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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Papst Franziskus
  2. Pegida
  3. Angst vor Russland: Baltische Staaten rüsten auf
  4. Belgien: Rechts-Rechtsregierung versucht den sozialen Kahlschlag
  5. TTIP
  6. Deutsche Politiker attackieren die EZB
  7. GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014
  8. Industriebeschäftigung im Wandel
  9. Kuierdienste: billig, billig, billig – 1.200 Kilometer am Tag – und platt
  10. Soziales ist Nebensache
  11. Neuregelungen zum 01.01.2015 im Arbeits- und Sozialrecht
  12. Hartz IV – Wie ein radikales Gesetz von zwei ehemaligen Radikalen auf den Weg gebracht wurde
  13. Polizei, Gewalt und Videos
  14. Nicht die richtige Zeit für Steuererhöhungen
  15. Der Spiegel, die Folter und 9/11
  16. Demo „Du Bes Kölle“, Arsch huh Zäng ussenander – Gegen Rassismus + Neonazis
  17. Das Letzte: Weihnachten mit Geldsorgen: Mehr als 1,6 Millionen Kinder leben von Hartz IV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Papst Franziskus
    1. Die kurialen Krankheiten
      Eine ganze Liste von „kurialen Krankheiten“ hatte Papst Franziskus mitgebracht: Die Weihnachtsansprachen der Päpste an die vatikanische Kurie waren immer schon Gelegenheit, Grundsätzliches zu sagen, und Papst Franziskus machte hier an diesem Montag bei seiner zweiten Ansprache dieser Art keine Ausnahme. Vor den versammelten Leitern und leitenden Mitarbeitern der Vatikan-Verwaltung sprach er über Haltungen und Einstellungen, welche die Einheit verderben und dem Dienst an der Kirche schaden…
      Insgesamt fünfzehn dieser Krankheiten identifizierte er. Er wolle damit eine Gewissenserforschung vor dem Fest anbieten, so der Papst…Die Krankheiten, von denen er spreche, seien zwar nicht ausschließlich auf die Kurie beschränkt, es seien Versuchungen, die alle Christen beträfen…
      „Eine Kurie, die sich selbst nicht kritisiert, die sich nicht erneuert, die nicht besser werden will, ist ein kranker Körper. Ein Besuch auf dem Friedhof kann uns helfen, die Namen all der Personen zu sehen, die glaubten, unsterblich, immun und unersetzbar zu sein.“…
      „Dann ist da eine weitere Krankheit: der Marta-lismus [nach der biblischen Figur der Marta], die obsessive Arbeitswut. (…) Die notwendige Ruhe vernachlässigen führt zu Stress und Aufregung,“ so der Papst weiter. „Außerdem gibt es die Krankheit der geistlichen oder geistigen Versteinerung, das heißt, wie die zu sein, die ein Herz aus Stein haben und halsstarrig sind. Das sind die, die unterwegs die innere Seelenruhe verlieren, die Lebendigkeit und den Wagemut, und die sich unter Papier verstecken und ‚Arbeitsmaschinen’ werden, nicht ‚Menschen Gottes’. Es ist gefährlich, das menschliche Mitgefühl zu verlieren, das man braucht, um mit den Weinenden zu weinen und sich mit denen zu freuen, die froh sind!“
      Insgesamt fünfzehn dieser geistlichen „Krankheiten“ zählte der Papst auf: Funktionalismus und Planungswut, oder die Vereinzelung in der Arbeit. Immer wieder griff der Papst dabei auch in die Kiste der farbigen Metaphern.
      „Da ist auch die Krankheit des geistlichen Alzheimer, also des Vergessens der Heilsgeschichte, der persönlichen Geschichte mit dem Herrn, der „ersten Liebe“…
      Viel Aufmerksamkeit bekamen auch die „Krankheiten“ der Eitelkeit: Titel und Auszeichnung zu suchen, das Einschleimen beim Chef – und die Chefs, die sich schmeicheln lassen.
      „Dann gibt es die Krankheit der existenziellen Schizophrenie: die Krankheit derer, die ein Doppelleben leben, Ergebnis einer Heuchelei des Mittelmaßes und der fortschreitenden geistlichen Leere, die akademische Titel oder Abschlüsse nicht beruhigen können.
      Quelle: Radio Vatikan

      Anmerkung WL: Die Krankheiten zu nennen, sei bereits der erste Schritt zur Besserung, schloss Franziskus seine Ausführungen. Dieser Ratschlag täte nicht nur der Kurie gut. Ich wüsste einige Felder in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu benennen, denen man gleichfalls die Leviten lesen müsste.

      Dazu: Gerechte Schelte für den Hofstaat
      Scharfe Kritik statt weihnachtsmilder Ansprache: Papst Franziskus wirft den Kardinälen Arroganz und Eitelkeit vor. Doch dieser Tadel ist nötig, wenn die Kirche ihren Weg durch die Moderne finden will.
      Aus der katholischen Kirche ist immer wieder radikale Kirchenkritik gekommen, von Bettelmönchen, Bußpredigern oder Befreiungstheologen. Diesmal ist es der Papst selbst, der seine Kirchenfürsten durchrüttelt. Statt der Kurie eine weihnachtsmilde Ansprache zu schenken, wirft ihr Franziskus 15 Kardinalsünden vor. Arroganz, Eitelkeit und Geldgier zum Beispiel, sowie – so wörtlich – geistliches Alzheimer und terroristische Geschwätzigkeit. Die Kardinäle, Bischöfe und Monsignori müssen das widerspruchslos über sich ergehen lassen. Sie sind dem Pontifex Gehorsam schuldig.
      Quelle: SZ

    2. »Dritter Weltkrieg auf Raten«
      Das herrschende Wirtschaftssystem grenzt aus, tötet und unterdrückt. Aus der Rede des Kirchenoberhaupts beim Treffen der Basisbewegungen im Vatikan Ein herzliches Willkommen euch allen! Danke, dass ihr die Einladung angenommen habt, die massiven sozialen Probleme von heute zu diskutieren – ihr, die ihr Ungleichheit und Ausgrenzung erleidet. Dieses Treffen ist ein wichtiges Zeichen: Ihr kommt, um vor Gott, der Kirche, vor den Völkern eine Realität auszusprechen, die allzu oft untergebügelt wird: Die Armen erleiden das Unrecht nicht bloß, sie bekämpfen es auch! Ihr gebt euch nicht zufrieden mit illusorischen Versprechungen oder Vertröstungen. Ihr wartet auch nicht brav darauf, dass Nichtregierungsorganisationen mit Sozialplänen oder Hilfsmaßnahmen auftreten, die nie ankommen.
      Quelle: Publik Forum [PDF – 4 MB]

      Anmerkung unseres Lesers M.M.: Ich habe in den Nachdenkseiten den Hinweis auf diese Papstrede nicht wahrgenommen. Ich finde sie bemerkenswert klar und deutlich. Die Herausgeber von Publik nennen sie „unerhört“ (=unterschlagen von den Medien). Ich meine, die Rede bei einem Treffen der Basisbewegungen im Vatikan passt sehr gut zur Linie der Nachdenkseiten. Und auch zur Weihnachtszeit mit der Sehnsucht nach „Friede auf Erden“.

      Ergänzende Anmerkung JB: Es ist richtig, dass die NachDenkSeiten noch nicht auf diese Rede hingewiesen haben, da wir sie selbst noch nicht kannten. Es ist schon bemerkenswert. Als der Papst noch ein erzkonservativer Deutscher war, verging kaum ein Tag, an dem in den deutschen Medien nicht über den Papst berichtet wurde – natürlich meist komplett unkritisch und verherrlichend. Nun haben wir einen Papst, der tatsächlich einmal Bemerkenswertes sagt und direkt wie indirekt denen die Leviten liest, die das Christentum gänzlich unchristlich instrumentalisieren – und die Medien schweigen.

  2. Pegida
    1. BILD: „Politiker fordern: Christen sollen im Weihnachts-Gottesdienst muslimische Lieder singen“
      Wenn die „Pegida“-Bewegung heute wieder Zuwachs bekommt, dann liegt das mit Sicherheit auch an Schlagzeilen wie dieser…
      Das berichtet die „Bild“-Zeitung heute — in der Print-Version unter der Dachzeile: „Politiker fordern“

      Quelle: BildBlog

      Im Text heißt es:
      „Es soll eine Geste des Friedens, ein Zeichen der Verständigung sein: Christen sollen in den Gottesdiensten an Heiligabend auch ein muslimisches Lied singen!
      Das regen Politiker und der Zentralrat der Muslime in Deutschland an….“ (Siehe unter anderer Überschrift den Text auf bild.de)
      Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus. Tatsächlich stammt die Idee nämlich von „Bild“.
      Omid Nouripour erklärte uns das Zustandekommen des Artikels heute so: Am vergangenen Dienstag habe ihn „Bild“-Autorin Karina Mößbauer (die den Artikel zusammen mit Ralf Schuler geschrieben hat) angerufen und sinngemäß gesagt:
      Wir bringen zu Weihnachten ja immer gute Nachrichten. Und da haben wir uns gefragt, ob es nicht eine schöne Idee wäre, wenn in christlichen Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen würden.
      Daraufhin habe er geantwortet: Nein, das sei keine gute Idee. Wenn, dann sollte es eine Art Tausch geben: Muslimische Lieder in der Kirche, christliche Lieder in der Moschee. „Tolle Idee!“, habe die „Bild“-Autorin geantwortet.
      Ja, toll. Denn so musste sie nur noch ein, zwei andere passende Zitate einsammeln — und fertig war die Schlagzeile. Vermutlich stand sie sogar vorher schon fest, und die „Bild“-Autoren haben nur so lange rumtelefoniert, bis sie prominente Stimmen gefunden hatten, die dazu passten.
      Die Rechnung ist jedenfalls aufgegangen: Der Artikel gehört zu den Meistgelesenen auf Bild.de, wurde bei Facebook tausendfach geteilt.
      Und die „Pegida“-Leute haben ein Scheinargument mehr für ihre Demonstrationen.
      Quelle: bildblog.de

      Anmerkung WL: Auf dem Pegida-Aufmarsch wurde das prompt zur Agitation benutzt, ab Minute 13.

    2. „Pegida“ profitiert von Angst und Unzufriedenheit
      Der große Zulauf zu den „Pegida“-Demonstrationen basiert nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) nicht auf einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Die Menschen, die da mitlaufen, haben nämlich Angst aus ganz anderen Gründen: Sie haben Angst, dass am Ende des Monats zu wenig Geld da ist, sie haben Angst, keinen Job zu haben“, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Da müssen wir ansetzen, aber nicht bei einer vermeintlichen Islamisierung.“
      „Diejenigen, die da mitlaufen, lassen sich von den einfachen Botschaften mitreißen, sie wollen sich einfach mal beim und über den Staat beschweren“, sagte Pistorius. „Ich glaube, dass viele gar nicht wissen, was und vor allem wer hinter den Botschaften auf den Plakaten steckt.“ Die Gleichsetzung des Islams mit dem Islamismus sei „das große Einfallstor des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft“. „Darin besteht die Gefahr. Das ist die Eintrittskarte für unverhohlenen Fremdenhass, verstärkt durch die Masse.“
      Quelle: nwz-online

      Anmerkung JK: So, so: „Die Menschen, die da mitlaufen, haben nämlich Angst aus ganz anderen Gründen: Sie haben Angst, dass am Ende des Monats zu wenig Geld da ist, sie haben Angst, keinen Job zu haben“. Dieses verlogene Politikergeschwätz wird langsam unerträglich. Was macht die Politik nun mit dieser Erkenntnis? Wird sich dadurch irgendetwas an der neoliberalen Politik ändern? Richtig, gar nichts. Gerade die SPD trägt mit der Durchsetzung der Agenda 2010 die Hauptverantwortung für die gesellschaftlichen Veränderungen, die letztendlich auch in eine Pegida-Bewegung münden. Und da würde uns doch gleich die Meinung von Herren Pistorius zu Hartz IV und zur Agenda 2010 interessieren. Falls Herr Pistorius die NachDenkSeiten lesen sollte, wir sind auf seine Antwort gespannt.

    3. Die neue wilde Jagd
      In den Raunächten des Dezember, so glaubte man früher, zieht die wilde Jagd durch die Lüfte. Heute zieht die Pegida-Demonstration durch Dresden. Man mag sie für einen sächsischen Spuk halten, der, wie die wilde Jagd, nach einiger Zeit von selber wieder verschwindet – zumal dann, wenn keiner mehr hinschaut. Das kann gut sein. Es kann aber auch sein, dass diese seltsame Bewegung sich bieder-aggressiv fortpflanzt und von der AfD gepflegt und gegossen wird. Anzeichen dafür gibt es. Es sind keine guten Anzeichen. Es vermischt sich das Gutbürgerliche, das Kleinbürgerliche, das Reaktionäre und Pöbelhafte und behauptet: Wir sind das Volk!
      Hoffentlich nicht. Und es finden sich hoffentlich genügend Gegendemonstranten allerorten, die klarmachen, dass die Pegida-Behauptung eine Lüge ist. Pegida hat das Motto der DDR-Revolution gestohlen, um sich so demokratisch zu nobilitieren. Nobel ist an den Demonstrationen nichts. Und wenn die Demonstranten heute Weihnachtslieder singen wollen, hat das mehr als nur einen Hauch von Frevel. Die Ausländer-, Flüchtlings- und die Islamfeindlichkeit wird überzuckert. Pater Anawati, der verstorbene große Vorkämpfer für die Verständigung zwischen dem Islam und dem Christentum, hat schon vor dreißig Jahren festgestellt, es gebe in Europa eine anti-koranische Tollwut. Wer das nicht glaubt, der lese die Internet-Einträge, welche die Islam-Kritik von Pegida verteidigen.
      Natürlich darf man nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Man muss sich entschlossen damit auseinandersetzen. Aber man darf den Gehässigkeiten keinen Millimeter nachgeben. Einen runden Tisch für Pöbeleien kann es nicht geben. Pöbler dürfen nicht den Eindruck haben, sie müssten nur laut und lange genug pöbeln, bis ihnen die Politik um den Bart geht. Die Werte der Aufklärung, die Religionsfreiheit, die Toleranz, den Respekt voreinander, das Miteinander der Kulturen verteidigt man nicht dadurch, dass man ihren Gegnern „berechtigte Sorgen“ attestiert.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: So gerne wir Heribert Prandtl auch zustimmen, müssen wir doch wiederholen, dass Kritik, die sich nur auf die handelnden Personen und deren echten und vermeintliche Motive bezieht oberflächlich bleibt. Die Frage muss auch nach den politischen Verantwortlichen der gesellschaftlichen Veränderungen gestellt werden, welche dazu führen das die Menschen mit einer diffusen Zukunftsangst auf die Straße getrieben werden. Man sollte nicht den Fehler begehen, die mentalen Veränderungen in den Köpfen der Menschen, die der Neoliberalismus bewirkt hat einfach als nebensächlich zu betrachten. Gerade der Neoliberalismus geht nicht von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, sondern legt ihre ökonomische Verwertbarkeit als Maßstab an, dies ist zutiefst undemokratisch, inhuman und menschenfeindlich. Auch ein Sarrazin argumentiert ja im Grunde rein ökonomisch in dem er in seinen Hetzschriften nach für Deutschland (bzw. übersetzt, die herrschende Elite) nützliche und unnütze Menschen unterscheidet. Das wird den Menschen seit 20 Jahren eingehämmert und kann nicht ohne Folgen bleiben. Ich verwiese dazu noch einmal darauf, dass einer der Tabubrüche die Einführung der Agenda 2010 war, die von einer Diffamierungskampagne gegen Langzeitarbeitslose begleitet wurde, also ganz bewusst eine Personengruppe stigmatisiert hat und das gezielt und geplant (und leider trägt die SPD, neben den „Qualitätsmedien“, dafür die Verantwortung, die Stichworte sind Clement und seine Hetzbroschüre).

      Zum Thema ein etwas älterer Artikel, der sich anlässlich der zu diesem Zeitpunkt erscheinen ersten Hetzschrift Sarrazins, mit der Islamfeindlichkeit auseinandersetzt. Allerdings muss die Frage gestellt werden warum der Spiegel im Gleichschritt mit dem Springer-Blatt Bild, damals Sarrazins rassistischen Text vorab veröffentlicht und damit die Islamfeindlichkeit in Deutschland erst richtig mit angehheizt hat?

      Deutschland, deine Amokläufer
      Das Feindbild nimmt an Schärfe zu, „der Islam“ wird für viele gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht: Arbeitslosigkeit, angebliche Überfremdung, Bildungsrückstände. Eine Religion als Sündenbock – und Kristallisationspunkt für Intoleranz und Hass.
      Populäre Internetseiten wie etwa „Politically Incorrect“ machen sich nicht mal mehr ansatzweise die Mühe zu differenzieren. Die Eintragungen klingen so: „Islam ist eine freiwillige Geisteskrankheit.“ – „Es ist müßig, sich mit dieser minderwertigen Kultur auseinanderzusetzen.“ – „Islam ist mit einem Wort: barbarisch.“ Der grenzenlose, dumpfe Hass reißt in der Anonymität des Web die letzten Hemmschwellen. Da werden Anhänger des Propheten mal als „Ziegenficker“, mal als „Schleierschlampen“ niedergemacht. „Du dreckiger Muslim!“ und „Du verdammter Kameltreiber!“ gehören heute zu den meistgebrauchten Schimpfwörtern unter Jugendlichen.
      Der Prophet Mohammed hat mehr als ein Imageproblem: Laut einer Emnid-Umfrage ist er einer Mehrheit längst fast so unsympathisch wie der Jesus-Richter Pilatus. Einen Muslim als Ehepartner ihrer Kinder würden 52 Prozent der Deutschen ablehnen oder nur unter sehr starken Vorbehalten akzeptieren, einen Buddhisten 46, einen Juden 30 Prozent.
      Professor Wolfgang Benz, der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Mitbegründer der „Dachauer Hefte“, mit denen er die KZ-Forschung etablierte, sieht zwischen antisemitischen Hetzern und extremen „Islamkritikern“ Parallelen. „Das Feindbild Westen, im islamischen Kulturkreis von Demagogen propagiert, wird von Populisten im Westen mit dem Feindbild Islam erwidert.“ Sie arbeiteten mit ähnlichen Mitteln, mit instrumentalisierten Zerrbildern, mit Hysterie: „Die Gleichsetzung deutscher Bürger muslimischer Religion mit fanatisierten Terroristen hat Methode und wird mit dem Appell an das gesunde Volksempfinden inszeniert.“
      Quelle: Spiegel

  3. Angst vor Russland: Baltische Staaten rüsten auf
    Die Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt werden wieder aufgenommen. Dennoch bleiben die baltischen Staaten unruhig. Nach der Annexion der Krim durch Russland fürchten sie weitere territoriale Ansprüche – und rüsten auf. […]
    So reagieren die baltischen Staaten:
    Litauen versetzte sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft, nachdem auf See 22 russische Kriegsschiffe entdeckt wurden und eine schwerbewaffnete Korvette sich der Seegrenze auf fünf Kilometer näherte.
    Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser unterzeichnete jüngst den größten Waffenlieferungsvertrag in der Geschichte des Landes. Für insgesamt 138 Millionen Euro schafft das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland nun 44 Panzer vom Typ CV90 und sechs vom Typ Leopard aus den Niederlanden an. Zuvor hatte es bereits in den USA für 40 Millionen Euro 40 Stinger-Raketensysteme bestellt.
    Lettland kaufte Großbritannien im August für 48 Millionen Euro 123 Kriegsfahrzeuge ab und unterzeichnete im November mit Norwegen einen Vertrag über vier Millionen Euro, um 800 Panzerabwehrsysteme und 100 Lastwagen anzuschaffen. Litauen wiederum kaufte im September von Polen ein Grom-Luftabwehrsystem für 34 Millionen Euro und kündigte an, für weitere 16 Millionen Euro Panzerabwehrraketen in den USA zu ordern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die Spannungspolitik lässt die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln.

  4. Belgien: Rechts-Rechtsregierung versucht den sozialen Kahlschlag
    Weihnachtstouristen, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen – und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen. Die hinter dem Übereifer beim „Dienst nach Vorschrift“ stehende Absicht wurde den Autofahrerinnen und Autofahrern dabei erklärt, und die meisten zeigten sich deswegen eher wohlwollend.
    Die Beamtinnen und Beamten protestieren gegen eine Rentenreform der seit zwei Monaten amtierenden Rechtsregierung, die u.a. die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 und eine Reduzierung ihrer Bezüge zum Gegenstand hat. Sie sind nicht die einzigen im Königreich Belgien, die derzeit richtig sauer auf die Regierenden sind.
    Am Montag, den 15. Dezember hielt ein Generalstreik viele Aktivitäten im Lande auf. Nicht nur öffentliche Dienste und Verkehrsbetriebe waren weitgehend lahmgelegt. Auch zahlreiche Privatunternehmen wurden bestreikt, und in mehreren belgischen Städten wie Jemeppe-sur-Sambre, Andenne, Couvin, Mettet, Philippeville, Florennes, Dinant, Ciney oder Beauraing blieben die Einkaufzentren an dem Tag komplett geschlossen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Man kann den Menschen in Belgien nur die Daumendrücken und hoffen, dass ihr Widerstand gegen eine belgische Agenda 2010 Erfolg hat. Was natürlich auffällt, über den Widerstand gegen neoliberale Politik, der ja auch in Spanien und Griechenland stattfindet, berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ eher nicht. Für diese gilt das deutsche Austeritätsdiktat bekanntlich weiter als alternativlos.

  5. TTIP
    1. Die Schlacht um TTIP
      Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
      Schon seit anderthalb Jahren verhandeln die Beamten der Kommission im Auftrag der EU-Regierungen mit ihren US-Kollegen, um einen gemeinsam geregelten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern zu schaffen. Doch je mehr über den Inhalt des geplanten Vertrages bekannt wird, umso stärker wird der Protest. So benötigten die Mitglieder der bei Junckers Geburtstag vertretenen 320 Organisationen nur acht Wochen, um mehr als eine Million Unterschriften für eine Petition zu sammeln, die den sofortigen Abbruch der Verhandlungen fordert. Deren Ziel sei es, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu senken und eine „geheime Paralleljustiz für Konzerne“ zu schaffen, fürchten die Kritiker. Der Vertrag drohe daher „die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen“, heißt es in der Petition. Junckers Beamte nennen die Warnung ein „Horrorszenario“, das auf „Mythen und Unwahrheiten“ beruhe, und wissen sich darin einig mit den meisten EU-Regierungen, auch der deutschen. So bahnt sich ein Machtkampf zwischen Europas Regenten und ihren Bürgern an, wie es ihn noch nie gab.
      Das Misstrauen der TTIP-Kritiker haben die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und den übrigen Hauptstädten selbst nach Kräften geschürt. Es begann schon damit, dass sie das „Mandat“, also den angestrebten Inhalt des geplanten Abkommens, ebenso wie alle im Verlauf erhobenen Forderungen und Angebote an die US-Regierung unter Geheimhaltung stellten. Wer wissen will, welche Regeln die EU-Beamten für den transatlantischen Megamarkt aushandeln, ist auf Geheimdokumente angewiesen, die Insider unter der Hand weiterreichen.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung
      Geradezu enthusiastisch wurde in Europa das Angebot von Präsident Obama aufgenommen, konkret über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa zu reden. Es war von vielen Arbeitsplätzen die Rede, die dabei geschaffen werden könnten und von den Wachstumsmöglichkeiten, die sich dadurch böten.
      Wer allerdings den zweiten Satz gründlich liest, den der amerikanische Präsident bei der Verkündigung seines Angebots sagte, sollte hellhörig werden. Der Präsident ergänzte nämlich die bloße Ankündigung der Verhandlungen mit den Worten: »Weil Handel, der fair und frei
      ist, Millionen gutbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze unterstützt« (zitiert nach International Herald Tribune vom 14.2.2013).
      Im Lichte dessen kommt man nicht mehr so leicht zu einem positiven Ergebnis für Europa. Denn europäische Versuche (nach dem Vorbild Deutschlands zu Beginn der Europäischen Währungsunion) die eigene Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkungen zu verbessern, führen in den USA genau zum Gegenteil dessen, was der Präsident will. Wenn er gut bezahlte amerikanische Jobs erhalten und schaffen will, kann er das nicht in einer Freihandelszone mit einem Europa, das nichts anderes im Sinn hat als amerikanische Jobs durch eigene Billigjobs weg zu konkurrieren.
      Quelle: Friedrich Ebert Stiftung

      Dazu passt: Auch EnBW will Millionen für Zwangsabschaltung
      Als dritter Energiekonzern nach RWE und E.on verlangt EnBW wegen der erzwungenen Abschaltung von Atomreaktoren Schadenersatz. Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden, kündigte das Unternehmen am Montag in Karlsruhe an. EnBW fordere für die dreimonatige Stilllegung seiner Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Schon einmal ein kleiner Vorgeschmack was uns blüht wenn das TTIP und die Investorenschutzklauseln durchgesetzt werden. Im obigen Fall erfolgt die Klage noch vor einem öffentlichen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitenden Gericht. Wird das TTIP so wie geplant umgesetzt, dann können Unternehmen in Zukunft jeder Zeit wenn sie der Ansicht sind, dass eine staatliche Handlung auch nur im Ansatz ihre Gewinnerwartungen schmälert, Klage vor einem geheimen, der öffentlichen Kontrolle vollständig entzogenen Schiedsgerichte einreichen.

  6. Deutsche Politiker attackieren die EZB
    Die CSU sieht die Europäische Zentralbank auf dem Weg zur Bad Bank. SPD und Grüne verteidigen Präsident Draghi hingegen. Und eine Partei kündigt an, gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen zu klagen. […]
    Noch schärfer äußerte sich der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach: „Die EZB entwickelt sich immer rascher zu einer Bad Bank.“ Der Massenankauf von Staatsanleihen werde die Entwicklung weiter beschleunigen. „Die EZB betreibt damit verbotene Staatsfinanzierung auf Umwegen, und sie stärkt mit dem Ankauf von Staatsanleihen die beharrlichen Reformverweigerer in Europa.“ Eine Notenbank, die neben „windigen Kreditverbriefungen“ auch noch massenhaft Staatsanleihen aufkaufen wolle, sei kein Hort der Stabilität mehr. […]
    In einem Interview hat EZB-Vizepräsident Vítor Constancio nun nochmals den Druck erhöht. Durch den stark gefallenen Ölpreis sei mit negativen Inflationsraten in den kommenden Monaten zu rechnen. Zwar sei das per se noch keine schlechte Entwicklung. Der sinkende Ölpreis sei konjunkturell günstig. „Einige Monate mit negativen Inflationsraten bedeuten keine Deflation“, sagte Constancio der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. Dazu müssen negative Inflationsraten über einen längeren Zeitraum vorliegen.
    Wenn die niedrigen oder negativen Inflationsraten eine Verhaltensänderung bei Investoren und Verbrauchern auslösten, werde es gefährlich, warnte der Portugiese. Dann drohe „ein gefährlicher Teufelskreis aus sinkenden Preisen, steigenden realen Lohnkosten, sinkenden Gewinnen, schrumpfender Nachfrage und weiter sinkenden Preisen“. Constancio ließ keinen Zweifel, dass er daher eine weitere Lockerung der Geldpolitik unterstützt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist ja nicht nur wirtschaftspolitische Inkompetenz, die CSU-Politiker in einer Inflationsrate von 0% (oder am besten Deflation) Geldwertstabilität sehen läßt. Es ist auch eine besondere Form der Dreistigkeit zu leugnen, daß die konservativ-neoliberale Politik des radikalisierten Lohndumpings in Deutschland (natürlich inklusive der Politik von Schröder/Fischer) die Deflationsspirale überhaupt erst ausgelöst hat.

  7. GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014
    1. Klarstellung der Verhandlungsposition des Arbeitgeberverbandes
      Quelle: Erklärung des Arbeitgeberverbandes Agv MoVe vom 17. Dezember 2014 [PDF – 37,1 KB]
    2. Eine wirklich schöne Bescherung.
      Oder: Der GDL-Erfolg in der Zwischenetappe zeigt, dass sich ein offensiv geführter Kampf lohnt Im Arbeitskampf bei der Bahn hat die GDL am 17. Dezember einen wichtigen Teilerfolg – man kann es auch als einen ersten Durchbruch bezeichnen – erzielt. Da dies so ist, erstaunt es wenig, dass die
      bürgerlichen Medien darüber höchst verhalten, eher verfälschend oder auch schlicht nicht – berichten. Es verwundert allerdings, dass auch Linke das kaum zur Kenntnis nehmen…
      Es bleibt festzuhalten: Der Kampf hat sich bisher gelohnt das Einknicken des Arbeitgebers Deutsche Bahn AG ist eine wirklich schöne Bescherung in diesen Tagen…
      Quelle: StrikeBlog13 von Winfried Wolf [PDF – 198 KB]
  8. Industriebeschäftigung im Wandel – Arbeiter, Angestellte und ihre Arbeitsbedingungen
    • In der Industrie findet ein kontinuierlicher Prozess der internen Tertiarisierung statt. Die Zahl der Angestellten ist inzwischen ebenso hoch wie die der Arbeiter. Der Frauenanteil unter den Angestellten stagniert allerdings.
    • Das Niveau der prekären Beschäftigungsformen wie Befristungen, Minijobs oder Leiharbeit ist bei den Angestellten weit niedriger als bei den Arbeitern.
    • Zugleich weisen Angestellte im Durchschnitt höhere Qualifikationen, einen höheren betrieblichen Status und höhere Einkommen auf.
    • Dennoch sind die Arbeitsbedingungen widersprüchlich. Wichtigste Anzeichen dafür sind lange Arbeitszeiten, wachsende Arbeitsintensität und Klagen über schlechte Aufstiegschancen. Zugleich empfinden viele Angestellte ihre Arbeitsplätze als sicher.
    • Zu den Gewerkschaften bleiben die Angestellten stärker auf Distanz, auch wenn ihr Organisationsgrad schwächer gesunken ist als derjenige der Arbeiter. Dafür ist ihr Anteil an aktiven Betriebsratsmitgliedern inzwischen höher als bei den Arbeitern

    Quelle: IAQ-Report 2014-06 von Thomas Haipeter und Christine Slomka [PDF – 2.1 MB]

  9. Kuierdienste: billig, billig, billig – 1.200 Kilometer am Tag – und platt
    Dies ist die Geschichte eines Tagelöhners. Nein, Ulrich K. ist kein Landarbeiter aus der Zeit der Leibeigenschaft, sondern ein moderner Kurierdienstleister. Seit 1996 verdient er seinen Lebensunterhalt damit, Päckchen, Pakete und Paletten von A nach B zu bringen – anfangs auf festen Touren für einen Kurierdienstverbund, seit vier Jahren völlig selbstständig ohne geregelten Tagesablauf. Abends weiß der 53-jährige Dortmunder oft noch nicht, ob er am nächsten Tag genug Aufträge haben wird. Oder ob er dermaßen viel arbeiten muss, dass er keine Zeit mehr für sich selbst, seine Frau und seinen erwachsenen Sohn hat…
    Noch heute findet Wallraff schriftliche Hilferufe in seinem Mailpostfach. Zum Beispiel von der Schwiegermutter eines Rumänen, der von einem Subunternehmer eines großen Paketdienstes unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt worden sei. Er habe nicht gewusst, dass er voll auf eigenes Risiko als Selbstständiger arbeiten sollte. Monatelang habe er ohne Krankenversicherung gelebt und Pakete bis zu 30 Kilogramm ausgetragen, im Laufschritt wie beim Marathon.
    Ein Extrembeispiel, sicher. Aber auch kein Einzelfall…
    Quelle: ver.di

    Anmerkung JB: Wenn Sie zu Weihnachten einmal eine gute Tat vollbringen wollen, dann geben Sie doch einfach einmal dem Paketboten, der vieleich sogar noch heute schwerbeladen und abgehetzt ihre letzten Weihnachtsgeschenke ins Haus bringt, eine kleine Anerkennung.

  10. Soziales ist Nebensache
    Profitorientierung: Das deutsche Gesundheitswesen wird immer stärker zum medizinisch-industriellen Komplex.
    Für Jahr 2015 wird vom Bundesgesundheitsministerium vollmundig eine Krankenhausreform im Interesse der Patienten versprochen. Laut einem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, gehe es darum, »die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch in Zukunft in Deutschland eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann«. Das Problem: Die Geschäftsmodelle und die Kriterien »erfolgreichen Managements« der dabei involvierten Unternehmen z.B. der Medizintechnik, der Arzneimittelhersteller, der Kliniken oder Labore und auch die wirtschaftlichen Interessen der Verbände, Kammern und Krankenkassen schließen aus, dass die genannte Orientierung für das Gesundheitswesen wirklich Realität wird. Denn das würde einem Bruch mit dem bisher praktizierten neoliberalen Konzept gleichkommen…
    Quelle: Achim Dippe in junge Welt
  11. Neuregelungen zum 01.01.2015 im Arbeits- und Sozialrecht
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2015 bzw zum Jahresbeginn 2015 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
    Quelle: juris Das Rechtsportal

    Anmerkung WL: Kritisiert haben wir die Regelung des Mindestlohns, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) oder die Rente mit 67 oft genug.

  12. Hartz IV – Wie ein radikales Gesetz von zwei ehemaligen Radikalen auf den Weg gebracht wurde
    Die Welt verändern, das wollten damals auch Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Der erstere war damals 27 Jahre jung, kam aus einem Arbeiterhaushalt und gab sich ziemlich links – 1971 wurde er Juso-Chef im Bezirk Hannover, später Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, die in diesen Jahren ziemlich rot und radikal angehaucht waren. Joseph Martin Fischer wurde in diesem Jahr 23 Jahre alt und arbeitete bei Opel, um dort die Malocher für die „Revolution“ zu gewinnen. Ansonsten war er als Mitglied der linksradikalen militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ auf den Straßen von Frankfurt unterwegs und sammelte zwischendurch immer wieder mal Steine auf.
    2003 gingen die Träume von Schröder und Fischer in Erfüllung. Als Regierungschefs einer rotgrünen Koalition aus SPD und Grüne brachten sie die „Agenda 2010“ auf die Schiene und sie veränderten damit die soziale Welt, wie es vorher die konservative Kohl-Regierung nie gewagt hätte. Der ehemalige Jungsozialist und der ehemalige Straßenkämpfer verordneten vor allem den sogenannten „kleinen Leuten“ ein „Reformpaket“, gegen das sie in ihren jungen Jahren wohl wütend auf die Barrikaden gegangen wären. Jetzt, in Amt und Würden, hatten sie nur noch das Wohl Deutschlands im Auge, wozu der Arbeitsmarkt reformiert werden musste. Man erinnere sich: „Verkrustung“ war damals das Lieblingswort der Sozialrevolutionäre und die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, finanziert von den Metall-Unternehmern, malte ein Bild, bei dem Deutschland das Wasser bis zum Hals stand.
    Quelle: Telepolis
  13. Polizei, Gewalt und Videos
    Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Anhand von ausgewählten Fällen macht sich die Autorin auf die Suche nach Antworten auf die Frage, die uns angesichts der immer wieder auftauchenden Videobilder bewegt: Warum kommt es zu diesen Übergriffen?
    Die Polizei selbst tut sich schwer mit der Aufarbeitung von Gewalt in den eigenen Reihen: Sie spricht lediglich von Einzelfällen und wehrt sich gegen eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen, wie sie schon lange gefordert werden. Polizisten würden sich oft gegenseitig decken und eine „Mauer des Schweigens“ aufbauen, so die Polizeiwissenschaft. Deshalb verlaufen viele Ermittlungen im Sande, auch weil Polizeibeamte als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. In Deutschland werden 95 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt – das liegt ganz erheblich über dem Durchschnitt aller Strafverfahren.
    Quelle: Das Erste
  14. Nicht die richtige Zeit für Steuererhöhungen
    Kretschmann: Die Partei hat mit dem Kurs bei der Bundestagswahl, der maßgeblich von Trittin geprägt wurde, eine Niederlage erlitten. Daraus muss eine Partei Konsequenzen ziehen, und das tut sie. Wir haben auf dem Parteitag vernünftige Beschlüsse in der Flüchtlings- und in der Außenpolitik getroffen. Wenn wir so weiterarbeiten und mit realistischen Forderungen und umsetzbaren Konzepten um Mehrheiten für unsere Politik werben, bin ich überzeugt davon, dass wir dann gute Chancen haben, in der nächsten Bundesregierung vertreten zu sein.
    Frage: Folgt Ihnen die Partei jetzt auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik?
    Kretschmann: Die Steuerpolitik war ein Hauptgrund dafür, dass wir die Bundestagswahl verloren haben. Ich habe damals gesagt, dass es bei Steuererhöhungen auf Maß und Mitte ankommt und wir die Gesamtbelastung im Auge haben müssen – denn fünf Steuern auf einmal in einer Legislaturperiode erhöhen zu wollen, kann nicht gutgehen, und damit verschrecken wir die Leute.
    Quelle: Nordwest Zeitung

    Anmerkung JK: Was nun Herr Gabriel? Deutlichere Avancen für schwarz-grün im Bund kann es fast schon nicht mehr geben. Und so wird die SPD, wie bei dieser Thematik schon mehrfach angemerkt, bei der nächsten Bundestagswahl der dumme August sein. Sich ohne politische Vision nur auf die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Union zu konzentrieren reicht eben nicht. Einen bis Konturlosigkeit geschmeidigen Parteivorsitzenden zu haben, der auch noch beständig Beschlüsse der Parteibasis mit Füssen tritt, sowieso nicht. Die Grünen sind hier definitiv schlauer als die SPD. Durch deren Beständige Ablehnung einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene ist völlig klar, dass es mit der dahinsiechenden SPD niemals zu einer Regierungsmehrheit reichen wird. Da sucht man sich eben einen anderen Koalitionspartner. Mit der neoliberalen Agenda haben die Grünen seit Joschka „Moneymaker“ Fischer und forciert eben durch Kretschmann, Özdemir und Göring-Eckhardt auch kein grundsätzliches Problem mehr. Ihre besser verdienende Klientel ja sowieso nicht.

  15. Der Spiegel, die Folter und 9/11
    Wie ein Nachrichtenmagazin seine Glaubwürdigkeit riskierte – und bis heute nicht wirklich zur Selbstkritik fähig ist.
    Als den beiden Spiegel-Redakteuren Georg Mascolo und Holger Stark im Herbst vor elf Jahren die Resultate von CIA-Folterverhören der angeblichen 9/11-Planer zugespielt wurden, konstruierte das Nachrichtenmagazin daraus eine Aufsehen erregende Titelgeschichte. Auf dem Cover der Ausgabe vom 27. Oktober 2003 prangte in großen Lettern: „Das Geständnis – Was die Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September nach ihrer Gefangennahme den US-Ermittlern verrieten“. (…)
    Kritische Distanz zu den lancierten Informationen – Fehlanzeige. Zwischen den Zeilen war deutlich zu spüren: Die Spiegel-Redakteure hielten – im Einklang mit der US-Regierung – die gefangenen und misshandelten Araber bereits damals zweifelsfrei für schuldig an 9/11. Mithin sei die Folter zwar unschön, aber letztlich ja dann doch gerechtfertigt, so zumindest der mehr oder minder deutliche Subtext des Artikels. Völlig unbekümmert hatten die Redakteure nicht nur einzelne journalistische Standards, sondern gleich Kernelemente einer aufgeklärten Gesellschaft, wie etwa die Unschuldsvermutung oder das Folterverbot, als unnützen Ballast über Bord geworfen – und feierten sich anschließend für ihre „Enthüllungen“.
    Im Lichte des aktuellen US-Senatsberichts, der die Relevanz ebenjener CIA-Folterverhöre nun weitgehend diskreditiert hat, konfrontierte Telepolis jetzt den verantwortlichen Redakteur Holger Stark mit seiner damaligen Arbeit. Beabsichtige die Spiegel-Redaktion, sich von diesem Artikel in irgendeiner Form zu distanzieren? War man damals direkt von der CIA mit dem Material beliefert worden? Sei man weiterhin der Auffassung, dass die Anschläge durch die Folterverhöre im Kern aufgeklärt wären?
    Quelle: Telepolis
  16. Demo „Du Bes Kölle“, Arsch huh Zäng ussenander – Gegen Rassismus + Neonazis
  17. Das Letzte: Weihnachten mit Geldsorgen: Mehr als 1,6 Millionen Kinder leben von Hartz IV
    Teure Geschenke zu Weihnachten oder gar ein Skiurlaub sind für Hunderttausende Kinder in Deutschland nicht machbar. Denn laut Statistik lebt fast jedes sechste Kind in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Passend zu Weihnachten verdrückt der SPIEGEL ein paar Krokodilstränen über die Zustände, die er selber maßgeblich mit herbei geschrieben hat.

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