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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terror
  2. Pegida
  3. AfD
  4. Wo kommen all die Flüchtlinge her? Neuer „Bodenatlas“
  5. Ukraine
  6. Die geplatzte Pipeline
  7. Oskar Lafontaine: „Frieden statt NATO“
  8. DGB-Chef zu Griechenland-Politik: „Das Ergebnis einer Gehirnwäsche“
  9. Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude
  10. Wölfe der Wall Street kommen: Die Milliardenmaschine Goldman Sachs
  11. Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung
  12. Zehn Jahre Hartz IV: Immer den Staat im Nacken
  13. Arbeitgeberpräsident: Computer haben keine Arbeitsplätze vernichtet
  14. Abschläge bei Erwerbsminderungsrente
  15. 2015 – Das Jahr des Mindestlohns: Alle Daten auf einen Blick
  16. EZB versenkte Skandalbrief Trichets an Zapatero im weihnachtlichen Aufmerksamkeitsloch
  17. Bestechungsverdacht bei Ramelow-Wahl in Thüringen
  18. Neue Zeitung des Friedenswinters 2014/2015

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terror

    „Jetzt schreiben und sagen alle „Je suis Charlie.“ Wirklich ein Zeichen wäre es, wenn auch alle sagten: „JE SUIS AUSSI UN MUSULMAN.“ „ICH BIN AUCH MOSLEM.“ Denn damit würde auch der Alleinvertretungsanspruch der Islamisten negiert und gleichzeitig Solidarität mit den völlig normalen Muslimen ausgedrückt, die nun schon wieder von vielen angegriffen werden. Und angesichts der muslimischen Gefangenen in diversen Foltergefängnissen der USA, als niemand sagte „Ich bin Moslem“, wäre das ja mal ein Zeichen.“

    (Unsere Leserin A.F.)

    1. Charlie Hebdo – ein Symbol für Missverständnis und Polarisierung
      Während die Familien der 12 Ermordeten vom 7.01.2015 in Paris noch kaum begriffen haben dürften, welches Schicksal sie getroffen hat, ist die Untat medial bereits endgültig in die vorhandenen Frames einsortiert. Exemplarisch schreibt Die Berliner Zeitung von heute: „Das Massaker von Paris ist Rache für satirische Zeichnungen, in denen die Täter eine Verunglimpfung ihres Propheten sehen.“
      Woher wissen die Redakteure das? Aus den Ausrufen, die die Killer während des Angriffs gemacht haben sollen? Könnte nicht jeder so etwas rufen? Oder wissen sie es durch den glücklichen Fund des Personalausweises eines Verdächtigen, den er aller sonstigen Professionalität zum Trotz in einem der Fluchtautos verloren haben soll? Er weist einen arabischen Namen auf. Ist damit bereits alles erklärt?
      Und wenn die Mörder tatsächlich fanatische Islamisten gewesen sind, wieso geht dann fast niemand der kommentierenden Politiker und Medienvertreter davon aus, dass die Muslime ebenso empört über die Tat sind, wie alle anderen auch? Merkt man nicht, dass man sie durch die Interpretationen und Forderungen, die jetzt ebenso vorschnell in den Raum geworfen werden wie die Schlussfolgerungen aus der Tat, aus der Gesellschaft ausgliedert?
      Wichtige andere Hinweise und Fragen sucht man bisher in der Berichterstattung weitestgehend vergeblich: Warum hatte die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo trotz mehrfacher Anschläge keinen Gebäudeschutz mit mehreren Polizisten, sondern nur Personenschutz für den Chefredakteur? Woher wussten die Attentäter, dass genau zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Redaktionssitzung stattfand, bei der ausnahmsweise viele Mitarbeiter da sind? Was bedeutet es, dass diese Tat ganz offensichtlich lange geplant war?
      Wer auch immer die Terroristen waren und welche Motive sie genau verfolgten, die beobachtbaren Reflexe der Zuweisung von Unterstellungen und Ängsten haben bereits einen wesentlichen Effekt erzielt: Spaltung und Polarisierung. Weitere Radikalisierung und Eskalationen auf allen Seiten sind daher zu erwarten. Die „Lügenpresse“-Rufer von gestern feiern nun bereits die Meinungs- und Pressefreiheit als nützlicher Gegenpol zu Islam und Muslimen.
      Europa geriert sich als Hort der Freiheit, als ob aktuell etwa nicht weltweit die Medienfreiheit verteidigt werden muss. Im letzten Jahr starben viele Journalisten bei der Arbeit, wie Reporter ohne Grenzen regelmäßig veröffentlicht. Die einen Toten sind nicht weniger wert als die anderen.
      Umso wichtiger ist es nun, dass unsere Medien als Vierte Gewalt nicht vorschnell urteilen und weiter Stereotype bedienen, sondern eine konsequente Rechtsstaatlichkeit einfordern. Sowohl die Verbrechen von Paris müssen rechtsstaatlich verfolgt werden, als auch die Verhetzung Muslimen gegenüber. Nur bei konsequentem Eintreten gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit, die üble Nachrede und Volksverhetzung aus historischen Gründen nicht mit einschließt, ist eine weitere Polarisierung und Radikalisierung auf allen Seiten zu verhindern. Wer hier relativiert, arbeitet den falschen Kräften zu.
      Charlie Hebdo als linke Satirezeitschrift hat zwar immer provoziert, aber konsequent gegen alle und jeden polemisiert – das ist in jedem Fall zu verteidigen. Darum ist sie mit der einseitig ausgerichteten Jyllands Posten auch nicht im gleichen Kontext zu sehen. Dass nun alle möglichen Zeitungen religionskritische Karikaturen nachdrucken, mag als Akt der Verzweiflung in diesem schweren Moment durchgehen. Dass man dadurch geopolitische und weitere möglicherweise relevantere Aspekte weltweit ausblendet, sollte langfristig korrigiert werden. Dazu bedarf es besonnener Analysen, die jenseits von Apologismen wieder Raum und Recht gewinnen müssen.
      Quelle: Pressemitteilung des Instituts für Medienverantwortung vom 8. Januar 2015
    2. Schlüsse aus „Charlie Hebdo“: Der Terror ist ein Teil von uns
      Das Bündnis hat sich zu Wort gemeldet: „Die Nato-Verbündeten halten im Kampf gegen Terrorismus zusammen“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir stehen in voller Solidarität bei unserem Verbündeten Frankreich.“ Was soll das? Kampfflugzeuge gegen Kapuzenmänner? Panzereinsätze in muslimischen Vorstädten?
      Terrorismus ist alles Mögliche – ein kulturelles Problem, ein religiöses, ein soziales, ein kriminologisches, ein geheimdienstliches -, aber sicher kein militärisches. Aus den Worten des Nato-Chefs tönt unsere Hilflosigkeit. Es gibt nur eine Antwort auf den Terror: Man bleibt, wer man sein will. Und man kämpft mit der einzigen Waffe, die die Herzen der Menschen erreicht: mit dem Wort.
      Zwölf Menschen sind tot. Das Leben ihrer Familien vernichtet. Die Attentäter sind auf der Flucht. Sie werden dabei umkommen oder den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen. Milde wird es nicht geben. Frankreich empfindet den Anschlag in der Pariser Rue Nicolas Appert als Angriff auf die ganze Nation. Was wird aus so viel Leid?
      Quelle: Spiegel Online
    3. Muslime in Deutschland mit Staat und Gesellschaft eng verbunden
      Die meisten der vier Millionen Muslime in Deutschland sind ein Teil dieses Landes. Ihre Einstellungen und Sichtweisen orientieren sich stark an den Grundwerten der Bundesrepublik wie Demokratie und Pluralität. Umgekehrt stehen den Muslimen und ihrer Religion aber große Teile der nichtmuslimischen Bevölkerung ablehnend gegenüber. Das zeigt die „Sonderauswertung Islam“ aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung.
      Quelle: Bertelsmann-Stiftung via Informationsdienst Wissenschaft (idw)
    4. Jede Menge falsche Freunde
      Die Leichen in Paris waren noch nicht kalt, als die Ersten in Deutschland versuchten, sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen: Pegida, Alexander Gauland von der AfD, einschlägige Webseiten, am Ende sogar die NPD, die auf ihrer Facebookseite erklärte, nun ebenfalls Charlie zu sein. Diesen Leuten sind ein paar linksliberale Karikaturisten scheißegal, sie freuen sich nur wie Bolle, ihre Ressentiments bestätigt zu sehen.
      Darum, Spackos, hört zu: Wagt es nicht, die Toten von Paris zu instrumentalisieren. Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur „Lügenpresse“ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten. Was sie für euresgleichen in Frankreich übrighatten. Was die Titanic, der Postillon oder die „heute-show“ für euch übrighaben: nüscht. Absolut nüscht. Außer Kritik, Spott und Verachtung.
      Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen. […]
      Damit wären wir bei der anderen Seite: Ich wünsche jedem islamischen Vorbeter und seinem Nachbeter, der der Verurteilung des Mordes ein „Aber“ hinterherschiebt, lebenslang Dresden an den Hals.
      Dieses „Aber“ war am Mittwoch nicht in offiziellen Stellungnahmen in Deutschland zu hören, dafür umso mehr in sozialen Netzwerken. Und es sind weniger irgendwelche Salafisten, nicht mal allein Muslime, die sagen: Ja, schlimm. Aber die haben ja provoziert. Aber man müsse die religiösen Werte und Gefühle respektieren. Aber die Islamophobie. So formulierte es beispielsweise der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Es ist exakt dasselbe verlogene und beschissene „Aber“, wie man es von den Klemmrassisten von der AfD und Pegida kennt: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“
      Quelle: Deniz Yücel in der taz
    5. Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden
      Nach einer Bertelsmann-Umfrage ist die Abwehr von Muslimen unter Deutschen weitverbreitet, ein Viertel will keine mehr ins Land lassen.
      Quelle: Teleopolis

      Anmerkung Jens Wernicke: Rassismus heißt das, nicht „Islamfeindlichkeit“ – nur eben, dass der moderne Rassismus ohne Rassen auskommt http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen.

    6. Angst vor Terror nicht gewachsen
      Die Hälfte aller Deutschen hat Angst vor einem Terroranschlag, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends einen Tag nach dem Anschlag in Paris. Das ist weniger als im Oktober. Auch das Verständnis für die „Pegida“-Bewegung nahm nicht zu. Sie profitiert aber von persönlicher Unsicherheit.
      Quelle: Tagesschau

      Siehe auch den ARD-Deutschlandtrend-Beitrag

  2. PEGIDA
    1. Pegida: „Das ist nicht nur inhuman, sondern ganz bewusst antihuman“
      Interview mit Frieder Otto Wolf, Politikwissenschaftler und Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin.
      Pegida-Proteste in Dresden, Terroranschläge auf „Charlie Hebdo“ in Paris – die letzten Wochen standen wieder zunehmend im Licht des „Kampfes der Kulturen“. Auf der einen Seite formieren sich fremdenfeindliche und rassistische Haltungen sichtbarer, auf der anderen gießen einzelne Extremisten Öl in das Feuer des rechtskonservativen Hasses. Wie sind die sich zuspitzenden Entwicklungen aus humanistischer Perspektive zu deuten?
      Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, sieht wenige Gründe für eine Entwarnung und meint, „diese Probleme werden sich zunächst einmal weiter verschärfen und nicht etwa verschwinden.“ Doch auch wenn Lösungen für die komplexe Krise nicht leicht zu finden sind, sei es zunächst die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, das politische Gemeinwesen nicht durch geistige Brandstifter vergiften zu lassen.
      Quelle: Humanistischer Verband Deutschlands
    2. Zur Debatte über die „Pegida“-Demonstrationen erklärt der Rat für Migration
      „Es geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, das die gesamte Gesellschaft einbezieht. Migration und Integration dürfen nicht tagesaktuell verhandelt werden.“
      Quelle: Rat für Migration
    3. Warum Bildungshintergrund und PEGIDA nicht zusammenhängen
      Seit mehreren Wochen demonstrieren in Dresden die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Tausende Menschen gehen Montag für Montag auf die Straße. Ihre Motivation hängt nicht mit ihrem Bildungshintergrund zusammen. Vielmehr hat unsere Gesellschaft ein Rassismusproblem, gegen das es sich zu organisieren gilt, meint unser Autor Christopher Wimmer und widerspricht damit Tabea Schroer.
      Jetzt sind es schon 17.500! 17.500 Menschen, die dem Aufruf der PEGIDA gefolgt sind, um das ‘Abendland’ gegen die angebliche Islamisierung zu verteidigen. Seit den Protesten gegen die Hartz-Reformen und gegen den Bahnhof Stuttgart 21 handelt es sich hierbei um die größte Mobilisierung in der jüngeren Geschichte der BRD. Auch wenn bisher auf Dresden beschränkt, gibt es bundesweite Ableger von PEGIDA. Dazu kommen ähnlich geartete Proteste gegen Geflüchtete wie aktuell in Berlin-Marzahn. Die PEGIDA richten sich aber nicht nur gegen die Islamisierung, ebenso wird ein „Umdenken in der Politik“ sowie ein „Aufnahmestopp für Wirtschaftsflüchtlinge“ gefordert. Mit mangelnder Bildung ist das alles allerdings nicht zu erklären.
      Quelle: Was bildet ihr uns ein?
    4. Heiner Flassbeck: Woher kommt PEGIDA? Aufgelesen bei … Stephan Mayer
      Die PEGIDA-Demonstrationen haben einen Streit ausgelöst: Soll man sich von allen Demonstranten pauschal distanzieren, weil sich rechtsradikale Extremisten unter ihnen befinden, die unzufriedene, verunsicherte Bürger zu instrumentalisieren verstehen? Oder soll man auf diejenigen der Demonstranten zugehen, die sich vor den Karren fremdenfeindlicher Strömungen spannen lassen? Im Deutschlandfunk war dazu ein Interview mit dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (MdB) zu hören, in dem er folgendes feststellt: „Aber ich bin auch der festen Überzeugung, wenn man sich die Statements der Demonstranten anhört, dann führen nur die wenigsten auch dieses Thema Islamisierung überhaupt im Munde. Was man häufig hört ist eine Frustration über die Politik, ist das Gefühl, unverstanden zu sein, vielleicht auch etwas zurückgelassen, verloren zu sein, auch abgehängt zu sein vom wirtschaftlichen Fortschritt …“.
      Abgehängt sein vom wirtschaftlichen Fortschritt (man könnte es auch als Perspektivlosigkeit bezeichnen) – das ist in meinen Augen ein wesentlicher Grund für den Zulauf, den extreme und fremdenfeindliche Gruppierungen haben. Da stimme ich Stephan Mayer zu. Die Betroffenen suchen nach Schuldigen für ihre Lage und werden bei den „Fremden“ scheinbar fündig. Die komplexen gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, die ihre individuelle Misere großenteils bedingen, durchschauen sie nicht. Wie sollten sie auch, sorgen doch viele unserer Politiker und der überwiegende Teil unserer Massenmedien für keinerlei gesamtwirtschaftliche Aufklärung, sondern für die Zementierung einzelwirtschaftlicher Sichtweisen und dadurch für eine Blockade der Lösungsansätze, die allen und gerade auch diesen sich benachteiligt Fühlenden zu Gute kämen. (…)
      Mit einer Haltung, wie sie der CSU-Bundestagsabgeordnete an den Tag legt, wendet man tatsächlich nichts zum Besseren: Die PEGIDA-Mitläufer werden sich nicht durch die Aufforderung beruhigen lassen, dass sie bitteschön einen anderen Maßstab für ihre eigene Lage anwenden und dadurch zufriedener werden sollen. Je weniger ernst sie sich durch solche absurden Ratschläge genommen fühlen, desto mehr Zulauf wird die Bewegung bekommen. Der Druck im Kessel der Abgehängten wird steigen und das Ventil der Fremdenfeindlichkeit bekommt immer mehr zu tun, weil die für die wirtschaftlichen Geschicke und die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftssystems Verantwortlichen nicht bereit sind, das Feuer unter dem Kessel zu löschen, an dem sie sich selbst – außerhalb des Kessels – so angenehm wärmen.
      Quelle: flassbeck-economics.de
    5. Nazi – wir danken Dir!
      Gott sei Dank gibt es die Nazis! Und die Neo-Nazis. Denn sonst müssten wir uns mit unseren eigenen Vorurteilen befassen. Eine unbeliebte und gerne gemiedene Übung.
      Da ist es viel angenehmer, wenn etwa Probleme wie Ausländerhass, Islamophobie und Antisemitismus auf eben „die Nazis“ abgewälzt werden können. Sehr oft, wenn ein unschöner Zug unserer „aufgeklärten“ Gesellschaft auftaucht, dann bietet es sich an, diesen entweder ganz anderen anzulasten oder aber einer Randgruppe, die wir ebenfalls nicht als „wir“ empfinden. Wer gerade die Rolle des „anderen“, der „out-group“ übernimmt ist dabei äußerst variabel.
      Quelle: MiGAZIN
    6. “Wer empört sich eigentlich über Islamisten?” – Alice Schwarzer sorgt für Entrüstungs-Welle im Web
      „Alle empören sich über Pegida. Aber wer empört sich eigentlich über Islamisten“, twittert das Magazin Emma und verlinkt auf einen Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie sich fragt, wer gegen „diese neuen Faschisten“ demonstriert. Die Empörung ist wahrhaftig groß – über Schwarzer.
      Quelle: Meedia

      Anmerkung Jens Wernicke: Soviel zu „PEGIDA besteht nur aus Faschisten“ in Verbindung mit „Die Bösen sind immer die anderen“ – das hat also alles gar nicht … mit uns zu tun.

    7. CSU-KLAUSURTAGUNG IN WILDBAD KREUTH: „Nicht jeder in der Welt darf nach Deutschland kommen“
      Hans-Peter Friedrich sagte, als christliches Land müsse Deutschland das Thema Nächstenliebe umsetzen. Er selbst habe als Bundesinnenminister 10.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Eine differenzierte Diskussion sei jedoch notwendig, denn nur ein geringer Bruchteil der Asylsuchenden sei im Sinne des Grundgesetzes auch asylberechtigt. „Wir müssen Antworten geben, was wir mit den anderen machen“, so Friedrich. „Nicht jeder in der Welt“ dürfe nach Deutschland kommen.
      Die Bundestagsabgeordneten der CSU befassen sich mit der Asylpolitik unter anderem auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. In einem Positionspapier fordern sie, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vorrangig aufnehmen und Asylverfahren zu beschleunigen. Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen müssten die Asylverfahren im rechtsstaatlichen Rahmen zügig abgehandelt werden, sagte Friedrich im DLF.
      Mit der sogenannten „Pegida“-Bewegung habe das nichts zu tun, betonte Friedrich. Pegida sei eine regionale Veranstaltung in Dresden von Leuten, die „offensichtlich Angst haben um die Identität unserer Kultur“. Doch, so Friedrich, „weder Moslems noch Flüchtlinge“ brächten die deutsche Identität in Gefahr. „Da sind wir schon selbst schuld.“
      Zu seiner Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel (CDU) vom vergangenen Monat sagte Friedrich, rechts der Mitte gebe es ein großes Feld von Menschen, die abgeholt werden müssten. Dass es offensichtlich einen Bedarf für eine neue Partei wie die AfD gebe, dürfe nicht sein. „Das müssen wir abschaffen“, so Friedrich. Die CSU könne sich nicht darauf verlassen, dass die AfD sich selbst zerlege. „Wir müssen alles tun, damit sie überflüssig wird.“
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Der Wahlkampf 2017 wird eine Braune Schlacht. Mir graut es jetzt schon!

    8. Privilegien sichern, nationale Identität revitalisieren
      Die Essenzialisierung beinhaltet somit die Homogenisierung von Menschen zu Gruppen (die Muslime), die Dichotomisierung oder Polarisierung von Gruppen (wir im Unterschied zu den Anderen) und die Naturalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse (weil ihre Kultur so ist). Im hier zur Debatte stehenden Kontext wird der Islam als wesentliches Differenzierungsmerkmal zur Begründung gesellschaftlicher und sozialer Verhältnisse heranzogen. Er wird als wesentliches Element eingeführt, um Geschlechterverhältnisse, Bildungsstand, Generationenbeziehungen etc. zu erklären und in diesem Feld zu intervenieren. In diesem Prozess der Essenzialisierung werden mögliche Gemeinsamkeiten mit nicht-muslimischen Praktiken vernachlässigt oder geleugnet. Sexismus, Terrorismus, Homophobie, häusliche Gewalt etc. wird sofort eine andere Bedeutung zugewiesen, sobald als Muslim_innen Markierte beteiligt sind. (…) Aus der Perspektive des antimuslimischen Rassismus ist dem Modell der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorzuhalten, das Phänomen der Islamfeindlichkeit unterkomplex zu theoretisieren. Die Fokussierung auf Einstellungsänderungen bei gleichzeitiger Setzung einer humanen modernen Gesellschaft kann das Phänomen nicht adäquat erfassen. Demgegenüber wird der Vorteil einer rassismustheoretischen Herangehensweise darin gesehen, folgende Dimensionen zu erfassen: Die historische Analyse des Orientalismus macht deutlich, dass in einem Othering-Prozess »der Islam« und »der Westen« als essenzielle, dichotome Kulturen hervorgebracht wurden, die ein spezifisches Wissen bereitstellen, auf das sich Subjekte beziehen, mit dem sie sich auseinandersetzen (müssen) und das im Laufe der Jahrhunderte institutionalisiert und materialisiert wurde. Rassismus ist modernen Gesellschaften inhärent, er tritt in unterschiedlichen Formen auf und ist anpassungsfähig. Antimuslimischer Rassismus hat die gesellschaftliche Bedeutung und Funktion, Privilegien zu legitimieren und zu sichern sowie nationale Identität zu revitalisieren Interventionen sind entsprechend auf den verschiedenen Ebenen (strukturell, institutionell, diskursiv und subjektiv) notwendig und jeweils als miteinander verklammert zu konzipieren.
      Quelle: Prof. Iman Attia im Journal für Psychologie
    9. Gida – wer geht in NRW auf die Straße?
      In Dresden sind es jeden Montag Tausende, die gehen; in Köln waren es ein paar hundert, die ziehen wollten. Gegen Islamisierung des Abendlands demonstrieren sie, die Anhänger von Gida. Wer sind sie in NRW?
      Quelle: wdr5
    10. Analyse der LEGIDA-Positionen
      LEGIDA argumentiert durchgehend kulturalistisch, wobei die Gruppe von geschlossenen und unvereinbaren Kulturkreisen à la Huntington ausgeht. In typisch ethnopluralistischer Weise behauptet LEGIDA nun, dass „Vermischung von Kulturen immer zum Zusammenbruch der Urkulturen führt“, was durch „die Geschichte belegt“ sei. „Sittenverfall“, „Verdummung“ und „Interessenlosigkeit“ seien die Folge einer „multikulturellen Gesellschaft“. Alle weiteren Punkte basieren auf dieser Grundlage der Intoleranz LEGIDAs bezüglich Pluralismus und Offenheit gegenüber Menschen, die nicht in diese völkisch-nationalistische Wunschvorstellung passen. Diese Reinhaltung der „nationalen Kultur“ äußert sich insbesondere in „Maßnahmen“ zur Änderung des Grundgesetzes (das von LEGIDA nicht als Verfassung anerkannt wird), die in der Konsequenz die Verfechter der „nationalen Kultur“ wohl zu Massendeportationen aller „Fremden“ ermächtigen soll, denn LEGIDA möchte den Grundgesetzartikel 16 in der Form geändert wissen, dass „extremistische Bestrebungen, unsere Kultur hinsichtlich ihrer Sprache, Religion und Werte zu unterwandern […] mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft, auch auf die Gefahr hin, dass der Betreffende staatenlos wird, geahndet werden“ kann.
      Den Artikel 4, der bislang Religionsfreiheit garantiert, möchten die Grundgesetzkritiker der LEGIDA zu einem Anti“islamisierungs“-Gesetz umbauen: Der Passus aus dem GG „Die Freiheit des Glaubens… [ist] unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“ soll mit einem „im Rahmen unserer Gesetze, Verordnungen und unter Beachtung unserer Kultur“ eingeschränkt werden. „[D]amit wird die Religionsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt, sondern nur auf die Veränderungen hinsichtlich der Anzahl der Angehörigen anderer Religionen und den damit entstehenden Problemen, vor allem mit Angehörigen des Islams, reagiert“ erklärt uns dagegen LEGIDA. Genauer definiert wird es nicht, wie „unsere[…] Kultur“ denn aussieht an der gemessen werden soll und wie einheitlich diese tatsächlich sei, so dass sie als Maßstab herhalten könne. Stattdessen wird klar ausgegrenzt und die bloße Anzahl von Muslim*innen als Problem hochstilisiert. Mit dem vorangegangenen Verweis auf Gesetze bekommt das offen islamfeindliche Bild eine kriminalisierende Abrundung.
      Quelle: Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig (NIR)
  3. AfD
    1. Konrad Adam: Der Mann, der von der Lügenpresse kam
      Wer ist Konrad Adam? Vor einigen Wochen hätte sich diese Frage zur erschöpfenden Zufriedenheit der meisten so beantworten lassen: Konrad Adam ist der Mann, der auf den Fotos von AfD-Parteitagen immer neben Bernd Lucke steht.
      Das ist vorbei, seit AfD-Sprecher Adam sich mit AfD-Sprecher Lucke ein öffentliches Duell zu der Frage liefert, ob die AfD von drei oder von einem Sprecher geführt werden soll. Lucke meint, dass einer, er selbst, reicht. Adam und die dritte Vorstandssprecherin Frauke Petry meinen hingegen, dass es auch sie braucht.
      Es ist schwer zu erkennen, ob es dabei um eine reine Machtfrage geht oder um die inhaltliche Ausrichtung der AfD. Petry und Adam gelten als konservativer und näher an der Pediga-Bewegung. Noch schwerer ist es abzusehen, wie die Delegierten diese Frage auf dem Parteitag im Januar entscheiden.
      Jedenfalls interessiert man sich jetzt auch dafür, was Adam so sagt. Das durfte er am vergangenen Wochenende erfahren, als er einen dieser kleineren deutschen Skandale auslöste.
      In einer kurzen Erzählung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Adam an die Seeschlacht von Lepanto im Jahr 1571 erinnert, bei der ein Bund von Spaniern, Maltesern und italienischen Kleinstaaten die Türken im Golf von Patras geschlagen hatte. Konrad berichtet davon im begeisterten Duktus eines Mannes vor seiner jahrzehntelang aufgebauten Sammlung von Miniaturkriegsschiffen.
      Quelle: ZEIT
    2. Politische Leichenschändung: Wolfgang Hübner über die Reaktionen von Pegida und AfD auf den Anschlag von Paris
      Allzu viel Anstand durfte man von den führenden Köpfen aus der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland ohnehin nicht erwarten. Die Brüder im Geiste bedienen sich flott in der Vorratskiste der Vorurteile und scheuen sich nicht, politische Symbolik von überall her abzukupfern. Die Pegida entwickelt dabei regelrecht kleptomanische Züge: Sie nennt ihre Massenaufläufe Montagsdemonstrationen und entfacht dabei immer wieder den Slogan »Wir sind das Volk«. Was vor 25 Jahren Markenzeichen einer emanzipatorischen Bewegung waren, wird hier – zur Empörung einstiger Bürgerrechtler – für Stimmungsmache gegen Minderheiten missbraucht. Sie schleppen bei ihren Umzügen christliche Kreuze durch die Gegend und wenden so – zur schweren Verärgerung von Kirchenvertretern – Zeichen einer Religion gegen Angehörige einer anderen Religion.
      Quelle: Neues Deutschland
  4. Wo kommen all die Flüchtlinge her? Neuer „Bodenatlas“: Landnahme mit katastrophalen Folgen
    Boden scheint unerschöpflich. Doch das ist er nicht. Guter, fruchtbarer Boden ist rar. Er wird weltweit zur Mangelware. Vielerorts wird bereits um ihn gekämpft: Kleinbauern in Südamerika und Indonesien etwa werden verdrängt von Konzernen, die Soja, Zuckerrohr oder Palmölpflanzen anbauen.
    Nutznießer dieser Entwicklung ist vor allem Europa: Kein anderer Kontinent konsumiert derart auf Kosten anderer Länder wie die Europäische Union. Ihr „Land-Fußabdruck“ beträgt pro Jahr gut 640 Millionen Hektar – eineinhalb mal so viel wie die Fläche aller 28 Mitgliedstaaten.
    Allein für den Fleischkonsum in der EU werden in Lateinamerika Futtermittel auf einer Ackerfläche angebaut, die so groß ist wie England. Entsprechende Daten enthält der neue „Bodenatlas“, den die Heinrich-Böll-Stiftung, der BUND und das Potsdamer Nachhaltigkeitsinstitut IASS heute in Berlin präsentieren.
    Es sind Zahlen, die eine Art modernen Kolonialismus spiegeln. „Sie zeigen, wie sehr unser Konsumverhalten auf Kosten der Lebensverhältnisse von Menschen in anderen, oft ärmeren Erdteilen geschieht“, so IASS-Exekutivdirektor Klaus Töpfer. Allein Deutschland verbrauche etwa das Doppelte seiner Landfläche. „Wir nutzen Flächen anderer Staaten, die oft ihre eigenen Bürger nicht mit Grundnahrungsmitteln versorgen können.“ In Paraguay etwa, einem der großen Lieferanten für Futtermittel wie Soja, liege der Anteil Unterernährter bei gut 22 Prozent. Das sei nahezu eine Verdopplung im Vergleich zu 2004, so Töpfer.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers M.P.: Ergänzend zum Hinweis 1.d vom 7.1.2015 „Ken Jebsen spricht über PEGIDA, Islamisierung, Flüchtlinge, Hassprediger und vieles mehr“ und der dort gestellten Frage: Wie kommt es überhaupt zu ‚Flucht und Flüchtlingen‘? – Neben direkter kriegerischer Gewalt ein Auslöser der dann mit entsprechenden Mitteln ‚einzudämmenden‘ Flüchtlingsbewegungen (‚Überfremdungen‘ etc.). Mit entsprechenden Anschlussgeschäftsfeldern für die westlichen Sicherheitsindustrien (im Innern wie im Äußeren). Doppelte Geschäfte und Profite, beim Schaffen eines Problems und bei seiner Bekämpfung (nicht bei seiner Beseitigung bzw. Lösung, denn diese wäre dann prinzipiell und buchstäblich geschäftsschädigend).

  5. Ukraine
    1. Außer Kontrolle
      Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.
      Quelle: german-foreign-policy.com
    2. Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht
      Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.
      Quelle: Telepolis
    3. Günter Verheugen über Sündenfall Europas in der Ukraine und Russlands nationale Interessen
      Ex-Vize-Präsident der EU-Kommission und der ehem. EU-Kommissar (2000-2010) über den Putsch in der Ukraine und die russischen nationalen Interessen.
      Quelle: NTV via YouTube
    4. Helft der neuen Ukraine!
      Die junge, neue Ukraine braucht dringend unsere Hilfe. Der Investor Geroge Soros findet: Sanktionen gegen Russland sind zwar ein notwendiges Übel, aber keine echte Lösung.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel selbst ist von einem gnadenvollen Optimismus gekennzeichnet und verkennt, dass nichts darauf hindeutet, dass die Korruption besiegt ist. Selbst wenn man unterstellt, dass viele der neugewählten Abgeorneten Idealisten seien, zeigt die Geschichte, dass viele Freiheitsbewegungen der Vergangenheit in Kleptokratien landeten. Ich gehe davon aus, dass die Oligarchenclans zurzeit eifrig damit beschäftigt sind, die Abgeordneten zu schmieren. Das sind natürlich nur Spekulationen.

  6. Die geplatzte Pipeline
    Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts „South Stream“ durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr „in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten“ aufsteigen können, heißt es in Berichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Dezember angekündigt, die South Stream-Röhre, die Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter in andere EU-Staaten liefern sollte, werde wegen der zahlreichen Störmaßnahmen aus Brüssel nicht gebaut; an ihre Stelle solle eine Erdgasleitung über türkisches Territorium an die griechische Grenze treten („Turkish Stream“). Zu den unmittelbar wirtschaftlichen Schäden in der EU kommt hinzu, dass Brüssel in Zukunft zur Sicherung der Gasversorgung nicht mehr nur mit Moskau, sondern auch mit Ankara wird verhandeln müssen. Zudem erleiden die Bemühungen einen Rückschlag, Erdgas aus dem Kaspischen Becken an Russland vorbei nach Europa zu leiten – über türkisches Territorium. (…)
    Experten bestätigen mittlerweile, dass der South Stream-Stopp für zahlreiche EU-Staaten empfindliche Nachteile mit sich bringt. Betroffen ist vor allem Bulgarien, das zum Gas-Hub hätte werden sollen; das hätte ihm nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch strategische Vorteile verschafft. Betroffen ist daneben Italien, dessen Eni-Konzern maßgeblich an South Stream beteiligt war; der Einflussgewinn, den Rom sich von der Pipeline erhoffte, entfällt. Vor allem aber wird die Erdgasversorgung Südeuropas nach aktuellem Planungsstand künftig von der Türkei abhängen, über deren Territorium die Ersatzröhre für South Stream („Turkish Stream“) gebaut werden soll. Für die EU ist das nicht nur deshalb ungünstig, weil sich ihre Beziehungen zu Ankara in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben und künftige Verhandlungen über den Erdgasbezug auch mit ihm geführt werden müssen. Hinzu kommt, dass Brüssel eigentlich vorhatte, über die Türkei Erdgas aus dem Kaspischen Becken und eventuell auch aus dem Irak und Iran zu beziehen, an Russland vorbei und als Alternative zu dessen Gas. Binde Moskau nun Ankara energiepolitisch enger an sich an, könne es womöglich „die ‚Energieaußenpolitik‘ der EU mit ihrem Hauptziel der Schaffung eines von Russland unabhängigen Südlichen Gaskorridors erfolgreich unterlaufen“, heißt es exemplarisch in den an der Universität Bremen herausgegebenen „Russland-Analysen“.
    Quelle: german-foreign-policy.com
  7. Oskar Lafontaine: „Frieden statt NATO“
    Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« kommentiert der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, diese Abhängigkeit wie folgt: »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«
    Die vorherrschende Meinung, nach der sich Gerhard Schröder nicht am Irak-Krieg des George W. Bush beteiligt hat, ist nicht die ganze Wahrheit. Auch von den US-Einrichtungen in Deutschland wurde dieser Krieg geführt.“ …
    Als in den 80er Jahren die Friedensbewegung sich gegen die Aufstellung weiterer Atomraketen in Ost und West zur Wehr setzte, wurden Forderungen nach einem Austritt aus der militärischen Infrastruktur der NATO populär. Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die NATO-Osterweiterung als wesentliche Ursache der Ukraine-Krise lassen mittlerweile auch bei Politikern des konservativen Spektrums die Frage aufkommen, ob ein längeres Verbleiben Deutschlands in der NATO die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zunehmend gefährdet. Der sogenannte Antiterrorkrieg der USA ist, wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer richtig analysiert, ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. …
    Die Linke darf in den nächsten Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung eine Außenpolitik ist, die sich der vom US-Imperialismus zu verantwortenden militärischen Eskalation entzieht.
    Im Grundsatzprogramm fordert die Linke, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands. Das ist eine Absage an die einseitige Osterweiterung der NATO, die einen Wortbruch des Westens darstellt und zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt hat. Aus diesem, die Strukturen des Kalten Krieges überwindenden Sicherheitskonzept, das lange Jahre auch von der SPD vertreten wurde, ergeben sich folgende Forderungen:

    1. Die Russland-Politik Merkels muss durch eine Ost- und Entspannungspolitik abgelöst werden, die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert.
    2. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO wird eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, nicht zustimmen.
    3. Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.

    Darüber hinaus bleibt es bei unseren Bedingungen. Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen im Ausland nicht beteiligen, und Waffenexporte in Spannungsgebiete werden sofort gestoppt. …
    Quelle: oskar-lafontaine.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Oskar Lafontaine bleibt einer der wenigen mit einem klaren unabhängigen Kopf.

    Dazu: Stoltenberg: Deutschland spielt Schlüsselrolle in der Nato
    Deutschland spielt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorismus und bei der Stabilisierung gefährdeter Staaten in Europa.
    Berlin habe die Führungsfunktion bei den verschiedensten Herausforderungen und leiste einen großen Beitrag für die Nato-Partner, sagte er im bayerischen Wildbad Kreuth. Dort war Stoltenberg Gast einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
    Das Militärbündnis habe gegenwärtig viele Herausforderungen aus den verschiedensten Richtungen zu bewältigen: Gefahren durch Terroranschläge wie in Paris, Bedrohungen im Osten durch Russlands aggressive Destabilisierung der Ukraine sowie Gewalt und Chaos in Syrien an der Grenze zum Nato-Mitglied Türkei.
    Stoltenberg mahnte: «Wir müssen die Stärke der Nato erhalten.» Dafür müsse sie in Verteidigung und Sicherheit investieren, eine gemeinsame Strategie entwickeln und ihre Truppen in eine höhere Einsatzbereitschaft versetzen
    Quelle: Mittelbayerische

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Was macht ein Nato Generalsekretär bei einer Provinzpartei? ACHSOOOOOOOO ganz vergessen, knapp 70 ‪‎Rüstungsfirmen‬ sind im Freistaat angesiedelt. Weiß-blaue Waffenschmieden! Panzer, Waffen, Munition, Hightech-Drohnen: In ‪‎Bayern‬ finden Machthaber ALLES, was man für einen ‪‎Krieg‬ braucht!

  8. DGB-Chef zu Griechenland-Politik: „Das Ergebnis einer Gehirnwäsche“
    Reiner Hoffmann wirkt erholt. Nach seinem ersten halben Jahr als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat der 59-Jährige die Feiertage mit Freunden in Brüssel verbracht, wo er lange beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut arbeitete.
    Nun ist Hoffmann zurück in einem Land, wo seit wenigen Tagen ein Mindestlohn gilt – ein Vorzeigeprojekt für den DGB. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE berichtet Hoffman über die ersten Erfahrungen mit der Lohnuntergrenze und Versuche, sie zu umgehen. Zugleich übt er deutliche Kritik an der Debatte über einen möglichen Regierungswechsel in Griechenland. Und er gibt der deutschen Politik eine Mitschuld am Aufkommen der Pegida-Bewegung.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude
    In der LuxLeaks-Affäre kommt neuer Ärger auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu. Nachdem zwei CDU/CSU-Europaabgeordnete auf Distanz zu Juncker gegangen sind, rückt nun ein Untersuchungsausschuss zum Greifen nah. Er soll die Rolle des früheren Luxemburger Premiers bei den Vorzugs-Steuerregeln für Konzerne untersuchen. Kritiker werfen Juncker vor, persönlich für Rabatte gesorgt und die Steuervermeidung gefördert zu haben.
    Der Untersuchungsausschuss war bisher am Nein der größten Fraktion im Europaparlament, der konservativen EVP, gescheitert. Doch nun haben Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) überraschend ihre Meinung geändert. „Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument eines starken und unabhängigen Europaparlaments“, sagt der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.
    Quelle: TAZ
  10. Wölfe der Wall Street kommen: Die Milliardenmaschine Goldman Sachs
    Die mächtigste Bank der Welt hat nach ihrer dubiosen Rolle in der Finanzkrise und etlichen Skandalen wieder Oberwasser. Die Geschäfte laufen rund, Vorstandschef Lloyd Blankfein sitzt fest im Sattel und versucht, seinen lange verhassten Investmentbankern ein freundlicheres Image zu verpassen. Doch neue Enthüllungen wecken begründete Zweifel daran, dass die Wall-Street-Wölfe wirklich zahm geworden sind.
    Die erstaunliche Karriere des Bankers Lloyd Blankfein zerfällt in zwei Phasen. Die erste erzählt den Aufstieg eines Jungen aus Brooklyn, der als Sohn eines Postangestellten aufwächst, öffentliche Schulen besucht, mit einem Stipendium nach Harvard geht, Geschichte und später Jura studiert, einige Jahre als Anwalt arbeitet und dann bei einem kleinen Rohstoffhändler an der Wall Street anheuert. Den kauft die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs, deren Chef Blankfein 2006 als Krönung seines Berufslebens wird.
    Die zweite Phase beginnt 2008, dauert bis heute und ist im Ergebnis genauso erstaunlich wie die erste: Der 60-jährige Blankfein ist immer noch da.
    Nach der Finanzkrise 2008 hätte das kaum jemand für möglich gehalten. Da war Blankfein der Hexenmeister und seine Bank das Symbol für all das Böse, das die Finanzindustrie ausgebrütet hatte. Die „riesige Vampirkrake“, als die sie das US-Magazin „Rolling Stone“ titulierte, konkurrierte allenfalls noch mit BP um den zweifelhaften Titel des unbeliebtesten Unternehmens. Dem Ölkonzern war damals immerhin gerade die Bohrplattform Deepwater Horizon explodiert.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  11. Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung
    Die neuen Produkte senken nicht den politischen Handlungsdruck. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die Frage nach dem politischen System, in dem wir leben wollen, auf die politische Tagesordnung gehoben – und wie der Bürger vor unzulässigen Zugriffen des Staates geschützt werden kann.
    „Seine Bevölkerung auszuspionieren ist der Anfang von Totalitarismus“, sagte der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, bei der vierten Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und beklagte „die größte Bedrohung der Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg”.
    Gegen diese neue Form des Totalitarismus anzukämpfen, ist die Aufgabe der digitalen Bürgerrechtsbewegung. Dabei geht es um nicht weniger als die Souveränität der Bürger, eine funktionierende Gewaltenteilung sowie die Transparenz staatlichen Handels – sprich: um die Grundwerte unserer Demokratie.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  12. Zehn Jahre Hartz IV: Immer den Staat im Nacken
    „Arbeitslosigkeit zerstört“, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung.
    „Die Ausbreitung des ökonomistischen Denkens erklärt, warum sich gerade hierzulande die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – und Langzeitarbeitslose sind dann eine solche Gruppe – zunehmend auch bei Personen findet, die sich selbst einen hohen sozialen Status zuschreiben“, stellt Heitmeyer fest, der von einer „rohen Bürgerlichkeit“ spricht. Sie entstehe, weil die Bürger selbst verunsichert seien und privilegierte Positionen sichern wollten. „Das funktioniert am besten, wenn man sich selbst auf- und andere abwertet.“
    Quelle: Süddeutsche
  13. Arbeitgeberpräsident: Computer haben keine Arbeitsplätze vernichtet
    Als „groben Unfug“ bezeichnete Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Behauptung, durch den Computer seien in Deutschland Arbeitsplätze verlorengegangen.
    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bedenken der Gewerkschaft Verdi wegen der Digitalisierung der Arbeitswelt zurückgewiesen. „Dass durch die Einführung des Computers Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen wären, ist nun grober Unfug“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Herr Bsirske scheint da auf dem Holzweg zu sein. Denn die Computer haben nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern sie haben weitere, neue Arbeitsplätze geschaffen.“
    Derzeit gebe es den höchsten Stand an Beschäftigung überhaupt. Jede technische Revolution habe zunächst Probleme mit sich gebracht, sagte Kramer, am Ende habe sie aber zu einer Ausweitung an Arbeitsplätzen geführt. Die Arbeitsplätze verlagerten sich, dass aber durch die Einführung des Computers in Deutschland welche verloren gegangen seien, sei „grober Unfug“.
    Quelle: Heise
  14. Abschläge bei Erwerbsminderungsrente
    Die meisten Menschen, die 2013 eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben diese Rente mit deutlichen Abschlägen bezogen. Das geht aus der Antwort (18/3513) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es, dass von den rund 176.000 Beziehern einer Erwerbsminderungsrente rund 170.000 Renten von Abschlägen in Höhe von durchschnittlich zehn Prozent betroffen waren.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  15. 2015 – Das Jahr des Mindestlohns: Alle Daten auf einen Blick
    … Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen (Jugendliche, PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, ZeitungszustellerInnen).
    Ferner sind für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen für Branchen zulässig, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge repräsentativer Tarifparteien bestehen…
    Aktuell bestehen für 18Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestlöhne. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte.
    Diese Mindestlöhne bewegen sich je Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20und 14,20 Euro…
    In sechs Branchen liegen die Mindestlöhne noch unterhalb von 8,50 Euro.
    Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt…

    • Fleischindustrie: Im Oktober 2015 wird der Mindestlohn von 8,00 Euro auf 8,60 Euro und im Dezember 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
    • Friseurgewerbe: Hier steigt der 2013 vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn im August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.
    • Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die untersten Lohngruppen von 7,20/7,40 Euro (Ost/West) steigen im Januar 2016 auf 7,90/8,00 Euro und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 Euro und im November 2017 auf 9,10 Euro.
    • Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 7,86 Euro im April 2015 auf 8,20 Euro und im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben.
    • Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 Euro zum Januar 2016 auf 8,25 Euro und im November 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
    • Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von 8,00 Euro wird zum Juli 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

    Mindestlöhne in Landes-Vergabegesetzen: In 12 von 16 Bundesländern bestehen im Rahmen der jeweiligen Vergabegesetze Mindestlohnvorgaben. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus spezielle Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben über die öffentlichen Aufträge hinaus auch auf die öffentlichen Zuwendungen insgesamt ausgedehnt wurden. Die Höhe der vergabespezifischen Mindestlöhne bewegt sich zurzeit zwischen 8,50 und 9,18 Euro je Stunde. In vier Bundesländern liegt der Betrag über der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro (siehe Tabelle 2). Ihr Ziel besteht nicht allein in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt.
    Quelle 1: WSI Pressedienst
    Quelle 2: Mindestlöhne in Deutschland, WSI Tarifarchiv
    Quelle 3: Internationale Mindestlohndatenbank

    Siehe dazu: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kompensationsstrategien der Arbeitgeber bei der Einführung des Mindestlohns
    „Der Mindestlohn zielt im Unterschied zum Tarifvertrag nicht darauf ab, einen umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Vielmehr kann und soll der allgemeine Mindestlohn lediglich verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die unangemessen sind und den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen. Im Übrigen bleiben Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, über die Organisation in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften und den Abschluss von Tarifverträgen eine angemessene Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am von den Unternehmen Erwirtschafteten zu erreichen.“
    Quelle: Deutscher Bundestag

  16. EZB versenkte Skandalbrief Trichets an Zapatero im weihnachtlichen Aufmerksamkeitsloch
    Am Freitag vor Weihnachten, als sie sicher sein konnte, minimale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck eines spanischen Anwalts einen skandalösen Brief des ehemaligen EZB-Chefs Trichet und des damaligen spanischen Notenbankchefs vom 5. August 2011 an den spanischen Regierungschef Zapatero „veröffentlicht“. Sie hat ihn akündigungslos in die Tiefen der EZB-Seiten im Internet gestellt. Die Strategie hat funktioniert. Eine Pressedatenbankrecherche brachte bei den großen deutschen Medien keinen Treffer.
    In dem, in Befehlston gehaltenen Brief listen Trichet und Fernández-Ordóñez detailliert auf, was die spansiche Regierung in Sachen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohnkürzungen, sowie staatlichen Ausgabenkürzungen zu tun hat, ohne es zu sagen, aber erkennbar als Gegenleistung dafür, dass die EZB spanische Staatsanleihen kauft und so die von den Finanzmarktakteuren spekulativ nach oben getriebenen Anleihezinsen wieder drückt. In seiner Antwort meldet Zapatero Vollzug und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EZB nun Anleihen kaufen werde…
    Quelle 1: Norbert Häring
    Quelle 2: EZB Brief an Zapatero
  17. Bestechungsverdacht bei Ramelow-Wahl in Thüringen
    Angeblich soll einem Thüringer Abgeordneten ein „Posten“ angeboten worden sein, falls er Bodo Ramelow (Linke) die Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl verweigert hätte. Nun laufen Ermittlungen.
    Die Thüringer Generalstaatsanwälte ermitteln wegen eines möglichen Bestechungsverdachts im Rahmen der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes am 5. Dezember 2014. Im MDR Thüringen sagte Behördensprecher Hans-Otto Niethammer: Seit Anfang dieses Monats liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern.
    Zuvor habe ein Bürger aus einem anderen Bundesland Strafanzeige gestellt. Diese Person beziehe sich auf ein Interview, das Ramelow der „Bild am Sonntag“ gegeben hatte. Ramelow hatte darin kurz nach seiner Wahl zum Regierungschef gesagt, ein „Abgeordneter“ habe ihm erzählt, dass ihm ein Posten angeboten worden sei für den Fall, dass er Ramelow nicht wähle. Die Identität dieses Abgeordneten blieb in dem Interview unklar.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Eine solche Anzeige war zu erwarten.

  18. Neue Zeitung des Friedenswinters 2014/2015
    Nun also deutsche Soldaten auch in den Irak, weiterhin in Afghanistan und in mehr als zehn weiteren Interventionsländern, Diskussionen um eine europäische Armee,
    Aufrüstungspläne der Bundesregierung hin zu 2% des Bruttosozialproduktes (bis über 50 Milliarden), NATO-Strategie, die Kriege explizit vorbereitet (siehe Kalkar) Drohnen „auch für uns“.
    Der Bürgerkrieg in der Ukraine hält an, der Krieg in Syrien und Irak fordert täglich weitere Opfer, die Liste von Kriegen und Gewalt ist scheinbar endlos – der Hunger und die Armut in der Welt auch.
    Jeder Tag, fast jede Nachricht erinnert uns, wie wichtig die Friedensbewegung ist.
    Am 13. Dezember 2014 hat die Friedensbewegung gezeigt, dass sie lebt und aktionsfähig ist. Ja es waren mit über 4 .000 DemonstrantInnen in Berlin und ca. 1.000 in Heidelberg in diesen Orten die größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre.
    Genauso beachtlich die Demonstrationen in Hamburg mit ca. 800 TeilnehmerInnen, in Bochum mit 500 Menschen, in München mit 500 und in Leipzig mit 300 Menschen.
    Insgesamt ein beeindruckender Auftakt nach einer Phase des Stillstandes, der Kontroverse und Abwartens. Der Beginn des Friedenswinters wurde ergänzt durch Aktionen und Veranstaltungen in vielen Städten, oft auch dort, wo lange keine Friedensbewegung aktiv war. Neue Initiativen und Netzwerke haben sich gegründet, Zusammenarbeit auch zwischen traditioneller Friedensbewegung und neuer „Mahnwachenbewegung“ wurde erprobt.
    Quelle: Friedenswinter
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