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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Manifestation von Paris und anderswo
  2. Der Ruf nach Überwachung
  3. Was nun?
  4. Aufruf der deutschen Zeitungsverleger: „Wehren wir uns“
  5. Big Data: Aufgeben oder Aufgabe?
  6. EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro
  7. Gorbatschow über Ost-West-Beziehungen: „Der Vertrauensverlust ist katastrophal
  8. Griechenland
  9. Heiner Flassbeck: Öl-Schwaden vernebeln den Verstand
  10. Regierung will internationalen Handelsgerichtshof für Freihandelsabkommen mit den USA
  11. Arbeitsmarkt USA versus EWU
  12. Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung bedroht die Existenz kleinerer Gewerkschaften
  13. Streit um den Mindestlohn
  14. NSU-Morde: Medien haben bei der Aufdeckung der Hintergründe versagt!
  15. Bilanz nach fünf Monaten Luftkrieg im Irak und in Syrien
  16. Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?
  17. Paul Krugman: Die Voodoo-Zeitmaschine
  18. Georg Schramm: Humanismousse au chocolat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Manifestation von Paris und anderswo
    1. Hier ist das Volk
      • 1,5 Millionen Menschen sollen auf den Straßen von Paris gewesen sein: Keiner kann sich erinnern, jemals so viele Demonstranten in der französischen Hauptstadt gesehen zu haben.
      • Dem französischen Innenminister zufolge handelt es sich um die größte Kundgebung in der Geschichte Frankreichs. Im ganzen Land sollen ingesamt etwa drei Millionen Menschen demonstriert haben.
      • Beim Trauermarsch durch Paris ergreift eine Verbrüderungsfeierlichkeit die Menschen – doch es zeigen sich auch Risse.

      Die Stimmung ist bewegt, keine Hassgesänge, keine Abrechnungen. Viele Menschen weinen, nach den einsamen Tagen in Schockstarre vor dem Fernseher will man sich hier auch vergewissern, dass es so etwas wie eine Gemeinschaft in dem ohnehin vor sich hin erodierenden Land überhaupt noch gibt.
      Wenn all diese Salafisten, die da draußen noch rumrennen, nicht gerade beim Schießen im Wald waren oder sonstigen Schwachsinn gemacht, sondern gesehen haben, wie viele Muslime sich hier gegen ihre destruktiven Taten ausgesprochen haben – möge Allah ihnen wenigstens ein Quentchen Verstand schenken…
      Am Morgen hatte Elsa Wolinski, die Tochter des ermordeten Karikaturisten Georges Wolinski, gesagt, sie sei sicher, die vier Zeichner hätten großen Spaß da oben im Himmel….
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Ich habe diese unglaublich mächtige Manifestation (leider) nur am Fernseher verfolgen können. Einmal abgesehen, von dem ständigen Sprechzwang der Redakteure und der Reporter und abgesehen von manch ziemlich unreflektierter Bemerkung von Gita Lustiger, habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier Trauer und Schock in Kraft und Mut umgeschlagen, in Solidarität, ein Bekenntnis zur Multikulturalität und Religionsvielfalt und zu Liberté.
      Man mag nun lange darüber reflektieren, warum es angesichts vieler anderer Terror-Opfer und Opfer des Kriegs gegen den Terror, nicht ansatzweise vergleichbar viele Menschen empören. Aber vielleicht ist der Terror mitten im Herzen der französischen Hauptstadt auch ein Anstoß, darüber nachzudenken, wie dieser Terror entstanden ist – und zwar im Innern wie im Äußeren des Landes. Ich Charlie, ich bin Moslem, ich bin Jude, wie die Schilder gestern lauteten, müsste auch erweitert werden, ich bin Afghane, Iraker oder Palästinenser usw. Leider gibt es noch viele andere Opfer von Terror zu beklagen. Man müsste sicherlich auch an die Situation vieler Migranten in den Vorstädten nicht nur in Paris denken.
      Ich fand jedenfalls die Reaktion der Menschen und zum Glück auch der meisten französischen Politiker erfreulich, wenn ich sie an den der Racherhetorik und den hilflosen Allmachtsphantasien nach 9/11 vergleiche.
      Man kann nur hoffen, dass die Demonstranten für die Freiheit genauso wachsam bleiben, wenn nun die Sicherheitsfanatiker die Schlinge des Polizei- und Überwachungsstaats noch enger ziehen wollen.
      Dazu siehe: EU-Innenminister für mehr Sicherheit

      Vorbemerkung Albrecht Müller: Die beiden folgenden Artikel enthalten eine etwas andere Sicht der Dinge. Ich habe sie mit Gewinn gelesen.

    2. Harald Neuber: Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen!
      Das Satireblatt Charlie Hebdo ist kein Vorbild für Meinungsfreiheit. Und die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität mit den toten Journalisten ist heuchlerisch
      Die blutige Attacke auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo könnte für Europa ein Fanal im Antiterrorkampf werden wie dies der 11. September 2001 für die USA ist. Darauf deuten sowohl die Brutalität des Überfalls hin, bei dem die Angreifer zehn Journalisten und zwei Polizisten ermordeten, als auch die Reaktionen in Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Präsident François Hollande sprach umgehend von einem Terrorangriff, europäische Amtskollegen verteidigten in ihren Kondolenzbotschaften „westliche Werte“. Es ist müßig, festzustellen, dass keine Zeichnung und kein journalistischer Beitrag Mord rechtfertigt. Allerdings hilft der phrasenartige Sermon, der jetzt von Politik und Medien kommt, nicht weiter, um das Geschehen in allen Dimensionen zu erfassen.
      Es ist derzeit kaum möglich, eine notwendige Trennlinie zwischen der Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf der einen Seite sowie einer gebotenen kritischen Auseinandersetzung mit ihrer redaktionellen Arbeit andererseits zu ziehen. Hier ein Versuch.
      „Die Republik wurde angegriffen“
      Die Reaktionen nach dem Anschlag kamen reflexartig. Obwohl erst vage Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund vorlagen, waren die Eckpunkte schnell abgesteckt. Noch vor einer Kabinettssitzung am frühen Nachmittag ordnete Hollande das Geschehen als „barbarischen“ Terroranschlag ein, um bei einer Rede an die Nation am Abend nachzulegen:
      Die gesamte Republik wurde angegriffen.
      Die Vorlage des Sozialisten wurde in anderen EU-Hauptstädten dankbar aufgegriffen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Angriff auf (…) ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sah die „Meinungsfreiheit in unserer offenen Gesellschaft“ beschädigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über „frontalen Angriff auf unsere europäischen Werte und die Freiheit unserer Gesellschaften“. Die Täter, heißt das, waren nicht Teil unserer Gesellschaft.
      Der Rahmen, soweit die erste Feststellung, war damit vorgegeben: Sie, die Minderheit, gegen uns, die Mehrheit. Dieser aus den USA bekannte Terror- und Antiterrordiskurs beruht im Kern auf einem Konzept der Abgrenzung, das in der Doktrin „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ auch im Inneren wirkt…
      Quelle: Telepolis
    3. Selma Mahlknecht: Ich bin nicht Charlie!
      Ich bin nicht Charlie. Während sich in sozialen Netzwerken die Profile mit Bekenntnissen füllen, die genau das behaupten, muss ich klar bekennen: Nein, ich nicht. Weder bin ich so unerschrocken und entschlossen wie die Macher des Satiremagazins, noch habe ich jemals eine Ausgabe der Zeitung in der Hand gehalten. Einerseits ist mein Französisch dafür zu schlecht. Und andererseits sind mir manche Witze und Vignetten, die jetzt ja vermehrt im Internet zirkulieren, zu plump.
      Ich weiß, das mag pietätlos klingen, zumal im derzeitigen Kontext. Und doch darf man es offen sagen: Nicht alles, was in diesem Magazin veröffentlicht wurde, war höchste Kunst und intellektuell verfeinert. Das ist ja auch überhaupt nicht der Punkt. Ganz unabhängig von inhaltlichen oder formal-stilistischen Vorbehalten muss man festhalten: Satire ist wichtig. Sich über Zustände und Ideologien lustig machen zu können, gehört zu den überlebensnotwendigen menschlichen Kulturtechniken.
      „Charlie Hebdo“ kannte keine Tabus und nahm keine Rücksicht auf etwaige Empfindlichkeiten. Die Macher ließen sich von Einschüchterungen nicht beeindrucken, und auch jetzt, nach den tödlichen Anschlägen, wird das Magazin weiter erscheinen. Ich bewundere das. Aber ich bin nicht Charlie. Ich bin feige. Ich ziehe den Kopf ein. Vor die Wahl gestellt, mich zu meinen Überzeugungen zu bekennen und eventuell dafür zu sterben, oder die Klappe zu halten und mit dem Leben davonzukommen, entscheide ich mich fürs Überleben. Ich bin keine Märtyrerin. Im Zweifelsfall lass ich mich lieber mundtot als ganz tot machen. Ein Leben auf den Knien erscheint mir immer noch attraktiver als ein Sterben im Stehen…
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung WL: Hier noch der Artikel der sich die vorstehenden auseinandersetzt:

    4. Das muss man sogar zeichnen dürfen!
      Kritik am Satireverständnis durch die deutsche Brille? Eine Erwiderung zur Debatte über „Je suis Charlie“
      In seinem Meinungsbeitrag Das wird man doch wohl noch zeichnen dürfen! greift der Autor Harald Neuber meiner Auffassung nach zu kurz. Er fährt Argumente der „political correctness“ auf und gerät damit sogar in ziemlich gefährliches Fahrwasser: „Denn gerade die Islam-Karikaturen waren in mehr als einem Fall nichts weiter als rassistischer Schund.“
      Das legt aus meiner Sicht die Vermutung nahe, dass er die Zeitschrift nicht wirklich kennt. Was zum Fehler führt, sie mit einem verkürzten Blick aus seinem deutschen Kulturkreis heraus zu verurteilen; auch wird das Wesen von Satire falsch eingeschätzt. Das Schema wiederholt sich zum Teil auch im Artikel von Selma Mahlknecht Ich bin nicht Charlie!, wo sie bemerkt, dass sie noch nie eine Ausgabe von Charlie Hebdo in der Hand gehalten hat, wofür ihr „Französisch zu schlecht“ sei. Doch auch sie zielt auf eine Qualitätsdebatte, sie hält die „Witze und Vignetten“ für zu plump.
      Doch in Frankreich ist Satire (und Charlie Hebdo legt sich heftig mit allen Religionen an) deutlich bissiger, als es in Deutschland üblich ist (und das ist meiner Meinung nach auch gut so). Das müsste bei der Betrachtung einbezogen werden, was aber nicht geschieht. Damit haben es vor allem mit Betrachtungen durch die deutsche Brille zu tun, leider.
      Quelle: Telepolis
    5. Der Krieg kehrt heim
      Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesenTagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen „Gotteskriegern“ sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel – den Sturz der Regierung Assad – voranzutreiben.
      Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen.
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung WL: Man muss vorsichtig sein und sollte nicht ein Verbrechen mit dem anderen aufrechnen. Die Kriegseinsätze und die Unterstützung von Gotteskriegern kann man politisch bekämpfen, indem man auf demokratischen Wege dafür arbeitet, solche politische Entscheidungen zu verhindern. Deswegen bleiben Attentate Einzelner dennoch Mordtaten und nicht hinnehmbar.

  2. Der Ruf nach Überwachung
    1. EU-Innenminister beschließen Sicherheitspaket
      Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wollen die EU-Staaten den Austausch über die Reisebewegungen von Dschihadisten verbessern.
      Im Schengener Informationssystem soll etwa künftig eingetragen werden, wenn ein mutmaßlicher islamistischer Kämpfer aus Europa die Außengrenzen überschreitet und etwa aus Syrien und den Irak zurückkehrt, wie aus einer Erklärung der Innenminister nach einem Treffen am Sonntag in Paris hervorgeht. Auch soll die Zusammenarbeit mit Ziel- und Trasitländern verbessert werden. Viele „forein fighters“ nutzen etwa die Türkei, um von Europa in den Krieg zu ziehen. Verbesserungen in diesem Bereich sind seit langem ein Anliegen von Innenminister Thomas de Maiziere und vielen seiner Kollegen.
      Die Innenminister drängen in einer Erklärung zudem darauf, dass das seit langem geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Ländern rasch umgesetzt wird. Bislang gibt es solche Abkommen nur für Passagiere, die zwischen Europa und etwa den USA oder Kanada reisen. Die Fluggesellschaften sollen künftig die Passagiernamen speichern. Allerdings stellt sich das Europäische Parlament bislang quer und hat dazu zunächst ein Rechtsgutachten angefordert.
      Quelle: Reuters Deutschland
    2. De Maizière fordert schärfere EU-Sicherheitsregeln
      Die Attentate von Paris könnten nach SPIEGEL-Informationen EU-weite Folgen für den Umgang mit Daten von Fluggästen haben: Mit einer neuen Richtlinie könnten bestimmte Passagierlisten mit Terrordaten abgeglichen werden.
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach SPIEGEL-Informationen als Reaktion auf die Pariser Morde einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben. Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt.
      „Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten“, sagt de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht. Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten.
      Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem SPIEGEL: „Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung.“ Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert „zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern“.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Der französische Krieg gegen den Terrorismus
      Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an…
      Seine Großbildschirmbotschaft heißt: „Wir sind nun in Frankreich im Krieg gegen den Terrorismus“. Er äußerte dies auf die Frage, ob es um einen „11. September à la française“ gehe. Man müsse sich auf weitere Anschläge gefasst machen. In einer kleineren Note erklärte er, dass 17 Tote – die Terroristen sind hier nicht mitgezählt – in drei Tagen auf „Schwachstellen“ im Sicherheitssystem deuten. Und in einer noch kleineren, weniger beachteten Bemerkung in den letzten Tagen äußerte Valls, dass man sich sicher sein könne, dass Gesetzespakete, die bald vors Parlament kommen, einstimmig angenommen würden.
      Das erinnert etwas an markige George W. Bush-Sätze. Aber anders als 2001 in den USA sind in Frankreich nominelle Sozialisten an der Regierung, den damit einhergehenden alten Pathos abgestrichen sind es Sozialdemokraten. Wie also wird die Reaktion von französischen Sozialdemokraten auf den erschütternden Terror ausfallen?
      Quelle: Telepolis
    4. Merkel will engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
      Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Terroranschläge in Frankreich eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste angemahnt. Der Austausch von Informationen müsse europa- und weltweit ausgebaut werden, machte Merkel am Samstag in Hamburg deutlich. Dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Fluggastdaten…
      Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Deutschland nach den Anschlägen Sicherheitsvorkehrungen erhöht…
      Er sprach sich ebenso wie Unions-Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, ebenso wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine
    5. Alte Rezepte für neue Herausforderungen
      Das Attentat auf Charlie Hebdo in Frankreich befeuert alte Überwachungspläne in der Union. Auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag für eine möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten“, unterstützte er einen Vorstoß der CSU. „Der Anschlag von Paris unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte de Maizière.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein, wie sich die deutsche Diskussion zwischen den Polen Sicherheit und Freiheit entwickelt. Hilfreich könnte vielleicht ein Blick auf die Effizienz des derzeit fortschrittlichsten und teuersten US-Überwachungsapparates sein. Eine Analyse der New America Foundation zeigt, dass die Mehrheit der 229 identifizierten Terrorverdächtigen seit 9/11 durch traditionelle Ermittlungsmethoden über routinemäßige Polizeiarbeit und Informanten  identifiziert wurden (60 Prozent). Nur 18 (7,8 Prozent) wurden auf Basis der erweiterten NSA-Massenüberwachungsbefugnisse entdeckt.

    6. Terrorprävention: Gefahrenabwehr im Kindergarten
      In Großbritannien sollen Schulen und Universitäten die Behörden über Schüler und Studenten informieren, die dem Terrorismus zuneigen. Selbst Kindergartenkinder sollen erfasst werden – nun wird Kritik laut…
      Großbritanniens Innenministerin Theresa May von der Konservativen Partei will die entsprechenden Anti-Terror-Gesetze bereits im Januar durch das Parlament bringen. Ein Zusatzpapier mit dem Titel „Prevent“ (Vorbeugung), das den Anti-Terror-Gesetzen anhängig ist, sieht vor, dass Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dazu verpflichtet werden, „Menschen davor zu schützen, in den Terrorismus hineingezogen zu werden“.
      In dem entsprechenden Regierungspapier heißt es, man erwarte, dass die britischen Bildungseinrichtungen gefährdete Kinder identifizierten und entsprechend eingriffen. Die Kinder sollten an Jugendämter und soziale Dienste verwiesen werden. Das Ministerium zieht sich jedoch darauf zurück, dass es nur in Ausnahmefällen Zwang ausüben werde.
      Da sich das Gesetz auf alle öffentlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bezieht, erfasst das Gesetz auch Vorschulen und Kindergärten. Prinzipiell müssten somit auch Vorschullehrer und Kindergartenerzieher melden, wenn Kinder Anzeichen zeigen, für Terror empfänglich zu sein.
      Quelle: Spiegel Online
  3. Was nun?
    1. Wer profitiert?
      Nach dem Terrorangriff auf das linke Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris: Mit klarem Kopf analysieren, was hinter dem Verbrechen steht
      Georges Gastaud ist Sprecher der nationalen politischen Leitung der Initiative »Pôle de Renaissance Communiste en France« (Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich – PRCF), in deren Namen der Text am 7. Januar verbreitet wurde….
      Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken an Charb (Stéphane Charbonnier) erlaubt, der die Gedenkversammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, an Georges Wolinski, einen der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte, der mutig das sozialistische Kuba verteidigte, oder an Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat, die in keiner Weise entschuldigt werden kann, ebenso wie die Täter und Urheber.
      Unabhängig vom Abscheu haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht. Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner. Marine Le Pen hat ein Attentat »fundamentalistischer Islamisten« angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für seine fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anders Breivik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis bei lebendigem Leib Verbrannten in Odessa. Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!
      Quelle: junge Welt
    2. Gegen jeden Terror
      Wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen, werden Massaker dieser Art umgehend benutzt, um weitere Kontrollmechanismen einzuführen, die vor allem die rechtschaffenen und gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Seit den Terroranschlägen von New York wissen wir, in welchem Maße die bürgerlichen Freiheiten Opfer dieser Anschläge geworden sind, weil die Überwachungseinrichtungen unserer Staaten sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen wollten. Das ging und geht soweit, dass weitere Bestandteile dessen, was uns von staatlicher Souveränität noch übriggeblieben war, zu Hoheitsaufgaben fremder Staaten auf unserem eigenen Territorium verkommen sind. Wenn unsere Regierungen den seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg der Bekriegung weiter Teile des Globus fortsetzen, wird die von unseren Staaten losgetretene Verelendung anderer Staaten und der dort lebenden Menschen vor unseren Städten und Dörfern nicht haltmachen. In dem Maße, wie wir die Opfer in Paris beklagen und die Täter vor Gericht sehen wollen, dürfen wir nicht verkennen, in welchem erschreckenden Umfang wir zu Massenmorden rund um den Globus beitragen. Wir gehen mühelos über die Opfer afghanischer Hochzeitsgesellschaften hinweg, die Ziel unserer Raketen geworden sind.
      Warum haben wir zugelassen, der NATO eine Entwicklung zu erlauben, die keinesfalls und in keinem einzelnen Punkt mit dem NATO-Vertrag übereinstimmt, dem ein Deutscher Bundestag einmal zugestimmt hat?…
      Quelle: junge Welt
    3. Gotteslästerungsparagraph 166 StGB abschaffen!
      Der Staat sollte die Kunstfreiheit schützen – nicht die Gefühle religiöser Fanatiker
      „Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können“, erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Die weltweiten Solidaritätsbekundungen nach dem Attentat seien ermutigend, aber keineswegs ausreichend. So müsse in Deutschland der sogenannte „Gotteslästerungsparagraph“ (§ 166 StGB) gestrichen werden, der den verhängnisvollen Eindruck erwecke, „religiöse Gefühle“ seien bedeutsamer als die Freiheit der Kunst.
      „Mit Jean Cabut (‚Cabu‘), Georges Wolinski, Stéphane Charbonnier (‚Charb‘) und Bernard Verlhac  (‚Tignous‘) sind vier der wichtigsten Karikaturisten Frankreichs bei dem Anschlag ums Leben gekommen. Sie hinterlassen eine Lücke, die kaum zu schließen ist“, sagte Schmidt-Salomon. Kaum jemand habe solchen Mut gezeigt, den Einschüchterungsversuchen muslimischer wie christlicher Fundamentalisten zu trotzen. Es sei zu hoffen, „dass Cabu, Wolinski, Charb und Tignous weltweit Nachfolger finden, die sich durch das schreckliche Blutbad von Paris nicht abschrecken lassen“.
      Schmidt-Salomon bezeichnete es als „ermutigend“, dass die Politik und die Medien auf den Anschlag in Paris deutlich anders – nämlich im Sinne einer Stärkung der Kunst- und Meinungsfreiheit – reagierten, als sie es noch 2006 beim sogenannten „Karikaturenstreit“ getan haben…
      Die Giordano-Bruno-Stiftung hatte darauf postwendend mit einer vielbeachteten öffentlichen Petition geantwortet, die klarstellte, dass die Freiheit der Kunst niemals aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit eingeschränkt werden dürfe.
      Schon damals hatte die gbs die ersatzlose Streichung des §166 StGB gefordert, der Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnis bis zu drei Jahren bedroht, sofern sie Religionen oder Weltanschauungen in einer Weise „verächtlich“ machten, die den „öffentlichen Frieden“ gefährde. „In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt“, führte Schmidt-Salomon aus…
      Quelle: giordano bruno stiftung
    4. Warum Blasphemie dazugehört
      Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ zeigt, wie gefährlich es ist, sich über Religion lustig zu machen – selbst in Europa. Umso skandalöser, dass Gotteslästerung in Deutschland noch immer unter Strafe steht.
      Die „Charlie Hebdo“-Karikaturisten Cabu, Tignous, Charb und Wolinski haben für ihre satirischen Zeichnungen jahrelang ernst zu nehmende Todesdrohungen erhalten – und trotzdem weitergemacht. Sie haben im Namen der Meinungsfreiheit ihr Leben riskiert. Jetzt wurden sie von religiösen Fanatikern umgebracht, gemeinsam mit acht weiteren Menschen.
      Wenn diese Tragödie eines zeigt, dann dieses: Eine freiheitliche Demokratie braucht Blasphemie. Denn Blasphemie stellt Dogmen infrage. Und Dogmen – seien es religiöse oder politische – sind mit ihrem absoluten Wahrheitsanspruch der natürliche Feind des kritischen Denkens.
      Zur Erinnerung: Wenn von westlichen Werten die Rede ist, spielen sich die christlichen Kirchen gern als deren Geburtshelfer auf. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jene Werte der Aufklärung, auf die sich auch Deutsche heute gern berufen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung – wurden nicht von den Kirchen, sondern meist gegen sie durchgesetzt.
      Quelle: Spiegel Online
  4. Aufruf der deutschen Zeitungsverleger: „Wehren wir uns“
    In herausragender Solidarität berichten freie Medien weltweit seit Tagen über dieses unmenschliche Verbrechen und die verquere Ideologie, die junge Muslime erst zu religiösen Fanatikern und dann zu Mördern macht. Der einhellige Appell: Presse- und Meinungsfreiheit sind unteilbar. Unsere Werkzeuge sind Worte und Bilder.
    Satire, Tabubruch, auch Blasphemie muss unsere Gesellschaft aushalten. Sie gehören zum Dialog über streitige Themen, selbst wenn dies dem Einzelnen nicht gefällt. Die Medien und gerade auch die Zeitungen tragen durch Kommentare und Hintergrundberichte zur Reflexion über unsere zivilen Standards bei…
    „Lügenpresse“ – das ist ein Kampfbegriff aus Deutschlands dunkelster Vergangenheit. Perfide Propaganda der Pegida-Anführer, Ignoranz und unklare Ängste drohen hier eine üble Allianz einzugehen. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen. In unserer globalisierten Welt gibt es diese einfachen Antworten nicht.
    Wehren wir uns. Beharren wir, Zeitungen und Leser gemeinsam, auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern. Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung WL: Ach würde diese „herausragende Solidarität“ in den Berichten über unmenschliche Verbrechen nicht in Paris halt machen, sondern sich bei den Kriegen und deren unmenschliche Grausamkeiten fortsetzen. Wo finden wir eine vergleichbare Empathie für die Anschläge von Terroristen rund um den Globus und für die Bombardements und Drohnenangriffe bei denen gleichfalls unschuldige Menschen ermordet werden.
    Aus dem Terroranschlag in Paris eine Freisprechung der deutschen Medien zu machen und jegliche Kritik in die Ecke der Pegida-Anführer zu stecken, ist schon ziemlich heuchlerisch.

    Dazu passt: Ziemlich dick aufgetragen
    Die Morde von Paris seien ein Angriff auf die ganze freie Welt, heißt es. Doch so frei, wie die freie Welt tut, ist sie schon lange nicht mehr.
    Die Reaktionen auf den Anschlag in Paris sind aus meiner Sicht übertrieben. In der FAZ spricht Berthold Kohler zum Beispiel von einer Kriegserklärung an die ganze freie Welt und Klaus-Dieter Frankenberger meint beipflichtend, der Mord an Journalisten der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ ziele auf das Herz der Demokratie – die freie Presse. Das ist ziemlich dick aufgetragen.
    Das Herz der Demokratie, schlägt es denn überhaupt noch? In Sachen Pressefreiheit rangiert Frankreich in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 39 und Deutschland auf Platz 14. Diese Ergebnisse zeigen, so Reporter ohne Grenzen, „wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.“
    Whistleblower wie Edward Snowden stammen aus diesen Demokratien. Deren politische Führer halten ihn aber für einen Verräter, dem im Namen des Volkes der Prozess gemacht und die Freiheit genommen werden müsse. Der Journalist Glenn Greenwald, dem Snowden sein brisantes Material anvertraute, sah sich ebenfalls Repressionen ausgesetzt. Sein Lebenspartner wurde zudem am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört.
    Quelle: Tautenhahn Blog

  5. Big Data: Aufgeben oder Aufgabe?
    Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?
    Der erste Treffer, den Google über die betreffende Person auswirft, verweist auf einen hochnotpeinlichen, aber lange zurückliegenden Bericht. Kann sie sich von diesem Makel ihrer digitalen Identität jemals wieder befreien? Ein anderer möchte einen Automobilkauf finanzieren, wird aber als kreditunwürdig qualifiziert. Den Ausschlag gibt die Verknüpfung verschiedener Daten – ein sogenanntes Scoring. Der Unwürdige möchte nun gerne mehr über das Zustandekommen des Ergebnisses wissen, insbesondere darüber, wie bestimmte Faktoren gewichtet werden. Diese Informationen werden von der Schufa als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wie ein Augapfel gehütet. Ist das richtig? Zeitungen berichten über Prominente, die freizügige Bilder der Apple-Daten-Wolke anvertraut haben. Nun fallen sie aus allen Wolken, weil Bilder aus der Wolke ins Netz gepurzelt sind. Kann das auch mit meinen Fotos passieren?
    In allen drei Fällen gilt das Vertrauen kaum den jeweils beteiligten Unternehmen. Die Bürger vertrauen auf das Recht. Es soll sie schützen. Aber kann das Datenschutzrecht das heute noch leisten?
    Schon vor 15 Jahren hat der damalige Chef des amerikanischen Unternehmens Sun Microsystems den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre zu einer Sache von gestern erklärt: „You have zero privacy anyway. Get over it.“ Bücher wie „Post-Privacy – Prima leben ohne Privatsphäre“ wollen diesen Verlust sogar schmackhaft machen. Beiden Ansätzen gemein ist das Misstrauen gegenüber der Macht rechtlicher Regeln im Kampf um die Privatheit. Mit Blick auf die „Prism-Tempora“-Affäre scheint diese Skepsis berechtigt. Denn die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs können mit ihren Überwachungsprogrammen „Prism“ und „Tempora“ in großem Stil digitale Daten bei Facebook, Google, Apple & Co. abgreifen…
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung WL: Siehe zu Orwell 2.O weitere Quellen:

  6. EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro
    Nur damit kann das Pleite-Land die beschlossene Verdoppelung der Militärausgaben schultern
    Es ist sicher kein Zufall, dass gerade jetzt die Nachricht kam, dass die EU der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Damit, so könnte man meinen, solle der bevorstehende Zahlungsausfall verhindert werden. Doch das ist nicht der Fall, denn es ist längst bekannt, dass die Ukraine in Zukunft mindestens weitere 15 Milliarden Euro braucht. Deshalb darum geht es darum nur bedingt….
    Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
    Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft getroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem „Konflikt im Osten des Landes“ zu tun hat, der die „Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft“ gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, „reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden“. (…)
    Angesichts der Tatsache, dass man den Krieg im Osten als ein zentrales Problem für die Wirtschaft festgestellt hat, ist es eher erstaunlich, wenn die Kommission bei der Haushaltssanierung nicht zur Auflage macht, eine Friedenslösung zu suchen, um die Militärausgaben zu senken statt zu verdoppeln. Da das nicht geschieht ist klar, dass sich die EU-Kommission voll hinter den Kurs der Ukraine stellt und diesen Konflikt mitfinanziert. Das passt gut zu Juncker und seinen Umgangsformen:
    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
    Quelle: Telepolis
  7. Gorbatschow über Ost-West-Beziehungen: „Der Vertrauensverlust ist katastrophal
    Michail Gorbatschow warnt vor einem großen Krieg in Europa wegen der Ukraine. „Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben“, erklärte der Friedensnobelpreisträger dem SPIEGEL. „Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen.“ (…)
    Angesichts eines „katastrophalen Vertrauensverlustes“ zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu „enteisen“. Zudem wandte sich Gorbatschow gegen Versuche, Russland zu isolieren sowie gegen westliche Wirtschaftssanktionen. „Es war auch falsch, Russland aus der G8 auszuschließen. Das erinnert an Blutrache und führt ins Nichts“, sagte Gorbatschow.
    Mit scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. „Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen“, sagte er. „Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?“
    Als „saudumm und höchst gefährlich“ bezeichnete der letzte Staatschef der Sowjetunion Gedankenspiele im Westen, Putin zu stürzen.
    Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. „Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren“, sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Griechenland
    1. EU diskutiert Schuldenschnitt für Athen
      In der EU-Kommission wächst Presseberichten zufolge die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. „Ein Schuldenschnitt ist unausweichlich, zitiert die Zeitung „Die Welt“ hochrangige EU-Kreise.
      Griechenland werde sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig, hieß es zur Begründung. Die Auffassungen über den Zeitpunkt des Schuldenschnitts gingen allerdings in Brüssel auseinander. Teilweise werde dieser schon in diesem Jahr als notwendig erachtet.
      Zugleich gebe es aber auch die Einschätzung, dass dieser Schritt „erst in ein paar Jahren kommen wird, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass andere Krisenländer ebenfalls auf einen Schuldenerlass spekulieren“. Die Größenordnung für den Schuldenschnitt sei auf „ein Drittel bis die Hälfte der Staatsschulden“ beziffert worden.
      Zehn-Milliarden-Euro-Kredit macht keinen Sinn
      Dem Bericht zufolge gehen die mit den Beratungen vertrauten EU-Kreise davon aus, dass „Griechenland in absehbarer Zeit wohl nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann und eine vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro darum keinen Sinn macht“. Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar 2015 hinaus verlängert, dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschließen. Der Finanzbedarf Athens liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro.
      Quelle: DW
    2. Griechenland: Austerität oder Reform
      Gut 14 Tage vor dem Wahltermin in Griechenland liegt nach jüngsten Umfragen das Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras mit gut 3% vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras. Bei einem Wert um die 30% wäre das linke Parteienbündnis auf Koalitionspartner angewiesen, da im Parlament nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht würde.
      Die Sozialisten der bislang mitregierenden PASOK unter Evangelos Venizelos kommen demnach weit abgeschlagen auf 3,9%. Als drittstärkste Kraft  erscheint in der Umfrage mit 4,5% eine neue Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Dichtauf folgen die Neonazis der Goldenen Morgenröte und die Kommunisten mit 4,4 und 4,1%.
      Die neugegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou scheitert der Umfrage zufolge an der Drei-Prozent-Hürde. Der Ausgang der Wahlen entscheidet darüber, ob es bei der Fortsetzung der für die griechische Gesellschaft zerstörerischen Austeritätspolitik bleibt, oder der Weg für einen anderen Entwicklungsprozess geöffnet wird.
      Vier Jahre eines brutalen Konsolidierungskurses unter strikter Kontrolle der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie sechs Jahre Rezession liegen hinter Griechenland. Nach einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von ca. 25% rechnet die Regierung mit 0,6% Wachstum für 2014. In den Verhandlungen zum Jahresende 2014 wollte die Koalitionsregierung aus ND und PASOK neben der Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 1,8 Mrd. Euro auch eine Zusage für ein Überbrückungsprogramm ab 2015 erreichen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    3. »Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft«
      Im Gespräch: John Milios, Chef-Ökonom von SYRIZA, und Axel Troost
      Gesetzt den Fall, die Regierungsbildung gelingt und SYRIZA führt die Regierung an, kommt es dann zum großen Showdown in puncto Schuldenschnitt für Griechenland?
      Es wird eine komplizierte Situation, wobei es in Stufe eins, zumindest aus meiner Sicht, nicht um die Frage Schuldenschnitt geht, sondern um Anschlussfinanzierungen. Griechenland hat in diesem Jahr einen Umschuldungsbedarf in der Größenordnung von circa 22 Milliarden Euro. Die wird Griechenland nicht auf dem Kapitalmarkt erhalten, außer zu horrenden Zinsen. Deswegen muss verhandelt werden. Die Frage Schuldenschnitt wird sicherlich angesprochen und dazu wird man dann in diesem oder im nächsten Jahr eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, wo dann ein Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere südeuropäische Länder diskutiert wird. Was aber wirklich gebraucht wird, ist die Anschlussfinanzierung, damit SYRIZA ihren „Nationalen Plan für den Wiederaufbau“, und das ist der Schwerpunkt ihrer angestrebten Alternativen, auch umsetzen kann.
      Geld gegen Reformen – das ist die geltende Losung der Troika. Sie haben in Athen vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitiker von SYRIZA getroffen. Unstrittig scheint zu sein, dass es in Griechenland Missstände gab und gibt. Welche Art von Reform braucht das Land und wie unterscheidet sich das Reformprogramm der Troika von den Vorstellungen von SYRIZA?
      Das ist ganz zentral und dies muss man in Deutschland und Europa wissen: SYRIZA will nicht zurück zum Jahr 2010 oder 2008. 40 Jahre Regierung von Pasok und Nea Dimokratia haben das Land heruntergewirtschaftet und zu einem System aus Korruption und Vetternwirtschaft, riesigen Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit und Schmuggel verkommen lassen. Die Schwarzarbeitsquote liegt bei über 40 Prozent. Alleine der Bereich Öl-, Benzin- und Tabakschmuggel führt zu Steuerhinterziehungen von fast 20 Milliarden Euro jährlich. Diese Punkte müssen angegangen werden. Und die sind in den vergangenen vier Jahren unter der Troika schlicht ignoriert worden. Die gegenwärtige Regierung hat in Absprache mit der Troika nur mit Rasenmähermethoden Personal abgebaut und Sozialausgaben gekürzt, aber für keinerlei Effizienzsteigerung im öffentlichen Dienst oder in der Steuerverwaltung gesorgt. Das will SYRIZA ändern und damit können dann die Finanzmittel für eine andere Politik als reguläre Steuereinnahmen vereinnahmt werden….
      Quelle: Axel Troost
    4. Ulrike Herrmann: Das griechische Paradox
      „Grexit“ wird als Strafaktion imaginiert: Wenn die Griechen nicht brav ihre Schulden zahlen, werden sie aus dem Euro entfernt. Schon juristisch ist diese Fantasie schwierig, da die EU-Verträge keinen Rausschmiss vorsehen. Vor allem aber wäre ein „Grexit“ ökonomisch unsinnig. Die Griechen bedienen ihre Schulden sowieso nicht. Egal, ob sie im Euro bleiben oder Drachmen haben. Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan auf 322 Milliarden Euro und machen 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Diese Summen kann Griechenland unmöglich tilgen, was allerdings noch keine Nachricht ist. Staatsschulden werden nie zurückgezahlt. Auch Deutschland wird seine Kredite von rund 2 Billionen Euro nicht tilgen, sondern neue Darlehen aufnehmen, um alte abzulösen. Das stört niemanden, solange die Zinsen fließen.
      Auf den ersten Blick scheinen die Griechen bei den Zinsen jedoch kein Problem zu haben. Sie belaufen sich auf etwa 2,4 Prozent, was im Jahr 6 Milliarden Euro macht – oder 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon kann doch niemand pleitegehen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung findet die griechischen Zinsen sogar „billig“, weil selbst Deutschland 2,7 Prozent zahlen muss. . Aber der Zinsvergleich hinkt: Die deutsche Regierung ist im Inland, bei ihren Bürgern, verschuldet. Die staatlichen Zinszahlungen kreisen in der eigenen Volkswirtschaft und bleiben als potenzielle Nachfrage erhalten. Die Griechen hingegen haben ihre Kredite im Ausland aufgenommen. Die Zinsen fließen ab und könnten nur erwirtschaftet werden, wenn die Griechen Exportüberschüsse hätten.
      Doch wie der Konjunktiv schon andeutet: Die Griechen haben nur minimale Exportüberschüsse – die auch kaum steigen dürften. Denn die beiden Exportbranchen, Tourismus und Schifffahrt, machen nur ein Viertel der Wirtschaftsleistung aus, und bei den Importen lässt sich kaum sparen, weil sie schon auf ein Minimum geschrumpft sind. Viele Griechen sind inzwischen so arm, dass sie sogar auf lebensnotwendige Medikamente aus dem Ausland verzichten müssen. Es kommt zu einem sinnlosen Kreisverkehr: Die Griechen zahlen die Zinsen auf ihre Auslandsschulden, indem sie neue Kredite aufnehmen – natürlich im Ausland. Die Gläubiger finanzieren ihre eigenen Zinsen. Also könnte man die griechischen Schulden auch gleich streichen, denn sie sind wertlose Zahlen in einem Computer.
      Quelle: taz
    5. Syriza könnte ganz Europa verändern
      Ein Wahlsieg der linksoppositionellen Syriza-Partei unter Alexis Tsipras in Griechenland wäre ein Anstoß zu einer gerechteren, demokratischeren und ökologischeren Wirtschaftspolitik in ganz Europa…
      Unter Syriza wird Griechenland zum Experimentierfeld, um anders mit der Krise umzugehen. Staat und Wirtschaft werden erfolgreich restrukturiert, den Menschen werden stabile Arbeits- und Lebensverhältnisse ermöglicht, das Steuersystem wird reformiert, sodass die Vermögenden einen angemessenen Teil der Gemeinlasten tragen. Es gäbe effiziente öffentliche Investitionsprogramme – horribile dictu für neoliberales Denken -, mittels deren die humanitäre Krise in den Bereichen Ernährung und Wohnen, Gesundheit und Bildung überwunden wird.
      Kriterium erfolgreicher Krisenpolitik wäre dann nicht, wenn die Finanzmärkte „beruhigt“ sind und die Austeritätspolitik aufrechterhalten wird – so Joschka Fischer im Standard, für den ein Wahlsieg Syrizas zu einer politischen Krise Europas führen wird.
      Das wird alles nicht einfach. Wir sollten uns die Strukturprobleme nicht schönreden, und es wird Stimmen in Europa geben, die für ein „kompromissloses Vorgehen“ gegen eine neue griechische Regierung plädieren werden. Dennoch gibt es Handlungsspielraum.
      Quelle: Ulrich Brand in der standard.at
  9. Öl-Schwaden vernebeln den Verstand
    Wenn’s um Öl geht, dann stellt sich bei vielen Leuten irgendwie automatisch ganz schnell das Hirn ab. So sagt der Verband der Mineralölwirtschaft laut Handelsblatt: Mit dem Ölpreisverfall seien „die Prognosen widerlegt, wonach der Rohstoff Öl immer knapper und teurer werden muss“. Die bestätigten Ölreserven seien seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent auf 240 Milliarden Tonnen gestiegen. Grund sei der technische Fortschritt sowohl beim Auffinden als auch bei der Förderung aus zuvor schwer erschließbaren Ölfeldern. „Öl ist reichlich vorhanden. Das hohe Angebot hat dazu geführt, dass Öl inflationsbereinigt nicht mehr kostet als vor drei Jahrzehnten“.
    Da fragt man sich, warum das alles genau seit Juni 2014 gilt, weil doch bis dahin der Preis immer noch extrem hoch war. In der Tat stimmt es wohl, dass Öl seit vielen Jahren reichlich vorhanden ist, und es stimmt auch, dass es seit einigen Jahren ein hohes Angebot an Öl gibt und sogar eines, das tendenziell grösser war als die Nachfrage. Die Läger waren meist voll und Saudi-Arabien, der größte und flexibelste Anbieter, hat nach der Finanzkrise jahrelang versucht, den Ölpreis mit einem hohen Angebot zu drücken, aber ohne Erfolg. Wieso hat das alles bis Juni 2014 keine Auswirkungen auf den Preis gehabt? (…)
    In der Tat sind, ich habe es im April 2014 schon empirisch gezeigt, die finanziellen Akteure an den Rohstoffmärkten systematisch auf dem Rückzug. Das bedeutet, dass das große Ölangebot jetzt voll zum Zuge kommt und die Preise sich normalisieren. Das bedeutet aber auch, und darüber müssten jetzt alle schreiben, denen der Markt und die Marktwirtschaft ein Anliegen ist, dass wir eine jahrelange Verzerrung eines der wichtigsten Preise auf dieser Welt gesehen haben, eindeutig verursacht von den Finanzmärkten. Das war unglaublich teuer und hat unglaublich großen Schaden für die Weltwirtschaft verursacht. Und es verursacht jetzt erneut einen gewaltigen Schaden, weil all die Investitionen, die auf der Erwartung eines dauerhaft hohen Ölpreises aufgebaut waren, quasi über Nacht massiv an Wert verlieren…
    Quelle: flassbeck-economics
  10. Regierung will internationalen Handelsgerichtshof für Freihandelsabkommen mit den USA
    Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Initiativen der Kritik in der Öffentlichkeit am umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) begegnen. So könnte laut Plänen der Regierung ein internationaler Handelsgerichtshof gegründet werden, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist. Das Ziel müsse, so ein hochrangiger Ministerieller gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, größtmögliche Transparenz sein. „Den Leuten muss der Eindruck genommen werden, da stopften sich große Anwaltskanzleien oder multinationale Konzerne die Taschen voller Geld.“ Auch wolle sich die Regierung in Berlin einsetzen, dass bei den am 2. Februar wieder beginnenden Verhandlungen mit den USA erstmals konkrete Ergebnisse erzielt werden, etwa eine Verständigung darüber, dass die Importzölle gestrichen werden. Das könnte die Gewerkschaften von TTIP überzeugen, weil ihre Arbeiterschaft von einer Freihandelszone profitiert. In den nächsten Monaten plant die Regierung ein halbes Dutzend Veranstaltungen, um die Bürger von den Vorzügen eines Handelsabkommens zu überzeugen. Die Bundes-SPD lädt ihre Mitglieder zudem am 23. Februar zu einer Debatte über „Chancen und Risiken“ von TTIP ein.
    Quelle: Der Spiegel

    Anmerkung WL: Wenn ein solcher Handelsgerichtshof nicht nur wieder ein Ablenkungsmanöver ist. Wären damit die (privaten) Schiedsgerichte aus dem Vertrag?

  11. Arbeitsmarkt USA versus EWU: Die entscheidende Ursache für die unterschiedliche Entwicklung und Schlussfolgerungen daraus
    Heute meldete das Arbeitsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika neue Erfolgszahlen vom Arbeitsmarkt: 252.000 neue Arbeitsplätze wurden im Dezember geschaffen, die Arbeitslosenquote ist auf 5,6 Prozent gesunken. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit hat sich 2014 gegenüber 2013 um 1,2 Prozentpunkte verringert. Der stärkste Rückgang seit 1984. Der Dezember 2014 war der 58. Monat in Folge, in dem die Beschäftigung in der Privatwirtschaft gestiegen ist. Insgesamt stieg sie um 11,2 Millionen Arbeitsplätze. Anders als das deutsche Arbeitsministerium unter Andrea Nahles oder die Europäische Kommission, die eine vergleichbare Erfolgsbilanz nicht vorlegen können, gibt sich das amerikanische Arbeitsministerium dennoch nüchtern und bescheiden:
    Es gebe noch viel zu tun, so Arbeitsminister Thomas E. Perez. Und er nennt als erstes:
    “Wir müssen mehr tun, um spürbare Lohnerhöhungen zu erreichen, weil zu viele Familien der Mittelklasse immer noch mehr arbeiten und weiter zurückfallen. Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle arbeitet, um einen Wohlstand auf breiter Basis zu schaffen.”…
    2009, nach Ausbruch der Krise, standen jeder offenen Stelle sieben Bewerber gegenüber. Heute seien es zwei Bewerber. Laut der zuletzt in der Statistik für den Monat Oktober ausgewiesenen Zahl der offenen Stellen, entfielen in den USA 1,9 Arbeitslose auf eine offene Stelle. – In Deutschland waren es laut Berechnungen auf Basis der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober und November 5,3 und im zuletzt ausgewiesenen Dezember 5,6 Arbeitslose, die auf eine offene Stelle entfielen. Also rund dreimal so viele.
    Gewiss, trotz dieser Erfolge liegt auch beim amerikanischen Arbeitsmarkt immer noch viel im Argen. Was musste dagegen aber das statistische Amt der EU-Kommission erst vor zwei Tagen melden: “Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5 Prozent”. Nicht nur, dass die Arbeitslosenquote in der EWU seit dem Frühjahr 2011 – mit Beginn der so genannten Austeritäts- oder “Rettungs”-Politik (staatliche Ausgabenkürzungen, Lohnsenkungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten) – noch einmal kräftig gestiegen ist, nachdem sie nach dem gewaltigen Anstieg mit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise, wie die in den USA, schon begonnen hatte wieder zu sinken. Sie hat sich von jenem Höhenflug auch bis heute nicht nennenswert erholt, während die in den USA beständig weiter gesunken ist.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  12. DIE LINKE: Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung bedroht die Existenz kleinerer Gewerkschaften
    Durch einen Aufnahmefehler fehlen die ersten zwei Minuten der Pressekonferenz. Wir bitten um Verständnis. – Klaus Ernst und Professor Wolfgang Däubler stellen das Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit vor. Ist das Gesetz verfassungswidrig? Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit und differenziert ohne ausreichenden Grund zwischen einzelnen Formen von Gewerkschaften. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.
    Quelle: Bundesjustizportal
  13. Streit um den Mindestlohn
    1. CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf rasche Korrekturen beim Mindestlohn
      Im Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ pochte er auf eine Entschlackung der Bürokratievorschriften. „Die Nachbesserungen müssen wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen“, sagte Bayerns Ministerpräsident laut Vorabbericht. Er sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns. „Aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal. Die Aufzeichnungspflichten und Kontrollmöglichkeiten treffen vor allem die kleineren Betriebe“, ergänzte Seehofer…
      Quelle: Reuters

      Anmerkung WL: Einmal mehr erweist sich die CSU als der verlängerte politische Arm der Wirtschaft. Ein Mindestlohn der nicht kontrolliert wird, ist das Gesetz nicht wert.

    2. Rudolf Hickel: Mindestlöhne durchsetzen
      Prognosen für Entwicklung der Wirtschaft in diesem Jahr sind schwierig. Eines aber ist sicher: Die Konjunktur muss gestärkt werden…
      Die Ursachen der immer noch viel zu schwachen Bereitschaft der Unternehmen in den Kauf von Maschinen und Ausrüstungen sowie in den Bau zu investieren, gibt für eine taugliche Vorhersage zu 2015 wichtige Hinweise. Es sind die schwächelnden Gewinnerwartungen, die den eigentlich wegen des billigen Geldes zu erwartenden Investitionsboom verhindern. Zentrale Ursache sind die pessimistische Bewertung der Nachfrage zur Auslastung der neu geschaffenen Produktionskapazitäten: Die Binnennachfrage gilt als zu schwach…
      Auf der Agenda 2015 stehen auch Maßnahmen zum Ausbau der wettbewerbsfähigen Produktionskapazitäten für qualitatives Wachstum durch die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die eine Säule ist die Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Hier ist eine tarifliche Lohnpolitik, die zumindest den realen Verteilungsspielraum ausschöpft, erforderlich. Auch konsequent durchgesetzte Mindestlöhne gegen Beschäftigungsarmut stärken die Binnennachfrage.
      Quelle: taz
  14. NSU-Morde: Medien haben bei der Aufdeckung der Hintergründe versagt!
    Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass die Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Gewaltverbrechen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübt worden waren. Staatliche Behörden hatten ein Jahrzehnt lang in die falsche Richtung ermittelt. Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene lassen keinen Zweifel: Der „NSU-Komplex“ steht für ein eklatantes Staatsversagen. In einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung wird jetzt der Frage nachgegangen, ob auch Medien bei der Aufdeckung der Hintergründe der NSU-Mordserie versagt haben.
    Der bittere Befund des Autorenteams Fabian Virchow, Tanja Thomas und Elke Grittmann lautet: Bis auf wenige Ausnahmen folgten sehr große Teile der medialen Berichterstattung der Logik und den Deutungsmustern der Ermittlungsbehörden. Medien haben mit zur Ausgrenzung der Opfer beigetragen, Angehörige stigmatisiert und sich teilweise selbst mit „umfangreichen Spekulationen“ an der Tätersuche beteiligt. Die Studie kommt laut OBS-Geschäftsführer Legrand zu dem Ergebnis, „dass nicht nur die staatlichen Behörden 10 Jahre lang in die falsche Richtung ermittelt haben, sondern auch Medien ein Jahrzehnt lang diese Deutungsmuster und Mutmaßungen nicht konsequent hinterfragt und unkritisch übernommen haben“. 
    Die Studie zeigt, dass polizeiliche Quellen Autorität genossen und als glaubwürdig popularisiert wurden. Die enge Anbindung der Berichterstattung an die polizeilichen Erkenntnisse bzw. Vermutungen, so ein weiteres Ergebnis der innovativen Studie, „habe zu einer einseitigen Gewichtung und Wahrnehmung der Quellen“ geführt. Polizeiliche Quellen in Wort und Bild dominierten, Hinweise zu den Tathintergründen aus dem Umfeld der Betroffenen wurden nicht berücksichtigt. Mit dem von Journalisten geprägten Begriff „Döner-Morde“, der über Jahre die mediale Berichterstattung zuspitzte, wurden die Angehörigen der Opfer nicht als Betroffene kommuniziert, sondern als Teil der „Anderen“ stigmatisiert, ausgegrenzt und teilweise kriminalisiert. Aus vermuteten Verbindungen zur „Organisierten Kriminalität“ wurden vielfach Tatsachenbehauptungen gemacht und die Berichterstattung wurde aufgeladen mit Spekulationen über „angebliche Milieus“ und „Parallelwelten“. Es wurde, so ein weiterer Befund, eine „Mauer des Schweigens“ identifiziert, die nicht nur die polizeiliche Arbeit erschwere, „sondern auch Ausdruck unzureichender Integration in die Mehrheitsgesellschaft sei“.
    Die Ergebnisse der Studie, so OBS-Geschäftsführer Legrand, lesen sich als Beleg für die These, „dass bei der Aufdeckung der Hintergründe und wahren Zusammenhänge der NSU-Morde nicht nur staatliche Ermittlungsbehörden versagt haben, sondern auch Teile der Medien ihrer Aufgabe, gesellschaftliche Prozesse professionell zu beobachten und kritische Öffentlichkeit herzustellen, nicht nachgekommen und gerecht worden sind“.
    Quelle: Otto Brenner Stiftung

    Passend dazu: Das Rätsel um den V-Mann „Tarif“
    Ex-V-Mann „Tarif“ sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu „Tarif“ wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt?
    Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits vor ihrem ersten Mord gestoppt werden können? Im Jahr 1998 tauchten die drei ab; Neonazis aus Jena wollten den drei Kameraden helfen, einen Unterschlupf zu finden. Ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der Flüchtigen rief angeblich bei einem Weggefährten an, um sich zu erkunden, ob dieser ein Versteck für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wüsste.
    Dieser Weggefährte soll Michael von Dolsperg gewesen sein. Er war damals aber nicht nur ein bekannter Neonazi, er kooperierte auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Deckname: „Tarif“. Er habe seinen Kontaktmann beim Geheimdienst umgehend über den Anruf informiert, sagte von Dolsperg bei einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft. Gegenüber tagesschau.de bestätigt er diese Darstellung.
    Quelle: tagesschau.de

  15. Bilanz nach fünf Monaten Luftkrieg im Irak und in Syrien
    US-Waffen werden von der irakischen Regierung an vom Iran unterstützte schiitische Milizen weitergereicht, die US-Drohnenflotte ist mit akutem Personalmangel konfrontiert
    Vor 5 Monaten, am 8. August. hat das Pentagon mit den Luftangriffen auf Stellungen des „Islamischen Staats“ zunächst im Irak uns später auch in Syrien begonnen. Die US-Kampflugzeuge und bewaffneten Drohnen werden von Kampfflugzeugen anderer Staaten unterstützt, allerdings in Syrien nur von einer kleinen Koalition aus Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, da hier der Krieg völkerrechtswidrig ist und gleichzeitig mit der Duldung der Angriffe durch das syrische Assad-Regime dieses gestärkt wird. US-Präsident Obama hat weiterhin keine Kriegsermächtigung für den Einsatz durch den Kongress, sondern beruft sich weiterhin auf die Kriegsermächtigungen (AUMF) aus den Jahren 2001 und 2002. Der Senat hatte zwar einer AUMF zugestimmt (US-Senatsausschuss genehmigt Kriegsermächtigung gegen IS), inzwischen stellen aber die Republikaner eine Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus.
    Fast 1700 Luftangriffe wurden auf 3200 „Ziele“ des IS in dieser Zeit im Rahmen der Operation ausgeführt, die man Inherent Resolve getauft hat. Bislang hat die Operation den USA täglich 8,1 Millionen USA-Dollar gekostet, also insgesamt etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Die Koalition ist allerdings dünn. In Syrien hat die US-Luftwaffe 90 Prozent der Angriffe ausgeführt, im Irak 75 Prozent.
    Ausgeführt wurden die Schläge vorwiegend gegen Gebäude, Stellungen und Fahrzeuge, aber auch gegen die Erdölanlagen. Mittlerweile sind fast 2200 US-Soldaten wieder im Irak, Obama hat die Entsendung von 3100 genehmigt. Sie sollen das irakische Militär beraten und bei Angriffen gegen den IS unterstützen. Im Irak werden die schiitischen Milizen, die von der irakischen Regierung aufgerufen wurden, im Kampf gegen den IS vom Iran mit Soldaten und Kampfflugzeugen unterstützt.
    Quelle: Telepolis
  16. Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?
    Während der argentinischen Militärdiktatur 1976–1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als „Terroristen“ denunzierten. Der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt. 17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod.
1999, vor 16 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft. Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz. – Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Festzuhalten ist, dass sich die US-Justiz für den Fall als nicht zuständig erklärte. Dennoch bleibt unbestritten, dass die Firma Mitarbeiter beim militärischen Geheimdienst als „Agitatoren“ denunziert hat. Mag sein, dass dies im engeren Sinne nicht als Mordauftrag zu bewerten ist. Dennoch ist es völlig unglaubwürdig, dass sich die Verantwortlichen nicht über möglichen Konsequenzen im Klaren waren.

  17. Paul Krugman: Die Voodoo-Zeitmaschine
    Viele von uns im Wirtschaftsgeschäft haben sich gefragt, wie die neue Führung im Kongresswohl auf den starken Anstieg des amerikanischen Wirtschaftswachstums reagieren würde, der ja, wie wir jetzt wissen, im letzten Frühjahr begann. Nachdem man jahrelang behauptet hatte, Präsident Obama sei für die schwache Wirtschaft verantwortlich, konnte man jetzt schlecht die Wahrheit sagen – dass nämlich die Wirtschaftsleistung kurzfristig nur geringfügig davon abhängt, wer gerade das Weiße Haus hält. Was also würden sie sagen?
    Und damit hätte ich nun nicht gerechnet: Sie behaupten, das sei ihr Verdienst. Das, obwohl sich all die positiven Daten auf eine Zeit vor den Midterm-Wahlen beziehen.
    Der neue Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sagt, ihm komme das Verdienst zu, das Wachstum sei Zeichen der “Erwartungen an einen neuen, republikanischen Kongress”.
    Quelle: New York Times
  18. Georg Schramm: Humanismousse au chocolat
    Als 14-jähriger bekam ich für meine ehrenamtliche Arbeit in der Schulbücherei als Geschenk zwei Bände „Tucholsky Ausgewählte Werke“. Ich las sie mit zunehmender Begeisterung und in meiner Phantasie dachte ich mir kleine Texte aus, in denen ich Tucholsky nacheiferte; ich habe mich aber nicht getraut einen aufzuschreiben.
    Aber seine Texte haben meine politische Haltung und später meinen Stil nachhaltig geprägt.
    In meinem ersten Kabarett-Programm sang ich ihm zu Ehren a capella das Lied „Anna-Luise“. Und einer meiner – wie ich finde – schönsten Texte „Bürgerliche Wohltätigkeit“ ist Kurt Tucholsky gewidmet und nach seinem wunderbaren gleichnamigen Lied benannt. Der Text war nicht Teil eines Kabarettprogramms, sondern wurde von mir als Festrede bei einer Wohltätigkeits-Gala vorgetragen.
    Bürgerliche Wohltätigkeit
    (Rede im Steigenberger Insel-Hotel Konstanz)
    Quelle: Das Blättchen
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