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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Inflation oder Deflation
  2. Tariflöhne und -gehälter 2014: Reale Tarifsteigerungen von 2,2 Prozent
  3. Zehn Jahre Hartz IV: Immer den Staat im Nacken
  4. Finanzpolitik: Handlungsbedarf erkennen – Maßnahmen ergreifen!
  5. Berechnend berechnet: „Nützliche Migranten“ und die Thesen von Hans-Werner Sinn
  6. Der Terror und die Medien
  7. ARD-Deutschlandtrend: Angst vor Terror eher gesunken
  8. Das politische Erbe des Terrors
  9. Ein Brief voller Rätsel – Schadenersatz der Stromkonzerne
  10. EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa
  11. Riskante Resistenzen: Die Antibiotikakrise
  12. Ausspähung über das Internet
  13. Folterbericht: Senatsausspähung durch CIA ohne Konsequenzen
  14. „Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie“
  15. So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag
  16. Die Schweiz verliert Vertrauen in den Euro
  17. Griechenlands Gesundheitswesen aus der Nähe betrachtet
  18. Islamismus
  19. Mohammed Hanif über die Gewalt in Pakistan: Der Kindermord von Peshawar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Inflation oder Deflation?
    1. Annual inflation down to -0.2% in the euro area – Down to -0.1% in the EU
      Euro area annual inflation was -0.2% in December 2014, down from 0.3% in November. This was the lowest rate recorded since September 2009. In December 2013 the rate was 0.8%. European Union annual inflation was -0.1% in December 2014, down from 0.3% in November.
      A year earlier the rate was 1.0%. These figures come from Eurostat, the statistical office of theEuropean Union.
      In December 2014, negative annual rates were observed in sixteen Member States. The lowest annual rates were registered in Greece (-2.5%), Bulgaria (-2.0%), Spain(-1.1%) and Cyprus (-1.0%). The highest annual rates were recorded in Romania (1.0%), Austria
      (0.8%) and Finland (0.6%). Compared with November 2014, annual inflation fell in twenty-six Member States, remained stable in Sweden and rose in Estonia.
      The biggest downward impacts on euro area annual inflation came from fuels for transport (-0.53 percentage points), heating oil (-0.17 pp) and telecommunications (-0.08 pp), while restaurants & cafés and rents (+0.11 pp each) and tobacco (+0.07 pp) had the largest upward impacts.
      Quelle: Eurostat

      Anmerkung WL: Aber nein, von Deflation spricht kaum jemand, sonst müssten die Staaten ja aktiv werden und das wäre ja das Ende der „Spar“-Politik.

    2. Verbraucherpreise 2014: + 0,9 % gegenüber dem Vorjahr 2013
      Im Jahresdurchschnitt 2014 erhöhten sich die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber 2013 um 0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Jahresteuerungsrate somit seit 2011 rückläufig (2011: + 2,1 %; 2012: + 2,0 %; 2013: + 1,5 %). Eine niedrigere Teuerung im Jahresdurchschnitt hatte es zuletzt 2009 gegeben (+ 0,3 %). Die moderate Jahresteuerungsrate 2014 resultierte vor allem aus niedrigen Inflationsraten in der zweiten Jahreshälfte. Im Dezember 2014 lag die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei + 0,2 % gegenüber Dezember 2013. Im Vergleich zum Vormonat November 2014 blieb der Gesamtindex im Dezember 2014 unverändert. 
      Die Jahresteuerungsrate 2014 wurde wesentlich durch die Preisrückgänge bei Energie geprägt. Energie verbilligte sich um 2,1 % vor allem infolge der Rohölpreisentwicklung. Am stärksten gingen die Preise für leichtes Heizöl zurück (− 7,8 %), auch die Kraftstoffpreise sanken deutlich (− 4,4 %). Den starken Preisrückgängen bei Mineralölprodukten standen moderate Preisentwicklungen bei anderen Energieprodukten gegenüber (zum Beispiel Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme: − 1,3 %; Gas: − 0,1 %; Strom: + 1,9 %). Ohne Berücksichtigung der Energiepreise insgesamt lag die Jahresteuerungsrate 2014 bei + 1,3 %…. 
      Im Dezember 2014 lag die Inflationsrate bei + 0,2 %, nach + 0,6 % im November und + 0,8 % von Juli bis Oktober. Damit erreichte sie am Jahresende den tiefsten Stand seit Oktober 2009 (0,0 %). 
      Quelle: Statistisches Bundesamt
  2. Tariflöhne und -gehälter 2014: Reale Tarifsteigerungen von 2,2 Prozent
    Die Tariflöhne haben im Jahr 2014 real (nach Abzug der Inflation) spürbar zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 3,1 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2014, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. „Bereits seit 2009 ist es den Gewerkschaften gelungen, Tarifsteigerungen durchzusetzen, die oberhalb der laufenden Preissteigerungsrate lagen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Eine Ausnahme bildete lediglich das Jahr 2011.
    Quelle: WSI Tarifarchiv
  3. Zehn Jahre Hartz IV: Immer den Staat im Nacken
    Die Hartz-IV-Reform hat die Republik drastisch verändert. Ihre Befürworter sagen: zum Besseren. Doch die Teilhabe am normalen Leben ist für Millionen Betroffene fast unmöglich geworden. Eine Bestandsaufnahme.
    …. Homberg kennt Hartz von Anfang an. Sie sagt: „Früher war der Staat immer so weit weg, doch jetzt sitzt er mir im Nacken. Nun weiß ich, wie Deutschland sich anfühlt.“ Die spärlichen Wege in ihrem Leben sind durch den Hartz-IV-Satz von derzeit 391 Euro für Alleinstehende programmiert: Der Gang zu den Behörden, zum Discounter um die Ecke, zum Second-Hand-Laden. Abweichungen davon sind meist unbezahlbar. Das Geld vom Staat reicht fürs bloße Überleben. Ein Mehr, eine Teilhabe am Leben gibt es nicht mehr. Als ihr Freunde zu Weihnachten Geld aufs Konto überweisen, nimmt es der Staat ihr weg.
    Einmal plant sie, sich selbständig zu machen. Will, begleitet von einer Stiftung, Kindern Lust auf Naturwissenschaften machen. Dafür präsentiert sie im Jobcenter einen Businessplan und gibt darin eine Prognose ab, wann zum ersten Mal ein Gewinn auf ihrem Konto landen könnte. So muss sie das machen, sonst geht der Businessplan nicht durch. Starthilfe vom Jobcenter bekommt sie nicht, weil die Prognose so unsicher ist. Stattdessen einige Zeit drauf einen Anruf: Das Jobcenter ist dran und teilt Homberg mit, dass man ihr als Selbständige ja nun kein Geld mehr überweisen müsse. „Sie werden doch in einem halben Jahr Gewinn machen“, sagt der zuständige Berater. „So steht es in ihrem Businessplan.“ Homberg ist entsetzt. Fragt nach: „Haben Sie mir gerade gesagt, dass ich in 14 Tagen die Miete nicht mehr zahlen kann und nichts zu essen habe?“ Ja, genau darum geht es. Was sie zu dem Zeitpunkt nicht weiß: Die Behörden behalten Monate im Voraus den möglichen Gewinn ein, damit auf keinen Fall zu viel Geld auf dem Konto landet. Homberg verhandelt erneut: Am Ende werden ihr ein halbes Jahr lang nur jeweils rund 180 Euro überwiesen. Pure Existenzangst. Sie gibt den Plan für die Selbständigkeit auf. ….
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So machen es halt unsere Mainstream-Blätter. Gesellschaftskritisches, Wirtschaftspolitisches, was nicht so ganz in das wirtschaftsliberale Profil passt, wird in das Feuilleton gepackt. Natürlich gehört eine solche Bestandsaufnahme in das Wirtschaftsressort. Sollte doch diese „Reform“ das Land in Sachen Wirtschaft und Soziales voran bringen. Aber ich will nicht mäkeln, wo doch zurzeit „soviel“ kritische Töne auf unsere Medien herunterprasseln. Das SZ-Wirtschaftsressort ist zwar mit Ulrich Schäfer wie schon lange in bewährten wirtschaftsliberalen Händen, aber immerhin arbeiten in diesem Ressort auch Journalisten wie Hans von der Hagen, einer der beiden Autoren des obigen Berichts, oder auch Silvia Liebrich. Was allerdings zu diesem Bericht dazugehörte, wäre eine schöne Analyse eines Verfechters von Hartz IV, zu dem die beiden Autoren nach 10 Jahren resümieren: „Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime.“ Wie würde sich denn so einer dazu stellen, dass das seit 2000 konstante Arbeitsvolumen durch Leih- und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt wurde und in der Folge eine Abwärtsspirale der Löhne sondergleichen in Gang gesetzt. Mit dem Ergebnis eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Löhne durch Hatz-IV aufgestockt werden müssen. Marktverzerrung müssten eigentlich alle Ordoliberalen schreien. Da subventioniert der Staat Firmen, die ihre Profite mit einer prekären Arbeitnehmerschaft erbringt. So zieht die vergleichsweise gut dastehende Stadt München ziemlich ernüchtert ihre Hartz-IV-Bilanz. Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ist nicht zurückgegangen und es wächst – was Wunder – die Zahl derer, die Hilfe brauchen, obwohl sie Arbeit haben.
    Dem SPD-Mitglied, dem es nach Lesen dieses Berichts noch nicht schlecht genug geht, empfehle ich die Lektüre des von Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gemeinsam verfassten Artikels für die SZ: „… Heute, zehn Jahre später, sind in Deutschland zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos. … schufen Gerhard Schröder und seine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Alternative zu dem verhängnisvollen Weg der angelsächsischen Länder in eine von der Finanzwirtschaft abhängige Gesellschaft. Das waren die entscheidenden Gründe, warum Deutschland besser aus der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 herauskam als alle anderen Industrienationen.“ Fragt sich nur, warum die Konjunktur in den USA besser läuft und diese eine geringere Arbeitslosenrate aufweisen. Oder wollt  ihr euch wirklich an Griechenland oder Spanien messen?

  4. Finanzpolitik: Handlungsbedarf erkennen – Maßnahmen ergreifen!
    Die Lage der öffentlichen Haushalte ist entspannt und wird es auch in den Jahren 2015 und 2016 bleiben – trotz einer leichten Eintrübung im kommenden Jahr. Der Gesamthaushalt dürfte in diesem Jahr mit einem Überschuss von 0,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt abschließen; im kommenden Jahr sinkt er – vor allem aufgrund der Leistungsausweitungen bei der Rente – auf 0,1 Prozent und im Endjahr des Prognosezeitraums liegt er bei 0,4 Prozent. Die Schuldenstandsquote, die im Jahr 2010 bei über 80 Prozent lag, wird im Jahr 2016 auf 66,3 Prozent zurückgegangen sein. Zudem hat die Politik ihr prioritäres Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt auf Bundesebene aufzustellen, mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 erreicht. Ein ähnlich günstiges Bild boten die öffentlichen Finanzen zuletzt im Vorfeld der deutschen Vereinigung. Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern scheint die Lage in Deutschland geradezu rosig.
    Daraus folgt aber nicht, dass die Finanzpolitik zurzeit alles richtig macht. Im Gegenteil: Gut aufgestellt sind die Haushalte nicht, die allgemeine Finanzlage profitiert enorm von Sonderfaktoren wie den niedrigen Zinsen auf die deutsche Staatsschuld. Die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen legen zudem einen Schwerpunkt auf konsumtive und nicht auf investive Ausgaben, finanzielle Spielräume werden verschenkt und Maßnahmen, die das potentielle Wirtschaftswachstum erhöhen, unterbleiben. Stattdessen werden strukturelle Überschüsse erwirtschaftet. Eine Politik, deren prioritäres Ziel die Stärkung der Wachstumskräfte ist, sieht anders aus.
    Quelle: DIW Wochenbericht 51 +52 / 2014
  5. Berechnend berechnet: „Nützliche Migranten“ und die Thesen von Hans-Werner Sinn
    Der Ökonom Hans-Werner Sinn sorgte mit einem Aufsatz für Schlagzeilen, in dem er behauptete, Migration sei ein Verlustgeschäft für Deutschland. Mittlerweile hat Sinn seine Aussagen zwar relativiert, aber die Kosten-Nutzen-Debatte beim Thema Migration bleibt gefährlich.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Noch einmal: Hans-Werner Sinn möchte die allgemeinen Staatsausgaben z.B. für Verteidigung oder Straßenbau auf Migranten umlegen. Sein Fehler ist, dass er  die ohnehin vorhandenen Kosten für Verteidigung oder Straßenbau auf die einwandernden Migranten umlegen möchte. Nur sind das keine zusätzlichen Kosten. Erst wenn wegen der Zuwanderer die Kosten für Verteidigung oder Straßenbau erhöht werden müssten, fallen zusätzliche Kosten an. Es schon etwas peinlich, dass der „beste“ Ökonom Deutschlands die sogenannten Grenzkosten (erstes Semester) pro Migrant unter den Tisch fallen lässt. – Allerdings fällt viel gravierender aus, was Heiner Flassbeck letztlich so formulierte: ”Die Zuwanderungsdebatte auf Heller und Pfennig ist ungemein gefährlich, weil sie suggeriert, es gäbe einen wahren wirtschaftlichen Kern in ihr. Den aber gibt es nicht. Jedem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer zuwandert, muss man eine Chance geben. Ob er sie nutzt oder nicht, hängt nicht von ihm allein ab, sondern auch von den Chancen, die eine Gesellschaft für alle Bürger schafft. Ob der Einzelne am Ende seines Lebens mehr Nutzen als Kosten gestiftet hat, fragen wir aus guten Gründen bei den eigenen Bürgern nicht. Folglich sollten wir es auch bei keinem anderen fragen.”

  6. Der Terror und die Medien
    1. Heribert Prantl: Gift für die Pressefreiheit
      Wer „Je suis Charlie“ sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner: Diese Speicherung vergiftet die Pressefreiheit.
      Bis zum 7. Januar 2015 galt die Pressefreiheit allenthalben als Gedöns-und Sonntagsreden-Grundrecht. Sie wurde bei Jubiläen der Journalisten- und der Zeitungsverlegerverbände von Politikern lobend ausgepackt und anschließend wieder weggestellt. Sie hatte, vermeintlich, ihren Platz im Museum der Demokratie: als Erinnerung an deren Anfangstage im 19. Jahrhundert, als die Pressefreiheit, überall in Europa, das Universalgrundrecht zur Gestaltung der Zukunft war. Seit dem Anschlag in Paris, seit der Ermordung von zwölf Journalisten und Zeichnern des Magazins Charlie Hebdo, hat nun auch die Politik den aktuellen Wert der Pressefreiheit wieder erkannt; die Pressefreiheit wird in öffentlichen Erklärungen allenthalben gerühmt und gepriesen.
      Umso makaberer sind rechtspolitische Forderungen und Folgerungen, die in der Union aus dem Attentat von Paris gezogen werden: Die CSU fordert massiv die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – sie propagiert also die generelle Speicherung von sämtlichen Telefon- und Internetdaten und den umfassenden staatlichen Zugriff darauf; die CDU tut das in verhaltenerer Form.
      Wiedereinführung? Das alte deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz, das bis 2010 galt, war sowohl ein Bürgerrechts- als auch ein Pressefreiheitskastrationsgesetz. Es scherte sich nicht um die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Journalisten, auf deren Telefon- und Internetdaten ohne Ausnahme zugegriffen wurde. Unter anderem deswegen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 das damalige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Und unter anderem deswegen hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 die einschlägige EU-Richtlinie zerrissen.
      Quelle: SZ
    2. Osnabrück schweigt für die Opfer des Terrors
      Tausende haben bei der Osnabrücker Schweigeminute um 12 Uhr auf dem Osnabrücker Marktplatz um die Opfer der Attentate von Paris getrauert. Eine überwältigende Resonanz. Die Stadt Osnabrück hatte zuvor nur mit Hunderten Trauernden gerechnet.
      Allein das Gymnasium Carolinum versammelte sich komplett, um den 17 Opfern von Paris zu gedenken. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte zu der Schweigeminute aufgerufen.
      Der Ditib-Landesvorsitzende, Yilmaz Kilic, sagte in seiner Rede: „Der Terrorakt in Paris hat uns alle schockiert und kann nicht mit dem Islam verbunden werden. Wir dürfen keine Trennlinie zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zulassen.“ Auch die Muslime in Osnabrück schließen die Opfer der Attentate von Paris heute in ihr Freitagsgebet ein. Zuvor hatten Griesert, anschließend der jüdische Rabbiner Avraham Radbil, der katholische Stadtdechant Bernhard Stecker, Superintendent Friedemann Pannen Friedensverse gesprochen.
      Unternehmen, Schulen und öffentliche Einrichtungen folgten dem Aufruf, in dem sie ihr Alltagsgeschäft unterbrachen oder den Mitarbeitern die Gelegenheit gaben, die zentrale Veranstaltung auf dem Marktplatz zu besuchen. Wie geplant läuteten um 11.55 Uhr die Glocken von Marienkirche und Dom.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

      Anmerkung CR: Dass auch Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger der Opfer von Paris gedenken, ist sicher gut.
      Keine Rede ist im Bericht jedoch von der Pressefreiheit. Das war wohl selbst der „NOZ“ zu dreist, weil sie quasi Monopolist in Osnabrück ist.
      Warum trauen hier und anderswo die Menschen eigentlich nicht z.B. um die vielen Opfer im Mittelmeer (Stichwort Lampedusa) – übrigens viel mehr Tote als in Paris?

    3. Grenzüberschreitung: Interviews mit Terroristen
      Terroristen spielen mit dem Leben ihrer Geiseln – und Journalisten versuchen damit den großen Scoop zu landen. Sie führen Telefon-Interviews mit den Tätern, während diese sich auf ihrer Flucht verschanzt halten. Einige Tage nach den Terroranschlägen auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 lässt der Schock allmählich nach und weicht Reflexionen über das, was in den Tagen des Terrors passiert ist. Fragen tauchen auf – auch nach dem Verhalten einiger Journalisten. Besonders zwei Sender stehen bei dieser Diskussion im Fokus: der französische Privatsender BFMTV und RTL Frankreich. (…)
      Kritiker werten Verhalten der Journalisten als unvertretbar
      Zweifellos ein Scoop, doch die Kritik an diesem Vorgehen wächst. Sowohl französische Kollegen als auch die Journalistengewerkschaft Socialité Nationale des Journaliste (SNJ) gehen mit den Sendern scharf ins Gericht: Unverantwortlich und unvertretbar, so die Meinung der Kritiker. Ethisch-moralisch, aber auch presserechtlich machten sich Journalisten durch dieses Verhalten angreifbar; sie machten sich gar zum Instrument der Täter, die so die Aufmerksamkeit bekämen, die sie so sehr wünschten. Und das, während diese Geiseln in ihrer Gewalt hatten – und niemand das Verhalten der Täter einschätzen konnte.
      Quelle: NDR.de
  7. ARD-Deutschlandtrend: Angst vor Terror eher gesunken
    Eine Woche nach den Anschlägen in Frankreich sind auch viele Deutsche besorgt. Im Vergleich zur Vorwoche fürchten allerdings im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin weniger Bürger, es könnte in nächster Zeit auch hierzulande Attentate geben.
    Während am Tag nach dem Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion 49 Prozent der Befragten mit Attentaten rechneten, sind es nun 45 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen nicht.
    Auch sonst drücken die Bürger ihre Sorge vor Terrorismus aus, einen Einfluss auf das alltägliche Verhalten gibt allerdings nur eine Minderheit an. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind der Meinung, es müsse mehr getan werden, um mögliche Sicherheitslücken zu finden. Eine deutliche Mehrheit (75 Prozent) glaubt nicht, dass der Aufwand für Sicherheitskontrollen und -überwachungen übertrieben ist. Drei von zehn Bürgern (30 Prozent) achten im Alltag verstärkt auf verdächtige Personen und Gegenstände.
    Quelle: tagesschau.de
  8. Das politische Erbe des Terrors

    Das soll Charlies Erbe sein?
    Überwachung Der Anschlag auf Charlie Hebdo war ein Angriff gegen Meinungs- und Pressefreiheit, Politiker fordern nun mehr Überwachung und Kontrolle. Das ist paradox – und falsch…
    Der Anschlag auf Charlie Hebdo war eine schreckliche Tragödie und ein Stoß ins Herz der freien Meinungsäußerung. Aber lasst uns nicht versuchen, den Tod dieser Journalisten zu rächen, indem man genau die Rechte beschneidet, für die die Welt sie bewundert hat.
    Quelle: der Freitag

    Dazu: The Charlie Hebdo attack was a strike against free speech. So why is the response more surveillance?
    Let’s not avenge the deaths of journalists by trying to curtail the very rights for which the world has praised them
    Quelle: The Guardian

  9. Ein Brief voller Rätsel
    • RWE klagt seit längerem gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken.
    • Nun sorgt ein bislang unbekannter Brief von Jürgen Großmann an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier für Wirbel.

    „Der 15. Juni und damit der Tag, an dem wir Biblis B wieder anfahren könnten, rückt näher“, schreibt Großmann darin. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe ihm zugesagt, „mir bis dorthin wieder einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden“. Und dann noch: „Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“…
    Für RWE drängte die Zeit, der Konzern hatte sich in eine Zwickmühle manövriert. Rechtlich gesehen hätte RWE schon nach der Klage im April Biblis wieder anfahren dürfen. Die Klage hatte aufschiebende Wirkung, und gegen einen sofortigen Vollzug hätte das Unternehmen mit guter Aussicht auf Erfolg klagen können. Den Konzernstrategen aber war inzwischen klar geworden: Dann drohen Tumulte. Andererseits könnte der Schadensersatz versanden, wenn der Konzern gar keine Anstalten macht, wieder Strom zu produzieren. Es musste also ein offizielles Papier her, das klarmachte, dass Anfahren verboten ist….
    Und es kam. Am 13. Juni antwortet Bouffier, gerade rechtzeitig. Angesichts der laufenden Arbeiten an dem Atomausstiegs-Gesetz gehe er davon aus, „dass Sie von Ihrem Recht, Biblis B nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 18. Juni 2011 wieder anzufahren, im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft mit den hessischen Behörden keinen Gebrauch machen“. Andernfalls würden die Behörden dagegen vorgehen. Zwei Tage später gibt RWE bekannt, Biblis B werde nicht wieder angefahren. „Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen“, heißt es in einer Mitteilung.
    Hat das Unternehmen dem Wunsch auf die Sprünge geholfen? Hat es sich die Grundlagen seiner Klage am Ende selbst beschafft?…
    Quelle: SZ

  10. EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa
    Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg.
    Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.
    Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
    Das ist ein Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa. Die maßgeschneiderten Steuerdeals von transnationalen Unternehmen mit Ländern wie Luxemburg, Irland und Luxemburg stehen damit im Feuer. Der Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa muss jetzt schnell kommen und darf nicht durch rechtliche Tricks verzögert werden.
    Die Aufklärung der Steuerdeals kann zu einem warmen Regen von Nachzahlungen der Konzerne an die gebeutelten öffentlichen Kassen führen. Es gibt tausende maßgeschneiderter Steuerdeals in Europa vor allem in Irland, Niederlande und Luxemburg.
    Das europäische Beihilferecht kann eine europäische Steuerpolitik jedoch nicht ersetzen. Nur wenn transnationale Unternehmen besser behandelt werden als lokale Unternehmen, kann das Beihilferecht schon heute gegen Steuerdumping durchgreifen. Sobald alle Unternehmen von Niedrigsteuersätzen profitieren, ist das europäische Recht bisher hilflos. Daher braucht die EU dringend ein Ende des grenzenlosen Steuerwettbewerbs und Europäische Mindeststeuersätze.
    Schon in ihrer Anhörung vor der EU-Kommission war Magarete Vestager als gradlinige Verteidigerin fairen Wettbewerbs aufgefallen. Sie muss nun ohne Rücksicht auf Kommissionspräsident Juncker und einzelne Mitgliedsländer durchgreifen. Skandalös ist allerdings, dass weiterhin nur neun (9!) Mitarbeiter für die Prüfung der Steuerdeals aller Großunternehmen in Europa zuständig sind. Im weiteren Sinne sind 20 Beamte beteiligt. Die Gruppe muss dringend ernsthaft aufgestockt werden. Das rechnet sich auch für alle ehrlichen Steuerzahler.
    Quelle 1: Sven Giegold
    Quelle 2: Einschätzung der EU-Kommission zum Amazon-Fall in Luxemburg
  11. Riskante Resistenzen: Die Antibiotikakrise
    Wenige Tage vor dem „Europäischen Antibiotikatag“ am 18. November offenbarte eine Meldung aus Niedersachsen, wie dringend nötig ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel im Umgang mit Antibiotika ist: Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband hatte im Grundwasser ein Antibiotikum nachgewiesen, das vermutlich über den Dung behandelter Schweine in den Boden gelangt ist. Auch wenn keine akute Gefahr vorlag, da der Wert gering war und das Trinkwasser aus tieferen Schichten entnommen wird, macht der Fund auf ein grundlegendes Problem aufmerksam: Hühner, Schweine und Kühe werden vorsorglich mit Antibiotika behandelt – mit langfristig gravierenden Folgen für die Menschheit.
    „Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt […], die Resistenz gegen vorhandene Antibiotika hat beispiellose Ausmaße erreicht, und neue können nicht schnell genug bereitgestellt werden“, warnte bereits vor mehr als drei Jahren die Weltgesundheitsorganisation. In ihrem aktuellen Bericht spricht sie sogar von einer drohenden „Post-Antibiotika-Ära“.
    Allein in Deutschland sterben bereits jedes Jahr mehrere tausend Menschen an Infektionen mit multiresistenten Bakterien. Dabei handelt es sich um Keime, die nicht nur gegen ein Antibiotikum, sondern gleich gegen verschiedene Antibiotika Abwehrstrategien entwickelt haben und die nur äußerst schwer zu bekämpfen sind. Experten vermuten sogar, dass weltweit mehr Menschen an Infektionskrankheiten durch resistente Bakterien sterben als an Aids.
    Quelle: Annett Mängel und Maria Rossbauer in Blätter für deutsche und internationale Politik
  12. Ausspähung über das Internet
    1. Schaar fordert bessere Kontrolle
      Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die massenhafte Ausforschung der Telekommunikation von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste aufklären soll, sagte der 60jährige am Freitag, im Geflecht unklarer Zuständigkeiten zwischen Bundestagsgremien wie etwa der G-10-Kommission und der Datenschutzbehörde könne es zu „Kontrolllücken“ kommen.
      Vor allem im Blick auf die Auswertung von ausländischem Transit-Internetverkehrs in Deutschland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit der NSA kritisierte der Zeuge, dass die verschiedenen Bereiche der internationalen Telekommunikation wie auch die Kompetenzen der Aufsichtsinstanzen „nicht differenziert definiert sind“. Defizite bei der Kontrolle könnten entstehen, wenn bei einer geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahme einerseits keine G-10-Anordnung vorliege, die Regierung dem Datenschutzbeauftragten aber trotz der ihm in einem solchen Fall obliegenden Zuständigkeit keine Auskünfte erteile. So beklagte Schaar vor den Abgeordneten, dass das Innenministerium seine Fragen zu einer eventuellen Beteiligung deutscher Stellen an den Spähaktionen der NSA nicht beantwortet habe.
      Bei der Untersuchung der Ausforschung der hiesigen Telekommunikation durch ausländische Nachrichtendienste prüft der Ausschuss auch, ob deutsche Geheimdienste in diesen Skandal verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Informationen über Deutsche, an die er im Rahmen seiner auf das Ausland gerichteten Spionage als „Beifang“ gelangt, Partnerdiensten zu überlassen. Ob sich der BND an diese Auflage hält, recherchieren die Parlamentarier anhand des Projekts „Eikonal“, bei dem der BND in Kooperation mit der NSA zwischen 2004 und 2008 in Frankfurt einen Internetknoten anzapfte, und der im bayerischen Bad Aibling vom BND betriebenen Satellitenaufklärung ausländischer Datenströme aus Krisengebieten wie Afghanistan, was ebenfalls lange Zeit zusammen mit der NSA erfolgte.
      Schaar berichtete, dass er nach der Aufdeckung des NSA-Spähskandals durch den Whistleblower Edward Snowden eine Vielzahl von Kontrollmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden und bei Telekommunikationsfirmen eingeleitet habe, um einer möglichen Mitwirkung deutscher Stellen an der NSA-Affäre auf die Spur zu kommen. Neben ausführlichen Fragekatalogen hätten dazu auch Vor-Ort-Kontrollen gehört, beispielsweise in Bad Aibling oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Datenschutzbehörde könne freilich nicht technisch prüfen, was sich konkret an einem Internetknoten abspiele.
      Laut Schaar lag zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2013 erst ein vorläufiger Prüfbericht vor. Alle Behörden und Unternehmen hätten erklärt, sie hielten sich an deutsches Recht und übermittelten keine Telekommunikations-Daten über Deutsche an ausländische Geheimdienste. Auch wüssten sie nichts von einer unbemerkten Ableitung erfasster Daten durch technische „Seitenkanäle“ – was aber auch nicht definitiv auszuschließen sei.
      Schaar plädierte dafür, auch die BND-Aufklärung im Ausland wie etwa in Bad Aibling im Falle einer Datenauswertung auf deutschem Boden der Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten zu unterstellen. Dieses Problem sei „dringend klärungsbedürftig“. Der Zeuge sagte, vor dem Auffliegen des NSA-Skandals sei ihm nicht bekannt gewesen, dass der BND auch Erkenntnisse an die NSA übermittele, die er bei der Auswertung von internationalem Transit-Datenverkehr durch die Bundesrepublik gewinne. Vom Projekt „Eikonal“ habe er ebenfalls erst aus den Medien erfahren, so der Zeuge. Es habe ihn „sehr gewundert“, dass die technische Hilfe der Telekom für den BND beim Anzapfen des Frankfurter Internetknotens auf der Basis eines privatrechtlichen Vertrags zwischen dem Unternehmen und dem Nachrichtendienst erfolgt sein soll. Schaar: „Für einen solchen Eingriff in Grundrechte braucht man eine gesetzliche Ermächtigung.“
      Quelle: Deutscher Bundestag
    2. Entamerikanisiert endlich das Internet
      Russland und China streben beide nach mehr Kontrolle im Internet. Doch die aggressivste Strategie fährt mit Abstand Amerika – und schert sich dabei wenig um internationale Regeln.
      Quelle: FAZ.Net
    3. Who’s the true enemy of internet freedom – China, Russia, or the US?
      Quelle: The Gurardian
  13. Folterbericht: Senatsausspähung durch CIA ohne Konsequenzen
    Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es gewiss: Ein Untersuchungsgremium hat bei der CIA trotz Ausspähung von Senatscomputern kein Fehlverhalten festgestellt. Es habe gar keine klaren Absprachen gegeben, die dem widersprochen hätten.
    Wie bereits erwartet, hat das Untersuchungsgremium, das sich mit der Ausspähung eines US-Senatsausschusses befasste, kein Fehlverhalten der CIA gefunden. Das geht aus dessen Abschlussbericht hervor, der nun veröffentlicht wurde. Der Zugriff auf Computer, die für Senatsmitarbeiter bereitgestellt worden waren, sei in „angemessenem“ Rahmen erfolgt, auch weil sich die Abgeordneten und der Geheimdienst nicht auf Grundregeln für die Zusammenarbeit geeinigt hatten. Als es dann um die Untersuchung eines möglichen Sicherheitslecks gegangen sei, hätten fünf Mitarbeiter zwar „klar unangemessen“ auf E-Mails zugegriffen. Dabei habe es sich aber um einen Fehler gehandelt, nicht um Amtsmissbrauch, schreibt Gremiumsleiter Evan Bayh.
    Quelle: heise Online
  14. „Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie“
    Der Investorenschutz in TTIP wird wohl kommen, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt – obwohl eine Mehrheit der Bürger und selbst Wirtschaftsverbände klar dagegen sind.
    Ich finde das interessant. Fast 150.000 Einzelpersonen und Organisationen haben sich an den Konsultationen der Kommission beteiligt, und mehr als 97 Prozent davon lehnen den Investitionsschutz mit seinen undemokratischen Schiedsgerichten ab. Nähme Frau Malmström das ernst, würde sie den Investitionsschutz sofort und komplett aus den Verhandlungen streichen. Stattdessen beginnt sie weitere Konsultationen.
    Das ist die Botschaft der Kommission an die Bürger: Vielen Dank für Ihren Beitrag, aber wir machen weiter wie bisher. So verhöhnt die Kommission die Demokratie.  
    Quelle: Die Zeit
  15. So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag
    • Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen können ihren Lieblingslobbyisten per Empfehlung fast unbegrenzten Zugang in den Bundestag ermöglichen.
    • Linke und Grüne haben offengelegt, wem sie dieses Privileg zukommen lassen. Union und SPD verweigern dazu die Auskunft.
    • Abgeordnetenwatch.de hat jetzt die Bundestagsverwaltung auf Herausgabe der Daten verklagt.

    Quelle: SZ

  16. Die Schweiz verliert Vertrauen in den Euro
    Der 15. Januar 2015 wird in die Geschichte eingehen. Bis dahin verteidigte die Schweizer Notenbank (SNB) drei Jahre krampfhaft den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro. Mit dem festgesetzten Mindestkurs beabsichtigte die SNB, die Preisstabilität sicherzustellen, musste aber auch jede Aktion von EZB-Chef Draghi mittragen.
    Um diesen Mindestkurs durchzusetzen, hat die SNB die freie Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt und wiederholt am Devisenmarkt interveniert. Das Ausmaß der Interventionen macht die Bilanzsumme der SNB deutlich. Die Devisenbestände der SNB sind auf 525,3 Milliarden Franken angeschwollen. Somit ist die Bilanzsumme mehr als drei Mal so groß wie 2008. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Hüter der Schweizer Währung im Verhältnis fast genauso viel „Geld gedruckt“ haben wie die US-Notenbank FED.
    In Relation zur Wirtschaftskraft sieht es in der Schweiz sogar noch wahnsinniger aus als in den USA. Die Schweizer haben ihre Bilanzsumme auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebläht – die Amerikaner lediglich auf 27 Prozent. Folglich hat die SNB ungleich mehr Risiken in der Bilanz als die FED.
    Jetzt hat die SNB vor den weiteren Maßnahmen der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen und somit noch mehr Geld in das System zu pressen, sowie vor den Devisenmärkten endgültig kapituliert. Die Reaktion war knallhart – binnen kürzester Zeit gab es nur noch 0,86 Franken je Euro. In der Spitze stürzte der Euro zum Franken um knapp 30 Prozent ab, der größte Verlust seit Freigabe der Wechselkurse im Jahr 1971…
    Quelle: Telepolis
  17. Griechenlands Gesundheitswesen aus der Nähe betrachtet
    Als wir das größte Krankenhaus von Athen, Evangelismos, besuchten, konnten wir einen ersten Eindruck von der Situation bekommen. Bei einem Treffen mit ca. 20 ÄrztInnen, Pflegekräften und Mitgliedern der Betriebsgewerkschaft erzählten diese, dass es im öffentlich geführten Krankenhaus an Arzneimitteln, Verbandsmaterial und  einfachsten Dingen mangelt. Selbst Klopapier sucht man in den Krankenhäusern, die wir in Athen und Thessaloniki besucht haben, vergeblich. Die ÄrztInnen und Pfleger tun, was sie können, sind aber heillos überlastet. Denn zum einen ist viel Personal entlassen worden oder gegangen (z.B. nach Deutschland), zum anderen haben die Krankenhäuser mehr zu tun, weil sich die Menschen Besuche beim niedergelassenen Arzt nicht mehr leisten können. Sie warten lieber,  
    bis sie sich als Notfall ins Krankenhaus begeben können …
    Quelle: annotazioni
  18. Islamismus
    1. Peitsche und Terror
      Jihadisten entscheiden nach strategischen Gesichtspunkten, wann es sich lohnt, beleidigt zu sein. Sie präsentieren sich als konsequente Vollstrecker von Regeln der Sharia, die auch von mit dem Westen verbündeten Regierungen propagiert werden.
      Wer die ideologische Spur der Mörder von Paris verfolgt, landet in Saudi-Arabien. Am Mittwoch voriger Woche verurteilte das Königshaus pflichtgemäß den Terroranschlag, zwei Tage später wurde der Blogger Raif Badawi nach dem Freitagsgebet vor der al-Jafali-Moschee in Jeddah öffentlich ausgepeitscht. Die Bestrafung erfolgt in Raten, jede Woche bis zum 22. Mai sind 50 Peitschenhiebe vorgesehen, überdies muss Badawi eine zehnjährige Haftstrafe absitzen. Er war Gründer einer Website liberaler Dissidenten und wurde wegen »Beleidigung des Islam« verurteilt. Das Rechtssystem Saudi-Arabiens beruht auf dem Hanbalismus, einer der vier anerkannten sunnitisch Rechtsschulen, die auch die Grundlage des Salafismus, der Ideologie des sunnitischen Jihadismus ist. Die Mörder von Paris haben Regeln der Sharia vollstreckt, die in saudischen Schulen gelehrt werden, allerdings bestehen die Prediger des Regimes darauf, dass nur eine staatliche Autorität solche Strafen verhängen darf. Bei ihrem Streit mit den Jihadisten geht es vor allem um die Frage der legitimen Obrigkeit, der einzig bedeutende Unterschied zwischen der saudischen Gesetzgebung und dem Regeln des »Islamischen Staates« ist, dass dem Königshaus eine offizielle Legalisierung der Sklaverei dann doch zu gewagt erschien.
Die nun wieder gestellte Frage, ob der Jihadismus etwas mit dem Islam zu tun hat, ist damit beantwortet. Viel weiter hilft das allerdings nicht. Schließlich hat der Ku Klux Klan auch etwas mit dem Christentum zu tun, dennoch muss nicht jeder Christ als potentieller rassistischer Gewalttäter betrachtet werden. Weniger als fünf Prozent der Muslime sind Hanbaliten, noch wesentlich geringer ist der Anteil der Jihadisten und ihrer Unterstützer, und selbst wenn man die im globalen Jihad kaum aktiven, aber ebenso gefährlichen schiitischen Jihadisten unter Führung des Iran – dort droht dem Blogger Soheil Arabi die Hinrichtung wegen »Beleidigung des Propheten« – hinzurechnet, ist der Anteil der Gewalttäter an der muslimischen Bevölkerung minimal. …
Streiten wir also. Streiten wir über die besten Wege zur Bekämpfung des Rassismus, aber auch über den notwendigen Bruch mit der Tradition der islamischen Theologie und erheben wir uns bei dieser Gelegenheit wenigsten ein bisschen über das intellektuell erbärmliche Niveau dessen, was heutzutage Islamkritik genannt wird. Der globale Jihad kann nur global bekämpft werden. Streiten wir also darüber, wie der Terror des »Islamischen Staates« beendet werden kann – dass den Jihadisten weite Gebiete des Nahen Ostens fast kampflos überlassen werden, hat dem Terrorismus mehr Auftrieb gegeben als alles andere. Und streiten wir darüber, ob Repräsentanten eines Staates, der einem Dissidenten wöchentlich 50 Peitschenhiebe verabreichen lässt, weiterhin umschmeichelte Staatsgäste sein sollten. Wenn wir nun alle Charlie sind – sind wir auch Raif Badawi? Das wird sich an jedem Freitag bis zum 22. Mai zeigen.
      Quelle: Jungle World

      Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal beiseite geschoben, dass es den USA und ihren Verbündeten gelungen ist, den Autokraten zu beseitigen, der ein Gegengewicht zu zur „Theokratie“ Iran und zur feudalen Autokratie Saudi-Arabien bildete, und damit ein Vakuum schufen, das heute Djihadisten aufzufüllen versuchen. Sprechen wir von heute. Natürlich handeln Staaten wie der Iran oder Saudi-Arabien strategisch im Sinne des Machterhalts bzw. Machtausdehnung und viel weniger religiös orientiert, als viele behaupten. Ein gutes Beispiel ist die Gegnerschaft Saudi-Arabiens zu den im Ansatz demokratischen Muslimbrüdern in Ägypten, welche in Glaubensfragen den Saudis viel näher stehen als die heutige autoritäre Militärregierung. Demokratie ist allerdings das letzte, was sich die Herrschenden in Saudi Arabien wünschen.
      Und was macht der Westen? Ist es nicht ein Unding, dass wir etliche Staaten, welche aus strategischen Gründen die Djihadisten finanziell und anderweitig unterstützen, nicht Djihadisten nennen bzw. nicht so behandeln, – sogar wenn diese Djihadisten im Westen zuschlagen. In Deutschland ist im Prinzip der Anstifter zum Mord gleich dem Haupttäter zu bestrafen. Nur sind Staaten eben kalte Monster, die sich nicht nach den Regeln innerhalb ihres Staates richten. So verbünden wir uns mit Regierungen, die nicht nur im Inneren jenseits unseres Rechtsverständnisses Regimegegner verfolgen, sondern sogar diejenigen unterstützen, die bei uns Schrecken verbreiten. So tauschen wir ganz bewußt z.B. das benötigte Erdöl gegen „etwas“ Terror. Oder erlauben der türkischen Regierung, den IS gewähren zu lassen, weil den westlichen Regierungen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gegen Russland so wichtig ist.
      Auch erlauben wir der Türkei in Deutschland Imame im Rotationsprinzip einzusetzen, von denen u.a. kein Mensch weiß, wie radikal sie sind, wie gut sie auf Deutschland vorbereitet sind. An dieser Stelle ist Jörn Schulz zu widersprechen. Er spricht davon, dass Djihadisten „nachweislich strategisch handeln“. Das mag für ihre Anführer und diejenigen, die sie unterstützen, zutreffen, aber entwickeln sich diejenigen, die hier angeworben in Syrien, im Irak oder auch bei uns morden, nicht tendenziell „zur Reflexion unfähige, emotional instabile Gewalttäter“? Viele wollen die Muslime in Deutschland mehr in die Pflicht nehmen, dabei könnte der deutsche Staat z.B. einfordern, dass die türkischen Imame nicht mehr alle drei oder vier Jahre ausgetauscht werden. Diese Imame sprechen meist nicht einmal unsere Sprache, sind nicht geringsten mit der Lebenswirklichkeit der Muslime in Deutschland vertraut, kennen nicht die hiesigen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen, orientieren sich überwiegend am Herkunftsland und kehren in dem Moment, in dem sie vielleicht die Probleme der Menschen hier zu verstehen lernen, in dieses zurück. Können diese Imame zu den Vertrauenspersonen werden, die sie in ihrer Heimat sind? Können diese Imame eine Brücke zwischen Migranten und Einheimischen bauen? Können sich Eltern an diese Imame wende, wenn ihre Kinder dem Djihadismus verfallen? Würden diese Imame sich an deutsche Behörden wenden, wenn sie nicht mehr weiter wüssten?  Jörn Schulz möchte den „globalen Jihad“ bekämpfen, geht es nicht auch konkreter, kleinteiliger?

    2. Mut und Kritik: Warum Jürgen Todenhöfers IS-Interview wichtig ist
      Jürgen Todenhöfer – zu einer anderen Zeit, in einer anderen Welt war er mal Rechtsaußen bei der CDU und Heftchen-Vorstand bei Burda. Jetzt hat ein anderer Todenhöfer in Mossul einen deutschen IS-Terroristen interviewt. Das Interview war RTL und n-tv eine Sondersendung wert und wurde von “JT” bei Facebook veröffentlicht. Im Anschluss gab es reichlich Kritik, dass Todenhöfer den Terroristen eine Plattform geboten habe. Zu Unrecht…
      Die Widersprüche, die Verblendung, der Fanatismus werden in dem Video greifbar. Mit Infoporn oder gar Trash-Talk, hat das nichts zu tun. Auch dass diese Bilder zusätzliche Terror-Angst schüren, vermag ich zumindest nicht zu erkennen. Teilweise reagiert der selbst ernannte Dschihadist sogar fast hilflos und kindisch beleidigt über die Vorstellung, dass sich Rückkehrer von der mit Blut verschmierten Quatsch-Ideologie des IS abwenden könnten. Die IS – eine Bande von fanatisierten Dummschwätzern mit Waffen. Mit dem Islam hat der so genannte “Islamische Staat” nun wirklich rein gar nichts zu tun. Das wird nach Ansicht des Interviews überdeutlich.
      Das hat eine andere Qualität als etwa die ausführliche Dokumentation von IS-Propaganda-Videos in Wort und Bild durch die Bild-Zeitung. SO etwas könnte man tatsächlich als Infoporn oder eher noch Terror-Porn bezeichnen. Das Interview Todenhöfers dagegen erlaubt tatsächlich einen Einblick in die Ideologie des IS. Todenhöfer dokumentiert damit die Gefährlichkeit, die Verblendung und den Wahnsinn dieser Terrorgruppe. Er dokumentiert unter Einsatz seines Lebens. Das ist keine kleine Leistung.
      Quelle: MEEDIA (dort auch das Video)
  19. Mohammed Hanif über die Gewalt in Pakistan: Der Kindermord von Peshawar
    Wenn diese Woche Pakistans Schulen nach den Winterferien den Unterricht wiederaufnehmen, werden Millionen von Eltern ihre Kinder beklommenen Herzens zum Unterricht fahren. Wenn die Eltern ihre Kinder vor der Schule absetzen, werden sie nicht mehr von Noten und Hausaufgaben reden, sie werden ihnen letzte Anweisungen geben, wie sie sich verhalten sollen, falls sie Schüsse hören. Zu sagen, dass die Eltern verstört sind, wäre eine Untertreibung. Die Attacke auf eine Schule in Peshawar, der am 16. Dezember mehr als 130 Kinder zum Opfer fielen, hat den Krieg, der in Pakistan seit nunmehr 30 Jahren geführt wird, in jeden Haushalt getragen, in dem es ein Kind im Schulalter gibt. Obwohl dieser Krieg schon so lange dauert, empfand ihn der Großteil der pakistanischen Mittelklasse als ein Geschehen, das weit entfernt und für sie nur im Fernsehen stattfand. Die Wahrnehmung des Konflikts entsprach dem, was man die Leute in den Medien sehen ließ, und der Maßgabe ihrer eigenen, engstirnigen Interessen. So neigten sie zur Annahme, dass dieser Krieg sie nichts anging und dass sie dabei lediglich unschuldige Zuschauer waren.
    Klar, es gab Krieg im Nachbarland Afghanistan. Aber führten die Afghanen nicht dauernd Krieg? Wenn nicht gegen die Russen, dann gegen die Amerikaner, und nahm sich einmal keiner die Mühe, sie von außen zu behelligen, schlugen sie sich halt gegenseitig die Köpfe ein. Gewiss, auch in den pakistanischen Stammesgebieten gab es Krieg, aber das gehört zur Stammeskultur, dort läuft ja jeder mit einem Gewehr herum. Doch wie sieht es denn wirklich aus im pakistanischen Herzland? Tausende Schiiten sind in unseren größeren Städten ermordet worden. Ihre Gottesdienste waren Ziel von Sprengstoffattentaten, schiitische Ärzte und Lehrkräfte in Spitälern und Universitäten wurden schikaniert und verfolgt. Andere religiöse Minderheiten leben in permanenter Angst davor, unwissentlich ihre Nachbarn zu beleidigen und in der Folge ihr Haus in Schutt und Asche vorzufinden oder mit einer Anklage wegen Blasphemie im Gefängnis zu landen. …
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Je suis aussi un musulmane.

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