www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
5. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Der Wahlsieg ist der Syriza nicht mehr zu nehmen

Veröffentlicht in: Griechenland, Rechte Gefahr, Wahlen

Mit Sicherheit sind die Wahlumfragen der letzten Tage mit heißer Nadel gestrickt, aber sie zeigen ein einheitliches Bild. Die Syriza wird klar stärkste Partei, ihr Vorprung vor der Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras ist in der letzten Vorwahlwoche eher noch angewachsen. Damit ist die Chance auf eine Alleinregierung der Linkspartei größer geworden, von der Tsipras und die Parteiführung inzwischen überzeugt zu sein scheinen. Dennoch sehen die meisten Demoskopen keine absolute Syriza-Mehrheit im Parlament voraus, sondern schätzen die Zahl der Sitze auf 140 bis 148 (von 300). Das liegt vor allem daran, dass sich die rechtspopulistische Anel-Partei bei über 3 Prozent stabilisiert hat, so dass auch sie ins Parlament einziehen würde (die komplizierte Sitze-Arithmetik habe ich in meinem letzten Beitrag vom 20. Januar dargestellt). Von Niels Kadritzke

Auch die letzte heimliche Hoffnung der Nea Dimokratia wird sich nicht erfüllen. Samaras hatte darauf gesetzt, dass die Entscheidung der EZB über die Modalitäten des Kreditaufkaufprogramms (QE wie Quantitative Easing) als Argument gegen eine Syriza-Regierung taugen könnte. In der Tat sind die Bedingungen, die gestern in Frankfurt verkündet wurden, so gestaltet, dass Griechenland nicht sofort mit einer Entlastung aus dem QE-Programm rechnen kann. Aber die Syriza hat die Samaras-Strategie elegant unterlaufen, indem sie die Entscheidung der EZB ausdrücklich begrüßte und als eine Niederlage der „deutschen Fraktion“ innerhalb der EU darstellte, der sie auch die ND-Pasok-Regierung zurechnet.

Über das Problem, dass griechische Staatspapiere für die EZB-Aufkaufprogramm nur dann in Frage kommen, wenn Athen einer irgendwie gearteten „Aufsicht“ durch EU und IWF unterliegt, geht die Syriza hinweg. „Dies ist eine wichtige Entscheidung, die die nächste griechische Regierung zum Vorteil des Landes nutzen wird“, lautete die offizielle Stellungnahme, in der es weiter heißt: „Mit der heutigen Ankündigung hat Herr Draghi auf die extremen neoliberalen Stimmen reagiert, zu denen leider auch Herr Samaras gehört.“ Nimmt man diese Äußerung beim Wort, würde dies immerhin bedeuten, dass Griechenland, auch im Falle erfolgreicher Verhandlungen mit der Troika über eine Umschuldung, nach wie vor einer gewissen „Aufsicht“ unterliegen würde. Was den Syriza-Stategen im Grunde immer klar war, was sie aber den Wählern nicht unbedingt auf die Nase binden.

Samaras und die ND haben vergebens gehofft, Draghi und die EZB könnten ihre Regierung noch im letzten Moment, wie die ersehnte Kavallerie im Western, vor der drohenden Wahlniederlage retten. Egal wie hoch der Sieg der Syriza ausfällt, die Nea Dimokratie und Antonis Samaras persönlich werden die großen Verlierer sein, und – was schlimmer ist – keine würdigen Verlierer. Das wird für die Partei fatale Folgen haben, in jedem Fall aber für Samaras, dessen Tage als ND-Vorsitzender gezählt sind.

Die Rechtsradikalisierung der Nea Dimokratia

Ein aufmerksamer Leser hat mich dankenswerterweise auf einen Freud`schen Tippfehler aufmerksam gemacht, der mir in meinem letzten Bericht über den griechischen Wahlkampf unterlaufen ist. Da sind mir die Wahlkampfmanager der Regierungspartei Nea Dimokatia unbeabsichtigt zu NS-Strategen (statt ND-Strategen) geworden. Das wurde inzwischen korrigiert und ich entschuldige mich für diesen Fehler, den ich allerdings für ebenso peinlich wie verständlich halte. Denn bei aller gebotenen Nüchternheit finde ich es tatsächlich empörend, wie systematisch Samaras und seine Partei in ihrem Wahlkampf auf fremdenfeindliche bis rassistische Reflexe der griechischen Gesellschaft setzen.

In einem früheren Bericht (vom 8. Januar) habe ich auf die perfide Demagogie hingewiesen, mit der Wahlkämpfer Samaras das Pariser Attentat auf Hebdo Charlie-Redaktion mit dem Problem der Migranten in Griechenland vermischt hat. Damit hat sich Samaras selbst innerhalb der Gruppe konservativer Regierungschef in Europa isoliert; und sogar im rechtsradikalen Lager hatte nicht einmal Marin Le Pen die Dreistigkeit, diese beiden Themen miteinander zu verknüpfen.

Einen geistigen Bundesgenossen findet Samaras jedoch in Griechenland: Nikos Michaloliakos, Gründer und Chef der Neonazi-Partei Chrysi Avgi, der im Athener Korydallos-Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, erklärte nach dem Attentat:

„Damit Athen nicht Paris wird, brauchen wir eine nationale Politik in der Frage des ‚Menschenschmuggels‘, und diese Politik garantiert nur die Chrysi Avgi.“ Zum Vergleich ein Samaras-Zitat aus dem Wahlkampf: „In Paris hat ein Gemetzel stattgefunden, und hier wollen welche noch mehr Schmuggelmenschen einladen und ihnen die Staatsbürgerschaft geben. Die Syriza befindet sich in einer anderen Welt, sie will illegale Migranten massenhaft einbürgern, ihnen Versicherungsschutz und Krankenversorgung gewähren…“(beide Zitate nach: Efimerida ton Syntakton, 20. Januar 2015).

Solche Sprüche auf der propagandistischen Linie der griechischen Neonazis sind offenbar keine Entgleisung, sondern eine Strategie. Die Kathimerini vom 21. Januar brachte einen Bericht über die Planung der letzten Wahlkampfphase der ND: „Samaras und sein Team wollen die Anhänger von Parteien rechts von der ND – der Unabhängigen Griechen (Anel) und der Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), auffordern, für die ND zu stimmen, damit auf keinen Fall eine Linksregierung an die Macht kommt.“

Bürgerkriegs-Phantasien

Die letzte Runde der ND-Wahlkampfspots setzt diese Direktive ersichtlich um. Dabei greift die gezielte Werbung um die Wähler der rechtspopulistischen Anel und der Neonazi-Partei Chrysi Avgi auf ein Freund-Feind-Schema zurück, das bewusst an die Konfrontation – und die Ideologie – des griechischen Bürgerkriegs (1947-1949) anknüpft. An diese militärische Konfontation zwischen den griechischen Kommunisten und dem „patriotischen“ Griechenland (unter Führung der erst 1946 wieder begründeten Monarchie) erinnerte am letzten Sonntag als erster Makis Voridis, einem der engsten Vertrauten von Samaras: „Unsere Generation wird das Land nicht der Linken ausliefern. Was die Generation unserer Großväter mit den Waffen verteidigt hat, das werden wir am nächsten Sonntag mit dem Stimmzettel verteidigen.“ Und dann sprach er von einem Zusammenstoß zweier Welten: „… der Welt der Freiheit und des Vaterlands“ und „der Gleichmacherei, die die Linke repräsentiert“. Und er schloss mit dem Satz „Die Linke wird nicht siegen.“

Voridis warb also nicht für ein konkretes Aktionsprogramm der eigenen Partei, er putschte auf für den „Kampf der Welten“ gegen die Linke, identifiziert als „Kommunismus“. Und um keinen Zweifel zu lassen, in welchem Geist der Feind zu besiegen ist, verwies Voridis auf die „Werte“, die er und die ND in ihrem „Kampf für die Freiheit“ repräsentieren: „die Werte des Vaterlandes, der Religion und der Familie“.

Dazu muss man wissen, dass die beschworene Dreifaltigkeit (griechisch: „patrida- thriskeia- oikojeneia) in der jüngeren Geschichte das Feldzeichen des griechischen Faschismus war: also der Diktatur des Generals Metaxas, Mussolini-Verehrer und Begründer des „Regimes des 4. August“ (1936 bis 1941); wie auch der Obristenjunta, die 1967 eine Militärdiktatur errichtete und bis 1974 an der Macht blieb. Und diese Formel „Vaterland-Religion-Familie“ ist natürlich auch ein Kampfbegriff der heutigen Neonazis, den ihr „Führer“ Michaloliakos in seinen Reden beschwor, als er noch nicht im Gefängnis saß. Auf diese Tradition also greift Voridis direkt und bewusst zurück, um den Neonazis der Chrysi Avgi Wähler abzujagen. Eine derart geschichtsbelastete Rhetorik kann ihm unmöglich spontan unterlaufen sein, es muss sich um eine an höchster Stelle beschlossene Strategie handeln.

Ein rechtsradikaler Wolf im ND-Pelz

Dass ausgerechnet Voridis das Feuer eröffnet hat, ist allerdings kein Zufall. Der heute 50jährige Jurist ist seit Juni 2014 Gesundheitsminister, davor war er als Vorsitzener der ND-Parlamentsfraktion eine Schlüsselfigur im Machtsystem von Samaras. Und das obwohl er erst 2012 in die Partei eingetreten ist – und zwar auf Einladung von Samaras – zusamen mit anderen Überläufern aus der rechtsradikalen Partei Laos. Voridis hatte sich seit seiner Jugend in der rechtsradikalen Partei EPEN engagiert, die 1984 mit dem Segen des ehemaligen Junta-Chefs Papadopoulos gegründet worden war und die Diktatur der Obristen verherrlicht hatte. In der EPEN-Jugend arbeitete er auch mit dem heutigen Chrysi-Avgi Führer Michaloliakos zusammen. 1994 ging die erfolglose Organisation in einer neuen, ebenfalls rechtsextremen Partei namens „Griechische Front“ auf. Deren Gründungsvorsitzender: Makis Voridis.

Mit seinem Eintritt in die ND schien der Samaras-Vertraute seine Vergangenheit hinter sich gelassen zu haben. Jetzt aber sieht es so aus, als sei der rechtsradikale Kern seiner politischen Überzeugungen intakt geblieben, weshalb er die Rolle des patriotischen Kommunistenfressers wieder überzeugend ausfüllen kann. „Wir werden das Land nicht an die Linke ausliefern, was immer das erfordert“, schreit Voridis im Wahlkampf 2015. Der junge Voridis hatte, als er noch die Junta verherrlichte, seinen Gegnern öfentlich gedroht: „Wer immer uns aufhält, den hängen wir auf!“

Die Geschichte des Makis Voridis hält noch eine besondere Pointe bereit: Als Chef der rechtsradikalen „Griechischen Front“ hatte er 1997 einen Kongress der europäischen Nationalisten organisiert, an dem auch der belgische Vlaams Blok und die Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen teilnahmen. Auch persönlich pflegte Voridis damals enge Kontakte zu den französischen Rechtsradikalen.

Frau Le Pen und die Syriza

Vor drei Tagen hat sich nun die heutige FN-Vorsitzende Marine Le Pen in den griechischen Wahlkampf eingemischt und gegenüber „Le Monde“ erklärt, dass sie als Griechin die Syriza wählen würde. Und zwar aufgrund des gemeinsamen Kampfes „ gegen den europäischen Totalitarismus und seine Komplizen, die Finanzmärkte“. Die Unterstützung von Tsipras mache aus ihr „keine Aktivistin der extremen Linken“, auch sei sie keinesfalls mit dem Syriza-Programm einverstanden, insbesondere nicht, was die Frage der Migranten betrifft. „Aber wir würden uns freuen, wenn sie gewinnen.“

Zur Erläuterung ihrer Haltung wies die glühende Anti-Euuropäerin darauf hin, dass es in Griechenland eben kein Pendant zum ihrem eigenen Front National gebe. Damit machte sie klar, dass sie sich mit ihrer Syriza-Sympathie vor allem von den griechischen Faschisten der Chrysi Avgi distanzieren wollte. Das Bekenntnis der FN-Chefin zeigt aber auch, dass sie die Syriza als Teil einer gemeinsamen Front der Euroskeptiker sieht. Das aber beruht auf einer völligen Fehleinschätzung der Position nicht nur von Tsipras und der Syriza, sondern auch der griechischen Bevölkerung, die heute mehr denn je in der Eurozone verbleiben will: Nach den jüngsten Umfragen sind 80 Prozent der Griechen der Meinung, dass ihr Land, „koste es was es wolle“, am Euro festhalten muss.

Dennoch glaubte die ND, die in der „Migrantenfrage“ noch rechts von der Front National steht, das Bekenntnis der Mme Le Pen für ihren Wahlkampf ausschlachten zu können. „Herr Tsipras hat seinen einzigen Bündnispartner in Europa in Frau Le Pen gefunden“, hieß es in einer Presserklärung. Die wünsche sich einen Syriza-Sieg nur, „weil das letztlich das Lager der Euroskeptiker stärken würde“.

Die Syriza entgegnete knapp, von der „Partei des Herrn Voridis“müsse man sich nicht belehren lassen. Im Übrigen habe man für die FN-Vorsitzende keinerlei Sympathie übrig. Deren Sympathie-Erklärungfür die griechische Linke sei „ekelhaft und verlogen“, denn das Programm der Syriza stehte dem der Rechtsradikalen frontal entgegen.

Wie steht Europa zur Nea Dimokratia?

Die Tatsache, dass die Nea Dimokratia unter Samaras angesichts ihrer drohenden Wahlniederlage einen instinktiven Rechtsschwenk vollzogen hat, sollte den europäischen Partnern der ND – und besonders ihren konservativen Freunden – zu denken geben. Dabei ist ziemlich egal, ob die rechtsradikalen Reflexe des ND-Vorsitzenden den „echten Samaras“ zum Vorschein bringen, oder nur einen extremen Wahlopportunismus. Vielleicht wäre die zweite Erklärung vielleicht sogar noch schlimmer als die erste.

Mit der Selbstentblößung der ND-Spitze stellt sich aber auch eine prinzipiellere Frage: Sollte man im übrigen Europa nicht eigentlich froh sein, dass sich in Griechenland die Wähler unter dem Eindruck der Krise eher nach links, und nicht – wie in Frankreich – nach rechts orientieren? Der Wahlsieg der Syriza mag sicher mit erheblichen Illusionen verbunden sein, die einer Tsipras-Regierung noch zu schaffen machen werden. Aber das „staatspolitische“ Verdienst der Syriza, dass wir in Griechenland trotz der sozialen Verwüstung der letzten Jahre weder vor einem rechtsradikalen Tsunami, noch vor der Gefahr eines „Militärputsches“ Angst haben müssen, sollte man in Europa endlich anerkennen – und zwar auch als Verdienst um die europäische Zukunft.

Nikos Xydakis, Kolumnist der Zeitung Kathimerini und Parlamentskandidat für die Syriza, hat darauf hingewiesen, dass ein linker Anti-Austeritäts-Blocks – nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Südeuropa – ein absolut notwendiges Gegengewicht gegen den Aufstieg eines paneuropäischen Rechtspopulismus darstellt. Angesichts dessen, meint Xydakis, könnten vielleicht selbst Leute wie Frau Merkel eher auf einen Tsipras-Block setzen als auf einen Block rechtspopulistischer Euroskeptiker.“

Für Griechenland bedeutet ein Wahlsieg der Syriza in den Augen von Xydakis allerdings noch längst nicht das Ende der Krise, sondern erst einmal eine große Chance: „Die Krise hat uns soziale und ökonomische Verheerungen gebracht, mit schmerzhaften Folgen für viele Menschen. Aber vielleicht enthält sie auch die Keime eines neuen Denkens, eines neuen Konsenses, der … allerdings eine Klugheit erfordert, die sich in einer neuen Art der Selbstwahnehmung ausdrückt… Aus der Not geboren müsste Griechenland seine Identität neu definieren, ohne falsche Eitelkeiten und auch ohne Selbsterniedrigung, müsste die griechischen Stärken und Begrenzungen ausloten und damit seine eigentlichen Möglichkeiten (neu) entdecken.“

Es ist zu hoffen, dass viele griechische Wähler, die sich für die Syriza entscheiden, diese Chance sehen und ergreifen wollen. Und dass sie möglich wenig Illusionen haben über die Schwierigkeiten und die Krisen, die einer Regierung Tsipras bevorstehen, egal ob mit absoluter Mehrheit oder mit einem Koalitionspartner oder einer „tolerierten“ Minderheitsregierung. Diese Regierung wird vor einer Aufgabe stehen, die viel schwerer, aber auch wichtiger ist als der sichere Wahlsieg. Sie muss die plus/minus 35 Prozent, die ihr am Sonntag einen Handlungssauftrag erteilen, zu einer gesellschaftlichen Mehrheit ausbauen, ohne die der Selbstfindungsprozess, wie ihn Xydakis beschreibt, nicht gelingen wird.

Was machen eigentlich die Neo-Nazis?

Die einzige verbliebene Unbekannte in den Wahlprognosen bleibt die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Der Rückhalt für die Neonazis ist auch deshalb schwer einzuschätzen, weil die Partei einen quasi verdeckten Wahlkampf führen muss.

Das hat mir ihrem rechtlichen Status zu tun. Denn die Partei steht zwar vor einem Prozess, der sie als „kriminelle Vereinigung“ überführen soll, ist aber nicht verboten. Fast die gesamte Parteiführung sitzt in Untersuchungshaft, kann also nicht öffentlich auftreten (als die sieben einsitzenden Abgeordneten zur Abstimmung in der Präsidentenwahl „ausgeführt“ wurden, haben sie das ausgenutzt, um im Parlament kräftig zu randalieren.) Die meisten Kundgebungen der Partei werden deshalb mit Reden ihrer Führer bestritten, die aus dem Gefängnis übertragen werden. Deshalb sind die Kundgebungen meist ungewöhnlich früh angesetzt, da zum Beispiel Parteiführer Michaloliakos ab 20 Uhr in seiner Zelle eingeschlossen und nicht mehr zugänglich ist.

Ein weiteres Handicap für die Neonazis ist ihr Geldmangel. Das griechische Parlament hat die (rechtlich umstrittene) Entscheidung gefällt, die Finanzierung der Chrysi Avgi aus öffentlichen Geldern zu stoppen, obwohl die Partei noch nicht für illegal erklärt wurde. Falls dies geschehen sollte, hat die Partei bereits ihre Neugründung unter dem Namen „Hellenische Morgenröte“ vorbereitet. Aber in Athen wagt heute niemand zu sagen, wann der Strafprozess gegen die Führungsmitglieder der Partei beginnen, geschweige denn, ob er mit einem Schuldspruch enden wird.

Wir haben in diesem griechischen Wahlkampf also die bizarre Situation, dass eine von der Illegalisierung bedrohte Partei ihre Parolen plakatieren und die ihr zustehenden Sendezeiten in Hörfung und im Fernsehen nutzen kann. So konnte ich vor drei Tagen (über Internet-Radio) in einen der populärsten Privatsender eine volle Stunde lang einen Chrysi Avghi-Kandidaten hören, der sein Parteiprogramm verkündete: von der Forderung , den Staat Mazedonien (auf griechisch Skopje genannt) zwischen Serbien und Griechenland aufzuteilen, bis hin zu rassistischen und antisemitischen Parole, die in Deutschland sofort eine strafrechtliche Verfolgung auslösen würden. Wie viele Griechen die Verkünder der Morgenröte wählen werden, wird sich am Sonntag zeigen. Die Parteiführer verkünden heute im Brustton der Überzeugung, dass sie drittstärkste Partei werden. Das würde voraussetzen, dass sie mindestens den Stimmenanteil von knapp 7 Prozent aus den Parlamentswahlen von 2012 erzielen können. Wenn sie ihren Erfolg bei den Europawahlen von 9,3 Prozent wiederholen könnten, wäre das eine kleine Sensation.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: