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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Münchner Sicherheitskonferenz
  2. SPD-Beschluss für „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“
  3. Ukraine/Russland
  4. Griechenland
  5. Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
  6. Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung
  7. Die Gegner groß angelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt
  8. Folter durch Staaten
  9. Freihandel
  10. Die verkehrte Welt der Entwicklungsfinanzierung
  11. IWF-Chefin Lagarde warnt vor Rezession und Deflation im Euro-Raum
  12. Deutschland destabilisiert Finanzsystem mit Exportüberschuss immer stärker
  13. Blase ist nicht gleich Blase
  14. US-Jobdaten
  15. Nachhutgefechte Mindestlohn
  16. Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN
  17. Fremdenfeindlichkeit und Migration
  18. Alfred Schier mit Norbert Blüm
  19. Medienkritik
  20. Warum Franziskus das Schlagen von Kindern befürwortet
  21. „Staatspleite“ Argentiniens demnächst beendet?
  22. Aufklärung statt Ressentiment

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Münchner Sicherheitskonferenz
    1. Bundesregierung preist den „öffentlichkeitswirksamen Charakter“ der Sicherheitskonferenz
      Während die Bundesregierung kräftig die Sicherheitskonferenz unterstützt, macht sich auch die freie Presse wie die Süddeutsche Zeitung zum transatlantischen Propagandamedium, um sich gegen den russischen „Informationskrieg“ zu wehren
      In München beginnt heute die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz. Ihre Durchführung liegt nach Ansicht der Bundesregierung im „besonderen Interesse“ von dieser, weil sie sich „durch einen stark öffentlichkeitswirksamen Charakter“ auszeichnet. Sie gilt als „zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“ und hilft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der „gestaltenden Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen“.
      Dafür wird das Gebiet um den Tagungsort gesperrt, 3600 Polizisten und 240 Bundeswehrsoldaten sind im Einsatz. Weil die Tagung im Interesse der Bundesregierung ist, werden personelle und materielle Unterstützung „im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert. Letztes Jahr sind für den Einsatz der Bundeswehr an Personalkosten ca. 637.000 Euro sowie an Sachausgaben ca. 71 000 Euro angefallen. Als „Projektförderung“ gab es 2014 aus einem „Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ 350.000 Euro, dieses Jahr wurden 500.000 Euro bereitgestellt .
      Klar ist, dass die Ukraine-Krise bzw. der Konflikt mit Russland im Vordergrund steht, einschließlich der Energiesicherheit, was bedeutet, dass sich Europa von der russischen Versorgung mit Gas und Öl abkappen und möglichst Schiefergas aus den USA oder anderer befreundeter Staaten beziehen soll. Ob man das auch Teil eines hybriden Kriegs von USA/EU/Nato nennen kann? Es handelt sich mit der Aufrüstung im Osten und mit den Sanktionen jedenfalls um einen Wirtschaftskrieg, bei dem es auch um die Informationshoheit in den Medien geht. Das sieht offenbar auch die Bundesregierung als bedeutsames Anliegen der Sicherheitskonferenz, das als Medienereignis inszeniert wird.
      Quelle: Telepolis
    2. Krieg mit anderen Mitteln (II)
      Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem „Sieg“ des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch „nicht zu gewinnen“. Daher müsse man sich „etwas anderes ausdenken“. Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: „Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.“ Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine „Doppelstrategie“ des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, „vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll.
      Die aktuelle diplomatische Offensive der Bundesregierung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte, der Ukraine-Konflikt „militärisch nicht zu lösen“ sei. Tatsächlich sind die ukrainischen Truppen in einem desolaten Zustand; selbst wenn die Kiewer Mobilisierungs- und Aufrüstungsanstrengungen Erfolge zeitigen sollten (german-foreign-policy.com berichtete [1]), wird es zumindest Wochen, vermutlich sogar Monate dauern, bis sie den Krieg mit einer gewissen Aussicht auf Sieg wieder aufnehmen könnten.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. Für Lawrow steht der Schuldige fest
      Der Westen heizt die Krise in der Ukraine an – dies zumindest ist die Sicht Russlands, die Außenminister Lawrow in München präsentierte. Dennoch schloss er eine diplomatische Lösung des Konflikts nicht aus. Dafür müsse Kiew mit den Separatisten reden…
      Die deutsch-französische Friedensinitiative bewertete Lawrow positiv. Dies sei „eine gute Grundlage“ für einen „gewissen Grad an Optimismus“, um den Konflikt zu lösen, sagte er bei seiner Rede in München. „Diese Gespräche werden weitergeführt werden.“ Russland sei stets dem Frieden verpflichtet gewesen und befürworte weiterhin den Abzug schwerer Waffen, wie es in Minsk vereinbart worden war.
      Er appellierte an die Regierung in Kiew, direkt mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu reden. Seiner Meinung nach müssten sich erst diese beiden Seiten einigen, bevor die anderen Akteure – also Russland und Europa – sich dazu äußerten. Keinesfalls dürfe den Akteuren in der Ukraine etwas von außen oktroyiert werden.
      Gleichzeitig wies er jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Zum russischen Einfluss auf die Separatisten sagte Lawrow nichts.
      Schwere Vorwürfe machte Lawrow den USA. Er kritisierte insbesondere die „Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit globale Überlegenheit erreichen zu wollen. Die USA wollten die internationalen Beziehungen in Europa dominieren, kritisierte Russlands Außenminister.
      Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und den USA seien nicht auf die Krise in der Ukraine zurückzuführen, sondern Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre. Die USA und die NATO würden sich als Sieger des Kalten Krieges fühlen und auch so handeln. Der Westen müsse sich entscheiden, ob es eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland geben soll.
      Quelle 1: tagesschau.de
      Quelle 2: Phoenix, das Video der Rede
    4. NATO streitet über Ukraine
      Unterdessen machte der Verlauf der Münchener »Sicherheitskonferenz« am Wochenende tiefe Gegensätze nicht nur zwischen der NATO und Russland, sondern auch innerhalb des westlichen Bündnisses deutlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und ihren Verbündeten vor, sie hätten sich 25 Jahre lang dem Traum hingegeben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Sie hätten Russland ein ums andere Mal übervorteilt – Lawrow nannte die US-Pläne zur Raketenabwehr und zum Bau atomwaffenfähiger Drohnen, die Osterweiterung der NATO und die Einmischung in der Ukraine. Der Westen müsse sich jetzt entscheiden, ob er eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland aufbauen wolle.
      Darüber streiten offenbar auch führende Mitgliedsstaaten der NATO. Angela Merkel wandte sich auf der Münchener Konferenz gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine, mit dem Argument, sie könne sich keine Aufrüstung vorstellen, die Russlands Präsidenten von seiner gegenwärtigen Ukraine-Politik abhalten könnte. Dies sei die »bittere Wahrheit«, so Merkel. Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain nannte Merkels Haltung in einem ZDF-Interview »töricht«.
      Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete in ihrer Onlineausgabe unterdessen unter Berufung auf NATO-Beamte, ein militärischer Sieg der Ukraine über die Aufständischen im Donbass sei zu vertretbaren Kosten nicht möglich…
      Der ukrainische Präsident hatte ein Bündel von Ausweisen präsentiert, die angeblich russischen Soldaten abgenommen worden seien. Russland warf der Ukraine vor, Moskau keine Kopien der angeblichen Beutedokumente übermittelt zu haben. Die gezeigten Außenseiten könnten Schutzhüllen sein, wie man sie auf jedem Straßenbasar kaufen könne. Kenner des russischen Militärs ergänzten, selbst wenn die Pässe echt seien, bewiesen sie nicht das, was Poroschenko behaupte: Russischen Soldaten würden nämlich beim Eintritt in den Dienst ihre zivilen Dokumente abgenommen. Wer sich also mit seinem zivilen Pass in der Ukraine aufhalte, stehe jedenfalls nicht im Dienst der russischen Armee.
      Quelle: junge Welt
    5. Merkels Rede auf der Sicherheitskonferenz im Wortlaut
      Quelle: Bundespresseamt

      Anmerkung WL: Merkel spricht nicht vom Krieg, sondern sie redet mehrfach davon, dass der „Konflikt militärische nicht zu gewinnen“. Dass sie militärische Lösungen auch gegen die Attacken der amerikanischen und britischen Scharfmacher ablehnt, ist beachtlich. Die Erinnerung an die KSZE und die Betonung der Rolle der Nachfolgeorganisation OSZE, die sich durchaus in manchen Fällen von der NATO-Propaganda abgesetzt hat, ist anerkennenswert.
      Merkel sieht aber nach wie für einseitig nur Russland, dass sich in die Ukraine einmischt und nicht den Westen, der eindeutig Partei ergreift und massive Unterstützung für die Kiewer Regierung leistet. Kein Wort der Mäßigung an Poroschenko.
      War es in dieser spannungsgeladenen Situation für die weiteren Gespräche nun wirklich sinnvoll die Aufrüstungsmaßnahmen der NATO zu loben?
      Siehe zur Haltung der OSZE deren Generalsekretär Zannier: „Wir brauchen den Waffenstillstand“: Die Lage in der Ostukraine könnte sich erheblich verschlechtern, wenn kein Waffenstillstand umgesetzt wird, warnt OSZE-Chef Zannier im tagesschau.de-Interview. Zudem könne sich der Konflikt internationalisieren, falls die Unterstützung für die Ukraine auf den militärischen Aspekt fokussiert werde.

      Dazu auch:

    6. Rede von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015
      Quelle: Auswärtiges Amt
    7. „Kein Frieden mit der NATO!“
      Der Historiker und Geschäftsführer der Initiative „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg“ Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz
      Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen treffen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen „der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“ zu widmen, protestierte vor diesen Türen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine „Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen“ darstelle. (…)
      Und in Anbetracht dieser Tatsachen: Wie soll und wird es nun für die Friedensbewegung weitergehen?
      Reiner Braun: Bei all der positiven Wertung der Demonstration darf nicht übersehen werden: Die Wiederbelebung der Friedensbewegung, die mit den Demonstrationen des Friedenswinters am 13. Dezember 2014 begonnen hat, ist ein längerer und kein einfacher Prozess. Noch sind wir weit von der notwendigen Massenbewegung der 80er Jahre entfernt. Diese ist aber angesichts der Kriege, der weltweiten Militarisierung und der fast permanenten Aufrüstung mehr als notwendig.
      Die Herausforderung, hier vor Ort, in jeder Region weiter verstärkt am Ball zu bleiben, wird daher auch die nächsten Wochen und Monate bestimmen, in denen viele weitere Aktionen folgen werden, die auch notwendig sind, wenn das stärkste Militärbündnis der Welt überwunden werden soll. Der 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von Krieg und Faschismus im Mai 2015 soll dabei zum nächsten unübersehbaren Zeichen gegen jede Form von Kriegen, für Abrüstung sowie für eine Politik der Kooperation und des Dialogs werden. Am 9. Mai gibt es deswegen eine bundesweite Demonstration…
      Quelle: Telepolis
    8. Der Tag, an dem die Welt zerfiel
      Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden.
      Dieser Samstag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Es war ein Tag, in dem ein verunsicherter und uneiniger Westen auf einen zynischen Osten traf, an dem Anschuldigungen ausgetauscht und Drohungen erhoben wurden. Es war ein Tag, an dem vor versammeltem Publikum die Beziehungskrise des Westens mit Russland ausgetragen und kaum mit einem Vorwurf gespart wurde. Es war wie der letzte Streit kurz vor der Trennung.
      Was für ein Unterschied zum gleichen Treffen vor einem Jahr. Damals wogte die Revolution auf dem Maidan, bevor sie wenige Tage später blutig endete, aber das Regime Janukowitsch hinwegfegte. Der Oppositionsführer Witali Klitschko wurde mit Beifall im Hotel Bayerischer Hof begrüßt, er war direkt von den Barrikaden nach München geflogen. Noch war alles offen. Die Russen waren konsterniert, aber die Wut auf den Westen sollte sich erst Monate später Bahn brechen: mit der Abtrennung der Krim und der offen von Russland unterstützen Rebellion im Osten der Ukraine.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers M.: Auch solch disqualifizierende und manipulierende Formulierungen ‚wüst heruntergerappelte Tirade‘ und ‚gefühlter Aggressor in der Ukraine‘ können die leider zutreffende russische Wahrnehmung und Beschreibung der Entwicklungen und Zusammenhänge nicht leugnen. Es handelt sich für Russland nicht um eine ‚gefühlte‘ sondern ganz reale Expansion (NATO) und Aggression (Maidan-Putsch, ‚Antiterroreinsatz in der Ostukraine‘).

    9. Angst vor Freunden – Der Westen und Merkels Unbehagen
      Der Zusammenhalt des westlichen Lagers wird wesentlich durch gemeinsame Kriegführung gewährleistet. Das schließt ein, die Zahl bewaffneter Konflikte weltweit stetig zu erhöhen, was bislang nicht schwerfiel. Die Überrüstung von USA und NATO, das globale Netz der US-Basen gewährleisten das ebenso wie die Absicht und wahrscheinlich schon erreichte Fähigkeit, sämtliche Kommunikationsverbindungen von Milliarden Menschen zu überwachen. Vom Pazifik bis zur Bekämpfung von Boko Haram in Nigeria, von Kolumbien bis zum Krieg in der Ukraine werden diese Möglichkeiten genutzt. Die sogenannte Wertegemeinschaft agiert gleichermaßen total wie totalitär.
      Dennoch fiel es nicht immer leicht, Zusammenhalt zu demonstrieren, wie die Kriege gegen den Irak 2003 und Libyen 2011 zeigten. Letztlich fand sich dann aber doch stets eine »Koalition der Willigen«, zumal im Osten Europas, wo sich die USA Vasallenstaaten geschaffen haben, die jederzeit zur Spaltung der EU und zu Aktivitäten gegen Russland bereit sind. Aktive Unterstützung fanden aber auch diese Feldzüge stets bei den Staaten, die keine Truppen zur Verfügung stellen wollten, die Bundesrepublik eingeschlossen.
      Deren Soldaten, so wurde vor einem Jahr auf der Sicherheitskonferenz in München angekündigt, sollen sich zukünftig an mehr Kriegen beteiligen. 2014 gelangten deutsche Truppenkontingente 2014 in den Mittleren Osten und nach Afrika. Die »Geschlossenheit und Entschlossenheit« des Bündnisses, wie es die deutsche Kriegsministerin soeben formulierte, muss nachgewiesen werden, sonst bröckelt der Respekt bei den Have-Nots auf der Welt.
      Quelle: junge Welt
  2. SPD-Beschluss für „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“
    Die sozialdemokratische Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre öffnete in Deutschland das Bewusstsein dafür, welche unvorstellbaren Opfer die damalige Sowjetunion bei der Niederringung von Hitler und der Befreiung von Auschwitz erbracht hatte. Sie begann in Moskau und nahm  anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick. Dass die Deutschen heute als „Volk der guten Nachbarn“ in Europa leben können, so die Formulierung Brandts in seiner ersten Regierungserklärung 1969, verdanken wir seiner Entspannungspolitik. Sie hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören heute nicht nur Russland, sondern auch die unabhängigen Staaten Ukraine und Weißrussland – und auch ihre Völker haben, wie das russische, unvorstellbare Opfer erleiden müssen. Auch ihnen gegenüber tragen wir Verantwortung….
    Unsere Politik muss angesichts der neuen Konfrontation zwei strategische Ankerpunkte setzen:

    Erstens müssen Repression und Gewalt im Gewand nationalistischer Rhetorik, Verletzung des Völkerrechts, militärische Subversion und Annexion zur Durchsetzung von geopolitischen Machtansprüchen unzweideutig zurückgewiesen, entmutigt und eingedämmt werden.

    Zweitens aber brauchen wir ausgehend von dieser Standfestigkeit auch die Klugheit, die momentan von der Bildfläche verdrängten langfristigen Interessen der Kontrahenten zu erkennen und daraus neue verbindende Zukunftsperspektiven abzuleiten. Der politische Horizont unserer Strategie muss weiter gesteckt sein, als die akute Konfrontation zu sehen erlaubt. Der vorausschauende und transformative Charakter in den Mitteln und Wegen unserer Außenpolitik ist von besonderer Bedeutung.

    Die Sicherung des Friedens kann nur gelingen, wenn wir auf der Basis europäischer und internationaler Prinzipien mit Russland zu einer Politik der Kooperation zurückkommen können, die die legitimen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik formuliert Angebote für faire und friedliche Zusammenarbeit. Sie bezieht dabei auch den sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit ein. Die Europäische Union und Deutschland dürfen das europäische Russland nicht aufgeben.  Unser Ziel bleibt die Einbindung Russlands in gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen….
    Quelle: SPD

  3. Ukraine/Russland
    1. »Diejenigen, die den Konflikt losgetreten haben.«
      CDU-Politiker Willy Wimmer im Gespräch mit dem deutschsprachigen Programm des iranischen Rundfunks
      Ein Auszug:
      Man macht Russland ein weiteres Mal für die Zuspitzung der Krise in der Ukraine verantwortlich, weshalb auch die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Moskau beschlossen haben. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung der EU-Außenminister?
      (…) Diejenigen, die Sanktionen gegenüber Russland verhängt haben – das gilt sowohl für die europäischen Staaten als auch für die Vereinigten Staaten als auch für Kanada -, das sind genau diejenigen, die den Konflikt gegenüber der Russischen Föderation losgetreten haben. Sie sind im klassischen Sinne die Konfliktpartei: die europäischen Staaten und die beiden nordamerikanischen Staaten. Vor diesem Hintergrund sind sie Kriegspartei in der Auseinandersetzung, die wir derzeit auf dem Territorium der Ukraine erleben. Also, vor diesem Hintergrund sollten die Europäer, also die Staaten der Europäischen Union, nicht den Eindruck erwecken wollen, sie seien eine irgendwie geartete neutrale Gruppe, die versucht, den Konflikt beizulegen. Im Gegenteil, das ist die Staatengruppe, die auf Weisung der Vereinigten Staaten – und das hat der amerikanische Vizepräsident, Joe Biden, ganz deutlich gesagt – die Sanktionen verhängt hat, um amerikanische Interessen gegenüber der Russischen Föderation durchzusetzen. Das ist eine große PR-Kampagne, die wir derzeit erleben. Aber die Staaten der EU sollten nicht davon ausgehen, dass ihre Bevölkerungen dafür irgend etwas übrig hätte.
      Quelle: junge Welt
    2. Neutrale Ukraine?
      Zeitung berichtet über Einzelheiten des französisch-deutschen Friedensplans für die Ukraine. Kiewer Truppen beschießen Krankenhaus in Donezk
      Nach einem Bericht der französischen Zeitung Le Figaro sollen Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland politische Zugeständnisse im Tausch für ein Ende des Krieges im Donbass angeboten haben. Wie die konservative Zeitung am Donnerstag berichtete, wollten Hollande und Merkel dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anbieten, dass die Ukraine blockfrei und neutral bleibt und im Innern föderalisiert wird. Damit wären wesentliche politische Forderungen Moskaus erfüllt.
      Im Gegenzug erwarteten die beiden führenden EU-Politiker, dass Russland die Aufständischen im Donbass nicht länger unterstütze und einer Waffenruhe zustimme. Der Konflikt solle zunächst eingefroren werden, bevor man an eine endgültige Lösung gehen könne. Hollande und Merkel waren am Donnerstag in Kiew und berieten fünf Stunden lang mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Es fällt auf, dass nach dem Treffen keine Erklärung über seine Ergebnisse herausgegeben wurde.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung CR: Vor etwa einem Jahr machte der langjährige Sicherheitsberater von US-Präsidenten wie Carter und Reagan, Zbigniew Brzezinski, einen ähnlichen Vorschlag:
      „If we want a solution that’s constructive it has to be based on compromise. And I can envisage Ukraine evolving in the context of a constructive compromise into a country whose domestic and foreign policies will be somewhat similar to that of Finland.“, nachlesbar hier: Brzezinski: Finland role model for Ukraine.
      Derselbe schrieb jedoch 1997 mahnende Worte über ein möglicherweise mächtiger werdendes Russland:
      „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“; aus: Russland vs. NATO: Droht ein neuer Kalter Krieg?

    3. Die Tauben, die Falken und der Krieg
      Da sind auf beiden Seiten des Ukrainekonfliktes Tauben und Falken.
      Westliche Falken: Washington, Kiew, Nato, ukrainische Oligarchen, Ostküstenoligarchen
      Westliche Tauben: Paris und Berlin
      + jeweils nachgeordnete Länder
      Bei den Falken sind das: Polen und Balten bei den Tauben: Italien oder Tschechien.
      Aber diese sind keine entscheidenden Spieler auf dem Brett.
      Östliche Falken: die Führung der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sowie die russische Kriegspartei (verkörpert durch großrussische Nationalisten wie Strelkow oder Dugin)
      Östliche Tauben: der Kreml und die russische Friedenspartei (verkörpert durch Leute wie Gorbatschow)…
      Wichtig: Man sollte die Tauben nicht für Neutrale halten, erst recht nicht für Pazifisten, noch weniger für Agenten der Selbstaufgabe oder gar für Lämmchen, die sich bereitwillig dem Wolf hingeben.
      Sie verfolgen lediglich keine versteckte Kriegs- und Eskalationsagenda und versuchen stattdessen, auf einen friedlichen Ausgleich von Interessen hinzuwirken. Selbst Pat Buchanan, eine amerikanischer Konservativer (nicht zu verwechseln mit einem Neocon) hat sich dieser Tage in dieser Richtung geäußert…
      Ein Dugin will den Westen bekämpfen, ein Gorbatschow will dem Westen die Offensive ausreden und mit ihm kooperieren, sobald die Panzer, Artillerie und Feindregierung aus dem russischen Vorgarten abgezogen sind. Das ist der Unterschied. Wladimir Putin gehört übrigens zu den russischen Tauben, auch wenn Spiegel, Bild und Co agendapflichtgemäß das Gegenteil behaupten.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung unseres Lesers H.G.: Würde nur 1 Prozent der Gedanken, die dieser „Nutzer“ sich macht, in die Kommentare/Editorials unserer „Qualitätspresse“ einfließen, dann könnte man in diese wieder reinschauen, ohne mit den Zähnen zu knirschen.

    4. Ukraine: Das Lügengespinst über angeblich russische Waffenlieferungen wird weiter entblößt
      Angebliche Waffenlieferungen Russlands an die Separatisten in der Ostukraine sind der Kernbestandteil transatlantischer Propaganda über den Krieg der Kiewer Junta gegen den Bevölkerungsteil der Ukraine, der ihn nicht gewählt hat und auch nicht von ihm regiert werden möchte.
      Diese Propaganda dient dazu, von der eigenen westlichen Verantwortung für diesen Krieg gegen die Bürger der Ostukraine abzulenken. Eines Kriegs gegen Bürger, die einen militanten Putsch ablehnen und nichts anderes wollen, als ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen. Die Lügen und Behauptungen deutscher Kriegspropagandisten von ARD bis ZEIT über diese angeblichen Waffenlieferungen Russlands sind unmöglich noch zu zählen. Sie sind alltäglich geworden. Leichter fällt das Aufzählen bei den Beweisen. Die gibt es nämlich nicht – exakt Null.
      In einer Zeit, in der US-Geheimdienste bei Bedarf den Aufenthaltsort eines beliebigen deutschen Bürgers benennen können, ist es völlig grotesk anzunehmen, Russland könnte in Europa unbemerkt Panzer- oder Geschützkolonnen, samt zugehörigen Truppen und Versorgungslinien, an eine ukrainische Front verlegen, ohne das die westliche Überwachung das in Bild und Funksignalen aufzeichnen könnte.
      Quelle: Die Propagandaschau
    5. Krim Bewohner glücklich über Wiedervereinigung
      Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK kommt bei einer Umfrage unter Bewohnern der Krim-Halbinsel zu einem erfreulichen Ergebnis. Mehr als 90 Prozent der befragten Bewohner unterstützen die Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation und etwa 50% berichteten über eine Verbesserung ihrer materiellen Bedingungen.
      GfK Ukraine, mit Hauptsitz in Nürnberg, hatte eine Umfrage auf der Krim gemacht. Etwa 93 Prozent der Bewohner der Krim Halbinsel unterstützen die Wiedervereinigung mit Russland. Nur  4 Prozent der Befragten lehnen sie ab. Mehr als die Hälfte der Befragten äusserten, dass ihre finanzielle Situation nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland sich verbessert habe und der Lebensstandard in dem Land als Ganzes angestiegen ist.
      Quelle: SchweizMagazin
    6. Die “taz” befürwortet Aufrüstung von Kiew, für Krieg gegen Ost-Ukraine
      Am 06.02.15 rechtfertigte der “taz”-Ressortleiter Ausland Dominic Johnson den Angriffskrieg des Maidan-Regimes gegen die Separatisten der Ost-Ukraine. Das “Gewaltmonopol” eines souveränen Staates hätte sogar die “Pflicht”, gegen “Gewaltakteure vorzugehen”, die “die Verfassungsordnung bekämpfen.” Gleichzeitig plädiert Johnsen für Waffenlieferungen an Kiew, denn erst wenn dessen “Streitkräfte (…) stark genug” seien, ”jeden Angriff im Keim abzuwehren”, erst dann wäre “eine politische Lösung in der Ost-Ukraine möglich”. (taz)…
      Die Kabarett-Sendung “Die Anstalt” nahm diese Doppelmoral genau aufs Korn.
      Max Uthoff: ”Herr von Wagner, ich zeige Ihnen jetzt ein Bild. Sagen Sie mir, wo ist jetzt der Unterschied?
      von Wagner: “Ich sehe keinen.”
      Quelle: Friedensblick
    7. Die Grünen positionieren sich im Ukrainekonflikt rechts von der CDU – Im Gespräch mit Alexander Neu
      Von Freitag bis Sonntag fand in München die sogenannte “Sicherheitskonferenz” statt, gegen die auch dieses mal 5.000 Menschen demonstrierten. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Alexander Neu über seine Motivation zur Teilnahme an den Gegenprotesten und eine friedliche Lösung für die Ukraine gesprochen.
      Die Freiheitsliebe: Du hast gestern an den Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz teilgenommen. Worum geht es bei der Sicherheitskonferenz und warum sollte man dagegen demonstrieren?
      Alexander Neu: Es geht um eine Sicherheitskonferenz, keine spezielle Nato-Sicherheitskonferenz, allerdings sind Vorwiegend Mitglieder aus Nato-Staaten da. Es ist ein jährliches Selbervergewisserungstreffen bei dem der eigene Kurs bestätigt und Abweichler eingefangen werden sollen. Es ist das “sicherheitspolitische Treffen” auf dem die Position des Westens festgezurrt und nach außen kommuniziert wird. Es gibt natürlich auch immer Gäste aus anderen Bereichen, wie gestern Lawrow, dadurch soll gezeigt werden, wir wollen Dialoge führen. Insgesamt ist aber die Message: “Unsere Position ist die gute, die richtige”. Deswegen sollte man auch dagegen demonstrieren, denn die Welt ist viel zu kompliziert um sie in ein gut und böse Spektrum zu unterteilen…
      Ein Teil der Grünen war einst der Friedensbewegung sehr nah, darunter auch viele ehemalige Linke, die allerdings konvertiert sind ins bürgerliche Lager. Ich sage immer gerne die Konvertiten sind die schlimmsten mit ihrer neuen Rollen, die sie auszufüllen versuchen. Die grüne Position ist allerdings nicht nur im Hinblick auf die Ukraine so schräg, sie war es auch mit Blick auf Serbien/Jugoslawien. Wenn man sich ihre Argumentation von damals anschaut, kann man das fast 1 zu 1 auf Russland übertragen, von daher sind die Grünen in dieser Frage rechts von der CDU…
      Quelle: Die Freiheitsliebe
  4. Griechenland
    1. Tsipras: „Wunden der Sparpolitik heilen“
      Staatsausgaben kürzen, Korruption und Steuervermeidung bekämpfen: So will der neue griechische Ministerpräsident Tsipras die Einnahmen erhöhen. Zudem versprach er bei seiner ersten Regierungserklärung, die Wunden der Sparpolitik zu heilen.
      Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras will an der Umsetzung seiner Wahlversprechen festhalten – auch gegen den Widerstand von Athens Gläubigern. Dies sei eine Frage der „Ehre und des Respekts“, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament.
      Gleichzeitig versicherte Tsipras, dass sein Land seine Schulden begleichen wolle. Er sei überzeugt, eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der Schuldenprobleme erreichen zu können. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden. Er lade alle „Partner“ dazu ein, am Verhandlungstisch darüber zu beraten, wie sich dies umsetzen lasse.
      Erneut lehnte Tsipras eine Verlängerung des Hilfsprogramms in seiner derzeitigen Form ab. Sein Land brauche zunächst ein „Überbrückungsprogramm“, um Zeit für eine neue Lösung zu gewinnen. Seine Regierung werde die Regeln der Eurozone respektieren, die griechische Wirtschaft aber nicht zu einer „ewigen Rezession“ zwingen.
      Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen an und versprach mehr soziale Gerechtigkeit. Der Hauptkampf werde sich gegen die Korruption und die Steuervermeidung richten. Dazu werde die Liste großer Auslandsguthaben überprüft.
      Außerdem sollen Staatsausgaben gekürzt werden. Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete sollen gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschef verkauft werden. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen von Oligarchen dienen, so Tsipras.
      Höchste Priorität habe für seine Regierung auch die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten, betonte Tsipras. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten, versprach er bei seiner ersten großen Rede vor dem neu zusammengesetzten Parlament. Auch an der Wiedereinstellung entlassener Beamter will Tsipras festhalten.
      Der Syriza-Parteivorsitzende kündigte zudem die Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an…
      Quelle: tagesschau.de
    2. Paul Krugman:A Game of Chicken
      On Wednesday, the European Central Bank announced that it would no longer accept Greek government debt as collateral for loans. This move, it turns out, was more symbolic than substantive. Still, the moment of truth is clearly approaching.
      And it’s a moment of truth not just for Greece, but for the whole of Europe — and, in particular, for the central bank, which may soon have to decide whom it really works for.
      Basically, the current situation may be summarized with the following dialogue:
      Germany to Greece: Nice banking system you got there. Be a shame if something were to happen to it.
      Greece to Germany: Oh, yeah? Well, we’d hate to see your nice, shiny European Union get all banged up.
      Or if you want the stuffier version, Germany is demanding that Greece keep trying to pay its debts in full by imposing incredibly harsh austerity. The implied threat if Greece refuses is that the central bank will cut off the support it gives to Greek banks, which is what Wednesday’s move sounded like but wasn’t. And that would wreak havoc with Greece’s already terrible economy.
      Yet pulling the plug on Greece would pose enormous risks, not just to Europe’s economy, but to the whole European project, the 60-year effort to build peace and democracy through shared prosperity. A Greek banking collapse would probably lead Greece to leave the euro and establish its own currency — and if even one country were to abandon the euro, investors would be put on notice that Europe’s grand currency design is reversible.
      Quelle: New York Times
    3. Ein Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“
      Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen. Vorurteile sind nie ein guter Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
      Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten Darlehensschulden zu zahlen wären.
      Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall von Zahlungsunfähigkeit.
      Mit anderen Worten, hat Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
      Quelle: Epoch Times [PDF – 98 KB]
    4. Warum hat Syriza keinen Kredit?
      Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.
      Die letzten Jahre habe ich damit verbracht, mich bei den wohlwollenden Griechenverstehern unbeliebt zu machen. Ich hielt es für infantil, Angela Merkel zur Verkörperung allen Übels zu erklären; infantil in dem Sinne, alle Verantwortung für das eigene Tun zu leugnen. Meiner Meinung nach hatte die griechische Regierung nicht durch Zufall einen absurd hohen Schuldenberg angehäuft. Und auch die „einfachen Griechen“ waren durch ihre Beteiligung am Klientelsystem und ihr teilweise groteskes Konsum-Geprasse nicht unschuldig an der eigenen Lage.
      Da ich mich also weigerte, mit den anderen ins antineoliberale Tränenkrüglein zu heulen, wurden mir von „griechischem Selbsthass“ bis hin zu „migrantischer Kleinbürgerattitüde“ so ziemlich alle Unterstellungen gemacht, die ich ansonsten als versteckte Diskriminierung analysiere.
      Nun hat die linke Syriza, die ich auch oft kritisiert habe, in Athen die Wahl gewonnen. Das fand ich gut. Gut schon allein deswegen, weil die alte Riege der Papandreous, Venizelos, Samaras dieser Welt aus dem Rennen ist. Eigentlich sollten die hiesigen Griechenversteher auch zufrieden sein. Aber im Gegenteil, sie runzeln die Stirn und sind ganz und gar nicht glücklich: also der Koalitionspartner, iiiiih, wie kann man nur mit solchen Nationalisten, Antisemiten, Schwulenhassern der schlimmsten Art zusammengehen – das sagen Leute, die vor zwei Wochen noch nicht einmal von der Existenz des Anel-Chefs Panos Kammenos wussten, jetzt aber über jede seiner Verfehlungen exakt informiert sein wollen.
      Quelle: taz
  5. Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
    Die Privatbank HSBC hat jahrelang Konten und Depots von Steuerhinterziehern und Kriminellen verwaltet. Mehr als 100.000 Dokumente, die NDR, WDR und SZ ausgewertet haben, zeigen nun erstmals Details der Schweizer Bankgeschäfte.
    Korrupte Politiker, Waffenhändler und andere Kriminelle haben jahrelang Konten der Privatbank HSBC genutzt, um Gelder zu waschen, Besitztümer zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. Die Bank hat darüber in vielen Fällen Bescheid gewusst und trotzdem an den Geschäfte festgehalten. Auch zahlreiche Deutsche wollten über ein HSBC-Konto mutmaßlich Geld vor dem Finanzamt verstecken. Das zeigt ein Datensatz aus rund 36.000 Dateien, den NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ausgewertet haben.
    Die Dokumente betreffen rund 100.000 HSBC-Kunden aus aller Welt, die umgerechnet rund 75 Milliarden Euro bei der Bank angelegt hatten. Hauptbestandteil des Datensatzes sind rund 35.000 interne Protokolle von Kundengesprächen, die zeigen, wie die HSBC über Jahre Kunden beraten hat, ihr Geld vor den Finanzbehörden zu verheimlichen und Geldanlagen zu verschleiern. Diese diskreten Dienste schätzten offensichtlich nicht nur wohlhabende Sportler, Musiker, Hollywood-Schauspieler und Adelsfamilien, sondern auch Kriminelle: In den Dokumenten finden sich Waffenhändler, korrupte Politiker, Händler von „Blutdiamanten“, sogar einige der mutmaßlichen Finanziers der Anschläge vom 11. September 2001. Der Datensatz umfasst die Jahre 1988 bis 2007 und stammt aus der Genfer Filiale der HSBC.
    Quelle: tagesschau.de

    Und was man dagegen tun könnte:

  6. Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung
    Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen desselben Gesamtkonzerns: von Ländern in denen ein Großteil der Umsätze erzielt wird, in Länder in denen keine substantielle wirtschaftliche Aktivität stattfindet, allerdings nur geringe bis keine Steuern gezahlt werden müssen.
    Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) versucht die OECD nun, gegen diese aggressive Art der „Steuerplanung“ vorzugehen. Während einige Ansätze des Aktionsplans zu begrüßen sind, wird mittlerweile deutlich, dass die Reformbemühungen an vielen Stellen zu kurz greifen, um die grundlegenden Probleme des internationalen Steuersystems wirklich zu lösen (hier finden Sie ein ausführliche Analyse). Zwar sollen verschiedene Möglichkeiten der Gewinnverschiebung erschwert werden, an einer separaten Bestesteuerung von Tochterunternehmen soll jedoch festgehalten werden.
    Quelle: blog steuergerrechtigkeit
  7. Die Gegner groß angelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt
    Nach einem Urteil vom Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal, weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden. Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt.
    Ein GCHQ-Sprecher versuchte, die Auswirkungen des Urteils kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.
    Quelle: reuters

    Dazu: Britisches Gericht urteilt gegen Datenaustausch des GCHQ mit der NSA
    Illegal und nicht mit Menschenrechten übereinstimmend sei dies allerdings nur bis Ende 2014 gewesen
    Immerhin: Zum ersten Mal seit seinem Bestehen hat ein britisches Gericht, eingerichtet zur Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten, ein Urteil abgegeben, das dem Datensammeln des GVHQ Verstöße gegen Menschenrechte vorwirft. Die Bürgerrechtsgruppen, die die Entscheidung angestoßen haben, freuen sich zu Recht darüber. Aber: Auch die Regierung und Vertreter des GVHQ können mit dem Urteil gut leben, wie sie betonen, denn es wird nichts Grundsätzliches ändern. Regierung und Geheimdienst sehen im Urteil eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit ihrer Praxis.
    Im Jahr 2000 wurde das Investigatory Powers Tribunal (IPT) eingerichtet, um die Arbeit von Geheimdiensten (GVHQ, MI6 und MI5) auf die Übereinstimmung mit Menschenrechten zu überprüfen. Die Zivilrechtsorganisationen Liberty und Privacy International sowie Amnesty International waren wegen der Zusammenarbeit von britischen und amerikanischen Geheimdiensten bei der Massenüberwachung vor das Gericht gezogen.
    Quelle: Telepolis

  8. Folter durch Staaten
    1. Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter
      Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2
      Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.
      Quelle: Telepolis
    2. Raus aus dem Schatten
      Das Buch des US-Senats liegt auf Deutsch vor. Es zeigt, dass Geheimdienste nicht gebraucht werden
      Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält. Der CIA-Folterreport, belegt einmal mehr, wie wenig diese Regel noch gilt. Er ist eine gut 500 Seiten lange Zusammenfassung des 6.700 Seiten starken, weiterhin geheimen Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats über Verhörpraktiken von 2001 bis 2009. Nach dem Abgang von Präsident George W. Bush haben Ausschussmitarbeiter Jahre lang etwa sechs Millionen Seiten CIA-Material sichten können. Es liegt nun der wohl umfangreichste und schwerwiegendste Bericht vor, den je ein US-Ausschuss verfasst hat. Die Parlamentarier, die den BND kontrollieren wollen, können angesichts solcher Kompetenzen nur vor Neid erblassen.
      Es ist dem Westend-Verlag zu danken, dass er für die Herausgabe des deutschsprachigen Reports den sachkundigen Juristen und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković gewonnen hat. Im Vorwort reflektiert dieser mit scharfer Logik und klarer Sprache die Konsequenzen der Situation und bietet im Anhang Lösungsvorschläge, sogar in fertiger Gesetzesform. Nešković beklagt zu Recht, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner die Folterungen billigt und bestenfalls deren Nützlichkeit diskutiert, nicht aber deren Unzulässigkeit. Die Terroristen des 11. September hätten auch das Rechtsbewusstsein vieler Amerikaner beschädigt. Er fürchtet, die USA würden im Sumpf ihrer unerfüllten moralischen und politischen Ansprüche versinken. Der einstige Bundesrichter fordert von den Politikern, die Herrschaft des Rechts zu verteidigen, gerade auch bei politisch Verbündeten. „In einem Rechtsstaat lässt sich Terror nicht mit Terror bekämpfen.“
      Quelle: der Freitag
  9. Freihandel
    1. TTIP: Mehr als 150 Organisationen gegen regulatorische Zusammenarbeit
      Demokratie, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltschutzstandards sind in Gefahr durch den Umgang mit Regulierungen in TTIP. 158 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die EU-Kommission in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit zu stoppen.
      Regulatorische Zusammenarbeit & Schiedsgerichte entmachten Parlamente
      Initiiert wurde die Stellungnahme von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe. Bereits zuvor hatten wir in einer längeren Analyse von EU-Verhandlungsdokumenten gezeigt, wie regulatorische Zusammenarbeit in TTIP umfassend darin eingreifen könnte, wie in Europa und den USA Gesetze gemacht werden. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks vereiteln. Ähnlich wie die Schiedsgerichtsbarkeit stärkt dieser Teil des TTIP-Abkommens die Macht von Unternehmen in Politik und Gesellschaft und schwächt die Entscheidungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten.
      Quelle: LobbyControl
    2. Regierung verschleiert Folgen von TTIP für Entwicklungsländer
      Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt: Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in Entwicklungsländern. Doch darüber sprechen weder die deutsche Regierung noch die EU-Kommission. Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden.
      Am 21. Januar hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Studie des ifo-Instituts vorgestellt, der zufolge ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine nennenswerten negativen Folgen auf Entwicklungsländer habe. Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete TTIP daraufhin nach Medienangaben als „Goldgrube“ für Entwicklungsländer.
      Studie 2013: „Dramatische“ Verluste für Entwicklungsländer
      In einer für die Bertelsmann Stiftung im Jahr 2013 erstellten Studie hatte das ifo-Institut unter Federführung desselben Autors dagegen noch vor „dramatischen“ Verlusten für Entwicklungsländer („Verlierer“) gewarnt und – je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens – berechnet, dass mal die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von minus 7,4 Prozent, mal die Menschen in Botswana mit minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten.
      Quelle: foodwatch
    3. TTIP befeuert Deregulierungswettbewerb im Finanzsektor
      Den Entwürfen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zufolge müssen Regulierer künftig nachweisen, dass Finanzmarktreformen Banken und sonstige Finanzdienstleister nicht mehr belasten als nötig. Auch nach der achten TTIP-Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattfand, ist das nicht vom Tisch. Für Suleika Reiners von der Stiftung World Future Council bedeutet das ein Aufschieben dringend notwendiger Reformen und einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards: „Der Deutschen Bank etwa sind die höheren Eigenkapitalanforderungen in den USA seit langem ein Dorn im Auge. Die Gefahr weiterer Finanzkrisen wächst mit dem geplanten TTIP-Abkommen doppelt: Zum einen wird wirksame Prävention extrem erschwert; zum anderen nehmen die Risiken mit einer steigenden Verflechtung des Finanzhandels zwischen den USA und der EU weiter zu“, so Reiners.
      Geboten wäre dagegen eine Umkehr der Beweislast: So sollten Finanzunternehmen den realwirtschaftlichen Nutzen neuer Finanzinstrumente vor Zulassung nachweisen und mit den Risiken abwägen. Ein solcher Finanz-TÜV sollte genauso selbstverständlich sein wie Zulassungsprüfungen für Chemikalien und Medikamente. Stattdessen geht es bei TTIP um den Marktzugang: Ist zum Beispiel ein Finanzinstrument in Europa zugelassen, sollen europäische Banken und Finanzunternehmen auch in den USA damit handeln dürfen – und umgekehrt. Dabei war es gerade der Handel mit so genannten toxischen Finanzinstrumenten, der die Finanzkrise angeheizt und von den USA nach Europa übertragen hat.
      Quelle: Baustellen der Globalisierung
  10. Lektürehinweis: Die verkehrte Welt der Entwicklungsfinanzierung
    Zwei kürzlich veröffentlichte Berichte von Global Financial Integrity und Eurodad untersuchen Finanzflüsse in und aus Ländern des globalen Südens und kommen dabei zu einem erschreckenden Ergebnis. Allein 2012 gingen den Regierungen dieser Länder durch illegale Geldströme mehr als US$ 630 Milliarden verloren

    Die US-amerikanischen Organisation Global Financial Integrity geht in ihrem Bericht „Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2003-2012“ sogar von noch höheren Verlusten für das Jahr 2012 in Höhe von US$ 991,2 Milliarden aus. Laut den Autoren haben sich die illegalen Finanzflüsse seit 2003 mehr als verdreifacht. Einen Großteil davon machen Preismanipulationenen im unternehmensinternen Handel aus.
    Quelle: blog Steuergerechtigkeit

  11. IWF-Chefin Lagarde warnt vor Rezession und Deflation im Euro-Raum
    IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor der aus ihrer Sicht immer größeren Gefahr einer Rezession und Deflation in den Euro-Ländern.
    Es bestehe das Risiko, „dass die Euro-Zone und Japan gefangen bleiben in der Grauzone von niedrigem Wachstum und geringer Inflation“, schrieb die Französin in einem am Freitag veröffentlichten Internet-Blog. Beides könnte es vielerorts schwieriger machen, die hohe Arbeitslosigkeit und die massive Staatsverschuldung einzudämmen.
    Als weitere Risiken für die Weltwirtschaft nannte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die „asynchrone Geldpolitik“ auf dem Globus und den starken Dollar. Ein unterschiedliches Vorgehen der Notenbanken in den USA und im Rest der Welt könnte zu extremen Schwankungen an den Finanzmärkten führen. Es wird erwartet, dass die Fed in den USA die Zinsen deutlich früher anhebt als die Zentralbanken in Europa und Japan. Die starke US-Währung bedrohe vor allem Schwellenländer, weil dort viele Banken und Unternehmen ihre Verschuldung in Dollar erhöht hätten, so Lagarde.
    Quelle: Reuters
  12. Deutschland destabilisiert Finanzsystem mit Exportüberschuss immer stärker
    Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ist Deutschland neuer Rekordweltmeister und das gefährliche Ungleichgewicht verschärft sich Deutschland zeigt gerne anklagend mit dem Finger auf andere, welche die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Doch man fasst sich in Berlin nur ungern an die eigene Nase und verteidigt einen gefährlichen Vorgang sogar weiter, obwohl sich die negative Tendenz sogar deutlich verstärkt. Das kann ganz besonders beim Exportüberschuss beobachtet werden. Für die Nachrichtenagentur Reuters hat das Ifo-Institut in München berechnet, dass Deutschland 2014 mit Abstand den größten Exportüberschuss weltweit erzielt hat.
    Mit einem Überschuss von 285 Milliarden US-Dollar wurde sogar ein neuer Rekord aufgestellt. Das bedeutet, dass für diese Summe mehr Waren und Dienstleistungen aus Deutschland exportiert wurden, als ins Land importiert wurden. Abgeschlagen folgt China mit 150 Milliarden Dollar auf dem zweiten Rang und dahinter folgt der größte Ölexporteur Saudi-Arabien mit 100 Milliarden Dollar. Der breiter gefasste Leistungsbilanzüberschuss, in den auch geleistete und empfangene private und öffentliche Überweisungen (z.B. von ausländischen Einwanderern in ihre Heimatländer), Beiträge an internationale Organisationen und Entwicklungshilfe eingerechnet werden, lag bei 220 Milliarden und damit um 30 Milliarden höher als im Vorjahr.
    Quelle: Telepolis
  13. Blase ist nicht gleich Blase
    Es droht kein Crash, obwohl die Aktienkurse steigen. Es ist viel schlimmer. Wir leiden immer noch an der Finanzblase, die 2008 geplatzt ist.
    Steuern wir auf eine neue Finanzkrise zu, die an den fatalen Crash von 2008 erinnert? Auf den ersten Blick könnte es so scheinen. Die Zinsen liegen bei null, das Geld ist billig, die Immobilienpreise steigen, und der deutsche Aktienindex DAX schießt auf neue Rekorde. Ähnliche Phänomene waren in den Vereinigten Staaten zu beobachten, bevor die Subprime-Krise losbrach. Daher wirkt es naheliegend anzunehmen, dass sich die nächste Spekulationsblase aufpumpt. (…)
    Bei einer Spekulationsblase ist typisch, dass zu viele Kredite vergeben werden, weil allseits Optimismus herrscht. Auch Menschen ohne großes Einkommen nehmen eine Hypothek auf und wetten darauf, dass die Häuserpreise weiter steigen. Die Idee ist: Die Immobilie finanziert sich bestimmt von selbst. Es werden Luftschlösser gebaut, die irgendwann zusammenkrachen. Zurück bleiben Bauruinen, die keiner haben will.
    Die jetzige Situation ist anders. Es herrscht nicht Euphorie, sondern Ratlosigkeit oder gar Verzweiflung. Kredite werden kaum gewollt, stattdessen versuchen Sparer panisch, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Aktien werden nicht gekauft, weil man mit den Papieren spekulieren möchte, sondern es gilt das Motto: Rein in die „Sachwerte“! (…)
    Doch was so logisch wirkt, ist trotzdem falsch. Die Aktienpreise ändern nichts daran, dass Deflation herrscht. Es ist ein Krisensymptom, dass nur die Preise für Vermögen steigen – während normale Waren eher billiger werden und Autos nur noch mit Rabatt einen Käufer finden.
    Es ist eine seltsame Welt: Geld ist genug da, doch an der falschen Stelle. Da hilft nur, das Vermögen der Vermögenden zu besteuern. Denn auf den Staat ist Verlass: Er gibt sein Geld aus und kurbelt damit die Wirtschaft an – statt panisch die Aktienkurse in die Höhe zu treiben.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
  14. Fester dank US-Jobdaten
    In den USA wurden im Januar deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft kamen 257 000 Stellen hinzu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Durchschnitt lediglich mit 228 000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Zudem fiel der Stellenaufbau im Vormonat mit 329 000 Stellen viel höher aus, als zunächst ermittelt. Die Arbeitslosenquote lag im Januar wie erwartet bei 5,7 Prozent. Auch das Lohnwachstum zog spürbar an.
    „Der US-Stellenaufbau kann auch zu Jahresbeginn an die guten Vorgaben des Vorjahres anschließen“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank. Bemerkenswert sei der Anstieg der Stundenlöhne. Langsam aber sicher zeichne sich nun ein Trend zu stärken Lohnzuwächsen ab. „Für die US-Notenbank lässt sich derzeit jedoch noch kein unmittelbarer Handlungszwang ableiten“, so Gitzel.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Unglaubliche Leistung in USA – trotz Mindestlohn von US$/Std von 7,25 bis 15.00und ohne Handelsabkommen TTIP. Vielleicht sollten wir den Mindestlohn anheben und TTIP in die „Rundablage“ verschwinden lassen, um ein Arbeitslosenquote von 5,75% in Deutschland zu erreichen.

    Ergänzende Anmerkung CR: Auch in EU-Staaten mit faktisch oder formal vorhandenen Mindestlöhnen wie Luxemburg und Österreich ist die Arbeitslosenquote relativ niedrig; vergleiche hierzu die Angaben der Wirtschaftskammer Österreich [PDF – 73 KB].
    Übrigens fängt das Minimum der Löhne in diesen Ländern – anders als in den USA – nicht erst bei 7,25 Stundenlohn (in US-Dollar) an, sondern liegt z.B. in Luxemburg bei 11,10 €/Std bzw. über 1900 Euro/Monat.

  15. Nachhutgefechte Mindestlohn
    1. Geschummelt, gestrichen, gemogelt
      Die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist eine der größten Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte.
      3,7 Millionen Menschen profitieren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von den 8,50 Euro.
      Viele Arbeitgeber beschweren sich über zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
      Für Michelle Leistert ist der Mindestlohn ein Stück Freiheit. Wann gibt es schon mal 14 Prozent mehr Lohn auf einen Schlag, einfach so? „Ich kann jetzt endlich mehr shoppen“, sagt die Abiturientin. Noch vor gut einem Monat hat die 19-Jährige, die für das Unternehmen D+S in einem Callcenter auf der Insel Rügen arbeitet und mit der ganzen Republik telefoniert, 6,75 Euro brutto in der Stunde verdient. Seit Anfang des Jahres sind es 8,50 Euro, das sind bei einer 30-Stunden-Woche gute 200 Euro mehr im Monat. (…)
      Während sich viele Arbeitnehmer über einen kräftigen Lohnaufschlag freuen, fegt ein Proteststurm durchs Land. Quer durch die Republik zetern die Arbeitgeber, weil sie Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufschreiben sollen, damit der Zoll den Mindestlohn besser kontrollieren kann. Überall tauchen neue Probleme auf, bei den Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden, Taxifahrern und Schaustellern, ja sogar in Wanderhütten im Pfälzer Wald, wo Mitglieder für ein paar Euro Aufwandsentschädigung Getränke ausgeben. Gleichzeitig wird geschummelt, gestrichen und gemogelt, was das Zeug hält: Wenn es darum geht, die Bezahlung der 8,50 Euro zu unterlaufen, zeigen manche Unternehmer einen teilweise skurrilen Einfallsreichtum.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung CR: Und trotz (oder wegen?) der Kreativität etlicher Unternehmer möchte die Union den ohnehin nicht flächendeckenden Mindestlohn noch löchriger machen. Wir haben auf diese Absicht hingewiesen: Nach nur zwei Wochen: Union will Mindestlohn verwässern.

    2. Niedrige Löhne = gut, niedriger Euro = schlecht?
      Die Debatte um die Wechselkurse zeigt sehr schön, in welche logischen Widersprüche man sich verstrickt, wenn man versucht, den deutschen ökonomischen Mainstream zu vertreten.
      Am Wochenende berichtete die FAZ über die Abwertung des Euro und bringt das Argument, dass eine solche Abwertung langfristig von Nachteil sein könne, weil sich die Unternehmen wegen der Währungsvorteile nicht mehr anzustrengen brauchten.
      Deutschland kann sich auf dem Erreichten ausruhen, statt ständig die Produktivitätspeitsche D-Mark im Rücken zu haben.
      Man kann diesen Punkt machen. Er ist legitim. Aber dann kann man nicht zugleich auf die Gewerkschaften eindreschen, wenn die mit der Peitsche der Produktivität argumentieren, wenn es um Lohnforderungen geht.
      Mir ist nicht bekannt, dass die FAZ oder die hiesigen Wirtschaftsprofessoren sich an dieser Stelle in den vergangenen Jahren jemals auf die Seite der Arbeitnehmervertreter geschlagen hätten. Stattdessen wurde und wird reflexhaft der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit beklagt, sobald irgend jemand in Deutschland auf die Idee kommt, vielleicht einmal höhere Löhne einzufordern. Dabei spielt es für die Wettbewerbsfähigkeit keine Rolle, ob die Abwertung extern (über die Währung) oder intern (über die Löhne) erfolgt.
      Quelle: Mark Schieritz in Zeit Online Herdentrieb
    3. Der Mindestlohn und die Medien
      Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten ist in Deutschland immer ein Trauerspieler. Da muss Regierungssprecher Steffen Seibert irgendwie versuchen den Anstieg der Arbeitslosigkeit damit zusammenzubringen, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat weniger Menschen keinen Job haben und die Nachrichtenagenturen beginnen ihre Berichte damit, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, was schlecht sei, dies aber an saisonalen Faktoren liege, was gut sei und am Ende blickt niemand mehr durch.
      Kleiner Tipp: Es gibt Verfahren zur Saisonbereinigung. Dass im Winter mehr Menschen ohne Job sind als im Sommer, hat den gleichen Nachrichtenwert wie die Meldung, dass die Temperaturen im Winter unter denen im Sommer liegen. Wie wäre es, wenn sich alle darauf verständigen, einfach die saisonbereinigten Zahlen zu benutzen? Dann muss sich niemand mehr verrenken und die Nachricht des Tages lautet schlicht: Arbeitslosenquote sinkt.
      Und weil die Arbeitslosenquote sinkt, muss man auch nicht beim Mindestlohn suchen, um eine nicht vorhandene Eintrübung der Lage am Arbeitsmarkt zu erklären.
      Quelle: Mark Schieritz in Zeit Online Herdentrieb
  16. Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN
    Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!
    Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die Solidarität aller Beschäftigtengruppen organisieren. Ziel ist der Grundsatz „ Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ im Sinne von Flächentarifverträgen, die den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen. Die so verstandene Tarifeinheit hat einen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken.
    Quelle: ver.di
  17. Fremdenfeindlichkeit und Migration
    1. Vermummte mit Fackeln vor Asylbewerberheim
      Wieder Dortmund, wieder eine perfide Drohgebärde von Rechtsextremen: Vor einem Asylbewerberheim kam es zu einem Aufmarsch Vermummter mit brennenden Fackeln. 13 Personen wurden festgenommen.
      Mit brennenden Fackeln hat eine Gruppe vermummter Rechtsextremer vor einem Asylbewerberheim in Dortmund am Freitagabend ausländerfeindliche Parolen skandiert. Die mindestens zwanzig Personen waren teilweise mit Halstüchern oder Schals vermummt, vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet, wie die Polizei mitteilte.
      Gegen 21.00 Uhr abends alarmierten Zeugen die Beamten. Kurz darauf nahm die Polizei in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving 13 mutmaßliche Angehörige der rechtsextremen Szene fest. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruch und Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt.
      Verletzt wurde laut Polizei niemand. Es gab auch keine Sachschäden. Die 13 Personen kamen am Samstagmorgen wieder auf freien Fuß. Strafrechtlich relevant seien die gerufenen Parolen wohl nicht gewesen, so ein Sprecher. Wer hinter der Aktion steckt, konnte die Polizei am Samstag noch nicht sagen.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung CR: Die Frage lautet also nicht, ob Deutsche Angst vor Asylbewerbern haben müssen, sondern ob Ausländer und insbesondere Flüchtlinge Angst vor Rechtsextremen haben müssen. Letzte scheint auf jeden Fall berechtigt zu sein.
      Das ist ein gesamtdeutsches Problem, denn nach den „Pegida“-Proteste hat der Rassismus auch in Ostdeutschland (besonders in Sachsen) zugenommen: Sachsen verzeichnet besonders viele rassistische Übergriffe.

    2. Wiedergänger Punktesystem. Zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz.
      In Sachen Einwanderung lernt Politik langsam in diesem Land: In den 1980er und 1990er Jahren war es in der politischen Diskussion in Deutschland offenkundig noch zu früh für das damals immer wieder geforderte klassische Punktesystem nach kanadischen Vorbild. Heute ist es dafür zu spät, weil sich das kanadische und das deutsche Migrationsrecht längst in der Mitte getroffen haben. Aber für ein ‚Einwanderungsgesetz’, das diesen Namen verdient, ist es noch nicht zu spät, sagt als politikkritischer Zeitzeuge Klaus J. Bade, der diese Diskussion seit den 1980er Jahren begleitet und mitgestaltet hat. (…)
      Der Zuwanderungsrat war hochrangig besetzt, gut ausgestattet, faktisch dem Rat der ‚Wirtschaftsweisen’ gleichgestellt und sollte zu Fragen von Migration und Integration jährlich ebenfalls ein umfassendes Gutachten vorlegen. Er wurde von Bundesinnenminister Schily im Vorgriff auf das Gesetz schon 2003 einberufen. Schily bat mich, den Vorsitz im Zuwanderungsrat zu übernehmen. Ich lehnte ab, empfahl Rita Süssmuth, die dieses Amt übernahm, in dem ich dann als ihr Stellvertreter fungierte. (…)
      Um den von der konservativen Opposition blockierten Weg zur parlamentarischen Entscheidung für das rot-grüne Gesetzesvorhaben ohne erneute Anrufung eines Vermittlungsausschusses freizumachen, wurde das Punktesystem in einer parteiübergreifenden Besprechung im Bundeskanzleramt Anfang Juni 2004 aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Mit dem Punktesystem fiel, rechtlich nur folgerichtig, aber begleitet von einer üblen politischen und medialen Denunziationskampagne, auch der Zuwanderungsrat, der in seiner kritischen Arbeit von der Opposition und vor allem von den irritierten Behörden zunehmend misstrauisch beobachtet worden war.
      Wohl wissend, dass es für das Punktesystem bis auf weiteres keine Chance mehr gab, hatte der Zuwanderungsrat in seinem ersten, im Herbst 2004 vorgelegten Jahresgutachten unter anderem eine Migrationssteuerung mithilfe einer Engpassdiagnose am Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Das war eine kleine, flexible und streng arbeitsmarktorientierte Ersatzlösung für das im Sommer 2004 der diffusen Angst vor ‚ungesteuerter Zuwanderung’ zum Opfer gefallene große und nur bedingt arbeitsmarktorientierte Punktesystem:
      Bei akutem und absehbar nicht durch inländische Arbeitskräfte zu befriedigendem Arbeitskräftemangel sollten – zwar flexibel, aber streng am Bedarf orientiert – ausländische Fachkräfte zugelassen werden. Es ging um nach Berufsgruppen oder Branchen jeweils festzulegende Kontingente, bis zu einem jährlichen Gesamtmaximum von 25.000.
      Dieser Vorschlag wurde – wie zuvor das Punktesystem – von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite gleichermaßen begrüßt. Von den innenpolitischen Streitern der Oppostion aber wurde das Konzept aufs neue mit den eingeübten populistischen Mayday-Reflexen als Programm zur Überflutung Deutschlands mit Migranten denunziert.
      Quelle: Migazin
  18. Im Dialog: Alfred Schier mit Norbert Blüm
    Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ ging Norbert Blüm 1986 in die deutsche Geschichte ein. Jetzt hat der ehemalige Bundesarbeitsminister ein neues Thema: In seinem Buch „Einspruch“ stellt Blüm die Willkür des deutschen Rechtssystems an den Pranger und wendet sich gegen die Ehe- und Familienpolitik der heutigen Zeit. Im Dialog mit Alfred Schier spricht der 79-Jährige auch über das Phänomen Pegida und die aktuelle Krise in Europa und Griechenland, vor allem aber über sein Leitbild einer lebenslangen Ehe.
    Die Vereinbarkeit von Familie und Karriere halte er in Wirklichkeit für „die Unterwerfung der Familie unter die Knute des Erwerbslebens“. Auch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sieht Blüm kritisch. Die Kindheit werde dadurch immer weiter „verstaatlicht“. Seiner eigenen Partei weist er dabei einen Großteil der Schuld zu: „Die CDU trägt die Hauptverantwortung an der Entkernung von Ehe und Familie.“
    Quelle: phoenix
  19. Medienkritik
    1. Wie das ZDF eine Linke zur Rechtsextremistin macht
      In einem Beitrag der „Heute-Show“ macht sich das ZDF über eine angebliche AfD-Wählerin und ihre vermeintliche Nähe zur NPD lustig. Das Problem nur: Die Zitate sind vollkommen aus dem Kontext gerissen. (…)
      Da kann es dann auch mal vorkommen, dass man sich im politischen Koordinatensystem verliert, nicht mehr weiß, wo oben und unten ist. Oder Rechts und Links. Dafür braucht man nicht mal YouTube. Das ZDF einschalten reicht auch. Die „Heute-Show“, das politsatirische Aushängeschild des Zweiten Deutschen Fernsehens, ist bei Links und Rechts offensichtlich auch ein bisschen durcheinander gekommen.
      In einem kurzen Beitrag wollte man nämlich mal zeigen, wie doof die neuen Rechten doch sind, die ihr demokratisches Kreuzchen bei der AfD machen. So doof sind die, dass sie sich vor eine Kamera stellen, vor eine öffentlich-rechtliche Kamera auch noch, und dann Sätze sagen wie: „Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist. Darum wähle ich jetzt die AfD, weil die, ich sage immer, das ist die NPD in freundlich“. (…)
      Ganz schön blöd ist allerdings nur, wenn sich dann herausstellt, dass das verwendete Zitat gar nicht von einem Ex-NPD-Neu-AfD-Wähler gesagt wurde – sondern vollständig aus dem Kontext gerissen ist. Denn bei der jungen Frau, die die zitierten Sätze da in die Kamera sagt, handelt es um eine ziemlich engagierte Jungpolitikerin der Linken, die eigentlich nur erklären wollte, warum die AfD auf dem Land so erfolgreich ist.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung CR: Und ausgerechnet ein „Springer“-Organ klärt darüber auf. Das ist (oder sollte) peinlich für das ZDF (sein).

    2. SPD buhlt um Jim Messina: Obamas rotblonder Vollstrecker
      Jim Messina ist einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Obama, 2012 inszenierte er dessen Wiederwahl. Jetzt will die SPD ihn anwerben: Messina steht für Internet-Wahlkampf – aber auch für eiskalte Methoden. (…)
      Demnächst aber soll Messina, 45, seine Tricks in die Dienste eines ganz neuen Klienten stellen: Nach SPIEGEL-Informationen ist die SPD dabei, den Obama-Guru für den Bundestagswahlkampf 2017 zu verpflichten, um Angela Merkel zu schlagen. Man erhoffe sich einen „Erkenntnisgewinn“ aus den US-Wahlkämpfen, bestätigte die SPD-Zentrale die Verhandlungen. Moderner gesagt soll Messina das leisten, was er schon in den USA bravourös für Obama organisierte: einen Internet-Wahlkampf mit dem richtigen Social-Media-Wumms.
      Auch wenn sich die US-Verhältnisse nicht so einfach auf die deutsche Wahlgemütlichkeit übertragen lassen: Messinas Gegner können sich warm anziehen. Der Profi gilt zwar als Fachmann für Datenanalysen und den Einsatz sozialer Netzwerke in Wahlkampagnen. Doch hinter diesem betörenden High-Tech-Kenner-Image verbirgt sich ein abgebrühter Stratege.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Ist die Bevölkerung in Deutschland wirklich so benutzerfreundlich von „sozialen Netzwerken“ wie in den USA?
      Wirklich wundern kann diese Meldung nicht, denn schon zu Clinton-Zeiten haben SPD-Spitzenmitglieder sich einen Erfolg bei Wahlkämpfen durch US-Vorbilder versprochen. Offenbar sind Herr Gabriel & Co für jeden Opportunismus empfänglich – wobei dieser zumindest inhaltlich noch harmlos sein könnte.

    3. „Lügenpresse“ – Ein wahres Wort
      Eckart Spoo über das „Unwort“ des Jahres 2014 und grundlegende Mißstände in der deutschen Medienlandschaft.
      „Lügenpresse“ – so entschied Anfang 2015 eine fünfköpfige Jury deutscher Sprachkritiker – „Lügenpresse“ sei das „Unwort“ des Jahres 2014. Damit wollten die Fünf erreichen, daß wir dieses Wort nicht mehr verwenden. Wir sollen die Lügenpresse nicht mehr beim Namen nennen. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich werde mir dieses wahre, allzu wahre Wort nicht ausreden lassen.
      Kurz vorher, Ende 2014, hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage bekannt gegeben: 47 Prozent der Befragten waren der Auffassung, daß die Medien einseitig berichten (Beispiel: Ukraine-Krise). Ein interessantes Einzelergebnis: Das Mißtrauen in die Medien nimmt mit der Höhe der Bildungsabschlüsse zu. Also: Gerade die Gebildeteren trauen den Medien am wenigsten.
      Auch aus anderen Erhebungen wissen wir, daß das Ansehen der Medien seit Jahren stark gelitten hat. Darüber und über die Gründe und die Folgen für die Demokratie müßte intensiv diskutiert werden. Ein solcher Mißstand läßt sich nicht durch Sprachregelung, nicht durch Totschweigen beheben.
      Quelle: Weltnetz.tv
    4. ARD-Journalist rechnet mit „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ab
      „Das ist kein journalistisches Umfeld mehr für mich. Ich stoße da auf Leute, denen die Administration wichtiger ist als guter Journalismus. Diese Strukturagenten ersticken den Journalismus“, sagt er.
      Der 72-Jährige Fröhder ist nicht irgendwer. Er ist langjähriger Auslandskorrespondent, war mehrfach in Kriegsgebieten unterwegs und ist für besondere Recherche-Leistungen ausgezeichnet worden. Kurzum: Dieser Mann weiß, worauf es im Journalismus ankommt.
      Und genau diese Kompetenz spricht er seinem Sender jetzt ab. Dem „Spiegel” sagte er:
      „Ich will, dass sich etwas ändert, damit die jungen Kollegen in Zukunft wieder den Journalismus machen können, den die ARD braucht.“
      Fröhder, einstiger Gewinner Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises kritisierte vor allem die „Kleinstaaterei der einzelnen Anstalten“. Der Tagesschau warf er vor, fremdes Bildmaterial nicht kritisch genug zu prüfen. (…)
      „Mich nervt diese sprachliche Verlotterung! In den Beiträgen wimmelt es vor Grammatikfehlern. Da ist die Anmoderation des Sprechers identisch mit den ersten zwei Sätzen des Films. Und dann dieses ständige Geduze! Jeder Korrespondent wird mit Vornamen aufgerufen. Es ist dem Zuschauer gegenüber unhöflich, es ist ärgerlich.“
      Fröhder beklagte, dass in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ „bloß scheinbar relevante Fakten hintereinander gefügt” würden, „anstatt sie zu hinterfragen“. „Wenn ich diese Aufsager vor den Parteizentralen und dem Kanzleramt schon sehe! Die kommen einfach von der Routine nicht weg“, wetterte er.
      Quelle: The Huffington Post
    5. Was nicht passt, wird passend gemacht
      „Russland führt einen Propagandakrieg“, titelt der Tagesspiegel, „Glaubt Putin die eigene Propaganda?“, fragt sich Spiegel-Online, die EU-Staaten seien „machtlos gegen Russlands Propaganda“, fürchtet die Süddeutsche, während die Zeit weiß: Moskaus „Propaganda-Apparat geht das Geld aus“. Der nun wieder entflammte Konflikt in der Ostukraine ist unzweifelhaft auch ein Propagandakrieg. Glaubt man den Schlagzeilen hiesiger Leitmedien, dann hat Moskau die Exklusivrechte auf Propaganda. Seit Beginn der Ukraine-Krise sehen sich allerdings auch die westlichen Massenmedien dem Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung ausgesetzt. Nicht immer fiel die Reaktion souverän aus: Die Süddeutsche diffamierte daraufhin ihre sich in den Kommentarspalten austobende kritische Leserschaft als bezahlte Agenten des Kreml.
      Quelle: Hintergrund
    6. Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod
      Seit dem Kosovokrieg von 1999, der die Frage nach der Rolle der Medien im Krieg und nach Krisenkommunikation überhaupt in einer relativ breiten Öffentlichkeit thematisierte, ist eine explosionsartig angewachsene und kontinuierlich wachsende Menge an Literatur zum Thema Medien und Krieg zu verzeichnen. Damit scheint eine lange geltende kommunikationswissenschaftliche Gesetzmäßigkeit außer Kraft gesetzt worden zu sein, wonach jeder Krieg eine Medienkrise hervorruft, in der sich die Medienschaffenden veranlasst sehen, zu fragen, wie sie über den Krieg kommuniziert haben, um anschließend alsbald wieder zur Tagesordnung überzugehen und wenig bis gar keine Lehren aus dem zurückliegenden für den nächsten Krieg zu ziehen.
      Dass es jetzt aber eine offenbar gestiegene und eine mehr oder weniger andauernde Sensibilität für den Umgang der Medien mit Kriegen gibt, hat vermutlich vor allem zwei Gründe. Erstens haben uns der 11. September 2001 und seine Folgen praktisch in den Zustand eines permanenten Krieges versetzt, was wiederum eine permanente Auseinandersetzung mit Inhalten und Formen der Kommunikation über Krieg hervorruft und erforderlich macht. Zweitens ist eine rasante Veränderung der Quantität und Qualität von Kriegs- und Krisenkommunikation eingetreten.
      Innerhalb der Friedensforschung ist ebenfalls eine erhöhte Sensibilität hinsichtlich dieses Themas zu verzeichnen. Auffällig jedoch ist dabei generell, dass – nicht nur in der Friedensforschung – zwei wichtige Aspekte der komplexen Problematik eher ein Schattendasein fristen. Da wären zum einen die Balkankriege der neunziger Jahre, die über den Kosovokrieg hinaus kaum Interesse wecken, obschon der NATO-Krieg gegen Jugoslawien in vielerlei Hinsicht – auch medial – auf ihnen aufgebaut hat. Und da wäre zum anderen die Frage nach der Beeinflussung von Kriegs- und Krisenkommunikation, also auch der von Medien, durch Public Relations-Maßnahmen.
      Quelle: Hintergrund
    7. NBC-Nachrichtenstar Williams: Sendepause wegen Kriegslüge
      Sein Sender hat interne Ermittlungen gegen ihn gestartet, nun räumt der US-Fernsehnachrichtenstar Brian Williams den Platz vor der Kamera – zumindest vorerst. „Ich habe beschlossen, mich für einige Tage aus meiner täglichen Sendung zurückzuziehen“, teilte der NBC-Moderator mit. Die „Nightly News with Brian Williams“ schauen täglich rund neun Millionen Menschen.
      Williams hatte vor wenigen Tagen einräumen müssen, dass eine von ihm mehrfach im Fernsehen erzählte Anekdote aus seinem Reportereinsatz im Irakkrieg stark geschönt war. Williams hatte etwa bei Latenight-Talker David Letterman erzählt, er sei 2003 als Embedded Journalist im Irakkrieg in einem Hubschrauber gewesen, der von einer Panzerfaust abgeschossen wurde. In Wirklichkeit jedoch saß er in einem anderen Hubschrauber, der erst eine Stunde später bei dem verunglückten Helikopter landete.
      „Mitten in meiner von Nachrichten dominierten Karriere ist mir schmerzhaft bewusst geworden, dass ich derzeit aufgrund meiner Handlungen selbst zu sehr ein Teil der Nachrichten bin“, begründete Williams nun die Auszeit vom TV-Schirm. Ein Kollege werde ihn vertreten, er selbst werde aber vor die Kamera zurückkehren.
      Quelle: Spiegel Online
  20. Warum Franziskus das Schlagen von Kindern befürwortet
    Papst Franziskus hat erklärt, dass er es in Ordnung findet, wenn Eltern ihre Kinder schlagen. Während sich die Medien über die Aussage des angeblich „weltoffenen Papstes“ wundern, fühlt sich gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon in seiner Einschätzung bestätigt, dass Franziskus alles daran setzen wird, den Katholizismus für die evangelikale Konkurrenz attraktiv zu machen. 
    „Über die jüngsten Erziehungstipps des Papstes können nur diejenigen erstaunt sein, die nicht begriffen haben, dass Franziskus über weite Strecken reaktionärere Ansichten vertritt als sein Amtsvorgänger“, erklärte Michael Schmidt-Salomon am Freitagnachmittag am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel. „Was die Medien als Modernität des Papstes fehldeuten, ist tatsächlich nur Ausdruck einer zunehmenden Anpassung des Katholizismus an die weltweit immer stärker werdende evangelikale Konkurrenz. Das bedeutet zum einen weniger Kirchenpomp, zum anderen verschärfte Attacken gegen Homosexuelle, gegen Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe, Evolutionstheorie und die vermeintlichen Verfehlungen der antiautoritären Erziehung“.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  21. „Staatspleite“ Argentiniens demnächst beendet?
    Mit der ausgelaufenen Rufo-Klausel ist das Erpressungspotential der „Geier-Fonds“ praktisch verschwunden
    Wie Telepolis erwartete, stürzte Argentinien 2014 nicht erneut in eine Pleite ab, nachdem das Land wegen der Unnachgiebigkeit von Hedgefonds die „technische Pleite“ riskierte (Staatspleite für (vielleicht) Weltmeister Argentinien?). Und man ist in Buenos Aires gut damit gefahren, dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa aus dem vergangenen Sommer nicht nachzukommen. Denn hätte Argentinien die Forderungen der „Geier-Fonds“ bedient, wie die Regierung in Buenos Aires sie nennt, wäre das Land real wieder pleite gewesen.
    Geld für die Begleichung von deren Forderungen in Höhe von gut 1,3 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden mit Zinsen) hatte Argentinien ausreichend. Hätte es die Forderung bis zum 31. Dezember beglichen, wäre die Rufo-Klausel (Rights Upon Future Offers) zur Anwendung gekommen. Die sicherte bis zum 1. Januar allen Gläubigern eine Gleichbehandlung zu, weswegen Nachforderungen bis zu unbezahlbaren 140 Milliarden Dollar auf das Land zugekommen wären. Argentinien wäre wieder am Ausgangspunkt der Pleite von 2001 angelangt und die erfolgreiche Konsolidierung am Verhalten von unnachgiebigen Hedgefonds zerschellt. Argentinien hatte sich mit etwa 93% der Gläubiger auf eine Umschuldung geeinigt. Diese hätten bisher über die Rufo-Klausel Nachforderungen stellen können, wenn Argentinien die Gläubiger höher entschädigt hätte, mit denen es bisher keine Einigung gab. Nun könnte Argentinien die Umschuldungsverweigerer (Holdouts) sogar auszahlen, ohne bei denen nachbessern zu müssen, die der Umschuldung einst zugestimmt haben.
    Quelle: Telepolis
  22. Aufklärung statt Ressentiment
    Ein Aufruf aus der Wissenschaft anlässlich des Phänomens Pegida:
    Am 28. Februar nach Dresden!
    Pegida muss uns wach rütteln, selbst wenn der Organisationskreis mittlerweile in die Krise geraten ist. Seit zwei Monaten versammeln sich Menschen in Dresden, Leipzig und anderswo jüngst sogar in Österreich. Sie skandieren „Wir sind das Volk“ und machen zugleich klar, wer nicht dazu gehören soll: Muslim_innen und Ausländer_innen, die „Lügenpresse“ und die „Multikulti-Elite“. Hinter dem Banner der Pegida sammelt sich eine soziale Dynamik, die gefährlich ist, gerade weil sie nicht bloß auf rechtsextreme und neofaschistische Milieus reduziert werden kann. Pegida-Anhänger präsentieren sich als besorgte, Wahrheit und Aufklärung verpflichtete „ganz normale“ Bürger_innen, verstehen sich als bislang schweigende Mehrheit, ignoriert von einer abgehobenen politischen, publizistischen und kulturellen Elite.
    Hier drängt eine kulturelle Strömung auf die Straße, die in den vergangenen Jahren Autoren wie Thilo Sarrazin zu Bestsellern verholfen haben. Sie wird dabei von einer Tendenz im politischen und medialen Mainstream gefördert, nach der der Islam einseitig als rückständig und bedrohlich darstellt wird. Pegida ist darüber hinaus das regressive Aufbegehren gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist….
    Quelle: Aufklärung statt Ressentiment
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