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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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17. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Friedhelm Hengsbach: Ohnmacht oder Naivität
    Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden. Eine solche Vermischung ist bedenklich. Ganz allgemein sind in diesem Zusammenhang zwei große Entwicklungslinien zu erkennen, die ich für hochriskant halte: Erstens geht das etablierte Staatsverständnis verloren, wonach Öffentliches und Privates von einander getrennt bleiben sollen.
    Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft – und damit auch der Wirtschaft – als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Man könnte ja wohlwollend meinen, der manager-magazin-Interviewer nähme gewollt die Position der Wirtschaftsvertreter ein, um Hengsbach zu provozieren.
    Die Vermutung, dass er damit die Linie dieses Wirtschaftsblattes vertritt, ist jedoch eher wahrscheinlich. Und dass die Redaktion von Spiegel Online das Interview nachdruckt, deutet auch eher darauf hin, dass die Fragestellung der dortigen Redaktionslinie entspricht.

  2. Herzkrank und Hartz IV: Todessprung vom Balkon
    Detlef R., bekannt als “Kampfrentner Detti” auf dem Internet-Portal TACHELES-Sozialhilfe.de, hatte die Hoffnung auf ein besseres Leben verloren. Wenn das Leben zur Hölle wird, sieht auch der stärkste Mann irgendwann keinen Ausweg mehr. Detlef R. (47) war so ein starker Mann. Er kämpfte im Internet gegen soziale Ungerechtigkeit. Er kämpfte für seine Familie. Und dabei ging sein eigenes Leben zugrunde. Herzinfarkt, Bypass-OP und ständige Schmerzen. Detlef R. ist tot. Er nahm sich das Leben, sprang aus dem 10. Stock von dem Balkon.
    Quelle: Berliner Kurier
  3. Umfrage in Industrieländern: Mehrheit pfeift auf Globalisierung
    Horrende Ungerechtigkeiten, wachsende Einkommensunterschiede: So sieht für viele Bürger in den Industrieländern die Globalisierung aus. Das ergab eine Umfrage der “Financial Times”. Und die Wut wächst. In Großbritannien, den USA und Spanien glauben demnach weniger als ein Fünftel der Befragten, dass die Globalisierung den Menschen vor allem Gutes gebracht hat. In Italien waren es etwas über 20 Prozent, in Deutschland weniger als 40 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit erklärte, die Folgen der Globalisierung seien eher negativ.
    Besonders erschreckend: In allen Ländern mit Ausnahme von Spanien glauben mehr als drei Viertel der Menschen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Armen und Reichen in ihren Ländern immer größer werden.
    Quelle 1: Spiegel Online

    Anmerkung: Was ist eigentlich „besonders erschreckend“ daran, wenn die Menschen feststellen, was den Tatsachen entspricht. Das kann nur jemand erschreckend finden, dessen Wahrnehmung der Wirklichkeit durch eine ideologische Brille verzerrt ist.
    Quelle 2: Financial Times

  4. Ralf Atkins: Hans-Werner Sinns „Ist Deutschland noch zu retten“: Eine Fehldiagnose der deutschen Malaise
    Deutschland ist nicht mehr der „kranke Mann Europas“. Es genießt das höchste Wachstum seit 6 Jahren; seine Börsenkurse erreichen Rekordhöhen. Zunehmend selbstbewusste Politiker tun die Bedrohung des Exports durch einen stärker werdenden Euro ab… Es scheint genau der falsche Zeitpunkt zu sein ein Buch herauszugeben, das fragt: Ist Deutschland noch zu retten?
    Quelle: Financial Times

    Anmerkung: Man mag an vielen Stellen mit der Rezension von Atkins nicht einverstanden sein, aber gefallen hat mir die Apostrophierung von Sinn als „one of Germany’s great “gloomsters” (Trübsalbläßer).

  5. Der US-Finanzinvestor Fortress erwägt, seine Luxemburger Wohnungsholding Gagfah nach Deutschland zu holen.
    Westdeutsche Wohnungsgesellschaften verfügen über 78 Mrd. Euro steuerfreies Eigenkapital aus der Zeit der Gemeinnützigkeit bis 1990. Wenn sie vor 2019 Gewinne ausschütten, müssen sie diese Rücklagen auskehren und zu 45 Prozent nachversteuern. Die meisten schütten daher nichts aus – ein Problem für Finanzinvestoren, die ihre Geldgeber mit Rendite versorgen müssen.
    Die Bundesregierung will nun durch eine zwingende, dreiprozentige Abgeltungssteuer auf diese Rücklagen das Problem lösen und dabei 2,3 Mrd. Euro einstreichen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt dies als Sonderbelastung für kommunale Wohnungsfirmen ab. Die Steuer werde jene treffen, die zugunsten sozialpolitisch motivierter Investitionen auf Ausschüttungen verzichten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Kapitalstarke Finanzinvestoren dagegen zahlen gerne, um einfacher ausschütten zu können.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Mal wieder eine Steueränderung, die es erleichtert gemeinnütziges Eigentum an Heuschrecken zu verscherbeln. Die Bundesregierung legt Fortress den roten Teppich aus.

  6. Ulrike Herrmann: Der jetzige Börsenboom zeigt, wie machtlos die Finanzmärkte sind
    Auf den ersten Blick könnte der erstaunliche Börsenboom wie eine kapitalistische Erfolgsgeschichte wirken – doch tatsächlich illustrieren die rasanten Kursgewinne, wie machtlos die Finanzmärkte sind. Sie können nicht für den sozialen Frieden sorgen, den sie doch brauchen, um sicher investieren zu können. Stattdessen verschärfen sie die Ungleichheit, sobald ihnen die soziale Vorsorge überlassen wird. Ausgerechnet der Börsenboom führt vor, wie nötig der Staat ist. Russen, Chinesen und Ölscheichs haben das bereits begriffen, deswegen streben sie ja nach Europa. Die Europäer selbst werden es wohl erst glauben, wenn sich der nächste Börsen-Crash ereignet hat.
    Quelle: taz
  7. EZB-Chefvolkswirt Stark: Starke Währung unterstützt Volkswirtschaft
    „Eine starke Währung hat letztlich auch immer die Entwicklung der jeweiligen Volkswirtschaft unterstützt“, sagte Stark. Der Euro hatte vergangenen Freitag ein weiteres Rekordhoch gegenüber dem amerikanischen Dollar erreicht. „Bis jetzt haben wir eine recht graduelle Aufwertung des Euro gesehen“, sagte Stark. „Problematisch wird es, wenn es zu abrupten Änderungen kommen sollte.“
    Quelle: FAZ.Net

    Anmerkung: Wie man einen Wertverlust um 7 Prozent in diesem Jahr und einen Verlust um 64 Prozent seit dem Sommer 2001 als „recht graduelle Aufwertung“ bezeichnen kann, ist ein makabres Beispiel für die von Politik und Wirklichkeit „unabhängigen“ Zentralbanker. Ein dauerhafter Kursverlust des Dollars gegenüber dem Euro unterstützt insofern die europäische Volkswirtschaft, als sie gezwungen ist noch billiger (oder effizienter) zu produzieren, als ihre Konkurrenten im Dollarraum und das heißt konkret noch mehr Personal entlassen noch mehr Lohndumping. Die EZB hat offenbar das Risiko (und eine Verantwortung) für die Arbeitsplätze völlig aus den Augen verloren.

    Dazu passt:
    Lucas Zeise: Die Kritiker sind Elche
    Gegner staatlicher Wirtschaftspolitik gab es früher besonders zahlreich an der Spitze der staatlichen Institution Bundesbank, deren entschiedene, im Zweifelsfall restriktive Geldpolitik die D-Mark hart gemacht hat, aber nach Meinung ihrer Verfechter nicht zur staatlichen Wirtschaftspolitik zählt. Heute vertritt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Position. Genauer sieht das so aus: In Europa gibt es nur zwei Institutionen, die Kommission, die den Wettbewerb sichert, sowie die EZB, die Geldpolitik gegen die Inflation betreibt. Die Einzelstaaten dürfen keine Wirtschaftspolitik treiben und schon gar keine Makropolitik.
    Wenn nun Präsident Sarkozy den Euro öffentlich für zu fest hält, ist er schon der EZB auf die Füße getreten. Sie allein betreibt ja Politik, die die Märkte beeinflusst. Ihre Politik müsste also geändert werden. Eine solche öffentliche Aussage gefährdet damit schon die Unabhängigkeit der Notenbank. Die protestiert. Die deutsche Kanzlerin gibt diesem Protest Recht. Ob der Euro tatsächlich zu teuer ist und gegenüber welchen Währungen, bleibt unerörtert.
    Quelle: FTD

  8. Chinas großer Sprung nach Westen
    Jetzt plant China einen der bislang größten Investitions-Coups. Das Land will bis zu zehn Milliarden Euro in die britische Bank Barclays stecken. Eine einmalige Gelegenheit, denn die Briten brauchen Geld, um ihr Übernahmeangebot für ABN Amro aufzustocken.
    Der Deal: Die staatliche China Development Bank zahlt zunächst 2,2 Milliarden Euro für einen dreiprozentigen Anteil an Barclays. Gelingt den Briten die Übernahme von ABN Amro, will China seinen Anteil für weitere 7,6 Milliarden Euro auf knapp acht Prozent aufstocken. Dabei soll es bei der Investition alleine nicht bleiben: Barclays und die China Development Bank vereinbarten eine weitgehende Zusammenarbeit.
    Quelle: FR
  9. Niedrige Geburtenrate – aber viele Kinder
    Ostdeutsche Frauen bekommen bekanntlich – trotz zahlreicher Kinderkrippen und Kindertagesstätten – weniger Kinder als Westdeutsche. Aber stimmt das wirklich? Das Gegenteil ist der Fall, sagen jetzt zwei Forscher. Eine Geburtenrate kann allein deshalb sinken, weil viele Geburten später erfolgen. Deshalb ist sie “ein sehr problematischer Indikator”, wie Kreyenfeld und Konietzka urteilen. Ihre Berechnungsmethode zeigt, dass die tatsächliche Kinderzahl deutlich über derjenigen liegt, die man bei Lektüre der amtlichen Geburtenraten annehmen würde: Wenn westdeutsche Frauen bereits im Alter von 39 durchschnittlich 1,47 Kinder haben, dürften es mit Mitte vierzig wohl zwischen 1,5 und 1,6 sein. Die Rechnung zeigt, dass die viel zitierte Geburtenrate in Deutschland die endgültige Kinderzahl der Frauen unterschätzt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Frage, wie existenziell es für die westliche Zivilisation ist, dass die Geburtenziffer z.Z. unterhalb des Bestanderhaltungsniveaus liegt, zeigt sich, wie problematisch die Datenbasis für die weit verbreiteten Horrorszenarien über die niedrigen Geburtenraten ist.

  10. BKK Bundesverband: Mit 12,4 Krankentagen in 2006 offenbar Talsohle erreicht – psychische Krankheiten nehmen weiter zu.
    Die psychischen Störungen aber haben weiter zugenommen: 8,9 Prozent aller Krankentage gehen darauf zurück (2005: 8,5 Prozent; 2004: 8,3 Prozent). 1976 lag ihr Anteil lediglich bei 2 Prozent aller Erkrankungen. Allein zwischen 2001 bis 2006 nahmen die Krankentage bei psychischen Erkrankungen um 17 Prozent zu.
    Auffällig ist, dass die Krankentage bei „affektiven Störungen“, unter die vor allem Depressionen fallen, mit 35 Prozent in diesem Zeitraum überdurchschnittlich zunahmen. 2006 dauerte ein Fall mit der Diagnose Depression durchschnittlich 44 Krankentage.
    Quelle: BKK
  11. DIHK-Präsident: Atomausstieg rückgängig machen
    Dramatisch steigende Strompreise – das sei die logische Folge eines überstürzten Atomausstiegs, warnt DIHK-Präsident Braun. In der “Bild” fordert er von der Großen Koalition, den Ausstieg rückgängig zu machen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Ein typisches Beispiel, wie in Deutschland Meinung gemacht wird. Nachdem die Atombefürworter durch die Pannenserien in Krümmel und Brunsbüttel und durch das Versagen des Betreibers in die Defensive geraten waren, zog man sich ein paar Tage zurück und ließ den aufgewirbelten Staub sinken. Dann schickte man den Haudegen Ludwig-Georg Braun (DIHK) wieder nach vorne der wieder unwidersprochen die unsinnigsten Behauptungen in die Welt setzen darf. Ist die bisherige Explosion der Strompreise die „logische Folge eines überstürzten“ Atomausstiegs? Es ist gerade mal ein Kraftwerk vom Netz gegangen. Verdienen die Energiekonzerne nicht an ihren alten, schon längst abgeschriebenen Schätzchen noch täglich eine Million Euro?
    Man muss nur dreist genug sein für seine politischen Absichten die unsinnigsten Argumente in die Welt zu setzen (und sie dann auch noch in der BILD-Zeitung abdrucken dürfen) und schon kann man wieder einen Meinungsumschwung anstoßen.

    Dazu passt:
    Die Strombörse zeigt: An Strom herrscht kein Mangel, obwohl ein Drittel der installierten AKW-Leistung abgeschaltet ist
    Da nicht nur die beiden Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel derzeit abgeschaltet sind, sondern auch die beiden Reaktorblöcke in Biblis wegen sicherheitsrelevanter Baufehler stillstehen, haben die verfügbaren AKWs in Deutschland derzeit gerade noch eine Kapazität von 13.000 Megawatt – das sind weniger als zwei Drittel der eigentlich im Land installierten Leistung. Der Strommarkt indes zeigt sich von den Ereignissen unberührt – von Stromverknappung in Deutschland keine Spur. Der Preis an der Leipziger Strombörse, ein unbestechlicher Indikator für die Versorgungslage, lag zuletzt sogar unterhalb der Werte des vergangenen Jahres. Es ist also genug Strom vorhanden.
    Quelle: taz

    Der DIHK-Präsident meinte ja heute in der BILD-Zeitung: „Ich hätte überhaupt kein Problem“ in der Nähe eines AKW zu wohnen.
    Hätte er doch heute mal in das andere Springer-Blatt geschaut:

    Leukämie-Risiko steigt in der Nähe von Atomanlagen
    US-Forscher haben insgesamt 17 Studien mit Daten aus Nordamerika, Japan, Frankreich, Spanien und Deutschland ausgewertet: Ergebnis: In der Umgebung von Kernkraftanlagen erkranken mehr Kinder und Jugendliche an Leukämie als in anderen Regionen.
    Quelle: Die Welt

  12. SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam) werben für ein Volksaktien-Modell bei der Deutschen Bahn AG
    Das Bundeskabinett will am 24.07.2007 einen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG verabschieden, demzufolge 49% des Aktienkapitals in die Hände privater Aktionäre gehen sollen. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (Bahnhöfe, Schienen- und Stromnetz) soll dabei formaljuristisch im Eigentum des Bundes bleiben. Vorgesehen ist jedoch, die Infrastruktur der teilprivatisierten Deutschen Bahn AG für einen Zeitraum von 15 Jahren so zu überlassen, dass diese sie sogar in ihre Bilanz aufnehmen kann. Damit würde faktisch die DB AG wirtschaftlicher Eigentümer.
    Ypsilanti und Scheer wollen eine konstruktive Brücke zwischen Befürwortern und Gegner der Kapitalprivatisierung bauen: das Volksaktienmodell. Es vereinbart zwei Herausforderungen: Zum einen die Mobilität und die erweiterte Serviceleistung des Bahnbetriebs zu gewährleisten und zum anderen neues Kapital zu aktivieren.
    Quelle: SPD Hessen

    Anmerkung: Ein homöopathischer Versuch Ähnliches durch Ähnliches zu heilen.

    Dazu auch:
    20 oder 181 Milliarden?
    Auf der heutigen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung, der im Bundesverkehrsministerium erarbeitet wurde, beschlossen werden. Damit würde dieser den Rang eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung erhalten und sofort nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
    Noch im Jahr 2008 soll ein erstes Anteilspaket an der Deutschen Bahn AG verkauft werden, die Rede ist von 25 Prozent. Die Bundesregierung »schätzt« den Wert des Unternehmens auf 20 Milliarden Euro und will demnach mit einem ersten Teilverkauf fünf Milliarden Euro erlösen.
    Der Wert des Bruttoanlagevermögens der Deutschen Bahn AG, das sich in mehr als 170 Jahren herausbildete, liegt jedoch bei 181403000000 oder bei 181,4 Milliarden Euro. Allein für den Fahrweg – für die 40000 Kilometer Schienennetz – gibt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee persönlich unterzeichnete Statistik »Verkehr in Zahlen« einen Wert von 126 Milliarden Euro an.
    Quelle: junge Welt

  13. Wer kontrolliert einen Hochschulrat?
    Die Universität Paderborn hat als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen den neu geschaffenen Hochschulrat aufgestellt. Im Juni wurde bekannt, dass Ratsmitglied Gertrud Höhler ein Gebäude in Zwickau an die rechtsextreme NPD vermietet hat. Nun werden Forderungen laut, ihre Abwahl zu ermöglichen.
    Der Hochschulrat ist in Nordrhein-Westfalen seit In-Kraft-Treten des HFG, des Hochschulfreiheitsgesetzes, das oberste Steuerungs- und Aufsichtsorgan der Hochschule. Die sechs bis zehn Ratsmitglieder sollen Erfahrungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen bündeln. Der Rat ist Dienstvorgesetzter der Hochschulleitung und berät sie in ihrer Strategie. Eigene Mitglieder abwählen kann der Rat aber nicht.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: Der nordrhein-westfälische „Innovationsminister“ Pinkwart meint mit einem förmlichen Auswahlverfahren – bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind – sei „die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert“.
    Was Pinkwart verschweigt ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen über die fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorität rechenschaftspflichtig ist.
    Die Hochschulratsmitglieder entscheiden über das Geld der Steuerzahler nach ihren persönlichen oder ihren politischen oder gesellschaftspolitischen Interessen und Grundhaltungen.
    Man stelle sich einmal umgekehrt den Aufstand der Wirtschaft vor, wenn per Gesetz entschieden würde, im Aufsichtsrat eines Unternehmens müsste eine Mehrheit von externen Wissenschaftlern oder beliebiger Repräsentanten der Gesellschaft das Sagen haben.

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