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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Russland
  3. Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise
  4. Journalismus unter Druck: Studie beleuchtet Probleme in den Medien
  5. Freihandelsabkommen
  6. Publikationshinweis: Austerität und Besteuerung
  7. Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen – In Westeuropa zwischen 8,06 und 11,12 Euro
  8. Hartz-Reformen haben Ungleichheit verschärft
  9. Jobsuche – Bewerber haben es im Ruhrgebiet schwer
  10. Protest gegen Pläne zur Tarifeinheit
  11. Sinkender Anteil der Arbeitgeberbeiträge verringert 2012 die Lohnnebenkostenquote
  12. Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis!
  13. Jauch-Talk zum Mindestlohn: In der ideologischen Blase
  14. »Tarifeinheitsgesetz kommt Streikverbot gleich«
  15. BamS-Autor Backhaus wird Chef-Kommunikator von CSU-Minister Söder
  16. Fall Edathy – Nur Verlierer
  17. CSU-Verwandten-Affäre
  18. Schafft die Schulbeamten ab
  19. Niederländische StudentInnen im Protest für mehr Demokratie an den Unis
  20. 100. Jahrestag Genozid an Armeniern – Sie zogen es vor, nichts zu tun

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Ein richtiges Klima der Verhetzung
      Die Euro-Sanierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei offenkundig gescheitert, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Das zeige sich nicht nur in Griechenland. Wie vor allem von der „Bild“-Zeitung Stimmung gegen das Land gemacht werde, sei „zutiefst rassistisch und verabscheuungswürdig“.
      Schmidt-Mattern: Jetzt hat der griechische Finanzminister Varoufakis schon wieder einen Schuldenschnitt selber ins Gespräch gebracht. Das Wort von einem neuen Privatisierungsstopp ist wieder gefallen. Es gibt in den Reihen der Abgeordneten, gerade in der Union, viele laute Bedenken, ob dieser Kurs langfristig so weiter gehalten werden kann, Griechenland mit immer wieder neuen Rettungspaketen zu stützen. Das sind doch alles Einwände, die berechtigt sind, oder nicht?
      Trittin: Nein. Wir finden in Deutschland inzwischen ein richtiges Klima der Verhetzung. Angetrieben durch Kai Diekmanns „Bild“-Zeitung wird das Bild von dem „gierigen Griechen“ gemalt. Das ist zutiefst rassistisch – um das mal so deutlich zu sagen – und verabscheuenswürdig. Was ist eigentlich gierig daran, wenn heute eine Million Griechinnen und Griechen ohne Krankenversicherungsschutz dastehen? Wir haben es mit etwas ganz anderem zu tun. Wir haben es damit zu tun, dass offenkundig ist, dass die Sanierungspolitik, wie sie sich Frau Merkel vorgestellt hatte, in den Ländern des Südens gescheitert ist. Anders gesagt: Ausgabenkürzungen, die nicht gleichzeitig begleitet werden durch Investition, durch Wachstum, solche Ausgabenkürzungen führen Volkswirtschaften ins Elend. Und das ist der Grund, warum Herr Rajoy in Spanien keine Aussicht hat, jemals wiedergewählt zu werden – es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierungsbeteiligung von Podemos, möglicherweise den Regierungschef durch Podemos geben, es wird auch in Portugal die konservative Regierung aller Voraussicht nach abgewählt werden. Das heißt, wir stehen vor der Situation – alle in Europa -, dass die Politik der Austerität abgelöst werden muss durch eine Politik kluger Strukturreformen, verbunden mit tatsächlichen Investitionen. Und dafür muss man Geld in die Hand nehmen im Europa, und das scheitert zur Zeit noch an der Blockade Deutschlands.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Jürgen Trittins Einschätzung der Springer-Kampagne ist voll beizupflichten. Aber nicht nur die BILD befleißigt sich der Hetzte gegen Griechenland. Auch viele andere deutsche Politiker tragen ihr Übriges dazu bei. Vorneweg die Politiker der CSU. Wie etwa der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei: „Den griechischen Halbstarken mit heraushängendem Hemd, denen sage ich, Hemd rein, Gürtel enger schnallen, die Zeit der griechischen Feten mit Wein ist vorbei, jetzt wird endlich gearbeitet ….“ Oder CSU-Bundestagsabgeordneter Klaus Peter Willsch in der Bundestagsdebatte über die Fortführung des Hilfsprogrammes für Griechenland: „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf nein ist, dann stimmen Sie heute mit Nein.“
      Es sind aber nicht nur Figuren wie Scheuer oder Willsch, die gesamten „Qualitätsmedien“ inszenieren seit dem Wahlsieg der Syriza eine Hasskampagne gegen ein einzelnes europäisches Land, wie man sie, leider fällt einem kein anderer Vergleich ein, seit den Nazis nicht mehr erlebt hat. Sind das die deutschen Vorstellungen eines vereinten Europas? Das erschütternde, nur eine Minderheit im Lande scheint sich wirklich daran zu stören, wenn so gegen ein anderes Land gehetzte wird. Wo sind all diejenigen, die so vehement gegen Pegida Stellung bezogen haben? Ist etwa die Kampagne insbesondere der Springer-Hetzblätter gegen die „Pleite-Griechen“ keine rassistische Hetze? Oder stimmt man dieser sogar insgeheim zu? Bisher gab es noch keine einzige Demonstration in Deutschland, die sich solidarisch mit den griechischen Menschen erklärt hätte.

      Zur Illustration der täglichen Hetze der „Qualitätsmedien“ dieser Kommentar auf der Webpage von n-tv:

      Griechenlands größtes Problem heißt Tsipras
      Mit seiner Maßlosigkeit brüskiert Griechenlands Ministerpräsident beinahe täglich seine europäischen Partner. Er beklagt Erpressungen und Drohungen – seine Regierung setzt exakt darauf. Tsipras‘ Selbstüberschätzung ist eine Gefahr für sein Land.
      Es gibt nicht wenige in Deutschland und im übrigen Europa, denen beim Gedanken an die Rettung Griechenlands ein Begriff aus der Psychiatrie einfällt: Wahnsinn. In der Tat kann man den Vorgang – nun bereichert um die Aussicht auf ein drittes Kreditpaket – als ökonomischen Irrsinn betrachten.
      Die Diagnose bezog sich bislang weitgehend auf volkswirtschaftliche Aspekte. Seit dem Machtwechsel in Griechenland rücken jedoch zunehmend Personen in den Mittelpunkt dieser Pathologisierung. Denn inzwischen fragen nicht nur Eurogegner, sondern auch jene, die es gut meinen mit den Griechen: Ist die Regierung in Athen noch ganz bei Trost?
      Quelle: n-tv

    2. Dijsselbloem lockt Griechen mit schnellem Geld
      Griechenland könnte bereits im März weitere Milliarden der internationalen Geldgeber erhalten – vorausgesetzt, das Land fängt mit der Umsetzung versprochener Reformen an. Dieses Angebot machte nun Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der „Financial Times“. „Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind“, sagte der niederländische Finanzminister. „Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten.“
      Grundsätzlich kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro hoffen, da das Land sich mit der Euro-Gruppe auf Reformzusagen geeinigt hat.
      Das Geld sollte aber erst ausgezahlt werden, wenn die Reformliste aus Athen überprüft wurde. Das könnte dauern – bisher war Ende April als Frist vorgesehen.
      Dijsselbloems Appell an Athen kann als Angebot der Europartner verstanden werden, schneller an Geld zu kommen. Denn Griechenland könnte bereits in den kommenden Wochen das Geld ausgehen. Die Regierung muss Kredite zurückzahlen und Zinsen begleichen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Eigentlich müsste das geneigte Publikum das Spiel langsam durchschauen. Es geht definitiv nicht darum Griechenland zu helfen einen Ausweg aus der fatalen Schuldenökonomie zu ermöglichen und eine langfristige ökonomische Perspektive zu geben. Sondern es geht darum Griechenland in der eisernen Klammer der Verschuldung und der Alimentierung durch internationale Finanzmarktakteure zu halten. Die Abhängigkeit von externen Mittel raubt der griechischen Regierung faktische jeden Handlungsspielraum und ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Griechenland durch Berlin und Brüssel. Nur darum geht es. Auch bei der nun von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem ins Spiel gebrachten Formel Geld gegen „Reformen“.

    3. Zaziki für die Griechen
      Als der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Europäern seine Ideen zur Beilegung der Griechenlandkrise schickte, antwortete Wolfgang Schäuble: „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag.“
      Dazu muss man wissen, dass der Schäuble ja nur wie ein Arzt handelt, zu dem ein kranker Mann kommt und fragt: „Was muss ich machen, um wieder gesund zu werden?“ Worauf der Arzt sagt: „Du musst vor allem erst mal deine offenen Medikamenten-Rechnungen an die Pharmakonzerne bezahlen, dann wird’s dir wieder besser gehen.“. Ein Jahr später ist der Mann nicht mehr krank, sondern totkrank. Und was macht der Arzt? Er besteht auf Einhaltung der Therapie.
      Deswegen sagte Schäuble: „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, denn er will den Griechen ja einfach nur seriöses Finanzgebarden beibringen, und zwar so seriös, wie Schäuble selber seine Finanzen stets gehandhabt hat. Man hätte sich also in Athen einfach nur mal beim Waffenhändler Schreiber erkundigen müssen, dann hätte man erfahren, dass Briefe für Wolfgang Schäuble nur dann etwas substantielles beinhalten, wenn sich 100.000 DM im Umschlag befinden.
      Quelle: HG.Butzko


      Quelle: Irish Times

    4. Greece Now Positioned to Negotiate a New Loan Agreement
      Professor James K. Galbraith, academic colleague and advisor to Finance Minister Yanis Varoufakis, says the extension of the loan agreement will allow for a change in the terms to be developed over the next four months.
      Quelle: TRN
  2. Russland
    1. »Hinrichtung nach KGB-Handbuch«?
      Diejenigen Jornalisten und Redaktionen in der Bundesrepublik, denen Putin als der weltweit einzige Bösewicht in einem politischen Führungsamt gilt, mussten sich gedanklich nicht erst anstrengen, für sie ist das »Todesrätsel vor den Mauern des Kreml« gar keines; in jenem Gebäude selbst residiert der Verantwortliche, denn nun ist die »Todesdrohung an alle oppositionellen russischen Politiker« brutal und in aller Öffentlichkeit verkündet ( »Die Welt«). »Nur Furcht hält Putins System am Leben«, die »Hinrichtung« Nemzows fand »wie nach dem KGB-Handbuch« statt (»BILD«), »wer nicht für Putin ist, fürchtet sich spätestens jetzt« (»Die Welt«), »Nemzow war der letzte, der die Wahrheit aussprach« (»Spiegel Online«), »die russische politische Elite wird vernichtet« (»Süddeutsche«).
      Der Kreml aber, weiß »Spiegel Online«, hat eine große »Operation Desinformation« gestartet, er geht verschwörungstheoretisch vor: War der Mord vielleicht ein spannungsfördernder, geheimdienstlicher Akt im Interesse der Feinde Putins? Oder eine islamistische Gewaltttat? Oder eine Wahnsinnstat solcher ukrainischer Separatisten, die ihre eigenen Ziele verfolgen? Oder schließlich doch privat motiviert, geschäftlich bzw. als Rache an einem Macho?
      Quelle: Arno Klönne im ND

      Anmerkung WL: Es heißt ja nicht, die Propaganda und Stimmungsmache in den russischen Medien zu verteidigen, wenn man die Einseitigkeit und Meinungsmache unserer Medien kritisiert.
      Siehe z.B. „Polizei erschießt unbewaffneten Mann“ Ein Unbewaffneter, eine Auseinandersetzung – und am Ende ist ein Mann tot. Schon wieder stehen US-Polizisten wegen ihres harten Umgangs mit Unbewaffneten in der Kritik. Haben solche Erschießungen eigentlich rein gar nichts mit Stimmungsmache im Lande zu tun?
      Der Mord an Nemzow ist eine scheußliche Tat. Wenn aber jetzt so getan wird, als sei hier ein Freiheitsheld ermordet worden, so sollte man nicht vergessen, dass Nemzow Vize-Ministerpräsident unter Boris Jelzin war. Es gibt glaubwürdige Kritiker, die Nemzow für den Raubtierkapitalismus und für die Plünderung des russischen Volksvermögens durch die Oligarchen politisch verantwortlich machen.

    2. Kasparow: „Russland kann Putin nicht friedlich stürzen“
      Der im US-Exil lebende Ex-Schachweltmeister sagte am Sonntag, die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang in seiner Heimat schwinde. Es könne eines Tages gewaltsame Massenproteste in Moskau geben. Derzeit sei es für Russland aber nicht möglich, friedfertig von der „brutalen Diktatur“ des Präsidenten Wladimir Putin wegzukommen, so Kasparow gegenüber „Reuters“.
      Quelle: euractive

      Anmerkung JB: Es ist schon erstaunlich, dass Gary Kasparow in den Medien meist als „Ex-Schachweltmeister“ vorgestellt wird. Das ist natürlich nicht falsch. Seine Äußerungen gibt er jedoch nicht als Privatmann, sondern als Politiker ab. Und da hat der „Ex-Schachweltmeister“ einiges auf dem Kerbholz. Kasparow wurde vor einigen Jahren von neokonservativen US-Think-Tanks als „unser Mann in Moskau“ aufgebaut. Schon marschierte er Seit´ an Seit´ mit der rechtsradikalen „Nationalbolschewisten“ um Eduard Limorow im Bündnis „Das andere Russland“ gegen Putin. Seitdem ist es in Russland jedoch still geworden um den selbsternannten Oppositionsführer. Seite jetzige Aufgabe scheint eher die zu sein, den westlichen Medien auf Stichwort knackige Zitate gegen Putin zu liefern.

      Zum Thema ein wenig bekannter Artikel aus dem Jahre 2007:

      Hans-Werner Klausen: Washingtons fünfte Kolonne in Russland – Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner

  3. Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise
    Europas inkompetentes Management der unvermeidbaren Eurokrise hat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu einem Ergebnis geführt, das ein deutliches Signal für den Zerfall Europas war. Und Europa zerfällt deswegen, weil die Sozialdemokratie es auf spektakuläre Weise versäumt hat einzuschreiten, sowohl während der Konstruktion des Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, als auch, noch fataler, nachdem die Krise derselben begonnen hatte.
    Die internationale Presse hat die Wahlergebnisse so interpretiert, dass die Wirtschaftskrise, die Europa plagt, die WählerInnen in zwei „extreme“ Richtungen getrieben habe: zur Ultrarechten und zur radikalen Linken. Diese Bewertung ist vor allem bequem für die europäischen Eliten, deren Schwindeleien verantwortlich für den Zerfall Europas sind. Für sie ist dies der Beweis, dass sie, trotz einiger „Irrtümer“, den Pfad der goldenen Mitte beschreiten, während einige WählerInnen rechts und links vom rechten Weg abkommen. Und sie hoffen, dass, sobald es wieder mehr Wachstum gibt, die Abtrünnigen zurückkehren werden. Dies ist eine Fehlinterpretation der derzeitigen ökonomischen und politischen Realität. Die EuropäerInnen wurden nicht von zwei Extremen verführt. Sie drifteten zu einem Extrem: dem der rassistischen, xenophoben, anti-europäischen Rechten. Extreme anti-europäische linke Parteien verzeichneten nirgendwo in Europa einen Anstieg ihrer Wählerschaft.
    Seit nunmehr vier Jahren sind europäische Institutionen das Feld, auf dem Inkompetenz und Tücke miteinander um den Preis für die unauffälligste Verschleierung der Wahrheit konkurrieren: dass nämlich (a) die Konstruktion der Eurozone fehlerhaft war; und dass (b), die Eliten, sobald die nicht enden wollende Krise begonnen hatte, nurmehr daran interessiert waren, Bankverluste umzuschichten von den Vermögensbüchern der Banken auf die Schultern der schwächeren BürgerInnen.
    Quelle: Yanis Varoufakis in Luxemburg
  4. Journalismus unter Druck: Studie beleuchtet Probleme in den Medien
    Umfrage zeigt Einschränkungen in der Berichterstattungsfreiheit
    Wie schlimm ist es um den Journalismus bestellt? Eine Studie aus der Schweiz hat die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Alpenrepublik untersucht und geht der Frage nach, ob die Freiheit der Berichterstattung gegeben ist. Die Ergebnisse lassen aufhorchen: Ein zunehmender ökonomischer Druck auf die Redakteure, Eingriffe in die Pressefreiheit und geringe Zeitressourcen sind Bestandteil problematischer Arbeitsbedingungen, denen sich Journalisten ausgesetzt sehen. Ein Telepolis-Interview mit Professor Manuel Puppis von der Universität Freiburg (Schweiz).
    ls erstes konnten wir feststellen, dass rund die Hälfte aller Befragten eine starke bis sehr starke Zunahme des ökonomischen Drucks wahrnehmen, also beispielsweise Personalkürzungen oder eine steigende Bedeutung von Klickraten. Insbesondere bei Tageszeitungen ist das der Fall.
    Zweitens wird deutlich, dass die Arbeitsbedingungen teilweise problematisch sind. Zeit für vertiefende Recherchen und die Pflege von Netzwerken bleibt kaum. Insgesamt sind die Journalistinnen und Journalisten mit ihren Zeitressourcen eher wenig zufrieden. Die qualitativen Vorstudien deuten darauf hin, dass diese Situation mit einem Rückgang journalistischer Sorgfalt und einer oberflächlicheren Bearbeitung von Themen einhergeht. Allerdings zeigt die Befragung auch, dass sich die Situation in den letzten Jahren nicht einfach für alle Personen verschlechtert hat, sondern dass es auch zur Umverteilung vorhandener Ressourcen gekommen ist.
    Und drittens weist die Umfrage auf Einschränkungen bei der Berichterstattungsfreiheit hin. So werden eher selten Berichte über Anzeigenkunden veröffentlicht, die für deren Image schädlich sein könnten. Kritische Nachrichten über das eigene Medienunternehmen gibt es kaum; über positive Entwicklungen des eigenen Unternehmens wird hingegen berichtet. Trotz der Relevanz des Themas wird Medienpolitik selten thematisiert, und wenn, dann teilweise unter dem Einfluss der Interessen des eigenen Unternehmens.
    Quelle 1: Marcus Klöckner in Telepolis
    Quelle 2: Journalistische Unabhängigkeit in Gefahr
    Quelle 3: Link zur Studie

    Siehe dazu nochmals: Pressefreiheit in Deutschland: Einflussnahmen von außen auf die journalistische Arbeit
    Allerdings haben 60 Prozent der Zeitungsjournalisten bereits persönlich Behinderungen und Beeinflussungen ihrer Arbeit erlebt, die sie als Eingriff in die Pressefreiheit empfunden haben. Die Erfahrungen der Politik-, Wirtschafts- und Lokaljournalisten sind dabei relativ ähnlich.
    Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach

  5. Freihandelsabkommen
    1. Warum Kanadier bald an einer Griechenlandpleite verdienen könnten
      Ceta bedroht Sozialstandards in Deutschland. Ein neues Gutachten findet im geplanten Freihandelsabkommen insgesamt 26 schwerwiegende Probleme.
      Zwar wird über TTIP tatsächlich noch verhandelt, fest steht nichts. Doch jetzt liefert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neue Argumente für die Debatte. Sie hat das Ceta-Abkommen untersuchen lassen. Das wurde zwischen Kanada und der EU verhandelt, dessen Text ist inzwischen bekannt und hat auch Bedeutung für die Verhandlungen mit den USA. Denn es gilt in vielen Bereichen als „Blaupause“ für TTIP.
      Das Böckler-Gutachten sieht das Grundproblem von Ceta in der weitreichenden „Liberalisierungsverpflichtung“ des Vertrages und macht das auch konkret. So werde es beispielsweise künftig schwieriger, die Datenschutzbestimmungen in der EU oder Deutschland zu novellieren, weil das von kanadischen Investoren als „indirekte Form der Enteignung“ aufgefasst werden könne. Auch soziale Standards sieht es durch Ceta bedroht. Beispielsweise fehlten dem Kapitel über „das öffentliche Beschaffungswesen verbindliche Sozialklauseln“ weitgehend. Daher könne die „Kopplung der Auftragsvergabe an die Einhaltung von Vergabe- und Tariftreuegesetzen“ schwierig werden.
      Quelle: ZEIT
    2. CETA/TTIP: Wie die SPD die Freihandelsabkommen retten wird
      In der aktuellen Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) und Investitionsschutz bzw. Schiedsgerichte im Besonderen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kehrwende hingelegt. Ich habe mich gefragt, wann und wodurch der Positionswechsel des SPD-Parteichefs eingeleitet wurde – und kam zu nicht ganz überraschenden Ergebnissen.
      Im ZEIT-Artikel vom 24.2.2015 „TTIP – Kann er nicht oder will er nicht? Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend“ wird diese politische Kehrtwende zu den Schiedsgerichten beschrieben. Zur Erinnerung: Noch im September 2014 hatte Gabriel verkündet, er wolle versuchen, den umstrittenen Investorenschutz im CETA-Freihandelsabkommen zu verhindern. Die rote Linie war bis dahin klar: Ablehnung von undemokratischen und rechtlich nicht legitimierten Schiedsgerichten. Im gemeinsamen Positionspapier von SPD/BMWI und DGB vom 18. September 2014 heißt es hierzu:
      „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ‚Faire und gerechte Behandlung’ oder ‚Indirekte Enteignung’ abzulehnen.“
      Im Bundestag bezog Gabriel am 25. September 2014 klar Position:
      “Wir brauchen keinen Investitionsschutz bei TTIP und CETA.“ Das Kapitel Investitionsschutz sei in der vorliegenden CETA-Fassung für Deutschland nicht zustimmungsfähig und die Bedingungen müssten aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden.“
      Deutlicher geht’s nicht, oder?
      Doch dann kam der 9. November 2014. An diesem Tag veröffentlichten die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH eine gemeinsame Erklärung zum TTIP-Abkommen.
      Quelle: annotazioni
    3. TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt?
      In Sachen ‪#‎TIP‬ hat die Grundwertekommission der ‪SPD‬ unter meiner Beteiligung ihre Stellungnahme vorgelegt. Der Tenor ist klar: So wie TTIP derzeit angedacht ist, ist es mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar. Insbesondere enthält das Papier eine Warnung vor der Privatisierung der globalen Handelsstruktur.
      Quelle 1: Gustav Horn via facebook
      Quelle 2: spd.de

      Anmerkung JK: So, so das TTIP ist also mit den sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Das muss einen Sigmar Gabriel aber nicht weiter stören.

    4. Nobelpreisträger warnt: Vorsicht vor dem Kleingedruckten in TTIP
      Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman liest den TTIP-Fans die Leviten: TTIP ist “suspicious nonsense” – höchst suspekter Unsinn. Weil es keine vernünftigen Gründe für das Abkommen gibt, drängen sich unlautere Motive als Erklärung auf. Warum der Nobelpreisträger glaubt, dass sich böse Dinge im Kleingedruckten verstecken, verrät ein Blick in seine Kolumne.
      In seiner Kolumne für die New York Times schreibt Paul Krugman, er sei eigentlich ein Freund des Freihandels. Mehr noch, er hält viele Befürchtungen von Kritikern für übertrieben. Aber er sagt auch: “Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den Befürwortern zuhöre.”
      Krugman verweist auf die Empfehlungen des Chefs des US-Unternehmensverbands Chamber of Commerce, Tom Donohue, für mehr Wachstum. Ganz oben auf der Liste der von dem Lobbyisten empfohlenen Maßnahmen, steht als allerhöchste Priorität der Abschluss der Abkommen TTIP und TPP (der transpazifischen Schwester). Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt “Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten.” Diese Behauptung, so Krugman, ist absurd und beunruhigend.
      “Denken Sie darüber nach: Das Hauptproblem der Weltwirtschaft zur Zeit ist mangelnde Nachfrage und drohende Deflation. Hilft Handelsliberalisierung auf dieser Front weiter? Nicht im geringsten!” Klar werde durch die Liberalisierung des Handels der Handel erleichtert, und damit würden die globalen Exporte steigen. “Aber die weltweiten Importe steigen haargenau im selben Umfang, und entsprechend sinkt auch die Nachfrage.” Oder anders gesagt: Durch mehr Handel ändert sich die Struktur der weltweiten Ausgaben, jeder Staat kauft mehr Produkte aus dem Ausland und weniger aus dem eigenen Land. Aber die Handelsabkommen erhöhen die weltweiten Ausgaben insgesamt nicht. Sie sind ungeeignet als kurzfristig wirksames Konjunkturprogramm.
      Quelle: campact
    5. TPP und TTIP: Gefährliche Komplizen
      Durch den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hat der Kapitalismus eine neue Epoche eingeläutet. Nachdem Europa und die Vereinigten Staaten die Welt jahrhundertelang dominierten, scheint sich das ökonomische Zentrum des Kapitalismus nun zu verlagern: vom Westen und Norden hin zum Osten und Süden. Obwohl es noch zu früh ist für eine Prognose, wie sich diese Verschiebung auf die globalen Machtbeziehungen auswirken wird, können wir doch bereits einen substanziellen Wandel diagnostizieren. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zum „Exportweltmeister“ illustriert, wohin die Reise geht: nämlich in Richtung eines relativen Abstiegs des Westens und eines stärkeren Selbstbewusstsein (mancher) der BRICS-Staaten und anderer Länder des globalen Südens.
      Die Staaten des Westens wollen diese tektonische Verschiebung der globalen Machtbeziehungen nicht einfach hinnehmen. Ihre Regierungen versuchen daher, den Trend zu verlangsamen bzw. zu stoppen, so dass sie die Weltökonomie weiter steuern und ihre eigenen Interessen schützen können. In diesem Kontext sind die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über zwei gigantische „Handelsabkommen“ ein wichtiges Instrument westlicher Politik: Auf der pazifischen Seite verhandeln die Vereinigten Staaten eine „Trans-Pazifische Partnerschaft“ (TPP) mit Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Auf der atlantischen Seite nimmt die „Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union Gestalt an. Diese Initiativen sind eine Antwort des Westens auf das Scheitern des Projekts eines gemeinsamen Marktes auf dem amerikanischen Kontinent und der Nutzung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Umsetzung der eigenen ökonomischen Agenda. Diese Misserfolge wiederum sind ihrerseits Folgen ebenjener Machtverschiebung, die durch die Abkommen aufgehalten werden soll. Der Schlüssel zu ihrem Verständnis liegt darin, dass die Abkommen in Wirklichkeit gar nicht auf Handelsfragen fokussieren; nicht einmal ihre Befürworter behaupten, sie würden sich nennenswert auf den Handel auswirken oder substanzielles ökonomisches Wachstum generieren. Vielmehr sollen sie dem Westen die Möglichkeit eröffnen, die Standards für die Weltökonomie des 21. Jahrhunderts zu setzen und auf diese Weise den Aufstieg der BRICS, und insbesondere Chinas, einzudämmen.
      Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
    6. TTIP und das Wechselkursschwert
      Manche Dinge brauchen lange, bevor sich zeigt, dass sie unsinnig sind und niemals so eintreten werden, wie die meisten es erwartet haben. Bei anderen geht es sehr schnell. Zu Letzteren gehört TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, also der Versuch, einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen.
      In meiner Studie für die FES habe ich im Dezember 2014 geschrieben (ein Link findet sich hier; die hier zitierten Textpassagen sind mit aktualisierten Grafiken versehen; auch deren Nummerierung wurde angepasst, ohne dass das als Abweichung vom Original jeweils einzeln kenntlich gemacht wurde):
      „Der gesamte Freihandelsgedanke basiert darauf, dass sich die Preise bei allen Handelspartnern nach genau den gleichen Marktregeln bilden. Das heißt auch, dass das Freihandelsdogma unterstellt, dass in allen Ländern am Arbeitsmarkt Bedingungen eines vollkommenen Wettbewerbs herrschen, also die Festlegung der Löhne entsprechend der relativen Knappheit von Arbeit und Kapital erfolgt. Für ein Land mit geringer Kapitalausstattung bedeutet das, dass die Löhne relativ niedrig sind, weil die geringe Kapitalausstattung nur eine geringe Produktivität erlaubt. Auf diese Weise entsprechen in allen Ländern die Löhne der Produktivität. Das gilt auf jeden Fall für die realen Löhne.
      Geht in Systemen mit nationalen Währungen und flexiblen (überhaupt änderbaren) Wechselkursen die nominale Entlohnung in einem Land über die reale Entlohnung und damit die Produktivität weit hinaus, entsteht Inflation. Diese hat natürlich Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, weil die Nachfrage nach den Produkten eines Landes sich an den (nominalen) Preisen orientiert. Dadurch entstehende Inflationsdifferenzen werden aber durch Änderungen des Außenwertes der Währungen ausgeglichen, weil es sonst einfach keinen Freihandel geben kann.
      Quelle: flassbeck economics
  6. Publikationshinweis: Austerität und Besteuerung
    Erst am Dienstag einigten sich die griechische Regierung und die EU-Finanzminister auf ein neues Hilfspaket unter der Auflage von weitgehenden Reformen. Doch mittlerweile scheinen nur noch die beteiligten Politiker und die Beamten der Troika (und der deutsche Stammtisch) von der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen überzeugt zu sein. Ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Schuldenkrise scheint die in vielen EU-Staaten angeordnete Austeritätspolitik eher Armut zu schaffen als Wirtschaftswachstum anzustoßen.
    Ein besonders fragwürdiges Instrument der Sparmaßnahmen untersuchte das britische Labor Research Department in einer Studie für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).
    Sie kommt zu dem Schluss, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 in 24 von 30 untersuchten Staaten (EU plus Island und Norwegen) die Anzahl der öffentlich angestellten Steuerprüfer teilweise drastisch gekürzt wurde. Auch ohne wirtschaftlichen Sachverstand muss dieses Ergebnis Jedem suspekt vorkommen, wird doch das Gehalt eines Steuerprüfers durch die von ihm generierten zusätzlichen Steuereinnahmen um ein Vielfaches übertroffen. Nichtsdestotrotz verloren im gesamten Zeitraum von den ca. 593.000 Angestellten bei Steuerbehörden mehr als 56.000 ihren Job.
    Quelle 1: tax justice network
    Quelle 2: The Impact of Austerity on Tax Collection (PDF)

  7. Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen – In Westeuropa zwischen 8,06 und 11,12 Euro
    Mit Deutschland verfügen nun 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar angehoben. Die Erhöhungen fielen überwiegend etwas stärker aus als in den Vorjahren. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real zu….Während der preisbereinigte Zuwachs in West- und Südeuropa meist unter zwei Prozent blieb, stiegen die Lohnuntergrenzen in den meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern auf niedrigerem Niveau deutlich. Der deutsche Mindestlohn ist im westeuropäischen Vergleich moderat und liegt relativ zum nationalen Durchschnittsverdienst lediglich im internationalen Mittelfeld.
    11,12 Euro in Luxemburg, 9,61 Euro in Frankreich, 9,21 Euro in den Niederlanden – zum 1. Januar 2015 haben 16 EU-Länder ihre gesetzlichen Mindestlöhne erhöht … Großbritannien und Portugal hatten schon im vergangenen Herbst aufgeschlagen…
    In West- und Südeuropa reichten die nominalen Anhebungen von 0,2 Prozent in Luxemburg, Malta und Slowenien bis zu 3 Prozent in Großbritannien und 4,1 Prozent in Portugal. In Osteuropa stiegen die Mindestlöhne fast überall um nominal mindestens drei Prozent, in Rumänien sogar um 14,7 Prozent. In insgesamt 17 Ländern lag die Anhebung über der – niedrigen – Inflationsrate, 2013 hatte das für 14 Staaten gegolten. Auch einige Länder außerhalb der EU hoben ihre Mindestlöhne spürbar oberhalb der Inflation an, darunter Korea, die Türkei und Brasilien. In den USA verlor der nationale Mindestlohn dagegen real um 1,6 Prozent an Wert.
    In den westeuropäischen Euro-Ländern betragen die niedrigsten erlaubten Brutto-Stundenlöhne nun zwischen 8,50 Euro in Deutschland und 11,12 Euro brutto in Luxemburg. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 8,06 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schwäche des Britischen Pfunds beeinflusst. Wenn man den Wechselkurs zugrunde legen würde, der 1999 bei Einführung des britischen Mindestlohns galt, läge dieser heute bei 9,87 Euro und damit im westeuropäischen Spitzenbereich, erklärt Schulten.
    Die südeuropäischen EU-Staaten haben Lohnuntergrenzen zwischen gut drei Euro in Portugal und 4,16 Euro auf Malta. Etwas darüber liegt mit 4,57 Euro Slowenien. In den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne noch deutlich niedriger. Allerdings haben mehrere davon weiter aufgeholt. So müssen etwa in Polen jetzt mindestens 2,42 Euro pro Stunde bezahlt werden. Zudem spiegeln die Niveauunterschiede zum Teil auch unterschiedliche Lebenshaltungskosten wider. Legt man Kaufkraftstandards (KKS) zugrunde, reduziert sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU von 1:11 auf etwa 1:5,5 …
    Der neue deutsche Mindestlohn liegt nach Schultens Analyse bei der absoluten Höhe „am unteren Rand der westeuropäischen Spitzengruppe“ – hinter Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Irland. Schaut man auf das relative Niveau, rangiert Deutschland lediglich im internationalen Mittelfeld: Gemessen am jeweiligen Medianlohn, den Vollzeitbeschäftigte verdienen, hätte die deutsche Lohnuntergrenze im Jahr 2013 – dem letzten, für das derzeit international vergleichbare Daten vorliegen – 50 Prozent betragen.
    Außerhalb der EU verfügen nach Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Exemplarisch betrachtet das WSI die Mindestlöhne in zehn Ländern. Sie reichen von umgerechnet 1,15 Euro in Brasilien und 5,46 Euro in den USA über 7,21 Euro in Kanada bis zu 11,46 Euro in Australien.
    Quelle 1: Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2015 – Ende der Lohnzurückhaltung? In: WSI-Mitteilungen 2/2015
    Quelle 2: Mehr Forschungsergebnisse zu Mindestlöhnen
    Quelle 3: Mindestlohndaten immer aktuell in der WSI-Mindestlohndatenbank
  8. Hartz-Reformen haben Ungleichheit verschärft
    Karin Schulze Buschoff sagt über den arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel: „Die mit den Hartz-Reformen verfolgte Deregulierung hat die soziale Ungleichheit am Arbeitsmarkt vertieft.“
    Sinkende Arbeitslosenzahlen, mehr freie Stellen und steigende Beschäftigung – das sieht auf den ersten Blick nach einem vollen Erfolg aus. Bei näherem Hinsehen bleibt jedoch ungewiss, inwieweit das „deutsche Jobwunder“ tatsächlich auf die Hartz-Reform zurückzuführen ist. Deutlich werden dabei auch Fehlentwicklungen: soziale Härten für bestimmte Personengruppen und eine zunehmende Segmentierung des Arbeitsmarktes. Die zeigt sich darin, dass ein Drittel der Beschäftigten heute in atypischen, häufig prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet. Und trotz positiver Arbeitsmarktentwicklung wird ein Teil der Arbeitslosen dauerhaft abgehängt: Rund eine Million Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Mit der Hartz-Reform wurde zwar der Kreis derjenigen, die mithilfe „aktivierender Maßnahmen“ in das Erwerbssystem integriert werden sollten, erheblich ausgedehnt. Ausgeklammert bleiben vom System des „Förderns und Forderns“ aber bestimmte Personen: Diese sind typischerweise weiblich, typischerweise gering qualifiziert und arbeitsmarktfern und typischerweise aufgrund von Kinderbetreuungsaufgaben zeitlich eingeschränkt.
    Zudem sind die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik kontinuierlich zurückgefahren worden. Die Mittel für die Förderung von Arbeitslosen wurden deutlich gekürzt – weitaus stärker als die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Zugunsten von kurzfristigen Strategien, von denen insbesondere die besser Qualifizierten profitieren, wurde die vormals starke Ausrichtung der Arbeitsförderung auf berufliche Aus- und Weiterbildung aufgegeben. Diejenigen, die bessere Förderung benötigen würden, nämlich die weniger gut qualifizierten, möglicherweise weniger gesunden oder längerfristig Arbeitslosen bleiben dabei auf der Strecke.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  9. Jobsuche – Bewerber haben es im Ruhrgebiet schwer
    Die Konjunktur brummt, Unternehmen suchen reichlich Personal – allerdings nicht überall in Deutschland: Wer eine Stelle sucht, hat in manchen Regionen zahlreiche Mitbewerber, in anderen kaum einen.
    Dank der guten Konjunktur suchen die deutschen Unternehmen reichlich Personal, und es gibt viele offene Stellen. Doch die Chancen sind regional sehr unterschiedlich verteilt. Am besten sind die Aussichten einer aktuellen Studie zufolge in Baden-Württemberg. In dem südwestlichen Bundesland kommen rechnerisch nur 3,4 Arbeitssuchende auf eine freie Stelle, in der Landeshauptstadt Stuttgart sind es sogar nur 1,3.
    Im Bundesdurchschnitt entfallen 15 Bewerber auf eine Offerte. Schwieriger ist die Lage dagegen für Kandidaten in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt das Verhältnis bei 40 beziehungsweise 32 Suchenden je Stelle.
    Ganz schwer wird es im Ruhrgebiet: Mit 51 Arbeitslosen je freie Stelle bietet Oberhausen den intensivsten Wettbewerb, dicht gefolgt von Recklinghausen, Herne und Gelsenkirchen mit jeweils über 44. Für den Vergleich hat die Suchmaschine Adzuna die Stellenausschreibungen in den 80 größten deutschen Städten mit den Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit verglichen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Keine fürchterlich überraschende Nachricht, daß es Bewerber im Ruhrgebiet und in Meck-Pomm besonders schwer haben – aber die konkreten Zahlen überraschen dann doch: 32 Stellensuchende pro Stelle in Meck-Pomm, ca. 50 im Ruhrgebiet (!!??). Und bundesweit 15 Bewerber pro Offerte: wo, bitte, ist da ein Fachkräftemangel oder gar Arbeitskräftemangel???? Selbst in BaWü kommen 3,4 Arbeitssuchende auf eine Stelle, selbst dort könnte rein rechnerisch nur jeder dritte eine Stelle finden – und was machen die anderen beiden? Zumal sich natürlich auch Menschen aus dem restlichen Bundesgebiet bewerben können.
    Kurz: es herrscht millionenfache Massenarbeitslosigkeit, seit vielen Jahrzehnten und absehbar noch viele Jahre. So war es ja auch von den Arbeitgebern gewünscht und von der Politik geplant. Aber „Deutschland geht es gut“.

    Anmerkung JK: Da werden noch ganz andere Zahlen kolportiert. Wer sich bei einem der großen exportorientierten, oft in Süddeutschland angesiedelten Konzernen, etwa als technische Fachkraft (Ingenieur)bewirbt, darf schon einmal davon ausgehen, dass er mit weit mehr als 100 anderen um die Stelle konkurrieren darf.

  10. Protest gegen Pläne zur Tarifeinheit
    Einen massiven Eingriff ins Streikrecht fürchten vor allem die kleineren Gewerkschaften in Deutschland. Die Regierung verneint das – und verteidigt ihre Pläne zur Tarifeinheit ohne jedes Zugehen auf Kritiker.
    Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion deutlich. Am Vormittag wollen die Kritiker des Gesetzes vor die Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin ziehen. Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
    Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer, GDL, würde eingeschränkt.
    Einen Überblick über neuere, kleine Gewerkschaften oder das damit verbundene Streikgeschehen hat die Regierung selbst aber nicht, wie sie in ihrer Antwort einräumt: „Über die Anzahl der neugegründeten Gewerkschaften und der von ihnen geführten Arbeitskämpfe liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.“
    Quelle: SZ
  11. Sinkender Anteil der Arbeitgeberbeiträge verringert 2012 die Lohnnebenkostenquote
    Die Ende 2014 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für das Jahr 2012 über die Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich lassen erkennen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Bruttoarbeitskosten bei 22,9 % liegt.

    • Vergleicht man diese Quote mit dem Befund aus dem Jahr 2008, zeigt sich, dass sich die Lohnnebenkostenquote verringert hat: von 23,4 % auf 22,9 %. Im Jahr 2004 wurde mit 25,1 % ein sogar noch höherer Wert ermittelt…
    • Werden zu den Lohnnebenkosten noch die Vergütungen für nicht gearbeitete Tage (Urlaub-und Feiertage) hinzugerechnet, liegt der Anteil im Jahr 2012 bei 31,7 % gegenüber 31,6 % im Jahr 2008 und gegenüber 34,6 % im Jahr 2004.
    • Insgesamt zeigt sich, dass die Lohnnebenkosten einschließlich der Vergütung für nicht gearbeitete Tage eine begrenzte Bedeutung im Rahmen der Bruttoarbeitskosten insgesamt haben. Dies gilt insbesondere für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung: Sie machen 2012 lediglich 13,2 % der Bruttoarbeitskosten aus und sind ebenfalls gegenüber 2008 (14,4 %) merklich gesunken.
    • Zwar liegt der Arbeitgeberbeitragssatz zu den Zweigen der Sozialversicherung deutlich höher, bei 19,2%(2012) bzw. 19,6 % (2008)

    Diese Abweichung erklärt sich daraus, dass als Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge nur die Bruttolöhne- und -gehälter dienen. Die
    Bruttolöhne- und -gehälter sind aber wesentlich niedriger als die Arbeitskosten, denn sie beinhalten weder die tatsächlichen noch die unterstellten Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Insgesamt decken die Bruttolöhne und -gehälter 2012 nur 75,8 %
    der gesamten Arbeitskosten ab. Hinzu kommt, dass die Beitragsbelastung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze reicht.
    Die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte seit Anfang der 1990er Jahre wird durch die Auffassung beherrscht, dass eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung zu vermeiden sei. Steigende Beiträge – so die These – erhöhen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, verteuern den Faktor Arbeit, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und vernichten Arbeitsplätze.
    Entsprechend prägt die Entlastung der Betriebe durch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der
    betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (Finanzierung der Sonderbeiträge bzw. Zusatzbeiträge allein durch die Versicherten). Im Ergebnis ist der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung damit eingeschränkt worden – verbunden mit einer Mehrbelastung der Versicherten. Der Rückgang der Lohnnebenkostenquote zwischen 2004, 2008 und 2012 lässt erkennen, dass diese Strategie wirksam war.
    Die Arbeitskostenerhebungen des Statistischen Bundesamtes machen allerdings deutlich, dass die Befürchtungen über die ökonomischen Negativwirkungen der Lohnnebenkosten weit überzogen sind. Denn der Arbeitgeberbeitragssatz zur Sozialversicherung ist nicht mit der Belastung der Arbeitgeber durch Arbeitskosten
    zu verwechseln….
    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland

    Anmerkung WL: Das IAQ führt zwar aus, dass des für die Kostenkalkulation nicht auf die „Nebenkosten“ ankomme, sondern auf die gesamten Arbeitskosten. Da aber das Statistische Bundesamt mit dem (ideologisch besetzten) Begriff der „Lohnnebenkosten“ arbeitet, blieb wohl nichts anderes übrig als sich dieser Terminologie zu bedienen.

    Hinweis: Eine Auswahl der im Februar 2015 neu eingestellten Dokumente finden Sie in den Politikfeldern:
    Grundsicherung, Sozialversicherung, Finanzierung des Sozialstaates, Einkommensverteilung, Arbeitsmarkt & Arbeitslosigkeit, Gesundheit & Krankenversicherung, Pflege & Pflegeversicherung, Bevölkerung, Familien, Kinder, Alter & Alterssicherun unter Sozialpolitik aktuell in Deutschland

  12. Zeit für ein neues Normalarbeitsverhältnis!
    Eine Normalisierung der Arbeitsverhältnisse erfordert heute zumindest zwei radikale zeitpolitische Einschnitte. Dem zunehmenden Raubbau an der Lebenszeit von Menschen muss durch entschleunigende Gegenwehr und zeitachtsame Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen wirksamer als je zuvor entgegengetreten werden. Das erfordert die Verankerung von Reflexionszeiten („Zeit für Zeit“) und mehr direkter individueller Beteiligung im Arbeitsalltag. Und: In der Arbeitszeitgestaltung müssen viel stärker die zeitlichen Bedürfnisse der Menschen als Bürgerinnen und Bürger innerhalb wie außerhalb des Erwerbslebens wirksam gemacht werden.
    Wann gehört zur Normalität von Arbeitsverhältnissen, dass im Erwerbsalter relevante Zeiteinheiten für andere gesellschaftliche Notwendigkeiten (vor allem Care-Tätigkeit, aber auch Bildung, Muße etc.) zur Verfügung stehen, die mit differenziertem Entgeltersatz verbunden sind und je nach Lebenslage „gezogen“ werden können? Klar: Diese Normalisierung ist einschneidend – aber erst sie kann Arbeit humanisieren und die Kluft zwischen Arbeit und Leben überwinden helfen.
    Quelle: Ulrich Mückenberger in WSI-Mitteilungen
  13. Jauch-Talk zum Mindestlohn: In der ideologischen Blase
    Wieder einmal wurde deutlich, dass es bei der Diskussion über den Mindestlohn vor allem um eine emotional aufgeladene Symboldebatte geht und weniger um eine nüchterne Auseinandersetzung in einer Sachfrage.
    Schon im Bundestagswahlkampf 2013 war das Thema einer der großen Streitpunkte: Während die SPD hoffte, mit dem Mindestlohn Terrain gutzumachen, das sie wegen der Einführung von Hartz IV bei den Gewerkschaften verloren hatte, war es für die Union staatsdirigistisches Teufelszeug in einem Bereich, der besser dem Markt und den Tarifparteien vorzubehalten sei.
    Weil die Wähler aber eine Große Koalition wollten, musste man sich in dieser Streitfrage zusammenraufen. Jetzt brechen die Gegensätze aber wieder auf: Die Union trommelt schon seit Wochen für eine Überprüfung des Gesetzes, obwohl sie es selbst mitgetragen hat, und es erst acht Wochen in Kraft ist…
    Quelle: Paul Katzenberger in der SZ
  14. »Tarifeinheitsgesetz kommt Streikverbot gleich«
    Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Tarifeinheitsgesetz:
    Der Gesetzesentwurf soll zum Ziel haben, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch die Auflösung von Tarifkollisionen zu sichern, um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken. Der Koalitions- und Tarifpluralismus ist jedoch bereits geordnet. Auch bei der Rhön-Klinikum AG und den mit ihr verbundenen Gesellschaften arbeiten tagtäglich Kolleginnen und Kollegen kollegial zusammen, die in unterschiedlichen Gewerkschaften – oder auch gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Das Interesse, eine möglichst geschlossene Interessenvertretung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit findet gewerkschaftsübergreifend statt. Durch den aktuellen Gesetzesentwurf gingen jedoch zahlreiche, den Betriebsfrieden und den Flächentarif stärkende Absprachen verloren. Denn ersetzt würden sie in vielen Betrieben durch eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften auf Betriebsebene.
    Wenn – wie vorgesehen – nur noch die Tarifverträge der als mitgliederstärkste Gruppierung ermittelten Gewerkschaft in jedem einzelnen Betrieb gelten, würden viele freiwillige Kooperationen von Gewerkschaften bedroht, weil die Notwendigkeit zur Absprache entfiele. Das würde selbst vor der jetzt gut funktionierenden Zusammenarbeit bei engen Kooperationen auf Betriebsebene nicht Halt machen. Vor allem aber stellen die vorgesehenen Regelungen des Gesetzesentwurfs einen beispiellosen und in seiner Qualität schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dar. Ohne eigenen Tarifvertrag unterliegen die jeweils kleineren Gewerkschaften der Friedenspflicht aus dem Mehrheitstarifvertrag. Ein Arbeitskampf darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts immer nur auf die Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels richten, also den Abschluss eines Tarifvertrages. Da dies aber hiernach gar nicht mehr möglich wäre, kommt das Gesetz einem Streikverbot gleich, auch wenn dies nicht explizit im Gesetzesentwurf geregelt ist. (…)
    Quelle: junge Welt
  15. BamS-Autor Backhaus wird Chef-Kommunikator von CSU-Minister Söder
    Überraschende Personalie im bayerischen Finanzministerium: Der langjährige Springer-Journalist Michael Backhaus, derzeit Autor bei der Bild am Sonntag, wird Kommunikationschef von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die neue Funktion wird der 58-Jährige zum 1. Mai 2015 übernehmen.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Backhaus „wird“ Chef-Kommunikator von CSU-Söder? Das war er doch schon längst nur bisher auf der Lohnliste der BamS. „Überraschend“ ist die Personalie also keineswegs.

  16. Fall Edathy – Nur Verlierer
    Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy war längst bestraft, bevor der Strafprozess begann: Er stand monatelang am öffentlichen Pranger, hingestellt von einer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren mit großer öffentlicher Begleitmusik inszeniert hatte. Dies, obwohl die Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) die inkriminierten Fotos nicht als illegal eingestuft hatten. Gut also, dass Edathy am Montag mit einem ihm abgerungenen Schuldeingeständnis den Weg zur Einstellung des Verfahrens frei gemacht hat. Zwar wäre die Strafe – wenn überhaupt – eher geringfügig ausgefallen. Doch das öffentliche Getöse wäre zu einem bösen Bocksgesang angeschwollen…
    … die Unschuldsvermutung.
    Die aber war im heillosen Zusammenspiel einer fahrlässig agierenden Justiz mit einer hysterischen Presse und einer empörten Öffentlichkeit ganz schnell abgeschafft. Gerade die Verfahrens-Einstellung bezeugt: Edathy hat trotz eines juristisch gesehen geringen Vergehens die maximale öffentliche Strafe erhalten.
    Quelle: Rüdiger Scheidges im Handelsblatt

    § 153a StPO und die Selbstbelastungsfreiheit
    Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO verlangt vom Gericht keine Schuldfeststellung, der Angeklagte gilt weiterhin formell als unschuldig. Die Schuldfrage bleibt ungeklärt, weil eine Beweisaufnahme wegen der Verfahrensabkürzung nicht stattgefunden hat.[…]
    Es ist denkbar, dass ein Geständnis der Staatsanwaltschaft deshalb enorm wichtig war, um das eigene Fehlverhalten – namentlich den an den Tag gelegten, übermäßigen Verfolgungseifer – zu rechtfertigen. Dafür war jedes Mittel recht – auch eine Art „öffentliche Kriegserklärung“ mit der Androhung, ohne Geständnis alle Beweise „auf den Tisch zu legen“. Man mag sich besser gar nicht vorstellen, wie dies dann im Einzelfall ausgesehen hätte.
    Ob man die heutige Einlassung durch den Verteidiger von Sebastian Edathy nun als Geständnis ansehen mag oder nicht – es bleibt nur zu hoffen, dass diese Form der Aussageabnötigung im Strafverfahren nun nicht zur Gewohnheit wird.
    Quelle: Strafakte

  17. CSU-Verwandten-Affäre
    Leichenblass erscheint Georg Schmid vor Gericht. Ihm droht nicht nur der Verlust seiner gesamten Altersversorgung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, allein die Sozialkassen um 347.772,97 Euro betrogen zu haben. […]
    Es ist der lange Zeitraum, in dem Schmid die Dienste seiner Frau in dieser Weise abrechnete – von 1991 bis 2013 –, der für den Angeklagten bedrohlich werden könnte. Die Staatsanwaltschaft bezifferte am Montag den „Gesamtsozialversicherungsschaden“, den Schmid dadurch verursacht habe, dass er seine Frau und deren zeitweilige Mitarbeiterin nicht als Arbeitnehmerinnen gemeldet habe, auf den Cent genau – auf 347.772,97 Euro. Schmid hat in der vergangenen Woche der Rentenversicherung schon vorsorglich einen Betrag von 450.000 Euro überwiesen, zum Ausgleich eines möglichen Schadens. Einen stattlichen Betrag errechneten die Strafverfolger auch bei der Lohnsteuer, die Schmid für seine Frau und deren Mitarbeiterin nicht abgeführt haben soll, nämlich 127.629,27 Euro, sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 7019,31 Euro. Die Beträge deuteten darauf hin, was Schmid, sollte das Gericht der Bewertung der Staatsanwaltschaft folgen, als Strafe drohen könnte – und darauf warfen auch Vermerke über Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten, die verlesen wurden, ein grelles Licht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie die FAZ selber schreibt, gilt das Gesetz für alle gleich. Soll nun für den Juristen (!!) Georg Schmid eine Ausnahme gemacht werden, nachdem er mindestens grob fahrlässig, eher wohl vorsätzlich die Sozialkassen geschädigt hat? Für ein Vergehen, für das andere Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen worden wären, für die man ihnen ebenfalls die Altersvorsorge streichen würde? Im Artikel wird ein Zeitraum von 22 Jahren und ein Schadensbetrag von mehreren Hunderttausend Euro genannt, das ist weder eine Bagatelle noch durch ein Versehen erklärbar. Wozu also das Mitleid mit Schmid?

  18. Schafft die Schulbeamten ab
    Weniger Geld, weniger Sicherheit: Im Vergleich zu ihren verbeamteten Kollegen sind angestellte Lehrer vielerorts schlechtergestellt. Ihr Streik ist daher sinnvoll. Noch sinnvoller wäre es, das Beamtentum für Lehrer flächendeckend abzuschaffen. […]
    Praktisch unkündbar zahlen verbeamtete Lehrer auf ihren Sold geringere Abgaben als Angestellte. Dieser Anreiz ist so stark, dass zu viele vor allem deshalb Lehrer werden wollen.
    Der Staat lässt seine Diener bei der Ernennung schwören, stets loyal zu sein. Streiken dürfen Beamte nicht. Im Gegenzug bietet der Staat Fürsorge in Krankheit und Alter. […]
    Für die Bundesländer haben angestellte Lehrer vor allem langfristig einen großen Vorteil: Für ihre Altersbezüge kommt die Rentenkasse auf, und nicht wie bei Beamten oft und immer noch der Steuerzahler. Für die westlichen Bundesländer ist der, auch durch die Lehrer aufgeblähte Beamtenapparat ein massives Kostenproblem: In Bayern und Baden-Württemberg etwa wird sich die Zahl der pensionierten Staatsdiener in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten verdoppeln. Das Geld für diese Pensionäre belastet die Länderhaushalte und raubt viel politischen Spielraum. […]
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein völlig inkonsistenter Artikel. Wozu hat der Autor eigentlich studiert (und ist vorher zur Schule gegangen), wenn er die einfachsten Zusammenhänge nicht kennt oder nicht versteht? Fangen wir mal mit der Rente bzw. Beamtenpension an: „Für die Bundesländer haben angestellte Lehrer vor allem langfristig einen großen Vorteil: Für ihre Altersbezüge kommt die Rentenkasse auf, und nicht wie bei Beamten oft und immer noch der Steuerzahler.“ Aha. Und wer zahlt die Rentenbeiträge der angestellten Lehrer bzw. damit gleichzeitig die Bezüge der verrrenteten Lehrer? Wohl doch der Steuerzahler. Ein (mehr als fragwürdiger) „Gewinn“ für den Steuerzahler kann höchstens dadurch entstehen, dass – über das gesamte Berufsleben plus Rentnerdasein gerechnet – die Gehaltssumme (inklusive Renten) niedriger ist als bei den Beamten. (Der Gewinn ist für den Steuerzahler fragwürdig, weil der Steuerzahler – sogar der ohne Kinder – doch ein Interesse an den bestmöglichen Lehrern und der bestmöglichen Ausbildung der nachfolgenden Generationen haben müsste.) Also eine Aufforderung zum Lohndumping, was ja auf Kosten der Lehrer real auch stattfindet? Anscheinend nicht, denn „die Frage einer gerechten Bezahlung der angestellten Lehrer [ist] wichtiger. Denn gerade wenn nicht mehr das Berufsbeamtentum lockt, muss der Lehrerberuf attraktiv bleiben – auch beim Gehalt.“ Also was nun? Höheres Gehalt, aber niedrigere Renten für die angestellten Lehrer? Wo ist dann der Gewinn? Und warum soll „[d]ie GEW […] behutsam vorgehen müssen“, wenn doch das Streikrecht – wie im Artikel herausgestellt wird – im Vergleich das einzige Privileg der Angestellten ist und Lohnverhandlungen ohne Streikrecht kollektive Bettelei? Also hätte der Autor gerne gut bezahlte Angestellte mit mickriger Rente, die ihr Streikrecht nur dosiert wahrnehmen, damit die Kinder nicht zu sehr geschädigt werden? Der Artikel ist genauso inkonsequent wie die Einstellungsstrategie der Bundesländer.

    Ergänzende Anmerkung WL: In NRW wurde vor geraumer Zeit vom Finanzministerium eine Berechnung der Finanzierung der Altersversorgung von öffentlich Bediensteten über die Zeit erstellt, mit der Frage, wer für das Land billiger käme, der Angestellte oder der Beamte. Das Ergebnis war, dass diese Frage einzig und allein eine Frage der Höhe der Zinsen für den Staat ist. Zahlt der Staat in die Rentenkasse ein und – nicht zu vergessen – in die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, so muss er – angesichts der Verschuldung – auch Zinsen über die Zeit bezahlen. Diese fallen bei der Pension bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht an.
    Zum damaligen Zeitpunkt hat die damalige Landesregierung davon Abstand genommen, die Lehrer künftig zu Angestellten zu machen. Die Rechnung ging schlicht nicht auf.

  19. Niederländische StudentInnen im Protest für mehr Demokratie an den Unis
    Noch am selben Tag wurden auch an der im Norden gelegenen Reichsuniversität Groningen und der südwestlichen Technischen Universität Delft Gruppen der Neuen Universität gegründet. Vorsorglich ließ die Leitung der Uni Groningen die Tür des Verwaltungsgebäudes abschließen und Besucher nur noch nach Anmeldung herein. Dennoch wurde eine Handvoll Studierender, die mit Protestschildern zu einer öffentlichen Sitzung des Universitätsrats gingen, nicht an der Teilnahme gehindert“
    Quelle: Harry Bosch intelepolis

    Siehe dazu auch: Student protests escalate in Amsterdam
    Quelle: libcom

  20. 100. Jahrestag Genozid an Armeniern – Sie zogen es vor, nichts zu tun
    Der Genozid an den Armeniern ab 1915 wurde von den Deutschen mitgetragen. Die Bundesregierung vermeidet das Wort „Völkermord“ bis heute…
    Am 7. Juli 1915 schrieb der damalige deutsche Botschafter in Konstantinopel, Hans Freiherr von Wangenheim, in einem Telegramm an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg folgenden Satz: „Die Umstände und die Art, wie die Umsiedlung [der Armenier im Osmanischen Reich, Anmerk. des Autors] durchgeführt wird, zeigen, dass die Regierung tatsächlich den Zweck verfolgt, die armenische Rasse im türkischen Reich zu vernichten.“
    Damals gab es den Begriff „Völkermord“ noch nicht. Aber genau das ist gemeint. Spätestens zu dem Zeitpunkt, gut zwei Monate nach Beginn der Umsiedlungen der armenischen Zivilbevölkerung, hätte Wangenheim, hätte Deutschland eingreifen müssen. Doch warum eigentlich Deutschland?
    Weil damals, im Frühsommer 1915, nur Deutschland die Macht gehabt hätte, das Morden zu beenden….
    Die deutschen Verantwortlichen mussten jetzt eine Entscheidung treffen. Wollten sie hinnehmen, dass unter ihrem politischen und militärischen Schutz ein Völkermord vollzogen wurde, oder würden sie ihre Macht und ihren Einfluss gegenüber ihrem Verbündeten nutzen, um den Völkermord zu verhindern?
    Wangenheim zog es vor, nichts weiter zu tun. Einige wichtige deutsche Offiziere begrüßten den Massenmord sogar, weil sie glaubten, die Türkei würde dadurch zu einem stärkeren Verbündeten…
    Am 24. April jährt sich das Gedenken an den Beginn des Völkermords zum 100. Mal. Bis heute vermeidet es die Bundesregierung, von einem Völkermord zu sprechen, und unterstützt so die Weigerung der türkischen Regierung, das Verbrechen an den Armeniern anzuerkennen. Zwar hat sich der deutsche Bundestag vor zehn Jahren in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen für die „unrühmliche Rolle“ entschuldigt, die das Deutsche Reich damals gespielt hat, eine echte Mitschuld will man aber nicht anerkennen.
    Deshalb wird Deutschland zur zentralen Gedenkfeier im armenischen Jerewan auch nicht mit einer hochrangigen Delegation vertreten sein…
    Quelle: Jürgen Gottschlich in der taz
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