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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ukraine/Russland
  3. Wie der Phönix aus der Asche
  4. Das globale Kapital erreicht seine Grenzen
  5. Ja zu Junckers 315-Milliarden-Plan
  6. Mythos: Reiche schaffen viele Arbeitsplätze
  7. Austerität und Besteuerung
  8. Studie zur Auswanderung: Deutschland verliert seine Talente an das Ausland
  9. Überausbeutung von Migrant_innen: Empörung reicht nicht
  10. „Unten“ betrifft alle: Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität
  11. Trotz höherer Gewinne – Audi kürzt Mitarbeitern den Bonus
  12. Kritik an Rente mit 63 wird zum Bumerang
  13. EU-Kommission: Unausgewogene Beratung gefährdet unsere Gesundheit
  14. Gegen Gewalt im Namen der Ehre: Was macht euch Angst, ihr Väter, Brüder, Ehemänner?
  15. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen: Gabriel nimmt Katar in Schutz
  16. Schulverweis nach Bundeswehrkritik: Bamberg in Aufruhr
  17. Verbindung zu Morddrohungen? Journalist nach Nazi-Kundgebung überfallen
  18. Bildungsministerin Wanka – Ist Chancengleichheit eine Illusion?
  19. Das Allerletzte – In Florida, officials ban term ‚climate change‘

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Wer kein Geld hat, stirbt
      Sie trennen Welten: Die Technokraten in Brüssel, die Reformen verordnen, und die Menschen, die mit diesen leben müssen. Der Film „Die Spur der Troika“ zeigt, was die EU aus Griechenland macht.
      Es gibt Sätze, die wirken wie in Stein gemeißelt. „Die Tätigkeit der Troika war ein großer Erfolg“ gehört dazu. So zitieren Harald Schumann und Árpád Bondy den Europaabgeordneten Othmar Karas in ihrem Film „Die Spur der Troika“. Es geht um jene „staatenlosen Bürokraten“, die den Krisenstaaten im Süden der EU helfen sollen. So lautet die Aufgabenbeschreibung, will man den Verlautbarungen aus Brüssel glauben. Schumann und Bondy machen in ihrem Film deutlich, wie dieser „Erfolg“ in Griechenland oder Portugal verstanden wird: als Abwärtsstrudel mit verheerenden sozialen und ökonomischen Folgen.
      „Sie haben eine Ideologie“, sagt der Arzt Georgios Vichas. „Wer Geld hat, lebt, wer keins hat, stirbt.“ Vichas ist Teil jenes informell organisierten Gesundheitswesens in Griechenland, das sich nach dem faktischen Zusammenbruch des staatlichen Systems etabliert hat. Mehr als drei Millionen Griechen sind ohne Krankenversicherung. „Zur Arbeit der Troika gab es nahezu keine Alternative“, sagt Karas. Wirklich nicht? Der Film rekonstruiert die Einflussnahme der Troika bei der Reform des Gesundheitssystems. Das Budget schrumpfte im Vergleich zu den Vorkrisenzeiten um ein Drittel. „Es war keine Reparatur, sondern eine Katastrophe“, sagt Vichas. Wer will ihm widersprechen?
      Psychologischer Kollateralschaden
      Allerdings liegt darin nicht die eigentliche Stärke des Films. Er kontrastiert vor allem die Sichtweisen der Technokraten, die im Auftrag des IWF, der EZB oder der EU-Kommission handeln, mit den Erfahrungen der Menschen, die mit den Folgen leben müssen. Und die sind im Wortsinn „alternativlos“: Was soll ein junger Portugiese sagen, wenn er mit seinem Einkommen keine Kinder ernähren könnte und so der Kinderwunsch zur Utopie wird? Er bleibt den Bedingungen ausgeliefert, ohne erwarten zu dürfen, es könnte je wieder besser werden.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.A.: Eine nachdenkliche, sachliche Rezension im FAZ-Feuilleton – und im Wirtschafts- und Politikteil wird weiter gehetzt.

    2. ARD gönnt den Griechen einen Troika-Schauprozess
      Syriza-Werbe-TV im Ersten: In einer Dokumentation über die Troika wird die Griechenland-Rettung als Untat am griechischen Volk dargestellt. Die politisch verantwortlichen Griechen kommen nicht vor.
      Quelle: Die Welt

      Dazu Thomas Fricke via facebook: Da wir gerade dabei waren. Ob der Kollege sich bewusst ist, was er da geschrieben hat? Also: Wir sind in der ganzen Krise die – Achtung – Sieger, die deshalb jetzt die Geschichte schreiben dürfen. Und die Griechen sind die Verlierer, die haben natürlich die Klappe zu halten. Da stockt einem ein bisschen der Atem. Nicht nur wegen des entrückten deutschen Größenwahns, der dahinter steckt. Oder wegen der schrägen Selbstwahrnehmung – das Gros der Ökonomen international erzählt die Krise ja auch anders als wir (alles Loser!). Sondern wegen des ökonomischen Kriegs-Verständnisses: Ökonomie ist also, als Land gegen andere zu siegen – und dann triumphierend die Geschichte erzählen, die eigenen Fehler für tot erklären und den Besiegten gegen Geld Bedingungen stellen zu können.
      Weil, klar, wer zahlt, bestimmt. Ist ja im Kegelclub nix anderes. Irre. Und das aus einem Land, das seinen ganzen Wohlstand auf den Export gebaut hat – also darauf, dass es andere gibt, die unsere schönen Autos und Maschinen auch kaufen (können); und die nach dem Zweiten Weltkrieg auf genau diese Siegerkonsequenz schlauerweise verzichtet haben. Wohlstand kommt nicht, wenn man andere beseitigt (kleiner Unterschied zur Betriebswelt). Wenn man die anderen besiegt, hat man am Ende keinen mehr, wohin man exportieren kann.
      Solche Halbstarkensprüche klingen ökonomisch ein bisschen wie Realsatire. Das Bittere: sie scheinen einen großen Teil der deutschen Politik und Haltung in der Euro-Krise auszumachen. Von daher ist es schön, das mal so klar auf den Punkt gebracht zu haben. Wir: Sieger. Ihr: Loser!
      Noch was zur Kritik an dem Film: Ja, natürlich ist das kein unwahrscheinlich ausgewogener Film, der nochmals griechische Unzulänglichkeiten darbietet, und stattdessen die Fehler der Troika in den Mittelpunkt stellt. Die Frage ist nur, ob so ein Film überhaupt so furchtbar (vermeintlich) ausgeglichen sein muss. Wer lesen und hören und sehen will, wie irre und faul und unsolide die Griechen sind, muss dafür seit fünf Jahren ja hierzulande nur zu jedem beliebigen Zeitpunkt die Zeitung aufschlagen und das Fernsehen anschalten.
      Komisch jetzt zu mäkeln, dass bei einem Film, der einfach mal (fast nur) die anderen – samt Nobelpreisträgern – zu Wort kommen lässt, diejenigen nicht zu Wort kommen, die uns erklären, dass die Griechen in Wirklichkeit nur faul und unverschämt sind, was natürlich auf unserem deutschen Sofa viel angenehmer klingt.

    3. Wir brauchen eine strikte Kontrolle aller Gelder
      Westeuropa hat die politische Kultur in Griechenland nicht begriffen, sagt der Historiker Heinz Richter. Er bezweifelt, dass mit Syriza der Klientelismus verschwindet:
      „Syriza war bis zur Wahl ein Klientelverband im Wartezustand. Wer in Griechenland an die Macht kommt, wird automatisch klientelistisch. Die gegenwärtige Situation ähnelt der von 1981, als die Pasok erstmals die Parlamentswahl gewann. Sie trat als linke sozialistische Partei an. Andreas Papandreou gab damals ähnliche Sprüche von sich wie jetzt Alexis Tsipras. Innerhalb weniger Monate war die Pasok ein Klientelverband – einfach weil sie an der Macht war. Hinzu kommt, dass Syriza zur Hälfte aus übergelaufenen Pasok-Subnetzen besteht, die klientelistisch funktionieren. Die andere Hälfte sind Kommunisten und linke Sozialisten – die sind gegen die Klientelpolitik. Die Frage ist: Kann Tsipras die Partei dorthin steuern, wohin er will? Ich habe da große Zweifel. …. Das griechische System stammt aus der osmanischen Zeit des 19. Jahrhunderts und hält sich bis heute. Die Klientelverbände werden zusammengehalten durch rousfetia, Gefälligkeiten. Das können Zuwendungen finanzieller Art sein – also vom Staat geklaute Steuern, die an die Mitglieder weitergereicht werden – oder Posten im Staatsapparat, der deshalb so aufgebläht ist. Jeder vierte Job in Griechenland ist im öffentlichen Dienst. … Ja, der einfache Grieche hasst dieses System. Er muss sich aber anpassen, um zu überleben. … Ja, der Druck ist zwar da, aber die Versuchung, sich zu bedienen, ist bei jeder griechischen Partei groß. Das hat man bei der Pasok gesehen. Selbst die Kommunisten in der Syriza werden irgendwann an den Fressnapf wollen. Wir haben es in Griechenland schlicht mit einer anderen politischen Kultur zu tun, und das wird in Berlin und Brüssel nicht begriffen. Auf dem ganzen ehemals osmanischen Balkan ist die Politik klientelistisch. Die einzige Ausnahme ist Zypern, dort tickt man westeuropäisch. …“
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon sehr ärgerlich, wenn ein Historiker, der es schon quasi Beruf besser wissen müsste, mal schnell den Klientelismus im heutigen Griechenland in der osmanischen Zeit verankert. Oder mal eben die europäische Finanzaufsicht von 1897 mit der heutigen vergleicht. „Damals war der griechische Haushalt plötzlich ausgeglichen.“
      Was soll das? 1829 hatte Griechenland gerade seine Unabhängigkeit erlangt. Das Land war vom Krieg total ausgelaugt und hatte einen ungeheuren Investitionsbedarf. Griechenland sah sich gleichzeitig zu hohen Rüstungsausgaben gezwungen, da immer mehr griechisch bewohnte Gebiete sich vom Osmanischen Reich lösen wollten. Die europäischen Großmächte garantierten dem Land nach dem Krieg eine Anleihe über 60 Millionen Francs. Bereits 1833 konnte für diese Anleihe der Zins nicht mehr bezahlt werden. Die Niederlage im Türkisch-Griechischen Krieg um Kreta 1897 gab Griechenland den Rest und führte zu nicht mehr zu bedienenden Reparationszahlungen an die Türkei und in der Folge zur Einrichtung einer internationalen Finanzkontrolle. Griechenland kam bis zum deutschen Einmarsch 1941 allen vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen nach.
      Dass der Historiker sein Forschungsobjekt, Griechenland, gering schätzt, wird eine schnell durch seine Wortwahl klar. „Andreas Papandreou gab damals ähnliche Sprüche von sich wie jetzt Alexis Tsipras“ Sprüche! Das ist billig und ignorant gegenüber Vergangenheit und Gegenwart, eines Historikers nicht würdig. In seiner Anfangszeit hat Andreas Papandreou ganz wesentlich die gesellschaftliche Modernisierung Griechenland vorangetrieben. Zu nennen wäre die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Modernisierung eines in der byzantinischen Kirche wurzelnden Eherechts, die Einführung der 40-Stunden-Woche und einer gesetzliche Urlaubsregelung, der Aufbau einer nationalen Gesundheitsfürsorge mit Behandlungszentren im ganzen Land. Wenn der Syriza Syriza solch ein Modernisierungsschub hinsichtlich heutiger Problemlagen gelingen würde, zu denen leider auch das klientelistische Erbe der auf den Hund gekommenen Pasok zählt, wäre viel erreicht.

  2. Ukraine/Russland
    1. Zu gut gemeint
      Von Haus aus meint es das russische Staatsfernsehen gut mit Wladimir Putin. Der Produzent des am Sonntagabend ausgestrahlten Trailers zur Ankündigung eines „Dokumentarfilms“ namens „Krim – Der Weg in die Heimat“ meinte es hingegen offenbar zu gut mit dem Präsidenten. Jedenfalls folgte darauf am Montagabend gleich eine Klarstellung. Aber der Reihe nach. […]
      Im Sender Rossija 1 hieß es dann am Montagabend nach der Ausstrahlung des Trailers, zuvor hätten „so viele Fragen der Zuschauer“ den Sender erreicht, dass man schon jetzt weitere „Details“ sende. Es folgte eine Art Richtigstellung. Im neuen Ausschnitt aus dem „Dokumentarfilm“ sagt Putin nach dem Satz, das man „gezwungen“ sei, an der „Rückkehr“ der Krim zu arbeiten […] Putin sagt weiter, er habe an jenem Morgen des 23. Februar „bestimmte Aufgaben“ ausgegeben, aber zugleich bekräftigt, „dass wir das“ – gemeint ist offenbar die Annexion – „nur in dem Fall machen werden, dass wir absolut sicher sind, dass das die Leute, die auf der Krim leben, selbst wollen“.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Auch die nachträgliche „Klarstellung“ lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Nach dieser offiziellen Version begann die russische Regierung am Morgen des 23. Februars damit, die „Rückkehr“ der Krim vorzubereiten. Eine der Schlüsselfiguren dieser „Rückkehr“, Igor Girkin aka Strelkow, der unter anderem die irregulären Truppen (grüne Männchen) auf der Krim kommandiert hat, gab in einem Gespräch mit dem konservativen russischen Publizisten Nikolai Starikow unlängst zu, bereits am 21. Februar – also zwei Tage vorher – auf der Krim angekommen zu sein. Wer gab den Befehl?
      Duma und Föderationsrat erlaubten den Militäreinsatz auf der Krim übrigens erst am 1. März – es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit auch russische Medien den Umstand tolerieren, dass die russische Regierung die Truppen offenbar verfassungswidrig auf die Krim entstand hat. Die „grünen Männchen“ tauchten zum ersten Mal am 27. Februar in Simferopol auf.

    2. Nato-Manöver in Sichtweite russischer Militärs
      Begegnung der Militärs: Vor einem Manöver der Nato im Schwarzen Meer – an dem auch Deutschland mitwirkt – sind ganz in der Nähe russische Schiffe und Flugzeuge aufgetaucht. Internationales Recht wurde nicht verletzt…
      Moskau protestiert zudem auch gegen die Pläne der USA, 300 Militärausbilder in die Westukraine zu schicken.
      Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt der Kreml.
      Quelle: Handelsblatt

      Dazu: USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum
      Demnächst würden rund 3000 US-Soldaten im Rahmen der Übung „Atlantic Resolve“ ins Baltikum verlegt, teilte das Pentagon in Washington mit. Sie seien Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der NATO in der Region…
      Die litauische Regierung plant zur Stärkung der Landesverteidigung die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die im Jahr 2008 abgeschafft worden war.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: Manöver im Schwarzen Meer, 3000 US-Soldaten und auffahrende Panzer für 90 Tage an Russlands Grenze im Baltikum, das soll also den Friedensprozess fördern? Dabei bestätigt doch selbst Poroschenko, dass die prorussischen Kämpfer Waffen zurückgezogen hätten. Wer provoziert und eskaliert also jetzt?
      Durch die Aggressionen der USA, EU und Nato fühlt sich Russland provoziert und bedroht! Die Einkreisung schreitet voran und die Kriegsgefahr steigt! Doch kaum einer macht sich darüber Gedanken was dies für Deutschland bedeutet! Siehe dazu Holger Strohm.

    3. Krieg in der Ukraine: MH 17 wurde vom Boden aus abgeschossen
      Der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak sagt nun, er gehe davon aus, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei – und nicht von einem Kampfjet. Die Boeing sei offenkundig in 10 050 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und dann auseinandergebrochen. Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber „ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug „so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann“. Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 „schon seit 35 Jahren“, das Flugzeug sei sein „Lieblingskind“. Zwar könne die Maschine für „kurze Zeit “ höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören. Eine Su-25 könne eine Boeing möglicherweise auf einer Höhe von drei oder vier Kilometern abschießen. Doch auf einer Höhe von zehn oder elf Kilometern sei das nicht möglich, dabei stürze die Su-25 sehr wahrscheinlich ab. „Ich glaube, man hat die Su-25 ins Spiel gebracht, um Spuren zu verwischen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Wir verstehen nicht, wie eine Su-25 die Boeing hätte abschießen können“. Babak meint zudem, eine Luft-Luft-Rakete hätte die Boeing nur beschädigt, und nicht auseinanderbrechen lassen, was aber passiert war. […]
      Der ukrainische Kampfpilot Wladyslaw Woloschyn, der – wie im russischen Fernsehen zu sehen war – angeblich die Boeing abgeschossen hatte, bestreitet jede Tatbeteiligung. Der Pilot sagt im Interview, Äußerungen von ihm seien in russischen Medien verdreht worden. Ein angeblicher Überläufer hatte dort verdeckt berichtet, dass Woloschyn nach dem Abschuss der MH17 gesagt habe: „Das war ein schlechter Tag“.
      Quelle: SZ

      Dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – MH17 – Spekulationen, Indizien und deren Bewertung

      Anmerkung JB: Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS machte Wladimir Babak im Juli letzen Jahres bereits exakt die gleichen Aussagen (Quelle gibt es leider nur auf russisch) Fairerweise muss man jedoch sagen, dass die These vom Abschuss durch eine SU 25 nicht „vom russischen Generalstab lanciert wurde“, wie die SZ schreibt. Der russische Generalstab hat „nur“ darauf hingewiesen, dass angeblich zur Zeit des Abschusses eine SU 25 in der mittelbaren Nähe der Boeing gesichtet wurde. Die These, MH 17 sei von einer SU 25 abgeschossen worden, stammt vor allem von deutschen Bloggern. Die kennen freilich auch die Aussagen von Wladimir Babak und werden sich durch nichts in der Welt davon abhalten lassen, weiter ihre SU-25-These unters Volk zu bringen.

  3. Wie der Phönix aus der Asche
    „2015 stehen wir vor der Herausforderung, die Wahlen zu gewinnen und die Regierung zu stellen“, erklärt Pablo Iglesias selbstsicher. Ein solcher Satz ist für einen Oppositionspolitiker nichts Ungewöhnliches. Nicht so in diesem Fall. Es spricht ein 36-jähriger Politikprofessor, dessen politische Formation Podemos („Wir können“) nicht viel älter als ein Jahr ist. Laut Umfragen liegt Podemos in der Gunst der Wähler ganz vorn: mal auf dem ersten, mal auf dem zweiten Platz. Egal wo Iglesias auftritt, er füllt Plätze und Säle. Seine Fernsehinterviews erzielen Zuschauerrekorde. Podemos ist eine Erfolgsgeschichte, wie sie Spanien noch nicht erlebt hat.
    Links? Rechts? Das sind für Errejón überholte Kategorien. Denn „ob Mitte-links oder Mitte-rechts, die Politik ist die gleiche: Austerität, Sozialkürzungen“. Podemos spricht von „unten“ und „oben“, von „den Leuten“ und von „der Kaste“, dem Klüngel aus Politik und Wirtschaft, die sich dank der Spekulationsblase in der Bauindustrie bereicherten. „Reiner Populismus“, lautet der Vorwurf der Podemos-Gegner.
    Errejón weist dies von sich. „Das ist ein Schlagwort, das gegen all diejenigen Verwendung findet, die eine Veränderung anstreben. Sie werfen uns vor, dass wir ,einfache Lösungen für komplizierte Probleme anbieten‘. Dabei ist es genau das, was die Parteien der Politikkaste gemacht haben. Sie haben Aufschwung versprochen und gleichzeitig die Rechte der Bürger beschnitten und per Verfassung die der Gläubiger gesichert.“
    Errejón meint damit eine Verfassungsreform, die mitten in der Sommerpause 2011 von den beiden großen Parteien verabschiedet wurde. Seither haben Schulden Vorrang vor Sozialausgaben. Viele Wähler – vor allem die der Sozialisten – haben diesen Kniefall vor Brüssel und „la Merkel“ nie verziehen.
    Quelle: Reiner Wandler in der taz
  4. Das globale Kapital erreicht seine Grenzen
    Die so genannten „Grenzmärkte“ sind momentan der letzte Schrei in Anlegerkreisen. Diese Länder niedrigen Einkommens – wie Bangladesch und Vietnam in Asien, Honduras und Bolivien in Lateinamerika sowie Kenia und Ghana in Afrika – verfügen zwar nur über kleine, nicht entwickelte Finanzmärkte, aber sie weisen rasches Wachstum auf und man rechnet damit, dass sie sich zu den Schwellenmärkten der Zukunft entwickeln. In den vergangenen vier Jahren lag der Zufluss an Privatkapital in den Grenzmärkten beinahe 50 Prozent höher (im Vergleich zum BIP) als in die Schwellenökonomien. Die Frage, ob das nun Anlass zur Freude oder zur Wehklage ist, könnte für Wirtschaftsanalysten und politische Entscheidungsträger zu einer Art Rorschach-Test werden.
    Heute wissen wir, dass das Versprechen der freien Kapitalmobilität nicht eingelöst wurde. Insgesamt hat der Anstieg an Kapitalzuflüssen in den Empfängerländern eher den Konsum als die Investitionen beflügelt, wodurch sich die wirtschaftliche Volatilität verschärfte und schmerzhafte Finanzkrisen häufiger wurden. Statt für Disziplin zu sorgen, haben die globalen Finanzmärkte die Verfügbarkeit von Fremdkapital erhöht und damit die Haushaltsbeschränkungen verschwenderischer Staaten aufgeweicht sowie Bankbilanzen überdehnt. …. Auf der Welt bedarf es eines nüchternen, dem jeweiligen Individualfall angepassten Pragmatismus, der anerkennt, dass Kapitalkontrollen in manchen Fällen eine zentrale Stellung gebührt.
    Quelle: Dani Rodrik auf Project Syndicate
  5. Ja zu Junckers 315-Milliarden-Plan
    Er soll die Wirtschaft in den EU-Staaten in Schwung bringen: der Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Die EU-Finanzminister finden das gut und haben das Programm in Höhe von 315 Milliarden Euro gebilligt. Vier Länder haben schon Unterstützung zugesichert.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Was von diesem Plan zu halten ist, siehe nochmals „Junckers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer“ von Jens Berger Dass durch Garantien für 21 Milliarden – wovon 16 Milliarden noch aus anderen laufenden Programmen abgezweigt werden – Investitionen in 15facher Höhe bewirkt würden, glaubt kein Volkswirt der Welt.

  6. Mythos: Reiche schaffen viele Arbeitsplätze
    Ungleichheit wirkt positiv auf den Arbeitsmarkt: Als Nebeneffekt ihres Strebens nach Reichtum lassen die Vermögenden viele Millionen Arbeitsplätze entstehen. Tatsache ist: Die meisten Arbeitsplätze bieten Klein– und Mittelbetriebe, neue Jobs schaffen vor allem neue und junge Unternehmen. Es gibt viele Arten von Vermögen, aber nur wenige haben direkt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun.
    Der direkteste Einfluss von Reichen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ist beim Besitz von oder der Beteiligung an Unternehmen zu erwarten. Während diese Vermögensart bei den meisten österreichischen Haushalten kaum vorkommt, halten über zwei Drittel der reichsten 5% Unternehmensbeteiligungen. UnternehmenseigentümerInnen haben zwar sicher einen Einfluss auf Personalentscheidungen, aber grundsätzlich unterliegt jedes Unternehmen der kapitalistischen Logik, in der das Streben nach Profiten ganz klar im Vordergrund steht. Besonders erfolgreich bei der Erzielung von Profiten sind multinationale Großkonzerne, ein beliebtes Ziel der Reichen für ihre Finanzinvestitionen. Die Konzerne nutzen ihre Quasi-Monopolstellung, um Preise nach ihren Vorstellungen zu gestalten, sie spielen Regierungen gegeneinander aus, zahlen dank Finanztricks kaum Steuern und produzieren dort, wo es am billigsten ist. Viele Arbeitsplätze kreieren sie dabei nicht. Obwohl sie für etwa zwei Drittel des Welthandels und etwa ein Viertel der Welt-Wertschöpfung verantwortlich sind, haben die multinationalen Großkonzerne nur etwa einen Anteil von 5% an den Arbeitsplätzen weltweit.
    Die meisten Arbeitsplätze entfallen auf Klein– und Mittelbetriebe. In Österreich und anderen OECD-Ländern sind sie Arbeitgeber für rund zwei Drittel aller unselbständig und selbständig Beschäftigten. Wie die Studie des National Bureau of Economic Research (Haltiwanger u.a. 2010), der größten unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungseinrichtung in den USA, zeigt, schaffen vor allem neue und junge Unternehmen neue Arbeitsplätze. Dies gilt auch für die EU: Laut EU-Kommission wurden zwischen 2002 und 2010 85% aller neuen Arbeitsplätze von Klein– und Mittelbetrieben geschaffen – das waren netto (also abzüglich der verlorengegangenen Arbeitsplätze) durchschnittlich 1,1 Millionen Jobs pro Jahr.
    Quelle: BEIGEWUM
  7. Austerität und Besteuerung
    Ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der Schuldenkrise scheint die in vielen EU-Staaten angeordnete Austeritätspolitik eher Armut zu schaffen als Wirtschaftswachstum anzustoßen. Ein besonders fragwürdiges Instrument der Sparmaßnahmen untersuchte das britische Labor Research Department in einer Studie für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Sie kommt zu dem Schluss, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 in 24 von 30 untersuchten Staaten (EU plus Island und Norwegen) die Anzahl der öffentlich angestellten Steuerprüfer teilweise drastisch gekürzt wurde. Auch ohne wirtschaftlichen Sachverstand muss dieses Ergebnis Jedem suspekt vorkommen, wird doch das Gehalt eines Steuerprüfers durch die von ihm generierten zusätzlichen Steuereinnahmen um ein Vielfaches übertroffen. Nichtsdestotrotz verloren im gesamten Zeitraum von den ca. 593.000 Angestellten bei Steuerbehörden mehr als 56.000 ihren Job. Die stärksten Kürzungen beobachten die Autoren ausgerechnet im krisengebeutelten Griechenland. Trotz des maroden Steuersystems wurden hier mehr als 20% der Steuerprüfer entlassen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie die geringe Bereitschaft der Regierungen, effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Gleichzeitige Kürzungen von Sozialleistungen mit Verweis auf das Haushaltsdefizit führen eine solche Sparpolitik völlig ins absurde.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit

    The impact of austerity on tax collection: one year later and still going backwards

  8. Studie zur Auswanderung: Deutschland verliert seine Talente an das Ausland
    Jährlich wandern mehr deutsche Staatsangehörige aus, als nach Deutschland zurückkehren – vor allem junge Menschen und gut Qualifizierte zieht es ins Ausland. Das geht aus einer Studie hervor, die am Dienstag vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgelegt wurde. Gefragt wurde nach den Motiven und Absichten der Aus- und Rückwanderung deutscher Staatsbürger. Die Forscher geben in ihrer Pilotstudie zugleich Entwarnung: Befürchtungen, dass der demografisch alternde Industriestaat Deutschland in großem Umfang dauerhaft junge Hochqualifizierte an das Ausland verliere, habe die Untersuchung nicht bestätigt. […]
    Der SVR forderte Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher auf, die Migration zu nutzen und zu steuern – vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung. Vor diesem Hintergrund könnten für bestimmte Branchen gezielte Mobilitäts- und Rückkehrer-Programme „sinnvoll“ sein, um junge gut Qualifizierte zu werben, dauerhaft zu binden oder wieder zurückzuholen. […]
    Eine Einkommensverbesserung ist der Studie zufolge nur einer von mehreren Gründen für eine Abwanderung ins Ausland und dabei nicht der wichtigste (46,9 Prozent). Neue Erfahrungen seien für 72,2 Prozent der Befragten ausschlaggebend, berufliche Gründe geben 66,9 Prozent an. Bei einer Rückwanderung geben für rund zwei Drittel „familiäre und partnerschaftliche Gründe“ den Ausschlag. Als besonders mobil erweisen sich Deutsche mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe sei vor allem aus familiären Gründen mobil.
    Quelle: FAZ

    International Mobil: Motive, Rahmenbedingungen und Folgen der Aus- und Rückwanderung deutscher Staatsbürger

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist naheliegend und plausibel, daß Menschen aus familiären und sozialen Gründen das Land verlassen, oder einfach, um den Horizont zu erweitern. Weniger dürfte der FAZ in den Kram passen, daß völlig entgegen der (auch von der FAZ) verbreiteten Propaganda fast die Hälfte im Ausland (deutlich) mehr verdient als im angeblichen Hochlohnland Deutschland und zwei Drittel ihre berufliche Entwicklung außerhalb Deutschlands positiver sehen. Ein einfaches „Rückholprogramm“ würde also darin bestehen, die Berufschancen und die Einkommenssituation im Lohndumpingland Deutschland dramatisch zu verbessern.

  9. Überausbeutung von Migrant_innen: Empörung reicht nicht
    Die Überausbeutung von Migrant_innen ist Kennzeichen eines rassistisch segmentierten Arbeitsmarkts. – Seit Jahren wird von beharrlich-nationalkonservativer bis flexibel-neoliberaler Seite darüber diskutiert, wie viele Migrant_innen denn nach Deutschland kämen, um auf der faulen Haut zu liegen. Das Fatale an der Diskussion: Auch manche Linke tappen in die Diskursfalle und lassen sich auf die herrschenden Koordinaten der Debatte ein, etwa wenn sie darauf verweisen, dass Migrant_innen unter dem Strich durchaus etwas »nützen«. Anstatt ebenfalls Kosten-Nutzen-Rechnungen ins Feld zu führen, sollten derartige Bilanzen besser in den Mülleimer geworfen werden. Ein Anker für einen Perspektivwechsel ist die Thematisierung von Arbeitsbedingungen überausgebeuteter Arbeitsmigrant_innen und Wanderarbeiter_innen in Deutschland….
    Wir appellieren deshalb, die Auseinandersetzungen im Feld Europa, Migration und Arbeit nicht durch die herrschenden Prämissen des Armutseinwanderungsdiskurses diktieren zu lassen, sondern den Zusammenhang von Migration und Kapitalismus prominenter auf die linke Agenda zu setzen. Anknüpfungspunkte für praktische Solidarität gibt es genügend, denn nicht nur die Streikenden bei der »Mall of Berlin« dürften sich über Streikunterstützung und andere Formen des Supports freuen.
    Quelle: annotazioni.de
  10. „Unten“ betrifft alle: Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität
    Ungleichheit ist das neue Megathema sowohl in der politischen als auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachdebatte. Während in der Politik zunehmend der Zusammenhang zwischen steigender ökonomischer Ungleichheit und gesellschaftlichen Desintegrationstendenzen diskutiert wird, entdecken auch die Wirtschaftswissenschaften die Ungleichheit als zentrales Forschungsthema wieder. Der internationale Bestseller von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wirkte in dieser Hinsicht wie ein Paukenschlag. Piketty beschreibt zum einen den Anstieg der ökonomischen Ungleichheit während der vergangenen Jahrzehnte in den reichen Volkswirtschaften. Zum anderen untersucht er, unter welchen Voraussetzungen die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen steigt, und empfiehlt weitgehende politische Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Ungleichheit zu vermeiden. Zugleich mehren sich Analysen anderer international renommierter Ökonomen, die einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ungleichheit und den weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2007 feststellen.
    Es ist wenig überraschend, dass diese Analysen nicht unwidersprochen bleiben. In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln etwa wird eine Umfrage nach der Wahrnehmung hinsichtlich der „Gesellschaftsform“ herangezogen, und die Antworten werden mit einer bestimmten Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen verglichen. Die Studie wurde – überraschend vor dem Hintergrund anderer Forschung – dahin gehend interpretiert, dass die Ungleichheit in Deutschland überschätzt wird. Allerdings bleibt dabei die Verteilung von Vermögen, Status, politischem Einfluss oder anderen Faktoren, die die subjektive Wahrnehmung der bestehenden Gesellschaftsform beeinflussen könnten, unberücksichtigt
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Autoren gehen von drei Dimensionen von ökonomischer Ungleichheit aus. Erstens geht es um die durch Verteilung von Ressourcen, welche die Freiheit gewähren über Güter zu verfügen und Dinge zu tun oder zu lassen. Zweitens geht es um die Statusdimension von Ungleichheit, d.h. die Zufriedenheit hängt von der Güterausstattung einer Referenzgruppe ab – gerne mit Neiddebatte umschrieben. Drittens geht es um die Verteilung von Ressourcen, die politische Einflussnahme ermöglichen, d.h. ökonomische Ungleichheit gleich politische Ungleichheit.
    Die Autoren resümieren, dass die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland und vielen anderen reichen Ländern mit drei Krisen verwoben ist: „eine Krise der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der ökonomischen Stabilität – eine Melange mit Sprengkraft, wie am wachsenden Erfolg demokratie- und menschenverachtender Ideologien deutlich wird. Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, hinsichtlich Verteilungsfragen einen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf abzustreiten. – Dieser Aufsatz ist in einem Schwerpunktheft „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zu finden, das einer relativ schlichten Einteilung der Gesellschaft sich mit denen da „Unten“ beschäftigt.

  11. Trotz höherer Gewinne – Audi kürzt Mitarbeitern den Bonus
    Der Autohersteller Audi macht mehr Geld. Die Führungsriege wird dafür besser belohnt als im Vorjahr – die Mitarbeiter hingegen bekommen weniger Bonus.
    Trotz eines höheren Konzern-Gewinns bekommen die Mitarbeiter von Audi weniger Bonus. Die Tarifbeschäftigten an den Standorten Ingolstadt und Neckarsulm bekommen für das vergangene Jahr im Schnitt 6540 Euro, wie die VW-Tochter am Dienstag mitteilte. Schon im Jahr zuvor war die Ergebnisbeteiligung gesunken, für 2013 erhielten die Mitarbeiter im Schnitt 6900 Euro.
    Die Audi-Führungsriege bekam dagegen 2014 einen weiteren Aufschlag: Insgesamt erhielt das siebenköpfige Gremium 24,9 Millionen Euro, das sind 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Während das fixe Gehalt etwas sank, legte die Gewinnbeteiligung kräftig zu. Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder rund um Vorstandschef Rupert Stadler legt Audi nicht offen.
    Die Senkung der Ergebnisbeteiligung begründete der Autobauer damit, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten um rund 4000 gestiegen sei. Audi beschäftigt in Deutschland circa 58.000 Menschen, weltweit sind es mehr als 80.000. In diesem Jahr will der Konzern mehr als 6000 neue Mitarbeiter einstellen, davon rund 4000 in Deutschland.
    Quelle: FAZ
  12. Kritik an Rente mit 63 wird zum Bumerang
    Mit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, auf Forderungen namhafter Unionsvertreter nach Änderungen bei der Rente mit 63 reagiert. „Es ist verantwortungslos, eine Rentenreform nach nicht einmal einem Jahr wieder zu korrigieren“, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Menschen richten ihre Lebensplanung nach Gesetzen aus und verlassen sich auf deren Bestand.“
    Behauptungen die Rentenreform verursache eine Kostenlawine wies der CDU-Politiker als „Stimmungsmache“ zurück. „Die Wirtschaftsverbände sollten das Lamentieren lassen und die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass ältere Arbeitnehmer länger arbeiten können“, sagte Bäumler.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Arbeitgeberseite und ihre Hilfstruppen im Parlament lassen nicht locker. Da werden nicht nur Gesetze wie zum Mindestlohn oder die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren im Vorfeld mit aller propagandistischer Macht bekämpft und kaum sind sie ein paar Monaten in Kraft wird wieder für ihre Abschaffung oder Durchlöcherung getrommelt.

  13. EU-Kommission: Unausgewogene Beratung gefährdet unsere Gesundheit
    Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt: Die EU-Kommission wurde zu neuen Emissionsstandards von Kohlekraftwerken vor allem von der Industrielobby beraten. Mit verheerenden Folgen: Die Regeln wurden EU-weit verwässert. Auch insgesamt sind die Beratergruppen der EU-Kommission unausgewogen besetzt. Ob bei der Klima-und Steuerpolitik oder der Finanzmarktregulierung: Trotz jahrelangem Druck des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft hat sich an der Dominanz der Unternehmenslobby in den Gruppen immer noch kaum etwas geändert.
    Quelle: LobbyControl
  14. Gegen Gewalt im Namen der Ehre: Was macht euch Angst, ihr Väter, Brüder, Ehemänner?
    Was ist so bedrohlich an einer freien Frau? Warum wird sie von der eigenen Familie und der muslimischen Gesellschaft so klein gehalten? Ein Gastbeitrag aus persönlicher Erfahrung:
    Ich liebe meine Kultur. Auf dem Weg zu meiner Freiheit habe ich sie zu einem sehr großen Teil verloren. Für diesen Weg habe ich viel bezahlt. Er war lang, schmerzhaft und selbstzerstörend. Doch meine Vision war immer die Freiheit, um derentwillen ich mich sogar ab und zu verrannt habe. Trotzdem, ich war und bin nach wie vor bereit, das alles auf mich zu nehmen. Meinen eigenen Weg zu gehen kostet mich noch immer sehr viel Mut und Kraft. Jeden Tag. – Diese Kultur, in die ich hineingeboren wurde, ist voller Schätze, voller Wunder. Und – sie kann gnadenlos sein. Tagtäglich versuche ich trotz Anfeindungen und Vorurteilen erhobenen Hauptes durchs Leben zu gehen. Ich habe kein Kapitalverbrechen begangen, trotzdem werden Menschen wie ich von einigen schlimmer behandelt als Mörder. ….
    Quelle: Sibel Kekilli in der FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Traurig. Keine intellektuelle Analyse, aber persönlich und berührend. – Sibel Kekilli ist ein Beispiel dafür, dass auch späterer beruflicher Erfolg einen Menschen nicht gegen die Traumata seiner Jugend feit, vor allem wenn der Rahmen, der diese Traumata bedingt, immer noch besteht. – Auch wenn Kekillis Rede als Botschafterin von TERRE DES FEMMES im Schloss Bellevue auf einen muslimischen Hintergrund zielte, bleibt festzuhalten, dass jede 4. Frau in Deutschland schon einmal von häuslicher Gewalt betroffen war. Auf der Veranstaltung wurde auch der Kurzfilm „Schaust du hin?„, das Motto der Kampagne, vorgestellt.

    Dazu: Mehr Zwangsehen in Berlin
    Zwangsverheiratungen gehören auch in Berlin zum Alltag – und die Forderungen werden lauter, mehr dagegen zu tun. Wie am Wochenende bereits kurz gemeldet, ergab eine jetzt von der Senatsverwaltung für Frauen und Integration publizierte Umfrage des Arbeitskreises gegen Zwangsheirat aus dem vergangenen Jahr, dass es in Berlin im Jahr zuvor 460 Fälle von drohenden oder vollzogenen Eheschließungen gegen den Willen von Betroffenen gab. Die Dunkelziffer dürfte ein Vielfaches betragen, vermuten Experten. Die meisten waren zwischen 18 und 21 Jahre alt, die zweitgrößte Gruppe waren 16- bis 17-Jährige. Allerdings gab es auch vier Fälle, in denen zehn- bis zwölfjährige Kinder verheiratet werden sollten oder wurden. Ein Drittel der Betroffenen hatte türkische Wurzeln, 22 Prozent arabische, 18 kamen aus Balkanländern. Es gab aber auch Fälle, in denen die Familien aus westlichen Ländern wie Italien stammten.
    Die Zahl von 460 Fällen liegt über dem Ergebnis der ersten Befragung im Jahr 2007, damals waren 378 Fälle gezählt worden. Allerdings beteiligten sich diesmal auch mehr Einrichtungen an der Umfrage. „Die Zahl ist auch bundesweit gestiegen, weil sich mehr Betroffene trauen, zu Beratungsstellen zu gehen“, sagt Myria Böhmecke, Referatsleiterin für „Gewalt im Namen der Ehre“ bei Terre des Femmes, einer gemeinnützigen Frauenrechtsorganisation. Nach bundesweiten Studien würde etwa jede dritte Zwangsehe nur als religiöse Zeremonie geschlossen, zwei Dritten seien standesamtlich – allerdings oft im Ausland. Sie fordert, dass in Deutschland künftig auch religiös vollzogene Eheschließungen gegen den Willen von Betroffenen strafbar sind, bislang gilt das nur für standesamtliche. Zudem sei mehr Aufklärung in Schulen, bei der Polizei und in Jugendämtern nötig, um drohende Zwangsehen zu erkennen und darauf richtig zu reagieren.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Zusammenfassung der Umfrage heißt es: „Die Umfrage erhebt ausdrücklich nicht den Anspruch, quantitativ repräsentative Ergebnisse zu liefern. So waren z.B. aufgrund einer relativ einfachen und anonymisierten Form der Erhebung Mehrfachzählungen nicht auszuschließen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Anfragen aus anderen Bundesländern in die Statistik eingeflossen sind (z.B. wegen überregional arbeitender Anlaufstellen bzw. online-Beratung)“ – Die Befragung erinnert daran, dass Zwangsehen nicht nur unter Muslimen vorkommen. Interessant wäre die Frage gewesen, wie lange die Betroffenen deutscher Staatsangehörigkeit (ein Drittel) bereits in Deutschland lebten.

  15. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen: Gabriel nimmt Katar in Schutz
    Es ist ein heikler Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Katar: Das Emirat steht seit Monaten in der Kritik, weil dort mehr als 10.000 Gastarbeiter unter oft unwürdigen Bedingungen schuften – viele davon auf den Großbaustellen für die ohnehin umstrittene Fußball-WM 2022. Gabriel schaute sich also in Doha eine Großbaustelle für einen neuen Stadtteil an, wo auch das Stadion für die Eröffnung der Fußball-WM entstehen soll – und fand äußerst ausgewogene Worte. „Wir wissen, dass es in der Vergangenheit erhebliche Verstöße gegeben hat“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Westen sollte aber anerkennen, dass Katar auf Druck von Gewerkschaften und der Uno-Arbeitsorganisation ILO viel für die Wanderarbeiter verbessert habe. „Ich finde, das gehört auch zur Wahrheit“, sagte Gabriel.
    Zu den Hauptproblemen, die Katar zu lösen habe, zähle das Sponsorensystem, bei dem Arbeitgeber von ausländischen Wanderarbeitern hohe Provisionen verlangten und den Menschen oft den Pass abnähmen, sagte Gabriel. Das sei jedoch in der ganzen Golfregion so. Man müsse berücksichtigen, wo Katar herkomme: Obwohl das Land sehr reich sei, befinde es sich „auf dem Niveau eines Entwicklungslands“ und habe „keinerlei Erfahrung mit Arbeitsrecht“, sagte Gabriel.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fällt einem irgendwann nichts mehr ein. Ein Sklavenarbeitssystem, das Gabriel im Wesentlichen OK findet… Möchte er sich da etwas abschauen für die deutsche Arbeitswelt, die er vielleicht trotz Hartz IV, Leiharbeit und Lohndumping noch zu schnuckelig findet?

  16. Schulverweis nach Bundeswehrkritik: Bamberg in Aufruhr
    Seitdem der zweifelhafte Verweis öffentlich wurde, ist die Stadt in Aufruhr. Für die Schule geht es um ihren Ruf, für den Schüler um seine Zukunft. Das umstrittene Stück Papier soll mittlerweile schon Thema in Bewerbungsgesprächen sein. Schüler Hatzold, der die Empörungswelle losgetreten hat, distanziert sich von den Beleidigungen, mit denen seine Schule „überhäuft“ wurde. Die Schulleitung habe sich bis jetzt immer richtig verhalten, schreibt er in einer Stellungnahme. „Bis jetzt“, denn alle „Rechtfertigungsversuche“ der Schule seien „konstruiert“. Diese begründete ihren Verweis im Nachhinein damit, dass Hatzold das Schulgelände unbeaufsichtigt verlassen habe und außerdem krankgeschrieben war.
    Die Schulleitung hat den Verweis bislang nicht zurückgenommen. Sie will sich auch nicht äußern und verweist auf die Stadt Bamberg. Schulreferent Christian Lange sagt: „Wir werden die Begründung des Verweises sehr gründlich analysieren.“ Er will die Lage möglichst rasch „deeskalieren“. Schüler Hatzold hat einen Vorschlag, wie das ginge: Er fordert die Rücknahme des Verweises.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben bereits auf diesen Vorgang hingewiesen: „Zu pazifistisch für den Schulfrieden?„. Man fragt sich, was die Stadt in Aufruhr versetzt, wenn es nur um einen Verweis ginge, der das Betreten oder das Verlassen des Schulgeländes durch einen krankgeschriebenen Schüler betrifft. Eine Veröffentlichung des Verweises könnte Klarheit schaffen. Ganz anders stellt sich die Sachlage dar, wenn es in dem Verweis um kritische Äußerungen gegenüber einem Bundeswehroffizier geht, der in der Schule für den Soldatenberuf warb. In einer erweiterten Version des Verweises bietet sich ein anderes Bild und man stellt sich unwillkürlich die Frage: Was ist das nur für eine seltsame Schule, was sind das für seltsame Lehrer und Schüler? Darin heiße es, dass sich Lehrer und Schüler „politisch und persönlich von der politischen Überzeugung des Schülers H. bedrängt“ fühlten. Der Schüler sei seit Anfang des Schuljahres durch respektloses Verhalten gegenüber Lehrkräften und Mitschülern aufgefallen. Vor allem im Zusammenhang mit seiner „politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung“. Einige Schüler hätten sich über ihn beschwert und die Klassenlehrerin soll gesagt haben, sie werde mit allen Mitteln verhindern, dass er seine Mitschüler von seiner Meinung überzeuge. Wie hat man sich vorzustellen, dass ein Schüler den Schulbetrieb durch politische Äußerungen „störe? So Schuldirektor Martin Mattausch. War mit einer mit einer kritischen Anfrage zu Kundus das respektlose Verhalten auf die Spitze getrieben? Was sind das für Klassenlehrer, die sich bemüßigt fühlen, ihre 17 Jahre alten Schüler vor den politischen Meinungen eines einzigen Schülers schützen zu müssen. Und was sind das für arme, wehrlose 17-Jährige, die sich bei der Schulleitung beschweren müssen. Ich kenne 17-Jährige eher als allzu diskutierfreudig, ja diskutierwütig. Und respektloses Verhalten, ja rotzfreche Schüler, sind sie ein neues Phänomen?
    Worüber diskutiert Bamberg? Was an sich nur zu begrüßen ist, da das Nachdenken befördert wird. Dass der Schüler einen Proteststand gegen den Bundeswehrbesuch (außerhalb der Schule) organisiert hat? Zur Sache: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 den Zugang der Bundeswehr zu Schulen begrüßt, hat der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes die Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr deutlich kritisiert. Er fordert ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr, die Jugendliche adressieren. – Es ist für Erwachsene schwer genug, sich der Frage zu stellen, ob man für sein Land sterben und töten kann. So ist es absolut skandalös, dass Jugendoffiziere (sogenannte Karriereberater) der Bundeswehr 2013 mit 8700 Vorträge bei etwa 189.000 Schülern für die Bundeswehr werben durften – wahrscheinlich ohne diese Frage zu berühren. War wenigstens ein Lehrer während der Veranstaltung an der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule zugegen? Wurde dieser Besuch durch einen Lehrer vor- und nachbereitet?- Siehe hier zur Rekrutierung von Minderjährigen.

  17. Verbindung zu Morddrohungen? Journalist nach Nazi-Kundgebung überfallen
    Wenige Wochen nachdem Dortmunder Neonazis Todesanzeigen von Journalisten im Internet verbreiteten, wurde ein Journalist am Montag Abend nach einer Neonazi-Kundgebung in dem Stadtteil Derne Opfer eines Gewaltangriffs. Die Polizei geht von einer Verbindung der beiden Vorfälle aus.
    Der 43-jährige Marcus Arndt arbeitet als freier Journalist in Dortmund. Im Februar erhielt er wie einige seiner Kollegen Morddrohungen aus der rechten Szene: “Bald ist es Zeit zu gehen”, hieß es auf den falschen Todesanzeigen, die im Netz verbreitet wurden. Wie der NDR berichtete, ging die Dortmunder Polizei damals davon aus, dass die besonders provokative, aktive und aggressive Dortmunder Neonazi-Szene dahintersteckt. Neben den Journalisten und Bloggern hatten außerdem Juso-Mitglieder sowie Mitarbeiter der Piratenpartei und der Linken die Drohbotschaften erhalten. Unterschrieben seien diese vom “Nationalen Widerstand”, eine seit 2012 verbotene rechtsextreme Organisation.
    Am Montag Abend wurde Arndt nach einer Neonazi-Kundgebung von mehreren vermummten Männern zunächst verfolgt und dann mit Steinen beworfen.
    Quelle: MEEDIA
  18. Bildungsministerin Wanka – Ist Chancengleichheit eine Illusion?
    Schauen Sie: Ich bin eine einfache Bauerntochter. Ich war in der DDR auf der erweiterten Oberschule und habe Agrotechnikerin gelernt. Ich habe im Stall gearbeitet, habe Rüben verzogen, bin also wirklich auf dem Bauernhof großgeworden.
    Generell gesprochen: Ich halte Chancengerechtigkeit in Deutschland für möglich. Das ist ja etwas anderes als Chancengleichheit.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: „Chancengerechtigkeit“ das ist eines der wichtigsten Tarnwörter der Konservativen. Dieser Begriff mit seiner sympathischen Anmutung für jedermann, verbirgt nämlich mehr, als dass er aufklärt.
    Zum Ersten lenkt dieser Begriff von den bestehenden Verhältnissen ab und verweist in die Zukunft, nämlich vor allem auf (formal) gleiche Bildungschancen. Die Konservativen haben erkannt, dass Bildung den Fluchtweg aus allen gegenwärtigen Problemen bietet. Bildung wird als „Königsweg“ aus der Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, aus der Arbeitslosigkeit, aus prekärer Beschäftigung, aus Altersarmut und schon gar aus der bestehenden Gerechtigkeitslücke angepriesen. (Deshalb ist – nebenbei bemerkt – Bildung auch für die Bertelsmann Stiftung zum wichtigsten Thema geworden.) Mit der Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung versuchen konservative Kreise ihre Fortschrittlichkeit vorzutäuschen. Doch Bildung ist ein langandauernder Prozess von der Kindertagesstätte, über die Schule, bis zur Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss, ja bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Und weil die Früchte von Bildung vom Einzelnen, wie von der Gesellschaft erst nach vielen Jahren geerntet werden können, sind bildungspolitische Appelle zumal vom konservativen Lager oftmals nur politische Ablenkungsmanöver von wirtschafts- und sozialpolitischem Versagen gegenüber den Problemen der Gegenwart.
    Zum Zweiten ist „Chancengerechtigkeit“ etwas völlig anderes als die Schaffung der (tatsächlichen) Voraussetzungen für mehr „Chancengleichheit“. Wenn Konservative Begriffe wie „Chancengerechtigkeit“ oder „gleiche Zugangschancen“ im Munde führen, dann handelt es sich um nichts anderes als die bildungspolitische unterfütterte Variante der neoliberalen Parole „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Denn wenn jeder (formal) gleiche Chancen auf Bildung und Qualifikation hat, dann ist eben ein ausbleibender beruflicher oder sozialer Aufstieg oder auch Arbeitslosigkeit und Armut den „eigenen Fähigkeiten und Leistungen“ zuzurechnen, dann reichen eben seine Talente und Fähigkeiten nicht dazu aus um aufzusteigen.
    „Chancengerechtigkeit“ heißt also nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung bestehender gesellschaftlicher Rollen und Verteilungsverhältnisse.

  19. Das Allerletzte – In Florida, officials ban term ‚climate change‘
    The state of Florida is the region most susceptible to the effects of global warming in this country, according to scientists. Sea-level rise alone threatens 30 percent of the state’s beaches over the next 85 years.
    But you would not know that by talking to officials at the Florida Department of Environmental Protection, the state agency on the front lines of studying and planning for these changes.
    DEP officials have been ordered not to use the term “climate change” or “global warming” in any official communications, emails, or reports, according to former DEP employees, consultants, volunteers and records obtained by the Florida Center for Investigative Reporting.
    The policy goes beyond semantics and has affected reports, educational efforts and public policy in a department with about 3,200 employees and $1.4 billion budget.
    “We were told not to use the terms ‘climate change,’ ‘global warming’ or ‘sustainability,’” said Christopher Byrd, an attorney with the DEP’s Office of General Counsel in Tallahassee from 2008 to 2013. “That message was communicated to me and my colleagues by our superiors in the Office of General Counsel.”
    Kristina Trotta, another former DEP employee who worked in Miami, said her supervisor told her not to use the terms “climate change” and “global warming” in a 2014 staff meeting. “We were told that we were not allowed to discuss anything that was not a true fact,” she said.
    Quelle: Miami Herald
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