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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JK/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Zum Flugzeugabsturz
  3. Iran-Verhandlungen
  4. Der Zerfall des deutschen Europa
  5. Armut
  6. Freihandel
  7. Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
  8. Orwell 2.0
  9. Ukraine
  10. NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet
  11. Diplomatischer Eklat: Tschechien verbannt US-Botschafter von Prager Burg
  12. Litauen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen CIA-Geheimgefängnissen
  13. Riads seltsame Freunde
  14. Wie einer gefährlichen Technologie der Weg geebnet wird
  15. Universität Hamburg: Professorin kündigt 100 Studenten
  16. So tricksen die mächtigen Mäzene der Politik
  17. „Progressive Mehrheiten mit der SPD? Für eine Politik jenseits der neuen Mitte“
  18. Das Letzte: Der Mindestlohn wird für Deutschland zur Falle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Der letzte Akt im griechischen Drama beginnt
      Gibt es eine „Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der keiner sein wird. Der einzige Punkt, an dem man der griechischen Regierung – und das sogar in der deutschen Presse – „substantiell“ entgegengekommen ist, scheint der Verzicht auf das Wort „Troika“ zu sein. Welch eine Kompromissfähigkeit auf Seiten der Gläubiger und welch ein Erfolg für die griechische Seite! In der eigentlichen Frage, um die es spätestens seit der Wahl dieser Regierung hätte gehen müssen, nämlich, wie man die griechische Wirtschaft endlich rasch auf einen Wachstumskurs bringt, ist der Fortschritt genau gleich Null. Im Gegenteil, nach allem, was wir wissen, ist die Lage zuletzt schlechter geworden, was auch die Lage des Staatshaushalts Tag für Tag verschlechtert.
      Quelle: flassbeck economcs
    2. «Einfach Geld reinschütten nützt nichts»
      Der US-Starökonom James K. Galbraith über sein neues Buch «The End of Normal» und seine Beratertätigkeit für den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und die Syriza-Regierung. […]
      Misik: In einem Interview haben Sie gesagt, der einzige Finanzminister, der bestimmt, ist Wolfgang Schäuble. Ist das wirklich so, dass die anderen sich nur an Schäuble orientieren?
      Galbraith: Natürlich nicht: Erstens gibt es einen Finanzminister, der Schäuble auch widerspricht, und das ist Yanis Varoufakis. Zweitens ist es nicht so, dass nicht auch andere eine Position formulieren. Aber das letzte Wort hat Schäuble. Und am Ende hängen Kompromisse vom Manöver der deutschen Regierung ab. Schäuble spielte den Harten, Vizekanzler Sigmar Gabriel hat ihn dafür sogar sanft kritisiert, und am Ende konnte sich Angela Merkel im direkten Gespräch mit Alexis Tsipras als die Versöhnliche darstellen. Und Schäuble konnte dann im Bundestag das Ergebnis als Resultat seiner Prinzipientreue präsentieren. Man kann das alles aus deutscher Sicht total nachvollziehen.
      Misik: Was auch heisst: Jede Regierung in der Eurozone spielt für ihre eigene Galerie.
      Galbraith: Das geht noch weiter: Die spanische und die portugiesische Regierung haben eine absolute Hardlinerhaltung eingenommen, weil sie von Bewegungen herausgefordert werden, die Syriza ähneln. Das heisst, Regierungen, die in Umfragen bei weniger als zwanzig Prozent liegen, haben sich allein aus innenpolitischen Erwägungen unbeugsam gegeben. Sie wollen jeden Syriza-Erfolg verhindern. Zudem ist die Situation in Griechenland extrem angespannt, weil die Regierung Liquiditätsprobleme hat.
      Quelle: Robert Misik im Gespräch mit James K. Galbraith in der WOZ
  2. Zum Flugzeugabsturz
    1. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Schweigepflicht!
      Nachdem die Chronologie des Absturzes der Germanwings-Maschine bekannt wurde, und der »Beileidstourismus« der Medienanstalten abgeklungen war, schlug die Stunde derer, die nur konsequent sein wollten. Politiker traten auf, die die ärztliche Schweigepflicht für »sensible Berufe« lockern möchten. Denn nur so könnte man einer solchen Katastrophe vorbeugen. In einem solchen Augenblick sieht man natürlich wie ein Macher aus. Einer, der sich nicht abfindet mit dem Status Quo, der dafür steht, dass es Wiederholungen dieser Machart nicht mehr gibt. Mit solchen Forderungen nach Konsequenzen wähnt man sich als Sieger. Aktionismus ist in einem System, in dem die Quoten über politische Karrieren entscheiden, eine geradezu existenzielle Angelegenheit. Wer phlegmatisch ist, gilt schnell als Schlafmütze und als einer, der kein Interesse an der allgemeinen Sicherheit hat.
      Die Forderung nach Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht in manchen Berufsgruppen ist auf drei Ebenen grotesk. Zunächst auf medizinischer oder pragmatischer Ebene. Dann noch auf der Rechercheebene. Und nicht zuletzt vom bürgerrechtlichen Blickwinkel betrachtet. Wer jetzt meint, dass eine Ärzteschaft, die Depressionen an die große Glocke hängen muss, noch lange depressive Patienten behandeln wird, der zeigt nur, wie wenig Stringenz in seiner Denkleistung steckt. Denn ein Pilot, der weiß, dass eine Depression den Verlust seines Arbeitsplatzes bedeuten könnte, der wird sich keinem Arzt mehr öffnen. Verhindert man so Katastrophen oder macht man sie faktisch noch wahrscheinlicher?
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Luftfahrt: Albtraumberuf Pilot
      Nach der Germanwings-Katastrophe berichten viele Piloten über hohe Arbeitsbelastung, Mobbing und Angst vor Jobverlust wegen Krankheit. Die Schwierigkeiten fangen schon in der Ausbildung an. (…)
      „Für Sie soll jeden Tag die Sonne scheinen? Dann heben Sie ab zu Ihrem Arbeitsplatz hoch über den Wolken!“ Mit diesen Worten wirbt die Fliegerschule von Air Berlin auf ihrer Webseite um Bewerber. „Auch wenn es Routineaufgaben zu bewältigen gilt, ist der Beruf PilotIn ein Traumberuf!“
      Doch das sehen manche Flugzeuglenker offenbar anders – und nach dem Germanwings-Absturz in Südfrankreich, offenbar absichtlich verursacht von einem Co-Piloten, brechen viele ihr Schweigen. Die Rede ist von brutaler Arbeitsbelastung, autoritären Strukturen, ständiger Angst um den Arbeitsplatz und dem gezielten Verschweigen von Krankheiten. „Das Märchen vom Traumjob wird hochgehalten“, sagt ein ehemaliger Pilot, „aber es ist genau das: ein Märchen.“
      Das fange schon bei der Ausbildung an, deren Kosten die Piloten nach der Einstellung abstottern müssten. Wer sich etwa bei der Lufthansa schulen lässt, muss am Ende 70.000 Euro zurückzahlen. Hinzu kommt ein Darlehen von bis zu 25.000 Euro für Lebenshaltungskosten, zuzüglich Zinsen. Zwar verdienen Co-Piloten bei der Lufthansa von Beginn an mehr als 60.000 Euro im Jahr, langgediente Kapitäne sogar über 200.000 Euro. Doch wer in jungen Jahren psychisch oder körperlich erkrankt und nicht mehr fliegen kann, hat ein finanzielles Problem.
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu auch: „Eigentlich dürfte man mit uns nicht mehr fliegen“
      Beim Kaffee redet der Kapitän Klartext. „Meine Fluggesellschaft hat nicht annähernd so harte Auswahlkriterien wie Lufthansa. Viele Copiloten muss ich heruntersprechen, sonst würden sie es nicht schaffen, selbst bei gutem Wetter. Manche von ihnen bekommen so wenig Geld, dass sie auf dem Land wohnen und stundenlange Anfahrtswege in Kauf nehmen, um morgens im Cockpit zu sitzen. Ich selbst bin Dutzende Male unabsichtlich eingeschlafen, und ich kenne keinen Kollegen, dem das nicht auch passiert ist.“ Dies sei Alltag bei der Charterfluggesellschaft, für die er tätig sei.
      Übertreibt der Pilot, dessen Name der Redaktion bekannt ist? Oder muss das Bild des glanzvollen Piloten mit den goldenen Streifen an den Ärmeln seiner dunkelblauen Uniform gründlich revidiert werden? Mehr als eine Woche nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 und dem Verdacht, der Copilot habe aufgrund seiner depressiven Erkrankung den Airbus 320 absichtlich in den Berg geflogen, rücken die Arbeitsbedingungen deutscher Piloten ins öffentliche Interesse.
      Quelle: Welt

  3. Iran-Verhandlungen
    1. Die Handlungsfreiheit des Westens
      Auch nach mehrmaliger Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung im Atomstreit mit Iran bis zur Stunde an. Zur Debatte steht aus westlicher Sicht, ob die bisherige Konfrontationspolitik, die von Sanktionen bis zu wiederholten Kriegsdrohungen reichte, nun durch eine Phase einer stärker kooperativ geprägten Einbindung Teherans abgelöst werden soll. In Berlin und Washington sind in den vergangenen Jahren Zweifel an der Wirksamkeit offener Konfrontation laut geworden. Besser sei es, auf Einflussnahme durch wirtschaftliche Kooperation zu setzen, hieß es schon vor Jahren in Berlin; der Vorschlag ähnelt der früheren Politik des „Wandels durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion. Einigkeit besteht darin, dass Iran daran gehindert werden soll, sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu nutzen, um zu einer vom Westen unabhängigen Hegemonialmacht im strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten zu werden. Es gehe um die „Handlungsfreiheit“ des Westens, hieß es schon vor Jahren in Washington. (…)
      Eine besondere Rolle spielt bei alledem Irans Erdgas. Teheran hat bereits 2014 mehrfach erklärt, zu einer bevorzugten Lieferung des Rohstoffs nach Europa bereit zu sein…
      Teheran kann bei seinen Bemühungen um Erdgasgeschäfte mit der Bundesrepublik darauf setzen, dass Berlin seine Bezüge aufgrund des eskalierenden Konflikts mit Russland tatsächlich diversifizieren muss, will es nicht in Abhängigkeit vom immer heftiger attackierten Moskau verharren. Iranisches Erdgas gilt als eine zentrale Option…
      Quelle: German-Foreign-Policy.Com
    2. This Is How the Iran Nuclear Framework Will Prevent Iran from Obtaining a Nuclear Weapon:

      „We have an historic opportunity to prevent the spread of nuclear weapons in Iran, and to do so peacefully, with the international community firmly behind us. We should seize that chance.“

      President Obama, April 2, 2015

      After more than 16 months of diplomatic work, the U.S. and the international community have come to a historic understanding with Iran on its nuclear program. Today, we have secured a new framework that can verifiably prevent Iran from obtaining a nuclear weapon — making our nation, our allies, and our world safer.
      Speaking from the Rose Garden at the White House, President Obama laid out exactly how this deal will block Iran’s pathways to a bomb: 

      1. It stops Iran from using plutonium to build a bomb. 
        The core of Iran’s reactor at Arak will be dismantled and replaced and Iran will never reprocess fuel form its exisitng reactors.
      2. It shuts down the path to building a bomb through enriched uranium.
        Not only will a vast majority of Iran’s uranium stockpile be neutralized, but the number of installed centrifuges they use will be reduced by two-thirds and one of its facilities will have to shutter its doors for good.
      3. It will prevent Iran from prusuing a nuclear weapon in secret.

      Quelle: the White House

      Passend dazu: Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program [PDF – 102 KB]
      Below are the key parameters of a Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) regarding the Islamic Republic of Iran’s nuclear program that were decided in Lausanne, Switzerland. These elements form the foundation upon which the final text of the JCPOA will be written between now and June 30, and reflect the significant progress that has been made in discussions between the P5+1, the European Union, and Iran. Important implementation details are still subject to negotiation, and nothing is agreed until everything is agreed. We will work to conclude the JCPOA based on these parameters over the coming months.

    3. Deutsche Wirtschaft freut sich auf Geschäfte mit Iran
      Nach der Atomeinigung zwischen dem Westen und dem Iran hofft die deutsche Wirtschaft auf einen zügigen Abbau der Sanktionen gegen das Land. Sie sieht großes Potenzial.
      „Der Iran bietet gerade auch deutschen Unternehmen ein großes Potenzial, insbesondere in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Energie“, erklärte ein Sprecher des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Freitag in Berlin.
      „Um jedoch die Potenziale vollständig ausschöpfen zu können, müssen sowohl die EU als auch die USA den Sanktionsabbau möglichst schnell vorantreiben.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag: „Wir sollten die bestehenden Sanktionen nun im Rahmen eines streng überwachten Abkommens schnellstmöglich lockern.“ Er verwies auf den großen Nachholbedarf Irans.  
      Das Land habe zudem den großen Vorteil, dass es dank seiner reichen Rohstoffvorkommen in der Lage sein werde, die nötigen Importe von Maschinen, Ausrüstungen, Konsumgütern zu bezahlen. Vor allem aber könne ein politisch gemäßigter Iran die wachsende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen verringern, so Fuchs. Iran verfüge über große Gasvorkommen.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung C.R.: Nun kann für einige Wirtschafts(nahe)-Vertreter der sprichwörtliche Wandel „vom Saulus zum Paulus“ offenbar gar nicht schnell genug gehen.

  4. Der Zerfall des deutschen Europa
    War es Zufall, Fügung, Schicksal – oder eine Folge skrupelloser Großmachtpolitik, dass Deutschland zur dominierenden europäischen Großmacht aufstieg? Das European Council on Foreign Relations ist der Ansicht, die „hegemoniale“ Rolle Berlins sei Folge eines „Zufalls“, da die Bundesrepublik im Kontext eines „Vakuums“ und durch zufällige „Umstände“ an die „Spitze der EU“ gerückt sei. Deutschland habe zwar eine „Schlüsselrolle“ während der Eurokrise gespielt und über allen Entscheidungen in Finanzfragen „emporgeragt“, doch sei Berlin zugleich vor den „Verantwortlichkeiten“ in anderen Politikbereichen zurückgewichen und habe die „Kosten der Führung“ gescheut.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Exportüberschüsse: Investieren gegen globale Ungleichgewichte
    Die deutschen Exportüberschüsse steigen auf Rekordhöhen, die europäischen Krisenstaaten erzielen ebenfalls positive Leistungsbilanzen. Dadurch wächst das Ungleichgewicht im Welthandel – ein Spiel, das nicht mehr lange gut geht. Europa muss im globalen Interesse seine Handelsbilanz ausgleichen, fordert der DGB-klartext.
    Die deutschen Exportüberschüsse jagen seit Jahren von Rekordhoch zu Rekordhoch und auch die Krisenstaaten haben ihre Defizite weiter abgebaut und erzielen inzwischen Leistungsbilanzüberschüsse. Hingegen baut China seine Überschüsse ab und die USA sind mit ihren Importen aus der ganzen Welt wieder zur Lokomotive für die Weltwirtschaft geworden. Im Ergebnis haben die globalen Ungleichgewichte zugenommen.
    Der deutsche Exportüberschuss von 216,9 Milliarden Euro in 2014 stellt die Höchstmarke der stetig steigenden Überschüsse dar. Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss auch weiterhin über der EU-Schwelle von 6 Prozent, welche die Kommission zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte als Höchstwert festgelegt hat. Eine Strafe muss Deutschland nicht befürchten.
    Doch lange kann dieses Spiel nicht mehr gutgehen. Europa muss im globalen Interesse das Ziel einer ausgeglichenen und nicht einer überschüssigen Leistungsbilanz verfolgen. Und Deutschland muss seine Importe hochfahren und dadurch seine Überschüsse abbauen. Die EU-Kommission hat das Problem erkannt und von Deutschland mehr Investitionen gefordert.
    Quelle: klartext

  5. Armut
    1. Armut? Welche Armut?
      Die Sozialstatistiken belegen es: Trotz geringer Arbeitslosigkeit wächst in Deutschland die Armut. Kein Wunder angesichts der Ausbreitung von Niedriglöhnen, prekären Jobs und Arbeitslosenhilfe auf Elends-Niveau. Als Konsequenz daraus müsste eigentlich mehr Umverteilung von oben nach unten folgen. Das aber gefällt einigen nicht. Zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Armut sei nichts als ein „statistischer Trick“, schreibt sie. Dem schließt sich – ausgerechnet – SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an.
      Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke)
    2. Gegen die Armen statt gegen die Armut
      Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Die Weltbank finanziert über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen.
      Die Untersuchung mit dem Titel „The Suffering of Others“ (Das Leiden der Anderen) dokumentiert, wie Tausende unter Verletzung ihrer Menschenrechte Opfer von Projekten wurden, die mit dem Geld der „International Finance Corporation“ (IFC) operieren. Das ist jener Zweig der Weltbank-Gruppe, der nicht staatliche Vorhaben, sondern private Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen finanziert. Mit rund neun Milliarden Dollar jährlich läuft etwa ein Viertel aller Weltbank-Kredite über die IFC. Aber rund zwei Drittel dieser Summe investieren die IFC-Manager nicht direkt in Entwicklungsprojekte. Stattdessen vergeben sie Kredite an private Banken oder kaufen Anteile von Finanzgesellschaften, die sich ihrerseits an Investitionen aller Art beteiligen. Und genau das ist das Problem. Denn dabei verzichten die Weltbanker zumeist auf jegliche Kontrolle, ob die damit geförderten Unternehmen das Geld auch zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen.
      Ein Fall von vielen ist der Bau eines 1400-Megawatt-Kohlekraftwerks im indischen Bundesstaat Odisha. Dieses finanziert der „Indian Infrastructure Fund“, an dem die IFC seit 2008 mit 100 Millionen Dollar beteiligt ist. So bekam in Washington wohl niemand mit, dass der geförderte Stromkonzern sich die benötigten 500 Hektar Land mit roher Gewalt verschaffte. Unter Zwang mussten knapp 1300 Familien ihre fruchtbaren Äcker zu Spottpreisen weit unter Marktwert abtreten. An die 5000 Menschen verloren ihre Existenz. Als sie protestierten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin in den Dörfern einfiel. Bis heute herrsche in der Region ein Klima der Angst, berichten Betroffene, die noch immer auf Entschädigung warten.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  6. Freihandel
    1. Verrückt, verrückter, Moorburg
      Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
      Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.
      Doch der Reihe nach: In der vergangenen Woche eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das passiert hin und wieder und deswegen war es vielen Zeitungen auch nur eine Meldung wert. Sie berichteten, dass Hamburg offensichtlich im Genehmigungsverfahren für Moorburg gegen EU-Recht verstoßen habe. So lautet zumindest der Vorwurf der Kommission. Was die dürre Pressemitteilung der Behörde jedoch verschweigt und was auch die zuständigen deutschen Behörden gern verdrängen, ist die brisante Vorgeschichte: Dass Hamburg gegen die EU-Richtlinie verstoßen hat, ist Folge eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens. Das wurde vor dem Washingtoner ICSID-Gericht geführt und zwar vom Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik. (Fallnummer: ARB/09/6)
      Quelle: Zeit Online

      Dazu auch: Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
      Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Es bleibt dabei – Stoppt TTIP!

    2. Wie die TTIP-Befürworter tricksen und täuschen
      Studienergebnisse zum transatlantischen Freihandelsabkommen werden oft selektiv dargestellt
      Verbände, die das Abkommen TTIP übertrieben positiv darstellen, knicken vor der Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch ein.
      Nach einem Offenen Brief des Vereins Foodwatch hat der Verband der Automobilhersteller (VDA) vor Kurzem Falschinformationen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA zurückgezogen. Wie Foodwatch mitteilte, korrigierte der Lobbyverband auf seiner Homepage und seiner Internetseite jazuttip.de fragliche Textpassagen und löschte ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem dieser die möglichen wirtschaftlichen Vorteile von TTIP viel zu groß dargestellt hatte. Zudem sei die »Rheinische Post« informiert worden. Wissmann hatte in einem Interview mit dem Blatt ebenfalls falsche Angaben gemacht.
      Ebenso wie der VDA hatten auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) denselben argumentativen Trick angewendet und von jährlichem Wirtschaftswachstum als Folge des transatlantischen Freihandelsabkommens gesprochen. Die Verbände unterstellten TTIP Wachstumseffekte von 119 Milliarden Euro jährlich für die EU. Doch die Aussagen sind manipulativ und faktisch falsch. Denn die Quelle, eine Studie der Londoner Forschergruppe CEPR im Auftrag der Europäischen Kommission, geht überhaupt nicht von einem »jährlichen Anstieg« aus. Vielmehr geht es in dieser Studie um einmalige Effekte, die nach einem Zeitraum von zehn Jahren zu erwarten sind. Der Wachstumseffekt von weniger als einem Prozent in zehn Jahren gilt als bestes Szenario der Studie, was von den Experten selbst angezweifelt wird.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor
      Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.
      Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, den Streit über Schiedsgerichte mit anderen Fragen zu verknüpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur achten und vorerst letzten Verhandlungsrunde hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: „Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz / ISDS verknüpft.“ (…)
      Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass in Verhandlungen verschiedene Streitfragen miteinander vermengt werden. Das Protokoll lässt zudem nicht den Schluss zu, dass es tatsächlich bereits zu solch einem Deal gekommen ist. Doch der Vorstoß der US-Vertreter stützt eine grundsätzliche Sorge vieler TTIP-Gegner: Am Ende könnte das Abkommen eine Art Kuhhandel zulasten der Verbraucher werden. So warnte das Umweltbundesamt kürzlich vor der „erheblichen“ Gefahr, dass „bei der Bewertung von Gesetzen US-Handels- und Investitionsinteressen über Umweltziele gestellt“ würden.
      Nicht immer sind allerdings die USA treibende Kraft einer Liberalisierung. Bei der öffentlichen Beschaffung bremsen sie Sorgen um sogenannte „Buy American“-Klauseln, durch die US-Behörden heimische Hersteller bevorzugen. Auch in der letzten Runde seien die USA nicht bereit gewesen, „substanziell über eine Marktöffnung zu verhandeln“, heißt es im Protokoll.
      Offenbar sollen sich die Europäer erst bei Schiedsgerichten bewegen. Angesichts des großen öffentlichen Widerstands hat die EU diese Frage jedoch bereits aus den Verhandlungen ausgeklammert. Deutschland und andere Mitgliedstaaten wollen den Gerichten nur mit Nachbesserungen zustimmen – etwa der bislang nicht vorgesehenen Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
      Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein
      Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen.
      Wer sich mit den Verhandlungen zu TTIP befasst, erkennt ziemlich schnell, dass bei TTIP nicht um faire und gerechte Handelsbedingungen für alle gerungen wird, sondern dass es eher um einen Kahlschlag bei Gesetzen und Vorschriften geht. Die von den meisten politischen Parteien so sehnlichst herbei gewünschten Investoren sollen ein möglichst unbegrenztes Spielfeld vorfinden, das ihnen keinerlei Hemmnisse in den Weg stellt, damit ein weiteres Wachstum nicht aufgehalten wird.
      Quelle: Telepolis
  7. Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
    Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Anfang vergangener Woche feierte sich die Große Koalition mal wieder selbst. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) verlieh Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Zertifikat für nachhaltiges Bauen. Man hätte es auch Zertifikat für teures Bauen nennen können. Es ging um das neue Ministerium von Wanka in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Voriges Jahr bezogen erste Beamte den 260 Millionen Euro schweren Komplex aus grünem Naturstein mit vertikalen Schlitzfenstern. Ein Konsortium um den Baukonzern BAM hat das Ministerium errichtet und wird es bis zum Jahr 2041 betreiben. Im Gegenzug erhalten die Investoren jährlich rund sechs Millionen Euro für Miete und Instandhaltung vom Staat.
    Fachleute sprechen von öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP: Die Regierung vermeidet die hohen Baukosten, stattdessen muss sie jahrzehntelang üppige Mieten zahlen. Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausweiten, obwohl sich der Bund fast zum Nulltarif verschulden kann. Forschungsministerin Wanka betont, dass die private Finanzierung ihres neuen Hauses 9,5 Prozent billiger gewesen sei. Die Zahlen stammen aus einem Gutachten der Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG. Die Aktiengesellschaft unterstützt Bund, Länder und Kommunen bei Projekten wie dem Forschungsministerium. 57 Prozent der Firma gehören dem Staat, 43 Prozent hält eine Beteiligungsgesellschaft.
    Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden. Die Antworten des Bundesfinanzministeriums sind erstaunlich: Zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft zählt ausgerechnet der Baukonzern BAM, der das neue Forschungsministerium gebaut hat und betreibt. Einer der Kreditgeber des Projekts, die DZ Bank, ist ebenfalls beteiligt. Auch sonst finden sich unter den Anteilseignern viele Größen der Wirtschaft und Finanzbranche: Deutsche Bank, Commerzbank, Hochtief oder die Bertelsmann-Tochter Arvato.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Orwell 2.0
    1. Europarat will Grundrechte im Netz und Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
      Meinungsfreiheit im Netz ist unteilbar und Internetbürger müssen auch Rücksicht auf die Rechtslage in anderen Ländern nehmen. Das und Empfehlungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz schreibt der Europarat seinen 47 Mitgliedsregierungen ins Stammbuch. (…)
      Die Empfehlung zum freien Informationsfluss versucht, den Regierungen nahe zu bringen, dass nationale Gesetzgebung in Bezug auf das Internet in manchen Fällen genauso wenig an ihren Landesgrenzen halt macht wie kriminelle Unternehmungen. „Mehrere Staaten könnten Zuständigkeit für das gleiche Stück Information oder den gleichen Dienst im Netz reklamieren“, ermahnt das Ministerkomitee die eigenen Regierungen. Für Betroffene kann das bedeuten, dass sie widersprüchlichen Rechtsregimen unterworfen sind. Der Europarat rät dazu, eine internationale Verständigung über gemeinsame Regeln herzustellen. (…)
      In der zweiten, verabschiedeten Empfehlung fordert der Europarat die Mitgliedsstaaten zur besseren Absicherung der informationellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz auf. Öffentliche und private Arbeitgeber müssen von einer exzessiven Sammlung von Informationen über ihre Mitarbeiter absehen, die private E-Mail, auch vom Arbeitsplatz aus, dürfe unter keinen Umständen überwacht werden. Es geht den Arbeitgeber auch nichts an, welche Seiten im Internet oder Intranet ein Arbeitnehmer anschaut, heißt es in der Empfehlung. Hat der Arbeitgeber Bedenken, soll er Dinge besser präventiv ausfiltern. Die Datenschutzempfehlung beinhaltet auch hohe Standards in Bezug auf die Gesundheitsdaten, biometrischen Daten und den Umgang mit Bewerbern.
      Quelle: heise online
    2. „Ein Open-Source-Windows wäre eine Möglichkeit“
      Es gab zumindest Überlegungen, Quellcode von Windows freizugeben. Das sagte Mark Russinovich, ein leitender Entwickler bei Microsoft. Allerdings dämpfte er zugleich die Erwartungen….
      Das sagte der leitende Entwickler Mark Russinovich in dieser Woche auf der Entwicklerkonferenz Chefconf im kalifornischen Santa Clara. Microsoft befinde sich weiterhin im Wandel, sagte Russinovich auf einem Diskussionsforum. Die Freigabe des Betriebssystem-Codes „wäre möglich“. Denn viele Unternehmen und auch zahlreiche Kunden Microsofts verließen sich inzwischen immer mehr auf Open-Source-Software. Deshalb binde Microsoft quelloffene Software zunehmend in seine Dienste ein.
      Quelle: golem.de
  9. Ukraine
    1. Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine
      Die Bundeskanzlerin verweist auf „beachtliche Reformschritte“
      Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert.
      Dabei wird die deutsche Regierung wissen, dass die Gelder auch in die militärische Aufrüstung und die Errichtung der „Mauer“ um die „Volksrepubliken“ und an der Grenze zu Russland fließen. Jazenjuk verkauft dies auch als Infrastrukturmaßnahme und Beschäftigungspolitik. Die „beachtlichen Reformschritte“ und das „Beachtliche“, was Merkel der Ukraine und der Rada attestierte, führte sie sicherheitshalber nicht aus.
      Zum Waffenstillstand sagte Merkel, er sei „noch nicht voll hergestellt“. Dabei verdichten sich die Zeichen, dass beide Seiten kein Interesse daran haben, eine friedliche Lösung herbeizuführen. In der Ukraine wird die Truppenstärke erhöht, in den Volksrepubliken geschieht ähnliches. Auf beiden Seiten scheint nicht gesichert zu sein, dass sie schweren Waffen wirklich zurückgezogen wurden. Verletzungen des Waffenstillstands werfe sich beide Seiten vor.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C.R.: Die Diskrepanz in der Behandlung Griechenlands und der Ukraine durch die deutsche Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin sollte auffallen: Während gegenüber der neuen griechischen Regierung offenbar eine Null-Toleranz-Linie gefahren wird, ist das Verhalten gegenüber den neuen Machthabern in Kiew viel entgegenkommender – und letztlich eindeutig gegen Russland.

    2. Die falsche Freiheit
      Beim Konflikt um die Ukraine geht es nicht zuerst um Demokratie. Auch für Kiew spielt Geld eine entscheidende Rolle.
      …im Westen wird sich früher oder später die Frage stellen, wie viel uns ein Land wert ist, in dem der Kampf der Oligarchen den Kampf um mehr Demokratie überlagert.
      Derzeit drehen sich sämtliche Besuche ukrainischer Politiker im Westen vor allem um zwei Fragen: Wie kann Russland Einhalt geboten werden, und wie hoch wird der nächste Kredit? Im vergangenen Herbst schätzte ein hochrangiger EU-Vertreter in Kiew den Investitionsbedarf im Land auf rund 500 Milliarden Euro. Da war die weiträumige Zerstörung der Infrastruktur im Osten noch nicht abschätzbar.
      Jetzt geht es um noch größere Summen. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bittet deshalb in Berlin um Geld. Die ukrainische Finanzministerin, die in Chicago geborene Natalja Jaresko, war jüngst in London, um bei Privatinvestoren für Engagement in der Heimat ihrer Eltern zu werben. Die waren nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA emigriert, Jaresko arbeitete im US-Außenministerium und war im Chaos der 90er Jahre in der US-Botschaft in Kiew. Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sie in sein Kabinett holte, hoffte er wohl auf die Kontakte der ehemaligen Finanzinvestorin.
      Doch so richtig gelingt es ihr offenbar nicht, Geld aufzutreiben. Anfang der Woche sagte sie der „Sunday Times“ in London, im Vergleich zu Griechenland „ist es viel entscheidender, der Ukraine zu helfen, den Konflikt zu beenden, weil die Folgen der sich zuspitzenden Krise Großbritannien und die EU stärker betreffen“.
      In dieser Aussage wird das Dilemma des Westens in der Beziehung zu Kiew deutlich. Wie kann die EU ihren Bürgern erklären, dass sie für die Ukraine viel Geld ausgeben muss, während ihr Mitglied Griechenland um geringere Kredite bettelt?
      Quelle: Viktor Funk in der FR

      Anmerkung WL: Die Behauptung, dass Russland an einem Scheitern der Ukraine interessiert ist, halte ich für falsch und jedenfalls nicht belegt, dass „der Krieg in der Ukraine ein Wirtschaftskrieg“ ist, und „Freedom isn’t free“ vor allem eine ökonomische Parole“ ist, dem kann man kaum widersprechen. Und dass es weder im Westen, noch in der Ukraine, noch in Russland einen Gewinner dieses Konfliktes gibt, trifft wohl auch zu.

    3. Egon Bahr: Es geht um Interessen, nicht Werte
      Das verlässlichste Fundament der Außenpolitik bietet die Geografie. Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar, und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen. Die vielen Krisen, die sich überlappen, können eskalieren, schwer beherrschbar sogar zu der Gefahr für den Frieden zu werden. Es würde wenig helfen, nach den Ursachen zu forschen oder gar Schuldzuweisungen vorzunehmen…
      Nach der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler wurde Washington über das Konzept unserer Ostpolitik informiert, noch vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Ohne US-Rückendeckung hätte es die deutsche Entspannungspolitik nicht gegeben…
      Nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten hat Barack Obama erklärt, die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, die seit dem Ende des Krieges auf Konfrontation zur Sowjetunion angelegt war, auf Zusammenarbeit auszurichten. Alle großen Aufgaben des neuen Jahrhunderts verlangten Kooperation. Damit wurde er zum Hoffnungsträger und mit dem Friedennobelpreis ausgezeichnet…
      Die Globalmacht USA wird sich nur binden, wo ihr Interesse dazu rät. Sie wird insgesamt ihre Politik der freien Hand verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern. Eine Supermacht lässt sich auch nicht durch eine schwerfällige Organisation wie die UN von der Verfolgung ihrer Interessen abhalten.
      Die Erkenntnis begann zu wachsen, dass die Selbstbestimmung Europas nach dem Ende der Sowjetunion nur noch als Emanzipation von Amerika stattfinden kann. Unsere Selbstbestimmung steht neben und nicht gegen Amerika. …
      Seit Obama Russland zur Regionalmacht abgewertet hat, verstehe ich natürlich die Schwierigkeit, das zu revidieren. Aber ich verstehe eben auch Putin, nun erst recht zu beweisen, was alles nicht gegen ihn und ohne ihn möglich ist.
      Quelle: taz
  10. NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet
    Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt.
    Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab.
    Quelle: NEOPresse
  11. Diplomatischer Eklat: Tschechien verbannt US-Botschafter von Prager Burg
    Der tschechische Präsident Zeman will zu einer Parade nach Moskau reisen. Das kritisiert der amerikanische Botschafter. Wenige Worte später ist der diplomatische Eklat da. Am 9. Mai will Tschechiens Präsident Milos Zeman in Moskau die alljährliche russische Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland ansehen. Das werten die USA offenbar als Geste der Unterstützung für die russische Regierung – und zu der ist das Verhältnis der Amerikaner bekanntlich angespannt.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Litauen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen CIA-Geheimgefängnissen
    Hat der US-Geheimdienst CIA in Litauen ein Geheimgefängnis betrieben? Wenn ja, wer hat davon gewusst, und wer hat dem US-Geheimdienst dabei geholfen? Die Staatsanwaltschaft in Vilnius geht jetzt erneut diesen Fragen nach. Konkret geht es darum, ob und wie der CIA nahe der litauischen Hauptstadt eine sogenannte Black Site betreiben und dort nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige gefangen halten, verhören und foltern konnte. (…)
    Die litauische Staatsanwaltschaft hatte schon einmal Ermittlungen in dieser Sache geführt, sie aber vor vier Jahren fallen gelassen, weil es keine Beweise gab, dass in Litauen jemals mutmaßliche Terroristen festgehalten wurden. (…)
    Ende Januar diesen Jahres hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter anderem Litauen aufgefordert, seine Rolle bei den Verhörmethoden des CIA umfassend zu untersuchen und Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Ohne europäische Hilfe „wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern“, so die Organisation.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Und wie ist die Situation in Deutschland? Die NachDenkSeiten haben über die Veröffentlichung des CIA-Folterreports auf Deutsch berichtet. Hier ein Zitat aus dem Vorwort von Wolfgang Neskovic:
    „Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich in der Öffentlichkeit gegenüber der Bild-Zeitung bereits eindeutig positioniert: „Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Diesen markigen Worten müssen Taten folgen. Bei dieser öffentlichen Festlegung und unter Berücksichtigung der hier dargestellten Rechtslage ist es dem Bundesjustizminister verwehrt, sich zukünftig hinter dem Generalbundesanwalt zu verstecken, wenn dieser die Ermittlungen zum Beispiel unter Hinweis auf Paragraf 153f StPO einstellen sollte. Die politische Verantwortung für diesen Handlungsschritt des Generalbundesanwalts trüge dann allein der Bundesjustizminister. Immerhin kann er sich – wenn die Äußerungen denn ernst gemeint sein sollten – auf die uneingeschränkte Unterstützung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann berufen. Wenn die Glaubwürdigkeit von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann generell auch nicht besonders hoch sein dürfte, hat dieser immerhin die bekannt gewordenen Misshandlungen als „grauenhaft und unentschuldbar“ bezeichnet. Folter müsse „ohne Einschränkungen international geächtet werden“. Er erwarte von der Bundesregierung, sich für die Strafverfolgung der Verantwortlichen einzusetzen. Wenn der Justizminister sich seiner Verantwortung nicht durch Flucht entzieht, indem er auf die angebliche Unabhängigkeit der Justiz (hier die des Generalbundesanwalts) verweist, wird er auch Unterstützung nicht nur die von Herrn Oppermann – nötig haben. (…)
    Nunmehr hat er (gemeint ist Herr Maas; C.R.) die große Chance, sich als unbestechlicher Beschützer des Rechts zu bewähren, indem er die ihm nach der Rechtslage zukommende politische Verantwortung für die Ermittlung des Generalbundesanwalts übernimmt.“

  13. Riads seltsame Freunde
    Viele Medien berichten tendenziös über den Konflikt im Jemen. Sie übersehen die Verantwortung des Westens für die Eskalation des Konflikts.
    Das Konstrukt, das die internationale Gemeinschaft – Saudi-Arabien, USA, EU – Jemen auferlegte, zielte auf sogenannte Stabilität, nicht auf Demokratie und Neubeginn. Die Revolutionäre, darunter die Huthi, wurden beiseitegeschoben zugunsten der alten Elite. Saleh bekam Immunität garantiert; sie wurde die Basis seines Wiederaufstiegs.
    Heute, viele Runden später, zeigt der Jemen: Das Demokratieverlangen derart abzuwürgen hat auch der Stabilität nicht gedient – im Gegenteil. Die westliche Politik ist im Jemen gescheitert, genauso wie anderswo. Aber dieser Gedanke ist zu unbequem. Darum wird der Jemen lieber religiös erklärt: sunnitisch-schiitisch, da hat jeder Journalist seine Schublade. Nur passt der Jemen da ganz schlecht rein. Denn die Grenze zwischen den beiden muslimischen Konfessionen ist hier so porös wie nirgends sonst.
    Quelle: taz
  14. Wie einer gefährlichen Technologie der Weg geebnet wird
    Ursprünglich plante die Regierung, die umstrittene Fracking-Methode wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken weitgehend zu verbieten. Doch von dem Plan ist nicht viel geblieben. Außer ein fauler Kompromiss. Die eingeschlagene Richtung war die richtige, am Ende hat es die Bundesregierung doch vermasselt. Vom Plan, die umstrittene Fracking-Methode wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken weitgehend zu verbieten, ist nicht viel geblieben. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss. Anstatt klare rote Linien zu ziehen, wurden die Vorgaben in letzter Minute aufgeweicht. Anstatt die gefährliche Technologie aus Deutschland zu verbannen, wird ihr durch die Hintertür der Weg sogar noch geebnet. Zwar wurden der Wasserschutz verbessert und die Auflagen für Probebohrungen verschärft. Im Entwurf steht aber auch, dass ein kommerzieller Einsatz bereits von 2019 an möglich sein könnte. Wieder einmal haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel die Interessen der Industrie über die der Bürger gestellt.
    Quelle: Süddeutsche.de
  15. Universität Hamburg: Professorin kündigt 100 Studenten
    Am Mittwoch begann das Sommersemester an der Hamburger Universität, die Studenten kehrten aus den Semesterferien zurück und belegten ihre neuen Veranstaltungen. Alle – bis auf gut 100 Lehramtsstudenten. Deren Kurse wurden vier Tage vor Semesterbeginn abgesagt. Es fehlt das Personal, um sie zu unterrichten. Mehr als 100 angehende Berufsschullehrer des Fachbereichs Gesundheitswissenschaften erhielten in der vergangenen Woche eine E-Mail ihrer Professorin Ingrid Mühlhauser: Sie könnten ihr Studium momentan vermutlich nicht fortsetzen. Für viele Probleme des Fachbereichs seien keine Lösungen gefunden worden, daher könne die Universität ihrer Verpflichtung, die Lehre sicherzustellen, nicht nachkommen.
    Der Studiengang Gesundheitswissenschaften wird zur großen Mehrheit von Frauen belegt, die eine fachliche Ausbildung als Arzthelferin oder Zahntechnikerin absolviert haben. Die Absage ihrer Professorin bedeutet für einige von ihnen, nach mehrjähriger praktischer und universitärer Ausbildung die Stelle für ein Referendariat wieder absagen zu müssen. Professorin Mühlhauser ist die zur Zeit einzige Lehrkraft für alle angehenden Berufsschullehrer von Gesundheitsberufen. Seit 20 Jahren leitet sie den Fachbereich und warb Drittmittel ein, vor Kurzem kündigte ihre einzige Mitarbeiterin wegen fehlender Perspektive. Bis zu 70 Prozent des Unterrichts wird durch externe Dozenten abgedeckt. „Jetzt kann ich den Studierenden nicht mehr anbieten, was ihnen zusteht“, sagt Mühlhauser SPIEGEL ONLINE. Die zuständige Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) verweigere zusätzliches Personal, nötige Drittmittel fielen weg.
    Quelle: Unispiegel
  16. So tricksen die mächtigen Mäzene der Politik
    Die Parteien kassierten im Wahljahr 2013 rund 91 Millionen Euro an Spenden. Aber nur 1,1 Millionen ließen sich vor dem Wahltag einem Absender zuordnen. So wird gestückelt, getrickst und geschoben.
    Dass es um diese Transparenz generell nicht gut bestellt ist, zeigen die Spendendaten aus dem letzten Bundestags-Wahljahr, die seit dieser Woche vollständig vorliegen. Insgesamt flossen 2013 rund 91 Millionen Euro an die Parteien. Aber nur 1,1 Millionen Euro ließen sich vor dem Wahltag im September einem Absender zuordnen. Die Bürger gingen also in die Wahllokale, ohne zu wissen, wer genau die Kampagnen der Parteien finanziert hat. Das ergibt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte durch die „Welt am Sonntag“. Bei 5,6 Millionen Euro besteht sogar der Verdacht, dass Firmen und Personen Zuwendungen ganz gezielt mithilfe von Lücken im Parteiengesetz aus dem Wahlkampf herausgehalten haben.
    Für den deutschen Partei-Spender gibt es einen entscheidenden Grenzwert. Erst wenn er im Jahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweist, erscheint sein Name im Rechenschaftsbericht – der aber erst im übernächsten Jahr veröffentlicht wird. Diese Regelung soll Kleinspender schützen. Also etwa, wenn Senioren dem CDU-Ortsverband ein paar Hundert Euro überweisen wollen. Solche anonymen Spenden machen den Löwenanteil aus.
    Der Grenzwert sei allerdings viel zu hoch gegriffen, sagt Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol. Der Verein setzt sich deshalb für mehr Offenheit im Lobbying ein. „Die 10.000-Euro-Marke schützt nicht nur Kleinspender, sondern viele Unternehmen. Zwei Drittel der Firmen und Verbände, die spenden, bleiben so vollständig anonym.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Beachtlich, allein die Quandt-Sippe spendete fast 1 Million Euro an CDU und FDP. Soviel dazu, wer in der markkonformen Demokratie die Strippen zieht.

  17. „Progressive Mehrheiten mit der SPD? Für eine Politik jenseits der neuen Mitte“
    Der gleichnamige Sammelband, hrsg. von Max Reinhardt, Stefan Stache und Stephan Meise, bietet Antworten auf die Frage danach, wie die SPD Vertrauen zurückgewinnen kann und wie sich Mehrheiten für eine sozial-ökologische Reformpolitik und mehr demokratische Partizipation mobilisieren lassen. Dabei wird die Analyse nicht auf die SPD verengt. Vielmehr wird an Kritik an der SPD, auch aus Zeitzeugensicht, nicht gespart, und die Frage gestellt, wie sie sich milieu- und bewegungsübergreifend und im Bündnis mit anderen linken Parteien (Rot-Rot-Grün) und Organisationen erneuern könnte. Wer sind die WählerInnen, die für ein linkes Projekt gewonnen werden könnten? Die AutorInnen aus Wissenschaft und Politik im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Umfeld stellen reformpolitische Lösungsansätze vor, die entscheidend zur Überwindung der politischen Vertrauens-, ökologischen und sozioökonomischen Krise beitragen könnten. So wird beispielsweise die solidarische Gesellschaft in Freiheit als ein Reformpfad historisch aufgearbeitet und in seiner modernen Form beschrieben. Über die Thesen wird bei einer Veranstaltung mit Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium a. D. und Vorsitzender NaturFreunde Deutschland, diskutiert.
    Quelle: Veranstaltungshinweis: Reform der SPD [PDF – 45 KB]
  18. Das Letzte: Der Mindestlohn wird für Deutschland zur Falle
    Der Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. 42,5 Millionen Menschen waren im März in Deutschland beschäftigt, mehr als 30 Millionen davon sozialversicherungspflichtig. Wie prophezeit, geht die Zahl der hauptberuflichen Minijobber zurück, um 120.000 im Januar, nach vorläufigen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit. Angesichts der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage ist das ein zu vernachlässigendes Phänomen.
    Niemand sollte sich von den guten Zahlen einlullen lassen: In der derzeitigen Situation mag der Mindestlohn unproblematisch sein. Er kann sich sogar als sinnvoller Markteingriff erweisen – wenn er denn dazu beiträgt, die gravierenden gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Deutschland auszutarieren. Der Mindestlohn wird jedoch zur schwer erträglichen Bürde, sobald sich die wirtschaftliche Lage eintrübt, was zwangsläufig irgendwann der Fall sein wird. ….
    Die nächste Krise kommt bestimmt; die Arbeitslosigkeit wird dann wieder steigen. Dann wird der deutsche Mindestlohn zur Falle. Und zwar nicht etwa, weil die Beschäftigten so viel verdienen, sondern weil die deutschen Lohnkosten insgesamt so hoch sind. In kaum einem Land der Welt lasten so hohe Sozialabgaben auf den Jobs wie hierzulande, rechnet die OECD vor. Die Differenz zwischen den Nettoeinkommen der Niedrigverdiener und den Bruttokosten der Arbeitgeber ist groß.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Henrik Müller ist das klassische Beispiel eines Angehörigen der Hilfseliten, die sich die Superreichen halten um ihre Interessen publizistisch zu vertreten und den Anschein des allgemeinen Interesses zugeben. Als Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Uni Dortmund, sorgt Müller dann auch dafür, dass die Redaktionen der „Qualitätsmedien“ mit dem ideologisch korrekt ausgerichteten Nachwuchs versorgt werden. Es lohnt sich, die Stimmen im Leserforum zu lesen.

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