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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Warum ein zu grosser Finanzsektor schadet
  3. Arbeitsverträge
  4. Das Debakel der deutschen Lohnrunde 2015
  5. Langzeitarbeitslose – Neue deutsche Verachtung
  6. Ben Bernanke knöpft sich Deutschland vor
  7. Wie die Pyramide zum Weihnachtsbaum wird
  8. Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde
  9. John Oliver interviewt Edward Snowden: Statt NSA-Überwachung besser vom „Dick-Pic-Program“ sprechen?
  10. „Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar“
  11. Gerechtigkeit als Handelsware
  12. Ukrainekonflikt
  13. Krisen beleben das Geschäft
  14. Bildungs-Troika bläst zum Angriff
  15. Amerikanische Universitäten – Der neue Schlachtruf gegen Ungleichheit
  16. Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon
  17. Das Geschäft mit den Obdachlosen
  18. Nigerias scheidender Präsident Jonathan: Der ruhmreiche Verlierer
  19. Saudi-Arabien: Wann wird Raif wiederkommen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Schuldenkrise: Bereiten wir uns auf das griechische Euro-Aus vor
      Griechenland steht vor der Pleite und wird wohl bald eine neue Währung brauchen. Die Politik sollte schon jetzt Vorkehrungen treffen. […] Noch kann man irgendwelche Kassen plündern, Überschüsse der Rentenversicherung verpfänden oder sogar die Liquidität der Banken kurzfristig anzapfen. Regierungen haben Notgroschen, auf die sie kurzfristig Zugriff haben – aber damit können sie sich nicht auf Dauer finanzieren. Was nicht nachhaltig ist, geht irgendwann zu Ende. Dieser Moment wird vielleicht nicht im April kommen, aber irgendwann im Mai, Juni oder spätestens im Juli. Dann werden entweder die Griechen oder ihre Kreditgeber nachgeben müssen. Oder vielleicht sogar beide gleichzeitig. Gibt keiner nach, dann droht unweigerlich der Grexit – ein Austritt Griechenlands aus dem Euro. Es wäre gut, wenn wir uns alle auf dieses Szenario politisch und wirtschaftlich vorbereiten. Hier geht es nicht vorrangig um die Risiken der Banken, sondern um die geopolitischen und ökonomischen Konsequenzen und auch um die humanitäre Not, die sich durch einen Austritt verschärfen könnte.
      Quelle: Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

      Ergänzung André Tautenhahn: Was Wolfgang Münchau in seiner Kolumne beschreibt, taucht auch in dem Buch der beiden Ökonomen Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas „Nur Deutschland kann den Euro retten“ auf (siehe hier). Im Kapitel „Was kann und was sollte die Linke tun?“ ist unter anderem zu lesen: „Wenn man sich auf einen Austritt ohne Konfrontation einigt, gibt es mehrere technische Wege, auf denen die EU ihn erleichtern könnte. Die rechtlichen und technischen Argumente, die zwischen 2009 und 2012 zirkulierten und »bewiesen«, dass ein Austritt aus der Währungsunion unmöglich sei oder unweigerlich zum Austritt aus der EU führen müsste, waren weitgehend Unsinn. Ein Austritt ist absolut machbar, besonders wenn die EU bereit wäre, ihn zu erleichtern. Schließlich sind die Mechanismen des Europäischen Währungssystems, das frühere System festgelegter Wechselkurse, immer noch existent und könnten wiederbelebt werden. Eine Erleichterung könnte es sein, wenn die EZB die Banken des Autrittslands noch für eine gewisse Zeit mit Liquidität versorgen würde, vielleicht für sechs bis zwölf Monate. Eine entscheidende Erleichterung für einen Austritt wäre die Stützung des Wechselkurses, um einen Zusammenbruch zu vermeiden, bis das Land in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Ein Ergebnis dieser Art wäre die bei weitem beste Lösung für die Peripherieländer, und sie könnte auch für die EU selbst die unproblematischste sein.“

    2. Griechischer Politologe: Putin hat kein Interesse an EU-Austritt Athens
      Den Besuch Alexis Tsipras‘ in Moskau als Affront gegen die EU aufzufassen sei absurd, ist sich der Politikwissenschaftler Konstantinos Filis sicher. Im nd-Interview spricht er über die Interessen Griechenlands an Russland und umgekehrt. […]
      Den Vorwurf eines Affronts Athens gegenüber der EU weist Filis zurück. «Hier handelt es sich um eine Heuchelei unserer europäischen Partner. Die erlauben sich selbst, ihre Beziehungen zu Russland, zu China und zu diversen anderen Ländern entsprechend ihrer eigenen nationalen Interessen zu gestalten. Griechenland aber soll darauf verzichten, mit dem Argument, dies stehe im Gegensatz zu den europäischen Interessen» […] «Russland ist keinesfalls eine Alternative oder ein Ersatz bei einem angenommen Bruch mit der EU.» Der russische Präsident Wladimir Putin sei vielmehr daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone und in der EU verbleibt. «Denn nur dann hätte es einen Verbündeten bei dem Versuch, seine Beziehungen zur EU wieder zu normalisieren. Ein prorussisches Griechenland außerhalb der EU und ohne Einfluss nutzt ihm gar nichts», so Filis.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Athens Forderungen: Gabriel nennt Verknüpfung von Schulden und Reparationen „dumm“
      Was haben die Schulden Griechenlands mit den Reparationsforderungen an Deutschland zu tun? Nicht viel, jedenfalls sollten beide Themen nicht vermengt werden, findet Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
      Er hat die Forderung Griechenlands nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Ich finde es ehrlich gesagt dumm“, sagte er mit Blick auf eine Vermischung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands „keinen Millimeter voran“.
      Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Einheit juristisch als erledigt an – Griechenland pocht hingegen seit Langem auf Entschädigungen für die Besatzungszeit und NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung André Tautenhahn: In Griechenland ist die Zahl 278 Milliarden Euro kaum eine Meldung wert gewesen. Warum? Weil sie keine Neuigkeit, sondern seit Anfang März bekannt ist. Nur die deutschen Medien plus Wirtschaftsminister verfallen in Schnappatmung: „Sorry: Aber noch haben „die Griechen“ gar nicht entschieden, wie sie mit den Zahlen politisch umgehen werden. Schon gar nicht haben sie bisher Schulden gegen Schuld aufgerechnet. Diese Absicht wird ihnen bislang lediglich unterstellt. Vielleicht, weil man sich in Deutschland so ein paar unangenehme Wahrheiten vom Hals halten möchte“, schreibt der von mir sehr geschätzte Kollege Joachim Zinsen heute in der gedruckten Ausgabe der Aachener Nachrichten.

    4. Zur Erinnerung: 1953 konnte Deutschland seine Schulden halbieren
      Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 20.8.2012 (S.2) erschienenen Artikels Originaltitel: „1953, l’Allemagne divise sa dette par deux “ Autor: Yves Hulman, Zürich, Artikel aus „Le Temps“Hermann Josef Abs wusste als deutscher Verhandlungsführer einer ganzen Reihe von Londoner Konferenzen seit 1951 von der Schwere der ihm gestellten Aufgabe. Der damalige dt. Finanzminister Fritz Schäffer hatte ihm noch mit auf den Weg gegeben, wenn er seine Aufgabe schlecht löse, werde er an einen Birnbaum aufgehängt, wenn er sie gut löse, an einen Apfelbaum … Doch Adenauers Finanzberater ließ sich durch solchen Galgenhumor nicht entmutigen.
      Zwei Jahre lang handelte Abs günstige Konditionen für die Schuldenbegleichung der jungen Bundesrepublik aus. Diese hatte fortbestehende Schulden aus dem Versailler Vertrag in Form internationaler Anleihen, … sowie Schulden aus der von den Alliierten gewährten Wiederaufbauhilfe zurückzuzahlen.
      Aufgrund der deutschen Teilung war auf der Konferenz zunächst zu klären, ob die Bundesrepublik überhaupt Schulden des Reichs zu übernehmen habe…
      Quelle: Übersetzung von Gerhard Kilper
  2. Warum ein zu grosser Finanzsektor schadet
    «Was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika.» In Anlehnung dazu könnte es in der Schweiz heissen: «Was gut ist für UBS und Credit Suisse, ist auch gut für die Schweiz.» Auch hierzulande wird gemeinhin angenommen, dass die Volkswirtschaft des ganzen Landes profitiert, wenn der Finanzsektor möglichst gross ist. Doch ist dem so?
    Die Empirie spricht dagegen. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass ein aufgeblähter Finanzsektor schädlich für die Volkswirtschaft wird, wenn er eine gewisse Grösse überschreitet. Aber Achtung: Bevor die zahlreichen Bankenbasher frohlocken, hier zunächst eine wichtige Feststellung. Ein effizienter Finanzsektor ist extrem wichtig für die Volkswirtschaft. Banken und Versicherungen übernehmen eine Intermediärfunktion; sie kanalisieren Kapital von Sparern hin zu produktiven Investitionen, und sie allozieren Risiken dorthin, wo sie am besten getragen werden können. Ein effizienter, professioneller Finanzsektor steigert den Wohlstand eines Landes. – Es soll in diesem Beitrag also nicht um Sinn und Unsinn des Finanzsektors per se gehen, sondern um seine Grösse und um seine Wachstumsrate.
    Quelle: NEVER MIND THE MARKETS

    Dazu: Wie lange die Zinsen noch sinken
    Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen beträgt zur Zeit 0,16 Prozent. Das ist unglaublich niedrig. Es bedeutet, dass sich das internationale Finanzkapital, wenn es dem deutschen Finanzminister einen zehn Jahre laufenden Kredit bewilligt, sich mit einer Verzinsung von mickrigen 0,16 Prozent begnügt. Am ganz kurzen Ende der Kreditzeitskala sind die Verhältnisse noch verblüffender. Kredite unter Banken mit einer Laufzeit von einem Tag werden seit Wochen schon negativ, zu Sätzen von minus 0,10 bis minus 0,20 Prozent verzinst. Die Bank, die Geld für einen Tag verleiht, zahlt dafür an die Schuldnerbank eine Gebühr. Es ist eine verrückte Welt. Wer Schulden macht, wird belohnt. Wenn er den Kredit zurückzahlt, muss er weniger zahlen, als er bei der Aufnahme des Kredits erhalten hat.
    Wer deutsche Zeitungen liest, mag denken, die niedrigen oder gar negativen Zinsen seien eine Folge der Politik der Zentralbank, die mit allen Mitteln versucht, über das Bankensystem Kredite an die Kapitalisten, die öffentliche Hand und auch an das gemeine Volk zu vergeben und den Banken dafür ihrerseits Kredit zum Nulltarif zur Verfügung stellt. Das allein kann es aber nicht sein. Denn es stellt sich die Frage, warum so wenige Kapitalisten von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich extrem billig viel Geld zu leihen, es zu investieren, um damit munter Profit zu machen. Wenn sie es täten, würde der Zins nicht so niedrig bleiben. Wenn sie es täten, hätten wir keine wirtschaftliche Stagnation, sondern Aufschwung. Es fehlt, wie die Fondsmanager sagen, an rentierlichen Anlagemöglichkeiten.
    Der Trend zu niedrigen Zinsen dauert nun schon lange. Seit 1982 gehen die Zinsen in allen kapitalistischen Ländern tendenziell zurück. Parallel befinden sich – wenig erstaunlich – die Inflationsraten im Abwärtstrend. Sie waren in den 1970er Jahren in vielen Kernländern des Kapitalismus zweistellig und sind heute – nach offizieller Messung – bei null und bis ein Prozent angekommen. Folgt der Zinstrend dem der Inflation? Oder ist es umgekehrt? Wie so oft sind beide Antworten falsch. Diese Geld- und Zinsverhältnisse widerspiegeln die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft oder die der kapitalistischen Produktionsverhältnisse insgesamt. Sinkende Zinsen und sinkende Inflationsraten sind ein Ausdruck für die veränderten Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen. Im ökonomischen Klassenkampf gewinnt seit 30 bis 40 Jahren regelmäßig die Bourgeoisie. Die Mehrwertrate oder, weniger technisch ausgedrückt, die Ausbeutung steigt. Die hohen Profite haben zu einem Überschuss an (realem und fiktivem) Kapital geführt. Auf der anderen Seite bleibt bei stagnierenden Löhnen und Gehältern die Nachfrage nach Konsumgütern gering, was deren Preise kaum noch steigen lässt. – Wer diese Analyse teilt, fragt sich, wie lange das noch so weitergehen kann. Das scheint mir eine politische und sehr praktische Frage zu sein, die dringend einer Antwort bedarf.
    Quelle: Lucas Zeise in der jungen Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Frage, die sich die Regierenden dieses Globus anscheinend nicht stellen. Und wenn sich diese Dummköpfe dereinst eine blutige Nase holen, werden wir oder die uns Nachfolgenden am meisten darunter zu leiden haben. Man denke nur an das unermessliche Leid, das die unendliche Abfolge von Revolution und Reaktion nach der Französischen Revolution, bis sich ihre Leitsatz Liberté, Égalité, Fraternité, auch nur annähernd gelebt wurde.

  3. Arbeitsverträge
    1. Die Befristung ist Berufsalltag
      Oft erhalten Berufsanfänger keine auf Dauer angelegte Stelle, zeigt unsere Grafik. Es gibt aber auch Länder, in denen sich viele bewusst für eine Befristung entscheiden. […] Doch die Gruppe derer, die schlicht keine unbefristete Stelle gefunden haben, ist in vielen Ländern deutlich größer. In Deutschland hat rund jeder Zweite einen befristeten Arbeitsvertrag gegen seinen Willen. In Frankreich und Großbritannien macht diese Personengruppe mehr als 70 Prozent der befristet Beschäftigten aus. Der Anteil liegt in den Krisenstaaten Griechenland und Spanien sogar bei über 90 Prozent. Auch die Dauer der Befristung schwankt stark. In Deutschland handelt es sich in der Mehrzahl um Verträge, die zumindest mehr als ein Jahr laufen. In Spanien das umgekehrte Bild: Dort hat mehr als jeder zweite befristete Vertrag eine Laufzeit von weniger als drei Monaten.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Fachkräftemangel ist so schlimm und die Unternehmen suchen so händeringend nach jungen, gut ausgebildeten Mitarbeitern, daß sie ihnen nur befristete Verträge geben wollen. Oder so ähnlich…Ganz, ganz schlimme Zustände. Und im nächsten Moment wird darüber geklagt, daß nicht mehr Kinder zur Welt kommen. Schließlich braucht das Kapital immer mehr preisgünstiges Menschenfutter…

    2. Arbeitskräfte aus Rumänien: Verkauft an den Meistbietenden
      Leiharbeitsfirmen locken junge Rumänen auf Arbeitssuche nach Deutschland. Hier werden sie ausgenutzt und ausgebeutet – mitunter jahrelang. Zwei rumänische Krankenpfleger erzählen, was sie in deutschen Pflege- und Altenheimen erlebten.
      Andrei-Victor Gaji hatte keine 4000 Euro, um sich freizukaufen. Er wollte aber auch nicht drei Jahre mit einem dubiosen Arbeitsvertrag in der thüringischen Provinz verbringen. „Ich fühlte mich wie ein Sklave mit diesem Vertrag“, sagt er. […] Mit der Vermittlung von Pflegekräften können findige Unternehmer viel Geld verdienen, schließlich haben die wenigsten Pflegeheime die Möglichkeit, selbst im Ausland auf Mitarbeitersuche zu gehen. Im Fall von Gaji und Mujnai haben die beiden Heime vermutlich Tausende Euro für die beiden gezahlt.„Da man Menschen aber nicht kaufen kann, bringt man sie erst finanziell in Abhängigkeit und verkauft dann das Schuldanerkenntnis. Das darf man“, sagt der Anwalt Stefan Menz. Das heißt: Die Seniorenheime schreiben in die Arbeitsverträge, dass die Pflegekräfte drei Jahre bei ihnen arbeiten und sonst die Kosten ihrer Weiterbildung durch die Leiharbeitsfirma zurückerstatten müssen. Im Vertrag mit dem Heim in Thüringen steht, das Heim habe Auxila die Ausbildungskosten in Höhe von 4000 Euro erstattet. Menz hat vor Gericht eine Ungarin vertreten, von der das Pflegeheim, an das Auxila sie vermittelt hatte, nach ihrer Kündigung 8000 Euro verlangte. Das Heim verlor.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was sollen die armen Arbeitgeber auch bei dem Fachkräftemangel machen? Sie finden einfach keine anderen Menschen, die als Sklaven arbeiten wollen; mache Pflegekräfte wollen sogar unverschämte Löhne von 8,50 Euro!!! So funktioniert das moderne Europa: die Menschen finden überall Arbeit; von Bezahlung war keine Rede… Bei Schilderungen wie in dem Artikel kann man nur noch zynisch werden. Und welche angeblich sozialdemokratische Partei hat noch mal das Krebsübel Leiharbeit massiv gefördert?

  4. Das Debakel der deutschen Lohnrunde 2015
    Nun ist es an der Zeit, in Sachen Lohnentwicklung Bilanz zu ziehen. Die wichtigsten Lohnabschlüsse dieses Jahres sind gelaufen und werden ihre Wirkungen bis weit in das Jahr 2016 hinein entfalten. Das Ergebnis, man muss es so drastisch sagen, ist ein Debakel. Es muss, wenn es die europäischen Partner ernsthaft und ehrlich zur Kenntnis nehmen, spätestens jetzt zu dem Schluss führen, dass mit Deutschland keine Währungsunion zu machen ist.
    Quelle: flassbeck economics

    Dazu: Paul Krugman: Macht und Löhne
    …wichtiger aber ist die Tatsache, dass der Markt für Arbeit nicht so funktioniert wie der für Sojabohnen oder Schweinebäuche. Beschäftigte sind Menschen; Die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen in ihrer Komplexität weit über Angebot und Nachfrage hinaus. Und diese Komplexität bedeutet, dass es sehr viel mehr Spielraum bei Lohnabmachungen gibt, als man gemeinhin denkt. Wenn wir wollen, können wir die Löhne wirklich erheblich anheben. Woher wir wissen, dass Arbeitsmärkte anders funktionieren? Beginnen wir mit den Auswirkungen des Mindestlohns. Für die gibt es viele Belege: Immer, wenn ein Staat den Mindestlohn anhebt, seine Nachbarstaaten jedoch nicht, ist das ja nichts anderes als ein kontrolliertes Experiment. Und die überwältigende Schlussfolgerung aus diesem ganzen Beweismaterial ist, dass die vielleicht am ehesten erwartete Konsequenz – höherer Mindestlohn führt zu Jobverlusten – tatsächlich nur schwach bis nicht existent ist. Das Anheben des Mindestlohns macht Jobs besser, zu verknappen scheint es sie nicht. Wie das möglich ist? Zum Teil jedenfalls liegt die Antwort in der Tatsache, dass Beschäftigte eben keine Ware sind.
    Quelle: New York Times

  5. Langzeitarbeitslose – Neue deutsche Verachtung
    Unter Bessergestellten setzt sich immer mehr folgende Überzeugung durch: Wer keine Arbeit hat, der sucht sie auch gar nicht. Die Realität ist allerdings eine ganz andere.
    Dass die meisten Arbeitslosen nicht arbeiten wollen, ist jedoch eine durch nichts bewiesene Behauptung. Und es gibt auch keinerlei Belege dafür, dass es hauptsächlich eine Frage des Willens und der eigenen Anstrengung ist, ob jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job findet oder nicht. Im Gegenteil: Die Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen, dass tatsächlich nur ein Bruchteil der Erwerbslosen überhaupt die Chance hat, eine Stelle zu finden. Nach der vergangenen Mittwoch veröffentlichten Arbeitslosenstatistik stehen 542.000 offenen Stellen rund 2,9 Millionen offiziell Arbeitslose gegenüber. Zu den rund 2,9 Millionen Arbeitslosen kommen noch einmal rund 886.000 „Unterbeschäftigte“ dazu – das sind zum Beispiel Erwerbslose, die länger krank sind oder solche, die mindestens 58 Jahre alt sind und seit mindestens einem Jahr keinen sozialversicherungspflichtigen Job mehr angeboten bekamen. Viele Menschen arbeiten darüber hinaus unfreiwillig in Teilzeit, viele haben sich – da sie keine Anstellung finden – mehr oder weniger freiwillig selbstständig gemacht, andere haben es ganz aufgegeben, Arbeit zu finden und tauchen deswegen auch in keiner Statistik auf….
    Der Mythos „Wer sich um Arbeit bemüht, der findet auch was“ ist dennoch in der Welt und entfaltet als weitgehend nicht hinterfragte Wahrheit seine Wirkung. Wurde Erwerbslosigkeit Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre, als die Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik in zuvor unvorstellbare Höhen von zuerst einer, dann zwei Millionen stiegen, noch hauptsächlich als konjunkturbedingt betrachtet, wird sie heute vornehmlich als selbstverschuldet angesehen. Entsprechend hat sich auch die Sozialpolitik gewandelt: Wer arbeitslos wurde, erhielt bis 1983 Arbeitslosengeld in Höhe von 68 Prozent des letzten Nettolohns und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dauerhaft Arbeitslosenhilfe in Höhe von 58 Prozent.
    Nach vielen kleineren und größeren Reformen liegt das Arbeitslosengeld inzwischen für Kinderlose bei rund 60 Prozent des letzten Nettolohns, für Erwerbslose mit Kindern bei ungefähr 67 Prozent. Die Arbeitslosenhilfe wurde bereits 1997 für länger Erwerbslose stark gekürzt und 2005 schließlich ganz abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt.
    Quelle: Martin Staiger in der FR
  6. Ben Bernanke knöpft sich Deutschland vor
    Seit einigen Tagen bloggt sich der ehemals wichtigste Notenbanker der Welt wirtschaftspolitische Tipps von der Seele. Der deutsche Exportüberschuss ist ihm ein Dorn im Auge. Anders als China lerne Deutschland nicht dazu. […] Seit einigen Tagen bloggt Bernanke für das Washingtoner Brookings-Institut. In einem Eintrag von Karfreitag stellt der Ökonomie-Professor fest, lange Zeit sei vor allem China wegen seiner Überschüsse kritisiert worden. Dieses Land habe seine Wirtschaft aber inzwischen umgesteuert und sei nun weniger von Exporten abhängig als früher – ganz anders sei die Lage in Deutschland, wo der Handelsüberschuss seit 2000 weiter steige.
    Quelle 1: Handelsblatt
    Quelle 2: Germany’s trade surplus is a problem (Ben Bernenke’s Blog)
  7. Wie die Pyramide zum Weihnachtsbaum wird
    Die deutsche Bevölkerungspyramide hat sich verformt: Der Altersaufbau gleicht längst einem Weihnachtsbaum. Unsere interaktive Grafik zeigt den Wandel seit 1958.
    Über die Bevölkerungspyramide wird viel diskutiert. Eine Aussage hört man dabei immer wieder: Sind die unteren Altersgruppen stark, dann ist der Aufbau der Bevölkerung stabil – wie eine Pyramide eben, die sich von unten nach oben verjüngt. Glaubt man dieser Deutung, ist Deutschland längst aus der Balance geraten.
    Denn in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Gewichte verschoben. Geburtenstarke Jahrgänge sind älter geworden und auf diese Weise in der Grafik nach oben gewandert, gefolgt von jüngeren, weniger großen Altersgruppen. Die Pyramide hat sich zur Urne gewandelt – oder zum Weihnachtsbaum, wenn man es freundlich ausdrücken will.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Spiegel Online ist vermutlich nicht mehr zu helfen. Jetzt kommt die alte Panikmache wegen des demographischen Wandels wieder einmal wissenschaftlich eingepackt daher: Deutschland sei aus Balance geraten, die Alterspyramide habe sich „zur Urne gewandelt“. Da klingen die alten Töne an, vom sterbenden Volk, vom unstabilen Altersaufbau. Es ist einfach unfassbar. Diese Autoren und ihre wissenschaftlich verbrämten Hinterleute haben immer noch nicht verstanden, dass der Altersaufbau in Deutschland ständig einem Wandel unterworfen war und dass der jetzige Altersaufbau auch für die Versorgung der älteren Generation kein Problem bedeutet, wenn wir dafür sorgen, dass Menschen beschäftigt werden, wenn sie arbeiten wollen, und wenn wir den Produktivitätsfortschritt wahren und nutzen.

  8. Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde
    Gabriel muss wohl eine Wette verloren haben oder jemanden einen sehr großen Gefallen schuldig sein; Anders lässt sich die von ihm vertretene 180°-Wendung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung samt seiner, gelinde gesagt, halbherzig formulierten Argumente nur schwer erklären. Besonders sprachlos macht einen aber die nun angeführte Begründung: „Hätten wir das [Instrument der Vorratsdatenspeicherung] bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.“
    An dieser Stelle weiß mensch nicht so recht, wo man ansetzen soll: In Bezug zu den lange vorherrschenden Ermittlungsansätzen, die einen rechten Hintergrund konsequent ausschlossen, würde es nicht verwundern, wenn sich Angehörige der Opfer nun nicht nur (erneut) verhöhnt, sondern auch ohne jede Grundlage instrumentalisiert fühlen.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Siehe auch: Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung
    Dass deutsche Politiker nach Terroranschlägen die Vorratsdatenspeicherung fordern, ist nicht neu. Neu ist dagegen, dass der SPD-Chef die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Argument für die Wiedereinführung des umstrittenen Gesetzes benutzt. Sigmar Gabriel glaubt, dass die Zwickauer Terrorzelle früher gestoppt worden wäre, wenn es damals die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegeben hätte. Damit „hätten wir weitere NSU-Morde vermutlich verhindern können“, sagte er in einem Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb werde die SPD nun dafür sorgen, dass Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung zugänglich gemacht werden.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: „SPD braucht mehr Selbstbewusstsein“ (Interview mit Sigmar Gabriel in: Rheinische Post)

    Dazu auch: Mit Vorratsdatenspeicherung wär‘ das nicht passiert!
    Quelle: Das Satiremagazin Extra3 via Facebook

  9. John Oliver interviewt Edward Snowden: Statt NSA-Überwachung besser vom „Dick-Pic-Program“ sprechen?
    Für die jüngste Ausgabe seiner Show Last Week Tonight flog John Oliver nach Moskau für ein Interview mit Edward Snowden. Das sehenswerte Gespräch gliedert sich im Wesentlich in zwei Teile: Im ersten, durchaus kontrovers geführten Teil thematisiert Oliver die Probleme beim Leaken von großen Mengen an Dokumenten.
    Im zweiten Teil geht es vor allem um jene Frage, die in Deutschland nicht nur Sascha Lobo und netzpolitik.org seit Snowdens Enthüllungen umtreibt: Wie kann es gelingen die Bevölkerung für das Thema NSA-Überwachung zu interessieren, wenn nicht gar zu sensibilisieren? John Olivers Antwort auf diese Frage: Re-Framing des NSA-Überwachungsprogramms als „The Dick Pic Program“:
    Quelle: Netzpolitik.org
  10. „Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar“
    Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird
    Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland praktizierten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und der Zwangsbetreuungen mit der UN-Konvention vereinbar sind. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz für einen „Koordinierten Parallelbericht“ zusammengeschlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Berlin-Brandenburg über die Anhörung und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung C.R.: Nach dem Fall Mollath sollte das eigentlich ein Skandal sein.Könnten so auch – insbesondere öffentlich auftretende – „Querulanten“ oder „Verschwörungstheoretiker“, die z.B. im Konflikt mit anderen Behörden stehen, behandelt werden?

  11. Gerechtigkeit als Handelsware
    Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger sprechen sich in Prozessen zunehmend über Verfahren und Strafmaß ab. Die sogenannten Deals hinter verschlossenen Türen sind vielfach rechtlich zweifelhaft oder schlichtweg rechtswidrig.
    Manuskript „Deals. Gerechtigkeit als Handelsware“ [PDF – 174 KB]
    Quelle: WDR 5
  12. Ukrainekonflikt
    1. Ukraine-Krieg: Der Westen kapiert es nicht
      Ahnungslos und ignorant: So reagieren Europa und die USA noch immer auf den Krieg in der Ukraine. Sie haben nicht begriffen, warum die Russen Putin so treu ergeben sind. Sein Imperium soll ihnen Ordnung statt Chaos bieten – und eine neue Heimat.
      Wie konnte es zu dieser Konfrontation kommen? Über ihre Ursachen gibt es keinen Zweifel: Es ist die Wiederauferstehung der imperialen Mission in Russland, ihr Anlass aber war der Sturz des ukrainischen Präsidenten. Als Viktor Janukowitsch verkündete, er werde das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen, brachte er die westlich orientierte Intelligenz gegen sich auf, die um jeden Preis verhindern wollte, dass die Ukraine in den Schoß des Imperiums zurückkehrte. Das Assoziierungsabkommen versprach der Ukraine eine Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum und in die europäische Sicherheitsarchitektur. In Moskau empfand man dieses Versprechen als einen Versuch, die Interessensphären des Westens auf das Territorium des alten sowjetischen Imperiums auszudehnen. Die Nato im Schwarzen Meer und im Osten der Ukraine? Undenkbar!
      …. Man hätten wissen können, dass die Revolution auf dem Maidan nicht das ganze Land repräsentierte. Auf der Krim und im Osten der Ukraine gab es zwar niemanden mehr, der den abgesetzten Präsidenten verteidigt hätte. Aber nur wenige identifizierten sich dort mit dem Aufbruch in Kiew und der Westorientierung der neuen Machthaber. Wenn ein Präsident durch den Willen der Straße aus dem Amt getrieben werden konnte, warum sollte das nicht auch im Osten der Ukraine und auf der Krim erlaubt sein? Und so entstand eine Bewegung, die zunächst nichts anderes verlangte als Eigenständigkeit und Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie verband sich in den nächsten Wochen mit den imperialen Ambitionen Putins, der in das Vakuum hineinstoßen konnte, das die westlichen Politiker mit ihrer geschichtsvergessenen Politik hinterlassen hatten. Putin konnte sich jetzt zum Anwalt jener Menschen erheben, die sich zwar noch mit dem alten Imperium, aber nicht mit dem ukrainischen Nationalstaat identifizierten und die nicht Verlierer einer Revolution werden mochten, die sie nicht gewollt hatten. ….
      Was nun kam, hätte man vorhersehen können. Pragmatiker aber gab es im Westen kaum. Nur kurzsichtige Politiker, die nach Sanktionen und Gegenwehr riefen, jedoch nicht bereit waren, Krieg um die Ukraine zu führen. Solch ein Spiel aber kann man nicht gewinnen. Noch niemals zuvor war Putin in Russland so populär gewesen wie jetzt. Selbst viele Oppositionelle scharten sich um den Präsidenten, den sie zwar ablehnte, dessen Ukrainestrategie sie aber unterstützte. Russland schwimmt auf einer Welle des Patriotismus, der die Meinungsverschiedenheiten, die es einmal gegeben hatte, zugedeckt hat. Putins Saat geht auf. Seit Jahren wird vom Regime die Nachricht verbreitet, dass westliche Geheimdienste an der Destabilisierung Russlands arbeiteten. Nur aus dem Geist der Demütigung wird verständlich, warum die plumpe Propagandamaschine des russischen Präsidenten erfolgreiche Nachrichten produzieren kann. Nur wenige Menschen in Russland halten die Behauptung, die Revolution auf dem Maidan sei von westlichen Geheimdiensten gesteuert und finanziert worden, für abwegig. …
      Quelle: Jörg Baberowski auf Zeit Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Albrecht Müller hat letztlich auf den Desinformationcharakter des Zeitartikels des Historikers Gerd Koenen „Was Putin treibt“ hingewiesen. Dieser Artikel war allerdings eine Reaktion auf obigen Artikel eines anderen Historikers, des bekannten Stalinismusforschers Jörg Baberowski ebenfalls in der Zeit. Sicherlich muss man nicht allem, was Baberowski schreibt zustimmen – was allerdings auch der Verkürzung in einem Zeitungsartikel zuzuschreiben ist. Allerdings ist es eines Historikers nicht würdig, wie Koenen den Text von Baberowski nach Belieben zusammenschustert:
      „Jörg Baberowski hat in seinem Text Der Westen kapiert es nicht in der vorigen Ausgabe der ZEIT mit einer ziemlich radikalen, für einen ausgewiesenen Stalinismusforscher erstaunlichen Argumentation dafür plädiert, Russland bei der Wiederaufnahme seiner „imperialen Mission“ am besten freie Hand zu lassen. Die „Heimat“ von Millionen einstigen Sowjetbürgern, sagt Baberowski, sei nun einmal „das Imperium“ gewesen. Die Ukraine sei ein reines „Produkt der sowjetischen Nationalitäten- und Eroberungspolitik“, ihre nationalistischen Selbstkonstruktionen und Leidenskulte verdienten keinen besonderen Respekt. Verbrechen wie die Ermordung von Millionen durch Hunger oder Terror seien „an allen Völkern der UdSSR verübt worden“, und der poststalinistische Sowjetmythos habe wenigstens „die Opfer auf paradoxe Weise integriert“, statt sie in Nationalitäten zu trennen.“
      So undifferenziert hat Baberowski das nie gesagt – als ob er um die tragische Geschichte, der Sowjetunion, Russlands nicht wüsste. Die politische Frage ist allerdings nicht so sehr, was Intellektuelle aus der Maidanbewegung oder in Russland denken und fühlen – auf die Koenen Bezug nimmt – oder was von westlicher Warte aus kritisiert wird, sondern wonach sich die Mehrheit der russischen/russischsprachigen Bevölkerung sehnt. Dieser Frage wird Barberowski weitaus mehr gerecht.
      Gerd Koenen verlangt, „militärisch geschaffene Fakten“ nicht hinzunehmen. Eine seltsame Forderung, wenn man bedenkt, welche militärische Fakten der Westen in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat. Und wie oft hätten die fragilen Resultate vermieden werden können, wenn der Westen wie auch im Fall Ukraine mehr Realitätssinn bewiesen hätte. Von einem Historiker erwarte ich nicht schwammige Aufforderungen nach „Standfestigkeit“, sondern wie Baberowski in seiner Replik schrieb: „Ich habe nicht verlangt, man müsse der russischen Regierung freie Hand lassen, und ich habe nicht geschrieben, dass der Leidenskult keinen Respekt verdient. Ich habe vielmehr versucht, historisch zu erklären, warum das imperiale Projekt nicht nur Feinde, sondern auch Freunde hat und warum die Ukraine ein gespaltenes Land ist, in dem unterschiedliche Geschichten über Vergangenheit und Gegenwart erzählt werden. Ich habe also nur getan, was Historiker tun sollen. Sie sollen verstehen, was sie lesen und hören. Denn sie sind weder Staatsanwälte noch Richter, die Menschen danach bemessen, ob sie ihren moralischen Ansprüchen genügen.“

    2. „Ukraine verteidigt Europas Grenzen“
      Der milliardenschwere US-Investor George Soros möchte eine Milliarde Dollar in den Wiederaufbau des Landes investieren. Die Politik solle dazu die Voraussetzungen schaffen, sagt Soros im Interview mit der Frankfurter Rundschau. George Soros hat zum Gespräch in seine Residenz im feinen Londoner Stadtteil Kensington geladen. Doch auf dem Rückweg von der morgendlichen Tennispartie bleibt der berühmte Finanzinvestor im Londoner Verkehr stecken. Mit ein wenig Verspätung steht Soros plötzlich in Tennissocken und einem weißen Trainingsanzug in der Tür. Von seinem Stammplatz in einem bequemen Sessel aus, die Teetasse neben sich, erklärt er der Frankfurter Rundschau 45 Minuten lang seine Sicht der Dinge: was er über den Konflikt der Eurozone mit Griechenland, die Zukunft der Ukraine und die Politik Angela Merkels denkt. Am Ende des Gesprächs ist der Weltökonom so schnell wieder verschwunden wie er gekommen war.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Einleitung spricht bereits Bände. Der Weltökonom verschwindet so schnell wie er gekommen war. Zwischendrin lobt er Angela Merkels außenpolitischen Kompass in der Ukraine Frage. Warum? „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig.“ Das ist aus Sicht des amerikanischen Investors nur allzu verständlich, wittert Soros doch ein Milliardengeschäft. Natürlich mit einer Risikoabsicherung durch die europäischen Steuerzahler. Die Äußerungen von Soros sind nicht neu. Das er bereit stehe, um eine Milliarde zu investieren, hat er schon mehreren Journalisten erzählt. Unerwähnt bleibt allerdings die Rolle seiner Stiftung „Open Society“ beim Regime-Change in Kiew.

    3. Propaganda statt Dialog
      Es herrscht Aufregung im Westen. Die russischen Zeitungen Moi Rajon und Nowaja Gaseta berichten, dass über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ täglich in 12-Stunden Schichten Beiträge und Kommentare schreiben. Dabei unterhalten sie Tausende von individuellen Social-Media-Accounts. Berthold Kohler kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern. (…) Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“
      Aber Erleichterung stellt sich ein, da eine Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommentarlage im Internet über den Ukraine-Konflikt nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Denn die Mehrheit der Deutschen hält Russland für den Aggressor und den Schuldigen.
      Bei all der Erleichterung über das Meinungsbild der Deutschen ist erstaunlich, dass andere Gründe für die massive Kritik an der Darstellung der Ukraine-Krise in deutschen Medien gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Die Verwendung von Fotos, die in Wirklichkeit nicht aus der Ukraine stammten oder schon älteren Datums waren, ist wohl kaum Resultat russischer Propaganda. Ebenso die falsch übersetzte Behauptung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine russische Invasion des Landes, die durch die westlichen Medien ging. Ebenso wenn Journalisten schreiben, Putin habe „seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen“ und erst im Verlauf des Artikels offenbaren, dass Putin „russische Soldaten von der ukrainischen Grenzen abgezogen“ habe. Oder wenn fast die gesamte deutsche Medienlandschaft am Tag des Absturzes der MH-17 schreibt, Putin habe diese abgeschossen, obwohl bis heute kein offizieller Untersuchungsbericht vorliegt. Wenn eine Analyse des NDR-Medienmagazins Zapp zu dem Schluss kommt, dass fast achtzig Prozent der ARD-Interviewpartner Gegner des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind. Das gleiche Medienmagazin gab im Dezember eine repräsentative Umfrage in Auftrag. Sie offenbart, dass 69 Prozent der Auffassung sind, sie hätten nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien. Konkret in Hinblick auf den Ukraine-Konflik haben 63 Prozent wenig oder kein Vertrauen zu dessen medialer Darstellung. Der ARD-Programmbeirat teilt die Kritik, indem er die Berichterstattung als „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ beurteilt. Auch dies dürfte kaum vom Kreml befohlen worden sein.
      Quelle: Hintergrund
  13. Krisen beleben das Geschäft
    Im Vorwort des »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands«[1] aus dem Jahr 2006 ist der Kernsatz enthalten: »Die Bundeswehr ist durch den größten Wandel ihrer Geschichte gegangen. Sie ist immer mehr zu einer Armee im Einsatz geworden.« Fast zehn Jahre später geht es nicht mehr allein um die Frage, ob militärische Mittel eingesetzt werden, sondern wie häufig, in welcher Form und zu welchem, nicht dem Verteidigungsfall vorbehaltenem Zweck.
    Den Startschuss zur Erarbeitung einer »neuen deutschen Sicherheits- und Militärstrategie« gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Februar 2015 in Berlin. Die Notwendigkeit begründete sie auf der »Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016« mit dem veränderten »sicherheitspolitischen Umfeld«, das durch die »alarmierende Entwicklung des transnationalen Terrorismus« und dem »Vorgehen Russlands in der Ukraine« geprägt sei. Nach Auffassung der Ministerin soll es in den anstehenden Denk- und Schreibprozessen »kein Tabu« geben.
    Tatsächlich knüpfen die Vorbereitungen für das Weißbuch nahtlos an die Debatte über das Ende der außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands an, die Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sie selbst Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Gang gesetzt hatten.[2] So sieht Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung im »Weißbuch 2016« das »richtige Instrument« zur Konkretisierung dieses Vorstoßes. Denn nach wie vor bestehe das Problem, dass bislang nicht offen diskutiert werde, »dass aus der ökonomischen und politischen Stärke dieses Landes die Verantwortung erwächst, im äußersten Fall auch militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen« (DLF, 21.2.2015).
    Quelle: Sozialismus aktuell
  14. Bildungs-Troika bläst zum Angriff
    Was mag die Kommunikationsdesigner der Bertelsmann-, Telekom- und Bosch-Stiftung wohl dazu bewogen haben, ihr gemeinsames Positionspapier zur Bildungspolitik in der Bildsprache einer militärischen Operation zu visualisieren? Unter der Überschrift ›Bildungsföderalismus mit Zukunft‹ greifen invasorische Pfeile von Berlin und Bayern in Ostgebiete aus, wo – zumindest nach derzeitiger Grenzziehung – das Staatsgebiet von Polen, Tschechien und die Ukraine liegen müsste…
    Aus der Sicht der Stiftungs-Troika hat sich die konzertierte Reform-Offensive von OECD und nationalen Transmissions-Agenturen im Morast der föderalen Bildungsinstitutionen festgefahren. Es herrsche „bildungspolitischer Stillstand“ und zwar aufgrund von „systemischen Blockaden [sic!]“, „inadäquater Ressourcenausstattung“ und eines ‚konzeptionellen Vakuums’…
    Nun mögen Lehrer, Eltern, Schüler und möglicherweise auch Wissenschaftler die letzten Jahre gar nicht als „Stillstand“, sondern als chaotisch und aktionistisch erlebt haben und würden sich vielleicht eher eine Pause des bildungspolitischen „water-boardings“ wünschen. Aber die ebenso hochrangig wie unkontrovers besetzte Wissenschaftlerrunde…, deren Vertreter in zahlreichen Kommissionen schon die Segnungen der PISA- und Bologna-Zeit in die Bildungsrepublik ausgebracht oder die sich durch Kritik der Reform-Kritiker der Steuerungszentrale angedient haben, empfiehlt eher eine Forcierung der Maßnahmen und zwar durch empfindliche Eingriffe in die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und die wissenschaftliche Kultur
    Quelle: Gesellschaft für Bildung und Wissen GBW
  15. Amerikanische Universitäten – Der neue Schlachtruf gegen Ungleichheit
    An amerikanischen Universitäten grassiert die sexuelle Paranoia. Universitäten und Professoren müssen sich heftiger Kritik erwehren. Hinter der Hysterie steht die Idee des Studenten als Kunde….
    Dieses Menschenbild ist in der Privatwirtschaft zu Hause, und es wird von Beraterfirmen und Managementtrainern in die Universitäten importiert…
    Generell haben amerikanische Studenten einen enormen Einfluss auf die Universität. Wenn die Gebührenzahlungen von Eltern und Spendengelder der Alumni gegen Professorenmeinung stehen, gewinnt fast immer das Geld. Amerikanische Studenten stehen unter großem Leistungsdruck, ihre Berufschancen haben sich infolge der Krise eingetrübt, und sie ächzen unter immensen Schulden. Das Studium in Stanford kostet mittlerweile fast sechzigtausend Dollar im Jahr. Studenten sehen sich als Kunden, die einerseits immer Recht haben und die andererseits immer Hilfe benötigen und nie genug erhalten. Wir Professoren sind angehalten, sie einerseits wie Dreißigjährige zu behandeln, andererseits wie Zehnjährige. Was wir nicht dürfen, ist sie als die behandeln, die sie sind: Zwanzigjährige, die sehr viel wissen, aber sehr vieles nicht wissen; denen man gewisse Entscheidungen überlassen sollte, andere aber nicht. Eigentlich ist das College eine ideale Schule des Erwachsenwerdens. Man macht Fehler, man erduldet die Konsequenzen, man erstreitet sich Recht…
    Aber unter dem Druck eines Menschenbildes, das den taktischen Umgang mit Unreife belohnt, droht das College-System einen seiner großen Vorteile zu verkaufen: den Anspruch, nicht nur zu lehren, sondern auch Reife zu vermitteln.
    Quelle: FAZ
  16. Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon
    Viele Tausend Menschen aus ganz Europa und den USA protestierten gegen den sogenannten G8-Gipfel, ein jährliches Treffen der Regierungschefs von acht größeren Industriestaaten. 20.000 Polizisten hielten auf den Straßen dagegen. Aber nicht nur das. Am Tag danach, nach neuen Protestaktionen mit bis zu 300.000 Teilnehmern, stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die von der Stadt für Demonstranten bereitgestellte Diaz-Schule. Dort gab es eine Erste-Hilfe-Station für Verletzte und eine Rechtshilfestelle für festgenommene Demonstranten. Und es gab viele schlafende Männer und Frauen, über die sich die Einheiten mit ungeheurer Brutalität hermachten. Vor allem Zivilkräfte, nur durch ein Leibchen mit der Aufschrift „Polizei“ ausgewiesen, prügelten drauflos.
    „Unmenschliche, erschütternde Schreie“ habe er gehört, sagt der Chef der Bereitschaftspolizei später vor Gericht aus. Er habe gesehen, wie Menschen mit Polizeistiefeln getreten wurden. Er spricht von einem „Schlachthaus“. 73 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, viele mussten mit Knochenbrüchen herausgetragen werden. Heute, nach einem 14-jährigen Rechtsweg, bekam Italien die Quittung für die unmenschliche und rechtswidrige Staatsaktion. Der Polizeieinsatz in der Diaz-Schule, so befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, müsse „als Folter eingestuft werden“. Das Urteil hat Arnaldo Cestaro erstritten, kein junger, heißblütiger Brandsatzwerfer, sondern ein ruhiger, schmächtiger Italiener, der in den blutigen Tagen von Genua schon 62 Jahre alt war. Der überzeugte Globalisierungsgegner leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt. Auch er wurde, sagte er, „grundlos geschlagen und getreten“. Deshalb verklagte er sein Heimatland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“.
    Quelle: Spiegel Online
  17. Das Geschäft mit den Obdachlosen
    Das Treppenhaus, das zu Pedro Acevedos Wohnung führt, riecht nach Urin und Marihuana. Das Gebäude liegt in Longwood, einem Stadtteil der South Bronx. Fast die Hälfte der Menschen hier lebt unter der Armutsgrenze. Der 41-jährige Fernfahrer Acevedo lebt mit seiner Frau und seinen neun- und siebenjährigen Töchtern in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Die beiden Mädchen teilen sich ein Stockbett im Schlafzimmer. Er und seine Frau auf schlafen auf Klappbetten im Wohnzimmer.
    Genau genommen ist dies gar nicht Acevedos Wohnung. Es ist eine Obdachlosen-Unterkunft, die von der Stadt New York bezahlt wird – eine von rund 3000 sogenannten „Cluster Shelter“ (auf deutsch etwa „gebündelte Unterkünfte“) Wohnungen. Um diese „Cluster Shelter“ tobt eine hitzige Kontroverse.
    Drei Parteien sind an diesem Streit beteiligt: Zum einen die Obdachlosen New Yorks und Organisationen, die sich für ihre Interessen einsetzen; zum anderen private Unternehmen, die Millionen damit machen, die Wohnungen zu vermieten; und schließlich die Stadt New York selbst, die exorbitante Mieten für die „Cluster Shelter“ bezahlt.
    Vor kurzem veröffentlichte die Ermittlungsbehörde der Stadt New York (Department of Investigations, kurz DOI) einen Bericht, der „ernsthafte Mängel“ in Obdachlosenunterkünften der Stadt beschreibt. „Cluster Shelter“, so der Bericht, böten die „schlechtesten Sozialdienste für Familien“. Generell seinen sie die „am schlechtesten instandgehaltenen, am wenigsten kontrollierten“ Obdachlosen-Unterkünfte der Stadt.
    Laut dem DOI-Bericht zahlt die Stadt New York das Zwei- bis Dreifache des ortsüblichen Preises für die Wohnungen: „Die durchschnittliche Monatsmiete in einem „Cluster“-Programm beträgt 2451 Dollar, während die übliche Miete in der selben Gegend zwischen 528 und 1200 Dollar liegt.“ Immerhin rund 60.000 obdachlose New Yorker sind in den Wohnungslosen-Unterkünften untergebracht.
    Quelle: Deutsche Welle

    Dazu: Mitschnitt von der Litcologne: Jean Ziegler liest aus „Ändere die Welt!“
    Quelle: WDR 5

  18. Nigerias scheidender Präsident Jonathan: Der ruhmreiche Verlierer
    Schliesslich griff er zum Hörer, obwohl es ihm vermutlich nicht leichtfiel, rief seinen Widersacher Muhammadu Buhari an und gratulierte ihm zum Sieg. Diese kleine Handlung des amtierenden nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan war fast ebenso viel wert wie seine ganze Amtszeit davor. Das Eingeständnis der Niederlage machte ihn paradoxerweise zum Helden. Das Eingeständnis, aber auch die ganze Wahl, die – an nigerianischen Standards gemessen – unglaublich transparent, friedlich und fair verlief. Jonathan hatte Techniken und Prozedere eingeführt, von denen er wissen musste, dass sie ihm letztlich zum Verhängnis werden könnten. Er hätte, wie so viele seiner Vorgänger, die Wahl manipulieren können. Er hätte nach der Niederlage «Betrug!» schreien und seine Anhänger auf die Strasse schicken können. Vor vier Jahren hatten militante Fans des damals unterlegenen Buhari christliche Einwohner verfolgt. In den darauffolgenden Unruhen kamen 800 Personen ums Leben.
    Zweifellos lastete, ausgehend von seiner Entourage und Klientel, ein enormer Druck auf ihm, an der Macht zu bleiben. Es heisst, dieser Wahlkampf sei der teuerste aller Zeiten in Afrika gewesen. All die Geldgeber Jonathans erwarteten natürlich, dass sich ihre Investition bezahlt machen würde. Als sich seine Niederlage abzeichnete, schwangen einige in seiner Partei bereits die verbale Keule gegen die Gegner. Sogar seine Ehefrau drohte damit, politische Gegner zu steinigen. Unter diesen Umständen braucht es durchaus Standfestigkeit, um abzutreten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich war Goodluck Jonathan bisher alles andere als ein vorbildlicher Präsident. Nicht nur, dass er gegenüber dem islamistischen Terror von Boko Haram völlig versagte, auch die Korruption erreichte einen traurigen Höhepunkt. Allerdings wird am meisten Geld in den Provinzen und auf den jeweiligen Gouverneursposten  veruntreut und am korruptesten gewirtschaftet. In den 36 Provinzen wird am 11. April gewählt. Man darf gespannt sein, wie hier die Wahlen ausfallen. Dennoch dürfte das Signal das von dem öl- und bevölkerungsreichsten Land Afrikas ausging, für andere Wahlen in Afrika bedeutsam sein.
    Der neue Präsident ist alles andere als ein demokratischer Musterschüler. Seine Militärdiktatur seit 1983 war äußerst brutal und wurde nach zwei Jahren durch einen weiteren Putsch des unzufriedenen Militärs beendet. Der heutige Muhammadu Buhari klingt so: „Unsere Ängste, unsere Träume, unsere Probleme sind dieselben, egal welche Sprache wir sprechen oder wie wir unseren Glauben leben.“ Entscheidend für seinen Sieg dürfte sein, dass der Südwesten um Nigerias größte Stadt Lagos für ihn gestimmt hat. Für die meisten Nigerianer dürfte das alltägliche Leben ohne Strom und ohne fließendes Wasser ausschlaggebend für die Wahl gewesen sein. In einer Umfrage nennen 68 Prozent der Befragten als oberste Herausforderung der nächsten Regierung die Stromversorgung, gefolgt von Sicherheit (58 Prozent) und Arbeitslosigkeit (55 Prozent). Weniger als ein Viertel der 180 Millionen Nigerianer hat Strom. Es ist zu hoffen, dass der aus dem Norden stammende Muslim Buhari im Kampf gegen Boko Haram glaubwürdiger und deshalb effektiver auftreten wird.

  19. Saudi-Arabien: Wann wird Raif wiederkommen?
    Seit fast drei Jahren sitzt der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wegen „Beleidigung des Islam“ im Gefängnis. Die zentralen Beiträge Badawis erscheinen nun in der Streitschrift „1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke“, herausgegeben von Autor und Journalist Constantin Schreiber. Hier schreibt Badawis Frau Ensaf Haidar, wie sie die letzten Monate erlebt hat:
    Noch immer gehe ich hinter dieser Fata Morgana her. Über zwei Jahre warte ich nun schon, hinter meiner inneren Wohnungstür, die sich zu einer wunden Leere hin öffnet, hinter der sich wiederum tausend brennende Fragen verbergen. Wann und wie wird er zurückkommen? In welchem Zustand wird er sein? Wie wird seine Reaktion sein? Werde ich ihn umarmen? Küssen? Werde ich weinen? Ich wache auf vom Schmerz der Erinnerungen. … Bei jedem Diskussionsforum, bei jedem Interview wiederhole ich meine Botschaften an die saudi-arabische Regierung von Neuem: dass sie doch sicher genau wissen, dass Raif kein Verbrecher ist, sondern ein Meinungshäftling. Und dass sie sich an alle internationalen Konventionen zur Freiheit der Meinungsäußerung zu halten haben. Ich weiß nicht, ob sie mich eines Tages erhören werden oder nicht.“

    Quelle: resonanzboden

    Anmerkung Orlando Pascheit: „Ensaf Haidar hat maßgeblichen Anteil daran, dass der Fall Badawis international so hohe Wellen schlägt. Privat hat ihr Engagement gravierende Auswirkungen. Ihre Familie in Saudi-Arabien hat sich von ihr losgesagt und den Kontakt abgebrochen“ schreibt Constantin Schreiber. – Was hält eigentlich diese absolut rückständige Gesellschaft in Saudi-Arabien am Leben? Saudi-Arabien hat über Jahrzehnte bis heute vielfältige Kontakte mit der westlichen Moderne, aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern im Nahen Osten hat dies kaum Auswirkungen auf ihre wahhabitische Kultur gehabt. Dass Saudi-Arabien so, wie es ist, hat viel mit der unheiligen Allianz von Herrschaft und Religion zu tun – im abendländischen Diskurs bekannt als Allianz zwischen Krone und Kirche.
    Dass die Saudis bis heute so unverrückbar an der Wahhabiyya festhalten, geht bis in das 18. Jahrhundert zurück, als der Dynastiegründer Muhammad Ibn Saud eine Allianz mit Muhammad Ibn Abd al-Wahhab einging. Dem Schutz und der Verbreitung dessen Religionsauslegung stand das Versprechen von Abd al-Wahhab gegenüber, die Herrschaft der Al Saud als die einzig rechtmäßige zu proklamieren. Seit dem dritten Versuch der Eroberung eines großen Teils Arabiens durch das haus Saud, die in der Proklamation des Königreichs Saudi-Arabien 1932 mündete, fußt die Macht des Königshauses immer noch auf der Allianz der Familie Saud und der wahhabitischen Geistlichkeit. Henner Fürtig spitzt in seiner weiterführenden Analyse dieses Verhältnis weiter zu und  bezeichnet diese Allianz als „Historisch gewachsene Symbiose: Das Haus Saud und die Wahhabiyya
    Allerdings beschränkt sich der Wahhabismus nicht nur auf Saudi-Arabien, denn das Königshaus hat sich nicht nur der Sicherung, sondern auch der der Verbreitung der Wahhabismus verpflichtet und schafft damit die ideologischen Grundlagen für einen militanten, extremistischen Islamismus in aller Welt. Der Wahhabismus missioniert in vielen Regionen, in denen er nie verwurzelt war. In denen aber oft große Not herrscht und die Wohlfahrtseinrichtungen dieser Missionare Zuspruch erhalten. An gefährlichsten dürfte die Gefährdung der pluralistischen indo-pakistanischen Kultur der Atommacht Pakistans sein, aber auch in Afghanistan der hinterlässt der Wahhabismus tiefgreifende Spuren. Immer wieder kommt es in diesen Ländern zu Meldungen wie: „Hunderte Männer lynchen Frau in Kabul„. Heute steht Westafrika im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, aber Wahhabiten wirken ebenso in Bosnien, Serbien, Tschetschenien aber natürlich auch bei uns.

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