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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tod im Mittelmeer
  2. BND-Skandal
  3. Griechenland
  4. MH17: Das Auswärtige Amt gerät in die Kritik
  5. Umbau der Deutschen Bank
  6. Wirtschaftswachstum – Reicher, reicher, immer reicher
  7. Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen
  8. Seehofer verspricht größte Steuersenkung der Geschichte
  9. Knute für Alte und Kranke
  10. Social justice is the key for a left government
  11. Nahezu 10 Millionen Teilzeitkräfte in der EU hätten lieber mehr gearbeitet
  12. Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?
  13. EU-Ratspräsident Tusk ruft Ukraine zu Reformen auf
  14. Die Macht der Angst
  15. Der absurde Herr Steinmeier
  16. SPD: Gabriels schwerer Weg aus der Juniorrolle
  17. Der rechte Weg zur Macht
  18. Nicht vergessen – Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tod im Mittelmeer
    1. Wo warst du, Adam?
      Wir wissen nicht genau, aus welchen Ländern in Afrika die Menschen, die in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken sind, kamen. Es ist aber auch nicht entscheidend. Das Versagen des Nordens bei der Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas umspannt ganz Nordafrika und die meisten Gebiete südlich der Sahara.
      Nichts zeigt das Versagens westlich-nördlicher Politik besser als die Flüchtlingswelle, die sich derzeit an den Küsten Europas bricht. Was immer geschieht, die Industrieländer halten an ihren alten Verhaltensmustern genau so lange fest, bis es wirklich nicht mehr geht, bis die Katastrophe so groß ist, dass man nicht mehr die Augen verschließen oder einfach in die andere Richtung schauen kann. Ist die Katstrophe dann da, macht man ein paar Millionen zusätzlich locker, aber über die Ursachen denkt man auch dann keine Sekunde nach. Was unsere Medien natürlich nicht daran hindert, auch hier deutsche Heldengeschichten zu schreiben, etwa die (wie hier in der FAZ), dass die deutschen Unternehmen doch in großem Maße Arbeitsplätze in Nordafrika geschaffen hätten. Welche Löhne sie dabei zahlen und ob den Menschen damit eine Perspektive geboten wird, sagen sie natürlich nicht.
      Die kollektive Ignoranz hinsichtlich der Probleme in den Heimatländern beginnt schon damit, dass man bis heute glaubt, man könne bei seiner Einwanderungspolitik fein säuberlich unterscheiden zwischen „echten Flüchtlingen“, die politisch verfolgt werden und „Wirtschaftsflüchtlingen“, die „nur“ deswegen ihre Heimat verlassen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse dort weniger gut als im Norden sind. Ersteren ist man prinzipiell wohl gesonnen, letztere versucht man mit allen Mitteln abzuwehren. Wenn aber in Afrika die wirtschaftliche Lage der Masse der Bevölkerung immer schlechter wird und die politischen Systeme immer weniger in der Lage und bereit sind, auf die zunehmende Verzweiflung der Menschen zu reagieren, dann verschwimmt die Grenze zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen und es ist zunehmend sinnlos, Menschen, die vor Hunger und nicht enden wollendem Elend fliehen, mit Gewalt von unseren Grenzen fernhalten zu wollen.
      Man stelle sich vor: Die Menschen sind in einer Welt, in der immer mehr Informationen über alle Grenzen fließen, nicht mehr wie noch vor vierzig, fünfzig Jahren bereit, in ihrer Heimat einfach weiter zu hungern, weil sie inzwischen genau wissen, dass nur ein paar hundert Kilometer entfernt Überfluss herrscht. Gran Canaria, wo der nordische Tourist die Welt zu vergessen versucht und es sich nach allen Regeln der Kunst gut gehen lässt, ist von der afrikanischen Küste, wo all das Elend beginnt, weniger als 200 Kilometer entfernt.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf flassbeck economics
    2. Verschleierung und geheuchelte Anteilnahme
      Der Westen zündet im Globalen Süden Buschbrände an – und beschwert sich über den Rauch. Weder die Angst vor “Überschwemmung” durch Flüchtlinge noch die Klage über die Hartherzigkeit der EU-Behörden geht an die Wurzel des Problems. Es ist der Neokolonialismus der reichen Länder, der den Menschen in den armen jede Perspektive raubt.
      Wenn es Probleme gibt – im eigenen Leben oder in der Politik –, ist es immer sinnvoll und zumeist auch erhellend, nach den Ursachen zu fragen. Zum Beispiel beklagen wir die ständig steigende Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien oder aus dem Irak. Für Afrika kann man fraglos behaupten, dass es für die Menschen dort ein Unglück ist, wenn ihre Länder über Öl oder sonstige Bodenschätze verfügen; sie werden derer enteignet und fallen grenzenloser Armut ohne jede Perspektive anheim. In manchen dieser Länder herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Das ist auch in Syrien und im Irak der Fall, wo die Menschen ständig damit rechnen müssen, zwischen die Fronten zu geraten. Sie flüchten, denn wer will schon an einem Ort bleiben, an dem man tagtäglich um sein Leben fürchten muss.
      Wir sollten uns also nicht ständig darüber beklagen, dass so viele Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen wollen, oder dass wir zu wenige aufnehmen. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophen liegt auf der Hand: Die USA und einzelne der NATO angehörende Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und politisch aufzumischen. Es ist doch absurd, für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden. Nicht wenige der vor dem Krieg vor dem Assad-Regime geflüchteten Syrier sind heute der Auffassung, dass es dem Land mit Assad besser gehe als ohne ihn. Ein Blick auf andere von den USA unter Beteiligung europäischer Staaten ins Chaos gestürzte Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt deutlich, wessen man sich dort schuldig gemacht hat.
      Quelle: Wolfgang Bittner auf Hinter den Schlagzeilen
  2. BND-Skandal
    1. Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen
      Die Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal – mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Cameos von Martin Schäfer (Sprecher Auswärtiges Amt) & Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium)
      Quelle: YouTube
    2. Der große Verrat
      Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Dank der Beweisanträge der LINKEN und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss wissen wir seit einigen Tagen: Der deutsche „Auslands“-Geheimdienst BND hat im Zusammenwirken mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA europäische Politiker, deutsch-französische Unternehmen und französische Behörden ausspioniert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben die Amerikaner Telefonnummern, E-Mail-Adressen, und andere Suchbergriffe über den BND eingespeist.
      Das heißt im Klartext: Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. Ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Straftat (geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik). Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat.
      In jedem Staat der Welt würden solche Taten oder Verdächte schärfste Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. In Deutschland gehen die Uhren anders. Kanzlerin Merkel hat einmal böse geguckt, ein wenig Empörung gezeigt. Das war’s. Und bei den neuen Enthüllungen spricht ein Regierungssprecher vom „organisatorischen Versagen bei einzelnen BND-Abteilungen“.
      Deutschland hat nicht eine Regierung wie ein normaler souveräner Staat. Deutschland hat eine Regierung, deren Verhalten gegenüber den USA von Duckmäusertum und Unterwürfigkeit geprägt ist. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, liefern ihn die neuesten Offenbarungen über die Rolle des Kanzleramts. Wir lesen in der Zeitung, dass die damaligen Kanzleramtsminister (und Geheimdienstkoordinatoren) de Maizière und Pofalla von diesen Vorgängen seit 2008 unterrichtet waren. Das würde bedeuten, dass das Kanzleramt diesen Verrat an der eigenen Nation (und den an der deutsch-französischen Freundschaft) seit Jahren geduldet hat.
      Man muss schon grenzenlos gutgläubig sein, wenn man glauben soll, dass die Kanzlerin von all dem nichts gewusst hat.
      Quelle: Linksfraktion
    3. Wer NSA sagt, muss auch BND sagen
      Hans-Christian Ströbele ist Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er besuchte den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau, um die Möglichkeit und Bereitschaft auszuloten, eine Einladung nach Deutschland anzunehmen, um als Zeuge aussagen zu können. Er ist auch für seine Partei im NSA-Untersuchungsausschuss. Hier berichtet er über seine Erkenntnisse und Erfahrungen, anschließend diskutiert er mit dem Publikum.
      Quelle: BCC
  3. Griechenland
    1. Spieler, Zeitverschwender, Amateur
      Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine einfache Antwort. „Nein“. Eine vorläufige Zahlung an Griechenland sei nicht denkbar, nicht bevor sich die Regierung Tsipras mit ihren Gläubigern auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt habe.
      Auch sonst bleibt der niederländische Finanzminister nach dem Gespräch mit seinen Euro-Amtskollegen in Riga ziemlich wortkarg. Jedem sei klar, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Mit Finanzminister Varoufakis habe man deshalb eine „sehr kritische Diskussion“ geführt.
      Das ist noch untertrieben. „Richtig Zoff“ habe es gegeben, berichtet ein Eingeweihter später. Zwar wussten schon vorher alle Beteiligten, dass man in Riga keinen Durchbruch feiern werde. Doch Varoufakis habe die geringen Fortschritte auch noch aufgeblasen – und angeregt, die Einigung über Milliardenhilfen für sein Land in der kommenden Woche mit einer Telefonkonferenz abzuschließen. Dafür sei er nach Angaben mehrerer Teilnehmer als „Spieler, Zeitverschwender und Amateur“ beschimpft worden.
      Quelle: SPIEGEL Online
    2. Ist Varoufakis kaltgestellt?
      Der griechische Finanzminister Varoufakis wird künftig bei den Verhandlungen mit den Geldgebern „unterstützt“. Regierungschef Tsipras signalisiert den Europäern damit Entgegenkommen. Doch Spekulationen über eine Ablösung erweisen sich als verfrüht.
      Nach Berichten über Spannungen zwischen dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis und seinen 18 Ministerkollegen in der Europäischen Währungsunion erweisen sich Spekulationen über eine Ablösung des Ministers nun als verfrüht.
      Im Gegenteil, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte sich in Athen mit einer offiziellen Mitteilung hinter seinen Finanzminister. Für Aufmerksamkeit sorgte allerdings die Formulierung, dass Varoufakis nun bei den Verhandlungen „unterstützt“ werde vom stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos.
      Eine Sprecherin des griechischen Außenministeriums widersprach allerdings der Darstellung, dass künftig Tsakalotos die Delegationen aus Griechenland anführen werde. „Es wurde lediglich die Beschreibung der Kompetenzen der einzelnen Amtsträger noch etwas besser ausgefeilt“, lautete der Kommentar.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Welch bittere Ironie – es scheint ein Teil der Strategie der „Troika“ zu sein, den Spieltheoretiker Varoufakis selbst aus dem Spiel zu nehmen.

    3. Griechenland kratzt die letzten Reserven zusammen
      Das griechische Parlament hat beschlossen, dass kommunale Einrichtungen ihre Geldeinlagen an die Zentralbank überweisen müssen. Die Regierung hofft, so noch 1,5 Milliarden Euro einzusammeln, doch die Maßnahme ist umstritten.
      Kommunale Einrichtungen in Griechenland müssen ihre Geldeinlangen an die Zentralbank überweisen. Das hat das griechische Parlament am Freitagabend beschlossen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land kurzfristig mehr Liquidität, etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.
      Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Schätzungen der Regierung auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.
      Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei „verfassungsfeindlich“. Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Es scheint klar zu sein, die linke Regierung in Athen muss scheitern. Die EU dient allein der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. So ein Europa braucht kein Mensch. Ob es als Fortschritt zu betrachten ist, dass man um eine demokratische Regierung loszuwerden, die der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie im Wege steht, nicht mehr Panzer rollen lässt wie einst in Chile, sondern dies über den Euro vornimmt, ist die Frage.

    4. Zehn-Punkte-Programm für Griechenland
      Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat Griechenland und den anderen Südländern geschadet. Plädoyer für einen Kurswechsel im Umgang mit Griechenland
      Gleichsam beiläufig hatte Bundesfinanzminister Schäuble bei der Weltbank-Frühjahrstagung in Washington öffentlich fallen lassen, dass die griechische Regierung bis Ende Juni ihre Reformzusagen erklärt haben muss. Bislang war von Ende April als Deadline die Rede, vorher von Mitte März. Weshalb die neuerliche Verschiebung? Weil wir es so gut meinen mit Griechenland? Vielleicht liegt auch folgende Überlegung zugrunde:
      Wenn Griechenland Ende April endgültig insolvent geworden wäre, hätten die EU und Deutschland, das in dieser Sache offenbar „federführend“ ist, mindestens drei Probleme:

      1. Wir haben kein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten. Was machen wir, wenn in Griechenland Gesetzlosigkeit und soziale Unruhen ausbrechen?
      2. Wir haben kein geregeltes Verfahren für einen Austritt aus dem Euro, der aus politischen Erwägungen prinzipiell nicht vorgesehen war. Was macht die Eurogruppe mit einem insolventen Griechenland? Wird es zum Austritt gezwungen? Und was passiert anschließend mit dem Euro? Wird die Eurozone dann faktisch reduziert auf einen Währungsverbund, in den man ein- und aussteigen kann? Welches Land käme dann als nächstes in das Visier der Spekulanten? Bliebe das ohne Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt?
      3. Wir haben kein geregeltes Verfahren für einen Austritt aus der EU, der aus politischen Erwägungen prinzipiell nicht vorgesehen war. Was macht die EU mit einem insolventen, vielleicht anomischen Griechenland?

      Quelle: Gesine Schwan in Cicero

  4. MH17: Das Auswärtige Amt gerät in die Kritik
    Eigentlich hätte Kiew den Überflug über das Kriegsgebiet sperren müssen, aber man wollte auf die Einnahmen nicht verzichten
    Es ist ein Nebenschauplatz, den der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ im Hinblick auf den Abschuss von MH17 nun aufgemacht hat. Es geht schlicht darum, dass die Bundesregierung darüber informiert war, dass der Krieg in der Ostukraine auch für Passagiermaschinen, die das Gebiet überfliegen, gefährlich werden könnte. Auch der ganz normale Medienkonsument hatte mitbekommen, dass die Separatisten im Kampf gegen die Angriffe der ukrainischen Luftwaffe in der sogenannten „Antiterroroperation“ aufgerüstet und am 14. Juli 2014 eine Militärmaschine in 6500 Meter Höhe abgeschossen hatten.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

    Anmerkung JB: Genau diese Frage haben die NachDenkSeiten bereits am Tag nach dem Unglück gestellt.

    Zum Thema auch: Die Story im Ersten: Todesflug MH17
    In einer groß angelegten investigativen Recherche haben sich Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung auf Spurensuche begeben und neue Ergebnisse zutage gefördert. Sie sprachen mit Augenzeugen an der Absturzstelle, internationalen Ermittlern, Militärexperten, Politikern und Geheimdienstvertretern. Und trafen die Hinterbliebenen der Opfer. In ihrer umfassenden TV-Dokumentation geben sie Antworten auf bislang ungeklärte Fragen.
    Quelle: ARD

  5. Umbau der Deutschen Bank
    Mit einem radikalen Sparkurs will die Deutsche Bank ihre Aktionäre glücklich machen. Die Tochter Postbank soll verkauft, rund 200 eigene Filialen sollen dichtgemacht werden. Die Co-Chefs Jain und Fitschen wissen: Das gibt Ärger…
    Rund 200 der gut 700 Deutsche-Bank-Filialen in der Bundesrepublik sollen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Die Konzerntochter Postbank wollen Jain und Fitschen sogar ganz abstoßen. Wie viele Arbeitsplätze dabei wegfallen, verraten sie auf der Pressekonferenz am Montag noch nicht. Arbeitnehmervertreter rechnen mit mehreren Tausend. Viele Kunden werden sich künftig eine neue Filiale suchen müssen.
    Quelle: Stefan Kaiser in Spiegel Online

    Anmerkung WL: 3,5 Milliarden Euro im Jahr, will die Frankfurter Bank einsparen.
    Allein letzte Woche bekam sie allein für Verantwortungsbereich von Jain, also dem Investmentbanking wegen der Verwicklung in Zinsmanipulationen von britischen und amerikanischen Behörden eine Rechnung von 2,5 Milliarden präsentiert. Etwa 3,5 Milliarden musste die Bank in den Jahren 2013/14 an Strafen zahlen. Kein Mensch denkt daran, Jain und Fitschen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Es ist offenbar mal wieder einmal so, dass die Bosse sich noch für ihre Sparpläne feiern lassen, und die Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren.

  6. Wirtschaftswachstum – Reicher, reicher, immer reicher
    Vom Wirtschaftswachstum profitieren vor allem Wohlhabende: Ihr Haushaltseinkommen wächst weitaus stärker als das von ärmeren Familien.
    Die Wirtschaft wächst, allein in diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit 1,8 Prozent. Aber wie eine Auswertung der Industrieländerorganisation OECD zeigt, profitierten – zumindest in der Vergangenheit – wohlhabende und ärmere Haushalte extrem unterschiedlich von der Ausweitung der Produktion. Das zeigen die Zahlen, welche das Statistikportal Statista für ZEIT ONLINE grafisch aufbereitet hat.
    Die untere Mittelschicht konnte ihr Haushaltseinkommen in den Jahren 1995 bis 2011 im Schnitt nur um 0,17 Prozent steigern. Wohlhabende dagegen schafften 1,01 Prozent, also fast das Sechsfache.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schau an! Und die ZEIT hat maßgeblich gegen die „überzogenen“ Ansprüche der Arbeitnehmer mitgehetzt und jahrelang die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ propagiert.
    Die Zahlen sind übrigens viel dramatischer, als aus diesem 1-Jahres-Vergleich ersichtlich. Der prozentuale Zuwachs über die 16 Jahre beträgt

    1. für die Armen: (1 + 0,000484) ^ 16 – 1 = 0,7% (das ist der Zuwachs in 16 Jahren!!!)
    2. für die untere Mittelklasse: (1 + 0,001686) ^ 16 – 1 = 2,7%
    3. für den Median: (1 + 0,005851) ^ 16 – 1 = 9,78%
    4. für die obere Mittelklasse: (1 + 0,009224) ^ 16 – 1 = 15,8%
    5. für die Oberklasse: (1 + 0,010138) ^ 16 – 1 = 17,5%
  7. Deutsche Oligarchen: Zerschlagt die Familienunternehmen
    Wir regen uns gern über russische oder ukrainische Oligarchen auf. Und tun so, als hätten wir solche Oligarchen in Deutschland nicht. Dabei nennen wir sie nur anders: Familienunternehmen.
    Ferdinand Piëchs Abgang bei Volkswagen ist in letzter Konsequenz das Resultat einer Familienfehde. Eine einzige, wenn auch in sich zerstrittene Familie kontrolliert einen der größten Autokonzerne der Welt. In München kontrolliert eine andere Oligarchen-Familie einen anderen Konzern namens BMW. Und im westfälischen Gütersloh kontrolliert eine weitere schrecklich nette Familie einen wichtigen Teil des klassischen Mediengeschäfts der westlichen Welt.
    Und dann gibt es noch die Ottos, die Oetkers und die Familien Würth, Reimann, Schwarz, Springer und noch viele andere. Auch in Schweden thronen reichen Familien über den Besitztümern des Landes – die Nobels, die Axel Johnsons und natürlich die Wallenbergs.
    Quelle: Wolfgang Münchau auf SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Und dann? Meint Münchau denn ernsthaft, sogenannte „institutionelle Investoren“ könnten ein Unternehmen besser führen als Familienunternehmer? Familienunternehmer haben wenigstens noch die Möglichkeit, ihr Unternehmen langfristig aufzustellen und nicht jeden Unsinn mitzumachen, den das Diktat der Kennzahlen vorgibt.

  8. Seehofer verspricht größte Steuersenkung der Geschichte
    Bei ihrem Gipfeltreffen haben sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der bisweilen störrische Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Ankündigung einer gravierenden Steuerentlastung verständigt: In zehn Stufen soll der Solidaritätszuschlag bis 2029 ganz wegfallen. „Abschaffung des Soli“, sagt Seehofer, und wiederholt für Begriffsstutzige: „Ab-schaffung. Ab-schaffung! Das heißt: auf Null!“
    Er nennt das die „größte Steuersenkung aller Zeiten“, 20 Milliarden Euro dick. Die Ministerpräsidenten der Union seien einverstanden. Die SPD will er damit einfach überrennen. „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ So ähnlich hatte er es intern auch schon formuliert: Wenn die SPD nicht mitzieht, geht sie beim nächsten Wahlkampf unter. Genaueres wird man nach dem Koalitionsgipfel am Sonntag wissen.
    Seehofer hat nach seinen Worten auch durchgesetzt, Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde zu reduzieren: „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagt er. Der Vorstand nimmt das, auch wenn früher mal höhere Zahlen gefordert waren, einstimmig positiv auf.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung JK: Der Steuersenkungswahn geht einfach weiter. Man kann nur hoffen, dass das geneigte Publikum die Idiotie bemerkt. Während Straßen und Brücken verfallen, da die Mittel zum Erhalt wegen schwarzer Null und Steuersenkungen fehlen, soll diese Situation genutzt werden um die öffentliche Infrastruktur an private Investoren zu verschleudern, Stichwort Gabriel-Kommission. Seehofers Ankündigung ist also nur dem Anschein nach zum Wohle der Bürger gedacht, in Wahrheit dient dies den Interessen der Finanzindustrie.

  9. Knute für Alte und Kranke
    Strafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert.
    Hinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer.
    Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen.
    Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.
    Das geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf.
    Quelle: jungen Welt:
  10. Social justice is the key for a left government
    Interview with Ögmundur Jónasson, the former Health and Interior Minister for the Icelandic left government
    Governing under such a difficult situation, as was the crisis just like Greece is now, must have been a very difficult task. Which are the main problems and obstacles for a left government?
    Tackling a serious economic crisis is difficult for all governments, whether they are left wing or right wing. It is important for everybody to be aware of this, politicians and voters alike.
    There is, however, a fundamental difference between the right and the left in this respect: Their objective is not the same. Of course politicians in general want to succeed in their endeavour to get their country out of serious trouble but they tend to evaluate the situation differently. This depends on their political conviction. Left wing, socially responsible forces, above all want to preserve, if not strengthen the social fabric of society – the welfare system – while the right wing under such circumstances is likely to use the crisis for system change, i.e. to marketise and privatise the system.
    Rumour has it that when hurricane Katarina swept over Louisiana in the United States in 2005, Milton Freedman, who was then in his mid-nineties, rose from his bed and said that now the time was ideal for privatisation in Louisiana! Naomi Klein wrote her book, The Shock Doctrine to remind us that neo-liberals often use a crisis to push through unpopular change. When people are in a state of shock, which often is the case during a devastating economic crisis, they are likely not to be on guard or they simply are mentally unable to resist.
    Quelle: AnalyzeGreece
  11. Nahezu 10 Millionen Teilzeitkräfte in der EU hätten lieber mehr gearbeitet
    Von den 44,1 Millionen Personen in der Europäischen Union (EU), die 2014 einer eilzeitbeschäftigung
    nachgingen, waren 9,8 Millionen unterbeschäftigt1, d. h., sie wollten zusätzliche Arbeitsstunden leisten und hätten dafür auch zur Verfügung gestanden. Das entspricht einem Anteil von 22,2% an allen Teilzeitkräften und von 4,5% an der Gesamtbeschäftigung in der EU im Jahr 2014. Die große Mehrheit der Teilzeitkräfte, die in der EU unterbeschäftigt sind, waren Frauen (67%).
    Neben den Erwerbspersonen2 hatten 2014 11,6 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren in der EU eine gewisse Bindung an den Arbeitsmarkt und konnten als stille Reserve betrachtet werden, was 4,8% der EU-Erwerbsbevölkerung entspricht. Davon standen 9,5 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, suchten jedoch keine Arbeit3, wie entmutigte Arbeitsuchende, während 2,2 Millionen eine Arbeit suchten, aber dem Arbeitsmarkt nicht direkt zur Verfügung standen4, beispielsweise Studierende, die einen Arbeitsplatz für die Zeit nach ihrem Abschluss suchen. Die Mehrheit dieser stillen Reserve von nahezu 12 Millionen Menschen in der EU waren 2014 ebenfalls Frauen (57%).
    Quelle: eurostat

    Underemployment and potential additional labour force statistics

    Anmerkung JK: Gerade in Deutschland ist der Frauenanteil an den unterbeschäftigte Teilzeitkräfte mit 73% einer der höchsten in der EU. Soviel auch zum prognostizierten Fach- und Arbeitskräftemangel.

  12. Sind wir in der Tat nur noch die untertänige Kolonie eines US-Imperiums?
    Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich emanzipieren von einem „neoliberalen“ Totalitarismus – ob hier, in Europa oder aus den USA, der sämtliche humanistischen Werte einer kalten Ökonomisierung unterwirft, und die demokratische Ordnung schleichend ausgehöhlt hat. Wir alle haben einen legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung, ja, und wir haben das Recht auf ein NEIN!
    Die NSA spioniert uns umfassend aus, das ist ja bekannt, und auch die Kanzlerin wird belauscht, was kaum ein Trost ist. Die neuen Erkenntnisse über eine totalitäre Wirtschaftsspionage im beflissenen bundesdeutschen Einverständnis, mit vorauseilendem Mitwirken durch den BND – diese kriminellen Machenschaften von höchster Regierungs-Ebene seit 2008 – das ist ab sofort überhaupt nicht mehr weiter hinnehmbar. Das wird hoffentlich die BürgerInnen so wach rütteln, dass Business as usual nicht weiter möglich ist.
    Quelle: Marianne Bäumler im Blog der Republik
  13. EU-Ratspräsident Tusk ruft Ukraine zu Reformen auf
    Die Ukraine müsse dringend Reformen angehen, das forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte hingegen eine Beitrittsperspektive für sein Land.
    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ukraine könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte er bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew in ukrainischer Sprache.
    Tusk kündigte Agenturen zufolge eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die Ukraine benötigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. In fünf Jahren sollten die Bedingungen für einen Antrag erfüllt sein, sagte er.
    Quelle: Welt

    Dazu: Reportage aus der Ukraine – „Die Leute sind sehr arm geworden“
    Auf ihrem gemeinsamen Gipfel hat die EU der Ukraine ihre Solidarität versichert, die Ukraine verpflichtete sich zu weiteren Reformen. Ihr Ziel: die EU-Mitgliedschaft. Ein Kraftakt, den vor allem die kleinen Leute im Lande zu spüren bekommen, wie Jan Pallokat beobachtet hat.
    Der Wochenmarkt „Priwos“ im südukrainischen Odessa ist berühmt dafür, dass es hier wirklich alles gibt: BHs in Übergroße genauso wie Themen-T-Shirts, frisch gepressten Granatapfelsaft, Fleisch, Fisch und Gemüse aller Art. Im weitverzweigten System der engen Gänge des Marktes spürt man den Pulsschlag der ukrainischen Wirtschaft. „Die Preise ändern sich ständig“, sagt eine Verkäuferin, die sich mit einem kleinen Gemüsestand ihre Rente aufbessert. „Vor den Osterfeiertagen lagen sie höher, jetzt sinken sie wieder ein bisschen.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Die Menschen der Ukraine bekommen nun also zu spüren wie sich die Freiheit in einem neoliberalen Europa anfühlt.

  14. Die Macht der Angst
    Dass der Neoliberalismus trotz Finanzkrise und extremer Ungleichheit politisch bislang kaum in Frage gestellt wird, hat viel damit zu tun, dass er Lebensverhältnisse ausdifferenziert und verbindliche Zusammenhänge auflöst.
    Die proletarische Kassiererin im Supermarkt, die sich von Praktikum zu Forschungsprojekt hangelnde Wissenschaftlerin und der erst vor Kurzem eingewanderte Paketdienstfahrer mögen zwar alle «prekär» sein, doch materielle Armut und Unsicherheit haben bei ihnen ganz unterschiedliche Dimensionen. Insofern gibt es bislang kein «Prekariat», zumindest wenn man darunter eine soziale Gruppe mit einem minimalen Zusammengehörigkeitsgefühl versteht. Wie aber könnte
    man die Realität der Prekarisierung so thematisieren, dass gemeinsames politisches Handeln möglich wird? Gibt es nicht doch etwas, das die Lebenswelten der Prekarisierten verbindet?
    Vielleicht müssen wir etwas in den Mittelpunkt rücken, über das die Arbeiterbewegung in der Vergangenheit eher selten gesprochen hat, obwohl dieser Aspekt für den Kapitalismus ebenso charakteristisch ist wie materielle Not: die Angst. Im globalen Kapitalismus ist die Angst vor dem Untergang zur wichtigsten Triebfeder der Produktivität geworden. Die britischen GesundheitswissenschaftlerInnen Richard Wilkinson und Kate Pickett haben 2009 unter dem Titel
    «The Spirit Level» (auf Deutsch: «Gleichheit ist Glück») eine Studie über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Krankheit veröffentlicht. Als Ausgangspunkt dient ihnen eine Beobachtung, die zunächst widersprüchlich erscheint: Auf der einen Seite zeigen die Statistiken, dass die durchschnittliche Lebenserwartung im Ländervergleich mit dem wachsendem Wohlstand der Nationen zunimmt. Ab einem bestimmten Niveau allerdings wirkt sich der höhere Reichtum eines Landes nicht mehr positiv auf die durchschnittliche Lebenserwartung aus. So liegt diese in einem sehr reichen Staat wie den USA niedriger als in den deutlich ärmeren Ländern Costa Rica und Kuba.
    Quelle: RosaLux 1-2015
  15. Der absurde Herr Steinmeier
    Der deutsche Außenminister hätte es gerne verhindert, dass man den Völkermord an den Armeniern „Völkermord“ nennt. Schlimm genug. Doch seine „Holocaust“-Äußerung ist geradezu dreist.
    Frank-Walter Steinmeier ist schon von Haus aus kein Mann der klaren Sätze. Der Sozialdemokrat mäandert gern. Seine Worte fließen, aber man weiß oft nicht, wohin. Besonders schlimm wird es, wenn Steinmeier als Außenminister spricht. Diplomaten müssen geschmeidig sein, Ausgleich gehört zu ihrer Berufsbeschreibung. Aber bei Steinmeier wird daraus schon mal Konturlosigkeit. Das zeigt sich zurzeit auf erschreckende Weise in der Armenien-Debatte.
    Was ist ein Völkermord? Entscheidend ist nicht die Zahl der Opfer, sondern die Absicht der Täter. Doch die ist schwer zu beweisen – nicht nur bei den Massakern an Armeniern während des Ersten Weltkriegs.
    Vor 100 Jahren wurden im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier vertrieben und getötet. Das Europa-Parlament, der Papst und viele andere haben die schrecklichen Taten trotz aller Drohungen der Türkei als Völkermord verurteilt. In der vergangenen Woche haben das endlich auch der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und alle Fraktionen getan. Das war überfällig – auch wegen der deutschen Mitschuld an den Gräueltaten.
    Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch „Völkermord“ nennt. Er habe im Gegensatz zu anderen darauf zu achten, dass die Aufarbeitung zwischen Eriwan und Ankara „nicht verunmöglicht wird“, sagt Steinmeier typisch verquast – und seine eigene Rolle überschätzend. Mit dieser Position hat sich der Außenminister zum Glück nicht durchsetzen können.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  16. SPD: Gabriels schwerer Weg aus der Juniorrolle
    Prämissen eines sozialdemokratischen Revivals als Volkspartei
    Gabriel kann mit der SPD diese Entwicklung nur durchkreuzen, wenn er rechtzeitig zwei klare Profilierungslinien als Prämissen konfliktbereit durchsetzt:

    • Erstens muss die SPD bei seiner Kür als Kanzlerkandidat verbindlich eine Fortsetzung der Großen Koalition ausschließen und die SPD muss gleichzeitig eine Koalitionsoption für die Linke im Bund – abhängig von Gesprächsergebnissen – offen halten. Dies würde zwar einen Riesenwirbel auslösen, aber die Grünen würden einen schweren Einbruch riskieren, wenn sie in dieser Ausgangslage nur noch als „Unions-Darlinge“ den Wahlkampf bestreiten würden und eine Mehrheit jenseits der Union ausschließen.
    • Zweitens muss die SPD ab sofort, wie in der Großen Koalition 1966 – 1969, bei politischen Schlüsselthemen ihr eigenes Profil gegenüber der Union für die Zeit nach den Wahlen schärfen. D.h. es müssen nicht nur brav die aktuellen Regierungsleistungen der SPD herausgestellt werden, die die Union auch für sich beansprucht. Diese Strategie garantiert nur den nächsten Trostpreis. Nein, darüber hinaus müssen bei bewegenden gesellschaftlichen Streitthemen eigene sozialdemokratische Linien im Kontrast zur Union über 2017 hinaus profiliert werden. Dies gilt z.B. für das globalisierungskritische Megathema TTIP, das den Stellenwert des Umweltthemas der 70er Jahre hat, aber auch für den neuen Ost-West Konflikt, das außenpolitische Megathema, bei dem die SPD endlich klare Alternativen zu einem weiter sich aufschaukelnden kalten und heißen Krieg – auch bei viel Gegenwind der Scharfmacher auf beiden Seiten – aufzeigen muss.

    Quelle: Dieter Spöri im Blog der Republik

  17. Der rechte Weg zur Macht
    Sozialpolitik? Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung.
    Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, forderte Katrin Göring-Eckardt, als es darum ging, wie die internationale Gemeinschaft den sogenannten Islamischen Staat am besten bekämpfen soll. Deutschland müsse bereit sein, auch die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. „Wenn herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
    Die Fraktionschefin der Grünen will Bodentruppen nach Syrien schicken. Die Osteuropaexpertin Marieluise Beck kokettiert mit Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir wiederum wirbt für eine EU-Armee.
    Entschuldigung, wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen produzieren und die Regierung rechts überholen.
    Angesichts so viel bellizistischen Übermuts ist man recht dankbar, dass ein nüchterner Sozialdemokrat im Außenamt sitzt und keine grüne Frohnatur.
    Die Außenpolitik ist nur ein Feld von mehreren, auf denen die Partei in die konservative Ecke drängt. In der Sozial-, Steuer- oder Familienpolitik, überall rücken die Grünen so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Politiker wundern. Die Hartz-IV-Empfängerin mit zwei Kindern sollte sich auf die neuen Grünen besser nicht verlassen, der gut verdienende Rechtsanwalt, der Solarzellen auf dem Dach hat und dessen Gattin ehegattengesplittet die Kinder hütet, umso mehr.
    Die Basis klingt ehrlich verzweifelt. Die Grünen würden als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“ wahrgenommen, schrieben Parteimitglieder Mitte Februar in einem offenen Brief an ihren Bundesvorstand.
    Was der Öffentlichkeit suggeriert werden soll, ist offensichtlich: Wir, die Grünen, sind bereit, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Leider bewirken übereifrig vorgetragene Bekenntnisse oft das Gegenteil. In der Außenpolitik wirken sie unhistorisch und naiv, weil sie nicht nur die Parteigeschichte ignorieren, sondern auch die außenpolitische Realität in einer von Krisen geschüttelten Welt.
    Quelle: taz

    Dazu passt: Özdemir nimmt Gauck in Schutz
    Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Angriffe aus der Linken in Schutz genommen: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte Özdemir zu Süddeutsche.de.
    „Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun“, sagte Özdemir. „Genau aus diesem Grund haben die Thüringer Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Die Aufarbeitung sollte aber auch die ehemaligen Blockparteien umfassen.“
    Gauck hatte zuvor Bedenken gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen geäußert. Dies würde ihm einiges abverlangen, sagte Gauck laut Vorabbericht in einem Interview mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die an diesem Sonntag ausgestrahlt wird: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
    Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, fragt der Präsident.
    Bei der Linkspartei stießen die Worte des Bundespräsidenten auf scharfe Kritik: Parteichefin Katja Kipping sagte der Bild am Sonntag: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt.“
    Quelle: sueddeutsche

    Anmerkung JK: Das eigentlich Erschütternde dabei ist, dass sich in anderen europäischen Ländern breiter Widerstand gegen die neoliberale Ideologie formiert, wie etwa die Syriza in Griechenland oder die PODEMOS in Spanien. Nur in Deutschland sitzt außer der Linken keine Partei im Bundestag, die sich noch gegen die neoliberale Agenda stellt.

  18. Nicht vergessen – Die Anstalt
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen wollen sie hier „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“. Lisa Politt, Christoph Sieber und Carolin Kebekus sind die Gäste.
    Dienstag, 28. April, um 22:50 Uhr – live im ZDF.
    Quelle: zdf
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