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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
  2. Deutschlands Rückkehr zur 50-Stunden-Woche
  3. Herr de Maizière, Sie lügen wie gedruckt!
  4. Griechenland
  5. Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik
  6. Gewinner und Verlierer – Paritätisches Jahresgutachten 2015
  7. „Westliche Bomben stärken Islamischen Staat“
  8. Das „Wunder von Lausanne“?
  9. Sergueï Ivanov / Dominique de Villepin, Aufruf zu verstärkter Kooperation zwischen den Völkern Russlands und Europas
  10. Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich
  11. Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief
  12. Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien
  13. Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore
  14. Zu viel Kirche beim Kirchentag
  15. Testwahn
  16. RWTH Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten -Grundlagenforschung oder Schnüffelei?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
    Gute Arbeit für eine gute Zukunft! Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten!
    … die Arbeitswelt ändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch neuen Unsicherheiten. Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben…
    Wir wollen Gute Arbeit, sozialen Fortschritt und keinen Stillstand. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und kein Zurück zur neoliberalen Klientelpolitik! Das gilt für alle Parteien. Sie sollen uns hören und sehen!
    Quelle: DGB

    Dazu passt:

    5 % aller Erwerbstätigen haben mindestens zwei Jobs
    2014 hatten 5,0 % aller Erwerbstätigen in Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit mindestens eine weitere Tätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai mitteilt, standen nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung im Jahr 2014 rund 2,0 Millionen Personen in mindestens einem weiteren Arbeitsverhältnis. Diese Zahl hat sich seit 2011 um knapp 13 % erhöht.
    Am häufigsten waren Mehrfachbeschäftigungen bei Erwerbstätigen in mittleren Altersgruppen: So betrug der Anteil der Personen mit einer weiteren Tätigkeit bei den 35- bis 44-Jährigen 5,8 % und bei den 45- bis 54-Jährigen 5,5 %. Junge Menschen unter 25 Jahre (3,2 %) und Personen über 65 Jahre (2,5 %) hatten seltener zwei oder mehr Tätigkeiten. Nach Geschlecht gab es dagegen geringere Unterschiede: 5,4 % der erwerbstätigen Frauen und 4,6 % der erwerbstätigen Männer gingen einer weiteren Beschäftigung nach. Hintergrund für den höheren Anteil bei den Frauen ist, dass Mehrfachbeschäftigungen häufiger bei Teilzeit-Erwerbstätigen vorkommen, bei denen wiederum der Frauenanteil deutlich höher ist.
    Die meisten Erwerbstätigen mit einer zweiten oder weiteren Tätigkeit waren in ihrem Zweitjob als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig (60,5 %). Eine weitere große Gruppe war im Zweitjob selbstständig ohne eigene Beschäftigte (34,7 %). Dagegen gaben sehr wenige Befragte an, in der Nebentätigkeit selbstständig mit Beschäftigten (3,4 %) oder mithelfendes Familienmitglied (1,4 %) zu sein.
    Im Nebenjob arbeiteten Erwerbstätige im Durchschnitt 8,5 Stunden pro Woche. Dabei war die Arbeitszeit bei im Zweitjob Selbstständigen mit Beschäftigten (12,7 Stunden) deutlich länger als bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (7,9 Stunden) oder Solo-Selbstständigen (9,0 Stunden). In der Haupttätigkeit arbeiteten Selbstständige mit durchschnittlich 38,2 Stunden ebenfalls am längsten, Arbeitnehmer arbeiteten hier rund 6 Stunden weniger (31,8 Stunden)…
    Quelle: Statistisches Bundesamt

  2. Deutschlands Rückkehr zur 50-Stunden-Woche
    Immer mehr Menschen müssen für immer weniger Geld arbeiten und sehen sich daher dazu gezwungen, neben der gewohnten Tätigkeit zusätzliche Arbeit anzunehmen…
    Dieses Ergebnis ist die zwingende Folge des der Agenda 2010 zugrundeliegenden, falschen Verständnisses vom Arbeitsmarkt, das davon ausgeht, Arbeitsplätze würden durch “flexible”, also niedrige Löhne, “flexible” Beschäftigungsmodelle (Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit etc.), also ebenfalls zu Lasten der Arbeitnehmer, und dem Zwang (Hartz IV) jede Arbeit, unabhängig von der beruflichen Qualifikation und der Entlohnung, annehmen zu müssen, geschaffen…
    Die Jobs, die jene Menschen laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamts zusätzlich ausüben (müssen), sind daher nicht Ergebnis eine erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung, sondern Ausdruck einer wirtschaftlich kontraproduktiven, menschen- und gemeinwohlfeindlichen Wirtschaftspolitik.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  3. Herr de Maizière, Sie lügen wie gedruckt!
    In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!

    Herr de Maizière, Sie lügen wie gedruckt!

    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Jetzt wird es gefährlich für de Maizière. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bild-Zeitung einen hochrangigen Politiker zu Fall bringt. Wenn die Kanzlerinnen-Freundin Friede Springer eine solche Schlagzeile zulässt, sieht es schlecht aus mit der Rückendeckung durch Angela Merkel.

  4. Griechenland
    1. Varoufakis: Ein New Deal für Griechenland – Griechenland braucht Reformen – und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz.
      Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht. Aber sie haben noch n..icht zu einer Einigung geführt. Warum ist das so? Was für Schritte sind erforderlich, um eine praktikable, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Reformagenda zu produzieren?
      Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert und ist stark segmentiert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt…
      Wir brauchen eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
    2. Im rechtsfreien Raum
      Interview mit Theodoros Paraskevopoulos, Berater der griechischen Regierung: Wie sich die Verhandlungen entwickelt haben, wie es hinter den Kulissen zugeht und wieso Grundrechte nicht überall gelten…
      Nein: die gesamte griechische Regierung gibt sich nicht nur konziliant, sondern wir sind es auch – weil wir wissen, dass bei (diesen) Verhandlungen die einzige Lösung ein Kompromiss ist. Sonst müsste man Krieg führen.
      Wenn aber so klar ist, dass es nach wie vor so wenig Bewegung gibt – wieso wird von der griechischen Regierung so vehement außer Frage gestellt, über Alternativen zu diskutieren? Sie haben gerade gesagt, es kann nur einen Kompromiss geben – aber danach sieht es ja derzeit wirklich nicht aus.
      Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens – ich zitiere Angela Merkel – hat Frau Merkel auf die Frage, ob sie an einen „Plan B“ für den Fall eines Austritts von Griechenland aus der Eurozone denkt, gesagt, „meine Politik ist, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und das verfolge ich“ – und das sagen wir auch. Und ich glaube, das ist auch konsequente Politik: dass man sich ein Ziel setzt, dieses Ziel verfolgt und nicht über Abweichungen von diesem Ziel diskutiert. Was nun die Kompromissmöglichkeit und die Bewegung betrifft – ich zitiere Varoufakis – ist die Europäische Union bekannt dafür, dass sie im letzten Moment Kompromisse findet. Wieso nicht auch in diesem Fall?
      Quelle: fm4 ORF
    3. Ihr werdet schon sehen
      Griechenland Premier Tsipras erwägt, seinen Kurs durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Die Wähler zur Krisenpolitiik direkt befragen – das gab es in der Eurozone noch nie…
      Dass Tsipras über ein Referendum nachdenkt, um über seine Politik abstimmen zu lassen, wäre hilfreich und historisch zugleich. Wie immer das Ergebnis ausfällt – zum ersten Mal würden in der Währungsunion kein Aktienindex, kein Börsenkurs, keine Umlaufrenditen, kein EZB-Präsident, kein EU-Kommissar, keine deutsche Kanzlerin, sondern die Betroffenen selbst über ihr soziales Schicksal entscheiden. Zwar haben die Griechen bereits beim Parlamentsvotum am 25. Januar die Sparpolitik abgewählt, nun aber ließe sich im Wissen darüber urteilen, wie seither in der Solidar- und Wertegemeinschaft EU mit ihnen umgegangen wurde…
      Der deutsche Euro-Nationalismus, verkörpert von Angela Merkel, ist ähnlich zu erklären. Es wurde die Gunst der Krisenstunde erkannt, um dem Europa des Euro einen ökonomischen Katechismus zu verordnen – den des deutschen Stabilitätsdogmas. Dessen verheerendste Konsequenz heißt Griechenland. Wird das eingestanden, indem der Syriza-Regierung Konzessionen eingeräumt werden, stehen Merkels Stabilitätstheorien schnell ohne Praxis da, weil ohne oder nur mit teuren Finanzinvestoren.
      So viele Milliarden Euro kann EZB-Präsident Mario Draghi gar nicht drucken lassen, um „das Vertrauen der Märkte“ zu erhalten, wenn Griechenland seinen eigenen souveränen Weg gehen darf.
      Quelle: Lutz Herden in der Freitag
  5. Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik
    Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums

    Kaum zu glauben, aber ganz früher standen die Mitglieder der Memorandum-Gruppe unter Kommunismusverdacht. Ihnen wurde ja sogar mal unterstellt, aus der DDR finanziert zu werden, weil Sie im Pahl-Rugenstein-Verlag publizierten.
    Als der damalige Gewerkschaftssekretär Jürgen Peters, später IG-Metall-Chef, unser Memorandum mit seiner Unterschrift unterstützte, wurde ihm mit der Abmahnung gedroht. Und als die DDR zusammenbrach, rechneten manche mit dem Ende des Memorandums. Das Faszinierende ist, und so werde ich es auch bei unserer 40-Jahr-Feier sagen: Der Beweis, dass wir nie abhängig waren von DDR-Institutionen, ist nach der Wende geliefert worden. Uns gibt es weiterhin. Wir finanzieren uns schlicht und einfach über Mitgliedsbeiträge und Spenden der Menschen, die uns und unsere Ideen unterstützen. Wir bekommen bis heute keinen Cent an Subventionen vom Staat oder von partei- oder gewerkschaftsnahen Stiftungen.

    Wie viele Ökonomen machen zur Zeit aktiv mit?
    Der harte Kern besteht aus etwa 30 Ökonomen, die sich drei Mal jährlich treffen, das Memorandum vorbereiten und sich die Redaktionsarbeit aufteilen. Und dann gibt es einen Diskussionsprozess, der einer sympathischen Variante des Chaos gleicht. Ich wundere mich manchmal, wie das noch alles funktioniert, denn das Memorandum macht eine Riesenarbeit.

    Sie haben gesagt, Ihr eigentlicher Adressat ist die Wirtschaftswissenschaft. Im Zuge der Finanzkrise 2008 geriet die herrschende Lehre in die Kritik, zu marktradikal gewesen zu sein. Plötzlich waren Marx und Keynes wieder gefragt. Hat sich an den Universitäten seither etwas getan?
    Auch in Lehrveranstaltungen wird manchmal über Alternativen gesprochen. Und vor zwei Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen mal eine Frage, wie wir sie auch im Memorandum stellen. Aber das ist die Ausnahme. Wir haben sowohl die New-Economy-Krise 2000 als auch die Finanzmarktkrise relativ früh kommen sehen und gefordert, dass die Banken entmachtet werden müssen. Aber wir sind dafür nicht belohnt worden. Die Mainstreamwissenschaft ist ja richtig zynisch. Erst gab sie zu, dass ihre Hypothese, deregulierte Finanzmärkte seien effizient, zusammengebrochen ist. Doch dann ging man mit einer unglaublichen Arroganz zur Tagesordnung über – nach dem Motto, vielleicht war die Krise nur ein singuläres Ereignis.
    Quelle: ND

  6. Gewinner und Verlierer – Paritätisches Jahresgutachten 2015
    Der Mange an Untersuchungen zur Entwicklung der sozialen Kohäsion in Deutschland steht in einem auffälligen Missverhältnis zu den detaillierten und zahlreichen Untersuchungen zu anderen Bereichen des sozialen Lebens. Diesem Defizit abzuhelfen und jährlich eine auf Indikatoren der amtlichen Sozialberichterstattung und der wissenschaftlichen Sozialforschung beruhende Sozialbilanz des zurückliegenden Jahres zu unternehmen, ist das Ziel des Paritätischen Jahresgutachtens.
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. [PDF]
  7. „Westliche Bomben stärken Islamischen Staat“
    Bei einer umjubelten Lesung in der Humboldt-Uni hat der Publizist und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer sein neues Buch vorgestellt. Er beschreibt darin seine lebensgefährliche Reise in den „Islamischen Staat“. In Berlin kündigte er auch einen offenen Brief an den Terrorführer Al Baghdadi an…
    Am Ende verliest Todenhöfer einen offenen Brief an den Kalifen des „Islamischen Staates“, Abu Bakr Al Baghdadi, der an diesem Mittwoch in mehreren arabischen Zeitungen erscheint. Al Baghdadi hatte ihm eine Sicherheitsgarantie gegeben, für deren Einhaltung Todenhöfer sich darin bedankt. Dann aber lässt er kein gutes Haar am IS und an dem, was er im Irak erlebte. Dem selbsternannten Kalifen wirft er eine lange Liste „fast demonstrativer Verstöße gegen den Koran“ vor, die IS-Aktivitäten und seine Ideologie seien „ein Gegenprogramm zum Islam“:  Die Methoden der Kämpfer seien zwar bislang sehr erfolgreich gewesen, aber „nach den Geboten des Koran unislamisch und kontraproduktiv“, schreibt Todenhöfer. „Sie schaden der gesamten muslimischen Welt. Vor allem dem Islam, in dessen Namen Sie zu kämpfen vorgeben. Terror hat mit Islam so wenig zu tun wie Vergewaltigung mit Liebe.“
    Für den Deutschen ist der Kerngedanke des Islam „sein für die damalige Zeit revolutionärer Aufruf zu Gerechtigkeit, Gleichheit und Barmherzigkeit“, der dem IS „leider fremd zu sein“ scheint. Stattdessen plane Al Baghdadi mit dem IS „ganz konkret die größte ‚religiöse Säuberungsaktion‘ der Geschichte“. Im Islam gebe es keinen Zwang in Glaubensfragen und ein klares Verbot von Angriffskriegen, betont Todenhöfer.
    Quelle: Steven Geyer in der FR

    Hinweis: Siehe auch schon „Inside IS: 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘„.

  8. Das „Wunder von Lausanne“?
    Die Einigung im iranischen Atomstreit stellt nicht jeden zufrieden. Doch sie ist besser als jede Alternative…
    So ist der Iran offenbar dazu bereit, sein Atomprogramm drastisch einzuschränken und zwei Drittel seiner fast 20.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in den nächsten zehn Jahren abzubauen. Der Anreicherungsgrad soll von derzeit 20 Prozent auf rund 3,5 Prozent begrenzt werden. Diese Beschränkungen sollen sicherstellen, dass Iran – statt bisher zwei Monate – künftig mindestens ein Jahr brauchen würde, um genug Uran für einen atomaren Sprengsatz zu produzieren. Die Urananreicherung soll zudem auf die Anlage in Natans begrenzt werden. Auch der Weg zur Plutoniumbombe soll künftig verbaut werden. So stimmte Außenminister Sarif in Lausanne zu, den in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak zu modifizieren und dauerhaft auf Technologie zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe zur Plutoniumgewinnung zu verzichten.
    Überhaupt sind in dem Abkommen bislang präzedenzlose Transparenz- und Überprüfungsmaßnahmen vereinbart worden….
    Man kann nur hoffen, dass diese beispiellose Desavouierung eines amerikanischen Präsidenten bei einem wichtigen außenpolitischen Thema den Republikanern bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2016 auf die Füße fallen wird. Jedenfalls werden die Atomverhandlungen mit Iran in Form innenpolitischer Ränkespiele sowohl in Washington wie auch in Teheran weiter geführt. Auch Saudi-Arabien und Israel werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu boykottieren….
    Quelle: Rolf Mützenich in Internationale Politik und Gesellschaft
  9. Sergueï Ivanov / Dominique de Villepin, Aufruf zu verstärkter Kooperation zwischen den Völkern Russlands und Europas
    Die Ukraine-Krise zerstört die Bemühungen um eine Annäherung zwischen Russland und Europa. Zur Vermeidung eines neuen kalten Krieges sollten Kontakte zwischen der Bevölkerung beider Länder einen höheren Stellenwert bekommen…
    … In der gegenwärtig schwierigen Zeit voller Risiken und Unsicherheiten scheint es logisch und konsequent, zivilgesellschaftliche Kooperation in Erwartung besserer Zeiten hintan zu stellen. Doch wir sind der Meinung, dass diese Erwartungshaltung in der jetzigen Zeit ein strategischer Fehler wäre. Denn gerade in Zeiten schwerer politischer Krisen verdienen Interaktionsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft allergrößte Beachtung.
    Die Ukraine-Krise macht es nicht erforderlich, das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Völker Russlands und Europas aufzugeben. Zwar wird es durch die Krise sehr viel schwieriger, die Ziele des Vorhabens zu erreichen, doch sie ändert nichts an dessen Grundlagen: Russland gehört zur europäischen Kultur und Zivilisation und seine Wissenschaften, sein Bildungswesen und seine zivilgesellschaftlichen Institutionen sind mehr auf Europa als auf irgendeinen anderen Teil der Welt ausgerichtet.
    Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes zwischen den beiden Völkern ist keine Utopie, sondern eine natürliche Annäherung des Westens und Ostens unseres Kontinents. Wir sollten jedenfalls versuchen, negative Auswirkungen der Ukraine-Krise auf bestehende Kooperationen unserer Völker einzugrenzen.
    Quelle: Le Monde vom 27.4.2015, Seite 12, „Renforçons la coopération entre les peuples russe et européen“, Übersetzung von Gerhard Kilper [PDF]
  10. Energiewende – aber richtig: Französische Ademe-Studie – Der Umstieg auf 100 Prozent grünen Strom ist möglich
    Die dem französischen Umwelt- und Forschungsministerium zugeordnete Agentur für Umwelt und Energiebeherrschung Ademe entzündete – eher widerwillig und ungern – mit einer Studie einen wahren Brandsatz. Die von ihr in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, Frankreich könne bis 2050 ganz ohne Kernkraft seinen ganzen Bedarf an elektrischer Energie allein aus erneuerbaren Energien gewinnen…
    Das Dokument ist der französischen Regierung unangenehm, ja lästig, weil ihr Gesetzesentwurf zur energischen Umsteuerung die Aufrechterhaltung eines Sockels von 50 Prozent Nuklearenergie vorsieht, und weil ihr Entwurf in der Nationalversammlung zur Debatte ansteht. Der Bericht wurde schließlich vorzeitig von der Online-Zeitung Mediapart.fr veröffentlicht…
    Unter Einbeziehung aller grünen Energiequellen – Windkraft, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Meeresenergie – verfügt Frankreich über ein Potential von 1268 Terrawattstunden (TWh) pro Jahr, d.h. dreimal soviel wie die für die Mitte des Jahrhunderts geschätzte jährliche Stromnachfrage von 422 TWh pro Jahr…
    Die Studie schlägt 63 Prozent grünen Strom aus Windkraft (Land, Meer), 17 Prozent aus Solarenergie, 13% aus Wasserkraft und 7 Prozent aus thermischer Energie (geothermische Energie, Biomasse) vor.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  11. Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief
    Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt.
    Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt. Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit…
    Das heutige Abstimmungsergebnis beschädigt nachhaltig das Ansehen des Europaparlaments als Wahrer der Finanzstabilität. Während sich im Rat die Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine strikte Regulierung einsetzen, sind ihnen die Abgeordneten aus den eigenen Reihen, Konservative und Sozialdemokraten, mit der heutigen Abstimmung in den Rücken gefallen.
    Quelle: Sven Giegold
  12. Bundesrechnungshof: Kritik an Staatsmedien
    Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  13. Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore
    90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen…
    Wie die Baltimore Sun herausgefunden hat, zahlte die Stadt in den letzten vier Jahren 5,7 Millionen US-Dollar in mehr als 100 Fällen der Polizeibrutalität und Verletzungen der Bürgerrechte an die Opfer, zur Verteidigung der Polizisten wurden 5,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das weist darauf hin, dass es in Baltimore Probleme gibt…
    Baltimore besitzt eines der größten Gefängnisse der USA und hat relativ zur Einwohnerzahl die größte Zahl der Gefängnisinsassen. 2010 saßen täglich 4000 Menschen im Gefängnis, die meisten in Untersuchungshaft. 73.000 Menschen wurden in den Gefängnissen aufgenommen, 35.000 kommen jährlich in das Baltimore City Detention Center. 90 Prozent der Festgenommen und Inhaftierten sind in Baltimore Schwarze und 60 Prozent jünger als 35 Jahre.
    Quelle: Florian Rötzer in Telepolis
  14. Zu viel Kirche beim Kirchentag
    Zehntausende Christen treffen sich demnächst zum Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Stuttgart. Der versteht sich als Graswurzelbewegung und als Gegenüber zur Amtskirche. Aber ist das wirklich so? Über Anspruch und Wirklichkeit eines christlichen Mega-Events.
    An der Spitze des Kirchentags amtiert ein Präsidium, das momentan aus 26 Personen besteht…
    Dieses Präsidium ist keineswegs eine Graswurzelbewegung und repräsentiert auch nicht den Querschnitt der deutschen Bevölkerung: Elf davon sind Bischöfe oder Kirchenfunktionäre und Wissenschaftler, die bei Kirchen oder kirchlichen Einrichtungen angestellt sind und von dort ihr Einkommen beziehen. Die andere große Gruppe stellen Spitzenpolitiker, amtierende und ehemalige Bundes- und Landesminister, Senatoren oder Staatssekretäre und Ministerialdirektoren. Darunter finden sich Namen wie der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der des rheinland-pfälzischen Justizministers Gerhard Robbers, die ehemalige Hamburger Senatorin Karin von Welck, die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und die baden-württembergische Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt…
    Themen, die bei Kirchentagen angesprochen werden, haben einen großen Einfluss auf die bundesdeutsche politische Diskussion. Deshalb wird hinter den Kulissen heftig geschachert, um Vertreter des jeweils eigenen politischen Lagers als Referenten auf den Kirchentagspodien unterzubringen.
    Quelle: Uli Röhm in der Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die Lügenpresse lässt grüßen: Der 3. Mai ist der „Welttag der Pressefreiheit“. Ein guter Tag, um darüber nachzudenken, wie diese Freiheit genutzt wird. Die Bandbreite reicht von seriösem Journalismus bis zur „Lügenpresse“, kommentiert unser Autor.
    • Wut und Groll zum 1. Mai: Es war einmal der Kampftag der Arbeiterklasse. Der 1. Mai. Heute ruft der DGB: Moin, Moin Mindestlohn und die IG Metall steht an der Seite von SPD-Gabriel. Unser Autor verspürt Wut und Groll.
    • Buddeln im S 21-Sumpf: In Kürze steht Stuttgart 21 wieder auf der Bundes-Agenda. Der Verkehrsausschuss des Bundestags will  am 6. Mai „offene Fragen“  beim Jahrhundertprojekt klären. Im ICE-Tempo: Zwei Stunden bleiben den Abgeordneten und Experten.
    • König Wilhelms lustiges Lotterleben: König Wilhelm II. galt bisher immer als Seele von einem Menschen: gläubig, herzensgut, vielleicht ein bisschen dackelhaft. Stimmt aber nicht, wie neu entdeckte Briefe des Monarchen an seine Männerfreunde beweisen.
    • „Psychopath und Hochstapler“: Für Verschwörungstheoretiker war das ein schlechter Tag. Speziell für jene, die hartnäckig die Gerüchte nähren, Michèle Kiesewetters Kollege Martin A. sei in den Wochen nach dem Anschlag in Heilbronn von der rechten Szene ausspioniert worden – um ihn zu liquidieren.
    • Glück gehabt: Wetterer Peter Grohmann über hören, erhören und den impertinenten Wunsch, Stuttgart-21 zu stoppen.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  15. Testwahn
    In den USA müssen Lehrer wegen Notenmanipulationen ins Gefängnis. Das befeuert eine Debatte über die Testkultur..
    Im Bundesstaat Georgia in den USA müssen Lehrer, Schulinspektoren und Direktoren wegen Betrugs wohl für einige Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Schülern die richtigen Antworten für Multiple-Choice-Tests gegeben und falsch ausgefüllte Fragebögen nachträglich „korrigiert“. Anfang April wurden sie deswegen verurteilt – und außerdem wegen Korruption und Schutzgelderpressung; Straftatbestände die gewöhnlich für Gangster reserviert sind.
    Die Verurteilten waren an insgesamt 44 öffentlichen Schulen, mit mehr als 50.000 Schülern in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia tätig. Insgesamt sollen über 170 Lehrer einige Jahre lang daran beteiligt gewesen sein, die Testergebnisse für ihren Schulbezirk zu frisieren…
    Nachdem zunächst die Gewerkschaften gegen den Testwahn protestierten, schließen sich zunehmend auch Eltern der „Opt-out-Bewegung“ an. Sie wenden sich an die Schulen und erklären schriftlich, dass sie keine Teilnahme ihrer Kinder wünschen. Im Bundesstaat New York, wo die Opt-out-Bewegung am stärksten ist, blieben im vergangenen Jahr 60.000 Schüler den Tests fern. In den zurückliegenden Wochen – April ist traditionell der Monat für standardisierte Tests – haben nach Einschätzung der Opt-out-Bewegung mindestens 200.000 Schüler in New York die Tests boykottiert. In manchen New Yorker Schulen gab es mehr Boykotteure als Teilnehmer.
    Neben progressiven Eltern beteiligen sich auch konservative.
    Quelle: Dorothea Hahn in der taz
  16. RWTH Aachen Forschungsgelder von US-Geheimdiensten -Grundlagenforschung oder Schnüffelei?
    Der Aachener Friedenspreis e.V. erhebt schwere Vorwürfe gegen die RWTH Aachen: Die Hochschule sei an Forschungen für den US-Geheimdienst und das Militär beteiligt. Die RWTH will prüfen, ob tatsächlich „Rüstungsforschung“ vorliege…
    Konkret geht es bei den Vorwürfen um zwei Programme mit den Namen „Babel“ und „Bolt“. An ihnen forschen Wissenschaftler des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung. Er gehört zum Institut für Informatik…
    Bereits 2013 waren Vorwürfe laut geworden, dass die RWTH Aachen für das US-Verteidigungsministerium forsche. Die Hochschule gab zu, zwischen 2009 und 2013 rund 430.000 Euro vom Pentagon erhalten zu haben und betonte, dass es um Grundlagenforschung gegangen sei. Außer Aachen bekamen nach Recherchen des NDR aus dem Jahr 2013 auch die Universitäten in Bochum und Wuppertal Geld vom US-Verteidigungsministerium.
    Quelle: wdr aktuell
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