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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Kein Geld für den Konsum
    Der aktuelle Aufschwung geht an den privaten Haushalten vorbei. Ihr Einkommen steigt kaum. “Eine echte Steigerung des privaten Konsums gibt die Entwicklung der Einkommen einfach nicht her”, sagte Stefan Bielmeier, Ökonom bei der Deutschen Bank. Der Privatkonsum trägt ungefähr 56 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: Wer allerdings nicht auf die Pulsfühler der GfK, sondern auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes geschaut hat, konnte nie an die Stimmungsmache über eine angebliche Konsumeuphorie glauben.

  2. London Underground wird wieder städtisch
    Die zuständige Behörde Transport for London (TfL) hat bereits einen offiziellen Antrag beim Konkursverwalter gestellt, die Verträge des bankrotten U-Bahnbetreibers Metronet zu übernehmen. Metronet ist ein Konsortium aus fünf Privatfirmen, das sich im Jahr 2003 im Rahmen eines so genannten Public Private Partnership (PPP), also einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit, verpflichtet hatte, neun der zwölf U-Bahn-Linien zu sanieren und für die nächsten 30 Jahre instand zu halten.
    Für die Sanierung der maroden U-Bahn will Londons Bürgermeister Ken Livingstone nicht wieder ein privates Unternehmen suchen. Stattdessen soll die öffentliche Hand die Regie übernehmen.
    Quelle: taz
  3. Landesbank Baden-Württemberg hat sich abgesichert, das Land Sachsen bleibt auf den Risiken sitzen
    Einen Tag nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Bankenkrise für das Land Sachsen nicht ausgestanden. Nach einem Bericht von Welt Online bleibt das Land auch nach dem Verkauf auf den Risiken seiner irischen Tochterfirma sitzen. Papiere über 3,2 Milliarden Euro des Fonds Ormond Quay gelten als gefährdet, berichtet die Zeitung. Insgesamt verwaltet der Fonds 17,3 Milliarden Euro. Allerdings hat sich die LBBW bei der Übernahme umfassend gegen Risiken abgesichert.
    Quelle: taz
  4. Ver.di News
    U.a. zu „Kinder sind besonders arm dran“, „Angst, arbeitslos zu werden“.
    Quelle: ver.di
  5. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner: “Schäubles Kalkül ist schäbig”
    „Ein Kalkül, das einen Anschlag einbezieht, ist kein intellektuelles Spiel, sondern schäbig. Und für die SPD hochgefährlich. Ich sehe zum Beispiel keine Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern. Nicht für Onlinedurchsuchungen und auch nicht, um entführte Flugzeuge abschießen zu können. Was ist das für ein Unfug! Wer Gesetze für Extremfälle macht, schafft Extremgesetze.“
    Quelle: taz
  6. Die drei von Schröders Tankstelle
    Platzeck, Steinbrück und Steinmeier fordern in einem Buch eine Fortsetzung des Agenda-2010-Kurses – ein Seitenhieb gegen SPD-Chef Beck.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Siehe dazu auch die NachDenkSeiten vom 28.08.07: hier und hier

  7. Bittere Botschaften für Kurt Beck
    SPD-Chef Kurt Beck hat es schwer. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegt er in der Wählergunst ganze 42 Prozentpunkte hinter Angela Merkel. Die SPD-Anhänger verpassen ihm noch eine Ohrfeige: Die Mehrheit will die Linkspartei nicht ausgrenzen.
    Quelle: stern
  8. Länder machen Universitäten haftbar
    Wenn es ihnen nicht gelingt, zusätzliche Studienplätze aufzubauen, müssen die Hochschulen die Gelder zurückzahlen, die sie dafür erhalten. Im Hochschulpakt hat der Bund den Ländern 565 Millionen Euro versprochen – unter der Bedingung, dass sie damit neue Studienplätze schaffen. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren viel mehr Studienbewerber erwartet werden als bisher. Es sollen bis zu 430.000 pro Jahr werden – derzeit sind es rund 300.000. Im Jahr 2009 soll der Pakt, wie es heißt, “spitz abgerechnet werden”. Das bedeutet: Die Länder, die keine neuen Studienmöglichkeiten nachweisen können, müssen das Geld an den Finanzminister des Bundes zurücküberweisen. Da sie das nicht wollen, nehmen sie die Hochschulen in die Pflicht.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Einmal davon abgesehen, dass die Mittel im Hochschulpakt ohnehin viel zu niedrig angesetzt sind, wird daraus jetzt auch noch ein Spekulationsprojekt.
    Man kann den Hochschulen eigentlich nur raten, möglichst viele Billigstudiengänge, also Betriebswirtschaft und Jura, anzubieten. Die bringen dann auch für die Studierenden und die Hochschulen die höchsten Renditen. So will man dann offenbar den Mangel an Ingenieuren bekämpfen.

    Siehe dazu auch:

    Wirtschaft und Regierung sind selbst verantwortlich für den Mangel an Fachkräften
    Quelle: taz

  9. Wie sich die Schatzmeisterin der SPD über die »uninformierte« Linkspartei-Berichterstattung der Frankfurter Rundschau beschwert
    Es gibt eine innere und eine äußere Pressefreiheit. Die innere ist Ideologie, die äußere Realität. Sie besteht in der Freiheit eines Unternehmers, hier: des Verlegers, unabhängig von staatlicher Zensur mit seinem Eigentum zu machen, was der Markt hergibt.
    Dies ist das süße Geheimnis aller formal unabhängigen Blätter, nicht nur derjenigen, an denen die SPD Anteile hat. Und es gilt fast schon eingestandenermaßen für die öffentlich-rechtlichen Sender.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: In einem Punkt muss ich Georg Fülberth korrigieren, der Einfluss der SPD auf die FR dürfte nicht schwerer fallen, seit der Kölner Verlag DuMont die Mehrheit der FR übernommen hat. Schließlich sitzt im Vorstand der Kölner Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg inzwischen der ehemalige Superminister Wolfgang Clement. Und dass der Verleger Alfred Neven DuMont nicht in seinen Zeitungen „durchgreift“, mag man schon daran ablesen, dass wohl kaum eine deutsche Tageszeitung in den letzten Jahren so häufig den Chefredakteur gewechselt hat wie der Kölner Stadtanzeiger (Deckert, Jepsen-Föge, Süsskind, Sommerfeld).

  10. PR-Tricks:
    • Pharmafinanzierte Journalistenpreise
      Clevere Pharmakonzerne machen heute nicht mehr nur Werbung für Medikamente, sondern für Krankheiten – natürlich nur für solche, für die sie Medikamente anbieten. Ein besonders beliebtes Instrument, um Krankheiten zu mehr Beachtung zu verhelfen, sind Journalistenpreise, die für die einfühlsame Beschreibung spezieller Krankheiten vergeben werden.
      Quelle: stern blogs
    • PR gegen kritische Presse
      Ist es Faulheit oder der Mangel an Kapazitäten, der JournalistInnen dazu bringt, Beiträge eines Ministeriums unbearbeitet zu übernehmen? Oder ist es, was noch schlimmer wäre, mangelndes Bewusstsein der Notwendigkeit, zwischen redaktionellen und Werbeinhalten zu trennen? PR-Agenturen setzen immer gezielter darauf, Inhalte im redaktionellen Teil der Medien zu platzieren – und nicht im Anzeigenteil. Das mag man für ihren Job halten. Doch dieses Verhalten richtet sich gegen die journalistische Unabhängigkeit.
      Quelle: taz
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