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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Auf der Höhe der Zeit – Platzeck, Steinbrück und Steinmeier denken sich die Zukunft einer „sozialen Demokratie“ aus

Verantwortlich:

Alles ist gut! Wir machen alles richtig! Wir sind besser als die anderen! Wir waren und wir bleiben auf der „Höhe der Zeit“! So kann man die selbstbeweihräuchernde Einleitung der designierten Parteivorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unter Hilfestellung des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Platzeck zu einem Buch über die Zukunft der Sozialdemokratie zusammenfassen. Auf schwindelnder Höhe über „marxistischer Orthodoxie und liberalem Laissez-faire“ und jenseits der realen Welt definieren die „Cheftheoretiker“ der heutigen SPD (an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck vorbei) ihr Leitbild der „sozialen Demokratie“. Diese Definition besteht aus drei unausgefüllten Schlagworten, nämlich „Marktwirtschaft, Demokratie und sozialer Zusammenhalt“. In ihrem Text wird diese Begriffstriade wie in einer Waschtrommel hin und her gewälzt. Dabei entstehen Schaum- und Sprechblasen, die, sobald man sie greifen will, zerplatzen. Wolfgang Lieb

Wer über „sozialen Zusammenhalt“ nachdenkt, müsste wenigstens an einer Stelle auf die soziale Wirklichkeit zu sprechen kommen.
Wer auf der „Höhe der Zeit“ sein will, müsste etwa das immer bedrohlicher anwachsende Armutsrisiko, die immer größer werdende Gruppe der Niedriglöhner, die 7 Millionen Arbeitslose und Hartz IV-Aufstocker, die Not der Alleinerziehenden und vor allem die skandalöse Kinderarmut als Problem dieser Zeit erkennen.

Auch wenn man sich – wie die Autoren – nicht „in die Rolle derjenigen drängen lassen (will), die allein die Verteilung von Wohlstand im Blick haben“, so könnte, wer über sozialen Zusammenhalt redet, wenigstens einen besorgten Blick auf das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung und auf die rapide Zunahme prekärer Einkommenslagen oder auf die Tatsache lenken, dass die untere Hälfte nur über gerade mal 4 % des Nettogeld- und Nettoimmobilienvermögens verfügt.

Wer davon redet, dass „der sozialdemokratische Weg … der Weg der Lebenschancen für alle“ ist, sollte wenigstens andeuten, wie er diese Lebenschancen angesichts zunehmender Unsicherheit der Arbeitsplätze gegen einen expandierenden Niedriglohnbereich und gegen sinkende Nettolöhne und –gehälter zu verbessern gedenkt.

Wer sich der „zur Solidarität bereiten“, „breiten Mitte“ der Gesellschaft zuwenden will, sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass diese „Mitte“ inzwischen mit ihren Lohnsteuern und den indirekten Steuern zu über 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens beiträgt, während die Gewinn- und Kapitaleinkommensteuerquote seit den als ach so überholt geltenden siebziger Jahren von 33 auf 15 Prozent gesunken ist.
Was soll man also von dem Gerede über den sozialen Zusammenhalt halten, wenn solche Sachverhalte mit sozialer Sprengkraft ausgeblendet werden?

Platzeck, Steinmeier und Steinbrück behaupten, sie würden „ein inhaltliches Projekt beschreiben, das an die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit anknüpft“. Zur Beschreibung dieses „inhaltlichen Projekts“ bieten sie kaum etwas Neues an: „Der konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder war ein guter Anfang. Er hat uns Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit gebracht. Diesen Weg müssen wir deshalb entschlossen weitergehen, wenn wir die positive Wechselwirkung zwischen dynamischer Wirtschaft, stabiler Demokratie und sozialer Sicherheit weiter stabilisieren und verstetigen wollen.“
Hat der „konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder“ etwa an „die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der ganz normalen Menschen unserer Zeit“ angeknüpft, indem er das Vertrauen der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme zerstörte, indem er die Hoffnungen auf ein Älterwerden ohne Armutsrisiko zunichte machte, indem er die Befürchtungen vor einem Absturz in die Bedürftigkeit bei einem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes zur bitteren Wirklichkeit werden ließ, indem er die Wünsche nach Sicherheit und sozialem Ausgleich durch den existenziellen Zwang zur Arbeit um jeden Preis ersetzte und indem er die Ungleichheit geradezu zu einem Stimulans für eine „dynamische Marktwirtschaft“ erklärte?
Haben die Hartz-Reformen, haben die Rentenreformen, haben die Unternehmensteuerreformen soziale Sicherheit stabilisiert oder verstetigt?

Es ist reichlich hochtrabend und eher geschichtsklitternd, wenn die Autoren so tun, als „verdankte sich der enorme Erfolg der westeuropäischen Nachkriegsordnung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zweifellos der erfolgreichen Durchsetzung der sozialdemokratischen Grundidee“. Haben etwa Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger oder Helmut Kohl sozialdemokratische Grundideen umgesetzt? Hatten denn Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt die Unionsregierungen nicht bekämpft, hatten Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine der Ära Kohl etwa deswegen eine Ende gesetzt, weil dieser über 16 Jahre sozialdemokratische Grundideen durchsetzte?

Es ist geradezu ein Musterbeispiel für die Beliebigkeit, ja Gedächtnislosigkeit der rechten SPD-Führungsriege, dass sie den Liberalen Lord Dahrendorf als Kronzeugen für das “sozialdemokratische 20. Jahrhundert” benennen. Hat der FDP-Politiker nicht gerade umgekehrt nach dem Sturz von Helmut Schmidt und in einer Zeit der konservativen Vorherrschaft in Europa und den USA seine These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ verkündet? Dies vor allem, um die Aufkündigung der sozial-liberalen Koalition durch seine FDP und die Beteiligung an einer „geistig-moralischen Wende“ unter Helmut Kohl ideologisch zu rechtfertigen.

Hätten die Autoren nur ein wenig Realitätsbezug, so müssten sie sich, statt von der „sozialen Demokratie“ im 21. Jahrhundert zu schwadronieren, darüber Gedanken machen, warum heute das Ende der Sozialdemokratie als Volkspartei droht.

Dieses Ende droht umso mehr, wenn man lesen muss, wie Steinmeier und Steinbrück als designierte Parteivorsitzende mit ihren eigenen Parteimitgliedern umspringen. Allzu viele SPD-Genossen hingen „Kategorien der Gesäßgeographie“ an. Nicht selten anzutreffen sei unter Sozialdemokraten eine „beträchtliche Verunsicherung über die Ziele und den Auftrag der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.“ Die SPD habe “weniger links als die PDS” zu sein, heißt es dann etwas vage, aber auch wieder “nicht so rechts wie die CDU”. Viele Sozialdemokraten würden ungeachtet veränderter Umstände „allzu defensiv an bestimmten Instrumenten und institutionellen Arrangements der Vergangenheit festhalten“ und „wortreich über die vermeintliche Hegemonie lamentieren, die ein angeblicher “neoliberaler Mainstream” heute ausübe.“

Statt als künftige Vorsitzende ihrer Partei die verunsicherten Parteimitglieder zu überzeugen und mitzunehmen, werden sie mit besserwisserischem Spott, ja sogar Häme überschüttet. Das ist wohl kennzeichnend für den künftigen Führungsstil der Leute, die von Bürokraten- und Regierungssesseln in die Führungsspitze ihrer Partei aufsteigen.

Platzeck, Steinmeier und Steinbrück merken nicht einmal mehr, dass sie mit dieser Kritik an ihrer eigenen Partei unbewusst im „neoliberalen Mainstream“ mitschwimmen:
„In Wirklichkeit gibt es den mächtigen neoliberalen “Mainstream” innerhalb der deutschen und europäischen Gesellschaft eben nicht“ – damit haben die Autoren ausnahmsweise einmal völlig Recht, wie alle Umfragen beweisen. Im Widerspruch zum gesellschaftlichen Meinungsstrom gibt es allerdings einen neoliberalen Mainstream innerhalb der selbsternannten Führungselite, von den PR-Lobbygruppen über viele Medien bis hin zur SPD, der mit allen Mitteln versucht, gegen diese Mehrheitsmeinung innerhalb der Gesellschaft ein neoliberales Politik- und Gesellschaftskonzept durchzusetzen – und dabei ständig über Vermittlungsprobleme klagt. Das beweist nicht zuletzt dieser Beitrag.

Denn was bietet der „Neuentwurf einer Gesellschaft“ anderes, als dass „wirtschaftliche Dynamik, Lebenschancen für alle, ökologische Verantwortung und sozialer Schutz intelligent miteinander“ verbunden werden sollen. Einen solchen „Entwurf“ könnte die CDU genauso unterschreiben wie die FDP oder die Arbeitgeberbände, so nichtssagend ist diese Formel.

Das einzig Konkrete, worauf sich Platzeck, Steinmeier und Steinbrück beziehen, ist der „konsequente Erneuerungskurs der Regierung Schröder“. Und so als wäre Schröder nie abgewählt worden und als hätte die SPD nicht eine Wahl nach der anderen verloren, müsse die SPD diesen Weg „entschlossen weitergehen, wenn wir die positive Wechselwirkung zwischen dynamischer Wirtschaft, stabiler Demokratie und sozialer Sicherheit weiter stabilisieren und verstetigen wollen.“

Wo leben die Autoren eigentlich? Wir haben zwar Rekordgewinne, aber nach lang anhaltender Stagnation mit gerade mal um die zwei Prozent Wachstum noch lange keine dynamische Wirtschaft und schon gar keine Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.

Spricht es für eine „stabile“ oder (wie es an anderer Stelle heißt) für eine „lebendige“ Demokratie, wenn in der Amtszeit von Schröder von Wahl zu Wahl „historisch niedrige“ Wahlbeteiligungen zu verzeichnen waren und der Wählerblock der Nichtwähler inzwischen deutlich größer ist als die Stimmenanteile für die jeweiligen „Sieger“-Parteien? Was bieten die SPD-Spitzenpolitiker dagegen an, dass weit über die Hälfte der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie bei uns unzufrieden ist. Dass nach einer neuen Umfrage von Emnid jede siebte Frau und 9 Prozent der Männer dazu neigen, rechtsextreme Parteien zu wählen; dass ausgerechnet Platzeck in seinem Bundesland „no-go-areas“ für Ausländer hat, interessiert offenbar nicht. Hauptsache, man kann von „stabiler Demokratie“ schwadronieren.

Da wird darüber fabuliert, dass soziale Sicherheit „weiter“ stabilisiert und verstetigt werden sollen. Haben die Autoren noch nichts davon gehört, dass das einzige, was sich zu stabilisieren und zu verfestigen droht, die Armut und dabei vor allem die Kinderarmut ist? Haben sie nicht zur Kenntnis genommen, dass eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung der Meinung ist, dass seit der Agenda 2010 die soziale Sicherheit abgenommen hat? Und das ist ja nicht nur eine Stimmung in der Bevölkerung, das lässt sich mit harten Zahlen belegen: Der Arbeitslosigkeit folgt nach einem Jahr der Absturz in die Bedürftigkeit des Alg II. Selbst der sozialdemokratische Sozialminister verkündet doch landauf landab, dass die gesetzliche Rente nicht mehr armutsfest ist. Diese Entwicklung soll also stabilisiert und verfestigt werden? Oder wird irgendwo in dem Text ein Ausweg auch nur angedeutet?

Genauso neben der Wirklichkeit liegt die Behauptung, dass die „Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 die entscheidende Grundlage dafür gelegt hat, dass inzwischen Hunderttausende Menschen neue Arbeitsplätze gefunden haben“. Eher das Gegenteil ist richtig, denn die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im aktuellen Konjunkturverlauf ist verglichen mit dem Aufschwung vor der Agenda eher ungünstiger.
Geradezu lächerlich machen sich unsere Schröderfans, wenn sie schreiben, seine Regierung habe in Deutschland „den überfälligen Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet“. Über dieses Lob würde selbst unser „Gedöns“-Kanzler in sein berühmtes Haifischlachen ausbrechen.

Es sind gerade mal zwei Angebote die in dem Text gemacht werden: Erstens, der Paradigmenwechsel vom angeblich „nachsorgenden“ oder „reparierenden“ Sozialstaat zum „vorsorgenden und investiven“ Sozialstaat. Und zweitens das „ursozialdemokratische Versprechen des individuellen Aufstiegs durch Leistung“.

Oh, könnten die Autoren doch nur ein einziges Beispiel dafür nennen, wo während der letzten 9 Jahre unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung „die Perspektive sozialen Fortschritts und gleicher Freiheit grundsätzlich allen unabhängig von ihrer Herkunft“ wenigstens ein Stückchen weiter geöffnet wurde.

Und hatten wir, bevor der neue Begriff vom „vorsorgenden Sozialstaat“ erfunden wurde, etwa einen „Nachsorgestaat“? Hatten wir nicht vielmehr einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit und Schutz vor den elementaren Lebensrisiken gewährleisten sollte? Wollte der Sozialstaat vor seinem „Umbau“ wirklich bevormunden, oder wollte er nicht vielmehr vor einem Verlust an Teilhabe absichern und damit den von den Autoren beschworenen „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewahren?
Ging der Sozialstaat, so wie er über 150 Jahre von Sozialdemokraten und Gewerkschaften erkämpft wurde, nicht in viel stärkerem Maße von einer „Eigenverantwortlichkeit“ aus, als die neue Wortschöpfung vom „vorsorgenden Sozialstaat“? Letzterer begreift sich ja als „aktivierender“ Sozialstaat, der sich so viel darauf zugute hält, von seinen Bürgern eine permanente Anpassung an den „Wandel“, die ständige Weiterqualifikation und stete Bereitschaft zur Flexibilität zu verlangen. Aber wenn dann doch jemand aus dem Arbeitsprozess verdrängt wird, setzt dieser „aktivierende“ Sozialstaat ökonomischen Zwang zur Ausübung auch unzumutbarer Arbeit ein; wer das nicht schafft, den gibt er der Bedürftigkeit anheim. So sieht also die Befähigung zum „Leben aus eigener Kraft“ im vorsorgenden Sozialstaat aus.

Solange jedenfalls von den „präventiven“ Investitionen für „gute und gleiche Lebenschancen“ nichts zu erkennen ist, solange ist der „Paradigmenwechsel“ in den „vorsorgenden Sozialstaat“ nicht mehr als eine Worthülse. Eine Worthülse, die das Scheitern einer Politik des sog. „Umbaus“ des Sozialstaats verdecken und die Opfer einer verfehlten sozialdemokratischen Politik auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten soll.

Mein Fazit: Das Ziel einer solchen „sozialen Demokratie“, wie von Platzeck, Steinmeier und Steinbrück angestrebt, bedeutet eine Abkehr von der „Sozialdemokratie“ und zugleich die Aufkündigung des „demokratischen Sozialismus“, wie er noch in früheren Parteiprogrammen als Ziel genannt wurde.

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