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Gewerkschafter starten den „Seniorenaufstand“ – Nachahmenswert!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Generationenkonflikt, Gewerkschaften, Rente

Im Juni 2014 haben IG Metall Senioren aus Schleswig-Holstein den Aufstand gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung und auch der Gewerkschaften beschlossen. Sie kritisieren die gängige Parole, die Alten würden die Jungen ausbeuten. Sie warnen vor der kommenden Altersarmut. Sie kritisieren auch ihre in eingefahrenen Gleisen verharrenden Gewerkschaften. Sie protestieren nicht nur, sie machen konkrete Vorschläge für eine Lebensstandardsicherung im Rentenalter: Anhebung der Rente auf mindestens 53 % des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten. Diese Forderung ist realistisch, wie wir in vielen Texten gezeigt haben. Man muss sich dann allerdings von dem Ziel verabschieden, mit allen Mitteln die Privatvorsorge zu fördern. Und man muss begreifen, dass die betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu aller erst dazu diente, der Privatvorsorge – übrigens einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung – den Boden zu bereiten. Schauen Sie sich bitte die Texte der Initiative „Seniorenaufstand“ an und werden Sie selbst aktiv, wenn die Initiative Sie anspricht. Hier ist der Link auf die Website seniorenaufstand.de. Albrecht Müller.

Zur näheren Information folgen jetzt einige Texte, die die Initiatoren den NachDenkSeiten zugeleitet haben. Weil viele Gewerkschafter NachDenkSeiten lesen, haben die Initiatoren ausdrücklich darum gebeten, dass wir darauf aufmerksam machen:

  1. Die Basis-Information zur Kampagne ‚Gewerkschafter starten den „Seniorenaufstand“‘

    Im Juni 2014 beschlossen 35 IG Metall-Senioren aus Schleswig Holstein im Anschluss an ein Seminar zur Rentenpolitik:

    „Wir fühlen uns verhöhnt und betrogen!

    Man sagt, die Alten beuten die Jungen aus. Es gäbe keine Generationengerechtigkeit.

    Deshalb senkt man die Rente systematisch bis 2030. Das Rentenniveau wurde von 53% des letzten Nettoeinkommens im Jahr 2000 auf heute 49% gesenkt. Im Jahr 2030 soll sie nur noch 43% betragen.

    Das gilt für jetzige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner.

    Das Rentenniveau sinkt also in 30 Jahren um ca. 20%! Man treibt sehr viele von uns in die Altersarmut und sagt dazu, das ist gerecht.

    Wir sagen: das ist der blanke Hohn!

    Den Jungen erklärt man: Ihr müsst privat vorsorgen, um eure Altersarmut zu verhindern. Mindestens 4% vom Brutto an private Versicherungen sollen helfen.

    Wir sehen darin einen Betrug an den jüngeren Generationen. Sie sollen jetzt schon (und nicht erst in 16 Jahren) 4% mehr zahlen – und das allein, die Arbeitgeber sparen 2%. Die Erträge aus den Versicherungen sind sehr unsicher und sinken dramatisch.

    Selbst dieser betrügerische Weg ist für uns abgeschnitten. Unser Renten- und damit Lebensniveau wird sinken, dagegen können wir nichts mehr machen.

    Das sollen wir jedenfalls glauben. Wir wissen aber:

    Gesetze werden von Politikern gemacht, sie können auch von Politikern geändert werden!

    Deshalb erklären wir:

    Politiker die nichts gegen systematische Altersverarmung unternehmen, sind für uns nicht wählbar!

    Wir werden in Zukunft keinem Politiker mehr unsere Stimme geben, der nicht bereit ist, den Kurs zur massenhaften Altersarmut umzudrehen.

    Wählbar sind für uns nur noch Politiker, die sich dafür einsetzen, die umlagefinanzierte Rente in den alten Stand zurück zu versetzen.

    Ziel muss wieder sein: Lebensstandardsicherung im Rentenalter. Anhebung der Rente auf mindestens 53% des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten!“

    Im Oktober 2014 wurde auf dieser Basis ein Aufruf an andere Gewerkschafter und Organisationen gestartet, sich der Erklärung anzuschließen. Die Resonanz war überwältigend. 35 weitere Organisationen bzw. Arbeitskreise schlossen sich bisher an und die Erklärung wurde von 3402 Menschen (inzwischen weit über 4000) unterschrieben. Ziel ist es, Einfluss auf die Bundestagswahl 2017 zu nehmen und die gewerkschaftliche Positionierung deutlicher zu machen und teilweise zu korrigieren.

    Begleitet wird die Kampagne durch die extra eingerichtete Webseite seniorenaufstand.de. Hier findet man viele Informationen zum Thema und aktuelle Nachrichten und viele Dokumente zum herunterladen.

  2. Warum es wichtig wäre, dass die NachDenkSeiten über den „Seniorenaufstand“ berichten von einem der Initiatoren, Reiner Heyse, vom 30.4.2015:

    „… ich möchte Ihnen einmal erläutern, warum es wichtig wäre, dass die Nachdenkseiten über den „Seniorenaufstand“ berichten:

    Jahrelang fühlen sich Gewerkschaftsmitglieder in Sachen Rente nicht von ihrer Organisation vertreten. Das gilt für IG Metaller, Verdianer, IG Bau…

    Wir haben jetzt endlich eine Taktik gefunden, politischen Druck in der Rentenpolitik aufzubauen.

    Das passt vielen Politikern nicht – die fühlen sich erpresst.

    Das passt aber auch dem IG Metall Vorstand nicht. Wir stellen bei ihm angestrengtes Weghören und Ignorieren fest.

    Der Vorstand verfolgt offensichtlich das Ziel, die Nahles-Politik mit freundlichen Kampagnen zu begleiten.

    In S-H haben wir Ralf Stegner schon dazu bewegt der Presse mitzuteilen: Die Rentensenkung kann so nicht weiter gehen, unter 50% darf das Rentenniveau nicht sinken.

    Wenige Tage später kommt aus dem verdi-Vorstand die Nachricht, der DGB wolle zur BuTa-Wahl 2017 eine Kampagne starten „nicht unter 50%“!

    Das scheint wieder ein Ablenkungsmanöver zu werden.

    Die IG Metall hatte vor 5 Jahren noch unter der Überschrift „Neuer Generationenvertrag“ die Forderung 53% ausgegeben, seitdem aber weitgehend unterlassen, dieses in der Öffentlichkeit zu erwähnen.

    Es droht wieder folgender Verlauf: der IGM-Vorstand wird die 50% demnächst mittragen. Sollten dann 48% rauskommen, wird das als erfolgreiche Politik gefeiert, die ohne uns nicht möglich gewesen wäre.

    Übrigens findet sich auf „seniorenaufstand.de“ (Thema – Betriebsrente) eine kritische Berechnung zur MetallRente (behauptete Rente von 168€ schrumpft auf unglaubliche 79€ zusammen). Diese Berechnung wurde im Vorstand zwischen „zuständigen“ Ressorts verschoben, landete bei der MetallRente, und hat nach 3 Monaten eine wortreiche Antwort gefunden, die im Ergebnis den Schrumpfungsprozess bestätigt. Eine kritische Überprüfung der MetallRente seitens des Vorstands steht aber immer noch aus.

    Auf örtlichen, regionalen und überregionalen Ebenen haben wir mittlerweile eine ganze Reihe von mitstreitenden gewerkschaftlichen Arbeitskreisen. Wir haben darüber hinaus eine große Zahl von anderen Organisationen und Einzelmenschen, die bei der Kampagne aktiv mitmachen wollen. Sie setzen große Hoffnungen darin, dass mit den Gewerkschaften endlich eine Organisation in das Geschehen eingreift, die ihren vielen kleineren Initiativen zu mehr Erfolg verhilft. Das ist eine große Herausforderung und Chance für die Gewerkschaften, in der Gesellschaft als politisch durchsetzungsfähige Kraft wahrgenommen zu werden.

    Die NachDenkSeiten werden von vielen kritischen Gewerkschaftern gelesen. Deshalb wünschen wir uns einen Hinweis auf die Seniorenaufstand-Kampagnen-Seite.“

  3. Dokumente zur MetallRente

    Redaktionelle Vorbemerkung: Wir haben auf den NachDenkSeiten schon oft gezeigt, welch ein Irrweg die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und die Förderung der Privatvorsorge ist. Privatvorsorge ist weniger effizient als das Umlageverfahren, Privatvorsorge dient über weiten Strecken privaten Interessen großer Kapitalgruppen; die dafür aufgewendeten Steuergelder sind eine Subvention dieser privaten Interessen und kommen nur zum Teil bei den vorsorgenden Menschen an. Obendrein finanzieren sie als Steuerzahler die Fördergelder. Kritisch muss man auch die betriebliche Altersvorsorge sehen. Mit der Entgeltumwandlung wird die Gesetzliche Rente weiter geschwächt. Auch die betriebliche Altersvorsorge leidet unter schlechten Renditen auf den Kapitalmärkten. Und auch hier gehen Gelder für die Verwaltung der privaten Versicherungen weg.

    Dass einige Gewerkschaften die betriebliche Altersvorsorge positiv sehen, ist verständlich. Hier ist ein neues Betätigungsfeld für Gewerkschafter entstanden. Aber sind deshalb die erwähnten negativen Konsequenzen gerechtfertigt?

    Die Initiatoren des „Seniorenaufstands“ zweifeln daran und haben deshalb einen Antrag für den nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall formuliert und eingebracht. Wir dokumentieren:

    1. Den Antrag für den 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall: „Die MetallRente abwickeln“ einschließlich eines Anhangs mit der Begründung [PDF – 681 KB].
    2. Eine Stellungnahme der MetallRente GmbH: Fakten zum Antrag an den Gewerkschaftstag ‚MetallRente abwickeln‘ [PDF – 266 KB].
    3. Bewertung der Stellungnahme der Metall-Rente zum Antrag [PDF – 78 KB]
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