Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.

Wenn in Deutschland über das Rentensystem im Allgemeinen und über die niedrigen Renten im Besonderen diskutiert wird, dauert es meist nicht lange, bis man auf Österreich zu sprechen kommt. Dort sind die Renten deutlich höher. Über die Höhe des Unterschiedes gehen die Meinungen auseinander. Manche sprechen von 40 Prozent, andere von 60 Prozent oder mehr. Fundierte Studien, die Aufschluss über die Gründe geben, gibt es nicht. Das befeuert Spekulationen. Und schnell ist man mit Vorschlägen bei der Hand, wie das deutsche Rentensystem verbessert werden müsse, damit ähnlich hohe Renten gezahlt werden können. Aber was sind die tatsächlichen Ursachen für die unterschiedlich hohen Renten? Ein Aspekt, der eng damit verknüpft ist, ist das Risiko der Altersarmut. In Deutschland soll die Grundrente dazu beitragen, das Armutsrisiko zu mindern. Wie gehen andere Länder mit diesem Problem um? Und was kann Deutschland von diesen Ländern lernen? Von Günter Eder.

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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].

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Auf dem Weg zur grün lackierten Klassengesellschaft: Die Ampel-Koalition mit verschärfter Arbeits- und Rentenarmut, aber genderpolitisch korrekt. Von Werner Rügemer.

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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.

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Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

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Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die Sendung lief am 27. Januar und sie lief am Ende darauf hinaus, einem breiten Publikum zu empfehlen, vor allem in Aktien und soweit möglich in Immobilien anzulegen. Wahnsinn! Die Fahne der Vernunft wurde nur noch von Sahra Wagenknecht hochgehalten – nicht von der Vertreterin der Verbraucherverbände (!), nicht vom Vertreter der Sparkassen, schon gar nicht vom Generalsekretär der CSU oder von Anja Kohl von der ARD-Börsensendung. Sie warb für den Ausbau der „Beteiligungskultur“. Der notwendige Ausbau der Gesetzlichen Rente, der für die Vermeidung der Altersarmut der Mehrheit der Menschen entscheidend wäre, spielte in dieser Sendung keine Rolle. Fake News im Öffentlich-Rechtlichen! Albrecht Müller.

Der Artikel WDR treibt die „Umweltsau“ durchs Dorf wird von den NachDenkSeiten-Lesern ähnlich kontrovers gesehen wie die Vorgänge, die er beschreibt. Nachfolgend finden sich einige der zahlreichen Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut in den vergangenen zehn Jahren gleich um mehr als 20 Prozent gestiegen“, sagt Jonas Pieper, Referent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen. Demnach ist Deutschland viergeteilt, wie die Armutsquote zeigt. In Anbetracht der Entwicklungen fordert der Verband einen „Masterplan zur Armutsvermeidung“. Dieser soll, so Pieper, unter anderem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 528 Euro beinhalten, außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Von Marcus Klöckner.

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Teil 2: Der Raubzug des Establishments. Mit Umfragewerten von 4,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seiner Popularität – die jeden realistischen Staatschef zur Einsicht seines Scheiterns und zum freiwilligen Rücktritt bewegen würden – versucht der chilenische Präsident Sebastian Piñera aus der Niederschlagung und Kriminalisierung der seit dem 18. Oktober anhaltenden Proteste und dem Schrei nach “Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” ein konservatives Bündnis mit der Spaltung der parlamentarischen Mitte-Links-Opposition zu schmieden. Mit medial inszenierten sozialen, jedoch nur kosmetischen Zugeständnissen wettet der schwer angeschlagene Staatschef auf die Rückeroberung seines politischen Kapitals und die Verhinderung seines Absturzes. Von Frederico Füllgraf.

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