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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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  1. Nachrichten aus dem Casino:
    • Ungerechtfertigte Privilegien
      Finanzinvestoren werden weiter und noch mehr privilegiert
      Der Bund will mit einem Gesetz Wagniskapital fördern. Doch Finanzinvestoren sind die falsche Zielgruppe, um Gründer mit Kapital zu versorgen.
      Quelle: Boeckler

      Kommentar: Lesern der NachDenkSeiten wird schon aufgefallen sein, dass wir gelegentlich darauf hinweisen, wie eng die Verflechtung der Politik speziell mit der Finanzindustrie ist. Die Absicht der Bundesregierung, international tätige Finanzinvestoren weiter und sogar verstärkt zu privilegieren, ist ein weiterer Beleg für diese Diagnose.

    • Hedge-Fonds der Stars leiden
      Die Krise an den internationalen Finanzmärkten macht auch vor den prominenten Größen der Hedge-Fonds-Branche nicht halt. Selbst die Stars unter den spekulativen Investoren mussten herbe Verluste hinnehmen. Jetzt geht die Angst um, dass immer mehr Anleger Kapital abziehen und die Hedge-Fonds damit zu Notverkäufen zwingen, die den Kursrutsch an den Börsen weiter verstärken könnten.
      Quelle: Handelsblatt
    • IKB-Tochter drohen Notverkäufe
      Die weltweite Finanzkrise stürzt die Mittelstandsbank IKB in noch massivere Probleme. Ihre Zweckgesellschaft Rhinebridge kann sich nicht mehr über kurzfristige Schuldverschreibungen (Commercial Papers) refinanzieren. Deshalb musste sie jetzt von Banken zugesicherte Liquiditätslinien ziehen. Experten erwarten inzwischen sogar ein Übergreifen der Krise auf die Wirtschaft.
      Quelle: Handelsblatt
  2. Rundfunkgebühren sind verfassungswidrig festgesetzt
    Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren im Ergebnis erfolgreich. Die Gebührenfestsetzung, mit der der Gesetzgeber um 28 Cent unter der von der KEF empfohlenen Gebühr geblieben war (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren voraussichtlich zu einer Verringerung der Erlöse der Rundfunkanstalten aus der Gebührenerhöhung um rund 440 Millionen Euro), verletzt die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer.
    … die Erforderlichkeit ausgestaltender gesetzlicher Regelungen zur Sicherung der Rundfunkfreiheit hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre…. nicht geändert.
    Quelle: Presse-Erklärung des BVerfG
  3. Wer schafft das dümmste Programm?
    Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schießt demnächst empor in bisher unbekannte, lichte Höhen. Wie schon alle bisherigen Gebührenerhöhungen wird auch die jetzt vom Bundesverfassungsgericht verfügte die Vertiefung und Vergeistigung des Programms beschleunigen. Um dieses Erlebnis hätte das Gericht die Zuschauer gebracht, wenn es den etwas bescheideneren Anstieg der Gebühren, wie ihn die Länder festgeschrieben hatten, bestätigt hätte. Nun aber – die gebührengestützte Qualitätsoffensive. Die Anstalten haben sie fest versprochen.
    Quelle: Berlin-online

  4. Arbeitsbedingungen in Deutschland: Land der schlechten Chefs
    Der Führungsstil ist laut den Mitarbeitern in vielen Firmen verbesserungswürdig. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Die Zahl derer steigt, die kein Vertrauen in ihre Chefs haben. Das schadet den Firmen. Was die Beschäftigten am meisten stört: Sie bekommen wenig Wertschätzung von ihren Vorgesetzten und haben kaum Chancen, sich weiterzubilden. Wenn Beschäftigte jedoch sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze haben, die Aufstiegschancen und Entfaltungsmöglichkeiten bieten, steigt die Produktivität ihrer Leistung.
    Quelle: sueddeutsche

    Sommer, Bsirske und Peters stellen DGB-Index „Gute Arbeit“ vor
    Nur jeder achte Beschäftigte hierzulande bewertet dabei seine Arbeitssituation positiv, jeder dritte arbeitet unter miserablen Bedingungen mit hohen Belastungen und wenig Sicherheit. Und die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hält ihre Arbeitsbedingungen für gerade mal mittelmäßig. Ernüchternde Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2007, den der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gemeinsam mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Jürgen Peters und Frank Bsirske, am Dienstag (11.September) vor der Bundespressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Der repräsentativ erhobene Index zeigt, wie die Beschäftigten in Deutschland die Qualität ihrer Arbeitsplätze einschätzen.
    Quelle: DGB

  5. Mindestlohn-Debatte
    „Mit drei Jobs komme ich hin“

    Quelle: FAZ.NET
  6. Bundesagentur erzielt durch ihre Sparpolitik Überschüsse – zu Lasten der Kommunen und der Langzeitarbeitslosen.
    Quelle: Boeckler

    Zur Realität auch:

    19 Fälle – Die Realität von Hartz IV
    Aus Anlass des dritten Geburtstages von Hartz IV
    Quelle: Karl Weiss

  7. EZB saugt Liquidität ab

    Anmerkung: Stark (EZB) und Weber (Bundesbank) wollen höhere Zinsen, obwohl die Konjunktur zu brechen droht. So steht es auch im letzten Absatz in der FAZ als Meinung der EU-Kommission:

    Die Kommission erwartet für dieses Jahr in den 27 EU-Ländern nun insgesamt ein Wachstum von 2,8 Prozent nach 2,9 Prozent in der Frühjahrsprognose. Für den Euro-Raum sagt die Behörde noch 2,5 (2,6) Prozent voraus. Die Konjunktur bleibt damit robust, geht aber nach Einschätzung Almunias wahrscheinlich langsam in Richtung eines Abschwungs. Der Höhepunkt des Zyklus könnte hinter uns liegen, doch die Situation kann in den kommenden Quartalen noch günstig sein.

    Das lässt diese Leute offenbar kalt, obwohl der Aufschwung die Mehrheit der Menschen noch nicht erreicht hat. Dazu auch:

    Schleichend schlechtere Stimmung im Mittelstand
    Die schleichende Stimmungseintrübung im Mittelstand, die schon seit einigen Monaten zu beobachten ist, hat sich auch im August fortgesetzt. Das monatlich gemeinsam von der KfW- Bankengruppe und dem Münchner Ifo-Institut berechnete Geschäftsklima kleiner und mittlerer Unternehmen verlor zuletzt 2,1 Zähler. Damit gab es schon zum vierten Mal nacheinander nach. Ost- und Westdeutschland waren nahezu gleichermaßen betroffen.
    Quelle: FAZ.NET

  8. Ministerien rüsten massiv beim PR-Personal auf
    In einigen Bundesministerien hat die Zahl der Öffentlichkeitsmitarbeiter in den vergangenen Jahren stark zugenommen – zum Teil um 250 Prozent. Vor allem im Auswärtigen Amt gab es einen üppigen Stellenzuwachs, wie jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
    Quelle: Spiegel-Online

    Kommentar: Die genannten Zahlen zeigen, wie sehr die Bundesregierung in der Verkaufe der Politik einen ganz wesentlichen Schwerpunkt sieht.
    Die Zahlen sagen leider nicht alles, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, inwieweit Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda in Publicrelations-Agenturen und damit nach außen verlagert worden sind.
    Und selbst wenn wir diese Zahlen hätten, sagen diese noch nicht viel, weil vermutlich eine Menge von Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung und einzelne Regierungsmitglieder wie auch für ihre politischen (Fehl-)Entscheidungen und Vorhaben nach außen verlagert worden sind und von anderen getragen werden. Bestes Beispiel ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und die Werbung für Privatvorsorge, konkret für Riester-Rente und Rürup-Rente. Diese Propaganda wird, wie wir in den NachDenkSeiten vielfältig beschrieben und belegt haben, von vielen anderen Stellen, Medien und Unternehmen gemacht – von den Volkshochschulen, von der Deutschen Rentenversicherung, von der Bild-Zeitung und vielen anderen Blättern und Sendern, von der Versicherungswirtschaft, von den Banken, von Finanzdienstleistern und einem Schwarm von eingekauften Wissenschaftlern.

  9. Der Rentenblicker kommt
    • Die Jugendinitiative der Deutschen Rentenversicherung
      „Rentenblicker“ – unter diesem Namen startet die Deutsche Rentenversicherung erstmalig eine bundesweite Jugendinitiative. Ziel ist es, Jugendliche frühzeitig mit den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung vertraut zu machen und sie für die eigene Altersvorsorge zu sensibilisieren. Die Initiative, die sich an junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren wendet, enthält einen umfangreichen Mix aus Information, Service und Aktion.
      Quelle: deutsche-rentenversicherung
    • Blickst du durch?
      „Rente, da kümmere ich mich später drum, jetzt will ich erst mal Spaß haben.” Das haben wir uns auch zuerst gedacht. Es stimmt aber nicht. Tatsächlich solltet ihr euch jetzt schon ein paar Gedanken über die Zukunft machen. Und dabei wollen wir euch helfen.

      In unserem virtuellen Haus gibt es sechs Bewohner. Sicher werdet ihr hier jemanden treffen, der in der gleichen Situation ist wie ihr und euch etwas über die gesetzliche Rentenversicherung, ihre Leistungen sowie die zusätzliche Altersvorsorge sagen kann.
      Quelle: Rentenblicker

      Kommentar: Unter dem Vorwand, über die Leistungen der gesetzlichen Rente aufzuklären, wird die Basis-Stimmung für die Privatvorsorge gemacht.

  10. Energiefachmann Gerhard Schröder tritt auf
    Der Altkanzler hält einen Vortrag an der Kölner Universität. Die Lobbyarbeit für seine Pipeline beginnt
    Quelle: TAGESSPIEGEL

    Kommentar: Wir sparen normalerweise nicht mit Kritik an Gerhard Schröder. Sein Plädoyer für ein gutes Verhältnis zu Russland halte ich aber nicht für falsch.

  11. Finanzminister ohne Füllhorn: Warum der neue Haushalt wenig Geld für Investitionen lässt
    Es rächt sich, dass Deutschland auf der Ideologie des “schlanken Staats” beharrt. Es ist unmöglich, zugleich den Haushalt zu konsolidieren, Unternehmensteuern zu senken und in die Zukunft zu investieren. Es ist zu befürchten, dass von diesen drei Zielen am Ende nur das eine falsche erreicht wird: die Steuersenkung für Großkonzerne.
    Quelle: taz
  12. Linkspartei schlägt Pakt für Entschuldung und Bildung vor

    Schwache Bundesländer sollen Anschluss nicht verlieren
    BERLIN. Wenn sich morgen die Föderalismuskommission zur zweitägigen Klausur in Berlin trifft, geht es um viel Geld. Die Vertreter von Bund und Ländern suchen nach Auswegen aus der hohen Verschuldung, die alle staatlichen Ebenen betrifft. Für die Partei Die Linke schlägt nun ihr Obmann in der Kommission, Fraktionsvize Bodo Ramelow, einen Entschuldungspakt vor, der insbesondere ärmeren Bundesländern helfen soll, den Anschluss an wirtschaftlich starke Regionen zu halten. Nach dem Vorbild des Erblast-Tilgungsfonds nach der deutschen Vereinigung müsse der Abbau der Schuldenlast als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden, sagte Ramelow gestern in Berlin. Die Schulden der Länder zusammen betragen derzeit rund 500 Milliarden Euro, ein Drittel der gesamten deutschen Schuldenlast.
    Quelle: Berlin-Online

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