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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Gabriels Wende
  3. Bill Bradley: 5 Steps for Peace in Ukraine
  4. Britischer Medienbericht: Dubioser Angriff auf Edward Snowden
  5. The Upsurge in Germany
  6. Zahl der Millionärshaushalte wächst um über 13 Prozent
  7. Aufarbeitung der Finanzkrise: Sind Bankvorstände strafrechtlich etwa doch zu fassen?
  8. Wirtschaft will mehr Asylbewerber beschäftigen
  9. Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen
  10. Eine neue Welle der Gewalt gab es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht
  11. Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird
  12. Deutsche Annington geht shoppen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Vom Euro erschlagen
      Alle prügeln auf Griechenland ein. Die linke Regierung soll endlich einknicken, damit es mit Europa wieder aufwärtsgeht. Diese Rechnung kann nicht stimmen.
      Angenommen, ein deutsches Stadttheater käme auf die Idee, den Zustand der Europäischen Union in eine antike Tragödie zu verwandeln. Was würde das Publikum zu Gesicht bekommen?
      Es sieht im schummrigen Bühnenlicht eine Versammlung aus Gesandten und Führern, unter denen ein älterer Herr hervorragt, der Primus inter Pares. Neben ihm ein muskulöses Dreigestirn. Alle sind in großer Sorge, denn Unheil ist von außen über den Kontinent hereingebrochen. „Ab jetzt müssen wir streng haushalten“, sagt der Älteste. „Wer auf anderer Leute Kosten gelebt hat, muss alle Schulden zurückzahlen.“ Ein Murren geht durch die Runde, aber der weise Alte spricht ein Machtwort. Plötzlich tritt hinter dem Felsen ein Fremder hervor, der sich als griechischer Gesandter ausgibt, ihm folgt ein Spanier mit Pferdeschwanz. „Unsere Völker leiden“, sagen sie, und der Grieche tritt dem Dreigestirn dabei kräftig vors Schienenbein. Einige nicken zustimmend, doch dann ruft die Gemeinde: „Selber schuld!“, und jagt die Fremden in die Wüste.
      Klar, der Älteste in der Runde ist Wolfgang Schäuble, in den beiden Fremden erkennen wir den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, hinter ihm Pablo Iglesias von Podemos („Wir können“), einer erst 14 Monate alten Partei, die bei der spanischen Regionalwahl das Zweiparteiensystem gesprengt hat. Iglesias ist ein Hardcore-Linker; Varoufakis ein wachstumsgläubiger Wirtschaftswissenschaftler, der sich, aus welchen Gründen auch immer, als Marxist bezeichnet. Die Rolle, die er im Euro-Spiel übernommen hat, kennt man aus der Literatur. Er ist der Trickster, der kurz den Laden aufmischt und dann wieder verschwindet. Zwischendurch macht er Muttis Lieblingsvase kaputt, kratzt am Lack und stört den Scheinfrieden der Gesellschaft. Dafür hasst man ihn.
      Quelle: Zeit
    2. Schrebergärtner Schäuble
      Wolfgang Schäuble betrieb mit Verve die Einigung Deutschlands. Mit der gleichen Verve betreibt er 25 Jahre später die Spaltung Europas.
      Im Vertrag von Maastricht heißt es, man sei „eingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents entschlossen, den (…) Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben“. Es gelte der Wunsch, „die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken.“ Diesen Vertrag bricht Schäuble gerade.
      Die DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter „Solidarität zwischen ihren Völkern“ die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.
      Ja was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.
      Was damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.
      Quelle: SPON
    3. Tagesthemen markieren neuen Tiefpunkt des beitragsfinanzierten Kampagnenjournalismus
      Ein Finanzminister macht sich lächerlich, nur weil er in Deutschland auftritt, eine Verhandlungsdelegation frühstückt zu lange und ist unpünktlich und die Stimmung in Brüssel und der SPD ist schlecht, erfahren wir. Zum Inhalt der gescheiterten Verhandlungen erfahren wir in einem langen Tagesthemen-Bericht dagegen sehr wenig, und das bisschen ist auch noch falsch. Die Gegenseite wird dabei konsequent nicht angehört. Journalismus?
      Die Macher der Tagesthemen haben mit der Sendung von Sonntag 14. Juni über die abgebrochenen Verhandlungen mit Griechenland wieder einmal unsere Rundfunkbeiträge grob satzungswidrig verwendet, indem sie auf alle journalistischen Standards, auf die sie verpflichtet sind, gepfiffen haben.
      WDR Hauptstadtkorrespondent Arnd Henze berichtet zunächst über die Anwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die griechische Regierung, wobei Gabriel am Ende der letzten Einspielung sagt, man müsse aufpassen, sich durch zu viel Nachgiebigkeit nicht lächerlich zu machen.
      Darauf Henze, unterlegt von Filmsequenzen mit Yanis Varoufakis:
      „Eher lächerlich gemacht hat sich in den Augen vieler auch der griechische Finanzminister Varoufakis. In der eigenen Regierung längst entmachtet, tingelt er in der vergangenen Woche für Vorträge und Podiumsdiskussionen durch Europa. Vertrauen in die griechische Reformfähigkeit hat er dabei allerdings kaum geweckt.“
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung JK: Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das neuste Narrativ der Griechenland-Hetzer in den Mainstreammedien, dass es Tsipras als angeblichen Anhänger der sogenannten Spieltheorie, nur um ein Spielchen mit der Troika und Berlin gehe, um zu sehen wer als erster kneift. Dabei steht der Verlierer in diesem, allein von Brüssel und Berlin inszenierten, miesen Spiel schon lange fest, es ist das griechische Volk, dass seit mehreren Jahren mit einer beispiellosen humanitären und ökonomischen Katastrophe konfrontiert wird.

      Dazu: Griechenland ist Verlierer in diesem Spiel
      Die Schlinge um Griechenland zieht sich weiter zu. Schuld daran sei vor allem die griechische Regierung, meint DIW-Experte Kritikos. Ihre Politik sei verantwortungslos. Im tagesschau.de-Interview erklärt er, wer in dem gefährlichen Spiel welche Strategie verfolgt.
      tagesschau.de: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern scheinen festgefahren. Ist das ein Spiel mit dem Feuer?
      Alexander Kritikos: Aus Sicht der Eurogruppe spielt vor allem die griechische Regierung mit dem Feuer. Vor allem in den zurückliegenden zwei Monaten ist deutlich geworden, dass die griechische Regierung sich darum drücken möchte, irgendeine Art von Reformpaket durchs griechische Parlament zu bringen. Die Angst, keine Mehrheit zu bekommen, ist groß. Denn das würde ein vorzeitiges Ende der eigenen Regierungszeit bedeuten. Die Tsipras-Regierung versucht also derzeit alles zu tun, um an die letzten Milliarden des Rettungspakets zu kommen, ohne eine eigene Gegenleistung zu erbringen.
      Quelle: Tagesschau

      Wir hatten auf diesen Herren schon einmal hingewiesen. Es ist schon seltsam, dass dieser „Experte“ immer wieder auftaucht wenn es um Hetzartikel gegen Griechenland geht (z.B. auch hier in der SZ). Aber das ist sicher reiner Zufall. Ansonsten müssten wir unseren „Qualitätsmedien“ wieder einmal einseitige Berichterstattung unterstellen.

      Und: Ohne Reformen kein Geld mehr
      Weitere Griechenland-Hilfe nur gegen weitere Reformen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die größte Gefahr sei nicht der „Grexit“, sondern dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibe. Würde man dem Land nun Rabatt gewähren, könnten auch andere Forderungen nach einer laxeren Finanzpolitik stellen.
      Lindner: Dann muss man aber trotzdem eben konsequent dabei bleiben. Hilfe nur gegen Reformen – kommen keine Reformen, dann keine Hilfe. ….. Die Griechen wollen sich aus der Verantwortung stehlen mit der Regierung Tsipras. Würde man jetzt Herrn Tsipras Rabatt geben, wäre das ein Konjunkturprogramm für Linkspopulisten überall in Europa, zum Beispiel in Spanien. Also die größte Gefahr heute ist nicht das Ausscheiden Griechenlands, ich sehe die größte Gefahr heute darin, dass Griechenland im Euro verbleibt und zwar unter den falschen Bedingungen.
      Remme: Wie wichtig sind bei all diesen Fragen übergeordnete Gründe in der Richtung, dass Griechenland in einer sehr unruhigen Region in Südosteuropa an der Seite der europäischen Partner gehalten werden muss?
      Lindner: Das ist ein ganz wichtiges geostrategisches Argument. Deshalb ist mein Wunsch auch, dass Herr Tsipras eine 180-Grad-Wende abschließt, um dann in der Eurozone bleiben zu können. Es geht auch jetzt gar nicht um neue rigide Sparmaßnahmen, da ist doch viel bereits erreicht worden unter der Vorgängerregierung von der jetzigen Koalition dort. Das muss man aufnehmen, dann geht es um Fragen der Marktöffnung, der Privatisierung,
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers HR.v.M. : Zu der Anti-Syriza-Kampagne in den deutschen Medien und bei deutschen Politikern passt das Interview im Deutschlandfunk mit Christian Lindner ( FDP).
      Was andere Leute hinter wirtschafts- und finanzpolitischen Geschwafel zu verstecken suchen, bringt Lindner klar auf den Punkt, es geht darum die neoliberale Politik mit aller Gewalt europaweit durchzusetzen.

  2. Gabriels Wende
    Der Schuldenstreit mit Griechenland könnte für Sigmar Gabriel die Chance sein, Angela Merkel unter Druck zu setzen. Deshalb hat er seine Meinung zu dem Thema geändert. Mit sozialdemokratischer Politik hat das aber nichts zu tun.
    Sigmar Gabriel hat sich im Schuldenstreit mit Athen zu Wort gemeldet: „Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen“, hat der SPD-Vorsitzende gesagt. Allerdings nicht jetzt, sondern schon im Jahr 2012. Jetzt sagt er, Europa und Deutschland würden sich nicht erpressen lassen – „und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
    Drei Jahre und das Amt des Wirtschaftsministers liegen zwischen beiden Äußerungen. Letztere Bemerkung zielt auf ein internationales Fachpublikum, der Vizekanzler entschied sich nämlich, seine Botschaft in Form eines Gastbeitrags in der „Bild“-Zeitung in die Finanzbranche einzuspeisen. Die Griechenland-Krise war immer schon ein Mehr-Dimensionen-Konflikt: Nie ging es nur um Athen und die seinerzeit noch Troika genannten Institutionen. Gerungen wurde immer auch um Deutungsansätze und -hoheiten: das deutsche Krisenmanagement, das sich am langfristigen politischen Projekt Europa und dessen internationaler Wettbewerbsfähigkeit orientierte, gegen den angelsächsischen Ansatz, der vor allem für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen sollte. Überlagert wird die Eurokrise inzwischen zudem durch den Ukraine-Konflikt und die sicherheitspolitische Herausforderung der Europäischen Union durch Russland.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „… wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Nein, das Zitat stammt nicht von einem Hinterbänkler der CDU, sondern von Wirtschaftsminister Gabriel. Publiziert natürlich, wo sonst, in Springers Hetzblatt der BILD. Liebe SPD-Mitglieder schämt ihr euch über gar nichts mehr?

  3. Bill Bradley: 5 Steps for Peace in Ukraine
    At the end of the Cold War, the prevailing view in Washington was that the U.S. was strong, and Russia was weak and did not count in a unipolar world. We disregarded Russia’s opposition to NATO expansion, the Iraq War, and the U.S.-led military intervention in Serbia for the independence of Kosovo. We went back on our assurances to Russia that the air war on Libya was limited to saving civilian lives and did not include regime change. We withdrew from the ABM Treaty and even suggested that Ukraine and Georgia join NATO.
    With each rejection, Russia’s resentment grew. Confronted by the West’s support for the pro-Europe protests in Independence Square in 2013 (Euromaidan) and the unlawful deposition of President Viktor Yanukovych in 2014, Russia’s accumulated uneasiness over the West’s intentions increased, and its military intervention in Eastern Ukraine soon began. The U.S. actions in Kosovo—carving out an independent state based on ethnicity from within a sovereign nation—provided the precedent for Russia to carve Crimea out of Ukraine.
    Given all these events, many people declare that a new Cold War has arrived. I don’t agree. It is not too late to repair our relationship with Russia, but real improvement starts with Ukraine—a country of historical strategic interest for Russia and no strategic interest for us.
    In May, U.S. Secretary of State John Kerry and German Chancellor Angela Merkel both held meetings with Putin, signaling that diplomatic efforts may be beginning to break the current stalemate over the Ukraine crisis. Such efforts must recognize, in retrospect, that all parties are responsible for the current situation: Russia, in its military interventions; the U.S. and Europe, in attempting to bring Ukraine exclusively into the Western sphere, especially NATO; and Ukraine itself, in not taking advantage of opportunities over the last 20 years to improve its governance, reduce corruption, and create greater national unity.
    Accepting this shared responsibility for the crisis in Ukraine, we can pursue an understanding that recognizes both the legitimacy of Russia’s concerns about security threats on its border and the importance of self-determination by the Ukrainian people. Such a deal would have five features:

    1. Russian forces would withdraw from eastern Ukraine, and Russia would accept Ukraine’s current borders in a binding treaty.
    2. Ukraine would agree never join NATO.
    3. Ukraine would be allowed membership in both the European Union and the Eurasian Economic Union.
    4. A new, internationally supervised referendum would be held in Crimea on whether to join Russia, remain part of Ukraine, or become independent, as Michael O’Hanlon of the Brookings Institution and others have suggested, thereby providing a victory to the West’s core values by promoting authentically democratic self—determination, as opposed to the phony democracy practiced in the referendum held in Crimea last year.
    5. All economic sanctions on Russia would be lifted.

    Quelle: Time

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein bemerkenswerter Vorschlag zur Lösung des Problems

  4. Britischer Medienbericht: Dubioser Angriff auf Edward Snowden
    Russen und Chinesen haben Zugriff auf die Snowden-Dokumente, behauptet die britische „Sunday Times“. Zitiert werden nur anonyme Quellen, der Text ist voller Ungereimtheiten. Er hat offenbar nur ein Ziel: den Whistleblower zu diskreditieren.
    „Britische Spione an Russen und Chinesen verraten“, titelte die britische „Sunday Times“ am Sonntag. In dem vieldiskutierten Artikel heißt es unter Berufung auf anonyme Quellen aus „Downing Street, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden“, dass die beiden Länder Zugriff auf jene US-Geheimdokumente hätten, die der Whistleblower Edward Snowden 2013 entwendet hatte. Die „streng geheime Sammlung von Dateien“ sei „geknackt“ worden, so das britische Blatt. […]
    Belege bleibt der Artikel schuldig, ebenso wie jede namentlich zuzuordnende Bestätigung der Behauptungen. Neben der unklaren Quellenlage weist der Text eine Reihe von Ungereimtheiten auf: […]
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Verrückte Welt. SPON klärt ausnahmsweise mal über eine Kampagne auf und kritisiert vollkommen zu Recht die „Sunday Times“. Mit keinen Wort geht SPON jedoch darauf ein, dass auch der Rest der deutschen Medien voll auf den Kampagnenzug aufgesprungen ist:

    • Wie Snowdens schöne Geschichte langsam zerfällt
      […] Noch schlechtere Nachrichten für alle Snowden-Fans bringt der Bericht, wie sehr seine Preisgabe vertraulicher Informationen den westlichen Geheimdiensten geschadet hat. Westliche Nachrichtendienste zogen die Agenten aus „feindlichen Ländern“ ab, aus Angst um ihre Sicherheit – nachdem sowohl russische als auch chinesische Nachrichtendienste Snowdens Geheimlager mit rund 1,7 Millionen gestohlenen Dokumenten knackten und unzählige Geheimnisse erfuhren. Das Ergebnis war, wie eine Quelle aus dem britischen Geheimdienst sagte, von „unermesslichem Schaden“.
      Quelle: BILD.de

      Es ist übrigens kein Wunder, dass die BILD ausgerechnet den „Geheimdienst-Experten“ John Schindler ausgewählt hat.
      Der Mann ist in den USA – um es mal vorsichtig zu sagen – stark umstritten:

    • How Surveillance-State Insiders Try to Discredit NSA Critics
      Quelle: The Atlantic
    • John Schindler Going Crazy Trashing Edward Snowden
      Quelle: EPJ

      Natürlich ist nicht nur die BILD dabei, sondern auch die „Qualitätszeitung“ FAZ …

    • Der talentierte Mr. Snowden
      Willentlich oder nicht: Edward Snowden betreibt mit seinen Enthüllungen das Geschäft der Feinde der westlichen Gesellschaften. Unterstützt wird er dabei im Westen selbst.
      Quelle: FAZ

      … und die stets äußerst korrekt recherchierende Tagesschau:

    • Geheime Snowden-Daten geknackt?
      […] Russland und China sollen nach Medienberichten streng geheime Daten der Geheimdienste Großbritanniens und der USA entschlüsselt haben. Die Spionagedaten sollen nach Darstellung der britischen „Sunday Times“ und der BBC aus dem Fundus des US-Informanten Edward Snowden stammen.
      Quelle: Tagesschau
  5. The Upsurge in Germany
    Germany’s economic model hasn’t delivered on its promises of social justice. Does the recent strike wave pose a threat to “social partnership”?
    Airline pilots, train conductors, postal workers, preschool teachers, and nurses, just to name a few, have all been or are currently on strike. These labor actions pose the largest threat to the German economic model since the protests against the Hartz IV reforms — which liberalized labor markets — more than ten years ago.
    For generations, German trade unions have not been known for their militancy. In the late 1960s and early 1970s, when the UK, Italy, and France were all sites of fierce industrial conflict, Germany was comparatively quiet. The country’s corporatist, “social partnership” model explicitly bound up workers’ fate with the country’s export economy, the trade unions subordinated their interests to those of the company.
    By some measures, the model has served Germany well. Its productivity rate is very high, and its export goods remain relatively cheap abroad. Workers are afforded some democratic rights through the policy of co-determination, which allows them to elect representatives to company works councils. And union membership remains much higher than in the United States.
    However, the entire model has been predicated on squeezing wages and making work less secure. While many American liberals have trumpeted the German model as an untrammeled success, there is a substantial low-wage sector. Between 1998 and 2008, the number of workers on full-time contracts decreased by 800,000, while the number of workers in precarious employment grew by 2.4 million. By 2012, “atypical” workers made up 21.2% of the German labor force. Today more than 2.6 million people work a second job.
    Quelle: Jacobin

    Anmerkung JK: Ein interessanter Blick aus den USA auf die Entwicklung in Deutschland.

  6. Zahl der Millionärshaushalte wächst um über 13 Prozent
    Eine weitere Entwicklung setzt sich auch in der neuesten Vermögensstudie von BCG ungebremst fort: Die privaten Geldvermögen wachsen wesentlich schneller als die Wirtschaftsleistung. Die stieg im vergangenen Jahr laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weltweit um 3,4 Prozent, die privaten Geldvermögen um fast zwölf Prozent.
    Inzwischen haben private Haushalte mehr als das Doppelte dessen angelegt, was die Welt in einem Jahr erwirtschaftet. Dabei berücksichtigt die BCG-Studie noch nicht einmal den Besitz an Immobilien oder nicht-börsennotierter Firmen. Und der Trend setzt sich fort: Bis 2020 rechnet die Studie mit einem durchschnittlichen Vermögenswachstum von sechs Prozent – Jahr für Jahr. Der IWF prognostiziert für diesen Zeitraum in keinem Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als vier Prozent.
    Ähnliches hatte der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ prophezeit: Demnach wachsen die Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Regel stärker als die gesamte Wirtschaftsleistung. Er sieht darin eine wichtige Ursache für die zunehmende globale Ungleichheit.
    Die Studie legt zudem nahe, dass die Vermögen nicht nur sehr ungleich verteilt ist – sondern auch, dass diese Ungleichheit weiter zunimmt. So besaßen (Dollar-)Millionärshaushalte im vergangenen Jahr 41 Prozent des gesamten privaten Geldvermögens. Im Jahr 2013 war es noch ein Prozent weniger. Die Zahl der Millionärshaushalte wuchs 2014 von 15 auf 17 Millionen (plus 13,3 Prozent), die meisten davon in den USA (sieben Millionen Haushalte), gefolgt von China (vier Millionen Haushalte). Bis zum Jahr 2019 werden Millionäre bereits 46 Prozent des weltweiten Geldvermögens besitzen, prognostizieren die BCG-Experten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Da soll noch einer sagen uns ginge es nicht gut.

    Dazu passt: Soziale Ausgrenzung in Bayern Am Rand – Alleinerziehende und Asylsuchende
    Zum Start ihrer Aktionswoche hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen Atlas zur Sozialen Ausgrenzung in Bayern vorgestellt. Demnach sind vor allem Alleinerziehende, Kinder von Hartz-IV-Eltern und Asylsuchende betroffen.
    Bayern ist ein reiches Land. Das weiß auch Thomas Beyer, Chef der bayerischen AWO. Und trotzdem, oder genau deshalb, weist er darauf hin, dass mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern als arm oder armutsgefährdet gelten. Bei den Älteren gilt das für jeden Fünften. Noch schlimmer ist es bei den Alleinerziehenden: Hier gelten laut AWO über 40 Prozent als armutsgefährdet. Das Sozialministerium spricht von knapp 34 Prozent. Und noch eine Zahl: In Bayern leben 120.000 Kinder von Hartz IV.
    Die AWO fordert deshalb unter anderem vom Freistaat eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Steuergerechtigkeit und zielgerichtete Sozialleistungen. Beispiel Kindergeld: Das würden reiche Familien bekommen, bei Hartz-IV-Empfängern sei es dagegen teilweise in die Leistung miteingerechnet. Soziale Ausgrenzung gibt es für die AWO aber auch noch an vielen anderen Stellen, zum Beispiel bei psychisch Kranken. Immerhin ist fast ein Drittel der Erwerbstätigen laut Barmer Gesundheitsreport davon betroffen. Soziale Ausgrenzung erfahren laut AWO auch viele der fast 2,5 Millionen Migranten in Bayern und natürlich auch Asylsuchende.
    Quelle: br.de

  7. Aufarbeitung der Finanzkrise: Sind Bankvorstände strafrechtlich etwa doch zu fassen?
    Die deutsche Justiz tut sich schwer, die kriminellen Verfehlungen von Großbankern, die mitverantwortlich sind für die seit acht Jahren grassierende Finanzkrise und ihre Milliardenschäden, strafrechtlich aufzuarbeiten. Zwar ermitteln Staatsanwälte bundesweit hartnäckig gegen amtierende und frühere Bankvorstände und klagen sie an. Die Strafgerichte aber zogen bisher nur einmal einen Geldmanager im Namen des Volkes für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Finanzkrise zur Verantwortung. Mit dem Urteil im Sal.-Oppenheim-Prozess könnte sich das ändern. Das Urteil wird für diesen Monat (Juni 2015) erwartet.
    Der einzige Bankmanager, der bisher für Verfehlungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt wurde, ist der frühere Vorstandssprecher der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen. Seine milde Strafe: Haft auf Bewährung und 100.000 Euro Geldbuße. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf wiesen dem Topbanker vorsätzliche Marktmanipulationen im Juli 2007 nach, um die IKB-Aktie zu stabilisieren. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im Juli 2011 (Az.: 3 StR 506/10).
    Bei zwei weiteren Klagen gegen die Hochfinanz wegen schwerer Untreue im Vorfeld der Finanzkrise stellten die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte die Verfahren ein. In einem dritten Untreue-Prozess wurden die Ex-Bankvorstände freigesprochen.
    Quelle: Dani Parthum auf anotazioni
  8. Wirtschaft will mehr Asylbewerber beschäftigen
    Asylbewerber sollen sich nach dem Willen der Arbeitgeber leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können – selbst, wenn sie nur geduldet sind. Viele Unternehmen würden händeringend Mitarbeiter suchen.
    Die Wirtschaft fordert, den Zugang von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. „Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können.“
    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, „dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung“. Diese Rechtssicherheit sollte auch für eine Anschlussbeschäftigung gelten, sagte Schweitzer.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Meine Güte, man faßt es nicht. Natürlich ist es wünschenswert, Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur wollen die Unternehmen damit zum Einen den Ausgang eines Asylverfahrens präjudizieren, also das Recht in die eigenen Hand nehmen. (Nichts Neues, daß sich die Arbeitgeberseite über geltendes Recht hinwegsetzen will, aber besonders eklatant.) Und zum Anderen: was soll das heißen, die „Unternehmen würden händeringend Mitarbeiter suchen“? Bei offiziell 3,8 Millionen, in Wirklichkeit eher 6 Millionen Arbeitslosen alleine in Deutschland, über 20 Millionen Arbeitslosen in der EU werden die Unternehmen nicht fündig für die Ausübung von Tätigkeiten, für die ganz offensichtlich u. a. keine oder fast keine Deutschkenntnisse erforderlich sind, also vermutlich hauptsächlich Arbeiten im unqualifizierten Bereich mit Löhnen, von denen man nicht leben kann??? So daß dann der viel zu starke Druck auf die Löhne in einem Bereich, der faktisch fast unreguliert ist, noch einmal erhöht werden und sich Hunderttausende schon hier lebende Arbeitslose mit Hunderttausenden Asylbewerbern um sehr wenige, dafür sehr schlecht bezahlte, miese Arbeitsstellen kloppen sollen? Die Arbeitgeberseite hat gegenüber sozialen Belangen wirklich ein Gemüt wie ein Fleischerhund.

  9. Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen
    Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.
    Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß ernte die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr die Behörde vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.
    Wie die „Leipziger Volkszeitung“ Personalratschef Torsten Rist aus dem Brief zitiert, zeugten die Ausführungen Sojkas „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“. Der Vorstoß der Landrätin sei ein „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Zudem blende sie bei ihrer Forderung Gesetze aus, so Rist weiter. „Daran muss ich mich natürlich halten“, betonte die Kommunalpolitikerin am Sonntag gegenüber „Junge Welt“. Im Rahmen der Gesetzeslage sei es aber zumindest möglich, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Das könne die Trägerversammlung beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Kommune getragen werden müsse.
    Quelle: gegen-hartz.de
  10. Eine neue Welle der Gewalt gab es bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht
    Christian Schröder vom Grundrechte-Komitee über die schwarz-grüne Bundesratsinitiative aus Hessen zum Schutz von Polizisten vor Gewalt.
    Herr Schröder, die hessische Landesregierung hat gerade eine Bundesratsinitiative gestartet, die Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Polizisten besser vor gewaltbereiten Autonomen schützen soll. Sie begründet das unter anderem damit, dass die Ausschreitungen bei Blockupy in Frankfurt „mit legitimen Protesten nichts mehr zu tun“ gehabt hätten – und orientiert mit ihrem Gesetzesvorhaben auf bis zu 10 Jahre Haft als Strafe für Übergriffe auf Ordnungskräfte. Sie waren in Ihrer Funktion als Vorstandsmitglied des Grundrechtekomitees als Demonstrationsbeobachter bei Blockupy mit vor Ort. Wie war die Situation? Gab es „illegitime Proteste“ und eine Welle der Gewalt vonseiten der Demonstrierenden?
    Christian Schröder: Klar gab es Gewalt bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main. Die ging allerdings nur von einer Minderheit der Demonstrierenden an diesem Tag aus und war keineswegs repräsentativ für die gesamten Proteste an diesem Tag. Der überwiegende Teil der Proteste war bunt, friedvoll und laut.
    Quelle: Telepolis
  11. Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird
    […] Und wer den Gutachter auf seiner Seite hat, hat gute Chancen, seine Interessen durchzusetzen – ob vor Gericht oder in staatlichen Institutionen. Experten sprechen von sogenannten „Gefälligkeitsgutachten. Wer den Gutachter bezahlt, bekommt Recht?
    Tatsächlich berichtet eine Insiderin, eine ehemalige Versicherungsmitarbeiterin, von regelrechten Gutachterinstituten, die Gutachter bei Bedarf vermitteln: „Das erlebt man, wenn man das ganze Programm jeden Tag auf dem Tisch hat, so wie ich. Und dann sieht man, dass immer wieder dieselben beauftragt werden.“
    Ein anderer Fall spielt in Frankfurt, Umschlagplatz des großen Geldes. Hier arbeitete das sogenannte Bankenteam. Für das Finanzamt spüren die Fahnder detektivisch hinterzogenen Steuern nach. Und darin sind sie extrem erfolgreich. Doch plötzlich sollen die Fahnder nicht mehr weiterarbeiten wie bisher, die Abteilung wird schließlich aufgelöst. Die Fahnder protestieren. Vergeblich.
    Quelle: Das Erste
  12. Deutsche Annington geht shoppen
    Die Annington schließt einen Milliardendeal nach dem anderen ab: Nach dem Kauf der Gagfah Anfang 2015, gehört jetzt auch Südewo zur Annington-Immobiliengruppe – und Vorstandschef Rolf Buch will weiter kaufen.
    Deutschlands größter Wohnungskonzern Deutsche Annington geht erneut auf Einkaufstour und übernimmt die Konkurrentin Süddeutsche Wohnen (Südewo). Verkäufer der Südewo sei Patrizia Immobilien, teilte das im MDax notierte Unternehmen am Sonntagabend mit. Der Vollzug der Akquisition sei für den 7. Juli geplant, stehe jedoch noch unter dem Vorbehalt einer Freigabe durch die Kartellbehörden. Der Kaufpreis betrage rund 1,9 Milliarden Euro. Annington will nach eigenen Angaben mit dem Erwerb der Südewo Gruppe ihre Präsenz im Süden Deutschlands ausbauen.
    Südewo hat insgesamt 19.800 Wohnungen. Annington plant zur Finanzierung des Erwerbs der Konkurrentin eine Bezugsrechtskapitalerhöhung mit Bruttoemissionserlösen von bis zu 2,25 Milliarden Euro. Patrizia Immobilien erhöhte unter anderem wegen dieser Transaktion ihre Ergebnisprognosen für 2015 und 2016 um kumuliert mindestens 200 Millionen Euro.
    Der Übernahmehunger von Deutschlands größten Wohnungskonzern Deutsche Annington ist mit dem jüngsten Kauf von 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg noch nicht gestillt. „Wir haben uns gegenüber unseren Aktionären verpflichtet, jede Gelegenheit zu prüfen“, sagte Vorstandschef Rolf Buch am Montag in einer Telefonkonferenz.
    Quelle: handelsblatt

    Anmerkung JK: Eigentlich gehört so etwas Essentielles wie ein Dach über dem Kopf nicht in die Hände privater Spekulanten.

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