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Hinweise des Tages

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(AM/KR)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Überarbeiteter Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms
    • Der Text …
      … zu Ihrer Verfügung, falls Sie das interessiert:
      Quelle: Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands [PDF - 156 KB]

      Anmerkung: Siehe unseren Eintrag „SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln“

    • SPD blinkt links
      Man kann der SPD viele Mängel vorwerfen. Eines muß man ihr jedoch zugestehen: Im Fach »Tarnen und Täuschen« hat sie Einser-Noten verdient. Zur Zeit versucht sich die Partei an der Quadratur des Kreises: Sie gibt sich als Anwalt der Armen, der Kinder und der Rentner. Und dabei war gerade sie es, die mit ihrer Agenda-Politik und den Hartz-IV-Gesetzen große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt hat.
      Quelle: Junge Welt

      Kommentar O.P.: Programme eignen sich ganz vorzüglich als Seelenpflaster für die Basis von Parteien oder als Signal für eine angebliche Trendwende an den Wähler angesichts schwacher Umfragen. Eine Trendwende an einer Wortauswahl festzumachen, ist ausgesprochen heroisch und beim ehemaligen Schröder-Personal wenig wahrscheinlich. Erinnern wir uns an Münteferings Ausführungen vor einem Jahr: “Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair” oder: “Meine erste Loyalität gilt dem Regierungshandeln”.

  2. „Für die Grünen kaum noch tragbar“: Cohn-Bendit
    Nach ihrem Erfolg auf dem Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan sehen die Kritiker der rot-grünen Außenpolitik die Zeit für eine Abrechnung mit Ex-Außenminister Joschka Fischer für gekommen. „Nach dem Ende der Ära Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen“, schreibt der Mitinitiator des Sonderparteitags von Göttingen und Autor des erfolgreichen Antrags, Robert Zion, in einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktion. Darin greift der Basis-Vertreter den Fischer-Vertrauten Daniel Cohn-Bendit scharf an: „Dieser Mann ist für die Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit Göttingen“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. In Göttingen war Cohn-Bendit ausgebuht worden.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Neuer IAB-Chef plädiert für moderaten Mindestlohn
    Der neue Chef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaltet sich in die Politik ein: Joachim Möller plädiert für einen moderaten Mindestlohn. Den „Nürnberger Nachrichten“ (Freitagsausgabe) sagte der Regensburger Volkswirtschaftsprofessor: „Das wäre durchaus nicht beschäftigungsschädlich.“ Möller verweist auf Beispiele vieler anderer Staaten, die Mindestlöhne und zugleich Beschäftigungs-Wachstum haben. Er rät allerdings zu regionalen und branchen-spezifischen Differenzierungen bei der Lohnhöhe. Als IAB-Chef will er die stark emotional geführte Mindestlohn-Debatte „auf eine bessere Grundlage stellen“.
    Zu seiner politischen Ausrichtung sagte der 54-Jährige: „Ich bin sicher kein Neoliberaler und auch kein Anhänger eines Minimalstaats. Der Staat hat sehr wohl eine zentrale Aufgabe, nämlich die Erosion der Gesellschaft zu verhindern. Wir sollten ihn schon daher nicht auf ein Minimum zurückschrauben.“ Seinen zahlreichen Kollegen, die für Markt pur plädieren, hält er entgegen: „Die Wirklichkeit ist zu rau für spiegelglatte neoliberale Modelle.“ Möller tritt am 1. Oktober die Nachfolge von Jutta Allmendinger an der Spitze des europaweit größten Arbeitsmarkt-Forschungsinstituts an.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
  4. Aufmüpfiges Kollektiv sucht Kunden
    Arbeiter des Fahrradwerkes Nordhausen wollen die Demontage ihres Betriebs verhindern und produzieren jetzt in Eigenregie.
    Quelle: ND
  5. Goldman Sachs und Keynes
    Der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O’Neill, hat sich im Interview mit dem Manager-Magazin deutlich für eine staatliche Interventionspolitik à la Keynes ausgesprochen. Vor allem spricht er sich für eine Stärkung der Binnennachfrage, insbesondere des Konsums, aus. Das tat er übrigens in einem Interview mit der „Zeit“ vom August 2004 schon einmal. Ohne Wirkung auf die herrschende Meinung in Deutschland.
    Quelle: Manager Magazin
  6. Frankreich
    • Demontage nach dem Rausch
      Nach vier Monaten im Sarkozy-Rausch wachen die Franzosen allmählich auf. Zumindest einige von ihnen. Der erste nennenswerte Widerstand gegen Präsident Sarkozy kommt aus den Gewerkschaften. Am 17. Oktober wollen die größeren von ihnen die Bereiche Eisenbahn, Nahverkehr und Energie bestreiken. Anlass ist der Anfang der Sozialdemontage im öffentlichen Dienst. Hintergründig schwingt das zunehmende Unwohlsein darüber mit, dass der Präsident aller Franzosen immer klarer auf die alleinige Linie einer einzigen Lobby einschwenkt: des Unternehmerverbandes Medef.
      Quelle: TAZ
    • Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs
      Frankreichs Gewerkschaften lehnen Präsident Sarkozys Rentenreformpläne ab und wollen im Oktober streiken.
      Quelle: TAZ
  7. NS-Vergangenheit des BKA: Nach dem Vorbild des Reichskriminalamtes
    Nach über 50 Jahren stellt sich das BKA seiner NS-Vergangenheit. Die Selbstauskünfte kommen, so sagte Ziercke letztens, „spät, aber nicht zu spät”. Man kann das anders sehen.
    Quelle: FAZ
  8. Mit aller Energie gegen die Konzerne
    Die EU möchte den Strommarkt entflechten. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Europas.
    Von Jeremy Rifkin
    Quelle: SZ

    Anmerkungen AM: Diese Entwicklung hat bislang nur Oligopole mit der Lizenz zu Preiserhöhungen hervorgebracht. Ein typischer Text von Rifkin. Er bringt kaum stichhaltige Begründungen, arbeitet assoziativ, übertreibt maßlos („Die EU möchte den Strommarkt entflechten. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Europas.“) Rifkin nimmt viele seiner Leser mit, so dass sie am Ende glauben, was er vermitteln will. Begründet ist es nicht. Mich (AM) hat dieser Text an sein Buch über das Ende der Arbeit erinnert. Genauso assoziativ, genauso mit Übertreibungen gespickt, genauso einschmeichelnd. Entsprechend viele Anhänger. – Ich vermute, dass viele NachDenkSeiten-Leser Rifkin mögen. Dem kann ich mich leider nicht anschließen, obwohl er politisch sicher ähnlich denkt.

  9. Bahn
    • “Nur Investoren profitieren”
      Der Verkehrsexperte und Sprecher des Bündnisses “Bahn für alle”, Winfried Wolf, warnte vor den “verheerenden Privatisierungsfolgen” in anderen Ländern. Sämtliche Erfahrungen mit Bahnprivatisierungen seien negativ.
      Quelle: FR
    • Bahnprivatisierung: Vom Börsengang zum Bettelstab
      Welche katastrophalen Folgen die Privatisierung der Deutschen Bahn haben kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Der dortige Gang an die Börse mündete in einem Desaster. Mehrere Kostenrechnungen kommen zu dem Schluss, dass eine Umstrukturierung und Sanierung der Bahn durch die öffentliche Hand bedeutend preiswerter gewesen wäre. Schließlich wird der britische Haushalt nun mit mindestens 70 Milliarden Pfund Sterling belastet werden müssen, um den Schienensektor bis 2012 auf ein nach westeuropäischen Standards akzeptables Niveau zu hieven.
      Quelle: TAZ
    • „Wer nicht handelt, gefährdet die Bahn“
      Verkehrsminister Tiefensee im Tagesspiegel-Interview über die Gründe für eine Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung: Dieses Interview des zuständigen Ministers muss man nur lesen, wenn man wissen will, wie dürftig die Verantwortlichen für den Börsengang argumentieren. Sie erwecken den Eindruck, als hätte die Bahn sonst keine Finanzierungsmöglichkeiten, sie spielen den Einfluss künftiger Großaktionäre herunter, sie tun so, als sei die Führung der Bahn heute nicht weitgehend frei in ihren Entscheidungen (sie war z.B. so frei, uns ein beim Flugverkehr abgekupfertes Preissystem zuzumuten und viele Strecken verlottern zu lassen, etc.).

  10. Karl Lauterbach: „Pflegeheime sollten mit Schulnoten bewertet werden“
    “Ich halte es für falsch, dass man derzeit die in den Pflegeheimen Beschäftigten beschimpft. Diese sind zum Teil hochmotiviert und erledigen ihre Arbeit, so gut sie können. Dass die Pflegequalität trotzdem noch zu oft inakzeptabel ist, liegt sehr häufig an schlechten Managern. Dabei handelt es sich häufig um Quereinsteiger, etwa aus der Kommunalpolitik, oder um ehemalige Pflegekräfte ohne Führungsqualifikation. In den seltensten Fällen werden Heime von gut ausgebildeten professionellen Managern geleitet. Und so mangelt es an der richtigen Personalauswahl, an der richtigen Motivation der Beschäftigten oder an der hausinternen Arbeitsorganisation.” … “Das jetzige Finanzierungssystem ist qualitätsfeindlich. Wenn die Pflegekassen für einen schwer pflegebedürftigen Bewohner mit Demenz das gleiche Geld zahlen wie für einen ohne, bedeutet das wegen des höheren Pflegeaufwandes im günstigsten Fall ein finanzielles Risiko, im schlechtesten Falle werden Demenzkranke zu unerwünschten Patienten. Das ist aber nur eine Absurdität. Eine andere ist, dass Heime gar nicht motiviert werden, auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eines Bewohners hinzuarbeiten. Denn dann droht die Eingruppierung in eine niedrigere Pflegestufe – und damit ein finanzieller Verlust.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkungen: Werden pflegebedürftige Menschen optimal gepflegt und deren Gesundheitszustand verbessert sich, wird die Pflegestufe reduziert und das Heim verdient weniger Geld. Es ist finanziell attraktiv, Pflegeopfer so zu pflegen, dass die gesundheitliche Entwicklung schlecht verläuft. Auf diesen Missstand weist der Pflegeesperte Claus Fussek seit Jahren hin.
    Aber Professor Dr. Dr. Lauterbach hat ja noch andere Hobbies. Er sitzt im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum AG (zusammen mit Dr. Brigitte Mohn von Bertelsmann), der u.a. die ehemaligen hessischen Universitätskliniken Marburg und Gießen betreibt und nach eigenen Angaben Pionier im Bereich der Krankenhausprivatisierung ist. Damit ist er in Kategorie 3 (€ 7000 oder mehr).

  11. Flucht ins Private
    Die Konzepte der Privatschulen überzeugen viele Eltern – auch in der Mittelschicht. Der Trend, sich von bildungsfernen Schichten abzuschotten, birgt für die offene Gesellschaft jedoch ein Risiko.
    Quelle: FR
  12. Online-Befragung von Doppelkarrierepaaren mit Kindern in Deutschland
    Beruf und Familie miteinander verbinden – das ist in Deutschland keineswegs leicht. Erst recht nicht für „Doppelkarrierepaare“ – Paare, in denen beide Partner beruflich und familiär engagiert sind. Die aktuellen familienpolitischen Debatten unterstreichen die hohe Brisanz des Themas.
    Die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, und Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, führen deshalb in Kooperation mit der EAF | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft eine Studie über Doppelkarrierepaare mit Kindern durch.
    Es handelt sich dabei um die erste bundesweite Befragung, welche die Situation von Doppelkarrierepaaren mit Kindern umfassend analysiert und daraus Handlungsempfehlungen entwickelt. Die Ergebnisse werden im Mai 2008 auf einer Konferenz vorgestellt, die bundesweite Wirkung und Ausstrahlung haben wird. Hierzu werden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie eingeladen.
    Die Befragung richtet sich an Männer und Frauen mit Kindern, die in einer Partnerschaft leben, in welcher beide Partner in einer Fach- oder Führungsposition tätig sind bzw. diese anstreben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zu dieser Gruppe gehören und sich an der Studie beteiligen sowie weitere interessierte Personen auf diese hinweisen.
    Quelle: Doppelkarrierepaare.de

    Anmerkung eines Lesers: Nicht Doppelt-Arbeitnehmer/in, nicht Doppelverdiener, nein: Doppelkarriere. Es steht ganz klar da: Die Befragung richtet sich an Menschen in Lebensgemeinschaften, “in welcher beide Partner in einer Fach- oder Führungsposition tätig sind bzw. diese anstreben”. Die Normalität sind ja wohl Familien, in denen beide Elternteile arbeiten MÜSSEN, um den Lebensunterhalt zu verdienen – was prinzipiell auch auf Führungskräfte und solche, dies welche werden wollen, zutreffen kann. Solche Antworten “Wir müssen beide arbeiten, weil wir auf das Geld brauchen” sind in der Umfrage nicht vorgesehen und wahrscheinlich nicht erwünscht; es können aber zusätzliche Einträge gemacht werden.
    Diese Umfrage wird dann nach allen Regeln der Kunst die öffentliche Meinungsbildung manipulieren und die Stiftung kann sich als Bollwerk der Gemeinnützigkeit präsentieren.

  13. Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter…
    … im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Mit interessanten Details: Beispielsweise beträgt die Regelgröße für eine Schulklasse bei einem skandinavischen Vollzeitlehrer ca. 12 Schüler (in Deutschland schon bis zu 35).
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  14. Schröders Skatfreund Großmann wird RWE-Chef
    Jürgen Großmann, designierter Vorstandsvorsitzender des Essener RWE- Konzerns und Alleininhaber der Georgsmarienhütte GmbH, übernimmt seinen neuen Job bereits Anfang Oktober. Mit der Nominierung von Großmann für den Vorsitz bei RWE bekommt nach Werner Müller (RAG) und Alfred Tacke (Steag) ein weiterer Kumpan und Skatfreund Gerhard Schröders einen einflussreichen Job in der Energiewirtschaft.
    Quelle: Lobbycontrol
  15. Gerhart Baum: Wir sind “auf dem Weg ins Jenseits des Rechtsstaates”
    „Ich stelle fest, dass wir immer weiter von der Kriminalitätsbekämpfung weg hin zum Kriegsrecht geraten. Nicht nur wegen der Äußerungen Jungs, sondern auch mit der von Schäuble geäußerten Ansicht, die gezielte Tötung von Verdächtigen ins Auge zu fassen. Es wird so getan, als befänden wir uns in einem Ausnahmezustand – und der würde auch Bürgeropfer rechtfertigen. Wir sind auf dem gefährlichen Weg zu einem Feind- und Kriegsstrafrecht – und das wäre eine Situation, in der sich der Staat jenseits des Rechtes bewegt. Dahinter steckt die Denkweise des Nazi-Wegbereiters Carl Schmitt, die sich fortsetzt bei einer Minderheit der Staatsrechtslehre. Ich warne davor, auch nur ansatzweise dessen Gedanken zu übernehmen. Damit würden wir uns jenseits vom Rechtsstaat befinden, wie Bush das getan hat.“
    Quelle: TAZ
  16. Frieden für Öl
    Hinter den Bemühungen der USA und Großbritanniens um eine stärkere Rolle der UNO im Irak steckt in erster Linie das Kalkül, die eigene Verantwortung für das dort geschaffene Desaster künftig auf die Weltorganisation abschieben zu können.
    Quelle: TAZ
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