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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Tsipras: „Europa gehört nicht Herrn Schäuble“
  2. The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis
  3. Costas Lapavitsas: „Beste Strategie ist geordneter Austritt aus dem Euro“
  4. The failed project of Europe – Jayati Gosh zur deutschen Rolle in Europa
  5. Warnung vor Kerneuropa
  6. Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?
  7. Romano Prodi: Europa steht vor der Spaltung
  8. Antje Vollmer: „Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone“
  9. Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU
  10. Gregor Gysi: Ja in Griechenland – Nein in Deutschland
  11. IMF stuns Europe with call for massive Greek debt relief
  12. Wie Hedgefonds mit der Griechenlandkrise Milliarden verdienen
  13. Jacob Soll: Germany’s Destructive Anger
  14. Das Ende des Projekts Rot-Rot-Grün
  15. Hilde Mattheis: „Das ärgert mich gewaltig“
  16. US Labor for Hillary – Hillary for US Labor?
  17. Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand
  18. Erschreckende Wortwahl: ARD-Chefredakteure über Griechenland
  19. ZDF-Nachrichtenchef Theveßen: “Zuschauer fahren Slalom um die Nachrichten herum”
  20. Schuften bis zum Schluss: Arme Rentner im reichen Deutschland
  21. Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Vorbemerkung: Wir entschuldigen uns, dass wir Ihnen in letzter Zeit so viele Texte in Englisch anbieten. Leider finden wir Stimmen, die sich kritisch mit der deutschen Politik oder mit der bei uns herrschenden ökonomischen Lehre auseinandersetzen, viel zu selten. Außerdem möchten wir Ihnen ein Bild verschaffen, wie renommierte Zeitungen und Autoren im Ausland über uns denken. Leider schaffen wir es in der Kürze der Zeit nicht, solche Beiträge zu übersetzen.

  1. Tsipras: „Europa gehört nicht Herrn Schäuble“
    In einem Fernsehinterview verteidigt der griechische Premier Alexis Tsipras die kommenden Reformen. Er spricht aber auch über den deutschen Versuch, sein Land aus dem Euro zu drängen…
    Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies sei ihm aber nicht gelungen. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, sagte er.
    Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“, sagte Tsipras. Er übernehme die volle Verantwortung dafür, dass er einen Text unterschrieben haben, „an den ich nicht glaube, den ich aber verpflichtet bin umzusetzen.“ Tsipras gibt indirekt zu, er habe in den Verhandlungen die eigene Kraft überschätzt. Er habe aber alles ihm Mögliche versucht und müsse mit dem Ergebnis leben. „Ich werde dem griechischen Volk nicht sagen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist.“…
    „Viele würden sich über den Rücktritt unserer Regierung freuen“, sagt Tsipras noch. Er werde diesen Gefallen aber niemandem tun, er wolle die vollen vier Jahre im Amt bleiben.
    Quelle: FR
  2. The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis
    The Euro Summit stresses the crucial need to rebuild trust with the Greek authorities [i.e. the Greek government must introduce new stringent austerity directed at the weakest Greeks that have already suffered grossly] as a pre- requisite for a possible future agreement on a new ESM programme [i.e. for a new extend-and-pretend loan].
    In this context, the ownership by the Greek authorities is key [i.e. the Syriza government must sign a declaration of having defected to the troika’s ‘logic’], and successful implementation should follow policy commitments.
    A euro area Member State requesting financial assistance from the ESM is expected to address, wherever possible, a similar request to the IMF This is a precondition for the Eurogroup to agree on a new ESM programme. Therefore Greece will request continued IMF support (monitoring and financing) from March 2016 [i.e. Berlin continues to believe that the Commission cannot be trusted to ‘police’ Europe’s own ‘bailout’ programs].
    Given the need to rebuild trust with Greece, the Euro Summit welcomes the commitments of the Greek authorities to legislate without delay a first set of measures [i.e. Greece must subject itself to fiscal waterboarding, even before any financing is offered]. These measures, taken in full prior agreement with the Institutions, will include:
    ….
    Quelle: Yanis Voroufakis Blog

    Anmerkung E.J.: Varoufakis „dekonstruiert“ die sog. Vereinbarung vom Wochenende im Sinne des orwellschen Doppelsprech wie in einem Comic, in dem die Denkblasen die Sprechblasen als ebensolche entlarven. Sätze wie: „Zur Wiederherstellung des Vertrauens in Griechenland begrüßt der Euro-Gipfel die Selbstverpflichtung der griechischen Regierung zum Erlass eines ersten Maßnahmebündels“ erinnern nach Stil und Inhalt an Selbstbezichtigungen im Stalinismus. „Um das Vertrauen der Partei wiederherzustellen, bin ich bereit, mich selbst und all meine Positionen aufzugeben und zu widerrufen und fortan das Gegenteil zu tun“. Sonnenfinsternis in Europa.

  3. Costas Lapavitsas: „Beste Strategie ist geordneter Austritt aus dem Euro“
    Mein Argument hat sich bestätigt: Es gibt institutionelle Mechanismen und die vorherrschende Logik der Währungsunion, und diejenigen, die glauben, das sei mit einer reinen Änderung der Politik ebenfalls zu ändern, haben sich geirrt. Wir sehen, dass der institutionelle Rahmen und die damit verbundene ideologische Maschinerie nicht auf die Argumente einer politischen Neuaufstellung reagieren. Das zeigt die Vereinbarung am 20. Februar zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern…
    Wenn man ein Programm umsetzen will, wie Syriza es versprochen hat, das für mich nicht radikal, sondern höchstens moderater Keynesianismus ist, dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, die Grenzen der Euro-Zone zu verlassen…
    Deutschland, Schäuble, war 2011 sehr wohl für einen Austritt Griechenlands zu haben. Der Preis, den die Euro-Zone zahlen müsste, ist die Umschuldung. Und es gibt noch zwei andere Elemente: den Schutz des Wechselkurses und den Schutz der Banken. Das wird die EZB aber nahezu nichts kosten, weil Griechenland so ein kleines Land ist…
    … erst der geordnete, einvernehmliche, verhandelte Austritt. In der zweiten Stufe muss sich die Binnennachfrage erholen, die in den vergangenen Jahren stark unterdrückt wurde. Da sind viele Ressourcen nicht genutzt worden. Kleine und mittlere Unternehmen würden wieder reaktiviert, und das wird die griechische Wirtschaft erneuern. Das Anbeten von Exporten ist Quatsch. Aber das allein ist noch kein Weg für nachhaltiges Wachstum. Was es danach braucht, ist eine Industriepolitik, ein Wiederaufbau der Produktion, um an der Weltwirtschaft wieder teilzuhaben, wenn auch auf einer anderen Basis.
    Quelle: Tagesspiegel
  4. The failed project of Europe – Jayati Gosh zur deutschen Rolle in Europa
    Meine indische Kollegin und Mit-Autorin (aus dem Buch „Handelt jetzt“ vom Westend-Verlag) hat eine vernichtende Kritik zur deutschen Rolle bei der „Einigung“ vom Montag geschrieben. Hier der Text und darunter die deutsche Übersetzung
    Quelle: Flassbeck Economics
  5. Warnung vor Kerneuropa
    Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden
    Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen „hair cut“ hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als „Witze“ bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine „Überprüfung“ des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken „abgewickelt“ werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung
    droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?
    Die Drohung Schäubles mit einem „Grexit auf Zeit“ hat den Zorn befruchtet. Sie hat Befürchtungen geweckt, dass das europäische Deutschland nun in ein deutsches Europa übergeht…
    Die Sparpolitik, die Merkel und Schäuble nicht als deutsche, sondern als kluge Politik definieren, gilt vielen als ökonomischer Nationalismus – und führt zu Untergangsängsten und Abstiegsszenarien. Die schwäbische Hausfrau ist außerhalb Deutschlands kein Sympathieträger, der Lehrer Lämpel auch nicht…
    Die Drohung Schäubles mit einem „Grexit auf Zeit“ hat den großen Zorn befruchtet und Befürchtungen geweckt, dass das europäische Deutschland, für das einst Helmut Kohl stand, nun übergehen soll in ein deutsches Europa…
    Deutschland hat Europa viel zu verdanken…
    Das verpflichtet; das muss so bleiben; das verlangt von Deutschland besondere europäische Sensibilität – mehr, als man jüngst in den Verhandlungen gezeigt hat.
    Quelle: Heribert Prantl in der SZ
  7. Romano Prodi: Europa steht vor der Spaltung
    Die Lage ist ernst. Optimisten, die sich jetzt erleichtert zurücklehnen wollen, weil die Kuh in Bezug auf Griechenland angeblich vom Eis ist, erteilt der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einen Dämpfer: Europa stehe vor der Spaltung – und mache sich zur „Kolonie“ von USA und China.
    Prodi erklärte:„Die deutsche Regierung war unflexibel. Die griechische Regierung hat tausend Fehler gemacht, das ist klar. Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen.“
    Prodi sagte weiter, ihn sorge eine historische Tatsache: „Wir sind immer mehr in der Hand der Amerikaner. Und wir werden immer mehr in der Hand der Chinesen sein.“ Europa werde „zur Kolonie“. Entweder mache Europa „gemeinsam einen Sprung nach vorne – oder wir fallen zurück“. Denn jeder denke derzeit nur an die Probleme im eigenen Land.
    Quelle: Korbinian Frenzel im Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung RS: Nach den Ereignissen am Wochenende ist es eindeutig geworden, wer Europa in der Hand hat, nämlich Deutschland. Nicht einmal dem IWF oder dem Weißen Haus gelang es, Deutschland von seinem Irrweg abzubringen.

  8. Antje Vollmer: „Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone“
    Ich sehe viele Leute in Schockstarre. Wir wurden genötigt, Voyeure eines Exzesses der Schwarzen Pädagogik zu sein, in den niemand eingreifen konnte. Die einen versuchen, zu begreifen, wie da an einer frei gewählten Regierung ein Exempel statuiert wurde. Die Akteure und willfährige Medien gehen zur Tagesordnung über – wohl wissend, dass das ein hässlicher Akt war. Die Börsenkurse steigen…
    Das Ganze erinnert mich an ein historisches Ereignis vom Anfang meiner politischen Biografie: an den Prager Frühling 1968. Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: „Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben.“
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  9. Tormenting Greece is about sending a message that we are now in a new EU
    No deeper divide than that between those brought to heel and those who shout ‘Heel!’
    What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself.
    The European Union as we have known it ended over the weekend. That EU project was all about the gradual convergence of equal nations into an “ever closer union”. That’s finished now.
    Quelle: The Irish Times
  10. Gregor Gysi: Ja in Griechenland – Nein in Deutschland
    Zu den heute und am Freitag stattfindenden Abstimmungen im griechischen Parlament und im Bundestag erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi:
    „Wäre ich Mitglied des griechischen Parlaments, stimmte ich heute bei schwersten Bauchschmerzen und Bedenken gegen dieses – insbesondere von meiner Regierung erpresste – Diktat, eindeutig und klar mit ‚Ja‘. Alles andere bedeutete, eine Katastrophe, eine Verelendung des griechischen Volkes hinzunehmen. Das geht einfach nicht! Immerhin, der Euro bleibt in Griechenland, trotz unerträglicher Maßnahmen, die Bevölkerung und die Regierung gewinnen wenigstens Zeit, um das Land wieder aufzubauen.
    Im Deutschen Bundestag kann ich andererseits keinesfalls mit ‚Ja‘ stimmen – im Gegenteil! Ein ‚Ja‘ bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen. Darüber hinaus lässt sich leicht nachweisen, dass entgegen den lautstarken Ankündigungen die deutschen Interessen keinesfalls gewahrt wurden. Gerade Deutschland braucht Europa. Unsere Regierung muss aufhören, die europäische Idee zu zerstören. Wir brauchen eben kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.
    Auch wenn es heute kaum jemand glaubt: Gewinner dieses Prozesses werden das griechische Volk, die jetzige griechische Regierung, möglicherweise und hoffentlich Europa, aber nicht unser Land, das heißt Deutschland, sein. Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später umso deutlicher“.
    Quelle: DIE LINKE

    Anmerkung: Das Ergebnis der Abstimmung im griechischen Parliament:
    Ja: 229
    Nein: 64
    Enthaltungen: 6
    Nein Stimmen aus der Syriza-Fraktion: 39
    Der ehemalige Finanzminister der Tsipras-Regierung Yanis Varoufakis hat mit Nein gestimmt.

  11. IMF stuns Europe with call for massive Greek debt relief
    The International Monetary Fund has set off a political earthquake in Europe, warning that Greece may need a full moratorium on debt payments for 30 years and perhaps even long-term subsidies to claw its way out of depression.
    „The dramatic deterioration in debt sustainability points to the need for debt relief on a scale that would need to go well beyond what has been under consideration to date,” said the IMF in a confidential report.
    Greek public debt will spiral to 200pc of GDP over the next two years, compared to 177pc in an earlier report on debt sustainability issued just two weeks ago.
    The findings are explosive. The document amounts to a warning that the IMF will not take part in any EMU-led rescue package for Greece unless Germany and the EMU creditor powers finally agree to sweeping debt relief.
    This vastly complicates the rescue deal agreed by eurozone leaders in marathon talks over the weekend since Germany insists that the bail-out cannot go ahead unless the IMF is involved.
    The creditors were aware of the IMF’s report as early as Sunday, yet chose to sweep it under rug. Extracts were leaked to Reuters on Tuesday, forcing the matter into the open.
    Quelle: The Telgraph

    In Kurzform auf Deutsch E.J.: Wie bereits gestern in den Hinweisen des Tages berichtet, erhöht der IWF seine noch vor 2 Wochen abgegebene negative Schuldentragfähigkeitsprognose für Griechenland dramatisch und ruft nach einem 30-jährigen Schuldenmoratorium für Griechenland und möglichen weiteren Direkthilfen zur Konjunkturbelebung. Wenig glaubhaft begründet wird der dramatische Kurswechsel mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiwöchigen Bankenschließung in Griechenland. Wahrscheinlicher ist, dass die Kritik des vormals für das irische IWF-Programm Verantwortlichen Ashoka Mody berechtigt war, wonach der IWF vor 2 Wochen das tatsächliche Ausmaß der fehlenden Schuldentragfähigkeit heruntergespielt haben soll. Nunmehr habe der Druck der USA als mit den meisten Anteilen und einer Blockademehrheit innerhalb des IWF ausgestatteten Nation dazu geführt, dass der IWF den Fakten entsprechend „nachgelegt“ habe. Da in der Vereinbarung vom Wochenende die weitere Beteiligung  des IWF an der Troika insbesondere von Deutschland als notwendiger Bestandteil weiterer Vereinbarungen festgeschrieben wurde, andererseits aber Gespräche über Schuldenerleichterungen allenfalls in die fernere Zukunft vertagt wurden, bedeutet die neue Position des IWF einen handfesten Stolperstein für die rigide deutsche Haltung in der griechischen Schuldenfrage. Tsipras wird die nunmehr wieder erreichbar scheinende Schuldenerleichterung dabei helfen, sein Gesicht innenpolitisch vielleicht doch noch zu wahren. Die Kanzlerin, so unsere Vermutung, ist „not amused“.

  12. Wie Hedgefonds mit der Griechenlandkrise Milliarden verdienen
    Schlechte Zeiten für Griechenland sind gute Zeiten für Hedgefonds. Während die Börsen in Athen geschlossen bleiben und Kleinanleger um ihre Anlagen fürchten, verdienen Hedgefonds Milliarden.
    Das aktuelle Finanzumfeld ist eine ideale Spielwiese für Spekulanten. Angesichts massiver Kursschwankungen bei griechischen Aktien, insbesondere bei Banktiteln, sehen sich die Hedgefonds paradiesischen Zuständen ausgesetzt. Zwar hatte die EU-Börsenaufsicht im Jahr 2012 strenge Regularien für Leerverkäufe angesetzt, nichtsdestotrotz haben mutige Spekulanten mit diesem Mittel in den vergangenen Wochen und Monaten Millionen verdient, indem sie sich etwa Derivaten bedient haben. Die Spekulationen auf fallende oder steigende Kurse haben sich in einem stark volatilen Umfeld für viele Hedgefonds als Glücksgriff erwiesen. Wer geborgte Aktien verkauft hat und diese zu einem günstigeren Preis zurück kaufen konnte, dürfte vor Allem bei Bankaktien viel Geld verdient haben.
    Quelle: finanzen.net
  13. Jacob Soll: Germany’s Destructive Anger
    Why is Germany so angry?
    As an economic historian, I got a taste of this resentment during a conference on Greek sovereign debt held in Munich last week. It took place at the Center for Economic Studies and the Ifo Institute, which are headed by Hans-Werner Sinn, the German economist and longtime proponent of a Grexit. The conference included economists, accountants, journalists, investors and government officials from both Greece and Germany. Diverging views were aired by Mitu Gulati, the Duke law professor who helped devise an earlier Greek bailout; by Ashoka Mody, an economist, formerly of the International Monetary Fund, who preaches debt forgiveness; by accounting experts, who agreed that Greece’s total debts seem to have been inflated; and by Mr. Sinn.
    But when the German economists spoke at the final session, a completely different tone took over the room. Within the economic theories and numbers came a moral message: The Germans were honest dupes and the Greeks corrupt, unreliable and incompetent. Both parties were reduced to caricatures of themselves. We’ve heard this story throughout the negotiations, but in that room, it was clear how much resentment shapes the views of German economists…
    When the panel split up, German attendees circled me to explain how the Greeks were robbing the Germans. They did not want to be victims anymore. While I certainly accepted their economic points and, indeed, the point that European Union member countries owe Germany so much money that more defaults could sink Germany, it was hard, in Munich at least, to see the Germans as true victims.
    Here lies a major cultural disconnect, and also a risk for the Germans. For it seems that their sense of victimization has made them lose their cool, both in negotiations and in their economic assessments. If the Germans are going to lead Europe, they can’t do it as victims.
    Quelle: The New York Times

    Dazu Paul Krugman: Angry Germans
    I’ve been getting a lot of mail from Germany lately, in a break from (or actually an addition to) my usual deluge of right-wing hate mail. I’m well aware that this is a highly distorted sample, since I’m only hearing from those angry enough and irrational enough — seriously, what do the writers expect to accomplish? — to send such things. Still, the content of the correspondence is striking.
    Basically, the incoming missives take two forms:

    1. Obscenities, in both English and German
    2. Bitter accusations of persecution, along the lines of “As a Jew you should know the dangers of demonizing a people.” Because criticizing a nation’s economic ideology is just like declaring its people subhuman.

    Again, these are letter-writers, and hardly representative. But Germany’s sense of victimization does seem real, and is a big problem for its neighbors.
    Quelle: The New York Times

  14. Das Ende des Projekts Rot-Rot-Grün
    Die SPD wie die Grünen sind vielen Fragen Teil einer strukturell rechten Mehrheit, wie die Griechenland-Debatte zeigt. Ein sozial gerechtes Europa wird anderorts gesucht.
    Quele: Telepolis
  15. Hilde Mattheis: „Das ärgert mich gewaltig“
    Sie ist in der SPD und sie will nicht noch weiter in die Mitte rücken. Schon gar nicht vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über ihren umstrittenen Parteichef Sigmar Gabriel, über Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg und ihren hartnäckigen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung ihrer Partei…
    Wir gewinnen keine Wahlen, indem wir die SPD noch weiter in die Mitte rücken und unsere Positionen den Linken überlassen. Wir machen allenfalls den Stuhl frei für die Linken und das ärgert mich gewaltig. Ich will eine starke SPD, die sich auf ihre Stärken besinnt. Viele Mitglieder an der Basis sehen das genauso. Vor dem Bundesparteitag wird also noch intensiv diskutiert werden müssen, mit welcher Strategie wir in die Bundestagswahl 2017 gehen…
    Natürlich werden wir auch hier im Landesverband diskutieren und uns dazu verhalten. Baden-Württemberg ist reich, aber die Verteilungsschere geht weiter auseinander als im Bundesschnitt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes sagen, dass hier die Kinderarmut sogar höher ist als im Bundesdurchschnitt. Und was wir sicher auch diskutieren müssen, ist unsere Haltung zur Erbschaftssteuer.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hilde Mattheis steht nicht ganz allein: Offener Brief das AfA-Unterbezirksvorstand Düsseldorf [PDF – 302 KB]

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Blumenstrauß zum Frühstücksei: Was wäre, wenn der VfB und die Kickers in Stuttgart fusionieren würden, um mit dem gesparten Geld Bayern München zu finanzieren? Empörung allerorten. Wenn das Zeitungen tun, bleibt fast alles ruhig. Drinnen und draußen. Auch wenn die Pläne noch so hanebüchen sind.
    • Stuttgarter Nachrichten-Zeitung: ab in den Ruin?: Wo bleibt der Protest gegen die Fusion im Stuttgarter Pressehaus? Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport müssten die „eklatante Verarmung“ doch bemerken, wundert sich unser Autor Rainer Wochele und kommentiert deren Stillschweigen scharf.
    • Der nachgeordnete Mensch: Nils Schmid will Baden-Württemberg „als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren“, Winfried Kretschmann träumt vom „Spirit des Silicon Valley“. Die schöne neue digitalisierte Welt sorgt für Goldgräberstimmung – Arbeitnehmerinteressen bleiben ausgeblendet.
    • Kann denn Ehe Sünde sein?: Wenn demnächst die CSD-Parade (Motto: „Akzeptanz! Was sonst?“) durch Stuttgart zieht, wird auch Claudia Roth auf einem Wagen tanzen. In ihrem Beitrag erläutert sie, warum die Debatte um die Ehe für alle völlig an der Realität vorbei geht.
    • Tsipras ist nicht Che Guevara: Griechenland bleibt in der EU und muss harte Sparmaßnahmen durchboxen, die Tsipras nie wollte: Das ist das Ergebnis des letzten EU-Gipfels. Die Griechen sollen für ihr Oxi büßen, kritisierte Dieter Spöri in der letzten Kontext. Kostas Koufogiorgos, Grieche, politischer Karikaturist und seit sieben Jahren Stuttgarter, widerspricht.
    • Blutarme Demokratie: Die linke Wochenzeitung WOZ (Zürich) fragt seit zwei Jahren, wohin sich die Gesellschaften entwickeln. Sie spricht mit Feministinnen, Soziologen und Ökonomen. Zuletzt mit Edzard Reuter, der eher Goldman Sachs als Angela Merkel am Ruder sieht – und einen Leuchtturm: Papst Franziskus.
    • Schnauze!: Unser Wetterer Peter Grohmann über die Schnüffellust der Geheimdienste und über „Reporter ohne Grenzen“, die nun den BND verklagen: Wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses…

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  16. US Labor for Hillary – Hillary for US Labor?
    Die US-Gewerkschaften und die Demokratischen Präsidenten
    Hillary Clinton gilt als unvermeidliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für den US-Wahlkampf in 2016. Wenn sie Kandidatin wird, so prognostizieren es die Experten, hätte sie gute Chancen Präsidentin zu werden. Clinton sagt, sie will eine „champion for everyday Americans“ sein, eine Fürsprecherin für die gewöhnlichen Amerikaner. Hierzu zählen gewiss die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und deren Familien im Land. Was hätten die amerikanischen Gewerkschaften von einer Präsidentin Clinton zu erwarten? Wird es sich auszahlen, dass sie in den anstehenden Wahlkämpfen viele Millionen US-Dollar und viel Arbeit zugunsten der Demokratischen Partei einsetzen?
    Die traurige Antwort ist: Wahrscheinlich nicht. Die Erfahrung mit den Demokratischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte zeigt, dass sie die Wahlkampfbemühungen der Gewerkschaften nicht zurückzahlen. Eher im Gegenteil: Barack Obama schaffte es nicht die von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsrechtsreform durchzusetzen. Obwohl die Mehrheit der Demokraten von 60 Stimmen im Senat jeden Obstruktionsversuch der Minderheit hätte aushebeln können. Stattdessen verwendete er seine Kraft auf die Gesundheitsreform, die für Gewerkschaftsmitglieder zwiespältige Folgen hat.
    Schon der Demokratische Präsident Bill Clinton kürzte die ohnehin schon bescheidenen sozialstaatlichen Leistungen in den USA und setzte gegen den Willen der Gewerkschaften das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) durch, welches insbesondere mit seinen Regelungen für Investor-Staat-Schiedsgerichte Vorreiter für die aktuell verhandelten Abkommen ist. Gerade hat Obama, wiederum gegen den Widerstand der Gewerkschaften, vom US-Kongress ein Verhandlungsmandat für TTIP und für das aus Sicht der US-Gewerkschaften problematischere Asien-Abkommen TPP erhalten.
    Wie lässt sich erklären, dass sich Demokratische Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren frei fühlen, die Anliegen der Gewerkschaften weitgehend zu ignorieren?
    Quelle: Thomas Greven in der Gegenblende
  17. Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand
    Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen.[1] Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten[2]…
    Sowohl die Sparpolitik der 1990er Jahre, als auch die Arbeitsmarktreformen der bürgerlichen „Allianz“ (Kürzung der Arbeitslosenversicherung, Unternehmenssubventionen für Einstellungen junger Menschen, Aktivierungsmaßnahmen von Arbeitslosen, Deregulierung von Beschäftigungsformen etc.) hätten es nicht geschafft, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, so der LO-Bericht. Zudem fehle es an Investitionen im Infrastruktur- und Wohlfahrtssektor, die mit der dominierenden Sparpolitik nicht zu bewältigen wären…
    Was der Bericht der LO anstrebt ist daher nichts Geringeres als die Demontierung bestehender neoliberaler finanz- und arbeitsmarktpolitischer Dogmen, die spätestens seit den 1990er Jahren nicht nur in Schweden sondern europaweit bestehen.
    Quelle: Gero Maass in der Gegenblende
  18. Erschreckende Wortwahl: ARD-Chefredakteure über Griechenland
    ‬Quelle: YouTube

    Anmerkung S.M.:
    Liebe ARD-Kommentatoren,
    dass Ihr Merkel toll findet, konnte man ja schon im New Yorker lesen, aber dass Ihr andere Politiker, deren Einstellung ihr nicht so toll findet, so diffamiert und herabwürdigt, damit hätte ich nicht gerechnet.

    Lieber Alois Theisen,
    Tsipras und Varoufakis – zwei Politiker, die genau so vom Volk gewählt wurden wie Merkel – als „Zocker“, „Schurken“ und „angebliche Demokraten“ zu betiteln, die Euroländer „täuschen“ wollten, trägt nicht zur Völkerverständigung in Europa bei.

    Und lieber Rainald Becker,
    Sie werfen dem „irrlichternden“ Varoufakis vor, dass er den „Karren in den Dreck gezogen hat“, obwohl er gerade mal fünf Monate an der Regierung war. In der Zeit hatten CDU und SPD nicht einmal ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen. Aber fünf Jahre zuvor haben die Euroländer wissentlich mit einer korrupten Elite in Griechenland Verträge ausgemacht, deren Austeritätspolitik die Schwächsten der Schwächsten getroffen hat. Vielleicht sollten Sie sich mal „gut bezahlte Vorträge“ von Varoufakis ansehen, damit Sie überhaupt mal wissen, was er vorgeschlagen hat.

    Aber liebe ARD-Kommentatoren,
    das wäre ja alles zu viel verlangt von Menschen, die gut bezahlte Kommentare in einem Land absondern können, in dem die wahren „Zocker“ und „Schurken“, nämlich die schwarzen Schafe unter den Investment-Bankern, sitzen, die sich mit ihren Griechenland-Anleihen schlicht verzockt haben, aber mit großem Wohlwollen Ihrer geliebten Kanzlerin gerettet wurden, ohne dass ihnen ähnlich harte Sanktionen drohten wie der griechischen Bevölkerung, oder der spanischen, oder der portugiesischen. Sie, liebe ARD-Kommentatoren, „täuschen“ damit die deutsche Bevölkerung und schüren einen Hass auf unsere europäischen Mitbürger, den ich bestenfalls von der „Bild“-Zeitung erwartet hätte.

    Liebe ARD,
    Sie können gerne weiter der Politik von Schäuble, Merkel und Finnlands rechtsnationaler Regierung huldigen – das garantiert Ihnen die Meinungsfreiheit -, aber bitte tun sie es mit sachlichen Argumenten und nicht mit einem Populismus, den Sie nur der Gegenseite unterstellen. Sie werden sehen, Ihre Kommentare werden dann vielleicht so gut, dass man sie „Analysen“ nennen könnte. Jetzt sind es leider nur tumbe Parolen.

    Ich bin froh, Ihnen helfen zu können,
    Ihr Beitragszahler

  19. ZDF-Nachrichtenchef Theveßen: “Zuschauer fahren Slalom um die Nachrichten herum”
    Die Menschen wollen keine Nachrichten sehen – so empfindet der ZDF-Nachrichtenchef Elmar Theveßen die TV-Zuschauer. In der Wochenzeitung Die Zeit spricht er von einer regelrechten Flucht der Menschen vor Nachrichten, die Menschen würden die grausamen Bilder von Krieg und Gewalt nicht mehr aushalten.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Vielleicht fahren die Zuschauer nicht um „die“ Nachrichten, sondern um „solche“ Nachrichten, in denen – wie etwa am Sonntagabend – Herr Theveßen zu Griechenland kommentiert.
    Vielleicht fliehen die Menschen nicht so sehr vor den grausamen Bildern von Krieg und Gewalt, sondern vor der unerträglichen Parteinahme zugunsten der Regierung und der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, wobei wir natürlich immer die Guten und die Griechen oder die Russen die Schlechten.

  20. Schuften bis zum Schluss: Arme Rentner im reichen Deutschland
    Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer mehr auseinander. Das trifft auch die Rentner. Seit 2006 hat sich die Zahl der in Armut lebenden Rentner vervierfacht. Konkret heißt das: Wer als Alleinstehender weniger als 979 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, ist arm. 37 Grad begleitet Rentner, die ums tägliche Überleben kämpfen. Solange sie bei stabiler Gesundheit sind, geht das ganz gut – aber was, wenn sie krank werden?
    Quelle: ZDF
  21. Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.
    Petition auf change.org
    Quelle: Change.org
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