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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Albig: „Es ist schwer, gegen Merkel zu gewinnen“
  2. Zum Vizekanzler
  3. Eine Antwort des BMF auf den Brief der Ökonomen? Nein, leider keine Antwort!
  4. Erfolgreiche Erholung in Spanien mit 5,2 Millionen (22,5%) Arbeitslosen?
  5. Gab es einen Plan B bei SYRIZA?
  6. Erhard Eppler: „Deutsche Politik hat auf das falsche Pferd gesetzt“
  7. Stille Revolution – Oder: Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU
  8. Kurswechsel: Merkel unterstützt Pläne für Einwanderungsgesetz
  9. Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag
  10. Besser verdienen mit Tarifvertrag
  11. Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
  12. 5 Jahre deutsche Einheit: Schwierige Startbedingungen Ostdeutschlands wirken noch immer nach
  13. Ein Misstrauensreferendum
  14. MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern
  15. Reaktion auf Griechenland-Beschlüsse: CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder
  16. Zu guter Letzt: FREITAL startet den Tag mit 21 hübschen Plakaten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Albig: „Es ist schwer, gegen Merkel zu gewinnen“
    Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) infrage gestellt, ob die SPD für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzler-Kandidaten braucht. In einem Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte der Regierungschef, er habe keinen Zweifel, dass Sigmar Gabriel es exzellent machen werde. Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen. „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.“
    Quelle: NDR

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Äußerungen Albigs sind abenteuerlich, Zeichen der perfekten Anpassung der SPD an die Konservativen und der Auflösungserscheinung der SPD. Meine Prognose, die SPD mit Gabriel sei auf dem Weg zu den 20% Wahlergebnis wird damit noch wahrscheinlicher. Mehr zu einer vernünftigen Wahlstrategie der SPD bei nächster Gelegenheit.

    dazu auch: Exklusiv: Erste SPD-Wahlplakate für 2017 geleakt
    Kiel (dpo) – Vorwärts, Genossen! Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in einem Interview infrage gestellt, ob die SPD für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kandidaten gegen Merkel braucht („Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin“). Dem Postillon liegen bereits jetzt exklusiv drei Plakatentwürfe vor, mit denen die SPD 2017 in den Wahlkampf ziehen will.
    Quelle: Der Postillon

    und: „Das Sie entscheidet“
    Torsten Albig – Ministerpräsident für Schleswig-Holstein meint, seine SPD braucht 2017 gar keinen eigenen Kanzlerkandidaten. Gegen Mutti hat der eh keine Chance. Wir meinen: Er hat recht.

    Das Sie entscheidet

    Quelle: Extra 3 via Facebook

  2. Zum Vizekanzler
    1. Zickzack-Kurs: Sigmar Gabriel und die TTIP-Geheimgerichte
      Nicht nur in der Griechenland-Debatte hat Sigmar Gabriels Zickzack-Kurs seine Partei verstört. Auch beim Freihandelsabkommen TTIP scheint der SPD-Vorsitzende nach der Devise zu handeln: Was kümmert mich die Beschlusslage der eigenen Partei? Geheime Verhandlungsdokumente zeigen: Gabriels öffentlichkeitswirksamer Kampf gegen die TTIP-Geheimgerichte ist eine große Polit-Show. Hinter verschlossenen Türen vertritt der SPD-Chef eine ganz andere Agenda.
      Quelle: Monitor
    2. »Das sind keine Klassenfeinde«
      Sigmar Gabriel will seine Beliebtheit bei Unternehmensvertretern steigern. Bei einem gemeinsamen Auftritt verteidigte der SPD-Chef auch seine Reise nach Iran. Als Wirtschaftsminister müsse man der Wirtschaft helfen.
      Zwischen sozialdemokratischer und wirtschaftsliberaler Politik sieht Sigmar Gabriel keine großen Widersprüche. »Es gibt eine Verbundenheit der SPD mit Unternehmen. Diese sind Partner und keine Klassenfeinde«, sagte der Parteichef am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz. Gabriel verwies darauf, dass der SPD-Gründer August Bebel selber Drechsler und Unternehmer gewesen sei. Die Wirtschaftsvertreter, mit denen Gabriel nun das »Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand« präsentierte, ließen sich jedoch nicht mit dem Sozialisten Bebel vergleichen. So war etwa der Präsident des des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, bis zum Sommer 2012 Mitglied der FDP. Zudem saßen Reinhold Festge, Vizepräsident des neoliberal ausgerichteten Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, auf dem Podium.
      Quelle: Neues Deutschland
  3. Eine Antwort des BMF auf den Brief der Ökonomen? Nein, leider keine Antwort!
    Darum hätte Wolfgang Schäubles „Chefökonom“, wenn er denn widersprechen und den Widerspruch begründen wollte, in seiner Antwort zeigen müssen, warum die Ergebnisse so schlecht waren, warum die Troika sich in der Erwartung der Heilung so massiv getäuscht hat und wieso die Medizin diesmal besser wirken könnte. Doch seine Antwort enthält nichts dergleichen. Bei seiner einzigen inhaltlichen Aussage beruft er sich auf Olivier Blanchard (der noch nicht wieder freier Wissenschaftler, sondern angestellter Berater des IWF ist) und sagt: „Fiskale Austerität war nicht bloß eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit. Denn leistungs- und zahlungsfähige Regierungen sind Voraussetzung für Wachstum. Nur dann können sie ihrer Wirtschaft einen guten Ordnungsrahmen und ihren Bürgern beispielsweise gute Bildung bieten.“
    Aber auch die Aussage von Blanchard ist falsch, wie sich leicht zeigen lässt. Mein Kollege Richard Koo hat es in dem bei Westend erschienen Buch „Handelt jetzt“ vor einiger Zeit noch einmal gezeigt, dass der Staat in einer Situation, wo die übrigen Sektoren versuchen zu sparen und vom Außenhandel keine Entlastung kommt, keine Möglichkeit hat, selbst zu sparen, weil er mit seinem Sparversuch
unmittelbar die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und eine Sparspirale nach unten auslöst, die wieder nur der Staat selbst – allerdings auf einem tieferen Niveau der Wirtschaftstätigkeit – durch antizyklisches Handeln beenden kann. Wer sich mit diesen Überlegungen, also der Dynamik einer Marktwirtschaft, nicht auseinandersetzt, sagt gar nichts. Nicht einmal der alte deutsche Ordnungsrahmen ist ein Ersatz für das dringend notwendige aktive Bremsen einer Negativdynamik durch den Staat – was ja auch die Bundesregierung in der großen Rezession von 2008/2009 für einen kurzen Moment verstanden und entsprechend agiert hat. Damals ging es ja auch um deutsche Bürger und damit um ihren eigenen Machterhalt.
    Quelle: flassbeck-economics

    dazu: Frickes Welt: Warum Sparen so unterschiedlich wirkt
    Noch ist offen, wie das dritte Rettungspaket genau aussehen wird. Nur eins gilt jetzt schon: die Griechen erleben in diesen Tagen die siebte große Welle von Kürzungen und Steuererhöhungen seit Beginn der Krise. Und die Frage ist: Droht jetzt die nächste Rezession? Oder könnte derlei Austerität diesmal Wunder wirken, wie jene prophezeien, die stets auf die Balten verweisen? Esten, Letten und Litauer hätten auch hart gekürzt – und kurz darauf zu wachsen begonnen. Also doch Grund zur Hoffnung?
    Kaum zu bestreiten ist, dass jeder Wirtschaft erst einmal Verluste drohen, wenn wie jetzt die Mehrwertsteuer steigt. Oder wenn Rentner weniger Geld haben. Und der Staat weniger Aufträge vergibt. Entscheidend ist, ob diese Verluste durch positive Austeritätseffekte wettgemacht werden – etwa dadurch, dass Firmen mit einem Krisenende rechnen und investieren. Oder die Wirtschaft so wettbewerbsfähig wird, dass sie im Ausland mehr extra verkauft, als sie im Inland einbüßt.
    Viele Beispiele für eine aufheiternde Austerität haben Ökonomen in der Geschichte nicht finden können, sagt der schottische Wirtschaftswissenschaftler Mark Blyth. Meist brechen Geschäfts- und Konsumklima erst einmal ein. Schon eher könnte die Wette auf das Ausland aufgehen. Bei den sagenumwobenen Balten fielen Löhne und Preise so stark, dass sie in der Tat Marktanteile gewannen und die Litauer ihren Export nach Deutschland seit 2008 um fast 90 Prozent steigerten. Ob das zur Übertragung auf die Griechen taugt, ist damit nicht gesagt – zumal keines der drei Länder bis 2014 den Einbruch der Wirtschaft wettmachen konnte.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: WirtschaftsWunder

  4. Erfolgreiche Erholung in Spanien mit 5,2 Millionen (22,5%) Arbeitslosen?
    Die gebeutelte konservative spanische Regierung braucht dringend Erfolgsmeldungen vor den Parlamentswahlen im Herbst und fatalen Ergebnissen der Volkspartei (PP) bei den Regionalwahlen im Mai, als sie in fast allen Regionen und vielen Städten die Macht verlor. So war es absehbar, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) die Daten als „weiteres Zeichen für die wirtschaftliche Erholung“ Spaniens einstuft.
    Noch im ersten Quartal stieg die Arbeitslosenquote, obwohl zwar einige Stellen geschaffen wurden, aber die Zahl der Auswanderer steigt und die Zahl der aktiven Bevölkerung sank. Doch was geben die neuen Zahlen des Statistikinstituts (INE) zum zweiten Quartal her?
    Demnach sind, trotz eines relativ starken Wachstums, noch immer fast 22,5% der Bevölkerung ohne Stelle. Das sind weiter fast 5,2 Millionen Menschen. Abgeschlagen in der EU und der Eurozone konkurriert Spanien dabei nur mit Griechenland, das eine noch höhere Quote ausweist, und beide Länder liegen mit 50% Jugendarbeitslosigkeit gleichauf.
    Quelle: Telepolis
  5. Gab es einen Plan B bei SYRIZA?
    Es wurde in den vergangenen Tagen viel davon geredet, warum SYRIZA bei den Verhandlungen mit den Gläubigern so naiv war und einfach glaubte, man könne verhandeln, ohne ein Druckmittel in der Hand zu haben. Auch einen Plan B, meinen manche, hätten sie haben müssen.
    Beides aber, ein Druckmittel und einen Plan B, was im Prinzip auf das Gleiche hinausläuft, hätte vorausgesetzt, dass, erstens, SYRIZA die Situation richtig einschätzt, was offensichtlich nicht der Fall war, und, zweitens, dass man sich sehr intensiv Gedanken über ein Druckmittel in den anstehenden Verhandlungen macht, was aber auch nicht der Fall war. Das Referendum war dann der verzweifelte Akt, ein Druckmittel zu schaffen, aber auch das war Illusion.
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Erhard Eppler: „Deutsche Politik hat auf das falsche Pferd gesetzt“
    Der 88-jährige SPD-Politiker Erhard Eppler gilt als moralische Instanz der SPD. Er beklagt im Zuge der Griechenland-Krise einen deutschen Ansehensverlust in Europa. Früher sei man vorangegangen. Heute werde man eher „als Leute mit der Peitsche, die hinterherlaufen“ empfunden.
    Die deutsche Politik müsse begreifen, dass sie in der Bewältigung der Griechenlandkrise auf das falsche Pferd gesetzt habe, sagte Eppler im Deutschlandradio Kultur. Es müsse klar werden, dass man in Deutschland begriffen habe, was da vor sich ging und woran die Bundesregierung schuld sei. Wenn dies durch ein anderes Handeln und einen anderen Ton deutlich würde, dann könne man in einigen Jahren den entstandenen politischen Schaden reparieren.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    dazu: Hässliche Deutsche? Wie ausländische Medien auf Deutschland blicken
    Melissa Eddy – „New York Times“: „Ich finde in den letzten zwei Wochen die deutsche Berichterstattung war manchmal ein bisschen zu defensiv. Dass die Deutschen versucht immer wieder haben zu verteidigen die Position von der Berliner Regierung. Statt die Rolle anzunehmen wie wir auf Englisch „the fifth estate“, diejenigen die hinterfragen, die versuchen abzuwägen, um das in Erwägung zu bringen. Dass man hinterfragt tatsächlich, stimmt das, was die sagen? Ist das richtig der beste Weg?“
    Hans Kundnani, Publizist: „Also in Großbritannien zum Beispiel ist diese Beziehung zwischen Journalisten und Politikern viel konfrontativer. Also jeder politische Journalist versucht im Grunde genommen, die Politiker zu stürzen. In Deutschland arbeiten die anscheinend viel enger zusammen.“ […]
    Hans Kundnani, Publizist: „Von Anfang an war das Narrativ in Deutschland, dass das eine Krise war, die von anderen verursacht worden ist, also vor allem natürlich von den Griechen. Also nicht eine Krise, zu der Deutschland selber beigetragen hat. Und deswegen war die Lösung aus deutscher Sicht, dass andere Länder mehr wie Deutschland werden sollten.“
    Alle sollen die Regeln einhalten, die die EU vorgibt: Schulden vermeiden, sparen. Finden andere Ideen überhaupt Gehör in Deutschland?
    Andrea Tarquini, „La Repubblica”, Italien: „Seriöse kritische Stimmen, wie die Stimmen von Wirtschaftsexperten wie Piketty oder Krugman oder Stieglitz, die liest man überall in der freien Welt, aber fast nie in den deutschen Medien, das gibt Grund zur Sorge. Stimmen, die sagen, Moment – vielleicht angesichts der Rezession und sozialen Not -, man muss die Sparpolitik weiter denken. Das kommt nicht auf die Bühne, sagen wir, in deutschen Medien.“
    Quelle: Monitor

  7. Stille Revolution – Oder: Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU
    Juni 2010. Der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso am European University Institute in Florenz.
    Wir haben es mit einer stillen Revolution zu tun – einer stillen Revolution im Sinne einer stärkeren ökonomischen Governance in kleinen Schritten. Die Mitgliedsstaaten haben akzeptiert – und hoffentlich auch genau verstanden –, dass den Europäischen Institutionen, größere Überwachungsbefugnisse und eine sehr viel strengere Kontrolle der öffentlichen Finanzen übertragen werden.
    September 2011. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit ihrem portugiesischen Amtskollegen, Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
    O-TON Merkel
    Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.
    Was bedeutet ‚marktkonforme Demokratie‘ genau, welche Veränderungen hat der demokratische Rechtsstaat zu erwarten, wenn das Recht dem Markt angepasst werden soll? Das lässt sich aktuell vor allem beim Thema Freihandelsabkommen beobachten; also TTIP, CETA oder TISA. Dabei sollen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen werden. Doch die Wurzeln des Modells ‚Marktkonforme Demokratie‘ reichen tiefer.
    Quelle 1: DLF Manuskript der Sendung vom 17. Juli [PDF]
    Quelle 2: Beitrag im Deutschlandfunk
  8. Kurswechsel: Merkel unterstützt Pläne für Einwanderungsgesetz
    Die CDU vollzieht einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik: Nach Informationen des SPIEGEL soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Zugrunde liegt der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war. Darin heißt es, es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. „Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“
    Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat intern Zustimmung signalisiert. Ihrem Generalsekretär Peter Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem „die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden“.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Kurswechsel ist wohl übertrieben. Merkel möchte eher rhetorische Streicheleinheiten verteilen und das bereits bestehende unter einem neuen Namen vermarkten. So etwas nennt man üblicherweise Etikettenschwindel.

  9. Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag
    Auch Hans-Peter Klös vom arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft, Mitglied des von Nahles ins Leben gerufenen Beraterkreises, sagte: “Der gesetzliche Korridor passt nicht mehr in eine Welt, die 24 Stunden am Tag in Echtzeit online unterwegs ist.” Die Flexibilitätsanforderungen der Wirtschaft müssten mit legitimen Schutzansprüchen der Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden. “Der Gesetzgeber wird den gesetzlichen Arbeitszeitrahmen lockern müssen.” Tarif- und Betriebsparteien müssten mehr selbst regeln. Die Gewerkschaften lehnen die Arbeitgeber-Forderung jedoch strikt ab…” Siehe dazu die Debatte um Industrie/Arbeit 4.0 und:
    Hoffmann: Arbeitgeber missbrauchen Digitalisierungs-Debatte
    “Die Arbeitgeber missbrauchen die Debatte um die Auswirkung der Digitalisierung, um die Rolle rückwärts bei den Arbeitszeiten einzuleiten”, kritisiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. “Mit altbackenen Lösungen gestaltet man aber keine Zukunft.”…”
    Quelle: LabourNet
  10. Besser verdienen mit Tarifvertrag
    Wieviel verdient eine Maschinenbauerin, wie gut oder schlecht ein Sozialpädagoge? Der LohnSpiegel der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt auf, was ein Beruf an Geld verspricht – „tatsächlich“ und nicht nur auf dem Papier. Mit Studis Online spricht der Sozialwissenschaftler Heiner Dribbusch über Zweck und Nutzen des Projekts…
    Wir haben ermittelt, dass 34 Prozent der Jungakademiker mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung nur mit einem Zeitvertrag beschäftig sind. In der Gruppe derer mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung gilt das noch für jeden Vierten. Aber die Werte gehen je nach Branche und Tätigkeit weit auseinander. Im Fahrzeugbau sind nur sechs Prozent der Nachwuchsakademiker auf Zeit angestellt, während es an Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen über 80 Prozent sind…
    Nimmt man etwa Ingenieure, dann verdient man in Unternehmen, die nach Tarif zahlen, im Mittel mal eben 816 Euro mehr als die Kollegen in tariflosen Bereichen. Wir wissen aber auch, dass sich nicht jede und jeder – gerade auch frischgebackene Hochschulabsolventen nicht – völlig frei aussuchen kann, in welchem Betrieb er unterkommt. Oder nehmen wir das Thema Geschlechterungleichheit. Die Gehaltslücke zwischen Akademikern und Akademikerinnen beträgt im Schnitt 21,5 Prozent. Im Falle von universitären Diplom-Abschlüssen fanden wir sogar einen Abstand von 30 Prozent. Dies hat nicht zuletzt mit den unterschiedlichen Karrierechancen in den Unternehmen zu tun. Hier werden ganz offenbar Männer noch immer bevorzugt…
    Quelle: Studis Online
  11. Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
    Es gilt, an ein Ereignis von vor 20 Jahren zu erinnern, das den damaligen Mehrheitspositionen in Wissenschaft und Politik in der Hochzeit der neoliberalen Siegeszüge der 90er-Jahre ein deutliches Halt! entgegensetzte.
    Gemeint ist das Sondervotum, das der Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde am
    22. 6. 1995 gegen den Versuch der Mehrheit des 2.Senats des Verfassungsgerichtes – unter Leitung des stramm neoliberal ausgerichteten Vorsitzenden Paul Kirchhoff – formulierte, in dem er der Umdeutung der Vermögenssteuer in eine Sollertrags- statt einer Substanzsteuer widersprach, den damit verbundenen sog. Halbteilungssatz als nicht dem GG entsprechend geißelte und ein inhaltlich wie auch sprachlich flammendes Fanal für einen zupackenden Sozialstaat setzte, der als bewusst aktiv werdender Regulator der kapitalistischen Wirtschaftsweise nicht nur als GG-verträglich, sondern als im Sinne des GG notwendig beschrieben wurde.
    Die Begründung, daran zum 20. Jahrestag dieser Äußerungen zu erinnern, ergibt sich daraus, dass Wolfgang Böckenförde seine Position mit einer derartig geschliffenen Grundsätzlichkeit vorgetragen hat, die weit über politisch pragmatische Begründungen hinausreicht.
    O-Ton: „Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, dass sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt.“
    Hier formuliert ein radikaler bürgerlicher Demokrat schnörkellos den Geburtsmakel der bürgerlichen Gesellschaft und weist auf die systemischen Konsequenzen hin, wenn diesem Makel nicht wirksam begegnet wird. Hier geht es nicht nur um kaputte Infrastruktur und die notwendige Finanzierung – obwohl es ihm dann auch darum geht – hier geht es aus seiner Sicht um den Erhalt des zentralen Kerns eines demokratischen Staates und darum, zu verhindern, dass sich der Reichtum diesen Staat (immer mehr) unterwirft.
    Quelle: Lutz Schröder bei Axel Troost [PDF]
  12. 5 Jahre deutsche Einheit: Schwierige Startbedingungen Ostdeutschlands wirken noch immer nach
    Die schwierigen Startbedingungen Ostdeutschlands wirken noch immer nach, lautet die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach 25 Jahren deutscher Einheit. In der aktuellen Ausgabe 1/2015 des Magazins IAB-Forum halten die Arbeitsmarktforscher fest: „Auch heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, sind die Einkommen in Ostdeutschland deutlich niedriger und die Arbeitslosigkeit deutlich höher als im Westen.“
    Die Arbeitslosigkeit, lange Zeit fast doppelt so hoch wie im Westen, liegt heute noch bei dem 1,5-fachen. Während sich beim Abbau der Arbeitslosigkeit eine stetige Annäherung zeigt, gleichen sich Ost und West seit der Jahrtausendwende in puncto Produktivität und Durchschnittseinkommen kaum noch an. Der Lohnunterschied beträgt rund 20 Prozent. „Die Lohnentwicklung wurde durch die niedrigere Produktivität und die hohe regionale Arbeitslosigkeit begrenzt“, erklären die IAB-Forscher.
    Die Produktivität, zu DDR-Zeiten bei einem Drittel des Westniveaus, liegt heute bei rund drei Viertel des westdeutschen Stands. Nach wie vor bestehen strukturelle Nachteile der ostdeutschen Wirtschaft: Ostdeutschland hat nur einen relativ kleinen Industriesektor und vergleichsweise wenige wirtschaftlich erfolgreiche Großunternehmen. Es gibt ein Defizit an wissensintensiven Unternehmensdienstleistungen sowie an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Wirtschaft. „Bis heute sind die Zentralen vieler Unternehmen, die im Osten aktiv sind, nicht in Ost- sondern in Westdeutschland angesiedelt“, schreiben die IAB-Forscher. Da Unternehmenszentralen und Entwicklungsabteilungen überwiegend im Westen zu finden sind, sind auch die Patentanmeldungen und die Arbeitsplätze für überdurchschnittlich gut qualifizierte Beschäftigte im Westen zahlreicher.
    In Ostdeutschland gebe es aber dennoch viele hochproduktive Betriebe, die westdeutschen Betrieben in nichts nachstehen, so das IAB. So hätten sich beispielsweise „regionale Leuchttürme“ wie Jena oder Dresden mit wertschöpfungsintensiven Branchen und hochrangigen Forschungseinrichtungen herausgebildet, die selbst einem internationalen Vergleich standhalten.
    Ansatzpunkte für eine weitere Verbesserung der Lage biete die Technologiepolitik, mit der gezielt Innovationen gefördert werden sollten, die Beschäftigungsgewinne erwarten lassen. Zudem lägen in einer internationalen Öffnung Ostdeutschlands Chancen: „Die schneller wachsenden Volkswirtschaften in Osteuropa bieten Entwicklungsperspektiven, die bisher zu wenig genutzt werden. Berlin könnte zur Drehscheibe für den Handel mit diesen Regionen werden und eine ähnliche Funktion einnehmen wie einst Singapur für die Märkte Südostasiens“, erläutern die Arbeitsmarktforscher.
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

    Anmerkung WL: Zuerst wurden von der Treuhand alle Betriebe verscherbelt und anschließend von den „Investoren“ platt gemacht. Wenn die industriellen Kerne erst einmal entkernt sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Unternehmenszentralen oder Entwicklungsabteilungen nicht vorhanden sind.

  13. Ein Misstrauensreferendum
    Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige „insbesondere finanzielle Hilfen“, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes „Internationale Politik“. „Wichtig“ sei es auch, „eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine“ zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der „die Voraussetzungen für den Erfolg“ einer „echten Reformierung“ in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich „verbessert“ nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation „Rechter Sektor“ hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  14. MH17: US-Geheimdienste sollen endlich liefern
    Der Abschlussbericht des internationalen Teams, das unter der Führung des Dutch Safety Board den Absturz von MH17 untersucht hat, wird am 10. August einem internationalen Expertenkreis vorgelegt werden – allerdings hinter verschlossenen Türen, wie Interfax berichtet. Der Bericht, der nach Maßgabe der International Civil Aviation Organization (ICAO ) eigentlich ein Jahr nach einem Absturz vorgelegt werden muss, wurde den beteiligten Ländern bereits am 2. Juni vorgelegt.
    Untersucht wurde hier allerdings nur die technische Ursache. Allerdings können aus der Absturzursache, also ob die Maschine von einer Buk- oder einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde, bereits Hinweise auf die Täter abgeleitet werden. Sollte es sich um eine Buk-Rakete handeln, bliebe allerdings umstritten, ob sie von Separatisten, ukrainischen Soldaten oder gar von russischen Soldaten abgefeuert wurde. Untersucht wurde aber auch, ob in einem solchen Fall über einem Kriegsgebiet, in dem bereits hoch fliegende Flugzeuge abgeschossen wurden, nicht die Pflicht für Kiew bestanden hätte, den Luftraum zu schließen. Und Malaysia Airlines hätte vermutlich keine Maschinen über dem Gebiet fliegen lassen dürfen. […]
    „Jemand lügt“, sagen die Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Die USA aber stünden in Verantwortung, weil niemand mehr Ressourcen habe, um einen Beweis zu liefern. Das müssten die Autoren als ehemalige Agenten eigentlich wissen. Anstatt eigene Informationen vorzulegen, habe sich die Regierung auf zweifelhafte Daten und Informationen aus Sozialen Netzwerken gestützt. Unverständlich sei, warum man seit einem Jahr nicht weitergekommen ist. Obama wird aufgefordert, ehrliche Geheimdienstanalysten zu suchen, vor allem wenn sie das herrschende Gruppendenken in Frage stellen.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  15. Reaktion auf Griechenland-Beschlüsse: CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder
    Er ist unzufrieden mit der Griechenlandpolitik der Bundesregierung, jetzt zieht er Konsequenzen: CDU-Mann Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Parlamentsmandat will er aber behalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Viel Getöse vom Talk-Show-Dauergast. Statt der Niederlegung des Innenausschussvorsitzes hätte er als Konsequenz aus den Griechenland-Beschlüssen auch den Austritt aus einem Kaninchenzuchtverein erklären können. Beides hat ähnliche Bedeutung und mit der Sache rein gar nichts zu tun.

  16. Zu guter Letzt: FREITAL startet den Tag mit 21 hübschen Plakaten
    FREITAL startet den Tag mit 21 hübschen Plakaten. Bisher meine größte Intervention in einer verhältnismäßig kleinen Stadt, in der ein kleiner brauner pöbelnder Mob so viel unangenehme Aufmerksamkeit herbeiführte. Nun prangen auf der Hauptverkehrsstraße zwischen S Hainsberg und S Potschappel zehn unterschiedliche Motive gegen Rechts.
    Das Problem heißt immer noch Rassismus.

    FREITAL startet den Tag mit 21 hübschen Plakaten

    Quelle: Künstler Dies Irae via Facebook

    dazu: Künstler trollt Freitaler Fremdenfeinde
    In Freital dürfte gerade ein Witz die Runde machen. Er beginnt so: „Ein Banker, ein Bildzeitungsleser und ein Asylbewerber sitzen am Tisch mit 20 Keksen.“ Die Pointe macht nachdenklich. […] Verbreitet hat den Witz ein bisher unbekannter Künstler. Er hat ihn mit schwarzer Farbe auf ein riesiges Plakat geschrieben und in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag an Bushaltestellen in der sächsischen Stadt aufgehängt – zusammen mit 20 anderen Plakaten, die Motive gegen Rechtsextremismus tragen:
    Quelle: Süddeutsche

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