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Spekulationen um einen linken „Plan B“ für einen Grexit

Veröffentlicht in: Europäische Union, Finanzen und Währung, Griechenland

In der Bild-Zeitung von heute ist ein reißerischer Bericht zu lesen, der vieles durcheinander bringt. Unter dem Titel „Was wusste Tsipras vom Drachmen-Putsch seiner Minister?“ wird ein Vorgang, der Mitte Juli die griechische Öffentlichkeit beschäftigt hat, mit der neuesten Selbst-Enthüllung von Ex-Finanzminister Varoufakis vermengt. Der hat in London selbst erzählt, dass er Ende letzten Jahres, also vor dem Syriza-Wahlsieg vom 25 Januar, Gedankenspiele über die Einführung und Handhabung einer „Parallelwährung“ angestellt habe. Dabei ist schon erstaunlich, dass Varoufakis einen Freund als „Hacker“ einsetzen wollte, um die Daten des griechischen Steuersystems abzugreifen; aber der Plan wurde schnell begraben, weil er sich als undurchführbar erwies. Genauso impraktikabel wäre der Plan gewesen, den Ex-Energieminister Lafazanis vor einem größeren Kreis seiner linken Anhänger zumindest erörtert hat. Da der Grexit auch hierzulande zuweilen als ernsthafte, und realistische „Alternative“, als der linke „Plan B“ dargestellt wird, möchte ich den Vorgang auf Grund meiner angestellten Recherchen in seinen politischen, ökonomischen, aber auch ethischen Facetten darzustellen versuchen. Und damit zugleich einen Beitrag zur Debatte um die Frage der „Alternativlosigkeit“ leisten, die gerade am Thema Griechenland (Tsipras als „Verräter“ oder „tragischer Held“?) aufgelebt ist. Von Niels Kadritzke[*].

Wo ist eine Alternative zu erkennen?

Welchen Sinn hat der Vorwurf, dass man die Ideologie der „Alternativlosigkeit“ verbreite, wenn man eine Situation darstellt, in der eine glaubwürdige Alternative – jedenfalls im Rahmen der realen Situation und der dominanten Parameter – weit und breit nicht zu sehen ist? Es ist natürlich die einfachste Lösung, den Überbringer einer solchen schlechten Nachricht als ideologischen Feind – oder Überläufer – zu beschimpfen, statt sich auf die kritisierte Darstellung einzulassen und an der Realität zu korrigieren. Auf diese Weise wird die Kritik an dem angeblichen ideologischen „Überläufer“ selbst zur Ideologie, jedenfalls dann, wenn sie selbst keine auf die realen Möglichkeiten gestützte Alternative vorweisen kann.

Kürzer formuliert: Dass der „Klassenfeind“ behauptet, es gebe keine (bessere) Alternative, heißt noch lange nicht, dass es eine gibt. Den Beweis der Existenz einer Alternative muss man schon selbst beibringen – oder zumindest ein paar einleuchtende Indizien dafür, dass ein anderes Konzept besser oder auch nur erträglicher ist.

Das Grexit-Konzept und die Stimmung in der Bevölkerung

Das einzige Konzept, von dem einige behaupten, es sei die bessere Alternative, das ist das Grexit-Konzept, das leider nur den Nachteil hat, dass es von drei Viertel der griechischen Bevölkerung abgelehnt wird, weil sie den Grexit-Vorbereitern nicht trauen und im Übrigen befürchten, dass ihnen die „Hölle nach dem Purgatorium“ nicht erträglicher vorkommen wird. Solche Befindlichkeiten der griechischen Bevölkerung kann man natürlich einfach ausblenden oder leugnen. Es hilft nichts, wenn man diese Umfragen, weil sie einem nicht ins Bild passen als Fälschungen der Demoskopen abtut: „Diese vielfach zitierte Umfrage“ (in Wirklichkeit sind es über die Jahre mehr als ein Dutzend) ist „reine Propaganda“, also manipuliert, weiß etwa Prinz Chaos II. und beschwert sich, dass diese auch noch in deutschen Medien verbreitet werden. Was hiermit erneut geschieht, präzisiert durch den Hinweis, dass die jüngste Umfrage, erschienen am 25. Juli in der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntakton, eine sehr interessante Veränderung aufzeigt: Demnach sind nicht nur 78 Prozent der Befragten für den Euro, sondern inzwischen auch 70 Prozent der Syriza-Wähler, der höchste je ermittelte Wert.

Wie sah die konkrete Strategie der Drachmen-Fraktion aus?

Für die griechische Wirklichkeit sind solche Zweifel an der Stimmung im Lande unerheblich. Deshalb möchte ich mich  einem ernsthaften Thema zuwenden, nämlich der sehr konkreten Strategie, die die Drachmen-Fraktion ausgearbeitet hat und vor kurzem sogar in die Realität umsetzen wollte. Ich wollte über diese Episode, die uns die realen Probleme der Grexit-Perspektive vor Augen führt, schon letzte Woche berichten, inzwischen hat die Financial Times vom Samstag das Thema in die Schlagzeilen gebracht, und die Bild-Zeitung hat heute auf ihre Art nachgezogen. Ich will aber meine Darstellung mit dem seriöseren Text der FT beginnen.

Nach dem Bericht (der versierten Athen-Korrespondentin Karen Hope und ihrem Kollegen Tony Barber) hat am 14. Juli im Hotel Oscar (in der Nähe des Larissa-Bahnhofs) eine Art Krisenkonferenz der Linken Plattform (AM), also der organisierten Syriza-Linken stattgefunden. Das Faktum steht fest, und alle Athener Medien haben darüber breit berichtet. Weniger klar ist, was dort genau besprochen wurde. Der FT-Artikel behauptet unter anderem:

  • Der Chef der Plattform, Energieminister Panyiotis Lafazanis (der drei Tage später aus dem Tsipras-Kabinett entlassen wurde) schlug vor, „die Syriza-Regierung soll die Kontrolle über die staatliche Münzanstalt übernehmen, wo die Hauptvorräte der Bargeldreserven des Landes liegen“;
  • Lafazanis habe gesagt, die dort liegenden 22 Mrd. Euro reichten aus “um Pensionen und Gehälter für den öffentlichen Sektor zu bezahlen und Griechenland mit Nahrungsmitteln und Treibstoff zu versorgen, während man die Einführung einer neuen Drachme vorbereitet”;
  • Nach Lafazanis sollte die (unabhängige) griechische Zentralbank (Trapeza tis Ellados oder TtE) „auf der Stelle ihre Unabhängigkeit verlieren und unter Kontrolle der Regierung gestellt; ihr Präsident Yannis Stournaras würde verhaftet werden, falls er sich, wie zu erwarten, gegen diese Maßnahmen stellen würde“.

Die politische Intention des Ganzen hat Lafazanis nach diesem FT-Bericht wie folgt begründet: „Unser Plan ist auf die Schaffung einer nationalen Währung gerichtet. Das ist etwas, was wir bereits hätten tun sollen. Aber jetzt können wir es tun“. Bei diesem Zitat beruft sich die FT auf Leute, die bei der Versammlung anwesend waren. Die sollen auch berichtet haben, dass in dem Saal ein „echt revolutionärer Geist“ herrschte.

Solche Details, die sich auf Hörensagen stützen, machen misstrauisch. Und ganz offensichtlich haben die FT-Autoren griechische Zeitungsberichte ausgewertet, die auch nur über indirekte Informationen verfügten. Andererseits steht außer Zweifel, dass bei einer Versammlung von 400 bis 500 Personen (diese Zahl taucht in allen Berichten auf) ziemlich viele Informationen nach außen dringen. Ob die richtig, übertrieben oder erfunden sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber die entscheidende Frage ist, ob die Informationen über das Treffen der AP-Fraktion im Kern zutreffend sind oder nicht.

Ich habe die Berichte in der griechischen Presse zunächst für übertrieben, aber auch für nicht sehr relevant gehalten. Nachdem aber Lazafanis und andere der AP angehörenden Minister von Tsipras entlassen wurde, habe ich mich bemüht, den Gehalt der Informationen abzuchecken. Bei meinen Recherchen (in Syriza- wie in journalistischen Kreisen) haben alle meine (gut informierten und glaubwürdigen) Gesprächspartner bestätigt, dass auf besagter Versammlung ein solcher Plan besprochen wurde. Ich bin inzwischen überzeugt, dass die ersten Berichte in der griechischen Presse (15. Und 16. Juli in Kathimerini, To Vima und Efimerida ton Syntakton) im Kern zutreffend sind.

Natürlich gibt es Übertreibungen und Spekulationen, die auch die FT teilweise übernommen hat. Zum Beispiel klingt es sehr unwahrscheinlich, dass in der Diskussion über die „Verhaftung“ von Stournaras gesprochen wurde. Und mit Sicherheit hat Lafazanis nicht 22 Mrd. Euro in der Münzanstalt vermutet, denn er weiß sehr wohl (wie er inzwischen selbst erklärt hat), dass dort nur ein Bruchteil der (vermuteten) Banknoten liegt, während der Großteil in den Kellern der Zentralbank ruht. Aber es gibt eine wichtige Information, die in der FT nicht vorkommt: Offenbar hat Lafazanis seinen Plan auch auf Regierungsebene (vermutlich in einem kleineren Führungszirkel) vorgetragen und ist damit abgeblitzt. Vor allem hatte er bei Tsipras nie eine Chance.

Was wusste Alexis Tsipras von der Grexit-Strategie und wie stellte er sich dazu?

Eine direkte Bestätigung für Diskussionen auf Regierungsebene gibt es nicht. Aber Tsipras hat es indirekt überdeutlich erkennen lassen. Am 21. Juli erklärte er, dass ein „Plan B“ bei allen Diskussionen in der Regierung niemals Zustimmung gefunden habe, schon gar nicht bei ihm selbst. Dass sich diese Äußerung auch auf den Plan von Lafazanis bezieht, machte Tsipras mit dem Satz deutlich: „Wenn manche glauben, dass ein alternativer linker Plan der Schäuble-Plan sein kann, oder die Erbeutung (wörtlich: Raub) der Banknotenbestände der EZB, oder dass wir den Rentnern IOU-Papiere statt Renten geben, dann sollen sie kommen und das dem griechischen Volk erklären.“ (zitiert nach Kathimerini vom 22. Juli)

Der Hinweis auf die IOU (I owe you)-Papier bezieht sich auf den „Plan B“, zu dem sich Ex-Finanzminister Varoufakis bekannt hat (siehe dazu meine Anmerkungen zu dem Varoufakis-Text auf den NDS vom 21. Juli). Aber der Hinweis auf die Banknotenbestände der Zentralbank verweist auf den Lafazanis-Plan. Ungeklärt ist die Frage, wie diese beiden Pläne zusammenhängen; ich gehe davon aus, dass sie nicht identisch sind, obwohl auch in dem Varoufakis-Konzept die Kontrolle der Zentralbank“ vorgesehen war. Der Ex-Finanzminister sagt allerdings über seinen Plan, dass er in einem inneren Entscheidungszirkel mit vier gegen zwei Stimmen abgelehnt wurde, wobei unschwer zu erraten ist, welche zweite Stimme sich für den Varoufakis Plan ausgesprochen hat.

Eine völlig andere Geschichte ist der von Varoufakis selbst ausgeplauderte Gedanke, die Voraussetzungen für eine Währungsumstellung über das illegale „Hacken“ von Daten der griechischen Steuerbehörden zu schaffen. Diese Idee hat Varoufakis Ende letzten Jahres entwickelt, aber bald als unrealistisch erkannt, weil der beauftragte Hacker (ein persönlicher Freund) nicht liefern konnte. Mit dem Lafazanis-Plan von Mitte Juli hat dieser Vorgang (so bizarr er auch ist) absolut nichts zu tun.

Entscheidend in der zitierten Tsipras-Erklärung ist der Hinweis, dass der Plan B (B wie Beute) von Lafazanis auf die Banknotenbestände der EZB zielte. Damit sind wir bei der „politischen“ Analyse der Aktion, die man als die bislang erste „praktische Version“ einer Grexit-Strategie sehen muss.

Welche Konsequenzen hätte der Grexit-Plan von Lazafanis?

Betrachten wir zunächst die rechtliche Qualität der geplanten Aktion. Der skizzierte Plan B sah die „Erbeutung“ von Banknoten vor, die keineswegs dem Staat Griechenland oder seiner Zentralbank gehören. Die TtE verwaltet diese Bargeldreserven nur im Auftrag der EZB. Werden diese von Unbefugten beschlagnahmt, stellt dies jedenfalls eine unberechtigte Aneignung dar. Deren Konsequenzen völlig unklar wären und zu nicht kalkulierbare Reaktionen sowohl bei der EZB als auch bei den griechischen Bürgerinnen und Bürgern geführt hätten.

Der entscheidende Effekt der Aktion wäre aber noch ein anderer gewesen: Die Entwendung von EZB-Geldern durch die griechische Regierung hätte das sofortige Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroverbund nach sich gezogen. Die Übernahme der Kontrolle über die Zentralbank und die Münzanstalt wäre ein schwerer Rechtsverstoß und gleichbedeutend mit dem Grexit gewesen. Sozusagen die Erfüllung aller Schäuble-Träume.

Unkontrollierter Zahlungsausfall statt „samtener“ Grexit

Die große Frage lautet: War das die Absicht. Das erklärte Kalkül der Lafazanis-Gruppe lautete anders, nämlich eine zeitliche Frist bis zur Einführung einer neuen Währung finanziell zu überbrücken. Der Grexit, der am Ende des Plans eintreten sollte, wäre jedoch über Nacht vollzogen worden, als unkontrollierter Zahlungsausfall und Staatsbankrott – statt eines „samtenen“ Grexit, den der Chefökonom der linken Plattform, Kostas Lapavitsas, verfolgt. Von dessen Rolle – oder Beteiligung – an der Diskussion im Oscar-Hotel hat man nichts gehört und man darf gespannt sein, ob und wie er sich zu dem Plan einer Eroberung europäischer Währungsreserven auf griechischem Boden äußert.

Haben Lafazanis und die linke Plattform diese Konsequenzen bedacht? Die Rechtswidrigkeit des Plans steht außer Zweifel. Aber für ein „revolutionäres“ Vorgehen spielt das natürlich keine Rolle. In dem Fall hätte die Rechtwidrigkeit aber zugleich die Zwecklosigkeit des ganzen Plans bedeutet. Mit Falschgeld kann man keine Gesellschaft und keine Ökonomie betreiben. Schon gar nicht bei einem Zusammenbruch der Banken, der die zweite unmittelbare Folge eines rauen und gar nicht „samtenen“ Grexit wäre.

Weitere Fragen zum Realitätsgehalt eines Plans B

Man könnte noch weitere Fragen an den „Realitätsgehalt“ des gesamten Plans B der linken Plattform stellen. Zum Beispiel:

  • Wie lange sollten die 22 Mrd. Euro eigentlich reichen? Ganz sicher nicht die 9 Monate, die Experten als Minimum für die Einführung einer neuen Währung veranschlagen, zumal wenn man einen Großteil davon für unabdingbare Importe verwenden muss.
  • Wusste man nicht, dass der Wert der gelagerten Banknoten nur 12 Mrd. Euro ist, während der Rest des „Schatzes“ in Form von Wertpapieren u.a. besteht (wie der für Staatseinnahmen zuständige Vizeminister Mardas enthüllt hat)?
  • Was wollte man tun, wenn sich Angestellte der Zentralbank und der Münzanstalt geweigert hätten, die Schlüssel herauszurücken, wie es ihre staatsbürgerliche Pflicht gewesen wäre? Welche Ordnungsmacht sollte dann zum Einsatz kommen? Das wurde mit Sicherheit nicht offen diskutiert, aber welcher Revolutionär müsste sich diese Frage nicht stellen?

Auf solche Fragen sind die Lafazanis-Leute Auskunft schuldig. Bis jetzt haben sie sich zu der ganzen Geschichte höchst unklar und eher ausweichend geantwortet. Lafazanis und seine Freunde beschränken sich darauf, die Presseberichte als „unsinnig“ und „sensationslüstern“ zu denunzieren (was sie z.T. auch sind).

Zum Beispiel mit dem Satz: „Ziel (dieser Publikationen) ist nicht die Person von Panayiotis Lafazanis, sondern die konsequenten anti-Memorandums und progressiven Positionen, die er ausdrückt“ (Zitat in Kathimerinie vom 16. Juli). Aber zum Kern der Berichte nimmt bisher keiner konkret Stellung.

Lafazanis selbst hat folgendes erklärt: „Alle diese Szenarien, dass wir zum Beispiel die TtE erobern wollten, sind unsinnig. Ich bin kein Terrorist. Aber diese 22 Milliarden gibt es, und zwar verteilt über verschiedenen Punkten des Landes. Als Scheine. Und dieses Geld muss den Leuten gegeben werden.“ Wie diese Verteilung aussehen sollte, sagt er nicht. Ein klares Dementi, auf die publizierten Zitate bezogen, sieht anders aus. Und Lafazanis bietet auch nicht, so wenig wie andere Genossen von der Linken Plattform, eine Tonaufnahme seiner Rede und der Diskussionen im Oscar-Hotel (diese Aufnahmen gibt es ganz sicher).

Tsipras: „Ich sehe keinen einzigen alternativen Vorschlag in Bezug auf das erpresserische Dilemma vom 12. Juli“

Am besten wäre es, wenn sich andere Beteiligte äußern würden, um dem Spuk von Spekulationen und linkischen Dementis ein Ende zu machen: Wie die Zeitung Vima schon am 16. Juli berichtete, soll die ganze Affäre auch in einem Gespräch zwischen Tsipras, dem Staatspräsidenten Pavlopoulos und dem Zentralbankpräsidenten Stournaras erörtert worden sein. Das Zitat, das in diesem Zusammenhang von Tsipras verbreitet wird, lautet: „Ich habe mich mit Verrückten eingelassen.“ Sollte der Satz so nicht gefallen sein, so dürfte er gut erfunden sein. Ein belegtes Zitat ist dagegen, was der Regierungschef seinen Grexit-Genossen innerhalb der Syriza vorgehalten hat: „Ich lese bislang immer nur … heroische Stellungnahmen, kenne aber keinen einzigen alternativen Vorschlag in Bezug auf das erpresserische Dilemma vom 12. Juli.“

Alexis Tsipras würde diesen Appell wahrscheinlich auch an die Adresse aller europäischen Genossen richten.

Die Grexit-Anhänger unter den Kritikern von Tsipras sollten ihm und seiner Regierung –  anhand des Plan B der Syriza-Linken –  einige Fragen beantworten, und zwar regierungstechnischer, politischer und moralischer Art. Vor allem aber müssen sie auf die Demokratie-Frage, auf die sie sich zurecht  berufen, eine Antwort geben: Kann man ein Konzept für praktisch umsetzbar halten, das eine große gesellschaftliche Mehrheit  ablehnt?

Würde Lafazanis mit einer Linken Plattform eine eigene Partei  gründen, was in den nächsten Monaten wahrscheinlich geschehen wird, dürfte sie nicht viel mehr Stimmen erringen als die Syriza vor der Krise. Und da waren es unter fünf Prozent.


[«*] Verantwortlich für die Einstellung dieses Beitrags ist Wolfgang Lieb. Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, die nicht unbedingt der Meinung beider Herausgeber und der Redaktion entsprechen muss.

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