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11. Dezember 2016
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„Die Investoren nehmen das öffentliche Schulwesen ins Visier“

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Globalisierung, Interviews, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Matthias Holland-Letz

Wenn nun schon die Hochschulrektorenkonferenz, der wir den neoliberalen Umbau der Hochschulen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verdanken haben, angesichts von TTIP warnt: „Bildung ist keine Ware“, wird klar, wie übel die Gesellschaftsprognose für die nächsten Jahre aussehen kann. Bei allem Wirbel um TTIP und Co. darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die öffentliche Bildung schon seit langer Zeit unter Privatisierungsdruck steht – auch ganz ohne TTIP, was derlei Entwicklung jedoch weiter forcieren wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Holland-Letz, dem Autor der „Privatisierungsreporte“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Herr Holland-Letz, Sie sind der Rechercheur und Texter hinter den Privatisierungsreporten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft [PDF – 1.7 MB]. Der kürzlich erschienene 16. Privatisierungsreport setzt sich kritisch mit den Privatschulen im Lande auseinander. Warum ist das notwendig und worum geht es im Bericht?

Privatschulen gab es zwar schon immer in der Bundesrepublik. Doch ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. 3.500 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft sind es derzeit, also fast 60 Prozent mehr als noch 1998.

Uns hat interessiert: Sind Privatschulen wirklich besser als die öffentlichen, wie das ja so gerne und oft behauptet wird? Und was bedeutet es für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn immer mehr Eltern ihre Kinder auf eine Privatschule schicken?

Und, sind sie besser? Und von welchen Kriterien reden wir hier überhaupt?

Nein, Privatschulen sind nicht besser. Der Bildungsforscher Professor Manfred Weiß belegt das anhand einer ganzen Reihe von Studien. Und wir reden hier von Kriterien wie Klassengröße und davon, wie reformfreudig eine Schule ist. Und selbstverständlich geht es auch um die Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Hier finden wir keine nennenswerten Unterschiede zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen. Immer vorausgesetzt, man vergleicht sogenannte statistische Zwillinge, also Mädchen und Jungen mit ähnlichem Familienhintergrund und ähnlichen sozio-geistigen Voraussetzungen. Dass Privatschulen bei Leistungsvergleichen oftmals einen besseren Eindruck machen, liegt lediglich daran, dass Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Elternhäusern hier weniger stark vertreten sind als an öffentlichen Schulen. Da vergleicht man also Äpfel mit Birnen, das ist nicht seriös.

Und woran liegt er dann, der, ja, sagen wir es, wie es ist: Privatschool-Boom? Ich meine, wenn doch nichts besser ist…

Das hat viele Gründe. In Ostdeutschland schließen die Behörden staatliche Schulen, weil die Schülerzahlen zu gering sind, als Folge des demographischen Wandels, der wiederum aus einer wenig kinderfreundlichen Sozialpolitik und einer wenig kinderfreundlichen gesellschaftlichen Situation resultiert. Dann tun sich oft Eltern zusammen und gründen eine Privatschule – damit es am Wohnort weiter ein schulisches Angebot gibt.

Und berufstätige Eltern sind dringend auf Ganztagsschulen angewiesen, andere legen großen Wert auf bilingualen Unterricht. Beides wird von staatlichen Schulen aber oft nicht angeboten, dazu fehlen die öffentlichen Mittel.

Außerdem spielen weltanschauliche Gründe eine Rolle. Hinzu kommt die Angst vieler Mittelschichtseltern vor dem sozialen Abstieg. Die schicken ihre Kinder auf eine Privatschule, damit sie dort unter ihresgleichen lernen – und damit, so die Hoffnung, sie bessere Bildung bekommen und hierdurch für die spätere Zukunft besser gewappnet sind.


Rettet die Bildung!: „Privatschulen nicht automatisch besser


Es geht also um Distinktionsverhalten? Die Eltern „kaufen“ ihren Kindern sozusagen einen Abschluss, der, jenseits von Inhalt und Qualität, zumindest bei einigen dieser Kinder dann später als Teile der Elite prädestiniert?

Das könnte man sagen, ja. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 sagen 41 Prozent der Eltern von Privatschulkindern: Wir betrachten Privatschulen als exklusive Einrichtungen, die die soziale Ungleichheit verschärfen. Das scheint diese Eltern aber nicht etwa zu stören, wahrscheinlich ist diese Selektion vielen Familien sogar ganz recht. Aber Vorsicht! Es ist ja vor allem das staatliche Schulsystem in seiner jetzigen Form, das für schwerwiegende gesellschaftliche Spaltung sorgt: Hier die Gymnasien, wo vor allem die Kinder des Bürgertums zu finden sind – und dort die übrigen Schulen für alle anderen sozialen Schichten. Der Privatschulboom verstärkt diese Spaltung noch.

Ist diese zunehmende schulische Ungleichheit, die ja vor allem ein Spiegel der wachsenden gesamtgesellschaftlichen ist, …ist diese denn überhaupt grundgesetzeskonform? Ich denke da etwa an den Gleichheitsgrundsatz, dessen Realisierung ob des Schulgeldes an Privatschulen wohl alles andere als gewahrt sein dürfte…

Im Grundgesetz, Artikel 7, steht: Eine Privatschule darf nur genehmigt werden, wenn eine „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht stattfindet. Viele Privatschulen sagen: Kein Problem, bei uns richtet sich die Höhe des Schulgeldes nach dem Familieneinkommen.

Der Rechtsexperte Professor Hermann Avenarius hält dem jedoch entgegen: Das Sonderungsverbot wird verletzt, wenn die Privatschule im Durchschnitt mehr als 100 Euro monatlich verlangt. Eine ganze Reihe von privaten Einrichtungen liegt aber deutlich darüber. Trotzdem werden diese Schulen genehmigt. Inwiefern das rechtens ist und überhaupt sein kann, wäre zu prüfen. Leider ist „Recht“ aber oft auch schlicht das, was sich als ungerechte Praxis durchsetzt und etabliert.

Wie werden denn Privatschulen heute finanziert?

Zunächst zahlt der Staat. Allerdings nicht 100 Prozent der Kosten, sondern zwischen 60 und 87 Prozent. Den Rest müssen die Privatschulen selbst aufbringen. Die Sache ist politisch heikel. Denn die Privatschul-Lobby fordert: Der Staat soll 100 Prozent der Kosten übernehmen – dann müssen wir auch kein Schulgeld verlangen. Viele Privatschul-Eltern und -Lehrkräfte sehen das genauso. Doch wenn der Staat dies – bei gleichbleibendem Bildungsetat – täte, dann flössen noch mehr öffentliche Gelder in den Privatschulsektor und eben weniger in den öffentlichen Bildungsbereich. Das wäre fatal, viele Schulgebäude sind ja jetzt schon marode, Unterricht fällt aus, weil Lehrkräfte fehlen, und so weiter und so fort.

Und warum handelt die Politik nicht und schiebt dem Privatschulboom endlich einen Riegel vor?

Weil die politisch Verantwortlichen wissen, wie schnell Mittelschichts-Eltern auf die Barrikaden gehen, wenn die von ihnen favorisierten Schulen in Bedrängnis geraten. Das zeigt das Beispiel Hamburg, als der schwarz-grüne Senat im Jahr 2008 beschloss, eine Schule für alle bis zur 6. Klasse durchzusetzen. Akademiker-Eltern sahen das Gymnasium bedroht. Sie gingen zu Tausenden auf die Straße, machten politischen Druck – und der Senat knickte ein.

Das ist das eine. Hinzu kommt: Auch in den Kultusministerien sitzen Neoliberale, die der Ansicht sind: Privatschulen sind flexibler und innovativer als öffentliche Schulen. Deshalb brauchen wir sie. Weiteres Argument in diesem politischen Lager: Privatschulen setzen öffentliche Schulen „unter Wettbewerbsdruck“. Und das erhöht angeblich dann die Qualität. Dem widerspricht Professor Manfred Weiß. Er betont, dass es keine Belege dafür gibt, dass Wettbewerb die Qualität der Schulen steigere. Das sagt übrigens auch die OECD.


„Vor allem finanzstarke und bildungsbewusste Eltern wenden sich vom staatlichen Schulwesen ab. Sie werden bestärkt von einer Privatschullobby, die mit Unterstützung neoliberaler Bildungsökonomen den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulen als Königsweg zu mehr Qualität im Schulwesen propagiert.“


Sehen Sie, wenn der Trend sich fortsetzt, eines Tages die Existenz des öffentlichen Schulwesens in Gänze bedroht? Ein GEW-Kollege sprach bei mir im Interview hier einmal vom öffentlichen Bildungssystem, das „in der Privatisierungszange“ sei. Und zugleich sind ja die Strategien der direkten und indirekten Privatisierung zur Erschließung des globalen Bildungsmarktes auch dank Ihrer Recherchen längst hinlänglich belegt. Meine Sie, dass es sehr wohl mächtige Interessen gibt, die gern alle Schulen im Land in privater Hand dem Markt überantwortet sähen?

Ja, diese Gefahr sehe ich durchaus. Es ist ja so, dass Investoren weltweit das öffentliche Schulwesen ins Visier nehmen. In den USA machen kommerzielle Bildungsdienstleister prima Geschäfte, in dem sie etwa Management-Dienstleistungen oder Online-Schulunterricht an private Charter Schools verkaufen. Sogar for profit-Charter Schools sind dort möglich. Und in Großbritannien sitzt der Bildungskonzern Pearson, der sich anschickt, mit Privatschulen Profit zu machen. Zunächst in Ländern wie Indien, Ghana oder den Philippinen. Diese Unternehmen würden ihr business nur zu gerne in der EU ausweiten. Und ich vermag nicht zu erkennen, dass Deutschland hier eine Insel der Seligen sein soll.

Teile des öffentlichen Schulwesens überlässt der Staat ja bereits heute den Privaten. Private Unternehmen kümmern sich um Lehrerfortbildung, sie locken mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, die versteckte Werbebotschaften enthalten, sie verkaufen Nachhilfekurse. Nicht zu vergessen auch die privaten, unternehmensnahen Stiftungen [PDF – 1.1 MB]. Sie üben großen Einfluss aus, wenn es um den Diskurs geht, wie sich öffentliche Schulen weiterentwickeln sollen.

Und hier sind wir dann bei der so genannten inneren Privatisierung, auf die Sie anspielen: Schulen werden Zug um Zug nach dem Vorbild privater Unternehmen umgebaut. Mit einer mächtigen Schulleitung an der Spitze, mit eigenem Budget, mit vermeintlicher „Autonomie“ und „Selbstverantwortung“. Ist das nicht wohl schon eine Vorbereitung auf weitere Schritte, hin zur Übernahme durch private Träger, wie es etwa die Berliner FDP und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bereits gefordert haben?

Welche konkreten Akteure tummeln sich denn hier auf dem entsprechenden „Markt“ – und was weiß man über sie? Zahlen Sie Tariflöhne, halten sich an Lehrpläne – und geht es den Kindern und Jugendlichen in ihren Schulen gut?

Wir kennen zwei kommerzielle Unternehmen, die in Deutschland Privatschulen betreiben. Das ist der Stuttgarter Bildungsanbieter Klett und die Berliner Aktiengesellschaft Phorms. Die müssen sich allerdings an die Vorschrift halten, dass zumeist nur gemeinnützige Privatschulträger vom Staat gefördert werden. Das verhindert, dass Klett und Phorms auf diesem „Markt“ bisher wirklich bedeutenden Profit einfahren können. Sie verdienen aber mit schulnahen Dienstleistungen [PDF – 545 KB], von der Buchführung über das Personalmanagement bis hin zur Schulsoftware. Und je mehr Schulen sie betreiben, desto stärker lohnt sich das.

Über die Arbeitsbedingungen wissen wir nur wenig. Gewerkschafter berichten, dass etliche Privatschulen unter TV-L, also dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, zahlen. Zeitverträge sind weit verbreitet. Oft fehlt es zudem an Mitbestimmung.

Ansonsten müssen sich auch die Privatschulen an die Lehrpläne der Länder halten. Da gelten hierzulande – noch, möchte man fast sagen – andere Vorschriften als in den USA, wo sich die Charter Schools ihre eigenen Curricula basteln dürfen.

Und wie sich die Schülerinnen und Schüler in Privatschulen fühlen? Nun, Studien hierzu sind mir nicht bekannt. Die EPFOS-Privatschule in Schweinfurt hatte 2013 ungenügend auf das Abitur vorbereitet – alle Schüler fielen durch die schriftliche Prüfung. Wer das durchmachen muss, der fühlt sich nicht wohl. Soviel jedenfalls steht fest.

Und was bedeutet das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP für das Schulwesen [PDF – 8.6 MB] und bezüglich dieses „Bildungsmarkts“? Würde TTIP beispielsweise den Privatschulen zusätzlichen Rückenwind verschaffen?

Noch besteht in den EU-Ländern der sogenannte Subventionsvorbehalt. Der bedeutet: Die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, ihr jeweiliges Schulsystem, einschließlich der Privatschulen, zu „subventionieren“, also sozusagen jenseits der Zwänge des Marktes zu organisieren. Sie haben gleichzeitig das Recht, diese Subventionen nicht-europäischen Bildungsanbietern zu verweigern. Wenn ein US-Konzern also hierzulande eine Privatschulkette startet, muss er auf steuerliche Förderung verzichten. Das schützt die bestehenden Einrichtungen. Sollte TTIP Realität werden, dann wäre es wichtig, den Subventionsvorbehalt zu verteidigen.

Anders liegt der Fall, wenn ein US-Anbieter Online-Kurse an deutsche Schulen verkaufen will. Noch müssten die Kultusministerien diese Kurse genehmigen. Durchaus denkbar ist aber, dass TTIP dieses Verfahren als „nicht notwendiges Handelshemmnis“ einstuft. Dann könnten die Ministerien diese Kontrollmöglichkeit verlieren – und die Anbieter von kommerziellen Online-Kursen hätten freie Bahn.

Was würden Sie angesichts dieser unschönen Entwicklungen denn raten zu tun? Gibt es etwas, das sich anbietet; etwas, das jedermann diesen Dingen entgegenzusetzen vermag?

Wer sich gegen Privatisierung engagieren will, kann dies in Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen und auch in der Anti-TTIP-Bewegung tun. Aber das heißt, dicke Bretter zu durchbohren. Dazu braucht es einen langen Atem.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Matthias Holland-Letz, geboren 1961, ist Diplom-Volkswirt sozialwissenschaftlicher Richtung und Freier Journalist. Er arbeitet unter anderem für WDR, DLF und SWR.


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