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(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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  1. Der Dritte Weg in die Sackgasse
    Der Neosozialdemokratismus scheint in Westeuropa, nach gut zehn Jahren, ein Auslaufmodell zu sein. Denn auf die Gerechtigkeitslücken, auf die wachsenden Abstiegsängste der Mittelschichten und der Älteren und die enormen Schwierigkeiten des jugendlichen Prekariats, eine stabile soziale Rolle zu finden, hat er schlicht keine Antwort. Auch deshalb war Becks Kurskorrektur überfällig.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung: Wie auf NachDenkSeiten ausführlich analysiert: Noch ist der Kurs nicht korrigiert.

  2. SPD auf Kurs
    Beim zentralen Thema Bahn erlebten Parteiführung und Parteilinke dann eine deutliche Niederlage. Dabei gab es durchaus eine durchdachte Dramaturgie: Hubertus Heil (Generalsekretär) und Wolfgang Tiefensee (Bundesverkehrsminister) erklärten den Delegierten, dass die Bahn nur als privatisiertes Unternehmen die notwendige Rolle als »Global player« spielen könne. Doch als der ehemalige, langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi in seinem ersten Satz mitteilte, er stimme gegen jede Art von Bahnprivatisierung, spendete der Saal befreit den ersten, anhaltenden Applaus. Als der Delegierte ohne jegliche Hausmacht erklärte, das Modell einer Volksaktienbahn öffne die Tür für jede Art Privatisierung, wuchs die Zustimmung. Als er Becks Bekenntnis, »nah an der Bevölkerung« sein zu wollen, in Verbindung mit den Mehrheiten in der Bevölkerung für eine Bahn in öffentlichem Eigentum brachte, erhielt er derart lang anhaltenden Beifall, dass Norbert Hansen als nächster Redner peinlich lange stumm am Pult ausharren musste. Die Debatte wurde brüsk abgewürgt und ein Beschluss herbeigeführt. Nimmt man den Wortlaut der Entscheidung – ein Ja zu einer Teilprivatisierung von 25,1 Prozent in Form von Volksaktien –, so ist diese ausgesprochen zwiespältig. Betrachtet man die Entscheidung im Kontext der übrigen Widersprüche in der Koalition, im Bundesrat und mit dem GDL-Streik, dann erlitten die Bahnprivatisierer eine weitere Niederlage. Diese wird nur dann eine bleiben, wenn die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung fortgesetzt wird.
    Quelle: Junge Welt
  3. Lehrstück in Demokratie
    Noch vor einem Jahr erschien der Börsengang der Bahn als beschlossene Sache und jeder Protest sinnlos. Was dann folgte, war ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Mit Engagement, Fachwissen und Beharrlichkeit hat ein Bündnis aus Verkehrsexperten, Umweltaktivisten, Gewerkschaftslinken und Globalisierungskritikern innerhalb kurzer Zeit die Stimmung gedreht – und damit letztlich auch die Mehrheiten im DGB und in der SPD.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung G.G.: Ein Lehrstück in Sachen Demokratie?
    Die SPD zitiert den Parteitagsbeschluss so (den genauen Wortlaut erfährt man nicht):

    Der Parteitag in Hamburg billigte heute das Modell des SPD-Vorstands, das die Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein soll. (…) Die jetzt erforderlichen Investitionen erfordern eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt ist. Private Investoren dürfen deshalb keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels soll eine stimmrechtslose Vorzugsaktie eingeführt werden. Die Ausgabe erfolgt von zunächst mindestens 25,1 Prozent in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Über die weitere Beteiligung privater Investoren entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung.

    Quelle: SPD-Bundesparteitag

  4. Ein Traum, real existierend
    In ihrem neuen Grundsatzprogramm bekennt sich die SPD weiterhin zum Begriff „demokratischer Sozialismus“. Warum hält die SPD an dieser Bezeichnung so fest?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Anscheinend ist nicht nur die CDU in die Zeit Adenauers zurückgefallen, in der man noch gegen die moskauhörige SPD Wahlkampf machen konnte. Dem Ganzen wird dann noch eine besondere Authentizität verliehen, wenn die ehemalige DDR-Bürgerin, Angela Merkel, meint: “Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt”. Und der Journalist variiert: “Bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass vom Sozialismus vorwiegend der träumt, der ihn nie erlebt hat – und dass die meisten derer, die ihn erlebt haben, mit ihm nichts mehr zu tun haben wollen.” Statt die billige Masche zu entlarven.
    Was hat Gerd Appenzeller gegen die Idee des Sozialismus, sie ist älter als die DDR, älter als Stalin, ja älter als Marx. Das ursprüngliche Konzept heißt liberté, égalité, fraternité. Wie im Namen des Christentums sind auch in seinem Namen furchtbare Verbrechen begangen worden. Ist die Idee deshalb falsch? Natürlich meint Appenzeller das Marx’sche Konzept, aber kennt er dieses überhaupt? Im “Kommunistischen Manifest” heißt es, Sozialismus sei “eine Association, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” Man beachte die Reihenfolge: Es geht um die Freiheit des Einzelnen.
    Der alte Dregger-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ stützt sich, soweit nicht reine Propaganda, auf absolute Unkenntnis nicht nur der Ideegeschichte sondern der realen Historie, der Bedeutung einer sich auf den Sozialismus berufenden Sozialdemokratie seit Bismarck über Hitler bis heute. Welche Freiheit meinen diejenigen, die den Dreggerschen Kampfbegriff aufpolieren wollen? Ich fürchte, er erschöpft sich auf die Idee des freien Marktes, was die “Freiheit unter Brücken zu schlafen” impliziert.

  5. Pendlerpauschale: Notreparatur einer Pfuscherei – Politik – stern.de
    Die SPD will die Pendlerpauschale reformieren. Allerdings weniger, um den Bürgern neue Wohltaten zu bescheren, sondern vielmehr aus Gründen des vorauseilenden Gehorsams. Denn das Verfassungsgericht könnte ein Gesetz kassieren, das die SPD einst selbst verpfuscht hatte.
    Quelle: STERN online
  6. Manager-Gehälter: Die Topverdiener 2006
    Mit einem Gehalt von 13,2 Millionen Euro war Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im vergangenen Jahr erneut der Spitzenverdiener unter den Dax-Vorständen. Aber auch das Gehalt anderer Konzernchefs fiel üppig aus. SPIEGEL ONLINE zeigt die Liga der Großverdiener.
    Quelle: SPIEGEL online
  7. Virusinfektion oder entfesselte Kriminalität?
    Die Logik der Finanzinstrumente, die sie selbst entwickelt oder gesetzlich abgesegnet haben, läuft auf die periodische Produktion von „Blasen“ hinaus. Durch Enteignungen von Häuslekäufern und Kommunen, durch Rückgriffe in die staatlichen Steuerkassen, durch Entlassung tausender Beschäftigter, durch kompensatorische Zinserhöhungen werden die Spekulationsverluste der großen Finanzakteure ausgeglichen. Es handelt sich also um keine „Virusinfektion“, sondern um die bewussten Aktivitäten von Personen mit Name und Adresse.
    Business Crime ist auch State Crime.
    Quelle: BIG Business Crime Nr.4-2007 [PDF - 156 KB]
  8. Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns
    Geht es wirklich nur um ein paar hundert mickrige Euro oder ist Werner Weidenfelds Rausschmiss gewichtiges Zeichen einer internationaleren Neuaufstellung der Bertelsmann-Stiftung? Das ist die Frage, die hinter der Personalie Weidenfeld, einem der einflussreichsten europäischen Politikberater, steckt. Zum 30. November muss er seinen Platz im Vorstand der größten deutschen Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung, räumen, das bestätigte gestern die Stiftung mit Sitz in Gütersloh.
    Quelle: taz
  9. Wirtschaftsforschung: Die Jugend ist verdorben
    Der Wohlfahrtsstaat schadet der Moral – das jedenfalls besagt eine neue empirische Studie. Eltern, die selbst an üppige Transfers gewöhnt sind, tun sich schwer, ihren Kindern Arbeitsmoral beizubringen. Und Umverteilung weckt Begehrlichkeiten. Die Folgen: Trägheit und
    Schummelei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Es ist schon toll, zu welchen moralphilosophischen Thesen sich die „Wirtschaftsforschung“ emporschwingt: Der Wohlfahrtsstaat setzt also die gesellschaftliche Moral aufs Spiel. In einer Gesellschaft, die politisch und moralisch auf das Modell des homo oeconomicus ausgerichtet wird, die keine Werte mehr anerkennt als den Markt und die Verfolgung des persönlichen Vorteils als Prinzip zur Erreichung des größtmöglichen allgemeinen Nutzens, in dieser Gesellschaft zersetzt also soziales und solidarisches Denken die Moral.
    Es war eben schon immer so: Moral gilt nur für die kleinen Leute oder „Quod licet Jovi, non licet bovi“ (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt.) In einer Gesellschaft, wo das sog. Spitzenpersonal den Hals nicht voll kriegen kann, wo Korruption zum allgemeinen Geschäftsgebaren geworden ist, wo politische Käuflichkeit zum Alltag gehört, wo durch Steuerhinterziehung mehr Geld kassiert wird, als die meisten Transferleistungen kosten, wo der „Raubtierkapitalismus“ als effizienzfördernd gilt, wo in „Eigenverantwortlichkeit“ jeder nur seinen persönlichen Vorteil sucht, da soll also der solidarische Wohlfahrtsstaat die Moral der kleinen Leute zerstören. An diesem Beitrag in der FAZ (dazu noch von einer Frau geschrieben), einer Zeitung, die sich ja an die Intelligenzler wendet, kann man sehen, wie den Privilegierten kein Argument zu dumm ist, um ihre Privilegien und ihren aus der Ausbeutung der Moral der kleinen Leute erworbenen Reichtum zu verteidigen.

  10. Programmstreit bei Ägyptens Muslimbrüdern
    Islamischer Staat oder Demokratie? Die größte Oppositionsbewegung debattiert über ihre künftige Ausrichtung. Das Ergebnis wird auch die Diskussion in anderen gemäßigten arabischen islamistischen Gruppierungen beeinflussen. Niemand Geringerer als Essam Erian, Vorsitzender des politischen Büros der Muslimbrüder, forderte kürzlich, dass hohe Staatsämter einzig und allein durch Wahlen bestimmt werden sollten. Islamische Rechtsgelehrte sollten als normale Bürger behandelt werden, ohne dass ihnen in der Verfassung eine besondere Rolle zukomme, erklärte Erian, der Mitte Oktober aus dem Gefängnis freikam, in einem Interview mit der arabischen Tageszeitung al-Hayat. Höhepunkt war seine Forderung, dass die Muslimbrüder, wenn sie an die Macht kämen, Israel aus pragmatisch politischen Gründen anerkennen sollten. Viele von Erians Aussagen finden Resonanz unter der jüngeren Generation der Muslimbrüder.
    Quelle: TAZ
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