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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen
  2. Flüchtlinge
  3. Merkel will Gespräche mit Assad
  4. Abgas-Affäre
  5. Tariflöhne Ost im Schnitt bei 97 Prozent, Rückstand ohne Tarif deutlich größer
  6. Protesttag gegen Werkverträge
  7. Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
  8. Grüne: Abgeltungsteuer abschaffen
  9. Von wegen Supergeberland Bayern
  10. Die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems nach dem dritten Memorandum
  11. Experten: USA bereiten sich auf russischen Militärschlag im Baltikum vor
  12. Tödliche Exporte: Wie das G36 nach Mexiko kam
  13. Kiew versagt gegen Rechtsradikale

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen
    Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zu geben…
    „Wir allein in Deutschland können die Herausforderung die Flüchtlingsprobleme nicht lösen.“ betonte Merkel. Sie forderte erneut Solidarität in Europa ein. Die Bundesregierung und die Länderchefs sind sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen…
    Solange die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird der Bargeldbedarf soweit möglich durch Sachleistungen ersetzt.
    Für vollziehbar Ausreisepflichtige werden die Leistungen gekürzt. Die Vorauszahlung von Geld wird auf höchstens einen Monat begrenzt. Mögliche Fehlanreize werden beseitigt so beseitigt, sagte Bundekanzlerin Merkel…
    Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten können schneller bearbeitet werden…
    Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Diese Mittel fließen von der EASY-Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens…
    Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.
    Quelle: Bundesregierung

    Anmerkung WL: „670 Euro pro Flüchtling und Monat“, wie kann man nur so unklug sein und einen solchen Betrag zu individualisieren. Da werden doch sofort unsinnige Vergleiche angestellt, etwa zum Hartz-IV-Regelsatz oder zu Durchschnittsrenten etc.
    Es geht doch um Kosten, die aufgrund einer humanitären Katastrophe entstanden sind. Würden mit diesem Betrag wenigstens die Kosten für die Aufnahmeeinrichtungen, für Verpflegung, Gesundheitsvorsorge oder Integrationsleistungen wie Sprachunterricht, schulische Betreuung, Studienförderung, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Wohnungsunterbringung finanziert. Auch wenn man die lächerlichen 500 Millionen für den sozialen Wohnungsbau oder die freiwerdenden Mittel für das Betreuungsgeld hinzurechnet, mit diesen Beschlüssen, wird eine innenpolitische Katastrophe vorbereitet. Den Ländern und vor allem den Kommunen wird nichts anderes übrig bleiben, als an anderer Stelle zu kürzen. Und das trifft in aller Regel die Mittelschicht und die Schwächeren. Die Rettung der „schwarzen Null“ führt notwendigerweise zum Kampf der Schwachen gegen die Schwächsten. Man muss sich Sorgen machen um den sozialen Frieden in Deutschland. Nicht wegen der Flüchtlinge, sondern weil die Politik versagt.

    Dazu: Merkel und die Migranten: Weiter so mit Appellen
    Lafontaine plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes – über eine höhere Besteuerung von Millioneneinkommen (…)
    Was die Geldmittel aus den Sozialkassen anbelangt, deren Verteilung auch nicht gerade konfliktfrei ablaufen wird, so hat der frühere SPD-Finanzminister Lafontaine einen Vorschlag parat, der den Patriotismus der Bessergestellten auf die Probe stellt.
    Nicht die Regierung entscheide, wie viele Menschen willkommen sind, sondern letztendlich die Bevölkerung, so Lafontaine. Um keine Ressentiments aufkommen zu lassen, brauche es jetzt konkrete Angebote für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende. Wenn die Politik nichts gegen Lohndrückerei tue, profitieren rechtsextreme Parteien.
    Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Oskar Lafontaine

  2. Flüchtlinge
    1. Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Kostenfaktor, Konkurrenten, Heilsbringer?
      Der mit dem Schlagwort “Flüchtlingskrise” mehr schlecht als recht titulierte Zuzug von dem Krieg und dem Elend entfliehenden Menschen lässt den Handlungsdruck steigen, sie in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen einen neue Lebensperspektive zu geben. Der Integration durch Arbeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Doch in der Debatte um die richtigen Rezepte kochen viele ihr eigenes Süppchen. Um das Wohl der Geflüchteten geht es oft nur am Rande: Sie werden von vielen als Kostenfaktor, Konkurrenten oder Heilsbringer politisch instrumentalisiert…
      Erwogen wird von vielen, dass junge Asylsuchende in jedem Fall zumindest solange in Deutschland bleiben können sollen, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Auch ein Ausbau von Kapazitäten bei der berufsbezogenen Sprachförderung, die den meisten Flüchtlingen derzeit noch verschlossen bleibt, zählt sicher zu den sinnvollen und relativ schnell umsetzbaren Maßnahmen.
      Andere Absichten und Pläne sind problematischer. Da finden sich die leider schon klassisch restriktiven (und hoffnungslos realitätsfremden) Reaktionen, die Zugbrücke einfach hochziehen zu wollen. Oder die, geflüchteten Menschen ohne legalen Arbeitsmarktzugang zugleich Sozialleistungen zu streichen und sie zu Obdachlosen zu machen. Eine solche Politik bedient nicht nur übelste Ressentiments, sondern sie führt auch schnurstracks zu einem Heer extrem ausgebeuteter, als “illegal” beschimpfter Migranten, derer sich noch die sittlich verlottertsten Arbeitgeber bedienen können…
      Natürlich müssen für die Integration der Flüchtlinge erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Und sicher werden viele Neuankömmlinge zunächst arbeitslos sein. Die Anpassungsprobleme sind groß, und sie werden auch nicht kurzfristig zu lösen sein. Gerade angesichts der großen Aufgabe und der moralischen Verantwortung, vor der diese Gesellschaft steht, verbietet es sich aber, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, sie auf Zerrbilder wie Heilsbringer, Kostenverursacher oder Konkurrenten zu reduzieren, um mit ihnen die übliche Klientelpolitik zu betreiben und/oder üble Ressentiments zu bedienen.
      Jetzt kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen für die Eingliederung von Flüchtlingen zu verbessern. Ein Abrutschen in prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne darf es nicht geben.
      Quelle: Markus Krüsemann, Patrick Schreiner auf annotazioni
    2. „Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge“
      60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Viele von ihnen hatten ihre Heimat einst in Ländern wie dem Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen, sie fliehen vor den Taliban und dem IS, sie fliehen auch vor Assad, vor allem aber fliehen sie vor den Folgen westlicher Politik.
      Denn es waren die als humanitäre Intervention maskierten Ölkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die im Irak und in Afghanistan verbrannte Erde hinterlassen und die Mördermilizen des IS stark gemacht, die die staatliche Ordnung in Libyen zerstört und den Bürgerkrieg in Syrien angeheizt haben. Und es sind nicht zuletzt deutsche Waffen, die in all diesen Ländern Tod und Schrecken verbreiten.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
    3. Flüchtlinge in Istanbul: Warten auf die Zukunft
      Der Migrationsforscher Murat Erdogan von der Hacettepe-Universität in Ankara erklärt: „Es sind nicht die Armen und die Leute aus den Lagern, die jetzt – z.B. von Istanbul aus – nach Europa aufbrechen, denn ihnen fehlen die Mittel. Es sind die Angehörigen der Mittelschicht, die seit zwei bis vier Jahren in der Türkei leben und nun erkennen, dass sie wahrscheinlich nie nach Syrien oder den Irak zurückkehren können. Es ging ihnen in der Türkei nicht so schlecht, aber sie bekommen in der Türkei keinen offiziellen Flüchtlingsstatus – weil die Türkei sie nur als vorübergehende Gäste ansieht – und sie dürfen in der Türkei nicht arbeiten und sehen deshalb in der Türkei keine Zukunft mehr für sich..“Deshalb fordern jetzt europäische Politiker von der Türkei, den Flüchtlingen den Asylstatus und Arbeitsmöglichkeiten zu gewähren. Doch Murat Erdogan sagt dazu : Die Türkei leide selbst schon unter großer Arbeitslosigkeit – auch unter Akademikern. Und er glaubt, dass diese Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren nicht versiegen werden: „Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Flüchtlings- und Integrationspolitik
      der Türkei und der EU. Aber davon sind wir weit entfernt.“
      Quelle: Frank Nordhausen in der FR
    4. Europa selbst asylreif
      „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Fast möchte man ihr die ungewöhnliche Gefühlsaufwallung abnehmen, säße da nicht in ihrem Kabinett der gnadenlose Finanzwart mit seiner Kralle auf der Kasse, der statt der dringend benötigten 6 Milliarden Euro mit 500 Millionen Einsparungen quer durch alle Ressorts rechnet ohne Kreditaufnahme. So wird das wohl nichts werden mit „Wir schaffen das“. Da wird die „Mutti aller Flüchtlinge“ noch kräftig anschieben müssen, bis der böse, alte Mann die Schatulle aufklappt, bevor die Kommunen kapitulieren. Mit Zeltstädten ist es ja nicht getan. Der Winter steht vor der Tür. Perspektivisch müssen Wohnungen her: Jährlich 400.000 bundesweit bis 2020, davon mindestens 80.000 mit preisreduzierter Sozialbindung. Tatsächlich werden derzeit nur 270.000 fertig gestellt, davon lediglich 120.000 zur Vermietung.
      Und Schulen, Kindergärten, Krippenplätze: Infrastruktur für geschätzt eine Million Menschen! Und nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische und Zugezogene, die sich schon jetzt in den Ballungsräumen um den letzten bezahlbaren Wohnraum balgen. Ohne ein groß aufgelegtes Wohnungsbauprogramm des Bundes wird die Integration der vielen Neubürger nicht gelingen. Schäuble wird umdenken müssen. Provisorische Trostpflästerchen führen zu nichts außer der Perpetuierung der Not, zu Verteilungskämpfen unter finanziell schlechter Gestellten und zum Erstarken rechter „Abwehr“-Reflexe gegen Ghettoisierung in „Parallelgesellschaften“. Die Erstaufnahme-Unterbringung in Sammelunterkünften kann nur ein schnellstens zu überwindendes Nothilfeprogramm darstellen.
      Quelle: RationalGalerie
    5. Niedersachsen schafft 10 000 weitere Plätze für Flüchtlinge
      Niedersachsen will bis zum Jahresende weitere 10 000 Plätze für Flüchtlinge in Notunterkünften schaffen. 15 000 Plätze in Erstaufnahme- und Noteinrichtungen gibt es schon. Außerdem müssten die provisorischen Unterkünfte jetzt so schnell wie möglich winterfest gemacht werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag an.
      Teilweise leben die Flüchtlinge derzeit in Zelten, zum Beispiel in Bramsche, Braunschweig, Otterndorf bei Cuxhaven oder in Celle. Um die Ausgaben für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu finanzieren, hat die Landesregierung am Dienstag einen weiteren Nachtragshaushalt von 428 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt gibt das Land damit in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro für Asylbewerber aus – bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 29,1 Milliarden Euro.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

      Dazu: Offener Brief an Innenminister Boris Pistorius zur Neureglung des Rückführungserlasses
      Herr Minister Pistorius,
      mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…]  Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
      Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich!
      Quelle: No Lager Osnabrück

      Anmerkung C.R.: Hilfe für die hier bereits angekommenen Flüchtlinge ist das eine – die ist vor allem vor dem nahenden Winter in der Tat dringend notwendig. Die erneute Verschärfung des Asylrechts ist die zweite Seite der Medaille. Hier zeigt leider auch der niedersächsische Innenminister sein wahres Gesicht. Diese Vorgehensweise ist ein weiteres Indiz dafür, dass die von Uwe-Karsten Heye gestellten Fragen „Vor der Zerschlagung des Asylrechts? Kommt jetzt die Stunde der SPD?“ wie folgt beantwortet werden können:
      zu Frage 1: Ja, das Asylrecht wird weiter „zerschlagen“;
      zu Frage 2: Nein, jetzt kommt nicht die Stunde der SPD.
      Das liegt unter anderem daran, dass auch die derzeitige SPD-Spitze sich eben nicht an die von ihm erwähnten großen Vorbilder – Willy Brandt und Olof Palme – orientiert.

  3. Merkel will Gespräche mit Assad
    Angesichts von IS-Terror und Flüchtlingen besteht der Westen offenbar nicht mehr auf dem sofortigen Sturz des syrischen Diktators. Am Montag wollen Putin und Obama über den Krieg in Syrien beraten.
    Europa verstärkt seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kriegs in Syrien. Zum Kernproblem einer Einigung auch mit Russland, der Schutzmacht des Regimes in Damaskus, gehört die Frage nach der Zukunft von Diktator Baschar al-Assad. Die Europäer und die USA scheinen zunehmend bereit zu sein, den Verbleib Assads an der Macht vorerst zu dulden und seine Ablösung erst in einem späteren Stadium möglicher Verhandlungen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Mittwochnacht in Brüssel, um Fortschritte zu erzielen, müsse man mit vielen Akteuren sprechen. ,,Dazu gehört auch Assad“, betonte Merkel.
    Das Weiße Haus bestätigte, dass es am Montag oder Dienstag ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der UN-Generalversammlung in New York geben werde. Vom Verlauf des Gesprächs dürfte es abhängen, ob die beiden Staaten sich doch noch auf eine Syrien-Resolution für den UN-Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch einigen können…
    Quelle: Stefan Braun, Christian Wernicke in der SZ

    Anmerkung WL: Schon 2012 hatte Putin Friedensgespräche mit dem Regime und der Opposition vorgeschlagen und wonach Assad nach einer Verständigung seine Macht aufgeben sollte. Siehe The Guardian. Es mussten erst noch zehntausende Menschen durch den Krieg zu Tode kommen, jeder zweite Syrer fliehen müssen und hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien vor der Tür Europas stehen, bis eingesehen wird, dass Bomben diesen Krieg nicht beenden und kein Weg zum Frieden sein kann. Endlich scheint das auch die Kanzlerin zu erkennen.

  4. Abgas-Affäre
    1. VW-Manipulationen: Abgas-Skandal mit Ansage
      Es ist einer der größten deutschen Industrie-Skandale. Und es ist wahrscheinlich nur der Anfang. Wer wusste was beim großen VW-Betrug? MONITOR-Recherchen zeigen: Auch andere Auto-Hersteller tricksen offenbar jahrelang bei den Abgas-Werten. Und die Politik wusste darüber Bescheid.
      Quelle: Monitor

      dazu: Ist Deutschland in der Praxis noch ein Rechtsstaat?
      Das Verhalten der Bunderegierung gegenüber dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte rückt die Praxis des Rechtsstaats in genau die Nähe der Praxis, die die manipulierten Abgaswerte erst ermöglicht hat: die Abgaswerte existierten nur auf dem Papier. Jeder gemeine Betrüger muss in besonders schweren Fällen – und um einen solchen dürfte es sich laut BGB § 263 bei VW handeln – mit einer “Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren” rechnen. Im Fall von VW wird von der Politik erst einmal eine Zusammenarbeit mit den Betrügern auf den Weg gebracht, das Gespräch gesucht und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Warum wird nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
      Dieser Frage bzw. Forderung kommt umso mehr Bedeutung zu, als dass die Politik auf Bundes- und Landesebene tief verwoben und verstrickt ist mit dem Unternehmen VW. Die Politik droht, selbst unter Anklage gestellt zu werden.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    2. Winterkorn: Anspruch auf mindestens 28 Millionen Euro Pension
      Der Rücktritt kam dann doch noch schneller als erwartet. Der bestverdienende Dax-Vorstand Martin Winterkorn legte am Mittwoch wegen der Abgas-Affäre in den USA seinen Posten als Chef von Volkswagen nieder. Die Frage, wie hoch die Abfindung ausfallen wird, ließ der Konzern zunächst unbeantwortet. Insgesamt wird der Ex-Top-Manager aber eine hohe Millionensumme einstreichen.
      Seit 2007 stand Winterkorn an der Konzernspitze und theoretisch hat er Anspruch auf zwei Abfindungszahlungen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Dem Bericht zufolge belaufen sich allein Winterkorns Pensionsansprüche bis Ende 2014 auf 28,6 Millionen Euro. Unklar ist, ob die Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: In Winterkorn manifestiert sich die Arroganz und der Machtwahn der deutschen Automobilmanager. Er hat nicht nur seinem Unternehmen, sondern auch dem Industriestandort Deutschland immensen Schaden zugefügt. Die Botschaft: Nicht durch technische Innovation, sondern nur mit billigen Tricksereien gelang es VW die Abgasvorgaben einzuhalten. Dafür gibt es nur zwei Erklärungsansätze: Entweder Winterkorn hatte von den weitreichenden technischen Manipulationen gewusst, diese mindestens toleriert oder er hatte keine Ahnung was in seinem Unternehmen passierte. Jeder einzelne hätte für seinen Rücktritt bereits gereicht. Andererseits ist Winterkorn einem System zum Opfer gefallen, dessen herausragender Protagonist er selbst war, dem System des Shareholder Value, der Renditemaximierung um jeden Preis.
      Wie man sieht muss Winterkorn allerdings materiell keinerlei Schaden befürchten. Sein Bankkonto dürfte auf Grund seiner bisherigen zweistelligen Millionengagen und der zu erwartenden Abfindung prall gefüllt sein. Bezahlen dürfen dafür wieder einmal die Menschen, die bei VW arbeiten und wohl mit massiven finanziellen Einbußen oder gar Arbeitsplatzabbau rechnen dürfen, wenn der Konzern nun durch die Machenschaften des Managements ins trudeln gerät. Nochmals, dieser Mann fährt den größten deutschen Automobilhersteller an die Wand, gefährdet dadurch Abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und hat keinerlei Konsequenzen zu tragen.

    3. Abgasaffäre zieht BMW in Mitleidenschaft
      Die BMW-Aktien sind nach einem Vorabbericht der „Auto-Bild“ über angeblich ebenfalls überhöhte Abgas-Werte bei Diesel-Fahrzeugen massiv unter Druck geraten. „Auch der BMW X3 xDrive 20d hat bei Straßentests des International Council on Clean Transportation (ICCT) die europäische  Abgasnorm (Euro-6-Grenzwert) um mehr als das 11-Fache überschritten“, schrieb die Zeitung.
      Dabei geht es um den Ausstoß von Stickstoffoxid, der bei einigen Diesel-Modellen mittels eines Kraftstoffzusatzes verringert werden kann. VW hatte die betroffenen Wagen so manipuliert, dass sie bei den vorgeschriebenen Tests viel des teuren Mittels zugaben, bei normalem Straßenbetrieb aber viel weniger.
      Quelle: n-tv
    4. Agaswerte manipulieren unter Freunden? Das geht gar nicht

      Agaswerte manipulieren unter Freunden? Das geht gar nicht

      Quelle: Extra 3 via Facebook

      dazu auch: Frickes Welt – Lächeln für den Export
      Wenn der Sympathiewert für ein Land um ein Prozent fällt, büßen die Unternehmen dort im Schnitt 0,5 Prozent ihrer Exporte ein. Das hieße aktuell: Sollte durch den VW-Skandal die Zahl der Amerikaner, die uns als gutes Land einstufen, um ein Prozent sinken, fiele eine halbe Milliarde Euro Exportumsatz weg. Würden die Sympathiewerte nicht nur in den USA derart nachlassen, ergäben sich weltweit bereits Verluste von sieben Milliarden Euro. Allein über den weichen Imageeffekt. Dabei kann der Sympathieverlust schnell höhere Werte erreichen.
      Als in den USA George W. Bush regierte, fielen Amerikas Sympathiewerte rapide. Dann kam Barack Obama. Der Anteil derer, die Amerikas Einfluss positiv bewerteten, stieg darauf in Mexiko von zehn auf 41 Prozent, in Frankreich von 25 auf 52 Prozent. Wer weiß, vielleicht hat das ja zum US-Industrie-Revival seither beigetragen. Sollte Dieselgate jetzt umgekehrt die Sympathiewerte der Deutschen ähnlich fallen lassen, könnten für unseren Export schnell zweistellige Milliardenverluste entstehen. Teure Sache.
      Jetzt könnte man, um Schlimmeres noch abzuwenden, natürlich überlegen, Barack Obama zum Chef von VW zu machen. Das muss der Aufsichtsrat entscheiden. Wobei das wahrscheinlich auch nicht viel schwieriger wäre, als Wolfgang Schäuble dazu zu bringen, unser Image bei den Griechen zu verbessern. Im Dienste unseres Exports dorthin. Egal. Wenn das gute Image so viel Export-Milliarden sichert, wie Andrew Rose schätzt, sollten wir zur Vermeidung weiterer Fluchtbewegungen vor deutschen Waren vielleicht einen neuen Schub Willkommenskultur anstoßen – für US-Touristen und andere potenzielle Autokäufer. Lächeln für Made in Germany. Da kann jeder mitmachen. Yes, we can.
      Quelle: WirtschaftsWunder

  5. Tariflöhne Ost im Schnitt bei 97 Prozent, Rückstand ohne Tarif deutlich größer
    25 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben sich die durchschnittlichen Tariflöhne- und -gehälter in Ostdeutschland stark an die im Westen angenähert. Die tariflichen Grundvergütungen in den neuen Ländern erreichen nach den aktuellsten vorliegenden Daten von Mitte 2015 im Schnitt rund 97 Prozent des West-Niveaus, allerdings ohne Berücksichtigung der teils unterschiedlichen Arbeitszeiten. Dabei zeigen sich allerdings teilweise deutliche Unterschiede nach Branchen (siehe Abbildung 1 in der pdf-Version dieser PM; Link unten): Im öffentlichen Dienst, bei Banken und Versicherungen, in der Eisen- und Stahlindustrie, in der Druckindustrie sowie im Einzelhandel (Brandenburg) liegt das Tarifniveau bereits bei 100 Prozent, im Bauhauptgewerbe erreicht es 92 Prozent, im Kfz-Gewerbe (Thüringen) beträgt es knapp 88 Prozent. Im Hotel- und Gaststättengewerbe (Sachsen) liegt das Tarifniveau bei rund 80 Prozent und in der Landwirtschaft (Mecklenburg-Vorpommern) bei 74 Prozent. Darauf weist Dr. Reinhard Bispinck, der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, hin.
    Weitaus größer ist der Einkommensrückstand bei ostdeutschen Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden. Diese Differenz ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die die effektiven Bruttoverdienste im Osten um insgesamt 17 Prozent niedriger ausfallen als im Westen. Der Angleichungsprozess stagniert seit Jahren.
    Quelle: Reinhard Bispinck, Hans-Böckler-Stiftung [PDF]
  6. Protesttag gegen Werkverträge
    Menschen mit Werkvertrag sind die neuen Leiharbeiter. Nachdem Gewerkschaften in den letzten Jahren den Missbrauch der Leiharbeit mühsam eingeschränkt haben, wiederholt sich das Unterlaufen von Tarifverträgen nun mit dem Instrument des Werkvertrags. […]
    Rund 100 000 Beschäftigte arbeiten derzeit in der deutschen Autobranche in Werkverträgen, hat die Gewerkschaft in mühsamer Kleinarbeit ermittelt. Denn oft verweigern Arbeitgeber selbst Betriebsräten genaue Auskunft darüber, klagt Bayerns IG Metall-Chef Jürgen Wechsler.
    Ein besonders dreistes Beispiel für einen Werkvertrag kennt er von BMW am Standort Dingolfing. „BMW hat dort eine Werkshalle leergeräumt und per Werkvertrag den Kontraktlogistiker Schnellecke ins Haus geholt“, sagt er. Der erledige mit 400 Leuten dort, was vorher BMW-Stammpersonal getan habe.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
    1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben.
    2. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein zu beschließen. In diesem Fall muss sie das Parlament umgehend mit dem fortdauernden Einsatz befassen und die Streitkräfte auf Verlangen des Bundestages zurückrufen.
    3. Die Voraussetzungen dieser Eilentscheidungsbefugnis der Bundesregierung sind verfassungsgerichtlich voll überprüfbar.
    4. Ist ein von der Bundesregierung bei Gefahr im Verzug beschlossener Einsatz zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer nachträglichen Parlamentsbefassung bereits beendet und eine rechtserhebliche parlamentarische Einflussnahme auf die konkrete Verwendung der Streitkräfte deshalb nicht mehr möglich, verpflichtet der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt die Bundesregierung nicht, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Einsatz herbeizuführen. Die Bundesregierung muss den Bundestag jedoch unverzüglich und qualifiziert über den Einsatz unterrichten.

    Quelle: Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut

    Dazu: Präzedenzfall Libyen
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflichten der Bundesregierung, vor bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr die Zustimmung des Parlaments einzuholen, erneut verschärft. Nach dem Urteil vom Mittwoch muss auch vor Evakuierungsmaßnahmen unter dem Schutz bewaffneter Soldaten der Bundestag eingeschaltet werden. Das gilt immer dann, wenn bei dem humanitären Einsatz bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten sind. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle stellte klar, dass die Rettung Deutscher in Libyen im Februar 2011 ein bewaffneter Einsatz war. Damals wurden 132 Zivilisten von bewaffneten Bundeswehrsoldaten evakuiert.
    Mit der Entscheidung hat die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Klage zwar inhaltlich zu einem großen Teil gewonnen. Denn die Bundesregierung hatte argumentiert, bei der humanitären Aktion in Libyen sei kein Mandat erforderlich gewesen…
    Nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat ein bewaffneter Einsatz vorgelegen, denn militärische Auseinandersetzungen seien konkret erwartbar gewesen…
    Quelle: Ursula Knapp in der FR

  8. Grüne: Abgeltungsteuer abschaffen
    Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6064), dass sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind. Veräußerungsgewinne sollen grundsätzlich progressiv besteuert werden. Spekulationsfristen sollen nicht gewährt werden. Werbungskosten sollen wieder abzugsfähig werden.
    Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm. „Der Wegfall der Erklärungspflicht für Kapitaleinkünfte in Verbindung mit der Anonymität der Abgeltungsteuer führt dazu, dass den Finanzämtern und Steuerfahndern wichtige Informationen und Indizien zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung fehlen“, schreiben die Abgeordneten, die außerdem die Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen durch die Abgeltungsteuer als nicht vereinbar mit einem gerechten Steuersystem bezeichnen. „Die massive Ungleichbehandlung mit einem Steuersatzunterschied von bis zu 20 Prozentpunkten verstößt gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden“, wird kritisiert. Außerdem handele es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit sei die Abgeltungsteuer verfassungswidrig.
    Hintergrund des Antrags ist ein im Oktober 2014 von 51 Ländern (darunter auch die Schweiz) unterzeichnetes Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Inzwischen seien diesem Abkommen über 90 Staaten beigetreten, schreibt die Fraktion. Ab 2016 soll Deutschland sämtliche Informationen über ausländische Konten von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen erhalten. Die Entdeckungsgefahr bei im Ausland versteckten Konten werde dadurch massiv gesteigert und die Möglichkeit der Kapitalflucht weitgehend eingeschränkt, erwartet die Fraktion.
    Erinnert wird, dass die Abgeltungsteuer mit ihrer massiven Privilegierung von Kapitalerträgen eingeführt worden sei, weil „die deutsche Regierung vermeintlich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht hatte. Per Steuervergünstigung sollte das Kapital im Land gehalten und versteuert werden.“ Spätestens mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches könne dieses Argument nicht mehr gelten. „Die Abgeltungsteuer mit ihrer ursprünglichen Begründung wird spätestens dann obsolet“, heißt es in dem Antrag.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Von wegen Supergeberland Bayern
    Am Donnerstag dieser Woche treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um – im Windschatten des Flüchtlingsgipfels – über den Länderfinanzausgleich (LFA) zu verhandeln. Der soll nämlich bis Ende des Jahres auf neue Beine gestellt werden.
    Zuletzt hat Bayern für die unionsgeführten Länder einen Reformvorschlag unterbreitet. Ein Vorschlag, nach dem Bayern 1 Milliarde Euro weniger in den LFA zahlen müsste. Denn Bayern zahle mit 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs viel zu viel – so die Klage, die seit Jahren schon von Seehofer, Stoiber oder weiland Franz Josef Strauß geführt wurde und wird.
    Es ist erstaunlich, dass die CSU mit dieser Sichtweise so unwidersprochen durchkommt. Denn die Legende vom Supergeberland schrumpft ziemlich zusammen, wenn man sich das deutsche Steueraufkommen vor dem Länderfinanzausgleich ansieht. Danach bekommt Bayern einfach von Anfang an viel mehr, als ihm nach Wirtschaftskraft zusteht: 3 Milliarden Euro mehr, um genau zu sein. Das heißt, 3 Milliarden Euro mehr, als es dem bayerischen Beitrag zum BIP entspricht: dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die dort in einem Jahr produziert wurden.
    Quelle: taz
  10. Die Zukunft des griechischen Tarifvertragssystems nach dem dritten Memorandum
    • Unter dem Druck der Troika hat sich Griechenland im Rahmen der ersten beiden Memoranden zu einem radikalen Umbau seines Tarifvertragssystems verpflichten müssen.
    • Kernpunkte dieses Umbauprogramms waren die Abschaffung des Günstigkeitsprinzips in der Hierarchie der Tarifvertragsebenen, das Verbot von Allgemeinverbindlicherklärungen sowie das Aufbrechen des gewerkschaftlichen Verhandlungsmonopols durch das Zulassen von nicht-gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretungen beim Abschluss von Unternehmenstarifverträgen.
    • In der Praxis erlebte Griechenland seit 2011 einen weitgehenden Niedergang des Flächentarifvertrages, der nicht nur mit einer radikalen Dezentralisierung, sondern in weiten Teilen der Wirtschaft mit einer regelrechten Auflösung der Tarifvertragsbeziehungen einherging. Die Vorschläge der Syriza-Regierung für einen Wiederaufbau des griechischen Tarifvertragssystems scheiterten bislang am Widerstand der Troika.
    • Im Rahmen des dritten Memorandums wurde nun vereinbart, die bisherigen Entwicklungen unter Beteiligung unabhängiger Experten und internationaler Organisationen – darunter auch der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – zu evaluieren. Auf dieser Grundlage soll dann über weitere Reformen des griechischen Tarifvertragssystems entschieden werden, die sich an den »besten Praktiken« in Europa orientieren sollen…

    Mit der Beteiligung der Quadriga auf der einen und der ILO auf der anderen Seite ist dabei sichergestellt, dass die Auseinandersetzung keine rein innergriechische, sondern eine internationale sein wird, deren Ergebnis auch auf andere Länder ausstrahlen wird. Vor diesem Hintergrund sind die europäischen Gewerkschaften gut beraten, sich in diese Auseinandersetzung einzumischen und die griechische Seite bei ihrem Ansatz für einen Wiederaufbau des Tarifvertragssystems zu unterstützen.
    Quelle: Thorsten Schulten Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF]

  11. Experten: USA bereiten sich auf russischen Militärschlag im Baltikum vor
    Die USA rechnen damit, dass Putin militärische Aktionen plant. Das wahrscheinlichste Szenario für die Amerikaner: Ein russischer Militärschlag gegen die Länder im Baltikum. Die Pläne für einen Verteidigungskampf sollen schon bis ins kleinste Detail ausgearbeitet sein…
    Wie das US-Magazin „Foreign Policy“ berichtet, trafen sich im Juni 2014 Experten des amerikanischen Thinktanks „RAND Corporation“ zu einem sogenannten „Tabletop“, einem Konfliktsimulationsspiel. Es ging um den wachsenden politischen Druck aus Russland gegenüber baltischen Staaten wie Estland und Lettland und die Gefahr eines russischen Militärschlags.
    Auf der Spielfläche standen zwei Teams – rote Figuren für Russland und blaue Figuren für die NATO-Truppen. „Die Frage war: Wäre die Nato in der Lage, diese Länder zu verteidigen?“, erinnert sich David Ochmanek, ehemaliger Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der „RAND Corporation“. Als Antwort musste er nach der Untersuchung ein klares „Nein“ geben – eine alarmierende Erkenntnis für die Experten….
    Infolge dieser Erkenntnis habe das Pentagon mit der Überarbeitung der Krisenpläne begonnen, so „Foreign Policy“. Es ist nach Jahrzehnten das erste Mal, dass die USA offen über ein mögliches Gefecht mit Russland nachdenken.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung WL: Mehr Kriegstreiberei und Panikmache geht kaum noch. Da werden irrsinnige „Tabletops“ als reale Kriegsplanungen dargestellt, nur um die militärische Eskalation weiter anzuheizen und die Eurofighter mit voller Kriegsbewaffnung über dem Baltikum zu verteidigen. Es gibt viel zu bereden, bei dem Treffen zwischen Obama und Putin am Montag.

  12. Tödliche Exporte: Wie das G36 nach Mexiko kam
    Unmittelbar im Anschluss an den Spielfilm „Meister des Todes“, erzählt diese 30-Minuten-Doku die Geschichte, wie unverdächtige schwäbische Ingenieure, Juristen und Manager, einen schmutzigen Waffendeal einfädelten. Es geht um ein Millionengeschäft, das bewirkte, was die Bundesregierung zuvor ausdrücklich verboten hatte: deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg, einen Krieg, in dem selbst die Polizei an Morden beteiligt ist.
    Jeder kämpft hier gegen jeden. Die „Sicherheitskräfte“ sind mit den Drogenbanden verflochten. Fast täglich verschwinden Menschen. Um die blutigen Kämpfe nicht auch noch mit Kriegswaffen aus Deutschland anzuheizen, untersagte die Bundesregierung, die schlimmsten mexikanischen Bundesstaaten mit Sturmgewehren zu beliefern. Damit war eigentlich jedes Rüstungsgeschäft mit Mexiko tabu, denn niemand konnte ausschließen, dass die heiße Ware – kommt sie erst einmal in Mexiko an – nicht doch genau in diese Kampfgebiete gelangen würden.
    Dabei hatte das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch gerade einen Großauftrag vom mexikanischen Verteidigungsministerium erhalten: Tausende Sturmgewehre vom Typ G36 bestellten die Mexikaner von der Traditionsfirma in Oberndorf am Neckar, das modernste, was Deutschland zu bieten hat. Aber jetzt schrieben die deutschen Behörden Heckler & Koch vor, zu gewährleisten, dass keine einzige Waffe in die Krisengebiete gelangt.
    Quelle: ARD
  13. Kiew versagt gegen Rechtsradikale
    Es sind Tausende schwer bewaffnete Kämpfer und noch mehr Sympathisanten; sie galten vielen Ukrainern als anti-russische Patrioten, sind aber auch in Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität verstrickt: Die Bataillone des „Rechten Sektors“ haben sich in der Ukraine längst zum düsteren Erbe der Maidan-Revolution vom Winter 2013/2014 entwickelt. Im Zuge des Umsturzes hatten sich rechte Gruppen zusammengeschlossen und gewaltsam den Sturz der alten, prorussischen Regierung unterstützt.
    Zwar gibt es verschiedene Einschätzungen darüber, wie gefährlich die mal rechtsradikalen bis neofaschistischen, mal prowestlichen bis patriotischen Hundertschaften für den Frieden in dem osteuropäischen Krisenstaat sind. Fakt ist aber: So gut im Griff, wie die Kiewer und auch die Berliner Bundesregierung es sich wünschen, hat die Ukraine den Sektor nicht.
    Zwar hatte der Rechte Sektor, der inzwischen auch als Partei auftritt, bei Präsidentschafts- wie Parlamentswahlen keine Chance. Lediglich sein Führer Dmytro Jarosch zog 2014 per Direktmandat ein. Andererseits, so erklärt die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linksfraktion, sind nach ihrer Kenntnis „mindestens 19 (teils ehemalige) Angehörige von Freiwilligenbataillonen im ukrainischen Parlament vertreten“. Ob das bei insgesamt 317 Sitzen viel oder wenig ist, bleibt Ansichtssache. Größere Sorgen bereitet der militärische Arm: Sie geht davon aus, dass der Prozess „der landesweiten und vollständigen Integration“ des Rechten Sektors in die reguläre Armee „noch nicht abgeschlossen ist“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort, die der FR vorliegt.
    Damit widerspricht sie der Aussage der ukrainischen Regierung vom April 2014, wonach alle Freiwilligen-Bataillone in der Ostukraine „der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt“ seien.
    Doch auch im Auswärtigen Amt ist bekannt, dass das immer noch eine freundliche Umschreibung der Fakten ist.
    Quelle: FR Online
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