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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Einheit
  2. Flüchtlingsdebatte
  3. Afghanistan
  4. Syrien
  5. VW
  6. TTIP
  7. Ein klares, bitteres Fazit
  8. Pariser Ökonomen erklären Deutschland zum Sündenbock
  9. Voodoo stirbt nie
  10. Karte: Staaten umbenannt in Länder mit ähnlicher Wirtschaftsleistung
  11. Nicht einmal jeder zehnte Opelaner hat eine neue Stelle
  12. EMN-Studie: Fachkräftemangel in Deutschland?
  13. Mein ungerechtes Land
  14. Bauen mit dem Geld von morgen
  15. Orwell 2.0
  16. CSU macht auf Orban, SPD macht auf CSU und die AfD sammelt die Ernte ein
  17. Neue WikiLeaks-Enthüllungen: US-Außenministerium beeinflusste TV-Sender bei Assange-Interview
  18. Studie: Medienkritik in martialischer Sprache
  19. Die ARD hat doch einen Knall
  20. „Alternativlos“ über die Facebook-Löschdebatte und Diskurskultur im Internet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Einheit
    1. Was gibt es zu feiern?
      Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sind noch nie in so einem grotesken Licht erschienen wie in diesem Jahr. Unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert sich ein Politestablishment, das gerade das Gegenteil beschlossen hat. Ausgrenzung, Armut und Abschottung stehen derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. Das Motto „Grenzen überwinden“, kann in diesem Zusammenhang nur als schlechter Scherz verstanden werden.
      Während sich der deutsche Innenminister de Maizière gestern noch über das Benehmen von Flüchtlingen mokierte, stellt Bayerns Finanzminister Markus Söder heute schon das Grundrecht auf Asyl infrage. „Grenzen überwinden“, hier passt das Motto in seiner unappetitlichsten Form. Doch auch die gut gemeinte Interpretation ist nicht mehr als die Verklärung einer Realität, die man sich zu solchen Anlässen immer wieder zurechtbastelt.
      Quelle: TauBlog
    2. Gregor Gysi „Ein paar Dinge müssen wir noch schaffen“
      Die DDR war mit ihrem Wirtschafts- und Sozialsystem natürlich immer auch ein Stück Antwort auf die Bundesrepublik. Da gab es vor dem Mauerbau 1961 die Grenzgänger in Berlin. Sie arbeiteten in West-Berlin, verdienten West-Mark, ein Teil davon wurde auch in West-Berlin ausgegeben, den Rest haben sie aber zu einem fantastischen Kurs von eins zu fünf in Ost-Mark umgetauscht. Dennoch haben sie natürlich alles Subventionierte im Osten in Anspruch genommen, die Miete, die Lebensmittel et cetera. Das traf die DDR-Volkswirtschaft hart. 1989 war nun die Frage: Wenn du ein Reisegesetz machst, wie kannst du einigermaßen verhindern, dass etwas Ähnliches wieder passiert?
      Das Zweite war: Leute, die in der DDR Schulden hatten, gingen nicht selten in den Westen und waren die Schulden los. Die DDR konnte das Geld nicht eintreiben, es gab kein Rechtshilfeabkommen mit der Bundesrepublik….
      Ich wollte ja eine plurale Partei, ich will nicht mehr die Einheit und Reinheit der Lehre, das war ja nun wirklich furchtbar. Man kann unterschiedliche Ansätze haben, allerdings: Man darf nie etwas verspielen. Wenn wir jetzt zum Beispiel sagten, wir gehen sowieso in keine Regierung, dann würden wir etwas verspielen. Wir würden einen beachtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler verstören, und zwar zu Recht. Deshalb sagt es ja auch keiner so. Aber manche wählen die andere Methode und versuchen, 45 rote Linien zu ziehen, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürfen – und hoffen, dass die SPD schon an der zweiten scheitert…
      Ich weiß ja, dass eine Ideologie dazugehört, ich habe auch gar nichts gegen eine vernünftige Ideologie. Aber ich habe etwas gegen eine, die mich so bindet, dass sie mir das Nachdenken abnimmt.
      Quelle: FR

      Siehe dazu: Ausstieg links? Eine Bilanz
      Quelle: Gregor Gysi und Stephan Hebel

  2. Flüchtlingsdebatte
    1. Dieser Minister ist widerlich
      Thomas de Maizières Äußerungen über das ungebührliche Benehmen von Flüchtlingen sind präzis kalkulierte Hetze.
      Klären wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema „Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte.
      Geht aber nicht. Denn de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen.
      Schon qua Amt sollte ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren. Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am Donnerstag das Wort redete. (…)
      Eigentlich müsste ein deutscher Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum. De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen hinauswerfen. Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten Dumpfköppen – auf der Straße und in der eigenen Koalition.
      Und tatsächlich ist diese Angst, anders als jene vor geflüchteten Menschen, nur allzu berechtigt.
      Quelle: taz

      Dazu: Merkel: „Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang“
      Bundeskanzlerin Merkel ist zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge bewältigen wird. Sicherlich brauche man einen langen Atem, sagte Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Man müsse die auftretenden Probleme aber annehmen und gleichzeitig gestalten…
      „Wir sind bereit, diese Integrationsaufgabe anzugehen“, so Merkel im DLF. Diese sehr große Aufgabe müsse so gestaltet werden, dass sich alles zum Guten wende. Nötig sei eine Beschleunigung der Asylverfahren. Diejenigen, die den Schutz Deutschlands nicht brauchten, müssten unser Land auch wieder verlassen. Sie sagte weiter: „Was wichtig ist, ist, dass wir jeden Menschen als Menschen behandeln. Auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss.“
      Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und die Fluchtursachen bekämpft werden. Zudem sollte es eine faire Lastenverteilung in der Europäischen Union geben. Es könne nicht sein, dass drei oder vier Länder die ganze Last tragen müssten. Zur jüngsten Kritik aus Bayern sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.“
      Merkel betonte, dass sie die Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genauso wieder treffen würde. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die Schutzsuchenden nicht würden aufhalten lassen.
      Zur Debatte über eine mögliche Änderung des Asylrechts sagte die Bundeskanzlerin, dies werde nicht angetastet. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen – deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert.
      Quelle: DLF Interview der Woche

      Dazu aber:

    2. „Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“
      Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern. (…)
      Anstatt Flüchtlinge in überfüllten Aufnahmeeinrichtungen festzusetzen – egal ob in Deutschland, an der ungarischen Grenze oder in Griechenland; anstatt Flüchtlinge per Dublin-System oder fester Quoten in (Bundes-)Länder zu schicken, wo sie nicht hin wollen und die sie nicht aufnehmen wollen, sollte nach Ansicht der HU für Asylsuchende und Flüchtlinge eine freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU wie innerhalb Deutschlands gelten. Im Gegenzug sollte ein finanzieller Ausgleich für die aufnehmenden Länder vereinbart werden.
      Weiterhin plant die Bundesregierung, dass alle Dublin-Flüchtlinge nunmehr sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, um sie dann im sog. Schnellverfahren zurückschieben zu können. Die Rückführungen sollen nicht mehr wie bisher eine Woche vorab angekündigt, sondern sofort ausgeführt werden. „Diese Ausweitung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen ist nicht nur angesichts der menschenunwürdigen Zustände in diesen Unterkünften völlig unangemessen; sie ist für die Betroffenen nach ihrer Flucht quer Europa eine unzumutbare Härte und provoziert zusätzliche Konflikte der Flüchtlinge untereinander, aber auch seitens der Anwohner/innen im Umfeld dieser Lager“, warnt Werner Koep-Kerstin. Die vorgesehenen Ausgangskontrollen und Beschränkungen in den „Erstversorgungseinrichtungen“ widerspreche auch der in den letzten Jahren gelockerten Residenzpflicht für Asylsuchende, die nun durch die Hintertür in drastisch verschärfter Weise wieder eingeführt werde.
      Quelle: Humanistischer Pressedienst

      Dazu: Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!
      Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.
      „Bei den Aktivitäten der Schleuser handelt es sich nicht um einen bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen NATO-Staat, sondern um kriminelle Handlungen (das sog. ‚Einschleusen von Ausländern‘). Für deren Bekämpfung ist aber nicht die Bundeswehr, sondern die Bundespolizei gemäß § 6 Bundespolizeigesetz zuständig“, erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha vom Bundesvorstand der HU. „Von Verfassung wegen“, so Kutscha weiter, „darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff sowie im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – insbesondere also der UNO – gemäß Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz eingesetzt werden. Ein solches System ist die EU keineswegs. Es ist schlicht unzulässig, die Streitkräfte der Bundeswehr als eine Art Weltpolizei gegen Gesetzesbrecher aller Art einzusetzen.“
      Quelle: Humanistischer Pressedienst

    3. Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket
      Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
      Die Opposition hat Korrekturen am Asylpaket der Bundesregierung gefordert. Bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Donnerstag im Bundestag stand vor allem der geplante längere Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen in der Kritik. Angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen in den Heimen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Situation dort sei drückend, Konflikte daher unvermeidlich. Es sei falsch, Menschen dort noch länger unterzubringen. Zweifel kamen auch von Länderseite.
      Das in der vergangenen Woche von Bund und Ländern verhandelte Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Dazu will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöhen.
      Kritik an diesem Vorhaben äußerte auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Dies schaffe zusätzliche Konflikte und auch Kosten, sagte sie. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der auf Einladung der SPD-Fraktion vor dem Parlament sprach, äußerte sich skeptisch über die Realisierung der neuen Regelung. Die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nicht in der Lage, alle neu ankommenden Menschen unterzubringen und erst recht nicht, sie dort länger zu belassen, sagte er.
      Quelle: Migazin
    4. „Da weitermachen, wo alle anderen aufhören“ – RSPA-MitarbeiterInnen berichten
      Die Sommermonate haben die MitarbeiterInnen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean weit über die Grenzen ihrer Möglichkeiten beansprucht. Sei es auf der Insel Lesbos, wo sie hunderten Flüchtlingen mit Nothilfe, rechtlicher Beratung, oder Übersetzungsdiensten im Krankenhaus zur Seite stehen, sei es bei Recherchen an den See- und Landgrenzen oder in der Hauptstadt Athen. Die konkrete Hilfe im Einzelfall steht genauso im Fokus wie rechtliche und politische Interventionen. Der Herbst verspricht keine Entspannung der Lage. (…)
      Europa setzt auf Abschottung
      Die Ankunftszahlen auf den ägäischen Inseln bleiben indessen hoch – bis zum 28. September erreichten UNHCR zufolge 387.520 Schutzsuchende die griechischen Inseln. Die EU-Regierungschefs kündigten an, auch aus diesem Grund ihre Kooperation mit der Türkei weiter auszubauen – eine verbesserte Grenzkontrolle steht dabei ganz oben auf der Agenda. Am 5. Oktober sollen konkrete Maßnahmen mit Erdogan besprochen werden. Zugleich ereignen sich weitere Bootskatastrophen: Am 27. September kamen bei dem Versuch, von der türkischen Küste aus die griechische Insel Leros zu erreichen, erneut 17 Menschen ums Leben. Während die Todesrate in der Ägäis steigt, setzt Europa auf Abschottung.
      Quelle: Pro Asyl
  3. Afghanistan
    1. Bomben auf Krankenhaus
      Afghanistan: Luftangriff tötet mindestens 19 Patienten und Pfleger in Kundus. NATO spricht von »Kollateralschaden«
      In Kundus sind mindestens 19 Menschen bei einem Bombenangriff auf ein Krankenhaus getötet worden. Sie mussten sterben, weil die USA im Gebiet der afghanischen Provinzhauptstadt mit 300.000 Einwohnern Kampfflugzeuge gegen vereinzelte »gefährliche Individuen« einsetzten. Dieser Begriff steht in einer Stellungnahme des Pressesprechers der US-Streitkräfte in Afghanistan. Dabei sei es, so Oberst Brian Tribus, möglicherweise zu »Kollateralschäden an einer nahe gelegenen medizinischen Anlage« gekommen.
      Ziel der wiederholten, rund eine Stunde dauernden Luftangriffe war in der Nacht zum Sonnabend ein Krankenhaus in Kundus, das auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert ist. Pressemeldungen zufolge ist es das einzige seiner Art in ganz Nordostafghanistan. Betrieben wurde das Hospital, das jetzt weitgehend zerstört und nicht mehr arbeitsfähig ist, von der in Frankreich gegründeten internationalen Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« (MSF). Sprecher des Krankenhauses gaben an, dass bis Sonntag 19 Tote gezählt worden seien: sieben Patienten, darunter drei Kinder, und zwölf Mitglieder des Personals. Es handelt sich dabei um eine Mindestzahl, da noch mehrere der insgesamt 37 Verletzten in Lebensgefahr sind und darüber hinaus etliche Menschen vermisst werden. Einige Patienten verbrannten hilflos in ihren Betten.
      Quelle: Junge Welt
    2. Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bei Luftangriff auf Krankenhaus in Kundus getötet – Lage des Krankenhauses war allen Konfliktparteien bekannt
      Das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus ist in der Nacht zum Samstag in Kundus mehrmals während anhaltender Bombardements getroffen und sehr stark beschädigt worden. Dabei sind neun Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen getötet worden. 37 Personen wurden schwer verletzt, darunter 19 Mitarbeiter. Das medizinische Team der Organisation arbeitet rund um die Uhr für die Sicherheit der Patienten und Patientinnen sowie des Krankenhauspersonals. Die Hilfsorganisation verurteilt den Angriff auf die vollbelegte medizinische Einrichtung auf das Schärfste und stellt klar, dass die präzise Lage des Krankenhauses (GPS-Koordinaten) an alle Konfliktparteien klar kommuniziert wurde, auch in Kabul und Washington.
      „Wir sind zutiefst schockiert über den Angriff und darüber, dass unsere Kollegen und Patienten getötet wurden sowie über den hohen Tribut, den der Angriff von der Gesundheitsversorgung in Kundus fordert“, sagt Bart Janssens, Leiter der Programmabteilung von Ärzte ohne Grenzen in Brüssel. „Wir haben noch keine endgültigen Zahlen über die Opfer, aber unser medizinisches Team leistet Erste Hilfe, behandelt die verletzten Patienten und Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und versucht, sich endgültige Gewissheit über die Anzahl der Verstorbenen zu verschaffen. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit von Gesundheitseinrichtungen und Personal zu respektieren.“
      Quelle: Ärzte ohne Grenzen e.V.

      Anmerkung C.R.: Mit Interesse darf auch verfolgt werden, wie z.B. US-Senator McCain auf diese Information reagiert. Als es um (zumindest angebliche) Opfer von Zivilisten durch russische Luftangriffe in Syrien ging, hat er sich recht schnell zu Wort gemeldet und gegen Russland gewandt.

    3. Stärke zeigen? Blödsinn!
      Die Taliban haben Kundus erobert, und schon wieder ist die Rede davon, dass der Westen Stärke zeigen müsse, dass insbesondere der Präsident der USA, Barack Obama, gegenüber den Extremisten nicht einknicken dürfe.
      Nur nicht nachgeben!
      Dann zeigen die USA militärische Stärke. Sie schicken ihre Kampfflieger los und bombardieren Kundus. Die Bomben treffen ein Hospital, das von der Organisation Ärzte ohne Grenzen betrieben wird. Mindestens 22 Menschen sterben, darunter viele Mitarbeiter der Organisation. […]
      Auch wenn Blut an unseren Händen klebt, bleiben wir doch die Guten!
      Die Bösen, das sind immer die anderen.
      Die Taliban, so sagen jene, die immer das Wort vom Kollateralschaden im Mund führen, die Taliban legten es ja darauf an, dass auch Zivilisten getroffen würden. So versteckten sie sich gerne in Privathäusern oder Krankenhäusern und griffen von dort aus unsere Truppen an.
      Schlimm? Ja, schlimm, aber so handeln Aufständische nun mal, die militärisch weit unterlegen sind. […]
      Es wäre schon viel gewonnen, wenn man jetzt in Afghanistan nicht wieder die Phrasen vom “Stärkezeigen” dreschen würde.
      Quelle: Ulrich Ladurner in der ZEIT
  4. Syrien
    1. Erzbischof Hindo bezeichnet Protest des US-Senators McCain als „äußerst beunruhigend”
      “Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend”, so Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi, „denn damit gesteht er ein, dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen”.
      “Die westliche Propaganda”, so der syrisch-katholische Erzbischof, “redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al Kaida in Syrien”. “Dies alles ist sehr beunruhigend: diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al Kaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Kaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?”
      “Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen“, so Erzbischof Hindo im Gespräch mit Fides, „Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen”.
      Quelle: fides – Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke
    2. Rede von Wladimir Putin auf der UNO-Generalversammlung am 28. September 2015
      W. Putin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs! Meine Damen und Herren!
      Das 70. Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen bietet eine gute Gelegenheit, sich sowohl der Geschichte zuzuwenden als auch über unsere gemeinsame Zukunft zu sprechen. Im Jahre 1945 vereinigten die Länder, die den Nazismus niedergeschlagen hatten, die Kräfte, um die soliden Grundlagen der Nachkriegsweltordnung zu legen.
      Ich erinnere daran, daß die Schlüsselentscheidungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit der Staaten und die Entscheidungen über die Schaffung der UNO in unserem Land auf dem Treffen der Führer der Anti-Hitler-Koalition in Jalta getroffen worden sind. Das Jaltaer System wurde wahrhaftig herausgelitten und mit dem Leben von duzenden Millionen von Menschen bezahlt, mit zwei Weltkriegen, welche über den Planeten im 20. Jahrhundert hinwegrollten, und, seien wir objektiv, es half der Menschheit durch die stürmischen, bisweilen dramatischen Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte hindurchzugehen und bewahrte die Welt vor massiven Erschütterungen.
      Die Organisation der Vereinten Nationen ist eine Struktur, für die es in bezug auf Legitimität, Repräsentanz und Universalität nichts Gleiches gibt. Ja, an die Adresse der UNO wandten sich in letzter Zeit nicht wenige Kritiker. Sie demonstriere quasi mangelhafte Effektivität und die Annahme prinzipieller Entscheidungen stoße an unüberwindliche Widersprüche, vor allem zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates.
      Quelle: Übersetzungsbüro W. A. M. [PDF – 48,6 KB]
  5. VW
    1. Autolobby bittet in Brief an Brüssel um Milde
      Im Skandal um manipulierte Messwerte warnen die europäischen Autohersteller vor einer Überreaktion der Politik: Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Argument: Millionen Arbeitsplätze.
      Zwar wurden bis jetzt keinem anderen Autohersteller außer VW die Manipulationen der Abgas-Messungen nachgewiesen, doch die Krise wirkt sich bereits auf den ganzen Automarkt aus. Die europäischen Autobauer sahen sich daher gezwungen vor einer Überreaktion der Politik zu warnen. „Wir sollten Maßnahmen vermeiden, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche untergraben“, erklärte der Präsident des europäischen Autoverbandes ACEA, Renault-Chef Carlos Ghosn, in einem Brief an den EU-Industrieministerrat.
      Schließlich stehe die Autoindustrie für gut zwölf Millionen Arbeitsplätze in Europa. Auch BMW-Chef Harald Krüger warnte am Freitag davor, den Technologiestandort Deutschland und seine Schlüsselindustrie infrage zu stellen. „Ein Generalverdacht ist fehl am Platz“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Verbraucherschützer forderten dagegen, die Angaben der Hersteller zu Abgas- und Verbrauchswerten besser zu regulieren und zu kontrollieren.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Vom Täter zum Opfer

    2. Der VW-Skandal zeigt die systemische Korruption in der deutschen Politik
      Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.
      Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.
      Quelle: Demokratie +

      Anmerkung WL: Laut Bild am Sonntag gibt es erste Geständnisse von VW-Ingenieuren. Mehrere Mitarbeiter räumten ein, im Jahre 2008 Schummel-Software installiert zu haben. Die Ingenieure hätten bei Dieselmotor EA 189 keine Lösung gefunden, der einerseits die Abgasvorgaben und andererseits die Kosten eingehalten hätte. Dieser Motor sei für die Serienproduktion freigegeben worden und in Salzgitter gebaut worden. Mehrere Ingenieure belasteten den VW-Entwicklungschef und engen Vertrauten Winterkorns, Ulrich Hackenberg. Die Software-Technik lieferten Bosch und auch Continental. Der Zulieferer Boch warnte angeblich früh vor einer illegalen Verwendung der Software. Winterkorn stehen laut BamS 70% seines letzten Grundgehalts, also monatlich rund 94.000 Euro als Betriebsrente zu.

  6. TTIP
    1. TTIP – Selbstentmachtung der Politik
      Wenn es um TTIP geht, ist viel vom „Chlorhühnchen“ die Rede. Oder von der Frage, ob wegen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa bald Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky auf Grills in Europa landen könnten. Darum aber geht es nur ganz am Rande.
      Mit TTIP, so wie es jetzt geplant ist und derzeit verhandelt wird, wollen globale Konzerne ein Regelwerk etablieren, das fast ausschließlich ihren Interessen dient, das zu Lasten der großen Mehrheit geht, zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt, der Souveränität der Länder und der Demokratie.
      Das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union muss gestoppt, ein neues Verhandlungsmandat muss aufgesetzt werden. Wer das fordert, ist weder grundsätzlich gegen Freihandel, noch leiten ihn Antiamerikanismus oder antieuropäische Absichten. TTIP wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt in Richtung jener “marktkonformen Demokratie”, in der sich alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzerne unterordnen soll.
      Wir brauchen aber das Gegenteil: Wir brauchen starke Zivilgesellschaften und starke Parlamente, die auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs transparent debattieren und dann entscheiden, nach welchen Regeln internationaler Handel funktionieren soll.
      Wer die Debatte um TTIP verfolgt, dem fällt auf, dass die Befürworter des Freihandelsabkommens nie davon sprechen, dass Standards mit Hilfe von TTIP verbessert werden könnten. Politiker und Wirtschaftsvertreter lassen sich stets nur mit der Aussage zitieren, bestehende Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards seien durch TTIP nicht gefährdet. Das ist entlarvend und empörend, denn ganz offenkundig wollen sie sich damit begnügen, den Status quo zu erhalten. Wenn aber der Status quo angeblich schon ausreicht, dann brauchen wir keine gewählten Parlamentarier mehr, dann genügen Behörden, die den Status quo nur noch verwalten.
      Quelle: Gegenblende
    2. Den Einzelhandel schenken wir uns
      Wie TTIP den täglichen Einkauf verändern wird
      Das von der Politik zumeist gefeierte und von zahlreichen Bürgern eher gefürchtete transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet noch mehr als Chlorhünchen.
      Nachdem es schon um das ominöse Chlorbad für tote Hühner in den letzten Monaten wieder ziemlich ruhig geworden war, hat das Thema Asylbewerber inzwischen die Freihandelsthemen ganz weit in den Hintergrund gedrängt.
      Im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen wird meist von einer Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen gesprochen. Hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang meist Normen und Standards. Übersehen wird dabei fast immer, dass der deutsche Begriff „Norm“ im Englischen dem „standard“ entspricht und für den deutschen „Standard“ das englische „norm“ benutzt wird. Eine Angleichung der Begrifflichkeiten steht jedoch nach den bislang vorliegenden Information nicht zur Diskussion.
      In der öffentlichen Diskussion völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass es sich bei den Normen, um beim deutschen Begriff zu bleiben, nicht um staatliche Gesetze handelt, sondern um die Ergebnisse privater Verhandlungen der sogenannten „interessierten Kreise“, für die es inzwischen den Fachterminus „Stakeholder“ gibt. In den einschlägigen Gremien sind in der Hauptsache Vertreter größerer Unternehmen vertreten, denn nur die verfügen in der Regel über ausreichend Personal, das für solche Aufgaben abgestellt werden kann. Kleine Unternehmen haben in dem Umfeld schon allein aus Kostengründen kaum eine Mitsprachemöglichkeit. Für kleine Unternehmen wird sich somit auch mit TTIP hinsichtlich der Normen nichts ändern.
      Quelle: Telepolis
  7. Ein klares, bitteres Fazit
    Amerikas Wähler erwarteten, dass Barack Obama die Wall Street bändigt. Doch der scheute den Streit mit den Banken.
    Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass US-Präsident Barack Obama den Aufräumer markierte und den Dodd-Frank-Act unterschrieb, jenes Gesetz, das den Sumpf der Wall Street endgültig trockenlegen sollte. Nie wieder, so versprach der Präsident, müssten normale Bürger für die Fehler der Banken aufkommen und diese mit öffentlichen Mitteln retten, weil sie „too big to fail“ seien – zu groß, um sie einfach untergehen zu lassen.
    Heute sind die Großbanken noch größer. Die Regeln des Dodd-Frank-Act sind nur zum Teil umgesetzt worden. Schlimmer noch: Einige Vorschriften, etwa die Verpflichtung, gefährliche Derivate in separate Firmen auszulagern, sind von den Banken gestoppt worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte, in den USA bestehe dringender Bedarf an schärferen Regeln.
    Wie konnte es so weit kommen? Auf die Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008 folgte das, was viele heute in Anlehnung an die Große Depression als Große Rezession bezeichnen: Acht Millionen Amerikaner verloren ihre Jobs, fast genauso viele ihr Eigenheim. Die Amerikaner wählten Obama, den Reformer. Erst kürzlich gaben bei einer Umfrage 91 Prozent der Befragten an, für striktere Regeln im Finanzsektor zu sein. Das galt für Anhänger beider Parteien. Doch mittlerweile, gegen Ende seiner Präsidentschaft, ist klar, dass Obama ihre Hoffnungen nicht erfüllt hat – und er auch nicht mehr durchgreifen wird.
    Schon früh wurden die Weichen dafür gestellt. In einer seiner ersten Amtshandlungen ernannte der frisch gewählte Präsident 2009 Timothy Geithner zum Finanzminister. Es ging um den mit Abstand wichtigsten Posten im Kabinett, schließlich war der Finanzminister dafür zuständig, das wackelnde Finanzsystem wie auch die im freien Fall befindliche Wirtschaft zu stabilisieren. Dass Geithner es wurde, schockte Obamas linksliberale Parteifreunde. Die Wall Street reagierte erleichtert.
    Die Banker betrachteten Geithner quasi als einen der ihren. Begonnen hatte Geithner seine Karriere in Washington. Dort fiel er Larry Summers auf, schon damals ein Starökonom mit besten Verbindungen. Summers wiederum stellte ihn seinem Mentor vor, Robert Rubin; dieser war Finanzminister im Kabinett von Bill Clinton und nahm Geithner unter seine Fittiche. Als Rubin Ende der neunziger Jahre zum Finanzgiganten Citigroup wechselte, folgte Summers ihm als Minister nach; Geithner, der Dritte im Bunde, ging zum IWF (wo der spätere oberste Chef des US-Fiskus es versäumte, Steuern auf seine Vergütung zu zahlen). 2003 wurde er Chef der New Yorker Zweigstelle der US-Notenbank.
    Quelle: Zeit Online
  8. Pariser Ökonomen erklären Deutschland zum Sündenbock
    Die vergleichsweise moderate Lohnpolitik in Deutschland sei für zwei Prozent der Arbeitslosigkeit in Frankreich verantwortlich, sagt ein Pariser Wirtschaftsinstitut. Und erklärt auch, warum.
    Ist die gemäßigte Lohnpolitik Deutschlands Schuld an den wirtschaftlichen Problemen Frankreichs? Zumindest zu einem guten Teil, glaubt man einem Artikel in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift des Pariser Wirtschaftsforschungsinstitut Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE).
    Der schwächere Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland sei einer der Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Frankreichs, lautet vereinfacht zusammengefasst die These der beiden Autoren Mathilde Le Moigne und Xavier Ragot.
    Sie haben untersucht, inwiefern die gemäßigte Lohnpolitik der Bundesrepublik seit Mitte der 90er-Jahre die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs und Deutschland beeinflusst haben könnte. Le Moigne und Ragot schätzen, dass der vergleichsweise schwache Anstieg der Löhne in der Bundesrepublik für gut die Hälfte der Unterschiede bei den Exportleistungen beider Länder verantwortlich ist – und auch für rund zwei Prozent der französischen Arbeitslosenquote.
    Diese lag zuletzt bei 10,3 Prozent, für die Übersee-Départements bei 10,0 Prozent. Hätte Deutschland die Löhne in ähnlicher Weise wie sein Nachbar jenseits des Rheins erhöht, könnte die Arbeitslosenquote heute bei rund acht Prozent liegen, so die These.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich sagt es mal einer! Kleiner Hinweis an die WELT: Deutschland ist nicht der Sündenbock, sondern der Schuldige.

  9. Voodoo stirbt nie
    Nun hat Donald Trump also sein Steuerkonzept bekannt gegeben. Und wie sich zeigt, würde es die Reichen mit riesigen Steuersenkungen überschütten und das Defizit vergrößern. Das ist völlig anders als der Plan von Jeb Bush, der die Reichen mit riesigen Steuersenkungen überschütten und das Defizit vergrößern würde, oder aber der Plan von Marco Rubio, der die Reichen mit riesigen Steuersenkungen überschütten und das Defizit vergrößern würde.
    Wenn Sie mich fragen, sieht es so aus, als würde Trumps Plan zu einem noch größeren Haushaltsloch führen als Jebs. Jeb rechtfertigt seinen Plan mit der Behauptung, er würde Amerikas Wachstumsrate verdoppeln; The Donald, ähem, trumpft auf, er würde die Wachstumsrate verdreifachen. Aber wirklich, warum sich denn über Details den Kopf zerbrechen? Das ist doch sowieso alles Voodoo. Interessant ist die Frage, warum jeder republikanische Kandidat meint, diesen Weg gehen zu müssen.
    Quelle: Paul Krugman, NYT
  10. Karte: Staaten umbenannt in Länder mit ähnlicher Wirtschaftsleistung

    Quelle: Katapult
  11. Nicht einmal jeder zehnte Opelaner hat eine neue Stelle
    Die EU überlegt, den ehemaligen Opel-Beschäftigten aus Bochum bei der Stellensuche zu helfen. Denn nicht mal jeder Zehnte hat eine neue Stelle. Mancher soll sich absichtlich Zeit gelassen haben.
    Neun Monate nach der Schließung des Bochumer Opelwerkes mit zuletzt 3300 Mitarbeitern verläuft die Arbeitsplatzsuche für die früheren Beschäftigten noch zäh. Nicht einmal jeder zehnte frühere Opelaner hat mittlerweile einen neuen Job gefunden.
    Etwa 250 Menschen seien inzwischen über eine von Opel mitfinanzierte Transfergesellschaft in neue Stellen vermittelt worden, sagte die IG Metall-Chefin der Region Bochum-Herne Eva Kerkemeier der Nachrichtenagentur DPA. Davon seien aber mehr als 100 Mitarbeiter in Einarbeitungsqualifizierungen, bei denen die dauerhafte Übernahme noch nicht feststehe.
    Opel hatte das Bochumer Werk Ende 2014 wegen Überkapazitäten geschlossen. Rund 2700 Menschen bereiten sich in der Transfergesellschaft auf eine neue Stelle vor.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Warum konnte Zetsche nicht schon vor der Flüchtlingskrise die Opelaner für sich gewinnen? Zu alt? Zu teuer? Zu ungebildet?
    Flüchtlinge sind für Deutschland eine Chance, findet Daimler-Boss Zetsche. Schließlich seien viele von ihnen gut ausgebildet und hoch motiviert. Er will deshalb direkt in Asylbewerberunterkünften nach neuen Arbeitskräften suchen.
    Bitte lesen Sie dazu erneut Daimler-Boss lässt in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen.

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Das Beispiel Opel-Bochum zeigt, dass Auffanggesellschaften (auch „Transfergesellschaft“ genannt., denn das Wort ist positiver besetzt) nur eine verlängerte Zündschnur sind und die Explosion (sprich: Arbeitslosigkeit) nicht verhindern. Es war bei Schlecker so und es wird auch in Zukunft so sein. zumal der Angebotsdruck durch Arbeitssuchenden zunehmen wird.

  12. EMN-Studie: Fachkräftemangel in Deutschland?
    Aktuelle Studie zur Bestimmung von Fachkräfteengpässen und Fachkräftebedarfen in Deutschland
    Mit rund 42,7 Millionen Erwerbstätigen (Stand: Mai 2015) verfügt Deutschland über den derzeit größten Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union. Mit dem Wachstum des Beschäftigungsmarktes und gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenzahlen entstand auch die Diskussion, wie die Nachfragen an Fachkräften befriedigt werden könne. In der arbeitsmarktpolitischen Debatte ist daher immer wieder von einem Fachkräftemangel die Rede gewesen, der die deutsche Wirtschaft vor immense Herausforderungen stellen wird.
    Die neue Studie des BAMF-Forschungszentrums „Bestimmung von Fachkräfteengpässen und Fachkräftebedarfen in Deutschland“, die im Auftrag des Europäischen Migrationsnetzwerkes erarbeitet wurde, beantwortet die Frage, ob ein tatsächlicher Mangel an Fachkräften in Deutschland besteht. Dafür rekonstruiert die Studie wichtige Aspekte und Grundannahmen des aktuellen Diskurses um Fachkräfteengpässe und künftige Fachkräftebedarfe und vermittelt einen Einblick in die Berechnungsmethodik der Bundesagentur für Arbeit, die zweimal im Jahr eine umfassende Fachkräfteenpassanalyse erstellt. Die Studie misst auch, in welchen Berufen und Berufszweigen sich Engpässe abzeichnen und in wie weit diese temporär und/oder regional begrenzt sind. (…)
    Ein flächendeckender Fachkräftemangel ist laut der Studie in Deutschland derzeit nicht zu beobachten. Bundesweite lassen sich lediglich Fachkräfteengpässe in der Gesundheits- und Pflegebranche identifizieren.
    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  13. Mein ungerechtes Land
    Der Sohn einer Friseurin und eines Kaminkehrers will Sportreporter werden. Dagegen stehen eine Hauptschulempfehlung, der Mann vom Arbeitsamt und teilweise auch das eigene Milieu. Dennoch hat er es geschafft und ist Journalist geworden. (…)
    Warum gibt es in Deutschland gute Bildung immer noch nicht für alle? Warum werden Kinder aus bildungsfernen Milieus systematisch benachteiligt? Von 100 Akademiker-Kindern schaffen es 71 auf die Universität, von 100 Nichtakademiker-Kindern nur 24. Maurers eigener Marsch durch die Bildungsinstitutionen war Ausgangspunkt für seine Recherche zur deutschen Bildungswirklichkeit. Mit Politikern wie Ole von Beust, sozialen Aufsteigern wie Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem Eliteforscher Michael Hartmann geht der Autor der Bildungsungerechtigkeit auf den Grund.
    Quelle: WDR

    Anmerkung C.R.: Und hier ist die Sendung zum Nachhören.

  14. Bauen mit dem Geld von morgen
    Glaubt man der Bundesregierung, dann sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine tolle Sache: Baukonzerne können bauen, Versicherungskonzerne ihr Geld anlegen, Anwaltskanzleien ganze Zimmer mit Vertragstexten füllen und die Regierungen können die Wähler mit neuen Autobahnen und Großprojekten beglücken. Das ohne neue Schulden.
    Billiger soll es auch noch sein. Dem widersprechen jedoch viele, allen voran die Rechnungshöfe. Sie monieren, dass praktisch alle ÖPP den Steuerzahler mehr kosten als ein konventioneller Bau und zudem ein Schattenhaushalt entstehe. Auch die Regierung von Niedersachsen sah das beim Ausbau der A7 so, der Bund aber wollte eine ÖPP. Der Streit bietet seltene Einblicke, wie immer mehr ÖPP in Deutschland durchgedrückt werden, wie die Infrastruktur privatisiert wird und der Staat viel Geld verliert.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung C.R.: Das ausführliche Manuskript zur Sendung ist hier [PDF – 108 KB].

  15. Orwell 2.0
    1. US-Spionage war nicht überraschend
      Der Ausspähung Deutschlands durch die NSA kann der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes durchaus Positives abgewinnen. Im NSA-Untersuchungsausschuss beschreibt er sie als hilfreich und erwartbar.
      Ihn überrasche nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden, erklärte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze der Behörde stand, lief die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und BND bei der Datenausspähung in großem Stil an.
      Ausspähen unter Freunden nicht ungewöhnlich
      So soll die NSA dem BND über Jahre auch Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Hanning sagte, er könne sich an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen. Wenig anfangen könne er mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Er betonte, dass jeder, der offen kommuniziere, damit rechnen müsse, abgehört zu werden. Die NSA soll auch Bundesministerien, Bundeskanzleramt bis hin zum Handy von Merkel belauscht haben. Konkrete Erkenntnisse habe er hierzu nicht, sagte Hanning.
      Quelle: DW

      Anmerkung C.R.: Das ist typisch für die (ehemaligen) „Schlapphüte“: Beschwichtigen, herunterspielen und ein paar „Nebelkerzen“ entsenden. Und zum ganz konkreten Fall – das Belauschen des Mobiltelefons der Kanzlerin – zumindest angeblich keine Erkenntnisse haben.
      Wozu sind deutsche Geheimdienste überhaupt noch notwendig?

    2. Ex-Kanzleramtsmitarbeiter: BND-Routineaufklärung im rechtlichen Dunkelfeld
      Beim Belauschen ausländischer „Routineverkehre“ an Internetknoten agiere der BND in einem weitgehend ungeregelten Freiraum ohne parlamentarische Kontrolle, monierte ein Experte aus dem Kanzleramt im NSA-Ausschuss.
      Joachim Mewes, der als Referatsleiter im Bundeskanzleramt von 2002 bis 2008 mit für die Geheimdienstkontrolle zuständig war, hat vor einem „rechtlichen Nirwana“ bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt. Die sogenannte Routineaufklärung der Behörde spiele sich in einem „Dunkelfeld“ ab, „das sich keiner so richtig angesehen hat“, erklärte der 66-Jährige am Donnerstag zu später Stunde im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
      Kaum gründliche Prüfungen
      Mewes war in der Regierungszentrale zuständig für die Kontakte zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und seit 2003 auch für Fälle, auf die das G10-Gesetz anwendbar ist. Diesem zufolge darf der BND das Telekommunikationsgeheimnis teils auch bei deutschen Bürgern einschränken, braucht dafür aber eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags. Mewes hatte diese Anträge zu begutachten und an das zuständige Parlamentsgremium weiterzuleiten. Er räumte aber ein, dass Begehren meist eilbedürftig gewesen seien und es so kaum möglich gewesen sei, diese gründlich zu prüfen.
      Quelle: heise online
    3. Menschenrechtskommissar kritisiert mangelhafte Geheimdienstaufsicht in Deutschland
      Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert eine Reihe von Mängeln der deutschen Geheimdienstaufsicht. So seien die parlamentarischen Aufseher zu wenige und hätten nicht die nötigen Ressourcen. Berlin widerspricht.
      Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Unzulänglichkeiten bei der Geheimdienstaufsicht in Deutschland kritisiert. In seinem nun vorgelegten Bericht zu Aspekten der Menschenrechte in Deutschland schreibt Nils Muižnieks unter anderem, er sei „besorgt über das Fehlen von Ressourcen und Fachwissen seitens der Aufsichtsgremien“. Mit ihren insgesamt 13 Mitgliedern und „einem kleinen Sekretariat“ stünden die G10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium allein 6000 BND-Mitarbeitern gegenüber. Gleichzeitig hätten sich die Aufgaben der G10-Kommission in jüngster Zeit sogar noch erhöht.
      Quelle: heise online
  16. CSU macht auf Orban, SPD macht auf CSU und die AfD sammelt die Ernte ein
    „Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
    „Dass nunmehr auch führende Vertreter der SPD auf CSU machen ist allerdings nur noch traurig. Es ist schon bizarr, dass jetzt schon DIE LINKE die Bundeskanzlerin vor ihren eigenen Koalitionären verteidigen muss. Angela Merkel hat einmal symbolisch große Mitmenschlichkeit in einer ansonsten verrohten Flüchtlingsdebatte gezeigt. Das passt nun nach Seehofer auch der SPD nicht mehr.
    Bei all dem ist nur eines sicher: Einziger Profiteur dieses Geredes ist die AfD. Bei solchen Helfern braucht sie nicht mal mehr ein Plakat aufhängen“.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  17. Neue WikiLeaks-Enthüllungen: US-Außenministerium beeinflusste TV-Sender bei Assange-Interview
    Laut neuer, von WikiLeaks veröffentlicher Dokumente hat das US-amerikanische Außenministerium mindestens einen Kanal darum gebeten, ein Interview mit Julian Assange „auszubalancieren“. Auch RT sieht sich immer wieder Angriffen von US-Beamten ausgesetzt. Der politische Analyst Calep Maupin wirft gegenüber RT den USA Doppelstandards in Fragen der Pressefreiheit vor.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben auf das RT-Interview mit Julian Assange hingewiesen.

  18. Studie: Medienkritik in martialischer Sprache
    Unternehmer und Manager zeigen sich über die Presse und ihre Berichterstattung empört
    Medien berichten alle gleich, sie setzen zu viel auf Meinung, sie bringen zu wenige Analysen, sie kürzen Interviews so, dass Sinnzusammenhänge auseinandergerissen werden, sie verfälschen bewusst. Was sich anhört nach einer Medienkritik, wie sie beispielsweise auf einer Pegida-Demonstration zu hören sein könnte, stammt in Wirklichkeit von großen Unternehmern und Spitzenmanagern.
    Die Wirtschaftselite stellt sich in die Reihe der Medienkritiker. Das hat eine interessante Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung herausgefunden. Im Interview mit Telepolis erklärt die Politikwissenschaftlerin Stine Marg, die die Studie mitgestaltet hat, wie das Untersuchungsergebnis zu Tage gefördert wurde. In der Studie ging es eigentlich gar nicht um das Verhältnis von Unternehmern und Managern zu den Medien. Die Spitzenwirtschaftskräfte haben von alleine die Medienkritik in die Studie eingebracht.
    Sprachlose Elite? Wie Unternehmer Politik und Gesellschaft sehen lautet der Titel einer vor kurzem veröffentlichten Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die sich vorgenommen hat, Deutschlands Unternehmer und Manager auf den Zahn zu fühlen. Wie ticken sie, wie handeln sie, was denken sie?
    In umfangreichen Gesprächen gewährten Verantwortliche in großen Unternehmen den Wissenschaftlern Einblicke darin, wie sie die Welt sehen und wahrnehmen. In vielen der Gesprächen führte die Frage, welcher Medien sich die Unternehmen bedienen, um sich über das Nachrichten und Weltgeschehen zu informieren, zu einer Einlassung in Sachen Medien, die die Studienmacher nicht eingeplant hatten. Deutlich wird: Auch die interviewten Angehörigen des Unternehmertums hinterfragen die Berichterstattung der Medien kritisch und sind hoch unzufrieden mit ihnen. Gleichzeitig erkennen sie aber auch die wirtschaftlichen Probleme, die es in den Medien gibt und verweisen auf eine miserable Entlohnung der Journalisten.
    Quelle: Telepolis
  19. Die ARD hat doch einen Knall
    Das Regierungsviertel im Schatten der Minarette, die Kanzlerin im Tschador.
    Dazu rhetorische Fragen: „Was geschieht mit unseren Werten?“ „Wie reagieren wir, wenn Flüchtlinge Probleme haben, mit Frauenrechten, mit Presse- und Meinungsfreiheit.“
    Kennen die Kollegen die islamfeindliche Propaganda der NPD nicht?
    Ich mag das Wort nicht: aber das halte ich für einen Skandal.

    Quelle: Jakob Augstein via Facebook

  20. „Alternativlos“ über die Facebook-Löschdebatte und Diskurskultur im Internet
    Quelle: Alternativlos

    Anmerkung JB: Wie eigentlich immer, eine sehr interessante und lehrreiche Folge des Audiopodcasts von Frank (Rieger) und Fefe (Felix von Leitner)

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