Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Zweiklassen-Wahlrecht durch die Hintertür
  3. Pflegen macht arm
  4. Pablo Iglesias, ein „Empörter“ auf dem Weg zur Normalität
  5. Warum linke Parteien in Europa scheitern
  6. Wirtschaftskrise: Deutschlands Schuld an der Eurokrise
  7. Federal Reserve needs to worry about inequality, not inflation
  8. Daimler-Boss lässt in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen
  9. Der Wirtschaft fehlt Gerechtigkeit
  10. Saakashvili says Yatsenyuk’s Cabinet thwarts reforms, serves oligarchs
  11. Syrien
  12. Meinungsumfragen: Triumph der Anti-Politik
  13. Alarm! Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen
  14. Auf die Straßen gegen die Entdemokratisierung und TTIP
  15. Das Letzte – Auch Pazifismus kann töten – warum Deutschland sich in Syrien endlich militärisch engagieren muss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Das Europa der Heuchler
      In Deutschland werden Flüchtlinge mit großer Herzlichkeit aufgenommen, viele europäische Länder verweigern sich aber…
      Griechenland war das Vorspiel; die ganz große Herausforderung kommt jetzt. Jetzt geht es nicht um Euro und Währungsunion, sondern um Menschen in bitterster Not. Es geht darum, ob und wie Europa das Überleben von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren will und kann. Vielleicht sind es auch noch sehr viel mehr Flüchtlinge; vielleicht sind es zwei oder drei Millionen. Aber: Die Europäische Union ist eine Union von 510 Millionen Menschen. Dieses Europa erstickt nicht, wenn es Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Dieses Europa erstickt, wenn es sie nicht aufnimmt: Es erstickt dann an seinem Geiz, an seinen nationalen Egomanien und an seiner Heuchelei.
      Jetzt muss sich zeigen, was die europäischen Grundrechte wirklich wert sind…
      Europa lebt nicht nur vom Euro; es lebt von seinen Werten, von der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Freiheit der Person, der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und der Freizügigkeit. Europa lebt davon, dass es die Menschenwürde schützt. Wenn ihm diese Werte nichts mehr wert sind, ist Europa das Überleben nicht wert….
      Quelle: Heribert Prantl in der SZ
    2. Die Schuld der anderen
      Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.
      Am Bahnhof in Budapest hielten in den vergangenen Tagen verzweifelte Menschen Schilder in die Luft: “Germany!” und “Mother Merkel, help us!”
      Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.
      Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten – oder kaum.
      Das Dublin-Regime, diese perfide Regel, wonach Flüchtlinge, lediglich in jenem europäischen Land Asyl beantragen und dauerhaft leben dürfen, welches sie zuerst betreten, ist mehr oder weniger eine deutsche Erfindung. Die Logik dahinter: Randstaaten, Krisenländer wie Griechenland oder Bulgarien, sollen sich um die Flüchtlinge kümmern, nicht die reichen Nationen im Zentrum des Kontinents. Erst als das System offensichtlich kollabierte und die Länder an den Außengrenzen begannen, Flüchtlinge weiterzuschicken, stellten deutsche Politiker das Abkommen in Frage. Im Grundsatz hält die Bundesregierung weiter an Dublin fest. Sie betont lediglich mit Nachdruck, dass Italiener, Griechen und Bulgaren die Flüchtlinge gefälligst bei sich behalten sollen. Erst vor wenigen Wochen hat die Koalition eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die es den Behörden künftig ermöglicht, so gut wie jeden Flüchtlinge, der über einen EU-Staat nach Deutschland einreist, zu inhaftieren. Dies ist keine Abkehr von Dublin, sondern eine Radikalisierung des Regimes.
      Quelle: SPIEGEL Online
    3. München zählt am Wochenende 20 000 Flüchtlinge
      Am Ende eines historischen Wochenendes zählt die Polizei München 20 000 Menschen, die seit Samstag in der Landeshauptstadt angekommen sind – davon 13 000 am Sonntag. Zahlreiche Einsatzkräfte und ehrenamtliche Helfer sorgten dafür, dass die Menschen herzlich begrüßt und unbürokratisch in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht wurden….
      In der Tat erinnern die Zahlen an die großen Einwanderungswellen, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt hat. Das waren nicht nur die zwölf Millionen Vertriebenen, die bis 1950 im geteilten Nachkriegsdeutschland Zuflucht fanden. So zogen allein zwischen 1969 und 1973 mehr als zwei Millionen Gastarbeiter hierher, um zu bleiben. Und auch nach dem Fall der Mauer 1989 kamen Millionen, zumeist Spätaussiedler und Flüchtlinge aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg….
      Quelle: Thomas Anlauf, Jan Bielicki, Florian Fuchs, Tom Soyer, Kassian Stroh und Susi Wimmer in der SZ
    4. Wer soll das alles bezahlen?
      Länder und Gemeinden klagen über die steigenden Kosten für Flüchtlinge. Dabei sind die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Können wir uns das wirklich nicht leisten?
      Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – fast doppelt so viel wie bislang erwartet. Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro. Die Zahl ergibt sich aus der Schätzung, dass Länder und Kommunen etwa 12.000 bis 13.000 Euro pro Flüchtling und Jahr ausgeben. Zehn Milliarden Euro, das sind gut acht Milliarden mehr als 2014.
      Manch ein Politiker in Deutschland fordert deshalb schon Steuererhöhungen. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben “die Einnahmeseite verbessern”, sagt beispielsweise die Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (Grüne). Mancherorts verschicken Stadtkämmerer mittlerweile sogar Bescheide über Grundsteuererhöhungen, in denen sie erklärten, die Aufnahme der Flüchtlinge käme die Kommune derzeit so teuer, dass diese Erhöhung notwendig mache. Aber ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wirklich so schlecht?
      Gegen diese These steht eine andere Zahl, die Politiker und Steuerschätzer dieser Tage vermelden: 10,5 Milliarden Euro, so viel wird der Bund allein 2015 mehr einnehmen als bisher gedacht. Die Steuereinnahmen steigen deutlich, weil die Unternehmen satte Gewinne machen, die Beschäftigung wächst und die Kauflaune ungetrübt ist. Von den zusätzlichen Einnahmen entfallen knapp vier Milliarden auf den Bund, 4,8 Milliarden auf die Länder und 1,8 auf die Gemeinden. Und wahrscheinlich wird die positive Entwicklung anhalten: In den kommenden Jahren sollen jedes Jahr rund acht Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als im jeweiligen Vorjahr, prognostizieren die Steuerschätzer.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Um den Finanzierungsbedarf für die erwarteten Flüchtlinge mittelfristig zu decken, müssen Finanzierungsquelle gesucht werden. Es ist bekannt, das die reichsten zehn Prozent 64% des Vermögens auf sich vereinen, mit geschickten und legalen Maßnahmen (wie kürzlich bei der Familie Quandt praktiziert) weitgehend umgehen, das Stiftungsrecht für ihre private Vermögenssteuerung (wie Frau Mohn bei Bertelsmann) lächerlich machen und angesammelte dubiose Vermögen aus der Vergangenheit als “persönliche Leistungen” darstellen. Es ist auch bekannt, dass dieses Vermögen 2014 um 12,4% gesteigert wurden.
      Vielleicht sollte man seitens der Politik nicht nur “ernsthaft” nachdenken, sondern den Steuerspitzensatz auf das Niveau von 1975 anheben, die Erbschaftssteuer von sehr großen Vermögen verändern und eine Finanztransaktionssteuer einführen, die diesen Namen verdient, dann könnte der Solidaritätszuschlag abgeschafft, eine Steuererhöhung wegen der mittelfristigen Flüchtlingkostenfinanzierung vermieden werden. Damit würde gleichzeitig die Unterschiede in der Vermögensverteilung auf internationalem Niveau gesenkt werden können.

    5. Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf
      Die ersten Überwachungstürme mit zahlreichen Sensoren vom israelischen Rüstungskonzern Elbit werden gerade in Arizona getestet
      Die USA schauen weg, was die Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum und Europa betrifft. Die Flüchtlinge kommen aus den Ländern, in die die USA mit wechselnden Koalitionen wie in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen militärisch interveniert hat. Die humanitären Folgelasten, die daraus entstanden, schwache Staaten oder failed states, verstrickt in Bürgerkriegen, sowie erstarkte islamistische Terrororganisationen hinterlassen zu haben, interessieren in Washington bislang nicht, so lange weiter gegen den IS gekämpft und die Nato-Aufrüstung gegen Russland aufrechterhalten wird.
      Nur 10.000 syrische Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, wobei die USA überhaupt eine restriktive, sehr politisch ausgerichtete Asylpolitik haben. 2015 ist ein Deckel von 70.000 vorgesehen, aus Europa und Zentralasien hat ebenso wie aus Lateinamerika kaum jemand eine Chance, nur Kubanern stand man offener gegenüber – aus durchsichtigen politischen Gründen. Ansonsten haben die Amerikaner an ihrer 3000 km langen Südgrenze ein ähnliches Problem wie derzeit die Europäer. Obgleich man sich als Einwanderungsland versteht, sieht man sich von Einwanderern aus Lateinamerika überflutet und die alternde weiße, englischsprachige Noch-Mehrheit im Land fürchtet von den Latinos an den Rand gedrängt zu werden.
      Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  2. Zweiklassen-Wahlrecht durch die Hintertür
    Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht von unserem politischen System ab – vor allem ärmere und benachteiligte. Dies wird durch eine aktuelle Studie der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung eindrucksvoll bestätigt. Demnach war die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl im September 2013 in Vierteln mit reicheren Bewohnern um bis zu 40 Prozentpunkte höher als jene in Stadtvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Vereinfacht gesagt: Je weniger Geld und Perspektiven die Menschen haben, desto seltener gehen sie zur Wahl. Das hat natürlich verheerende Folgen für unser parlamentarisches System. Denn die Volksvertreter vertreten einen großen Teil der Menschen gar nicht mehr, wenn ausgerechnet die Stimmen der Schwächeren und Benachteiligten fehlen.
    Die Folge ist eine Politik, die die Interessen der besserverdienenden Minderheit bedient und die Schwächeren ausgrenzt. Auf der einen Seite Abschaffung der Vermögenssteuer, keine richtige Besteuerung großer Erbschaften, geringer Spitzensteuersatz und auf der anderen Seite wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und millionenfache Altersarmut. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich die Interessen der wohlhabenden Minderheit durchsetzen. Aber schon der griechische Staatsmann Perikles wusste: „Die Demokratie darf die Staatsmacht nicht einer Minderheit, sondern nur dem ganzen Volke anvertrauen.“ Vielleicht sollte man dies in großen Buchstaben im Plenarsaal des Bundestags neben den Bundesadler schreiben.
    Quelle: Oskar Lafontaine auf facebook
  3. Pflegen macht arm
    • Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, hält die Pflegeversicherung für gescheitert.
    • Die Deutschen mussten in den letzten Jahren immer höhere Kosten für die Pflege von Angehörigen aufbringen.
    • Zimmermann warnt vor einem Armutsrisiko für die Angehörigen von Pflegebedürftigen.

    Um die Kosten der Pflege im Alter zu decken, mussten die Deutschen in den vergangenen Jahren immer mehr eigenes Geld aufwenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, ist das sogenannte Teilleistungsprinzip der gesetzlichen Pflegeversicherung, die stets nur für einen Teil der Kosten aufkommt, damit “gescheitert”. Stattdessen müsse die Koalition “endlich zu einer Pflegevollversicherung kommen, die sich an den realen Pflegebedürfnissen orientiert”.
    Bei Heimbewohnern mit Pflegestufe eins übernahm die gesetzliche Pflegeversicherung im Jahr 2013 im Mittel etwa 72 Prozent der Kosten, 1999 waren es noch 88 Prozent. Bei Pflegestufe zwei sank der Versicherungsanteil an den Pflegekosten im selben Zeitraum von 84 auf 68 Prozent. Pflegebedürftige mit Stufe drei, also dem höchsten Hilfebedarf, konnten zuletzt nur noch 66 Prozent der Kosten aus der Versicherung erhalten, Ende der Neunzigerjahre waren es noch 72 Prozent. Die durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile stiegen demnach bei stationärer Pflege und Stufe drei von 696 Euro im Jahr 2005 auf 815 Euro im Jahr 2013.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  4. Pablo Iglesias, ein „Empörter“ auf dem Weg zur Normalität
    Glauben Sie immer noch, dass Sie die Wahlen gewinnen werden?
    Wenn ich das nicht glaubte, wenn ich es nicht für möglich hielte, die Institutionen von 1978 zu verändern (1978 ist die spanische Verfassung in Kraft getreten), hätte ich mich nicht der Urwahl gestellt. Dann wäre ich Abgeordneter des Europaparlaments geblieben. Wenn ich meinte, unser einziges Ziel sei es, dritte Kraft in Spanien zu werden, dann hätte ich andere Kameraden gebeten diese Herausforderung anzunehmen.
    Übersetzung des Interviews von Isabelle Piquer mit dem Chef der spanischen „Podemos, Pablo Iglesias, in „Le Monde“ vom 4. September 2015 von Christoph Habermann
    Quelle: Übersetzung [PDF – 82 KB]
  5. Warum linke Parteien in Europa scheitern
    Die SPD rückt immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts. Der Syriza-Partei droht dasselbe Schicksal. Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.
    Politische Binsenweisheiten stimmen so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Eine davon ist, dass linke Parteien nur aus der Mitte heraus Wahlen gewinnen. Beispiele gibt es genug: Gerhard Schröder, Tony Blair, zuletzt Matteo Renzi.
    Doch diese Binse funktioniert nicht immer und überall. Wir sehen das an dem stetigen Niedergang der SPD, die noch nie konservativer war als unter ihrem jetzigen Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterstützt das Freihandelsabkommen mit den USA und war zuletzt auf der Linie von Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen mit Griechenland. Die SPD rückt immer weiter nach rechts, und es hilft trotzdem nicht in den Umfragen.
    Die griechische Linkspartei Syriza ereilt gerade dasselbe Schicksal. Ihr Parteichef Alexis Tsipras kam an die Macht mit dem Versprechen, die gescheiterte Sparpolitik zu beenden. Er gewann sogar ein Referendum. Und dann knickte er ein und mutierte von einem jungen wilden Linken zu einem etablierten Sozialdemokraten. Im Juli akzeptierte er nicht nur ein weiteres Programm, sondern eines, das härter ist als alle anderen zuvor.
    Es ist für die griechischen Wähler offensichtlich, dass es Tsipras nur um den Machterhalt geht, ähnlich wie Gabriel und seinen Genossen. Inhaltlich stehen diese Leute für dieselbe Politik wie die Konservativen. Es ist also kein Wunder, dass viele Syriza-Wähler sich frustriert von ihrer Partei abwenden. In den Umfragen hat die Partei ihren haushohen Vorsprung eingebüßt, in einigen hat die Opposition sogar die Nase vorn. Wie konnte das passieren?
    Der Grund ist der gleiche wie der bei der SPD. Der kardinale politische Fehler der Sozialdemokraten und anderer linker Parteien in Europa ist die Akzeptanz einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin.
    Quelle: Wolfgang Münchau auf SPON

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Münchau vergisst (?) allerdings zu erwähnen, dass die SPD nicht erst in der Großen Koalition (seit 2013? seit 2005?), also sozusagen unter Anleitung der Union, konservativ geworden ist, sondern den Neoliberalismus unter Schröder seit 1999 aktiv vorangetrieben hat – und dass er, Münchau, die “Reformen” von Schröder samt und sonders befürwortet hat. Untragbare Außenhandelsüberschüsse hat Deutschland nicht erst seit 2013.
    Sehr interessant aber Münchaus Einschätzung, dass die “neoliberale[…] Doktrin […] in den europäischen Verträgen [tief verankert]” ist. Wenn durch Wahlen, die bspw. nominal Sozialdemokraten an die Macht bringen, an der neoliberalen Politik nichts geändert werden kann, dann ist die Demokratie am Ende und eine vernünftige Wirtschaftspolitik auf dem Boden der EU nicht möglich. Wenn man das wirklich so hart sieht – ich kenne mich zu schlecht mit den Verträgen aus und traue mir da kein Urteil zu -, dann müsste man konsequenterweise wirklich für die Auflösung der EU eintreten.

    Anmerkung JK: Eigentlich ist Münchau nichts mehr hinzuzufügen. Wie der Linken wieder zu Erfolg verholfen werden kann, dazu hat Jakob Augstein vor kurzem einige Überlegungen geliefert.

    Demonstriert lieber gegen die Banken

    Dazu auch: Konsens gefährdet die Demokratie
    Die Philosophin Chantal Mouffe kritisiert die Sozialdemokratie als Komplizin des Neoliberalismus und plädiert für einen Linkspopulismus mit repräsentativem Anspruch.
    Quelle: Wiener Zeitung

  6. Wirtschaftskrise: Deutschlands Schuld an der Eurokrise
    Die Euro-Krise ist auch eine Folge der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder initiierten imperialistischen Wirtschaftspolitik, sie hat zu einer europaweiten Prekarisierung geführt.
    Die griechische Regierung musste im Juli kapitulieren. Sie beugte sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Macht von Merkel und Schäuble. Es war wie ein Putsch gegen das griechische Volk. Erinnerungen an den 11. September 1973, den Putsch gegen Allende in Chile, wurden wach. Kein Wunder, dass wie damals intensive Diskussionen über die Handlungsmöglichkeiten linker Politik geführt werden. Bislang kreisen diese sehr stark um die europäischen Institutionen und um den Euro selbst. Doch diese Debatten führen in die Irre.
    Der Ausstieg aus dem Euro, der „Grexit“, wäre eine noch größere Katastrophe für das griechische Volk als das jetzige Memorandum. Wer das nicht einsieht, sollte zumindest akzeptieren, dass die Mehrheit in Griechenland den Ausstieg fürchtet und im Euro bleiben will.
    Durchgängig in der Debatte ist der Tenor, dass die neoliberale Erpressung Griechenlands Resultat der Strukturen der EU und der Eurozone sind. Dies läuft dann alles zusammen in der Kritik am Euro selbst: Er sei schlecht für Griechenland, aber auch für die Länder der Euro-Zone. Er sei gescheitert, und die Rückkehr zu nationalen Währungen mit europäischer Kooperation sei die linke Alternative.
    Starker Tobak. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit des Europäischen Währungssystems (EWS). Damals versuchte die Politik, die Austauschverhältnisse von D-Mark, Gulden, Francs, Drachme und den anderen Geldern zu fixieren. Vergeblich. Das EWS war eine Einladung an die Finanzmärkte, gegen diese politischen Kurse zu spekulieren. Europas Währungen wurden zum Spielplatz der internationalen Finanzzocker. Nein, statt dem Euro eine Rückkehr zu diesen Gruselzeiten ist der falsche Weg.
    Der eigentliche Knackpunkt der Eurokrise liegt nicht in der Währungsfrage. Die europäischen Institutionen bergen sicher sehr viel Undemokratisches in sich, aber sie und als Inkarnation des Ganzen den Euro entscheidend dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland zu einem Protektorat wurde, ist eine falsche Analyse.
    Quelle: Michael Schlecht in der FR
  7. Federal Reserve needs to worry about inequality, not inflation
    At the end of every August, central bankers and financiers from around the world meet in Jackson Hole, Wyoming, for the US Federal Reserve’s economic symposium. This year, the participants were greeted by a large group of mostly young people, including many African- and Hispanic Americans.
    The group was not there so much to protest as to inform. They wanted the assembled policymakers to know that their decisions affect ordinary people, not just the financiers who are worried about what inflation does to the value of their bonds or what interest-rate hikes might do to their stock portfolios. And their green T-shirts were emblazoned with the message that for these Americans, there has been no recovery.
    Even now, seven years after the global financial crisis triggered the Great Recession, “official” unemployment among AfricanAmericans is more than 9%. According to a broader (and more appropriate) definition, which includes part-time employees seeking full-time jobs and marginally employed workers, the unemployment rate for the US as a whole is 10.3%.
    But, for African Americans – especially the young – the rate is much higher. For example, for African Americans aged 17 to 20 who have graduated from high school but not enrolled in college, the unemployment rate is over 50%. The “jobs gap” – the difference between today’s employment and what it should be – is three million.
    Quelle: Joseph Stiglitz im Guardian
  8. Daimler-Boss lässt in Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen
    Einer der größten Industriearbeitgeber Deutschlands will gezielt Flüchtlinge einstellen. Daimler-Chef Dieter Zetsche kündigte an, in den Flüchtlingszentren Arbeitskräfte zu suchen und für sein Unternehmen anzuwerben.
    “Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden”, sagte Zetsche der “Bild am Sonntag” (“BamS”). “Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch.”
    Zetsche fügte demnach hinzu: “Sie können uns – ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter – helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen.”
    Kürzlich hatte bereits Daimler-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt in einem Zeitungsinterview angeregt, die Regeln zur Arbeitsaufnahme allgemein zu lockern und Asylbewerbern nach einem Monat zu gestatten, eine Arbeit aufzunehmen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung JK: Von welchen freien Arbeitsplätzen redet Zetsche? Will Zetsche uns schon wieder das alte Märchen eines Fachkräftemangels auftischen? Der ja für Unternehmer bekanntlich bereits existiert, wenn sich auf eine ausgeschriebene Stelle nicht gleich fünfzig oder mehr Kandidaten bewerben. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt, wie kann es dann sein, dass viele Stellen für Berufseinsteiger nur befristet angeboten werden? Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsbildung (IAB) aus dem Jahr 2012 ergab, dass der Anteil befristeter Neueinstellungen zwischen 2001 und 2011 von 32 auf 45 Prozent stieg. Wie kann es dann sein, dass man mit auch mit besten Qualifikationen mit Ende vierzig und Anfang fünfzig faktische keine Chance mehr hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Es fällt schwer zu glauben, dass gerade Daimler, als einer der renommiertesten deutschen Arbeitgeber, sich über einen Mangel an Bewerbern zu beklagen hätte.
    Es ist klar, das Thema bietet Angriffsfläche für Falschinterpretationen. Die Kritik, die zu üben ist, entspringt aber nicht der Logik deutsche Arbeitsplätze für Deutsche, sondern der Intention des Herren Zetsche und anderer Kapitalvertreter. Natürlich geht es Zetsche nicht um humanitäre Hilfe und um die Integration von Migranten. Nach Zetsche sind „die meisten Flüchtlinge … jung, gut ausgebildet und hoch motiviert.“ Allerdings vergaß er den Satz in diesem Sinn zu beenden: Und sind wohl auch bereit, zu niedrigeren Löhnen zu Arbeiten und sind noch nicht mit Vorstellungen von irgendwelchen Sozialklimbim versaut, sind durch ihre Flucht Entbehrungen und Strapazen gewöhnt, und „genau solche Leute suchen wir doch.”
    Es ist ja nicht so, dass Neoliberale, Kapital- und Vermögensbesitzern plötzlich ihre altruistische Ader entdeckt hätten, wenn etwa Unternehmerverbände sich plötzlich für Flüchtlinge einsetzen. Die demographische Entwicklung zu diskutieren, mag Sinn machen, die Befürchtungen der Kapitalvertreter geht aber in die Richtung, dass es womöglich eines Tages nicht mehr ein Überangebot der Ware Arbeitskraft geben könnte und dann gemäß der Marktlogik der Preis dafür, sprich die Löhne, steigen. Diese Entwicklung sieht kein Unternehmer gern. Deswegen muss bei Zeiten dafür gesorgt werden, dass die Reservearmee an Arbeitskräften genügend groß bleibt. Das steckt dahinter, wenn Herr Zetsche plötzlich sein Herz für Flüchtlinge entdeckt haben will.
    Diese Darstellung erscheint zu düster? Dann sollte man bedenken, dass von Unternehmerseite die Einführung des Hartz IV Systems vehement gefordert und begrüßt wurde. Eines Systems, dass die Betroffenen einer äußerst repressivem und demütigendem Prozedur aussetzt, und das bewusst Angst erzeugen und die Menschen gefügig machen soll. Hartz IV wurde mit dem Ziel eingeführt die Löhne nach unten zu drücken. Man sieht das Herz der Unternehmer für Flüchtlinge entspringt nicht gerade einer humanitären Intention.
    Und ja, es mag wiederum zynisch klingen, aber auch der Bundesregierung scheint das aktuelle Geschehen ganz recht zu kommen um von anderen Themen abzulenken und sich als Hüter der Humanität aufzuspielen, obwohl durch Hartz IV die Menschenwürde von vielen Bürgern seit zehn Jahren mit Füssen getreten wird.

  9. Der Wirtschaft fehlt Gerechtigkeit
    Studie: Soziale Ungleichheit zugleich ökonomisches Problem
    Soziale Ungerechtigkeit ist für Gesellschaften nicht nur ein ethisches Problem, sondern schadet der Wirtschaft. Vielen Ländern mangelt es an Teilhabechancen. In der Kritik steht auch Deutschland.
    Soziale Ungerechtigkeit ist für Gesellschaften nicht nur ein ethisches Problem, sondern schadet der Wirtschaft. Diese Erkenntnis ist relativ neu; erst in den vergangenen Jahren nahm die Debatte zu Inclusive Growth (inklusives Wachstum) Fahrt auf. Studien etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergaben, dass Gleichheit und wirtschaftliche Stärke sich gegenseitig bedingen.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Saakashvili says Yatsenyuk’s Cabinet thwarts reforms, serves oligarchs
    Mikheil Saakashvili has lashed out at Prime Minister Arseniy Yatsenyuk and his Cabinet, saying that they are sabotaging economic, customs and other reforms and serve oligarchs’ interests. ….
    “Every day I talk about sabotage not by Russia, … “We’re talking about sabotage by central government.”
    He added that the Cabinet was “giving with one hand and taking away with the other.”
    He said that he had “fallen victim to their talk and confidence tricks. I believe I’ve been deceived. Lies should have some limits. I hear lies every day.”
    He also called for a thorough reshuffle of the Ukrainian government.
    “Now the government is paralyzed,” Saakashvili said. “There must be a total reset of the Ukrainian government on all levels.”
    A petition has been filed on the president’s site for appointing Saakashvili as prime minister, although he said he was not planning to become head of the government.
    However, political analyst Taras Berzovets interpreted Saakashvili’s statements as the beginning of a bid to become prime minister. Saakashvili argued that corruption had increased since Yatsenyuk became prime minister in February 2014 and oligarchs’ influence was gigantic.
    “Oligarchs’ interests control the Ukrainian government,” he said.
    An example of the Cabinet’s sabotage of reforms is the situation at customs offices, Saakashvili argued. “The situation at the customs agency is worse than under Yura of Yanekieve,” he said, …
    Quelle: Kyiv Post

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Der Typ funktioniert offenbar nicht wie geplant. Oder seine US-Freunde haben entschieden, dass er dort das Ruder übernimmt.

  11. Syrien
    1. Militärisch gegen den “Fluch der bösen Tat” vorgehen?
      Großbritannien und Frankreich wollen angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien den Kampf gegen den “Islamischen Staat” forcieren
      Bislang hatte sich François Hollande dem verweigert, wofür er heute die ersten Schritte ankündigte: Angriffe der französischen Luftwaffe auf Ziele des “Islamischen Staates” in Syrien. Ab Dienstag beginnen Aufklärungsflüge über Syrien. Deren Informationen dienen der Vorbereitung für Luftangriffe gegen den “Islamischen Staat”, gab der französische Präsident auf einer Pressekonferenz bekannt.
      Die Wochen zuvor wollte Hollande von solchen Vorschlägen zur Erweiterung des Einsatzes nichts wissen. Zwar ist die Luftwaffe Teil der Anti-IS-Koalition und hat laut Generalstab bisher etwa 200 Luftangriffe auf IS-Ziele im Irak, aber einem Einsatz in Syrien verwehrte sich Hollande mit dem Argument, dass man damit dem syrischen Präsidenten helfe, an der Macht zu bleiben. Der Präsident postulierte, dass al-Assad und der IS “zwei Seiten derselben Medaille” seien.
      Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
    2. General-Amnesie – Mit Al-Qaida gegen IS
      Mit Beelzebub gegen den Teufel. Mit afghanischen »Freiheitskämpfern« ein Jahrzehnt lang gegen die sowjetische Besatzung. Mit US-Truppen gegen eben diese »Freiheitskämpfer«, da sie zwischenzeitlich zu verdammenswürdigen Terroristen – sprich: Taliban – mutiert waren. Und nochmals heftiger gegen die Taliban, weil diese Osama bin Laden und seine Recken der Al-Qaida als ideelle Gesamtterroristen in den Bergen Afghanistans Unterschlupf gewährten. Und heute? Mit eben den Al-Qaida-Leuten in der Nach-bin Laden-Ära, in Syrien organisiert in der Al-Nusra-Front, gegen den »Islamischen Staat« (IS)? Kein Problem: Das jedenfalls ist dieser Tage laut The Daily Beast die Botschaft von David Petraeus, Eines Mannes, der vor allem während der achtjährigen Amtszeit von US-Präsident George W. Bush (Januar 2001 bis Januar 2009) eine glanzvolle Karriere hinlegte – vom »Aufstandsbekämpfungs«-Strategen im Irak, über den Posten des ISAF-Kommandeurs in Afghanistan bis hin zum Direktor der CIA von 2011 bis 2012. In beiden genannten Ländern ist der Name Petraeus untrennbar verbunden mit der Ausweitung von Bombenangriffen der US-Luftwaffe, die jeweils einen hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung forderten.
      Exgeneral David Howell Petraeus (62) wurde bis 2012 vor allem von den US-amerikanischen Leitmedien als Darling unter den Militärs über den grünen Klee gelobt. Bis er wegen einer Affäre mit Paula Broadwell, einer früheren Reserveoffizierin und Biographin des Generals, strauchelte. Petraeus hatte der Dame darüber hinaus Zugang zu vertraulichen Akten und E-Mails verschafft, was ihm nach einem Schuldeingeständnis im April dieses Jahres eine Geldstrafe von 100.000 Dollar und eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung einbrachte. Peanuts für den einstigen Viersternegeneral, der ohnehin seit Mai 2013 in der milliardenschweren Investmentfirma Kohlberg, Kravis Roberts & Co. den dort für ihn maßgeschneiderten Job eines Vorsitzenden des KKR Global Institute innehat.
      Was man nicht alles tut, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad in die Knie zu zwingen. Wer heute über – vornehmlich afghanische, irakische, libysche und syrische – Flüchtlinge redet, darf über die Architekten dieser »gescheiterten Staaten« und die eigentlichen Schleuser nicht schweigen. Wer nach dem 11. September 2001nach dreisten Lügen andere Länder mit staatsterroristischen Akten, mit Krieg, Verwüstung und unsäglichem Leid überzog, gehörte eigentlich längst vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Statt dessen sitzen zahlreiche Verantwortliche dieser desaströsen Politik nach wie vor an wichtigen Schalthebeln der Macht, reüssierten als Berater in Rüstungskonzernen oder wie eben der einstige Vorzeigeneral Petraeus als hochdotierte Experten in Wirtschaftsunternehmen.
      Quelle: junge welt
  12. Meinungsumfragen: Triumph der Anti-Politik
    Der Unterschied zwischen dem Handeln und den Meinungen der Deutschen ist riesig. Nur so ist der politische Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel zu erklären.
    Selbst 44 Prozent aller Grünen-Wähler sind laut ARD-Deutschlandtrend mit der Bundesregierung zufrieden. Wahrscheinlich hat sich in ihren Hirnen schon ein mittelgroßer Bouffier ausgebildet. Bitte mal Fieber messen.
    Überhaupt beschleicht einen der Eindruck, dass sehr viele Leute sehr wenig darüber nachdenken, was sie eigentlich so meinen. Dass sie eine Art politischer Schizophrenie kultivieren. So heißt es ja oft, das Volk hätte die Politik total satt. Rufe stets: Alles Dreck! Alle korrupt! Alsdann wählt es zu aktuell 42 Prozent CDU, juchu!
    Ist Anti-Politik also nur Attitüde? Anderswo lässt sich mit der Behauptung, kein Politiker zu sein, prima Politik machen. Silvio Berlusconi gewann drei Wahlen mit der Masche. Marine Le Pen wurde bei der letzten Europawahl mit lauter Anti-Politik stärkste Kraft. Ich bin kein Politiker! deklamieren auch Viktor Orbán, Vladimir Putin und – neu im Zirkus – Donald Trump. Der sagt, die in Washington seien „alle dumm. Nicht böse, aber dumm.“ Und die USA schreien: „Hurra!“
    Eigentlich, so zeigen Untersuchungen, ist das Vertrauen ins System hierzulande hoch. Wie viel aber lässt sich daraus ableiten? In Skandinavien ist das Systemvertrauen noch größer. Und doch grassiert hier jetzt die Anti-Politik. Norwegens ultrarechte „Fortschrittspartei“ hat ein Comeback erlebt und regiert mit. Wie auch die „wahren Finnen“ und die dänische Volkspartei. Selbst die „Schwedendemokraten“ liegen in Umfragen bei 20 Prozent.
    Quelle: Tom Schimmeck in der FR
  13. Alarm! Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen
    Helfen Sie, den Angriff in letzter Minute abzuwehren!
    Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war nicht zu Letzt durch die Aufklärung mit dem Film „Water Makes Money“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Jetzt haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind.
    Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag, dem 08.09.2015 in Strasbourg statt. Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen.
    Die konservativen Änderungsanträge sind ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.
    Quelle: European Water Movement
  14. Auf die Straßen gegen die Entdemokratisierung und TTIP
    TTIP wird von der deutschen Regierung als Mittel zur Sicherung des Wohlstands angepriesen, wahr ist das nicht, doch es klingt besser als Freihandel zugunsten der Stärksten und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Am 10.10 soll es in Berlin eine Demonstration gegen TTIP und die Unterordnung der Demokratie unter den Willen der Märkte geben.
    Die Demonstration richtet sich dabei nicht nur gegen die Abschaffung von ökologischen und sozialen Standards, die durch TTIP gefährdet werden dürften, sondern auch gegen die Gefahr der weiteren Entdemokratisierung der Gesellschaft. So hat nicht mal der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, die Möglichkeit alle TTIP Dokumente in gänze zu sehen, geschweige denn konkret über Veränderungen zu verhandeln. Dieses Privileg ist der EU-Kommission, welche nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurde, vorbehalten. Auch die US-amerikanischen Abgeordneten haben wenig Rechte, wenn es um TTIP und Freihandel geht, sie dürfen wenn ein Gesetzesvorschlag des Weißen Hauses Erfolg hat, nur noch Freihandelsabkommen als Ganzem zustimmen, Änderungen dürften sie aber nicht mehr einbringen. Gemeinsam haben deswegen fast ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Brief an den Präsidenten gerichtet um sogenannten Fast-Track-Abkommen zu verhindern, ob sie damit Erfolg haben wird sich noch zeigen. Die Sorge vor Entdemokratisierung und den negativen Folgen des Abkommens ist daher berechtigt und sollte Motivation genug sein am 10.10 an der Großdemonstration gegen TTIP teilzunehmen, die sowohl von Gewerkschaften, als auch NGOS, wie auch Linken und Grünen unterstützt wird.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  15. Das Letzte – Auch Pazifismus kann töten – warum Deutschland sich in Syrien endlich militärisch engagieren muss
    Der Syrien-Krieg etwa galt lange Zeit als „vergessener Konflikt“. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass den meisten Deutschen diese mit brutalsten Mitteln geführte Auseinandersetzung lange Zeit herzlich egal war. Selbst, als der syrische Dikator Bashar al-Assad begann, Giftsgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
    Gerade einmal drei Flugstunden von Deutschland entfernt, 200 Kilometer vor der Küste des EU-Landes Zypern, sind seit 2011 Hunderttausende Menschen gestorben. Sind Städte ausgelöscht und Millionen Existenzen vernichtet worden, ohne dass uns dies eine größere Debatte wert war.
    Wir müssen umdenken. Und das schließt auch mit ein, dass wir uns künftig dort, wo alle diplomatischen Mittel versagt haben, wieder stärker militärisch engagieren.
    Niemand wünscht sich eine Neuauflage der neokonservativen Kriegspolitik, die Amerika in den Nullerjahren zu verantworten hatte – mit allen damit einhergehenden Irrtümern und Lügen. Der Irakkrieg war ein Jahrhundertfehler, der das Ansehen westlicher Politik zerstört und Millionen Menschen unsägliches Leid beschert hat.
    Aber daraus zu folgern, dass staatlich gewollte Gewaltlosigkeit die Lösung für alles Elend auf dieser Welt ist, wäre ebenso falsch.
    Denn Teil der Wahrheit ist auch, dass der Bosnien-Krieg erst nach den Luftangriffen der USA im Jahr 1995 ein Ende genommen hat. Viele haben das hierzulande bereits vergessen. Aber das Nicht-Handeln der EU in den Jugoslawien-Kriegen ist ein dunkles Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte.
    Quelle: The Huffington Post

    Anmerkung JK: Widerwärtigster und verlogener Propagandajournalismus.

    Anmerkung Jens Wernicke: Ein wenig Recherche zu besagtem Autor offenbart qua Foto nicht nur umgehend seine „Grundhaltung“, sondern auch sein Eingebunden sein in elitäre Netzwerke, deren Sprössling er zu sein scheint.

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