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7. Dezember 2016
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Einstweilige Verfügung gegen den NDR

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller hat über seinen Rechtsanwalt Heiko Klatt von der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter beim Landgericht Köln gegen den NDR wegen dessen Verknüpfung des Buches „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten eine Einstweilige Verfügung erwirkt (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 28 O 397/15) Der NDR hatte am 9. Oktober im Magazin NDR-aktuell die durchaus berechtigte Kritik an rechtsradikalen Stimmen gegen Flüchtlinge mit meinem Buch verbunden. Das war zugleich der Versuch, medienkritische Stimmen wie die NachDenkSeiten in ein rechtsradikales Licht zu rücken. Kenner der NachDenkSeiten wie auch meines Buches „Meinungsmache“ und anderer Publikationen, wissen, wie abstrus dieser Versuch ist. Albrecht Müller.

Wir waren auf den Vorgang „NDR“ am 13. Oktober eingegangen; wir hatten gezeigt, wie mehrere Medien gegen die große Demonstration zu TTIP in Berlin polemisiert hatten; die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich dabei leider genauso mies verhalten wie die kommerziellen. Als Reaktion auf den Beitrag vom 13. Oktober erreichten uns viele weiterführende und freundschaftliche Mails. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken, und gleichzeitig um Entschuldigung dafür bitten, dass nicht jede Mail individuell beantwortet werden konnte. Das gilt auch künftig, soll Sie aber bitte nicht davon abhalten, uns zu schreiben.

In jenem Beitrag vom 13. Oktober war ein Auszug aus dem Buch „Meinungsmache“ zitiert. Ich wiederhole die dort formulierte Beobachtung wegen ihrer zentralen analytischen Bedeutung hier noch einmal:

„Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen. Die öffentliche Meinungsbildung ist zum Einfallstor für den politischen Einfluss der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen finanziellen und politischen Interessen geworden. In einer von Medien und Geld geprägten Gesellschaft ist das zum Problem der Mehrheit unseres Volkes geworden, zum Problem des sogenannten Mittelstands und vor allem der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften, denn diese Mehrheit und ihre Interessen werden zunehmend kaltgestellt.“

Wer die damit verbundene Krise der Demokratie zum Thema macht, wer beschreibt und belegt, dass auch hierzulande meist nicht die Mehrheit das Sagen hat, sondern eine kleine Gruppe von mächtigen und reichen Leuten und Ideologen, wer damit belegt, dass es Oligarchen nicht nur in Russland oder in der Ukraine, sondern auch im Westen gibt, gerät ins Kreuzfeuer dieser mächtigen Personen und ihrer Helfershelfer.

Diese Kräfte sind clever. Sie lassen ausgeklügelte Strategien der Meinungsmache ausdenken, planen, umsetzen. Eine dieser Strategieelemente ist offensichtlich der Versuch, halbwegs linke Politiker und vor allem halbwegs fortschrittliche Journalisten und Einrichtungen in die Agitation gegen die Kritiker der neoliberalen Ideologie und der damit verbundenen Militärpolitik einzubauen. Der Begriff Querfront, darauf hatten wir schon mehrfach hingewiesen, ist eine der benutzten strategischen Teilelemente. Menschen wie ich oder Einrichtungen wie die NachDenkSeiten werden mit diesem Begriff stigmatisiert. Das Stück im NDR ist ein extremes Beispiel dafür, die sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung zur Querfront war ein nicht so extremes aber umso wirksameres Mittel der Diffamierung. Dass eine Gewerkschaftsstiftung dabei mitmacht, ist schlimm aber zugleich typisch für die Intelligenz der Strategen im Hintergrund.

P.S.: Sie werden auf den NachDenkSeiten die vom NDR gebrauchte Abbildung nicht mehr finden. Das folgt aus zwangsläufigen juristischen Erwägungen.

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