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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Hauptsponsor des Jihadismus
  2. Flüchtlingspolitik
  3. Demokratie in der EU
  4. Aufgelesen bei Thomas Straubhaar: Der tiefere Grund für die tiefen Zinsen
  5. DGB: Risiken und Reformbedarf in der Leiharbeit
  6. Freihandel
  7. Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten
  8. Is there anybody out there?
  9. Skandal – Arbeitgeber machen Druck auf Bundeszentrale für politische Bildung
  10. Unklarheit über Studienplatzmangel
  11. Bildungsministerium will den Euromaidan als neuesten Nationalmythos etablieren
  12. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik
  13. US-Präsidentschafts-Wahlkampf: Clinton aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten
  14. Drohnen-Krieg: Geschichten hinter den Opfern
  15. Bayern, des samma mia
  16. ARD-Tagesschau: Aufnahmen mit Wirklichkeitsbruch
  17. Theo Zwanziger zur WM-Bewerbung 2006: „Es ist eindeutig, dass es eine schwarze Kasse gab“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Hauptsponsor des Jihadismus
    Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, „Hauptsponsor des Dschihadismus“ ist und religiös eine große Nähe zum „Islamischen Staat“ (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!
    Die Bundesregierung​ klärt auf, was sie unter Außenpolitik versteht: „Zur Außenpolitik gehört, welchen Ruf deutsche Rüstungsunternehmen im Nahen Osten genießen.“
    Übersetzt: Exporte von Panzern in Arabische Diktaturen sind zwar schwierig, aber sie wurden halt beschlossen. Sowas will die Bundesregierung nicht einfach stoppen. Auch nicht im Nachhinein. Sonst kaufen die Staaten vielleicht woanders Waffen, Panzer und andere Tötungsinstrumente. Und das kann ja keiner wollen!
    Quelle: Jung & Naiv via YouTube

  2. Flüchtlingspolitik
    1. Menschenrechte von Flüchtlingen: UNO kritisiert Tschechien scharf
      Die Vereinten Nationen kritisieren die Tschechische Republik für ihren Umgang mit Flüchtlingen scharf. Viele europäische Länder verfolgten vor dem Hintergrund der aktuellen Lage eine restriktive Asylpolitik, schreiben die Vereinten Nationen in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Dass in Tschechien Flüchtlinge systematisch für 40 bis 90 Tage unter unwürdigen Bedingungen in Anhaltelagern untergebracht würden, sei allerdings einzigartig. Besonders empörend sei die Internierung von Kindern, die eine klare Rechtsverletzung darstelle, heißt es in dem Papier…
      Quelle 1: Daniel Kortschak in der FR
      Quelle 2: United Nations Human Rights
    2. DIW: Am Zuwanderungsgesetz kommt keiner vorbei
      Deutschland kann es sich leisten, einen überproportionalen Beitrag zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems beizusteuern. Diese moralische Verpflichtung verbindet sich in unserem Falle mit dem glücklichen Umstand, dass durch Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung etwas gebremst werden kann. Dies wird es langfristig leichter machen, die soziale Sicherung zu finanzieren.
      Politische Führung heißt, jetzt konsequent eine ganze Menge auf den Weg zu bringen: Zum ersten muss sich die EU kurzfristig auf eine vernünftige Verteilung und auf eine tragfähige Afrikapolitik einigen. Dazu gehört auch klar zu kommunizieren, welche Länder als sicher eingestuft werden. Je mehr sich das herumspricht, umso weniger Menschen werden sich aus diesen Ländern mit trügerischen Hoffnungen auf den Weg machen. Und dringend müssen – das ist die zweite große Aufgabe – für Menschen aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, endlich andere Möglichkeiten der Migration als der Asylantrag gefunden werden. Denn auch wirtschaftliche Gründe sind legitime und ernstzunehmende Gründe. Man denke an den Westbalkan. Wäre dort klar, unter welchen Bedingungen man hier eine Arbeit aufnehmen kann, würden wir vielen Menschen viel Elend ersparen.
      Zum drittem sollten Flüchtlinge, denen in der Heimat Schaden und Tod drohen, etwa im Irak, rascher anerkannt und angesiedelt werden. Für Flüchtlinge aus Syrien wird in der Tat höchst sinnvoll im Moment das Verfahren vereinfacht. Viertens muss den Skeptikern vermittelt werden, dass Integration zwar Geld kostet, aber ohne dass wir im Moment an anderen wichtigen Stellen kürzen müssten. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ist in allererster Linie hier der Bund gefragt. Es geht – fünftens – auch um den Erwerb qualifikationsadäquater Deutschkenntnisse und um die Anerkennung von Abschlüssen. Wir können es nicht als Integration verkaufen, wenn wir Akademiker und andere Fachkräfte faktisch dazu verdammen, Hilfsarbeiter zu sein. Bei der Gelegenheit sollte endlich unser Bildungssystem so ausgestattet werden, dass die Integration aller Zuwanderer-Kinder intensiv betrieben werden kann. Dass – sechstens – anerkannte Flüchtlinge sofort erwerbstätig werden können, versteht sich von selbst. Wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass den Zugewanderten genug Zeit bleibt um Deutsch zu lernen und sich gegebenenfalls weiter zu qualifizieren. Angemerkt sei, dass auch in die Information der hier Lebenden bezüglich der positiven Wirkungen von Zuwanderung investiert werden sollte.
      Am meisten politische Führungsstärke ist – siebtens – im Hinblick auf die Verteilung anerkannter Flüchtlinge gefragt. Wenn sie nur kurze Zeit in Erstaufnahmelagern leben müssen, verschwinden zwar einige Probleme fast von selbst, aber trotzdem ist politische Konsequenz gefragt, wenn es um die Verteilung im Land geht. Es ist langfristig nicht sinnvoll, Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo jetzt schon nur schwer Arbeit zu finden ist. Asylberechtigte gehören auf ökonomisch und gesellschaftlich starke Gemeinden und Stadtteile verteilt: Also zum Beispiel nicht nach Marxloh, sondern auf den Prenzlauer Berg und – an den Rhein-Main-Verkehrsverbund angeschlossen – nach Königstein und Kronberg. Wo in der Tat das bürgerschaftliche Engagement auch groß ist.
      Wenn wir mit einem Zuwanderungsgesetz auch die arbeitsmarktbedingte Zuwanderung endlich im Interesse der Ankommenden und im eigenen Interesse vernünftig lösen, werden die mit nicht anerkannten Asylanträgen verbundenen Probleme kleiner werden…
      Quelle: Heinrich Tiemann und Gert G. Wagner, DIW Berlin
    3. Palmer legt nach – und wird von der AfD umworben
      Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine vor allem parteiintern heftig kritisierten Äußerungen zur Flüchtlingskrise verteidigt und eine offene Debatte gefordert. „Tabus bringen uns nicht mehr weiter “, sagte Palmer am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kommunen könnten nicht 10.000 Flüchtlinge am Tag so unterbringen, wie sie das wollten. Werde das verschwiegen, werde das Problem „unlösbar“.
      Palmer hatte in einem Kommentar im sozialen Netzwerk Facebook in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „ Wir schaffen das“ geschrieben: „Wir schaffen das nicht“. Damit sorgte er für erheblichen Wirbel und löste vor allem in seiner eigenen Partei zum Teil heftige Kritik aus.
      Quelle: FAZ

      Dazu: Palmer auf AfD-Kurs
      „Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen zu den fortgesetzten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters.
      Quelle: Linksfraktion

  3. Demokratie in der EU
    1. Merkel unterstützt spanische Korruptionspartei
      Das hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher etwas anders vorgestellt. Doch ausgerechnet beim Unterstützungsbesuch des ultrakonservativen Regierungschefs Mariano Rajoy im spanischen Wahlkampf kann sogar ihr kaum verborgen bleiben, wie tief dessen Volkspartei (PP) im Korruptionssumpf versinkt. Ist das der „Musterschüler“, als den sie ihn gerne darzustellen versucht?
      Vor der Abreise Merkels nach Madrid hat die Zeitung Eldiaro.es das Geständnis des Mannes veröffentlicht, der in dem wohl größten Korruptionsskandal der neueren spanischen Geschichte (was etwas heißen will) im Mittelpunkt steht. Sie reicht hinauf bis ins vom Diktator Franco restaurierte Königshaus.
      Francisco Correa ist der Mann, der viele Deals abgewickelt hat, mit der sich die Volkspartei (PP) von Rajoy über mindestens zwei Jahrzehnte illegal über Schmiergelder finanzierte. Die Ermittlungen wurden unter dem Decknamen „Gürtel“ geführt, die deutsche Übersetzung von Correa. Grundsätzlich hatte all das schon der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas zugegeben.
      Correa steuert aber nun weitere Details bei: „Bárcenas sagte mir, dass er einen Vermittler zu den Bauunternehmern braucht.“ Dass die Schmiergelder an die PP meist von Baufirmen im wahnsinnigen Immobilienboom flossen, hatte der Ex-Schatzmeister schon vor dem Ermittlungsrichter zugegeben.
      Für Bárcenas und die PP griff Correa 3% des Auftragsvolumens ab. Im Gegenzug gingen die lukrativen Aufträge an diese Firmen. Die überteuerten Aufträge zahlte natürlich der Steuerzahler. Die PP finanzierte sich und ihre Wahlkämpfe damit illegal und schüttete das Schmiergeld auch an ihre Führungsmitglieder über „Zusatzlöhne“ in Bargeldumschlägen aus, unversteuert selbstverständlich. Und genau Rajoy soll der PP-Führer sein, der persönlich von den Schmiergeldern besonders profitiert hat, womit er auch der größte Steuerhinterzieher der Affäre wäre.
      Quelle: Telepolis
    2. Portugal und Europa dürfen nicht links sein
      Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).
      In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er laut FAZ: „In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing.“ Er fügte hinzu: „Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“
      Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. Man muss links orientierten Parteien einfach nur unterstellen, dass sie die internationalen Verträge über den Haufen werfen, die unter Konservativen unumstritten sind, schon kann man sie nicht mehr an die Regierung lassen. Dass konservative Regierungen ihrerseits internationale Verträge mit Füßen treten – man denke nur an die MIP-Abmachungen, gegen die Deutschland Jahr für Jahr verstößt, oder an die Verstöße gegen das Schengener Abkommen von Seiten der ungarischen Regierung –, bringt konservative Regierungen hingegen keineswegs in Bedrängnis. Denn da handelt es sich um Vereinbarungen, die den Konservativen nicht gefallen.
      Quelle: flassbeck-economics

      Anmerkung unseres Lesers B.P.: Die europäische und westliche „Wertegemeinschaft“ zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht Schade, daß es keine unabhängige Justiz gibt, die diesen fortlaufenden Rechtsbrüchen von gewählten „Volksvertretern“ endlich mal ein Ende macht! Doch da fällt wahrscheinlich eher Ostern und Weihnachten auf einen Tag!

    3. Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
      Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
      Die EU-Kommission macht sich auf den Weg zur Umsetzung der Maßnahmen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in enger Abstimmung mit “Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz im sogenannten Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion vorgeschlagen hat
      Die Maßnahmen zielen ab auf ein von Technokraten regiertes Europa. Die Finanzbranche gehört zu den begeistertsten Unterstützern der Agenda Junckers. Die noch halbwegs demokratisch kontrollierten nationalen Regierungen werden dabei entmachtet. Den vielen schönen Worten zufolge soll die demokratische Legitmierung des Brüsseler Durchregierens ein gestärktes EU-Parlament übernehmen. Aber bei genauem Hinsehen wird nichts geboten als zusätzliche oder genauer terminierte, völlig unverbindliche Diskussionsrunden der technokratischen Machthaber mit den Parlamentarieren.
      Die Maßnahmen, die die Kommission nun beschlossen hat, im Einzelnen:
      Quelle: Norbert Häring
  4. Aufgelesen bei Thomas Straubhaar: Der tiefere Grund für die tiefen Zinsen
    Was soll er denn machen? Soll er die Zinsen wieder erhöhen, ohne dass sich bei den Investitionen was tut? Soll er den deutschen Finanzminister anrufen und sagen, er wird jetzt sofort die Zinsen erhöhen, wenn Wolfgang Schäuble nicht umgehend ein gewaltiges kreditfinanziertes Konjunkturprogramm auflegt, das ganz Europa aus dem Sumpf zieht? Soll er die deutschen Gewerkschaften anrufen und verlangen, sie müssten sofort stark steigende Löhne durchsetzen, weil er sonst die europäische Konjunktur in den Abgrund jagt, indem er die Zinsen erhöht?
    Liebe deutschsprachige Ökonomen! Es nutzt nichts, sich gegen unorthodoxe Maßnahmen zu stellen, bloß weil sie unorthodox sind. Man muss sich vielmehr ernsthaft fragen, wie das Unorthodoxe in die Welt gekommen ist. Sollte einem dabei auffallen, dass man selbst dazu beigetragen hat, ist es die beste Strategie, einfach zu schweigen. Diejenigen, die versuchen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, finden es gar nicht lustig, wenn die, die das Feuer gelegt haben, ihnen fachmännische Ratschläge erteilen.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. DGB: Risiken und Reformbedarf in der Leiharbeit
    Leiharbeitsbeschäftigte sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. So wird rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse bereits nach weniger als drei Monaten beendet. Und mehr als ein Drittel rutscht direkt in Hartz IV, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben…
    Seit fast zehn Jahren liegt eine EU-Leiharbeitsrichtlinie vor, die auf einen besseren Schutz der Leiharbeitskräfte abzielt und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Nach der Richtlinie sollen die Rechte und der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeiter auf einem ähnlichen Niveau sein, wie bei den übrigen Beschäftigten. Die EU-Richtlinie spricht hier von Gesamtschutz. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie dieser Text deutlich macht. Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung bei der Leiharbeit nachbessern will…“ Richtiger wäre wohl, die Tarifverträge zu kündigen, die die EU-Leiharbeitsrichtlinie behindern!…
    Streikbrecherarbeiten durch Verleihbetriebe müssen gesetzlich verboten werden; Leiharbeitskräfte müssen bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden; Darüber hinaus soll es nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich in Leiharbeit umzuwandeln; Branchenspezifische Regelungen sollten geschaffen werden, die die Weiterbildung beschäftigter Leiharbeitskräfte verbessert…
    Quelle: DGB [PDF]

    dazu: Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit
    Die Bundesagentur für Arbeit und die Leiharbeitsbranche: Zwei wie Pech und Schwefel…
    Leiharbeit ist ein profitables Geschäftsmodell. Kommen Arbeitslose ins Spiel, wird es noch profitabler, denn die Bundesagentur für Arbeit subventioniert die Branche nach Kräften. Verlierer sind die Arbeitssuchenden. Leiharbeitsunternehmen machen gute Geschäfte mit der Anheuerung und dem anschließenden Verleih von Arbeitskräften an Entleihunternehmen. Letztere zahlen den Verleihunternehmen einen Verrechnungssatz (quasi der Preis für den Einsatz der ausgeliehenen Arbeitskraft), der klar über dem Gehalt liegt, das der Leiharbeitnehmer bekommt. Je höher die Differenz, desto höher der Gewinn…
    Offenbar haben zahlreiche Unternehmen der Branche einen Weg gefunden, noch mehr an den Leiharbeiter/innen zu verdienen. Sie lassen sich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose vermitteln, für deren Einstellung sie Lohnkostenzuschüsse erhalten. Solche Zuschüsse werden dann gewährt, wenn Unternehmen schwer vermittelbare Arbeitslose oder Jobsuchende einstellen. Als Vermittlungshemmnisse gelten in der Regel Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Qualifikation oder hohes Alter. Lohnkostenzuschüsse sind also ein Förderinstrument, um vermeintlich weniger produktive Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung ist aber gerade dafür völlig ungeeignet (…) Da ist es schon erstaunlich, dass Verleihbetriebe überhaupt Lohnkostenzuschüsse erhalten. Noch erstaunlicher ist allerdings, in welchem Ausmaß dies geschieht. Einer Meldung der Saarbrücker Zeitung zufolge entfielen 2014 fast 20 Prozent aller von der BA gewährten Lohnkostenzuschüsse auf Leiharbeitsfirmen, obwohl diese nur etwa drei Prozent der Arbeitskräfte beschäftigen. Ist es Zufall, dass die Verleihbetriebe überdurchschnittlich von dem Förderinstrument profitieren? Der Verdacht steht im Raum, dass hier eine ganze Branche zu Unrecht subventioniert wird…
    Quelle: Markus Krüsemann auf annotazioni.de

  6. Freihandel
    1. Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen
      Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert weiterhin die TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen können. Das geht aus einem Bericht der Ständigen Vertretung Deutschland bei der EU vor, der offenbart, dass es bei der Transparenz für Abgeordnete keine Fortschritte gibt. Lammert hatte sich nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Juncker im September noch optimistisch gezeigt.
      Quelle: Süddeutsche
    2. Schädlicher Freihandel
      Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration“; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.
      Quelle: German Foreign Policy
    3. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
      Dieser Tage geht die 11. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu Ende. Die Öffentlichkeit verfolgt die Vorgänge mit Argusaugen und auch die weiteren Entwicklungen im fertig verhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) werden kritisch begleitet.
      Doch parallel zu TTIP und CETA verhandelt die EU diverse weitere Abkommen – so auch das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das Abkommen nennt sich „plurilateral“, weil es von einer Gruppe williger Staaten verhandelt wird, die sich selbst „die wirklich guten Freunde der Dienstleistungen“ nennt. Den „wirklich guten Freunden“ gehen die Liberalisierung und Deregulierung, die für den Dienstleistungsbereich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelt werden, nicht weit und nicht schnell genug. Daher werden seit 2012 parallel in bisher 14 Runden Verhandlungen zu TiSA geführt.
      Quelle: DGB
  7. Bundestag verweigert Herausgabe der Namen von Lobbyisten
    Helmut Schmidt war ziemlich genervt. Im Bundestag habe es seit Langem keine „so hohe Zeit des Lobbyismus“ mehr gegeben, schimpfte der Sozialdemokrat. Die Abgeordneten seien „außerordentlich massiven Interventionen“ ausgesetzt gewesen. Von „freundlichen Versuchen“ bis zur Nötigung habe es alles gegeben. Er wünsche dem Parlament, dass so etwas „für lange Zeit nicht wieder vorkommt“.
    Schmidts Philippika gegen die Lobbyisten datiert vom 23. März 1955. Damals ging es um die Neuregelung der Steuern auf Kraftfahrzeuge, Benzin und Diesel. Das entsprechende Gesetz ist längst vergessen, aber das Problem ist trotz des frommen Wunsches von Helmut Schmidt geblieben. Auch 60 Jahre nach seiner Brandrede füllen die Lobbyisten die Hallen des Bundestags. Wie wenig Transparenz in deren Geschäft noch immer herrscht, zeigt ein Rechtsstreit, der gerade das Parlament beschäftigt.
    Normalerweise ist der Zugang zum Bundestag stark beschränkt. Schon aus Gründen der Sicherheit kann nicht jeder in das Gebäude. Umso begehrter sind die Hausausweise, mit denen man jederzeit den Bundestag betreten darf.
    Für Lobbyisten gibt es zwei Wege, an die Plastikkarten zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Es liegt dann im Ermessen der Bundestagsverwaltung, ob sie die Anträge akzeptiert.
    Neben diesem transparenten Weg gibt es aber ein dunkles Schlupfloch. Lobbyisten können sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet ist, erhält die Karte. Die Verwaltung prüft nur noch Sicherheitsfragen.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: abgeordnetenwatch.de

    dazu als Ergänzung: SPD knickt ein und veröffentlicht nun doch ihre Lobbykontakte
    Aus Datenschutzgründen könne man seine Lobbykontakte nicht herausgeben, behauptet die SPD seit über einem Jahr. Nun die Kehrtwende: Auf unseren öffentlichen Druck hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyisten offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat – u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis und Facebook.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    dazu auch: Reichstagsgebäude soll erweitert werden, um allen 2000 Lobbyisten Platz zu bieten
    Berlin (dpo) – Die Enge war zuletzt einfach nicht mehr auszuhalten: Zuletzt mussten sich Deutschlands Bundestagsabgeordnete das eigentlich nur für 630 Parlamentarier ausgelegte Reichstagsgebäude mit 2334 (Stand: Januar) Lobbyisten teilen. Nun soll das Gebäude um einen weiteren Trakt in moderner Glasoptik erweitert werden, um allen Interessenvertretern aus der Wirtschaft Platz zu bieten.
    Quelle: Der Postillon

  8. Is there anybody out there?
    Geschätzt 20.000 Lehrer müssten es sein, um alle Flüchtlingskinder angemessen zu unterrichten. Doch es fehlt schlicht an qualifiziertem Personal.
    Bildung ist der beste Schlüssel zur Integration. Darüber sind sich alle einig: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die Wissenschafts-AGs von SPD und Grünen, die KultusministerInnen der Länder, Unirektoren und Wirtschäftsverbände. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendjemand seinen Beitrag zur Integration vorstellt. (…)
    Doch bei den meisten Integrationsbemühungen lässt die Bundesregierung die Länder im Stich. Mindestens 2,3 Milliarden Euro geben die Länder allein für die Beschulung von Flüchtlingskindern in diesem und im vergangenen Jahr aus. Zum Schulstart im Spätsommer haben sie damit 1.400 neue Lehrkräfte angestellt. Doch das reicht nicht. Geschätzt 20.000 Lehrer müssten es sein, um alle schulpflichtigen Flüchtlingskinder, die dieses Jahr in Deutschland erwartet werden, angemessen zu unterrichten. „Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach“, versichern die KultusministerInnen.
    Quelle: taz

    Anmerkung C.R.: Seit Jahren wird über die Aufhebung des Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung – insbesondere der Finanzierung – diskutiert. Getan hat sich bisher leider nichts. Nun rächt sich diese politische Untätigkeit.

  9. Skandal – Arbeitgeber machen Druck auf Bundeszentrale für politische Bildung
    Das hat es in dieser Form bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) noch nicht gegeben. Im Februar 2015 erschien dort ein Sammelband zur sozioökonomischen Bildung. Dieser missfiel den Arbeitgebern so sehr, dass sie den Präsidenten der Bundeszentrale in einem Brief aufforderten, den Band „in dieser Form nicht weiter zu vertreiben“. Für Hans-Jürgen Urban, für Bildungspolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der IG Metall, ist das ein Skandal: „Es darf nicht sein, dass Arbeitgeberverbände mit ihrer Lobbymacht unbequeme wirtschaftliche Theorien aus schulischer Bildung, Lehrerfortbildung und Unterrichtsmaterialien verbannen.“
    Quelle: IG Metall
  10. Unklarheit über Studienplatzmangel
    Ob bundesweit ein Studienplatzmangel jenseits zulassungsbeschränkter Studiengänge herrscht, ist laut Bundesregierung nicht feststellbar. Infolge unkoordinierter Mehrfachbewerbungen, die zu Mehrfachzulassungen führen, werden zu viele Studienplätze erst sehr spät besetzt und am Ende bleiben auch etliche Studienplätze unbesetzt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6039). Um dies abzustellen und die Auslastung der Studiengänge weiter zu verbessern, müssten die Bewerbungen koordiniert und die Zulassungen abgeglichen werden.
    Nach Auffassung der Bundesregierung kann aus der Zahl der unbesetzt gebliebenen Studienplätze kein Rückschluss auf die Zahl möglicherweise unversorgt gebliebener Bewerber gezogen werden. In den traditionellen Zulassungsverfahren ist die Erhebung von Daten über die Gesamtzahl der Bewerber mit ihren jeweiligen Studienwünschen nicht möglich. Dies könne nur durch das Dialogorientierte Serviceverfahren (DOS) erreicht werden, mit dessen flächendeckender Einführung bis zum Jahr 2018 zu rechnen sei.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Siehe dazu schon: „Hochschulzulassung: Vom Versagen der Politik und der Scheu vor Verantwortung“ [PDF].

  11. Bildungsministerium will den Euromaidan als neuesten Nationalmythos etablieren
    Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack – Teil 2 Seit der Unabhängigkeit 1991 instrumentalisieren ukrainische Regierungen die Landeshistorie und den Geschichtsunterricht für sich. In jungen Nationalstaaten ist das durchaus üblich. Dabei werden historische Ereignisse zu identitätsstiftenden Nationalmythen ausgebaut. In der Ukraine gehören dazu der „Befreiungskampf“ der Nationalisten oder der Holodomor. Nun hat das ukrainische Bildungsministerium ein Update für Geschichtsbücher herausgebracht. Der Euromaidan soll als „Revolution der Würde“ zum neuesten Nationalmythos werden und reiht sich damit ein in das nationalistische Paradigma von Russland als ewigem Unterdrücker der Ukraine.
    Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern gibt es in der Ukraine eine ganz spezielle Konstellation. Das Land ist gespalten in zwei sich widersprechenden Deutungen der ukrainischen Geschichte – eine stark sowjetisch beeinflusste und eine nationalukrainische Variante. Der Historiker Jaroslav Hrycak von der katholischen Universität in Lwiw sprach schon im Jahr 2001 martialisch von einem „Schlachtfeld zwischen zwei Versionen der ukrainischen Geschichte“.[1] Der fehlende historische Konsens erschwerte die einheitliche Nationalidentifikation der Ukrainer bereits in den vergangenen Jahrzehnten immens. Zwar sind sich beide Seiten ukrainischer Geschichtsdeutung noch ziemlich einig darin, welche negativen Teile der Landeshistorie ausgeblendet werden sollen (Ukraine: Geschichtsunterricht mit Beigeschmack). Doch sind sie uneins über die positive Zielrichtung (das Haupt-Narrativ) der Nationalgeschichte.
    Quelle: Telepolis
  12. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik
    Als der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt 1969 mit seiner Ostpolitik begann, die auf eine Entspannung des Verhältnisses zur Sowjetunion und zu unseren östlichen Nachbarn setzte, wurde er gerade auch von konservativen Kreisen als Volksverräter beschimpft. Ähnlich ergeht es heute all denjenigen, die auf Kooperation statt Eskalation im Verhältnis zu Russland setzen. Tatsächlich aber ist eine neue Entspannungspolitik dringend an der Zeit. Weder die Welt noch Europa wird sicherer und friedlicher, wenn wir weiterhin auf eine Politik der Sanktionen und der Dialogverweigerung mit der russischen Führung setzen. Eine politische Lösung für Syrien, die den Bürgerkrieg beendet und gemeinsam vom Westen und von Russland auf den Weg gebracht wird, könnte einen Neustart der Beziehungen einleiten. Dazu brauchen wir allerdings eine radikale Wende in der deutschen Außenpolitik. Die bisherige Unterordnung unter die auf Regime Change und Chaos im Nahen und Mittleren Osten orientierte US-Politik muss beendet werden. Die gewonnene Bewegungsfreiheit kann dann für eine diplomatische Offensive genutzt werden, den Krieg in Syrien auf dem Verhandlungsweg gemeinsam mit Russland zu beenden.
    Quelle: Sahra Wagenknecht im Tagesspiegel
  13. US-Präsidentschafts-Wahlkampf: Clinton aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten
    Mit Bernie Sanders kann der Favoritin für die Kandidatur der Demokraten nur noch ein Vertreter des linken Flügels gefährlich werden
    Mit Vizepräsident Joe Biden hat sich am Mittwoch einer der prominentesten Demokraten aus dem Rennen um das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten verabschiedet. Gut ein Jahr vor der Wahl des Nachfolgers von Barack Obama am 8. November 2016 ist nach Meinung vieler US-Kommentatoren damit das Rennen unter den Demokraten bereits gelaufen.
    Auch wenn die Partei ihren Kandidaten erst im Sommer nächsten Jahres aufstellt, gilt vielen eine Kandidatur der früheren Außenministerin Hillary Clinton als so gut wie sicher. Sie hatte die erste Fernsehdebatte ihrer Partei in der vergangenen Woche für sich entschieden und ihren Vorsprung in den Umfragen noch ausgebaut.
    Ihrem ärgsten Konkurrenten, dem Abgeordneten Bernie Sanders, der dem linken Parteiflügel angehört, werden nur noch geringe Chancen eingeräumt. In aktuellen Umfragen liegt Sanders rund zwanzig Prozentpunkte hinter Clinton.
    Quelle: Hintergrund
  14. Drohnen-Krieg: Geschichten hinter den Opfern
    In den „Drone Papers“ wurde der amerikanische Drohnenkrieg enthüllt, das Schicksal der Opfer ist weithin unbekannt geblieben. (…)
    Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Investigativportal „The Intercept“ die bis dato ausführlichsten Enthüllungen zum US-amerikanischen Drohnen-Krieg, die sogenannten „Drone Papers“. Zu verdanken war dies einem anonymen Whistleblower, der mittlerweile als „zweiter Edward Snowden bezeichnet wird.
    Dieser Vergleich ist sicherlich berechtigt, wenn man das Ausmaß der Enthüllungen in Betracht zieht. Durch „Drone Papers“ wurden viele schon bekannte Tatsachen zum Drohnen-Krieg bestätigt, vor allem die willkürliche Auswahl der Zielpersonen sowie die hohe Anzahl ziviler Todesopfer. Was jedoch weiterhin eher in den Hintergrund gerät, sind die individuellen Geschichten der Opfer, die das Ausmaß dieser nun seit vierzehn Jahren anhaltenden Mordkampagne auf einer emotionalen Ebene um einiges deutlicher machen.
    Quelle: Telepolis
  15. Bayern, des samma mia
    »Sie sind aus Bayern, oder?« Das höre ich oft. Mein Dialekt lässt sich nur schwer in den hochdeutschen Griff kriegen. Dazu artikuliere ich die Vokale zu offen, mische ich A und O zu gewandt. Das kriege ich nicht weg. Und so merkt man nach zwei Sätzen, dass ich die meiste Zeit meines Lebens in Oberbayern zubrachte. »Ja, ich bin aus Bayern. Merkt man das denn?«, kokettiere ich als Antwort meist. Und dann legen sie los. Bayern sei toll. Nette Leute und das Bier. Meist wird es dann politischer. Die einen sagen: Und fähige Leute in der Landesregierung. Die anderen meinen: Leider sind die Bayern – deutschlandweit betrachtet – schon chauvinistisch, selbstverliebt und unmoralisch. Im Regelfall nicke ich beim zweiteren Typus. Vom ersteren verabschiede ich mich meist ganz schnell. Beide Exemplare offenbaren aber einen großen gemeinsamen Nenner: Sie reduzieren das Bayerische, wie immer man das letztlich definieren mag, als das CSU-Bayern. Und das ärgert mich zunehmend.
    Dieser Tage ist es mal wieder extrem. Sie hören den Seehofer poltern und meinen, da spricht das Bayertum in seiner ungetrübten Reinkultur. Ein Bayer reinsten Zwetschgenwassers denkt, fühlt und schlussfolgert eben so. Die CSU ist gewissermaßen das Destillat bayerischen Lebensgefühls. Die sind halt alle xenophob, isolationistisch und arrogant. Wollen eine Mauer, die Osteuropa abgrenzt und finden Ossis grundsätzlich doof und von ihrer Geschichte versaut. Das Stereotyp eines Bayern findet sich in journalistischen Texten wie in Internetforen. Die Leute scheinen zu wissen, wie sie sich Bayern vorstellen sollen. Doch verdammt, es gab und gibt ein anderes Bayern! Das bayerische Erbe hat auch linke Elemente und Weltoffenheit.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  16. ARD-Tagesschau: Aufnahmen mit Wirklichkeitsbruch
    Erneut muss sich das Nachrichtenflaggschiff den Vorwurf gefallen lassen, die Realität zu verzerren
    „Auch wenn die Gesamtaussage dieses Nachrichtenfilms den Tatsachen entsprach, hätte die Verwendung der kurzen Archivbildsequenz natürlich unterbleiben müssen. Dieses Versäumnis bedauern wir.“ Mit diesen Worten zitiert Focus Kai Gniffke, den Chefredakteur von ARD-aktuell. Hintergrund: Der Tagesschau wird vorgeworfen, erneut eine fragwürdige Bildauswahl vorgenommen zu haben. Worum geht es?
    Quelle: Telepolis
  17. Theo Zwanziger zur WM-Bewerbung 2006: „Es ist eindeutig, dass es eine schwarze Kasse gab“
    Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger bestätigt im SPIEGEL die Existenz einer schwarzen Kasse rund um die deutsche Bewerbung für die WM 2006. Schwere Vorwürfe erhebt Zwanziger gegen seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach.
    Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger hat seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach scharf attackiert. „Es ist eindeutig, dass es eine schwarze Kasse in der deutschen WM-Bewerbung gab“, so Zwanziger im SPIEGEL. Und „es ist ebenso klar, dass der heutige DFB-Präsident davon nicht erst seit ein paar Wochen weiß, wie er behauptet, sondern schon seit mindestens 2005. So wie ich das sehe, lügt Niersbach.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Das Saubermann-Image Deutschlands: Die Fassade ist zusammengebrochen. In der deutschen Wirtschaft wird der Betrug als Computerprogramm heimlich eingebaut (Abgas-Skandal). In der Politik trägt der zurückgekehrte hässliche Deutsche offen die europäische Idee zu Grabe. Und im Fußball wird ein Sommermärchen erzählt, das die Realität versteckt. Die Wirklichkeit dahinter sieht einfach nur beschämend aus.

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