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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlingspolitik
  2. #NSAUA
  3. Steuereinnahmen dürften 2016 sinken
  4. Warum der DGB Recht hat und Flassbeck-Spiecker irren
  5. Lohnverteilung offenlegen!
  6. Studie: Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht
  7. VW-Whistleblower steckt hinter neuen Enthüllungen
  8. Nach Wiener Konferenz: „Hoffnungsschimmer“ für Syrien
  9. Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Angriff auf Krankenhaus in Kundus
  10. Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter und Verantwortliche von Heckler&Koch
  11. Chaostage in Lissabon
  12. Evo Morales liest den USA die Leviten
  13. Der Verfassungsschutz schweigt
  14. Viel Geld für viel Leid: Wie Gerichtsgutachter Familien zerstören
  15. Das Bombenhaus der ARD: Das Erste erfindet mal wieder Nachrichten
  16. Gegen den Mainstream
  17. Elf Sozialisten müsst ihr sein
  18. Zu guter Letzt: Das FIFA-Märchen: Fragen an Schorsch Aigner – der Mann, der Franz Beckenbauer war

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlingspolitik
    1. Koalitionsstreit in der Flüchtlingskrise: Erledigt
      Transitzonen + Einreisezentren = Aufnahme-Einrichtungen. Das ist der Kompromiss der Großen Koalition. CSU-Chef Seehofer erscheint als Verlierer des Gipfeltreffens. Ist er das wirklich?
      Wenn etwas allzu offensichtlich erscheint in der Politik, dann handelt es sich manchmal um eine Täuschung. So wie am Donnerstagabend, nach dem Gipfeltreffen der Großen Drei der Koalition im Kanzleramt.
      Kaum hatten dort Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihren Kompromiss in der Asylpolitik verkündet, bot sich eine Deutung geradezu an: Sieg für die SPD; CSU-Chef vorgeführt; Kanzlerin fein raus. „SPD hat sich voll durchgesetzt“, verkünden dann auch die Sozialdemokraten über die sozialen Netzwerke.
      Doch ganz so ist es nicht.
      Der Reihe nach: Tatsächlich ist die CSU mit ihrer Forderung nach Transitzonen ähnlich jenen auf Flughäfen durchgefallen. Denn: Transitzonen unter der Bezeichnung Transitzonen wird es nicht geben. […] Allerdings war es Seehofers CSU, die die Diskussion angestoßen, also die beiden anderen Partner ein stückweit vor sich hergetrieben und somit die Koordinaten der Regierungspolitik nach rechts verschoben hat.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung AT: SPD-Chef Gabriel twitterte nach dem Kompromiss vergnügt: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun.“ Die CSU twitterte nach dem Kompromiss kämpferisch: „CSU setzt sich durch: Schärfstes Asylrecht aller Zeiten in Deutschland, Rückführungszentren für schnelle Abschiebung, Familiennachzug ausgesetzt.“ Worüber freut sich also die SPD? Über einen sprachlichen Erfolg. Das ist wirklich ganz große Politikkunst.

      dazu: „Das hilft nicht den Flüchtlingen, nur der Koalition“
      Gefahr für den Rechtsstaat, kaum umsetzbar: Die Opposition kritisiert die Flüchtlingspolitik der Koalition. Erreicht sei nur ein Waffenstillstand zwischen Union und SPD.
      Quelle: Zeit Online

    2. Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd
      Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas.
      Das Papier von CDU und CSU (hier zum Nachlesen als PDF) mit dem Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt. Dafür nennt das Papier neue Asylrechtsverschärfungen und Maßnahmen, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Das Papier teilt sich dabei in zwei Abschnitte: Nationale Regelungen (I.) und Europäische Maßnahmen (II.). (…) Was es braucht: Aufnahme und Integration statt Abschottung PRO ASYL schon vor Wochen ein umfangreiches Konzept für eine menschenwürdige Aufnahme und schnelle Integration von Flüchtlingen präsentiert. Demgegenüber zeigt das Papier von CDU/CSU: Über eine humane Aufnahme der Schutzsuchenden, menschenwürdige Unterbringung und schnelle Integration macht sich die Union keine großen Gedanken. Vielmehr werden erneut Maßnahmen präsentiert, die einzig dazu dienen sollen, den Zugang von Flüchtlingen zu begrenzen. Die Konsequenzen von Zäunen und Gefängnissen an der Grenze und verschlepptem Familiennachzug verschweigen die Parteien: Der Weg nach Europa wird für Flüchtlinge noch gefährlicher, es werden noch mehr Menschen auf diesem Weg ums Leben kommen.
      Quelle: Pro Asyl
    3. UN-Kommissar enthüllt: Warum die Flüchtlinge genau jetzt nach Europa strömen
      In Syrien herrscht seit viereinhalb Jahren Krieg, in Afghanistan gar seit rund 36 Jahren. Doch warum, so fragen sich viele, kommen scheinbar alle Flüchtlinge genau jetzt nach Mitteleuropa? UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat den Grund genannt: Es gibt nicht mehr genug Geld, um die Menschen vor Ort zu vesorgen.
      Die Ressourcen der UN-Behörden, des Roten Kreuzes und von Hilfsorganisationen reichten nicht länger aus, um die 60 Millionen Vertriebenen in aller Welt zu versorgen, sagte Guterres vor dem Menschenrechtsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
      Quelle: T-Online

      dazu: Fluchtursachen bekämpfen? Wie die Flüchtlinge im Irak im Stich gelassen werden
      Während die Politik nach Syrien blickt, sitzen im Nachbarland Irak Millionen Flüchtlinge auf gepackten Koffern. Besonders dramatisch ist die Lage in den UN-Lagern. Dort werden Essensrationen gekürzt, Kinder können seit Jahren keine Schule mehr besuchen. Viele denken mittlerweile über eine Flucht nach Europa nach. Dabei könnte vergleichsweise wenig Geld für die UN-Hilfen viele zum Bleiben bewegen. Die Bundesregierung aber tut – entgegen aller Ankündigungen – wenig. Gerade mal 100 Millionen Euro zusätzlich wurden für den gesamten Nahen Osten in Aussicht gestellt. Geld, das auch noch bei anderen Hilfsprogrammen eingespart wird.
      Quelle: Monitor

  2. #NSAUA
    1. Sonderermittler stellt BND und NSA weitgehenden Persilschein aus
      Die Kooperation zur Fernmeldeaufklärung zwischen BND und NSA hätte in der gewählten Form nie durchgeführt werden, erklärte der Ex-Bundesrichter Kurt Graulich. An sich sei der Ansatz aber „politisch intelligent“ gewesen.
      Kurt Graulich, der Sonderermittler der Bundesregierung in der transatlantischen Spionage-Affäre, hat das umstrittene Überwachungsprojekt von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA am Donnerstag im Bundestag im Grundsatz befürwortet. Im Detail hätte die Gemeinschaftsinitiative zwar „so nie abgefahren werden dürfen“, konstatierte der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht im NSA-Untersuchungsausschuss. An sich sei der Ansatz aber „richtig“ und „politisch intelligent“ gewesen.
      Graulich hatte den Abgeordneten vorige Woche seinen Untersuchungsbericht zu den rund 40.000 „faulen“ Selektoren vorgelegt, die der (BND) von der NSA zur Fernmeldeaufklärung per Satellit und an deutschen Internetknoten zusammen mit mehreren Millionen weiteren Suchmerkmalen erhielt. Eine gekürzte Version der Studie hat der Bundestag mittlerweile veröffentlicht. Im NSA-Ausschuss führte der Jurist nun aus, wie sich die „Ablehnungsliste“ des BND zusammensetzte, welche Suchmerkmale er als besonders kritisch einschätzte und wie er die gesamte Aktion bewertet.
      Quelle: Heise News
    2. Gefällig geprüft
      Kurt Graulich sollte als unabhängiger Prüfer die NSA-Selektoren analysieren. Seine Befragung im Untersuchungsausschuss zeigt: Das Verfahren ist eine Farce.
      Es ist nur eine kleine Geste zu Beginn der Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss, aber sie zeigt das ganze, große Dilemma: Kurt Graulich, der von der Bundesregierung eingesetzte Prüfer der NSA-Spionagebegriffe, geht auf seinem Weg durch den Europasaal des Bundestages an den Tischen der Bundesregierung vorbei und bleibt bei Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt stehen. Er reicht Wolff freudig die Hand, dann legt Graulich seine Hände aneinander und deutet eine Verbeugung an. Eine schöne Geste der Zuneigung, des Dankes, gerichtet an den Mann, mit dem Graulich die vergangenen Monate eng zusammengearbeitet hat. Aber auch eine Geste, die der Bezeichnung widerspricht, die die Bundesregierung nutzt, wenn sie von Graulich spricht: unabhängige Vertrauensperson.
      Quelle: Kai Biermann auf Zeit Online

      dazu: Der Geheimhalter
      „Keine Details!“, „Dazu nur nichtöffentlich“. Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
      Philipp Wolff passt auf. Das ist sein Auftrag, deswegen ist er hier. Der Untersuchungsausschuss zu NSA und BND tagt, wenn im Bundestag Sitzungswoche ist. Immer donnerstags und meist bis spät in die Nacht. Philipp Wolff ist stets dabei.
      Wolff repräsentiert dort die Bundesregierung. In jeder Sitzung meldet er sich zu Wort. „Bitte keine Einzelheiten.“ „Zu den einzelnen Operationen bitte ich, nur in eingestufter Sitzung auszusagen.“ „Bitte keine ausländischen Namen.“ Er ist einsilbig, aber bestimmt. Bei Äußerungen, von denen er glaubt, dass sie nicht in die Öffentlichkeit gehören, interveniert er bis zur Albernheit. „Bitte keine Inhalte aus dem Vertrag, auch wenn es um ihre Erinnerung geht.“ „Die Einzelheiten sind eingestuft. Dazu bitte nur nicht öffentlich.“ „Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.“ „Das ist eingestuft.“ Die Worte variieren, die Aussage ist immer die gleiche: Das ist geheim.
      Quelle: Kai Biermann auf Zeit Online

    3. Sondergutachter kupferte aus BND-Papieren ab
      Kurt Graulich hatte nur einen Job: Er sollte als „unabhängige sachverständige Vertrauensperson“ die Liste mit knapp 40 000 faulen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA untersuchen. Im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, bezahlt und bestellt von der Bundesregierung. Grüne und Linke haben an dem Konstrukt immer gezweifelt. Sie klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Liste mit den NSA-Selektoren selbst einsehen zu dürfen. […]
      Geheime Dokumente, die der SZ vorliegen, legen nahe: Graulich hat wichtige rechtliche Einschätzungen in seinem vergangene Woche veröffentlichten 262-Seiten-Abschlussbericht einfach abgeschrieben – ohne Quellenangabe, aus einem vertraulichen, vierseitigen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND).
      Quelle: Thorsten Denkler in der SZ
    4. Die Spione und das Urheberrecht
      Im NSA-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag um jene 40.000 der 14.000.000 Selektoren, bei denen die BND-Spione die Verschwörungstheorie ausheckten, dass die NSA-Spione eventuell spionieren, und zwar gegen deutsche bzw. europäische Interessen. Bereits im Vorfeld des Auftritts des zum Gutachter bestellten Ex-Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich hatte es gewisse Irritationen über den Einfluss des BND auf den Gutachter gegeben. Die Opposition ist aus irgendwelchen Gründen der Meinung, dass sie statt Graulich lieber selber diese Selektoren ansehen würde.
      Das Blut gefror jedoch in dem Moment, als im Ausschuss die geheimnisvollste aller Geheimwaffen zum Vorschein kam: das Urheberrecht! Bereits die Streitkräfte hatten erfolgreich das Urheberrecht ins Feld geführt, um unerwünschte Zweitnutzung ihrer Berichte zu unterbinden. So entspann sich zwischen dem Grünen Konstantin von Notz und Graulich der folgende Dialog (zitiert nach netzpolitik.org):
      Notz: Frage: Was sind Selektoren rechtlich? Haben auf Urheberrechtstheorie Bezug genommen. Wenn USA meine IMEI in Selektorenliste aufnehmen wollen, dann sagen sie: Die NSA hat ein Urheberrecht an der IMEI meines Telefons?
      Graulich: NSA hat nur Urheberrecht an Selektor ihrer IMEI-Nummer, das sind doch zwei verschiedene Dinge.
      Notz: Nein. Bei Permutation könnte man noch diskutieren, aber ich glaube, eine Schreibweise kann kein Urheberrecht begründen.
      BND hat teilweise NSA-Selektoren übernommen, ist das ein Urheberrechtsverstoß?
      Graulich: Nicht mein Thema, aber kann sein.
      Notz: Geht darum, ob an meiner Mailadresse etc. Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung sein?
      Graulich: Sie springen von einem zum anderen.
      Quelle: Telepolis
  3. Steuereinnahmen dürften 2016 sinken
    Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften im kommenden Jahr nach einem Medienbericht um rund drei Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich veranschlagt.
    Nach Informationen des Handelsblattes geht das Finanzministerium für 2016 zwar von Mehreinnahmen auf Grund einer guten Konjunkturlage aus; diese könnten aber Einnahmeausfälle nicht ausgleichen. Belastet würden die staatlichen Haushalte unter anderem durch die Krise bei Volkswagen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ich bin erst heute im MoMa über diese Meldung gestolpert. Dort fand sie nur wenige Sekunden Erwähnung. Niemand fragte nach dem Warum. Wie können die Steuereinnahmen sinken wenn doch die Wirtschaft brummt und für 2016 von einer „guten Konjunkturlage“ ausgegangen wird? Von welchen Einnahmeausfällen ist die Rede neben VW? Und wie zur Hölle können diese Einnahmeausfälle erwartete Mehreinnahmen in 2016 auffressen, um dann zusätzlich noch 3 Milliarden ins Minus zu rutschen?

  4. Warum der DGB Recht hat und Flassbeck-Spiecker irren
    Der DGB hat in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin die von der EU-Kommission geplanten nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit strikt abgelehnt. Flassbeck-Spiecker haben den DGB dafür kritisiert, weil Sie der Kommission Willen zur Lohnkoordination unterstellen. Zu Unrecht, wie ich hier schrieb und nun genauer belegen möchte.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Lohnverteilung offenlegen!
    Europa braucht einen (besseren) Dodd-Frank-Act Die Lohnschere öffnet sich auch in der Schweiz immer mehr. Doch die Diskussion darüber ist eingeschlafen. Hier ist ein Vorschlag für eine neue, substantiellere Debatte: Die börsennotierten Unternehmen sollten ihre Lohnverteilung offenlegen.
    Vorreiter in dieser Sache sind die USA. Dort müssen die börsennotierten Unternehmen gemäss dem Dodd-Frank-Act ab 2017 den Median, also den mittleren Wert der Löhne ihrer Angestellten ermitteln, mit dem Gehalt des Chefs vergleichen und die Zahlen veröffentlichen. Unser Vorschlag geht etwas weiter: Die börsennotierten Unternehmen sollen den Medianlohn des ärmsten und des reichsten Fünftels sowie des reichsten Ein-Prozent ihrer in der Schweiz tätigen Mitarbeiter veröffentlichen.
    Warum diese Idee? In einer (geschlossenen) Volkswirtschaft versorgt der Unternehmenssektor mit seinen Lohn- und Dividendenzahlungen sowie mit den Steuern die übrigen Sektoren mit der Kaufkraft, die diese brauchen, um die Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen zu kaufen – und damit den Kreislauf zu schliessen. (Wenn wir Investitionen berücksichtigen ändert sich an diesem Zusammenhang grundsätzlich nichts.) Es ist deshalb zu erwarten, dass die Verteilung der Löhne in etwa der Verteilung des Konsums entspricht. Sind die Löhne (und die Kapitaleinkommen) deutlich ungleicher verteilt als der Konsum, entsteht ein Ungleichgewicht, das durch staatliche Rückverteilung, durch staatliche Investitionsprogramme und durch Kredite ausgeglichen bzw. überbrückt werden muss. Genau darum dreht sich die aktuelle politische Diskussion in der EU: Reicht es, wenn der EZB monatlich 60 Milliarden Staatsanleihen aufkauft, oder sollen – wie Draghi auch fordert – auch die Staatsausgaben erhöht werden. Die Verteilungspolitik und die entscheidende Rolle, welche die Grossunternehmen dabei spielen, kommt in der Debatte immer nur am Rande einmal vor.
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Studie: Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht
    Etwa jeder fünfte Deutsche ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Für das Jahr 2014, für das die Auswertung jetzt vorliegt, betraf dies 20,6 Prozent und damit 16,5 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das war etwas mehr als 2013, als der Anteil bei 20,3 Prozent lag – 16,2 Millionen Betroffenen. Der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten EU war mit 24,4 Prozent deutlich höher als in Deutschland.
    Nach der Erhebung „Leben in Europa“ gilt eine Person als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine von drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
    Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Dies traf 2014 auf 16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung zu. 2014 lag der Schwellenwert für eine alleinlebende Person bei 987 Euro. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2072 Euro im Monat.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Armut in Deutschland: Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt tiefe soziale Kluft und fordert verteilungspolitischen Kurswechsel
    In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen sei zudem ein steuerpolitischer Kurswechsel unabdingbar.
    „Wenn bis zu 16,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr die Notwendigkeit einer verteilungs- und damit steuerpolitischen Kurskorrektur. Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren“, so Schneider.
    Quelle: Der Paritätische

  7. VW-Whistleblower steckt hinter neuen Enthüllungen
    Die Krise bei Volkswagen zieht weitere Kreise. Nicht nur gefährliche Stickoxide, auch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) dürfte laut internen Untersuchungen von vielen Modellen in größeren Mengen ausgestoßen worden sein als angegeben. Damit könnte der tatsächliche Spritverbrauch von Hunderttausenden Fahrzeugen höher liegen, als deren Besitzer bisher annahmen. Diese falschen CO2-Angaben bei VW betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch 98.000 Benzinfahrzeuge. Das sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Hauptsächlich gehe es aber um Dieselautos – vor allem auch um die neueste Generation von Dieselmotoren mit der Kennung EA 288.
    Die Enthüllungen manipulierter CO2-Emissionsangaben von VW-Fahrzeugen kamen nach Informationen der WirtschaftsWoche durch einen internen Whistleblower ans Licht. Wie ein hochrangiger VW-Insider berichtete, habe sich nach dem Aufruf von VW-Chef Matthias Müller, eine neue Unternehmenskultur zu schaffen, ein VW-Mitarbeiter direkt bei Müller gemeldet. Er habe ihm berichtet, dass bei Messungen auf dem Rollenprüfstand und bei der Auswertung der Messdaten aus dem europäischen NEFZ-Zyklus betrogen wurde. Ziel des Betrugs war es offenbar, die Autos in die Effizienzklasse A des seit 2011 gültigen Öko-Labelings zu hieven. Dafür darf ein Auto nicht mehr als 99 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. VW habe, so der Insider, nach dem Hinweis des Mitarbeiters die Tests nachgefahren und festgestellt, dass die Emissionen tatsächlich höher sind.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Zetsche fürchtet Folgen des VW-Skandals für Daimler
    Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, fürchtet, dass der Volkswagen-Betrugsskandal die Legislative in Europa veranlassen wird, die Regeln für die Zulassung von Diesel-Fahrzeugen zu verschärfen. Das würde auch den Daimler-Konzern treffen. Rund 70 Prozent seiner in Europa abgesetzten Autos werden mit einem Dieselmotor betrieben. Die europäische Industrie sei bereits in Brüssel mit einem Gesetzesentwurf konfrontiert worden, der das Aus für viele Dieselautos bedeutet hätte, sagte Zetsche in Washington.
    Nichtregierungsorganisationen und andere Kritiker der Diesel-Technik nutzten die Gunst der Stunde. Der Daimler-Chef verwies darauf, dass es physikalisch unmöglich sei, die vereinbarten Emissionsziele für den Klimaschutz ohne Diesel zu erreichen. Dieselautos emittieren weniger Kohlendioxid als Fahrzeuge mit Benzin-Verbrennungsmotor und verbrauchen weniger Treibstoff. In Verruf gekommen sind dieselbetriebene Volkswagen-Fahrzeuge, die deutlich mehr Stickoxide emittierten als erlaubt und diese Regelverletzung durch eine betrügerische Software im Auto vor den Testern der Behörden in aller Welt verbargen.
    Quelle: FAZ

  8. Nach Wiener Konferenz: „Hoffnungsschimmer“ für Syrien
    Wie erwartet war die Zukunft Assads einer der Hauptstreitpunkte unter den Konferenzteilnehmern. Die Fronten in dieser Frage sind jedoch nicht mehr so verhärtet, wie bei vorherigen Konferenzen – was auf die militärische Intervention Russlands zurückzuführen sein dürfte, die die Aussichten auf einen Sieg der Aufständischen deutlich geschmälert hat. Der Westen besteht nunmehr nicht mehr auf der Maximalforderung eines sofortigen Rücktritt Assads, und spricht stattdessen von einer „Übergangsfrist“, während derer der syrische Präsident noch im Amt bleiben könne. […]
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält diese Position für kontraproduktiv. Über die Zukunft von Präsident Assad sollten allein die syrischen Bürger entscheiden, sagte der Südkoreaner im Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ blockiere.
    Auf die Frage, ob Assad an den Verhandlungen teilnehmen sollte, meinte Ban lediglich, man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“. Der Konflikt habe bereits über eine Viertelmillion Menschenleben gefordert. „Es gibt mehr als dreizehn Millionen Vertriebene, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Mehr als fünfzig Prozent aller Krankenhäuser, Schulen und Infrastrukturen wurden schon zerstört“, fügte er an. […]
    Ein weiterer Knackpunkt für den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als terroristisch einzustufen sind. […] Moskau betrachtet die vom Westen als „moderat“ eingestuften Kämpfer mehrheitlich als Terroristen. Die noch unter dem Banner der Freien Syrischen Armee gegen die Regierung kämpfenden Gruppen haben fast alle den Schulterschluss mit Dschihadisten vollzogen. Russland sieht in ihnen legitime Angriffsziele, während der Westen und seine regionalen Verbündeten diese weiterhin aufrüstet – und damit auch die Dschihadisten stärkt, in deren Reihen ein Großteil der für die „moderaten“ Kämpfer bestimmten Waffen landet, darunter auch moderne Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Wenn es der Westen mit der Umsetzung der ersten beiden Punkte der Wiener Erklärung ernst meint, wird er von dieser Praxis Abstand nehmen müssen. […]
    Insgesamt kann Russland die Wiener Abschlusserklärung als diplomatischen Erfolg für sich verbuchen, denn sie orientiert sich an den Lösungsvorschlägen, wie sie schon seit Jahren von Moskau – und auch Teheran – favorisiert werden.
    Quelle: Hintergrund
  9. Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Angriff auf Krankenhaus in Kundus
    Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat heute einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-amerikanischen Streitkräfte auf ihr Krankenhaus in Kundus (Afghanistan) veröffentlicht. Die chronologische Dokumentation der Ereignisse vor, während und kurz nach dem Bombardement am 3. Oktober gibt keine Erklärung dafür, warum das Krankenhaus angegriffen worden sein könnte. Es waren weder bewaffnete Kombattanten auf dem Krankenhausgelände, noch gab es auf dem Gelände oder von diesem aus Kampfhandlungen. Ärzte ohne Grenzen besteht auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse. Die Organisation setzt zudem die eigenen Untersuchungen der Vorfälle fort.
    Quelle: Ärzte ohne Grenzen

    dazu: Krankenhaus Kundus: Das Ziel war töten und zerstören
    Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) haben in Kabul erste Ergebnisse ihrer internen Untersuchung des Luftangriffs vom 3. Oktober durch US-Spezialeinheiten in Kundus (Afghanistan: Kriegsziel Krankenhaus) vorgestellt. Demnach war das Ziel des Luftangriffs, bei dem 30 Menschen getötet und 37 verletzt wurden, eindeutig das Töten und Zerstören.
    Quelle: Telepolis

  10. Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter und Verantwortliche von Heckler&Koch
    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt bekannt, dass gegen sechs zum Teil ehemalige Mitarbeiter und Verantwortliche von Heckler&Koch Anklage erhoben wird. Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetzes verantworten. Gegen die anderen 13 Mitbeschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
    Angeklagt werden ein vormals für die Heckler&Koch in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, sowie zwei ehemalige Geschäftsführer. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein.
    Die Angeschuldigten sollen gewusst haben, dass die Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren.
    Quelle: Report Mainz
  11. Chaostage in Lissabon
    Eine Linksregierung in Portugal? Unter Einschluss einer Partei, die den Austritt aus Euro und EU favorisiert und einer anderen, die der Nato den Rücken kehren will? Du liebe Güte, nur das nicht. „In den 40 Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, die von anti-europäischen politischen Kräften abhing“, empörte sich Präsident Aníbal Cavaco Silva, als die Pläne bekannt wurden. Und fast flehentlich fügte er hinzu: „Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“
    Sieht man sich die Umfragen an, scheinen auch viele andere Portugiesen erschrocken, wohin ihre Stimmenabgabe bei der Parlamentswahl am 4. Oktober das Land nun führen könnte. Nur 26,6 Prozent favorisieren demnach einen Zusammenschluss von Sozialisten, Linksblock und Kommunisten. Doch in wenigen Tagen könnte ein Bündnis aus genau diesen drei Parteien die Regierungsmacht in Lissabon übernehmen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schlimme Propaganda. Aber was soll man von der neoliberal-neokonservativen ZEIT auch erwarten? Mit den „Chaostagen“ ist nicht das antidemokratische, möglicherweise verfassungswidrige Verhalten des Präsidenten gemeint, der seine Privatmeinung über das Wahlergebnis stellt, sondern die Abkehr der Portugiesen von der Austeritätspolitik. Wahlen, die etwas ändern könnten? Eine sozialdemokratische Partei, die sich einfach der Großen Koalition verweigert? Furchtbar, undenkbar! […] Warum sind Wahlen in einer Demokratie erlaubt? […] Lediglich im letzten Abschnitt kommt ein bißchen Realismus auf: die Troika will noch 23 Jahre das Land „überwachen“ (was heißt das eigentlich? wie ein Gefängniswärter?), die Staatsverschuldung beträgt 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Staat müßte den Haushalt die nächsten 15 Jahre lang jährlich um 1,9 Prozent kürzen, mit anderen Worten: Austerität, Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut ohne Ende. […]

  12. Evo Morales liest den USA die Leviten
    Boliviens Präsident hält Rede über den Prozess der Neugründung / Stärkere Kooperation mit Deutschland geplant
    Morales bedankte sich ironisch bei der US-Botschaft in Bolivien, die im Wahlkampf 2002 sein bester Wahlkampfhelfer gewesen sei: Der US-Botschafter habe ihn als Drogenhändler, Terrorist, Kokainmafioso etikettiert und die MAS als Investitionshemmnis. Apropos US-Botschaften: Warum hat es in den USA noch keinen Militärputsch gegeben, gab Morales einen in Lateinamerika weithin bekannten Witz zum Besten. Die Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt. Der Beifall des Auditoriums war Morales auch hier gewiss.
    Quelle: Neues Deutschland
  13. Der Verfassungsschutz schweigt
    Vor vier Jahren, am 4. November 2011, ist bekanntgeworden, von welchem Prinzip sich die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bedauerlicherweise jahrelang hatten leiten lassen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Untersuchungsausschüsse des Bundestags und von sechs Landtagen haben seitdem festgestellt, dass die Mörder – sie sollen unter anderem neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin getötet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben – nicht nur aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen 13 Jahre lang ungefährdet im Untergrund leben konnten, sondern diese Sicherheit „gezielter Sabotage“ (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht) der Behörden zu verdanken hatten. (…)
    Was ist seitdem geschehen? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und die Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin sind zurückgetreten oder entlassen worden. Darüber hinaus wurden die Untersuchungsausschüsse gebildet, der NSU-Prozess begonnen, Verwaltungsreformen angekündigt – im Übrigen aber gilt noch immer das schändliche Prinzip, tun Polizei und Verfassungsschutz noch immer viel zu häufig so, als seien die Ausländer, die Flüchtlinge das Sicherheitsproblem der Bundesrepublik, nicht hingegen deren potenzielle Mörder. (…)
    Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt im Sauerland zwei Brandstifter, die in einem Flüchtlingsheim Feuer gelegt und das mit ihrer „Angst vor Flüchtlingen“ begründet hatten, mit der Begründung auf freien Fuß gesetzt, sie hätten aus „persönlicher“, nicht aus „politischer“, also fremdenfeindlicher Überzeugung gehandelt. Das bedeutet: Wer in Deutschland Ausländer ohne Hitler-Gruß zu ermorden versucht, bleibt mangels Xenophobieverdachts vorerst auf freiem Fuß.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung JW: Glaubt jemand ernsthaft, dieser Inlandsgeheimdienst schütze die Bürger, die Verfassung, uns? Dann sei noch einmal an das NachDenkSeiten-Interview mit Ulla Jelpke zum Thema erinnert.

  14. Viel Geld für viel Leid: Wie Gerichtsgutachter Familien zerstören
    Nico S. und seine Mutter Eileen wurden Opfer eines gerichtlichen Familiengutachtens. Nico kam in ein Heim und sollte nach dem Willen der Gutachterin nie wieder zur Mutter zurück.
    „Das war ja eigentlich eine Entführung“, erinnert sich Nico. „Meine Mutter wusste ja gar nichts. Sie haben mich um acht aus der Schule rausgeholt und es ihr erst um zwölf gesagt.“ Eileen S., seine Mutter, ist noch immer fassungslos, wenn sie sich daran erinnert. „Das war für mich unbegreiflich, dass sie diese Macht ausüben können und dass das auch noch vor Gericht anerkannt wird.“
    „Es ist Narrenfreiheit“
    Gerichtsgutachten richten immer wieder großen Schaden an. Auch finanziell kommen sie den Betroffenen teuer zu stehen. Bis zu 15.000 Euro können sie kosten. Dabei sind sie oft das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Das bestätigt auch die Psychotherapeutin  und Rechtspsychologin Andrea Jacob: “ Ich habe noch nicht ein einziges Gutachten vorliegen gehabt, das wirklich allen fachlichen Anforderungen entsprochen hätte.“ Dem kann der Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker nur zustimmen: „Es ist Narrenfreiheit. Sie können heutzutage als Sachverständiger völlig enthemmt Geld verdienen, wenn sie gut mit dem Richter auskommen oder mit dem Jugendamt. Es ist kein Hindernis, Tausende und Abertausende Euro jedes Jahr und auch jeden Monat zu verdienen.“
    Quelle: plusminus

    Anmerkung C.R.: Der Sachverhalt ist bereits lange – auch öffentlich – bekannt. Auch die NachDenkSeiten haben auf Probleme mit Gutachten im Familienrecht hingewiesen:

    Verbessert hat sich bisher leider fast nichts. Aber auch mit dem neuen Gesetzentwurf scheint keine Verbesserung einzutreten, denn: „Was vor allem fehlt, sind klare Vorgaben für die Qualität des Gutachtens und eine Regelung, wer bei Fehlleistungen verantwortlich ist. Der ehemalige Familienrichter Jürgen Rudolph bringt das Problem auf dem Punkt: „Es gibt überhaupt keine Verantwortlichkeit. Der Richter verschanzt sich, das kann man ruhig so sagen, hinter dem Gutachten und die Sachverständigen sagen zu Recht: ‚Ich habe ja nicht entschieden.‘ Das ist eigentlich nach wie vor die unerträgliche Situation.““

  15. Das Bombenhaus der ARD: Das Erste erfindet mal wieder Nachrichten
    Nicht zum ersten Mal müssen die Journalisten Bräutigam und Klinkhammer mit einer Programmbeschwerde die manipulative Praxis von ARD-Aktuell rügen. Erst erfindet die ARD ein von Russen zerbombtes Krankenhaus in Syrien, dann unterdrückt der Sender die Information über die Richtigstellung des russischen Verteidigungsministeriums, um dann zu schlechter Letzt eine Foto-Dokumentation zu verschweigen, die das angeblich zerbombte Krankenhaus unversehrt zeigt. Es gibt Länder, in denen tritt der zuständige Chefredakteur nach solch faustdicken Lügen zurück. Nicht in Deutschland.
    Quelle: RationalGalerie
  16. Gegen den Mainstream
    Ein Vierteljahrhundert. Ein rundes Jubiläum. Ein Grund zum Feiern. Dabei ist uns, wenn wir uns umblicken, zum Feiern nicht zumute. Krise türmt sich auf Krise. Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise. Die Krise ist der Normalfall geworden. Die Anspannung steigt. In Deutschland brennen die Flüchtlingsheime. Es heißt, die Einwanderer sollen „deutsche Werte“ lernen. Gleichzeitig wird bekannt: die Fußballweltmeisterschaft von 2006, das berühmte Sommermärchen, wurde wahrscheinlich gekauft, und VW, der größte deutsche Industriekonzern, hat gewerbsmäßigen Betrug betrieben. Deutsche Werte? Auf offener Straße wird in Berlin ein Journalist mit den Worten „Du linke Drecksau“ niedergeschlagen. Weimar, denkt man. Fängt es so an? Woran würden wir es merken?
    Eine linke Zeitung zu machen, unter diesen Umständen, das ist eine Wanderung auf dem schmalen Grat zwischen Faktizität und Geltung. Wir sehen den Kapitalismus zur gleichen Zeit im Zustand seines Versagens und seiner Unbesiegbarkeit. Es ist eine Tatsache, dass die Benachteiligten dieser Republik in 2008 und 2009 nicht aufgestanden sind, als der drohende Bankrott der Banken die Regierung zwang, viele Milliarden Euro in Bewegung zu setzen, um die der Staat und die Bürger vorher betrogen worden waren. Und es ist eine Tatsache, dass diese Menschen sich erst jetzt in Bewegung setzen, da noch Schwächere an ihre Türen klopfen.
    Quelle: Jakob Augstein auf der Freitag
  17. Elf Sozialisten müsst ihr sein
    31 Punkte nach elf Spielen sagt die Tabelle. Der FC Bayern eilt von Sieg zu Sieg. Außerdem könnte er diese Saison wieder Rekorde knacken und Superlative setzen. Langeweile heißt der neue Star der Liga. Was Europas Fußball jetzt braucht ist ein bisschen »amerikanischer Sozialismus«.
    »Ich war am Samstag wieder bei den Bayern in der VIP-Lounge«, verkündete ein Kollege fröhlich. Er hat wohl Beziehungen und bekommt regelmäßig VIP-Karten geschenkt. Das Essen sei lecker, die Konversation angenehm in diesen Lounges. »Wie kannst Du nur?«, fragte ich. »Das hat doch nichts mehr mit Fußball zu tun. Alleine diese Langeweile, durch die Allmacht der Bayern.« Der Mann ist ein alter Fußballer, jemand der auch noch auf den guten alten Fußballplatz geht, wo der Kommerz kein »offizieller Partner der Liga« ist. »Ich gehe da ja nicht zum Sport, sondern zu einem Event«, antwortete er. »Die Entwicklung kann man nicht mehr stoppen. Was willst du denn dagegen machen?« Und genau das ist falsch. Vielleicht kriegt man das ganz große Geld nicht mehr aus diesem Sport heraus. Das mag sein. Aber die Dominanz des FC Bayern kann man brechen. Man müsste die Rahmenbedingungen nur ändern. Das sagte ich meinem Kollegen auch so und dann zitierte ich quasi Jens Berger, der kürzlich mit seinem Buch »Der Kick des Geldes« eine fabelhafte Analyse »unseres Fußballs« vorgelegte. Wer Zahlen und Fakten braucht, um gegen den Fatalismus mancher Fans zu argumentieren, dem sei das Buch dringend empfohlen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  18. Zu guter Letzt: Das FIFA-Märchen: Fragen an Schorsch Aigner – der Mann, der Franz Beckenbauer war
    Schwarze Kassen, eine mutmaßlich gekaufte WM 2006, Steuer-Razzia beim DFB – immer neue Enthüllungen erschüttern die Fußballwelt. Wohin flossen die ominösen 6,7 Millionen Euro? Wozu diente das Geld? Und wer wusste davon? Während sich der damalige WM-Chef Franz Beckenbauer trotz schwerer Vorwürfe weiterhin schweigsam gibt, bringt nun einer Licht ins Dunkel und offenbart zum ersten Mal seine Insiderinformationen über den WM-Skandal: „Schorsch“ Aigner.
    Quelle: ARD Mediathek

    dazu: Der Franz, der Scheich und die 6,7 Millionen
    Wie lief der Deal um die angeblich gekaufte Fußball-WM 2006 wirklich? Comedian Olli Dietrich liefert als Beckenbauer-Double Antworten – und verkörpert den Kaiser famos.
    Quelle: Süddeutsche

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