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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Im Eiltempo in den Syrien-Krieg
  2. EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen: Merkel will Osteuropäern Lektion erteilen
  3. Alles schon mal da gewesen
  4. Tausende Menschen „schaffen das“ – die Union nicht
  5. ARD: Türken gut, Russen böse
  6. Nur noch Terror in den Medien
  7. Brüssel warnt Deutschland
  8. EU-Parlamentspräsident: Schulz gibt Schäuble Mitschuld an Spaltung Europas
  9. Mindestlohn: Keine neuen Ausnahmen!
  10. Das Geschäft mit der Leiharbeit
  11. Die Belagerung der Krim (II)
  12. Mathew D. Rose: The Ordeal of Angela Merkel
  13. Friedrich-August von Hayek und seine Präsidenten
  14. Ex-Shell-Chef wird Energieminister
  15. Todesstrafe in den USA: Die späte Reue eines Staatsanwalts
  16. Günther Jauchs Talk-Bilanz im Ersten: vier verlorene Jahre
  17. Zu guter Letzt: Massenkarambolage über Syrien: 17 Kampfflugzeuge in Aufflugunfall verwickelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Im Eiltempo in den Syrien-Krieg
    Es eilt! Deutschland zieht in den Syrienkrieg. Am kommenden Dienstag soll das Kabinett dafür ein Mandat beschließen, für Freitag ist das – zweifelsohne zustimmende – Votum des Bundestages avisiert. […]
    Da der Regierungsbeschluss, der als Entlastung Frankreichs im Kampf gegen den IS ausgegeben wird, in Wahrheit aber vor allem die US-geführte Koalition unter dem Codenamen «Inherent Resolve» verstärken soll, relativ plötzlich zustande gekommen ist, hat die Bundeswehr nur wenig Zeit für die Vorbereitung. Das betrifft vor allem die Verlegung der Tornado-Jets. Bis zum Freitagabend war nicht klar, ob man die Jets auf dem türkischen NATO-Stützpunkt in Incirlik oder nahe der jordanischen Hauptstadt Amman stationieren wird. Auf beiden Plätzen herrscht bereits Hochbetrieb. Die Bundeswehr hat Erkundungsteams losgeschickt und verständigt sich mit dem US-Centcom in Tampa (Florida) über weitere Modalitäten des Einsatzes. Man müsse sich, so erfährt man aus dem Verteidigungsministerium in Berlin, in die seit über einem Jahr laufende Operation einpassen. Das geht bis hin zur Klärung von «Kleinigkeiten». Beispielsweise die Frage, wer deutsche Piloten nach einem Abschuss oder einem technischen Versagen eines Flugzeuges aus den diversen Kampfgebieten in Syrien herausholt. Man ist dabei vermutlich vor allem auf die Fähigkeiten der USA angewiesen.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: „Mit Krieg kann man Terror nicht schwächen“
    Die Bundesregierung will sich am Kampfeinsatz gegen den IS beteiligen. Für die Linkspartei ist das der falsche Weg. Der Fall Afghanistan habe gezeigt, dass man Terroristen durch Krieg nicht schwächen könne, sagte Fraktionschefin Wagenknecht im tagesschau-Interview. Mit ihrer Kritik ist sie nicht allein.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Gar nicht!
    Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den „Islamischen Staat“ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet.
    Was wollte der IS mit seiner Anschlagsserie erreichen? Er hat ja nicht nur in Paris zugeschlagen, sondern auch in Ankara, Beirut und zuletzt in Tunis, und er hat ein russisches Flugzeug über dem Sinai zum Absturz gebracht. Der IS setzt schon lange alles daran, die ganze Welt gegen sich aufzubringen.
    Nun will er mit seinem Terror offenbar die Regierungen all der betroffenen Länder zum gemeinsamen Gegenschlag provozieren und sie zum Kampf herausfordern. Eine Entscheidungsschlacht in Syrien, das entspricht der apokalyptischen Endzeit-Ideologie dieser Terrorsekte.
    Frankreich tappt reflexhaft in diese Falle und wiederholt den Kardinalfehler der westlichen Außenpolitik nach 9/11: zu glauben, eine Demonstration militärischer Stärke würde die Dinge zum Besseren wenden. Dabei zeigt die Außenpolitik der vergangenen Jahre genau das Gegenteil: Jede westliche Militärintervention im neuen Jahrtausend hat die Zustände in den Ländern, deren Bevölkerungen eigentlich „befreit“ werden sollten, zum Teil dramatisch verschlimmert. Das gilt vor allem für Libyen und den Irak, wo die militärische Einmischung des Westens die Entstehung und Ausbreitung des IS erst ermöglicht hat. Es ist erschreckend, wie der Dschihadismus seit dem 11. September 2001 an Terrain gewonnen hat.
    Quelle: taz

    und: Terrorgruppe IS: wie der Westen ein Monster schuf
    Von „Krieg“ spricht der französische Staatspräsident Hollande nach den Anschlägen in Paris. Von „Krieg“ sprach auch George W. Bush nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 in New York. Die Rhetorik ähnelt sich, die Konsequenzen glücklicherweise noch nicht ganz. Während die französische Armee ihre Luftangriffe auf die IS-Hochburg Rakka zwar verstärkte, marschierte US-Präsident Bush mit seinen Alliierten in den Irak ein. Und eben jener Irak-Krieg und das Verhalten der Besatzer sind maßgeblich verantwortlich für den Aufstieg des sogenannten „Islamischen Staates“.
    So stürzten die Kriegsallianz nicht nur den irakischen Diktator Saddam Hussein, sondern entließ dann auch alle Mitglieder der „Baath“-Partei Husseins aus Militär, Verwaltung und Geheimdienst, entmachtete so das sunnitische Establishment im Irak. Dieses Dekret, das vor allem mit dem damaligen Vertreter der USA im Irak, Paul Bremer, in Verbindung gebracht wurde, trieb die Sunniten im Irak in den Widerstand.
    „Paul Bremer hat in meinen Augen eine der katastrophalsten Fehlentscheidungen der ganzen Irak-Geschichte getroffen. Die irakische Armee beispielsweise komplett aufzulösen war ein Schwachsinn ohne Gleichen“, sagt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann im Panorama-Interview. Denn der Erlass kam quasi einem Berufsverbot gleich. Man hätte zumindest den „Mitläufern“ des Regimes eine materielle Perspektive geben müssen, so Naumann.
    Quelle: Panorama

  2. EU-Türkei-Gipfel zu Flüchtlingen: Merkel will Osteuropäern Lektion erteilen
    Das ist der Deal: Die Türkei erhält drei Milliarden Euro – dafür begrenzt sie die Flüchtlingszahlen nach Europa. Doch kurz vor Abschluss gibt es in der EU Streit ums Geld. Kanzlerin Merkel will Osteuropa zahlen lassen.
    Im Kern geht es um ein Geschäft, das Kritiker als schmutzig bezeichnen: Die Türkei bekommt von der EU viel Geld, um die Lage der Flüchtlinge vor allem aus Syrien in den Lagern zu verbessern. Im Gegenzug sollen die Türken endlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Griechenland aufbrechen. So sieht es ein sogenannter Action-Plan vor, den die EU-Kommission mit der Türkei ausgehandelt hatte.
    Vor allem für Kanzlerin Angela Merkel wäre es das innenpolitisch lang ersehnte Signal, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Für das Wohlverhalten der Türken sind die Europäer daher auch bereit, bei ihren Werten Rabatt zu geben. Die ohnehin geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger könnte etwas eher kommen. Zudem sollen die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen nun rasch neu belebt werden, obwohl die Menschenrechtslage in dem Land alles andere als befriedigend ist. Am Sonntag wollen Europäer und Türken das Geschäft besiegeln.
    Dumm nur: Wenige Tage vor dem Termin gibt es heftigen Streit ums Geld. Schuld daran sind auch die Deutschen – und zwar mit voller Absicht. Klar ist, dass die Türkei drei Milliarden Euro erhalten soll, laut Kommission ist das Geld für die Jahre 2016 und 2017 gedacht. Weniger klar ist, woher die Summe kommen soll.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es ist in der Tat unerträglich, daß die osteuropäischen Staaten sich in der Flüchtslingsfrage der europäischen Solidarität entziehen. Besonders jene Länder, die sich aktiv am Irakkrieg beteiligt haben und damit direkte Mitverursacher der Flüchtlingskrise sind, müssen jetzt ihre Grenzen öffnen.
    Aber wie organisiert man Solidarität in einem Europa, das intern einen gnadenlosen Wirtschaftskrieg führt? Frau Merkel hat dazu die Lösung in Kontinuität der monetären Inquisition (zunächst gegen die südeuropäische Lander exekutiert und jetzt in Finnland im Selbstversuch) vorgeschlagen. Das ist zumindest konsequent, wenn auch nur die Fortsetzung eines völlig falschen Politikansatzes.
    Nun muß man also auch in der innereuropäischen Auseinandersetzung um die richtige Flüchtlingspolitik mit brutaler Checkbuch“diplomatie“ vorgehen. Was für ein beschämendes Bild die Mitgliedstaaten der EU doch abgeben. Gemeinsamkeiten gibt es wohl nur noch in Bezug auf militärisches Gehabe, damit der innenpolitische und europapolitische Verlierer im Elysee Palast ein paar Punkte machen kann. Daß er so die nächste Wahl gewinnt, darf bezweifelt werden.

  3. Alles schon mal da gewesen
    Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.
    1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
    a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge
    Quelle: taz

    dazu: Ein Kontingent an unterlassener Hilfeleistung
    »Kontingent« ist das neue It-Wort in der Flüchtlingspolitik. Es klingt nicht so herzlos wie eine Obergrenze und sagt dennoch dasselbe aus. Aber neu ist eine solche Regelung nicht. Früher sagte man »Quote« dazu – und die hat Toten toleriert, die so eine Regelung mit sich bringt.
    Schon die Vereinigten Staaten hatten ab 1924 eine Kontingentlösung. Sie nannten es nur Quotenverfahren. Auch sie wollten sich seinerzeit vor »Überfremdung« schützen. Besonders die Menschen aus Osteuropa schienen mit dem »weißen Amerika« unvereinbar. Also legte man eine Gesamtzahl, gemessen an der Gesamtbevölkerung von 1890 fest, und zerschnitt das Gesamtkontingent in verschiedene Gruppen, die man quotierte.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  4. Tausende Menschen „schaffen das“ – die Union nicht
    „Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland ’schaffen das‘, während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
    „Nicht das Land und die Bevölkerung sind überfordert, es ist die Union: Die Partei, die mit ihrem Scheitern am Berliner LAGESO für internationale Empörung sorgt, deren Bundesinnenminister das BAMF sehenden Auges in den behördlichen Ausnahmezustand manövriert und die die Länder und Kommunen seit Jahren an den Rand der Handlungsunfähigkeit heruntergekürzt hat. Dass CDU und CSU nun wieder einmal als Reaktion auf die Bedrohung der Freiheit durch den Terror lieber selbst die Freiheit einschränken wollen, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst.
    Quelle: Jan Korte (MdB, Die Linke)
  5. ARD: Türken gut, Russen böse
    ARD-aktuell entwickelt sich zunehmend zum Propaganda-Sender für die NATO. Der schwere Konflikt über Syrien, der gefährliche Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkische Streitkräfte, belegt durch die u. a. Programm-Beschwerde der ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer, ist dem Sender Anlass zu einer unjournalistischen Parteilichkeit. Der NATO-Partner Türkei, der in der Vergangenheit den „Islamischen Staat“ unterstützte, wird als unschuldig, als „gut“ dargestellt. Russland, dessen Luftwaffe mit der Billigung der syrischen Regierung Terroristen bekämpft, erscheint durch die subjektivistische Wortwahl der ARD als Aggressor, als „böse“. Dass mit dieser Einseitigkeit Kriegsgefahren angeheizt werden, nimmt die ARD offenkundig billigend in Kauf.
    Quelle: RationalGalerie

    dazu: Nachricht gleich Kommentar? Berichterstattung heute
    Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu Gast bei L.I.S.A.
    Kaum ein anderes außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Jahren in Deutschland so stark polarisiert wie der Ukraine-Konflikt. Dabei sind es weniger einzelne Zeitungen, Radiostationen oder Fernsehanstalten, die bei diesem Thema um Meinungsführerschaft untereinander ringen. Es stehen sich vielmehr Medienkonsumenten und Medienschaffende gegenüber. In den Online-Kommentarspalten von Print, Funk und Fernsehen wird den Medien in toto vorgeworfen, sie berichteten einseitig, manipulierten und schafften antirussische Stimmung. Die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin und Publizistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat Verständnis für Teile dieser Kritik und gibt in ihrem aktuellen Buch „Russland verstehen“ diesem Aspekt breiten Raum. Wir haben das zum Anlass genommen, ihr dazu sowie zum Verhältnis von Nachricht und Kommentar in der heutigen medialen Berichterstattung unsere Fragen zu stellen.
    Quelle: L.I.S.A.

  6. Nur noch Terror in den Medien
    „In der öffentlichen Wahrnehmung ist es die Kombination aus Terrorismus und Flüchtlingen, die alles verdrängt“, erklärt Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Für die Demokratie sei es nicht gut, wenn „wichtige Themen, die unserem Alltag betreffen, aus dem Focus geraten.“
    Beispiel Klimaschutz: Am 30. November beginnt in Paris der 21. Weltklimagipfel. Auf der UN-Konferenz, an der über 20 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, sollen verbindliche Klimaziele für die Weltgemeinschaft festgelegt werden. Doch seit den Anschlägen in Paris wird nicht mehr über Klimaschutz, sondern nur noch über die Sicherheit der Teilnehmer diskutiert.
    Beispiel Jemen: Seit Monaten liefern sich dort die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen, Krieger des Al-Kaida-Ablegers AQAP und Huthi-Rebellen Gefechte. Nach UN-Angaben sind in dem Bürgerkrieg bereits 5.700 Menschen ums Leben gekommen, 25.000 wurden verletzt. Doch der Terror am Golf von Aden wird hierzulande kaum wahrgenommen.
    Quelle: Deutsche Welle
  7. Brüssel warnt Deutschland
    Die EU-Kommission schont den Exportweltmeister Deutschland. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren wachsende Exportüberschüsse meldet und damit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Eurozone beiträgt, will Brüssel keine Sanktionen verhängen. Die Kommission warnte nur vor Wachstumsrisiken durch zu niedrige Investitionen und zu hohe Exportabhängigkeit.
    „Der Überschuss bei der Leistungsbilanz ist weiter angestiegen, unterstützt von niedrigen Ölpreisen und günstigen Wechselkursentwicklungen“, bilanzierte die Brüsseler Behörde. „Ein Abbau der Überschüsse würde die dringend nötige Verbesserung der Binnennachfrage bringen und den hoch verschuldeten Ländern helfen“, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht weiter.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  8. EU-Parlamentspräsident: Schulz gibt Schäuble Mitschuld an Spaltung Europas
    „Jetzt kriegen wir die Quittung“: EU-Parlamentschef Schulz gibt im SPIEGEL Wolfgang Schäuble eine Mitschuld an der harten Haltung mancher Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise. Der Finanzminister sei seit der Eurokrise für viele eine „Reizfigur“.
    „Es mag zynisch sein, aber es ist gerade Payback-Time in Brüssel“: Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Verhalten mancher EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise und dem deutschen Auftreten in der Eurokrise.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Das ist schon sehr erstaunlich, zumal Schulz ganz vorne dabei war, als es galt, Härte zu zeigen. Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland forderte er ganz unverhohlen einen Regierungswechsel in Athen für den Fall, dass das Volk mehrheitlich mit Ja abstimmt. Außerdem bezeichnete Schulz den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras als einen Politiker mit demagogischen Zügen, der unberechenbar sei und die Menschen in Griechenland manipuliere. Martin Schulz prägte zudem in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post den absurden Begriff des “humanitären Geldes“. Reizfigur? Eine passende Beschreibung auch für ihn.

  9. Mindestlohn: Keine neuen Ausnahmen!
    Der Mindestlohn wirkt und hilft denjenigen, die ihn besonders brauchen: Un- und Angelernten, Beschäftigten in klassischen Niedriglohnbranchen, Minijobbern. Für den DGB ist klar: Weitere Ausnahmen, wie sie aktuell für Flüchtlinge gefordert werden, darf es nicht geben. Denn Ausnahmen vom Mindestlohn diskriminieren und sorgen für einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Auch, wenn es noch immer schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die den Mindestlohn zu umgehen versuchen, auch, wenn es noch an Kontrollen mangelt: Der Mindestlohn hilft denjenigen, die ihn besonders brauchen: Un- und Angelernten (siehe Grafik), Beschäftigten in klassischen Niedriglohnbranchen, darunter ganz besonders Minijobbern und vor allem Frauen. Dagegen ist schwer zu argumentieren.
    Aber dann kamen die Flüchtlinge. Und lange, bevor sie überhaupt auf Jobsuche gehen können, springen die Mindestlohn-Gegner wieder hinter dem Busch hervor: Man müsse „Flexibilitätselemente innerhalb des Mindestlohns für Gruppen von Zuwanderern“ (Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft) nutzbar machen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Sprich: Flüchtlinge müssten halt billig für Arbeitgeber sein, dann finde sich vielleicht ein Betätigungsfeld. Dass die Ausnahmen kein Beschäftigungswunder auslösen, zeigt sich bei den Langzeitarbeitslosen: Trotz sechsmonatiger Ausnahme werden sie kaum eingestellt. Das interessiert diese „Experten“ nicht. Man meint es nur gut, als Beitrag zur Integration. Die Differenz zwischen kargem Lohn und Existenzminimum kann ja der Steuerzahler aufbringen; also aufstocken. Neuauflage des Kombilohns?
    Quelle: DGB klartext

    dazu: Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen
    Während die Flüchtlingsunterstützer noch immer hauptsächlich mit moralischen Argumenten hantieren, geht es bei der Wirtschaft um die weitere Senkung des Arbeitslohns „Refugees Welcome, aber ohne Mindestlohn“, so hätte die Devise am Arbeitgebertag 2015 lauten können, der in dieser Woche in Berlin tagte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wiederholte dort seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Dabei wollte er nicht von einer Sonderregelung reden. Er will sich vielmehr an der Regelung für Langzeitarbeitslose orientieren, bei denen der Mindestlohn ebenfalls ausgesetzt werden kann.
    Quelle: Telepolis

  10. Das Geschäft mit der Leiharbeit
    Es klingt nach einem guten Geschäft für alle Beteiligten. Arbeitsagenturen und Jobcenter haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 2014 mehr als 100 000 Arbeitslose an Leiharbeitsfirmen vermittelt. Damit nahm die Branche 35 Prozent aller Jobsuchenden auf, die die Arbeitsverwaltung 2014 in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen konnte.
    Und das, obwohl bei den rund 18 000 Zeitarbeitsunternehmen nur rund 2,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande angestellt sind. Mithin scheint die umstrittene Branche genau das zu sein, was sie selbst gern von sich behauptet: ein Jobmotor, der selbst schwer vermittelbaren Erwerbslosen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt eröffnet.
    Allerdings hat die Erfolgsgeschichte einige Haken. Gut ist das Geschäft nämlich offenbar vor allem für die Leiharbeitsunternehmen. Dagegen zählen Arbeitsuchende oft nicht zu den Gewinnern. Denn die Verleihfirmen stellen nicht nur viele Menschen ein, sie entlassen auch viele nach kurzer Zeit wieder.
    Nach einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Bundesarbeitsministerium, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, wurden allein im zweiten Halbjahr 2013 rund 500 000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, aber auch 547 000 beendet. „In Leiharbeit vermittelte Arbeitslose werden schneller wieder Kunden der Jobcenter als in allen anderen Branchen“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema gestellt haben.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Die Belagerung der Krim (II)
    Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die „De-Okkupation der Krim“ und über dazu notwendige „friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung“, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein „Instrument seiner Außenpolitik“. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Mathew D. Rose: The Ordeal of Angela Merkel
    There seems to be a concerted effort in German politics and media to unseat the nation’s chancellor, Angela Merkel. It is difficult to say exactly when things started to go wrong for Ms Merkel, yet in retrospect she has been careening from one crisis to the other for a couple of years. The incipient moment was probably the euro crisis, but Merkel’s watershed was doubtlessly Germany’s calamitous political intervention in Ukraine. Since then things have gone steadily downhill. With her newest crisis, refugees and immigrants, Ms Merkel is being portrayed as out of touch with her party, her people and reality, but even worse, as rather ridiculous. The latter is something that no leader can permit to occur.
    Quelle: naked capitalism
  13. Friedrich-August von Hayek und seine Präsidenten
    Ein „Lob der Freiheit“, wie die FAZ schrieb, gab es vergangene Woche in Freiburg, wo sich gleich drei Bundespräsidenten trafen. Roman Herzog wurde für sein Lebenswerk geehrt, Joachim Gauck, der amtierende Bundespräsident hielt die Laudatio und auch Horst Köhler war anwesend. Dazu wurde Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch der Friedrich-August von Hayek Preis verliehen (hier). Wenn das kein präsidialer Aufmarsch für die Freiheit ist.
    Roman Herzog, wir erinnern uns, war der Bundespräsident, der in Deutschland einen „Ruck“ anmahnte. Ein Ruck müsse durch die Gesellschaft gehen, sagte er Ende der neunziger Jahre, damit Deutschland in der globalisierten Wirtschaft bestehen könne (hier ein älteres Papier von mir dazu). Und tatsächlich, nachdem Rot-Grün Deutschland nach rechts gerückt hat, lief es besser. Sicher hat man das in Freiburg ausreichend gewürdigt und war sich einig, alles richtig gemacht zu haben.
    Quelle: flassbeck economics
  14. Ex-Shell-Chef wird Energieminister
    Bei der Besetzung seines Kabinetts kennt Wahlsieger Macri keine Scham. Das Finanzressort hat er an einen ehemaligen JP-Morgan-Manager vergeben.
    Argentiniens frisch gewählter Präsident Mauricio Macri hat seine zukünftige Kabinettsriege vorgestellt. Wie von dem rechten Unternehmersohn nicht anders zu erwarten, ist es eine Mischung aus Technokraten, ehemaligen Wirtschaftsführern und Politikern seiner Mitte-rechts-Parteienallianz Cambiemos.
    Zukünftig wird es bei Finanzen und Wirtschaft zwei Ministerien geben. Das Finanzressort soll mit Alfonso Prat-Gay ein früherer JP-Morgan-Manager übernehmen. Prat-Gays Zeit bei der US-Bank liegt allerdings über zehn Jahre zurück. Von 2002 bis 2004 war er Chef der argentinischen Zentralbank. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner schied er aus.
    Quelle: taz
  15. Todesstrafe in den USA: Die späte Reue eines Staatsanwalts
    Marty Stroud hat einst beantragt, Glenn Ford zum Tode zu verurteilen. Für einen Mord, den der Schwarze nicht begangen hatte, war dieser 30 Jahre in Haft. Stroud geht nun schonungslos mit sich selbst ins Gericht.
    Stroud war der Staatsanwalt, der die Todesstrafe beantragte. Er ist der erste und bisher einzige, der sich öffentlich für einen Fehler entschuldigt. Zwar wurden seit 1973, seit es entsprechende Statistiken gibt, 156 Death-Row-Insassen rehabilitiert, die meisten entlastet im Zuge nachträglicher DNA-Analysen. Von den Juristen, die an den falschen Urteilen mitwirkten, lässt indes nur einer sichtbar Reue erkennen. Ansel Martin Stroud III, genannt Marty. Wenn etwas schiefgehe, sagt er, halte die Bürokratiemaschine entrüstet dagegen, dass man doch nur seinen Job gemacht habe. „Keiner übernimmt Verantwortung. Aber verdammt noch mal, ich war damals der Chefankläger. Wenn ihr bei jemandem Schuld sucht, dann sucht sie bei mir.“ […]
    Der Staat Louisiana habe sich damit herausgeredet, dass Ford schon vor 1983 Straftaten begangen habe – „Irrelevant“, protestiert der Jurist. Als das Lokalblatt „Shreveport Times“ in einem Leitartikel angemessene Wiedergutmachung verlangte, schrieb er den ersten Leserbrief seines Lebens. „Es war kein faires Verfahren, ich weiß es, ich war dabei. Ich war arrogant, narzisstisch und selbstgerecht. Gerechtigkeit hat mich weniger interessiert als zu gewinnen. Gewinnen war alles.“
    Quelle: der Standard
  16. Günther Jauchs Talk-Bilanz im Ersten: vier verlorene Jahre
    Am kommenden Sonntag absolviert Günther Jauch also seine letzte Talkshow für die ARD. Für ihn und das Publikum wird es eine Erleichterung sein. Trotz der Pflicht-Pressemeldung über die hohen Einschaltquoten gilt es festzuhalten: Vier Jahre Günther Jauch waren vier verlorene Jahre.
    Jauch fing 2011 mit sehr hohen Erwartungen bei der ARD an. Schon vorher, 2009, hatte die ARD versucht, ihn als Sonntags-Talker zu gewinnen, was im ersten Anlauf an den „Gremien-Gremlins“ (Jauchs bester Spruch im Laufe seiner ARD-Karriere) scheiterte. Das Thema Politik-Talkshow ließ ihn aber nicht los. Kurz nach seiner Absage gab er dem Zeit Magazin ein bemerkenswertes Interview, in dem er sagte:

    Ich sitze oft vor dem Fernseher und denke: So, jetzt hat sie oder er den Politiker! Der Ball liegt vor dem leeren Tor, man muss ihn nur noch reinschieben. Aber was passiert? Die Kollegen stoppen den Ball und laufen mit ihm in die andere Richtung.

    Er war offenbar der Ansicht, es besser zu können. Vielleicht wurde diese Selbstsicherheit beflügelt von der enormen Popularität, die ihm die Moderation der Quiz-Sendung „Wer wird Millionär?“ bei RTL eingebracht hatte. Dieser Jauch, so schien es zeitweise,kann einfach alles: Bundespräsident, Quiz-Moderator. Warum nicht auch Polit-Talker? Sein Start im beeindruckenden Gasometer-Studio in Berlin geriet dann holprig. Jauch und die ARD waren von Beginn an bemüht, die Erwartungen, die sie selbst geschürt hatten, wieder herunterzuschrauben. Das war zu Beginn vielleicht eine kluge Taktik. Das Problem war aber, dass Jauch nie über das Niveau einer angezogenen Handbremse hinauskam. In allen vier Jahren nicht.
    Quelle: Meedia

  17. Zu guter Letzt: Massenkarambolage über Syrien: 17 Kampfflugzeuge in Aufflugunfall verwickelt
    Aleppo (dpo) – Im hoffnungslos überfüllten syrischen Luftraum hat sich heute eine folgenschwerere Massenkarambolage ereignet. Insgesamt 17 Kampfflugzeuge aus 13 verschiedenen Ländern waren in den wohl größten Aufflugunfall aller Zeiten verwickelt. Eine wichtige Einflugschneise musste vorrübergehend in beide Flugrichtungen komplett gesperrt werden.
    Nach ersten Erkenntnissen wurde der Unfall von einem französischen Piloten verursacht, der aus bislang unbekannten Gründen in einer Linkskurve über der syrischen Stadt Aleppo seine Maschine vom Typ Dassault Rafale abrupt verlangsamte. Ein in kurzem Abstand dahinter fliegender US-amerikanischer F15-C-Eagle-Jet konnte eine Kollision trotz Vollbremsung nicht mehr verhindern.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Der syrische Luftraum…

    Stuttmann - Der syrische Luftraum

    Quelle: www.stuttmann-karikaturen.de

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