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5. Dezember 2016
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Schäubles „schwarze Null“ auf dem Weg in die Geschichtsbücher? – Über Sinn und Zweck staatlicher Budgetdefizite

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Finanzpolitik, Schulden - Sparen, Strategien der Meinungsmache

Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Nun könnte man über eine solche Glorifizierung eines ausgeglichenen öffentlichen Haushalts den Kopf schütteln und zur Tagesordnung übergehen, gälte nicht Roland Tichy als einer der einflussreichsten Wirtschaftsjournalisten Deutschlands – er war Chefredakteur bzw. stellvertretender Chefredakteur der Magazine „Capital“, „Impulse“, „Euro“ und zuletzt (bis September 2014) der „Wirtschaftswoche“ und ist weiterhin Fernseh-Dauergast etwa im „Presseclub“ der ARD.

Sehen wir einmal von der unsinnigen Gleichsetzung von „wir“ und dem Staat in Tichys Beitrag ab[1], so stellt sich natürlich die Frage, warum der „schwarzen Null“ eine so herausragende Bedeutung zukommt, dass ihr ein Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher sei. Nach einer Begründung für diese These sucht man leider vergeblich; stattdessen sorgt sich Tichy darum, dass die Flüchtlinge und eine möglicherweise schwächelnde deutsche Konjunktur die große Errungenschaft zu Fall bringen könnten, was dann andere europäische Länder dazu verleiten würde, auch wieder mehr Schulden zu machen.

Der Artikel ist damit symptomatisch für den Umgang mit dem Thema „Staatsdefizite“ und „Staatsverschuldung“ in den deutschen Medien. Wie die meisten Beiträge zu dieser Thematik ist er sehr einfach gestrickt und läuft letztlich auf eine schlichte Einteilung in gut und böse hinaus: Der Tugend des Sparens steht das Laster des Schuldenmachens gegenüber. Das ist scheinbar so unstrittig, dass es keiner weiteren Begründung bedarf. Alle Übel der ökonomischen Welt gehen von den Schuldenmachern aus, gegen die sich die tugendhaften Sparer nicht durchsetzen können.

Gegen diese simple Sichtweise haben differenzierte Positionen kaum eine Chance. Man stelle sich nur einmal vor, ein Diskutant in einer deutschen Talkshow behaupte völlig zu Recht, dass staatliche Haushaltsdefizite nicht nur zu hoch, sondern ebensogut zu niedrig sein könnten, dass staatliche Budgetüberschüsse zwar in einigen Situationen sinnvoll, unter anderen Bedingungen aber schädlich seien und dass es aufgrund der unterschiedlichen Wirkungen unter differierenden ökonomischen Konstellationen unsinnig sei, vorab irgendein Defizitziel für den Staatshaushalt (etwa eine Obergrenze von 3 Prozent des BIP) festzulegen. Ein Talkgast, der solche Überlegungen äußerte, würde vermutlich auf völliges Unverständnis stoßen.

Ein staatliches Defizit bedeutet einen exakt gleichen nichtstaatlichen Überschuss

Warum aber ist es so schwer, eine sachliche und vernünftige Debatte zum Thema Schulden zu führen? Ein Grund, weshalb es den Verfechtern einer – vorgeblich – „soliden Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung“ so leicht fällt, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen, liegt vermutlich bereits in der Begrifflichkeit. So steckt in dem Ausdruck „Schulden“ offenkundig das Wort „Schuld“ und der Begriff „Defizit“ gibt laut Duden einen „Mangel“ oder einen „Fehlbetrag“ an. Die Aversionen wachsen noch, wenn Schulden in Kombination mit dem Staat auftreten, dem ohnehin oft mit Skepsis begegnet wird und der einer weit verbreiteten Ansicht zufolge so wenig wie möglich in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen sollte, da er zumeist mit seinen Aktivitäten nur Sand ins Getriebe streue. Unter solchen Voraussetzungen ist in der Öffentlichkeit eine gesamtwirtschaftlich rationale Auseinandersetzung mit dem Thema Defizite und Schulden schwierig.

Dabei ist die Begrifflichkeit in höchstem Maße irreführend. So zeigt zwar der Ausdruck „Defizit“ – bezogen auf den Staatshaushalt – buchhalterisch korrekt einen Fehlbetrag an, unterschlägt aber gänzlich den positiven Beitrag eines staatlichen Budgetdefizits für die Bildung von Netto-Geldvermögen[2] auf Seiten des nichtstaatlichen Sektors, d.h. des inländischen Privatsektors (Haushalte und Unternehmen) und des Auslandssektors zusammengenommen.

Tatsächlich sind Staatsdefizite die einzige Quelle des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors. Denn alle Transaktionen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren im nichtstaatlichen Sektor gleichen sich zu Null aus.

Wenn der nichtstaatliche Sektor also netto sparen (d.h. in einer Periode weniger ausgeben als einnehmen, also einen Einnahmenüberschuss erzielen) möchte[3], muss der Staat ein Budgetdefizit verzeichnen: Das staatliche Defizit ist immer gleich dem nichtstaatlichen Überschuss. Etwas vereinfacht formuliert: Staatliche Haushaltsdefizite erhöhen das nichtstaatliche Vermögen.

Bedeutende frühere Ökonomen hatten diesen Zusammenhang immer im Blick (anders als viele heutige Mainstream-Ökonomen, die ihn einfach ignorieren), so beispielsweise Hyman Minsky in den USA:

„Ein grundlegender Lehrsatz in der Volkswirtschaftslehre besagt, dass die Summe der realisierten Finanzierungsüberschüsse (+) und -defizite (–) über alle Wirtschaftseinheiten hinweg Null ergeben muss. Dies folgt aus der einfachen Tatsache, dass jedes Mal, wenn irgendeine Wirtschaftseinheit Geld für den Kauf aus der gegenwärtigen Produktion zahlt, eine andere Einheit Geld erhält. Weil die verschiedenen volkswirtschaftlichen Sektoren (z.B. Haushalte, Wirtschaftsunternehmen, Staat und Finanzinstitute) Konsolidierungen elementarer Einheiten sind, gilt diese Aussage auch für die verschiedenen Aggregationen. Wenn die US-Bundesregierung 73,4 Mrd. Dollar mehr ausgibt, als sie an Steuern einnimmt, wie dies im Jahr 1975 der Fall war, dann ist die Summe der Überschüsse und Defizite aller anderen Sektoren gleich einem Überschuss von 73,4 Mrd. Dollar“ (Minsky 1986, S. 26f; Übersetzung G.G.).

In ähnlicher Weise stellt Wolfgang Stützel für die frühere Bundesrepublik Deutschland fest: „Gibt der Fiskus in der Bundesrepublik in einem Jahr, wie z.B. 1976, 42 Milliarden Deutsche Mark mehr aus als er selbst an Steuern einnimmt, dann haben die übrigen Wirtschaftssubjekte in der Welt genau denselben Betrag an Gehältern, Zinsen oder Liefererlösen mehr eingenommen als sie in der gleichen Zeit selbst ausgaben. Anders gewendet: Indem der deutsche Staat 42 Milliarden DM Ausgabenüberschüsse tätigt, haben dadurch zwangsläufig die übrigen Sektoren in der Welt 42 Milliarden DM Einnahmeüberschüsse“ (Stützel 1978, S. 444f).

Wie sieht die aktuelle Situation in Deutschland aus? Im Jahr 2014 steht hier dem Einnahmenüberschuss (Finanzierungsüberschuss) des Staates in Höhe von 9 Mrd. Euro ein gleich hoher Ausgabenüberschuss (ein Finanzierungsdefizit) des nichtstaatlichen Sektors von 9 Mrd. Euro gegenüber. Der negative Finanzierungssaldo des nichtstaatlichen Sektors in Höhe von -9 Mrd. Euro setzt sich aus einem positiven Finanzierungssaldo des Privatsektors insgesamt von 218,8 Mrd. Euro und einem negativen Finanzierungssaldo des Auslands von -227,8 Mrd. Euro (das Minuszeichen bedeutet einen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands) zusammen.

Hier zeigt sich die Problematik des „deutschen Modells“: Wenn der Staatssektor eines Landes einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss aufweist, kann der inländische Privatsektor als Ganzes nur dann sparen, wenn das Land einen entsprechenden Leistungsbilanzüberschuss erzielt, d.h. der Auslandssektor ein Defizit verzeichnet. Eine solche Konstellation ist aber niemals in allen Ländern gleichzeitig möglich, da sich ihre Leistungsbilanzen notwendigerweise zu Null addieren (die Überschüsse des einen sind die Defizite eines anderen) und die Welt insgesamt folglich keine Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen kann.

Was ist der „richtige“ staatliche Budgetsaldo?

Die vorangegangenen Überlegungen haben bereits gezeigt, dass staatliche Budgetdefizite besser als ihr Ruf und umgekehrt Haushaltsüberschüsse keineswegs immer gut und unproblematisch sind. Es stellt sich daher die Frage, welcher Budgetsaldo des Staates (Defizit oder Überschuss in welcher Höhe) in welcher Wirtschaftslage sinnvoll und angemessen ist.

Zur Beantwortung dieser Frage sind einige einfache Überlegungen zur Funktionsweise einer monetären Marktwirtschaft hilfreich (vgl auch Mitchell 2015, S. 187f): In einer arbeitsteiligen monetären Marktwirtschaft werden die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten (Produktion und Beschäftigung) vom jeweiligen Ausgabenniveau bestimmt, wobei stets die Ausgaben des einen die Einnahmen eines anderen sind. Die Unternehmen produzieren Output und zahlen Einkommen an ihre Beschäftigten entsprechend der jeweiligen Absatzmengen. Zu jedem Zeitpunkt gibt es dabei (theoretisch) ein bestimmtes nationales Outputniveau, das genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten können und wollen, schafft. Wenn der nichtstaatliche Sektor seine Ausgaben- und Sparentscheidungen in einem bestimmten Zeitraum getroffen hat, kann der Staat seine fiskalischen Möglichkeiten dazu nutzen, die Gesamtausgaben in der Volkswirtschaft auf das Niveau zu bringen, das zur Vollbeschäftigung führt. Die Budgetdefizite, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, können hoch (also z.B. deutlich über der 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages) oder niedrig sein, je nachdem, wie hoch die privaten Ausgaben und die Nettoexporte sind.

Typischerweise liegen die gesamten nichtstaatlichen Ausgaben unterhalb des Niveaus, das zur Realisierung eines Vollbeschäftigungsoutputs (d.h. zu der Outputmenge, die die Wirtschaft bei Vollbeschäftigung produziert) notwendig ist. Somit besteht die Aufgabe des Staates darin, diese „Ausgabenlücke“ mit Hilfe seiner Fiskalpolitik zu schließen, indem er das staatliche Budgetdefizit entsprechend ansteigen lässt.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die automatischen Stabilisatoren allein ausreichen, um die erforderliche Zunahme der öffentlichen Ausgaben herbeizuführen. Folglich muss der Staat mit diskretionären Maßnahmen (vor allem staatlichen Ausgabenerhöhungen) dafür sorgen, dass das strukturelle Defizit[4] steigt.

Weigert sich der Staat, eine auftretende Ausgabenlücke zu schließen, so führt dies zu steigender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Damit aber nimmt das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen in die zukünftige Wirtschaftsentwicklung weiter ab, sie kürzen deshalb ihre Ausgaben und der wirtschaftliche Abschwung verschärft sich; mit dem Ergebnis, dass die automatischen Stabilisatoren das staatliche Budgetdefizit nach oben treiben. Allein diese Tatsache müsste eine rational handelnde Regierung eigentlich dazu veranlassen, das strukturelle Defizit zu erhöhen und damit das Wachstum zu beleben.

Der grundlegende Denkfehler aller Befürworter von Defizitzielen resp. „schwarzen Nullen“ liegt darin, dass sie unterstellen, der Staat könne nach Belieben einen gewünschten Budgetsaldo festlegen und erreichen, wenn er nur die nötige „Spardisziplin“ aufbringe. Natürlich üben diskretionäre staatliche Maßnahmen einen Einfluss aus, aber das letztendliche Budgetergebnis wird größtenteils endogen bestimmt, d.h. es ist abhängig von den Ausgaben- und Sparentscheidungen des nichtstaatlichen Sektors, liegt also weitgehend außerhalb der staatlichen Kontrolle.

Kurze volkswirtschaftliche Saldenmechanik

Die bisherigen Ausführungen lassen sich mit Hilfe einiger einfacher Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Saldenmechanik präzisieren und dadurch vielleicht noch anschaulicher gestalten (vgl. zum Folgenden auch Mitchell 2013 sowie hier). Danach setzt sich von der Ausgabenseite her (man spricht auch von der „Verwendungsseite“) das Bruttoinlandsprodukt (Y) eines Landes wie folgt zusammen:

  1. Y = C + I + G + (X – M),

    wobei C den privaten Konsum, I die privaten Investitionen, G die staatlichen Konsum- und Investitionsausgaben, M die Importe und X die Exporte bezeichnen. Von der Einnahmeseite (auch „Verteilungsseite“ genannt) her gilt:

  2. Y = C + S + T,

    wobei S für die Ersparnis und T für die Steuern steht. Gleichung (2) zeigt also, dass wir unser Einkommen konsumieren (C), sparen (S) oder mit ihm Steuern zahlen (T). Die zwei Formeln für Y, also für das Bruttoinlandsprodukt, lassen sich gleichsetzen:

  3. C + S + T = C + I + G + (X – M)

    Formt man Gleichung (3) um (das C „fällt weg“, die anderen Größen stellt man etwas um), ergeben sich die Finanzierungssalden der drei großen volkswirtschaftlichen Sektoren, also des Privatsektors (Haushalte und Unternehmen, S – I), des Staates (T – G) und des Auslands (M – X). Diese Salden addieren sich stets zu Null, wie die Umformung zeigt:

  4. (S – I) + (T – G) + (M – X) = 0

    Der Finanzierungssaldo des Auslands (M – X) entspricht hierbei dem Saldo der Leistungsbilanz, nur mit umgekehrtem Vorzeichen[5].

    Gleichung (4) lässt sich folgendermaßen umstellen:

  5. (G – T) = (S – I) – (X – M)

    Anhand dieser Gleichung kann gezeigt werden, dass eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik sicherstellen muss, dass zwei Bedingungen erfüllt sind:

    Erstens muss die diskretionäre Budgetposition des Staates (Defizit oder Überschuss) eine Lücke füllen, nämlich die Lücke zwischen den Ersparnissen minus den privaten Investitionen (S – I) und der Differenz zwischen den Exporten und den Importen (X – M). Oder anders ausgedrückt: Um das Einkommen stabil zu halten, ist es erforderlich, dass das staatliche Haushaltsdefizit dem Überschuss der Ersparnis über die privaten Investitionen (der heimische Nachfrage entzieht) minus dem Überschuss der Exporte über die Importe (der Nachfrage hinzufügt) entspricht.

    Wenn die rechte Seite der Gleichung, also (S – I) – (X – M), einen Überschuss ausweist, d.h. wenn der nichtstaatliche Sektor insgesamt spart, kann das Niveau des Volkseinkommens nur dann stabil bleiben, wenn ein staatliches Budgetdefizit diesen Überschuss genau ausgleicht (also entsprechend auf der linken Seite G > T ist).

    Ein Überschuss auf der rechten Seite der Gleichung kann unterschiedliche Gründe haben. So ist es möglich, dass der Finanzierungsüberschuss des inländischen Privatsektors insgesamt größer ist als der Leistungsbilanzüberschuss des Landes, also (S – I) > (X – M). Ebenso gut könnte ein Leistungsbilanzdefizit (das Nachfrage abzieht) ein Finanzierungsdefizit des Privatsektors (das Nachfrage hinzufügt) größenmäßig übertreffen.

    Zweitens ist zu beachten, dass ein stabiles Niveau des Volkseinkommens (auf das wir uns bislang konzentriert haben) noch nicht notwendigerweise eine Vollbeschäftigungssituation beinhaltet. Eine Vollbeschäftigungssituation ist bei einem Volkseinkommen erreicht, zu dem alle Ressourcen vollständig entsprechend den Präferenzen von Arbeitnehmern, Kapitaleigentümern etc. genutzt werden. Da die Ersparnis (S), die Steuern (T) und die Importe (M) eines Landes alle positiv mit der Höhe des Volkseinkommens zusammenhängen, lässt sich ein bestimmtes Niveau jeder dieser Stromgrößen definieren, das bei Vollbeschäftigung gegeben ist.[6]

    Im Folgenden bezeichnen wir mit S(Yf) und M(Yf) die mit einem Vollbeschäftigungseinkommen (Yf) einhergehenden Stromgrößen S und M. Auch die Investitionen werden als abhängig vom Volkseinkommen betrachtet (wie dies in der sog. Akzelerator-Theorie entwickelt wird, vgl. dazu ausführlicher z.B. Mitchell 2012, Grass/Stützel 1983, S. 333-336), im Sinne, dass höhere Produktionsniveaus bei gegebener Technologie mehr Kapitalausstattung erfordern. I(Yf) wäre demnach der Investitionsstrom bei Vollbeschäftigung. Wir gehen ferner aus Vereinfachungsgründen davon aus, dass die Exportentwicklung von der Entwicklung des Welteinkommens bestimmt wird.

    Entsprechend lässt sich die anhand der obigen Gleichung (5) ermittelte Bedingung für ein stabiles Volkseinkommen wie folgt erweitern, wenn zusätzlich das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht werden soll:

  6. (G – T) = S(Yf) + M(Yf) – I(Yf) – X

    Die Summe der beiden Ausdrücke S(Yf) und M(Yf) zeigt hierbei den “Abfluss” an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage an, wenn in der Volkswirtschaft Vollbeschäftigung herrscht, während die Summe der Ausdrücke I(Yf) und X den “Zufluss” an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage (auch “Injektionen” genannt) bei Vollbeschäftigung angibt.

    Wenn die Abflüsse die Zuflüsse (Injektionen) übertreffen, ist – sofern das Volkseinkommen stabil bleiben soll – ein staatliches Haushaltsdefizit (G > T) in ausreichender Höhe zwingend notwendig, um diese Lücke in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (= die Ausgabenlücke) auszugleichen.

    Wenn das Budgetdefizit nicht ausreichend groß ist, sinkt das Volkseinkommen und die Vollbeschäftigung geht verloren. Versucht umgekehrt die Regierung eines Staates, das Haushaltsdefizit über die Vollbeschäftigungsgrenze hinaus zu erhöhen, dann werden die nominalen Ausgaben die Fähigkeit der Volkswirtschaft übersteigen, mit einem wachsenden realen Output zu reagieren, und es entsteht Inflation: Zwar wächst das Einkommen, aber die Einkommenssteigerung wird von der Preissteigerung aufgezehrt.

    Sollen folglich die Ziele Vollbeschäftigung und Preisstabilität gleichermaßen erreicht werden, so ist eine disziplinierte Fiskalpolitik gefordert: Das staatliche Haushaltsdefizit darf weder zu niedrig (Verlust der Vollbeschäftigung) noch zu hoch (Inflation) sein.

Fazit

Die hierzulande weit verbreitete pauschale Verurteilung staatlicher Budgetdefizite ist völlig unangemessen. Sinnvoll und hilfreich erscheint demgegenüber eine Differenzierung, die der australische Ökonom Bill Mitchell vornimmt (Mitchell 2015, S. 316). Er unterscheidet zwischen „guten“ und „schlechten“ staatlichen Budgetdefiziten: Ein Defizit einer bestimmten Höhe ist „gut“, wenn es als Ergebnis diskretionärer fiskalpolitischer Entscheidungen – unter Vorgabe der Ausgaben- und Sparentscheidungen des nichtstaatlichen Sektors – mit dem Ziel entstanden ist, die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten; es ist „schlecht“, wenn es sich ergeben hat, weil die nichtstaatlichen Ausgaben gesunken sind, der Staat nicht (via Ausgabensteigerungen) in antizyklischer Weise interveniert hat und die automatischen Stabilisatoren zu einer Abnahme der Steuereinnahmen und zu einem Anstieg der staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit geführt haben.

Wenn – wie oben erläutert wurde – das Budgetergebnis weitgehend endogen bestimmt wird und damit zum größten Teil außerhalb der Kontrolle des Staates liegt, lässt es sich nicht einfach vorab als Ziel festlegen, d.h. die Verwendung willkürlicher und rigider fiskalischer Regeln (also irgendwelcher Defizitobergrenzen oder einer „schwarzen Null“) ist widersinnig. Reduziert der Staat etwa in einem ökonomischen Abschwung seine Ausgaben, um die Überschreitung irgendeiner vorher festgelegten Haushaltsdefizit-Grenze (z.B. der 3-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) zu vermeiden oder zu korrigieren, führt dies wegen der Rückkoppelungseffekte zu einer Verschärfung und Verlängerung der Rezession, was dann mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Verletzungen der „Stabilitätsregeln“ (und dann nochmalige Ausgabenkürzungen) nach sich zieht. Es entsteht so die Gefahr eines ökonomischen Teufelskreises von staatlichen Ausgabenkürzungen, abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Sozialausgaben, damit steigenden staatlichen Budgetdefiziten und neuen staatlichen Kürzungsprogrammen etc. Die Eurokrise liefert hier das Anschauungsmaterial.

Absurd ist ebenso, die allein durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands (vgl. auch Grunert 2015) und damit auf Kosten anderer Länder (die entsprechende Defizite aufweisen) ermöglichte „schwarze Null“ als historischen Erfolg zu feiern, wie dies Roland Tichy versucht. Eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik sieht anders aus: Für sie ist der staatliche Budgetsaldo nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Seine Höhe richtet sich nach der Erfordernis, wichtige makroökonomische Ziele wie ein nachhaltiges Wachstum und insbesondere Vollbeschäftigung zu erreichen – nach Berücksichtigung der nichtstaatlichen Ausgaben- und Sparentscheidungen. Und diese Fiskalpolitik wird flankiert von einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik, die selbst ein angemessenes Binnenwachstum erzeugt, und nicht von einer Politik des Lohndumpings wie in Deutschland, die sich zulasten der Handelspartnerländer Marktvorteile verschafft.

Bei all dem soll nicht bestritten werden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble tatsächlich – wie Roland Tichy meint – Eingang in die Geschichtsbücher finden könnte, aber nicht wegen eines bedeutenden fiskalpolitischen Erfolges (der „schwarzen Null“), sondern als ein Hauptantreiber einer destruktiven, an sinnlosen Defizitregeln orientierten prozyklischen Politik in Europa, die von Mitchell/Muysken (2008, S. 142) treffend als „fiskalischer Vandalismus“ bezeichnet wird und die viele europäische Länder in eine wirtschaftliche Katastrophe gestürzt hat.

Literatur:

  • Feigl, G./Marterbauer, M. (2014): Strukturelles Defizit: Funktionsweise – Reglementierung – Problematik; Wien; letzter Zugriff: 28.11.2015
  • Grass, R.-D./Stützel, W. (1983): Volkswirtschaftslehre, München
  • Grunert, G. (2015): Schäuble und das Vorbild Deutschland, in: flassbeck-economics; letzter Zugriff: 28.11.2015
  • Minsky, H. P. (1986): Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London
  • Mitchell, B. (2012): Investment and profits; letzter Zugriff: 28.11.2015
  • Mitchell, B. (2013): Buffer stocks and price stability – Part 5; letzter Zugriff: 28.11.2015
  • Mitchell, W. (2015): Eurozone Dystopia – Groupthink and Denial on a Grand Scale, Cheltenham
  • Mitchell, W./Muysken, J. (2008): Full Employment Abandoned – Shifting Sands and Policy Failures, Cheltenham/Northampton
  • Stützel, W. (1978): Ober- und Untergrenzen der öffentlichen Verschuldung, in: Kredit und Kapital, 11. Jahrgang, S. 429-449

[«*] Grunert, Günther, Dr., geb. 1955, ist an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück am Pottgraben vor allem im Bereich Berufs- und Fachoberschule Wirtschaft tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Makroökonomie, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Arbeitsmarkt.

[«1] Offenbar glaubt Tichy, dass „wir“ vor Erreichen der „schwarzen Null“ Jahr für Jahr neue Schulden gemacht haben. Nun sind „wir“ aber nicht der Staat und die Aussage Tichys ergäbe allenfalls Sinn, wenn man sie so verstünde, dass die gesamte deutsche Volkswirtschaft in der Summe von privatem Sektor und öffentlichem Sektor in jedem Jahr mehr ausgegeben als eingenommen, d.h. permanente Leistungsbilanzdefizite verzeichnet und sich damit gegenüber dem Ausland verschuldet hat (die Summe aus dem Defizit oder dem Überschuss des Privatsektors einerseits und dem staatlichen Haushaltsdefizit oder –überschuss andererseits ergibt die Leistungsbilanz eines Landes). Davon kann aber keine Rede sein – ganz im Gegenteil: Deutschland erzielt seit dem Jahr 2002 Jahr für Jahr Leistungsbilanzüberschüsse und nicht etwa Defizite.

[«2] Unter „Geldvermögen“ ist der Gesamtwert der Forderungen eines Wirtschaftssubjekts oder eines Sektors (hier des nichtstaatlichen Sektors) gegenüber der jeweiligen Umwelt zu verstehen. Zum Geldvermögen zählen also nicht nur Bargeld und Sichteinlagen, sondern auch Termin- und Spareinlagen, Wertpapiere (Schuldverschreibungen, Staatsanleihen etc.) usw. Bei Subtraktion der Verbindlichkeiten vom Geldvermögen erhält man das Netto-Geldvermögen. Der Begriff „Geldvermögen“ beinhaltet eine Gläubiger-Schuldner-Beziehung zwischen Menschen, Unternehmen (incl. Banken) oder Staaten. Wenn also jemand z.B. Eigentümer eines Hauses ist, zählt dieses nicht zu seinem Geldvermögen, sondern zu seinem Sachvermögen (keine Gläubiger-Schuldner-Beziehung).

[«3] Unter „Sparen“ ist hier also die Geldvermögensbildung als Differenz zwischen den Einnahmen in einer Zeitperiode und den Ausgaben in derselben Zeitperiode zu verstehen. Gibt ein Sektor (oder Wirtschaftssubjekt) in einer Periode weniger aus, als er einnimmt, so erzielt er einen Einnahmenüberschuss, d. h. er „spart“. Dieser Einnahmenüberschuss (auch Finanzierungsüberschuss genannt) erhöht dann entweder den schon vorhandenen Geldvermögensbestand oder er ermöglicht es, den Schuldenstand zu reduzieren.

[«4] Das „strukturelle Defizit“ zeigt denjenigen Teil des staatlichen Budgetdefizits an, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen und temporäre Effekte zurückgeführt werden kann. Das Messkonzept des „strukturellen Budgetsaldos“ ist ein hypothetisches Konstrukt, bei dem der Budgetsaldo unter der Annahme von Vollbeschäftigung errechnet wird (mit den Steuereinnahmen und Ausgaben, die bei diesem Niveau ökonomischer Aktivitäten vorherrschen würden). Der strukturelle Budgetsaldo wird allein von Politikänderungen, nicht aber von der wirtschaftlichen Lage beeinflusst.
Die Berechnung des strukturellen Saldos ist schwierig, da bereits die Definition von Vollbeschäftigung umstritten ist. Auf die damit verbundene Kontroverse soll hier nicht eingegangen werden (vgl. dazu etwa Mitchell 2015, S. 184-187 oder Feigl/Marterbauer 2014); vielmehr wird der (an sich sinnvolle) Begriff allein verwendet, um die Effekte von aktiven Politikänderungen und automatischen Stabilisatoren auseinanderzuhalten.

[«5] Etwas genauer: Da hier aus Vereinfachungsgründen von der Bilanz der laufenden Übertragungen und der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen (Kapitalerträge etc.) – beide sind quantitativ weniger bedeutende Teilbilanzen der Leistungsbilanz – abgesehen wird, gilt: Finanzierungssaldo des Auslands = Außenbeitrag = Saldo der Leistungsbilanz (die beiden letzteren mit umgekehrtem Vorzeichen).

[«6] Vorausgesetzt sind hier gegebene Verhaltenspräferenzen und –parameter, d.h. es wird davon ausgegangen, dass es zu keinen Verhaltensänderungen (z.B. zu einer erhöhten Sparneigung) kommt.

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