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7. Dezember 2016
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Die Ente vom finnischen Grundeinkommen

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Grundeinkommen, Länderberichte, Sozialstaat

„Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum Thema „Grundeinkommen“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche meist kritische Artikel erschienen. So setzte ich mich beispielsweise 2012 mit den „Konstruktionsfehlern des Grundeinkommen“ auseinander. In diesem Artikel beschäftige ich mich auch ausführlich mit der Finanzierung des Grundeinkommens; ein Thema, das ich beim finnischen Modell erst gar nicht anschneide.

In Finnland wird das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ schon seit den 1980ern debattiert. Dort sind es vor allem die Grünen, die dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung heben wollen. Auch die in Finnland regierenden Konservativen und die mitregierende wirtschaftsliberale Zentrumspartei sind im Grundsatz Freunde des Grundeinkommens. Nur Gewerkschaften und Sozialdemokraten lehnen das Grundeinkommen kategorisch ab. Warum?

Kommen wir zunächst zu einem spezifisch finnischen Grund, der von den Befürwortern eines Grundeinkommens in der finnischen Debatte immer wieder vorgebracht wird. Finnlands Sozialsystem hat eine sehr eigenwillige Regelung, was die Zuverdienstmöglichkeiten von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern angeht. Wenn ein Erwerbsloser dort einen Teilzeitjob annimmt, der ihm pro Monat wenige Hundert Euro Lohn einbringt, kann es nämlich passieren, dass die staatlichen Transferleistungen in einem Maße gekürzt werden, das größer als der Zuverdienst ist. Mit anderen Worten: Wer einen Minijob annimmt, hat am Ende des Monats weniger Geld auf dem Konto als wenn er diesen Job ausschlagen würde. Klar, dass dieses System die Finnen nicht unbedingt dazu motiviert, Teilzeit- oder Minijobs anzunehmen. Darum ist die Idee, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen ja auch in wirtschaftsnahen Kreisen so beliebt. Aber dies ist freilich der berühmt-berüchtigte Schuss mit einer Kanone auf einen Spatzen. Warum ändert man nicht einfach die Zuverdienstregelungen? Warum will man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, von dem vor allem Personen profitieren, die überhaupt nichts mit Teilzeit- und Minijobs zu tun haben und auch nicht erwerbslos sind?

Wer wären denn die Gewinner und wer die Verlierer, wenn Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Modell einführen würde, das in den Medien beschrieben wurde? Also einem Modell, bei dem das Grundeinkommen 800 Euro beträgt, allen erwachsenen Inländern zusteht, steuerfrei ist und bei dem sämtliche personengebundenen staatlichen Transferleistungen wegfielen?

Nehmen wir zunächst den Erwerbslosen. Nach 500 Tagen Arbeitslosigkeit bekommt man in Finnland als kinderloser Alleinstehender eine Transferleistung von durchschnittliche 700 Euro. Für jedes Kind gibt es einen Aufschlag. Zusätzlich steht den meisten Erwerbslosen in den Ballungsräumen, in denen rund jeder dritte Finne lebt, ein Wohnungsgeld und weitere Zuschüsse zu. Mit einem Grundeinkommen von 800 Euro würden also nur sehr wenige Erwerbslose besser, dafür aber sehr viele Erwerbslose sehr viel schlechter gestellt werden – während der kinderlose Alleinstehende auf dem Land tendenziell ein wenig mehr Geld bekäme, müssten erwerbslose Alleinstehende oder Familien mit Kindern in der Stadt mit sehr viel weniger Geld zurechtkommen. Diese Personen wären also gezwungen, einen noch so schlecht bezahlten Mini-, Teilzeit- oder auch Vollzeitjob anzunehmen, um über die Runden zu kommen. Doch das ist in Finnland nicht so einfach.

Finnlands mehr als vorbildliches Erziehungssystem ist nämlich auch richtig teuer. In Helsinki kostet ein Kindergartenplatz schon mal 1.300 Euro pro Monat und Kind. Die gesetzliche Höchstgrenze für die private Zuzahlung beträgt indes 283 Euro pro Monat, den Rest subventioniert der Staat – egal ob die Eltern des Kindes Erwerbslose oder Millionäre sind. Diese Transferleistungen würden durch das Grundeinkommen natürlich auch wegfallen. Ein Bezieher des Grundeinkommens hätte also gar keine Chance, sein Kind in einen Kindergarten zu geben und dies hätte massive Folgen für sämtliche Finnen mit Kind. Wer erwerbslos ist und ein Kind hat, wird mangels bezahlbarer Betreuungsmöglichkeiten keinen Job annehmen können. Und wer erwerbstätig ist und bislang zur Mittelschicht gehört, wird sich den Kindergarten dann auch nicht mehr leisten können und zumindest ein Elternteil muss wohl oder übel den Job kündigen.

Alleine die Kindergartenzuschüsse, die Subvention für die Vollzeitbetreuung von schulpflichtigen Kindern und die ordentlichen Beihilfen für Studenten sorgen bereits dafür, dass so ziemlich jeder Finne mit Kindern in toto heute mehrere Hundert Euro Transferleistungen vom Staat bekommt. Ab dem zweiten Kind betragen diese Transferleistungen übrigens auch mehr als 800 Euro pro Erwachsenem in einem Haushalt. Der diskutierte Grundeinkommensentwurf würde also nicht nur fast alle Erwerbslosen, sondern auch die allermeisten Familien finanziell schlechter stellen. Und auch Rentner würden von diesem Modell nicht profitieren, da die alte Rente ja auch wegfiele und die meisten finnischen Rentner inkl. Wohngeld über der 800-Euro-Markt liegen. Und wer profitiert nun von dem Modell? Natürlich die Wohlhabenden und – lassen sie mich es prosaisch ausdrücken – „das Kapital“. Warum das?

Eine Folge des Grundeinkommens in Finnland wäre, dass ein neuer Niedriglohnsektor entsteht und in Folge dessen auch die Löhne im mittleren Segment nach unten abrutschen. Gesetzliche Schranken fielen weg und da die allermeisten Familien auf einen Zuverdienst angewiesen wären um die Mehrkosten zu tragen, würde das Heer an potentiellen Niedriglöhnern geradezu explodieren. Da freuen sich natürlich vor allem die Arbeitgeber, die nicht über den Tellerrand schauen wollen oder können, um zu begreifen, dass ihnen nun auch der Binnenmarkt wegbricht, da die Finnen nach Einführung des Grundeinkommens wesentlich weniger freies Geld für Ausgaben zur Verfügung haben.

Schlussendlich wäre ein solches Modell aber auch der Generalangriff auf das sehr gute finnische Sozialsystem. Wenn sich ein Großteil der Bevölkerung keine guten aber teuren Kindergärten, Schulen und Universitäten mehr leisten kann, werden schon bald schlechte aber dafür preiswerte Alternativen entstehen. Die „Segnungen“ der Privatisierung werden vor keinem Bereich haltmachen. Daher ist das bedingungslose Grundeinkommen auch der feuchte Traum aller Neoliberalen. Finnland tut gut daran, dieses Modell „nur“ in kleinen Pilotprojekten zu testen und diesen Wahnsinn nicht einzuführen.

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