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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. NSU-Prozess
  2. Soziale-Medien-Demokratie: Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis
  3. AfD Hand in Hand mit Neonazis – doch Bundesregierung verschließt ihre Augen vor rechtsextremen Tendenzen
  4. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
  5. Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
  6. Grundeinkommen? Nur ein Traum
  7. Unser Wohlstand – Eure Not
  8. „Die Finanztransaktionssteuer muss für alle gelten“
  9. Zur Diskussion über das neue Maßnahmenpaket der EZB – viel Lärm um wenig
  10. IWF-Kehrtwende hilft Ukraine im Milliardenstreit mit Russland
  11. In der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Kopf auf die Beine kommen.
  12. BA und BAMF: zwei abweichende Auffassungen zu „mit guter Bleibeperspektive“ (421 SGB III)
  13. Tag der Einbildung: Kampagne mit doppeltem Boden
  14. Die schlechteste Behörde Deutschlands
  15. Marionettentheater
  16. ZDF stellt überraschend Lobbyradar ein
  17. Linkspopulismus für Fortgeschrittene
  18. Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien! Bundestag muss mehr Transparenz bei Parteigeldern schaffen
  19. Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! – Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
  20. Zu guter Letzt: Warum stimmt die Bundesregierung gegen Atombomben-Resolutionen…

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. NSU-Prozess
    1. Zschäpe stützt den Staat
      Wer tatsächlich erwartet hatte, dass die Angeklagte über die Motivation hinter den brutalen Morden, die Abgründe eines menschenverachtenden Weltbildes und die Schützenhilfe der deutschen Geheimdienste aussagen würde, darf enttäuscht sein. Schuld war die Liebe: Verknallt erst in den einen, dann in den anderen Uwe, schlitterte das naive Mädchen Beate in die falschen Kreise, in eine tragische Romanze. Zwar waren Mundlos und Böhnhardt, ihre beiden Lover, auch kaltblütige Killer, aber das will sie erst später erfahren und nicht wirklich gut gefunden haben. Das Leben im nationalsozialistischen Untergrund, eine einzige Enttäuschung: »Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere Katzen.«
      Nach dieser »Aussage« ist klar, warum Zschäpes neue Verteidiger ausschließlich schriftliche Fragen an ihre Mandantin akzeptieren wollen. Die Antworten darauf müssen schließlich noch mit ihrer Legende abgestimmt werden. Der Polizistenmord in Heilbronn, begangen wegen der Dienstpistolen der Beamten? Unwahrscheinlich bei Waffennarren, die die Bude voll mit Revolvern und Pumpguns hatten. Vom Tod ihrer Liebhaber will sie im Radio erfahren und dann ihr Versprechen, die gemeinsame Wohnung anzuzünden, erfüllt haben. Auch das stinkt zum Himmel, denn die Auswertung ihrer Computer hat ergeben, dass sie fröhlich nach »vegetarischer Ernährung« googelte, als ihre Kompagnons in Eisenach längst gestorben waren. Später erhielt sie mehrfach Anrufe von einer Telefonnummer, die auf das Innenministerium zugelassen war. Die will Zschäpe natürlich nie entgegengenommen haben.
      Quelle: junge Welt

      Dazu: Mein Name ist Zschäpe. Ich wusste von nichts.

      Quelle: Extra3 via Facebook

    2. Der Boulevard der Wahrheitsfindung
      Nach der Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess stand zu befürchten, dass die Medien sich mit dem Inhalt ihrer Aussage zufriedengeben würden, ohne weitere Fragen zu stellen. Auch Anne Will schien zunächst in diese Richtung zu marschieren. Aber dann kriegte sie die Kurve. […]
      Das Oberlandesgericht München erhielt gestern nach 248 Verhandlungstagen erstmals eine Stellungnahme der Hauptangeklagten Zschäpe, die sich zuvor an die Empfehlung ihrer bisherigen Pflichtverteidiger Stahl, Sturm und Heer gehalten hatte zu schweigen. Was ihr neuer Pflichtverteidiger Grasel gestern vortrug, war kaum mehr als beredtes Schweigen zu nennen. Auf 53 Seiten wird der Versuch unternommen, aus der Hauptangeklagten ein willensschwaches Kollateralopfer zu machen. Das Gericht wird darüber befinden, ob es diese Einlassung als Schutzbehauptung wertet oder nicht.
      Quelle: FAZ
    3. NSU-Prozess: Erpresst Beate Zschäpe den „Verfassungsschutz“?
      Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv für RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel.
      Quelle: RT Deutsch
  2. Soziale-Medien-Demokratie: Der Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis
    Der Diskurs im Netz ist kaputt – und damit zu einem verheerenden Modell auch für den politischen Diskurs der Gegenwart geworden. Die Verhaltensweisen der Trolle werden politisch hoffähig, von Donald Trump bis Frauke Petry.
    Der Tweet einer Frau mit dem Pseudonym „mamasnark“ von Ende November 2015 erklärt das Phänomen Donald Trump mit einer so lustigen wie klugen, aber bestürzenden Parallele: „Im Grunde genommen ist Trump genau das, was passieren würde, wenn sich die Kommentarspalte im Internet in einen Menschen verwandelt und als Präsident kandidiert.“
    In diesem Tweet steckt nicht nur viel Wahres über Donald Trump und das digitale Kommentariat. Dahinter verbirgt sich auch eine mögliche Erklärung für das katastrophale Erstarken der Rechtsradikalen in Europa von Ungarns Premier Viktor Orban bis zu Front-National-Chefin Marine Le Pen. Und ebenso für den Zuspruch für die AfD. […]
    Es kommt nur noch auf die emotionale Inszenierung des Moments an. Die spontan gefühlte Wahrheit ersetzt die Wahrheit, die momentane Überrumpelung ersetzt das Argument, der plötzliche Knalleffekt ersetzt die Erkenntnis. Bei einer Diskussion kommt es nicht darauf an, wer argumentativ überzeugt, sondern wer so wirkt, als habe er gewonnen. Der völlig verbogene Internetdiskurs vollendet damit, was das Fernsehen begonnen hatte: Politik nur für den Moment, Politik für Leute ohne Gedächtnis, Politik ohne Verantwortung für Vergangenheit oder Zukunft.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

    dazu: Die Trump-Hysterie
    Hat sich der Präsidentschaftskandidat hat mit der Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime wirklich disqualifiziert?
    Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder für Furore gesorgt. Dank der skurrilen Äußerungen des einstigen Immobilien-Tycoons überschlug eine Schlagzeile die nächste. Für Trump war das die beste Kampagne überhaupt, denn aufgrund seiner Inszenierung – für die Medien stets ein gefundenes Fressen – investierte Trump bis dato sehr viel weniger Geld in den Wahlkampf als seine Kontrahenten.
    Quelle: Telepolis

  3. AfD Hand in Hand mit Neonazis – doch Bundesregierung verschließt ihre Augen vor rechtsextremen Tendenzen
    „Während die AfD zum Sturz der Bundeskanzlerin wegen Merkels aus AfD-Sicht zu liberaler Flüchtlingspolitik trommelt, verschließt die Bundesregierung wie so oft bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer oder Muslime ihre Augen vor erkennbaren rechtsextremen Tendenzen. Entsprechende Erkenntnisse lägen ihr nicht vor, heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage.
    So bleibt das Paradox bestehen, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die AfD als „offen rechtsradikal“ klassifizieren kann, während das Regierungsmitglied Gabriel hierzu über keine Erkenntnisse verfügt.“
    Quelle: Ulla Jelpke (MdB, Die Linke)
  4. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik
    Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die SPD-Politikerin, habe die Hartz-IV-Sätze „künstlich heruntergerechnet“. Nun muss Nahles selbst neu rechnen lassen – und orientiert sich dabei an den von ihr heftig kritisierten Vorgaben der Vorgängerin. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung AT: Das ist SPD in Regierungsverantwortung. Und da wundern sich die Genossen noch über ihre Umfragewerte oder den Frust von Menschen, die sozialdemokratisch denken. Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, schreibt dazu auf Facebook treffend: „Am 10.11.2010 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ein und kritisierte die Bundesregierung aus guten Gründen für das willkürliche Kleinrechnen der Regelsätze. Andrea Nahles selbst sprach davon, der Regelsatz werde künstlich heruntergerechnet. Auf den Tag genau fünf Jahre später am 10.11.2015 erklärt das Nahles-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, dass man die damals angewendete Methode der manipulativen Kleinrechnerei in wesentlichen Punkten unverändert fortführen werde. Schon wieder so eine SPD-Drehung um glatte 180 Grad. Ich bin richtig gefrustet, total sauer. Dieser erschreckende Koalitionsopportunismus. Selbst das Existenzminimum wird ihm geopfert…“

  5. Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
    Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.
    Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.
    Quelle: blog.campact!
  6. Grundeinkommen? Nur ein Traum
    Weltweit haben Medien über Finnlands radikale Sozialreform berichtet: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Haken dabei: Es ist gar keine radikale Sozialreform in Finnland geplant. Was war der Auslöser der Berichte?
    Stille Post ist ein Gesellschaftsspiel mit großem Spaßfaktor. Die Spieler geben eine Botschaft von Ohr zu Ohr weiter, bis der letzte Empfänger laut ausspricht, was bei ihm angekommen ist. In der Regel ist vom ursprünglichen Inhalt dann kaum noch etwas übrig und die Botschaft ziemlich lustig. Wenn Journalisten Stille Post spielen, also eine Nachricht immer weiter verbreiten, ohne sich bei der Quelle zu vergewissern, ob sie auch wirklich stimmt, passiert ähnliches, nur in viel größerem Maßstab. So wie an diesem Dienstag, als weltweit berichtet wurde, dass Finnland das bedingungslose Grundeinkommen einführe.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung C.R.: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die Ente vom finnischen Grundeinkommen.

  7. Unser Wohlstand – Eure Not
    Sklaverei ist heute erschreckend aktuell und weltweit ein boomendes Geschäft, denn ohne Sklavenarbeit wäre ein Großteil unsere Produkte, die wir im Alltag konsumieren erheblich teurer.
    Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch diese Abschaffung existiert nur auf dem Papier. Formen moderner Sklaverei sind politische Gefangenschaft, Kinderarbeit, Rekrutierung von Kindersoldaten sowie die klassischen Formen der Leibeigenschaft und wirtschaftlichen Ausbeutung. Der renommierte Sklavenexperte Professor Kevin Bales von der University of Roehampton in London rechnet mit ca. 27 Millionen klassischen Sklaven weltweit. Neuere Schätzungen sprechen von 35 Millionen. Dazu kommen laut Hilfsorganisationen mehr als 100 Millionen Menschen, die in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben.
    Die Wenigsten vermuten, dass Produkte, die sie in Supermärkten und Warenhäusern kaufen, direkt oder indirekt aus einer Sklavereikultur stammen. In Wirklichkeit ist es aber so.
    Kevin Bales erklärt:“Sklaven in Pakistan haben möglicherweise die Schuhe gefertigt, die Sie tragen, und den Teppich gewirkt, auf dem Sie stehen. Sklaven in der Karibik könnten dafür gesorgt haben, dass in Ihrer Küche die Zuckerdose gefüllt ist und Ihre Kinder Spielzeug haben. In Indien wurde vielleicht das Hemd genäht, das Sie am Leib tragen, und der Ring an Ihrem Finger poliert. Lohn erhalten diese Menschen dafür keinen.
    Auch indirekt spielen Sklaven eine Rolle in Ihrem Leben. Sie haben die Ziegel für die Fabrik gebrannt, in der Ihr Fernsehapparat angefertigt wurde. In Brasilien haben Sklaven die Holzkohle hergestellt, mit der man den Stahl für die Federung Ihres Autos und die Schneide Ihres Rasenmähers härtete. Sklaven haben den Reis angebaut, von dem die Frau sich ernährt, die den wunderschönen Stoff für Ihre Vorhänge gewebt hat. Ihr Effektenportefeuille und Ihre Lebensversicherung werden von Unternehmen verwaltet, die Aktien von Firmen besitzen, die in den Entwicklungsländern Sklaven für sich arbeiten lassen. Sklaven halten Ihre Kosten niedrig und steigern die Rendite Ihrer Anlagepapiere.“
    Die Liste von Bales lässt sich beliebig fortsetzen. Ob Smartphones, Playstation, Baumwolle oder Kakao. Die Elfenbeinküste ist der größte Kakaoproduzent der Welt. Rund 80% des Kakaos der Schokolade, die in europäischen Supermärkten verkauft wird, stammt von dort. Geerntet von Kindersklaven. Laut einem UNICEF -Bericht sollen in Westafrika pro Jahr rund 200 000 Kinder verschleppt werden. Viele davon in Sklaverei.
    Quelle: 3sat

    Anmerkung JK: Man kann es drehen und wenden wie man will, Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft oder wie man das gegenwärtige Wirtschaftssystem auch immer nennen will, basiert auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Es sei deshalb empfohlen bei all den edlen Stiftern der letzten Zeit genau nach zu fragen mit welchen Geschäften sie ihr Vermögen angehäuft haben.

  8. „Die Finanztransaktionssteuer muss für alle gelten“
    Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Sven Giegold pocht auf eine europaweite Steuer auf Finanztransfers. Im DLF kritisierte der Europaabgeordnete, dass jeder Nationalstaat für sich Ausnahmeregelungen haben wolle. Dabei müsse die Steuer mit einem niedrigen Satz für alle Bereiche gelten.
    Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Sven Giegold warf den EU-Staaten in der Debatte Egoismus vor. Auch Deutschland habe sich auf die Seite derjenigen geschlagen, welche die Finanztransaktionssteuer unterminieren wollen. Deutschland wolle etwa Lebensversicherungen und Pensionsfonds ausnehmen. Giegold bezeichnete dies als Populismus. Wenn man Lebensversicherungen schütze, beschwerten sich zurecht die Investmentfonds.
    Der Grünen-Europaabgeordnete betonte, die üblichen Sparer seien bei der Steuer ohnehin außen vor. „Wer nicht regelmäßig neue Aktien oder Derivate kauft oder verkauft, ist kaum betroffen.“ Giegold zeigte sich optimistisch, dass es doch noch eine Einigung der EU geben wird. Gestern hatten die Gespräche in Brüssel kein Ergebnis gebracht. Ursprünglich sollte die Abgabe zum 1. Januar eingeführt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Zur Diskussion über das neue Maßnahmenpaket der EZB – viel Lärm um wenig
    Die aufgeregte Diskussion über die Frage, ob Draghi mit seinem neuen Maßnahmenpaket „zu wenig geliefert“ hat oder nicht, geht vollkommen an der Sache vorbei. Letztendlich ist es relativ unbedeutend, ob das EZB-Anleihekaufprogramm in Höhe von 60 Mrd. Euro monatlich nun aufgestockt wurde oder nicht und ob die EZB den Einlagenzins jetzt auf minus 0,3 oder minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Das eigentliche Problem im Euroraum ist, dass die Ausgaben des Privatsektors noch immer zu gering sind und es den Regierungen aufgrund des Fiskalpakts nicht erlaubt ist, die Abnahme der Privatausgaben auszugleichen. Tatsächlich bestünde die Aufgabe der Regierungen darin, die resultierende Ausgabenlücke zu füllen, indem sie entsprechend die staatlichen Ausgaben (ihr „deficit spending“) erhöhten. So ließe sich die Konjunktur wiederbeleben und damit auch die Deflationsgefahr abwenden. Kurzum: Nur eine verantwortungsvolle, expansive Fiskalpolitik (mit deutlich erhöhten staatlichen Budgetdefiziten) könnte zu einer Verbesserung der weiterhin desolaten wirtschaftlichen Lage in vielen Euroländern führen. Die EZB allein kann mit ihren Anleihekaufprogrammen bzw. ihren geldpolitischen Instrumenten die Probleme nicht lösen, ganz egal, wie ihr jeweiliges Maßnahmenpaket ausgestaltet ist.
    Quelle: flassbeck-economics
  10. IWF-Kehrtwende hilft Ukraine im Milliardenstreit mit Russland
    In der Ukraine herrscht nicht nur Krieg, die Ukraine steckt auch in einer Finanzkrise. Das Land hat mit fast allen seiner internationalen Kreditgeber ausgehandelt, dass Kiew nicht alle Schulden zurückzahlen muss. Insgesamt 15 Milliarden Dollar sollen umgeschuldet werden. Es gibt jedoch einen Gläubiger, der nicht verzichten und seine drei Milliarden Dollar bis Jahresende zurückbekommen will: Russland.
    Das bringt die Ukraine in Schwierigkeiten. Denn das Land will auch Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser akzeptiert bislang Zahlungsrückstände bei privaten Gläubigern, aber nicht bei Staaten. Der Fonds überweist also nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.
    Nun ändert der IWF seine grundsätzliche Position dazu radikal. Dass Kreditrückzahlungen an staatliche Geldgeber geleistet werden, ist nicht mehr eine zwingende Voraussetzung, um Geld vom IWF zu bekommen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers K.O.: Da schau mal einer an: Wenn es den politischen Interessen „des Westens“ dient, werden ehemals „eherne“ Prinzipien des IWF, die im Falle Griechenlands ohne Rücksicht auf Verluste exekutiert wurden, plötzlich aufgegeben. Solange die Gläubiger aus „dem Westen“ sind, machte es offensichtlich nichts aus, daß Sie quasi weitere Kredite des IWF an notleidende Staaten verhindern konnten. Aber nun bedient sich Russland dieses Mechanismus und beharrt auf die Rückzahlung der Kredite durch die Ukraine – und schwupps heißt es; dieser Schritt sei schon lange überfällig gewesen. Wenn selbst Reuters in der dem Artikel zugrunde liegenden Agenturmeldung ein „Gschmäckle“ erkennt, kann man davon ausgehen, daß die gesamte Sache zum Himmel stinkt. […]

  11. In der ‚Flüchtlingskrise‘ vom Kopf auf die Beine kommen.
    Europa steht Kopf in der ‚Flüchtlingskrise‘. Es wird erst wieder vom Kopf auf die Beine kommen, wenn begriffen wird, dass es hier nicht nur um eine Krise der anderen, sondern auch um unsere eigene Krise geht. Die politische Diskussion um Handlungskonzepte in Deutschland, innerhalb der EU und gegenüber der Türkei als dem europäischen Haupttransitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten torkelt zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite steht die Rede von ‚Kontingenten‘, die rasch zur Lieblingsfloskel des konzeptlos unter Handlungsdruck geratenen Bundesministeriums des Innern geworden ist, aber auch von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne mitgetragen wird. Dies wäre aus zwei Gründen eine nur scheinbare Ersatzlösung sowohl für eine nationale Aufnahmequote als auch für die von Vielen erwünschte und von der Bundeskanzlerin mit guten Gründen – noch – verweigerte Entscheidung über eine ‚Obergrenze‘:
    Ein deutscher Alleingang mit einem nationalen ‚Kontingent‘ bliebe nur eine einseitige Selbstverpflichtung und kein Beitrag zu einer EU-Entscheidung über entsprechende ‚Kontingente‘ der übrigen Mitgliedsstaaten, die sich dann insgesamt zu einer Art ‚europäischem Kontingent‘ (von welcher globalen Gesamtheit?) addieren könnten; denn eine solche europäische Entscheidung wäre nach dem konträren derzeitigen Stand der Verhandlungspositionen wohl ebenso wenig erreichbar wie diejenige über die bislang nicht zu vereinbarenden und nicht einmal in einem Notprogramm (40.000 / 160.000) umsetzbaren Verteilungsquoten.
    Quelle: Migazin
  12. BA und BAMF: zwei abweichende Auffassungen zu „mit guter Bleibeperspektive“ (421 SGB III)
    Warum (und auf welcher rechtlichen Grundlage) wird der Kreis der „Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive“ für beitragsfinanzierte „Einstiegskurse“ (Sprachkurse) der Bundesagentur für Arbeit (BA) anders (enger) abgegrenzt als für steuerfinanzierte „Integrationskurse“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Liegt es an den weisungsbefugten Bundesministerien, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die BA und dem Bundesinnenministerium (BMI) für das BAMF oder an fehlender Abstimmung?
    Bundesagentur für Arbeit (BA): Für „Einstiegskurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive“ (Sprachkurse) heißt es im Internet-Auftritt der BA: „Förderfähig sind Personen, die aus folgenden Herkunftsländern stammen: Syrien, Eritrea, Irak, Iran. Sollten ggf. noch weitere Herkunftsländer hinzukommen, wird die Liste umgehend ergänzt.“ Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Herkunftsländern gelten als „nicht förderfähig“. Grundlage dieser Abgrenzung (Ausgrenzung): Eine E-Mail des BMAS vom 27. Oktober 2015 an die Zentrale der BA . (hier: BMAS20151027)
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der förderfähige Personenkreis für die „Integrationskurse“ des BAMF („Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive“) umfasst ebenfalls die vier genannten Herkunftsländer. Allerdings sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Herkunftsländern nicht generell von der Teilnahme an „Integrationskursen“ des BAMF ausgeschlossen. Sie können teilnehmen wenn sie „eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG“ besitzen. Diese kleine Öffnung fehlt in der E-Mail des BMAS an die Zentrale der BA (siehe oben).
    Anmerkung: Die Bezugnahme auf die „Gesamtschutzquote“ des Herkunftsstaates ist willkürlich und ausgrenzend. Unklar ist zudem (!) der Bezugszeitraum für die Berechnung der offensichtlich unbereinigten „Gesamtschutzquoten“? Das Beispiel der unbereinigten „Gesamtschutzquote“ des „derzeit“ ausgeschlossenen Herkunftsstaats (Herkunftsland) Afghanistan macht dies deutlich. (siehe BIAJ-Tabelle unten) Die unbereinigte „Gesamtschutzquote“ betrug in den letzten vier Monaten von August bis November 2015 rechnerisch 57,1 Prozent. Die unbereinigte „Gesamtschutzquote“ lag damit nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) für das Herkunftsland Afghanistan deutlich über 50 Prozent! (Anmerkung: Die unveröffentlichten „bereinigten Gesamtschutzquoten“ liegen deutlich über den veröffentlichten „unbereinigten Gesamtschutzquoten“. Bei der Berechnung „bereinigter Gesamtschutzquoten“ bleiben die „formellen Entscheidungen“ – keine inhaltliche Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Asylgründe z.B. wegen fehlender Zuständigkeit – unberücksichtigt.)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

    Anmerkung AT: Zurzeit sind die Kommunen damit beschäftigt, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Das geschieht immer häufiger in Unterkünften, die von Hilfsorganisationen betrieben werden. Ein wesentlicher Bestandteil vieler Konzepte sind Sprachkurse, als Schlüssel zur schnellen Integration. Doch durch die oben beschriebene Vorgabe der Bundesbehörden wird diese Integrationsarbeit zusätzlich behindert. Denn wie soll diese gelingen, wenn ein Teil der Flüchtlinge anderen beim Erlernen der Sprache nur zuschauen darf?

  13. Die schlechteste Behörde Deutschlands
    Der SPD-Vorstand hat für den an diesem Donnerstag beginnenden Parteitag einen respektablen 19-seitigen Antrag zur Flüchtlingspolitik formuliert: Darin steht viel Kluges, viel Bemerkens- und Bedenkenswertes. Wenn dieser Antrag nicht nur Papier bliebe, sondern Leitlinie würde für die deutsche Einwanderungs-, Migrations- und Integrationspolitik: Man könnte zuversichtlich in die Zukunft schauen. Aber die Praxis der Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist von den Leitlinien des SPD-Papiers weit entfernt. So viel zum Bund.
    Wenn es um das Bundesland Berlin geht, um die Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt also, dann ist es noch viel schlimmer. Die Entfernung zwischen dem schönen SPD-Papier und der Realität in Berlin lässt sich nur in Lichtjahren messen. Die Realität in Berlin heißt Lageso; das ist das Kürzel für das „Landesamt für Gesundheit und Soziales“. Es steht seit Monaten für ein totales Behördenversagen. Die Behörde dieses Namens soll die Flüchtlinge betreuen; sie ist nicht einmal in der Lage, sie zu registrieren.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  14. Tag der Einbildung: Kampagne mit doppeltem Boden
    Zum ersten Mal wurde am Dienstag der „Tag der Bildung“ begangen. Geboten wurde viel Palaver und wenig Inhalt. Was hängen bleibt? Alle finden das Thema wichtig und alle wollen das Allerbeste für Kinder und Jugendliche. Vergessen wird bei so viel Friede-Freude-Eierkuchen: Nicht alle Beteiligten haben dieselben Interessen.
    Was denn? Den „Tag der Bildung“ gab`s noch gar nicht? Dann wurde es aber mal höchste Eisenbahn. Schließlich leben wir in der „Bildungsrepublik“, da sollte so was Pflicht sein. Zum Glück hat endlich einer den blinden Fleck im deutschen Gedenk-, Ehren- und Feiertagskalender ausgecheckt und ausgelöscht. Dem Stifterverband der Deutschen Wissenschaft, den SOS-Kinderdörfern und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gebührt Dank: Seit gestern und für alle Ewigkeiten ist der 8. Dezember der „Tag der Bildung“.
    Quelle: Studis Online
  15. Marionettentheater
    Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) nahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeit ihrer Parteifreunde im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag vor fünf Jahren. Die Verlesung bisher geheimer Mails im Landtag belegt, wie den Kontrolleuren die Hand geführt wurde.
    So hatten sich die Väter und Mütter der Verfassung das vorgestellt: Auf der einen Seite sitzen die Regierenden, auf der anderen die Parlamentarier. „Gewaltenteilung à la Baden-Württemberg“, so Uli Sckerl (Grüne), sieht anders aus. Beamte im Staats- und im Verkehrsministerium haben sich direkt in die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 eingemischt, angeleitet vor allem von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner. Hochvertraulich wurden Infos hin- und her geschickt, Szenarien und Dokumente übermittelt, am Ende sogar Textbausteine für den Abschlussbericht von CDU und FDP. Das Ziel der Operation: Sechs Monate vor der Landtagswahl 2011 sollte die tatsächliche Rolle des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus verschleiert werden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Rechts, rechter, Baden-Württemberg: Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So das alarmierende Fazit des Sozialwissenschaftlers Kurt Möller. Der hat für den NSU-Untersuchungsausschuss ein 140-seitiges Gutachten geschrieben.
    • Menschen statt Moneten: Es geht auch anders. Bei Manomama in Augsburg finden Menschen Arbeit, die anderswo längst aussortiert werden. Möglich macht’s Sina Trinkwalder, deren NäherInnen davon träumen, mit dem Rollator noch einen Firmenparkplatz zu kriegen.
    • Lifta und Propaganda: Der rechtspopulistische Kopp-Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen, den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.
    • Fürchtet euch nicht: Tatsächlich – es soll noch gute Zeitungsverleger geben. In Karlsruhe sitzt einer bei den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN), die zwar kein journalistischer Leuchtturm sind, aber auch keine Abschussrampe fürs Personal.
    • Die Zeitung als Deko: Die meisten Verleger glauben, dass mit gedruckten Zeitungen kein Geld mehr zu verdienen ist. Digital heißt ihr Zauberwort. Eigentlich müsste ihnen die Lizenz entzogen werden.
  16. ZDF stellt überraschend Lobbyradar ein
    Mit einer Software wollte das Zweite die Netzwerke der Macht offenlegen. Doch nach nur einem halben Jahr beendet der Sender sein Prestigeprojekt für mehr Transparenz. Das Zweite Deutsche Fernsehen will den Lobbyradar einstellen, das erfuhr ZEIT ONLINE aus Kreisen des ZDF-Fernsehrats. Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, habe dem Aufsichtsgremium des Senders Ende November angekündigt, das Lobbyismus-Transparenz-Projekt zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Angeblich gab es politischen Druck, das Angebot nicht mehr unter dem Logo des ZDF weiterzuführen, behaupten Mitarbeiter.
    Auf der Seite lobbyradar.de und mit einer Software-Erweiterung, die sich jeder Internetnutzer in seinem Browser installieren kann, werden die Verbindungen zwischen Politikern, Journalisten sowie Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen angezeigt. Nach der Installierung des Plug-Ins werden in jedem aufgerufenen Text die Namen von wichtigen Personen unterstrichen. Klickt man auf einen Namen, erscheinen alle Verbindungen der Person zu Lobbyisten. Mit diesem Angebot wollte der Sender die Netzwerke der Macht in Deutschland offenlegen.
    Das ZDF hatte den Lobbyradar erst im Mai 2015 gestartet, nachdem er sechs Monate lang von drei freien Journalisten aufgebaut wurde. Die Entwicklung und der Betrieb kosteten den Mainzer Sender nach Angaben von ZDF-Mitarbeitern bisher über 150.000 Euro. Rund 400.000 Besucher nutzten die Seite bis September.
    Quelle: Zeit Online
  17. Linkspopulismus für Fortgeschrittene
    In Deutschland tut man sich schwer mit „Populisten“. Man klebt ihnen gern das Etikett „Volksverführer“ an. Dabei wäre eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Populismus durchaus sinnvoll.
    Die Linke, vor allem die, die noch etwas erreichen will, ist ein bisschen neidisch. Sie kann nämlich nicht so populistisch reden und handeln wie die Rechte. Aber sie möchte es gern, weil sie täglich sieht, wie erfolgreich ein paar tausend rechte Populisten ein ganzes Volk (und eine komplette Medienlandschaft) unter Druck setzen können, so sehr, dass selbst die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten politisch beidrehen muss, wenn sie ihr Amt nicht verlieren will.
    Die Linke aber ist wie eh und je zerrissen. Ein Teil von ihr betrachtet den Populismus mit skeptischem Stirnrunzeln, andere strafen ihn mit Verachtung. Populismus, glauben sie, sei etwas für unterentwickelte, vormoderne Gesellschaften. Schon deshalb dürfte die Linke auch die zartesten Ansätze zu einem linken Populismus wieder zerreden. Das kann sie am besten. Die ganz Vernünftigen oder besser: die Linken, die sich für rational denkende Linke halten, rufen (mit erhobenem Zeigefinger): Passt bloß auf, der Populismus wird euch noch um die Ohren fliegen! Wer den Populismus zu sehr liebt, wird in ihm umkommen, denn er ist ein autoritäres, zutiefst anti-demokratisches und gefährliches Konzept. Jens Bisky z.B. (der älteste Sohn Lothar Biskys) schrieb das im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Denn Populismus – also die Wiederkehr des Freund-Feind-Denkens – habe in Deutschland immer etwas Carl Schmittiges an sich. Die Anlehnung an dieses Denken öffne dem Missbrauch durch politische Rattenfänger Tür und Tor. Biskys Warnung trug deshalb die ironische Überschrift: „Positives Pack“. Er wollte sagen: Linker Populismus ist ein Widerspruch in sich.
    Quelle: Wolfgang Michal
  18. Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien! Bundestag muss mehr Transparenz bei Parteigeldern schaffen
    Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Jetzt wird der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Kurz vor der Abstimmung wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. […]
    Fünf Jahre sind seit der Rent-a-Rüttgers-Affäre vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.
    Quelle: Lobby Control
  19. Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! – Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
    Soldaten!
    Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
    Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
    Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
    Quelle: Rationalgalerie
  20. Zu guter Letzt: Warum stimmt die Bundesregierung gegen Atombomben-Resolutionen…
    Keine Ahnung:
    Die Bundesregierung ist offiziell für eine atomwaffenfreie Welt. Nur warum hat sie dann gestern zwei UN-Resolutionen abgelehnt (!), die die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreiben sowie eine Ächtung von Atomwaffen fordern? Warum hat man sich außerdem bei zwei UN-Resolutionen enthalten, in denen es um die humanitären Konsequenzen und die Umsetzung eines Verbots von Atomwaffen geht? Das Auswärtiges Amt weiß es nicht…
    Quelle: Jung und Naiv via Facebook

    Dazu eine Anmerkung von Monitor ebenfalls via Facebook
    Gute Frage: Warum lehnt Bundesregierung Ächtung & Verbot von Atomwaffen ab? Die wahrscheinliche Antwort liegt in der Eifel begraben. Offensichtlich hätte sich atomare Aufrüstung – pardon: Modernisierung – auf deutschem Boden schlecht mit den UN-Resolutionen vertragen. Monitor hatte in diesem Jahr über die atomare Aufrüstung – auch in Deutschland – berichtet.

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