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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. SPD-Parteitag
  2. Syrien
  3. Who is responsible for the eurozone crisis? The simple answer: Germany
  4. Die Mittel und der Zweck
  5. Flüchtlinge
  6. Steueroasen (II) – welchen Preis „Entwicklungsländer“ zahlen
  7. Freihandel
  8. Ideologie statt Wissenschaft
  9. Geldpolitik und Strukturpolitik – zum weitgehend unverstandenen Verhältnis zweier Politikbereiche
  10. Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten
  11. It’s Time To Get Radical On Inequality
  12. Werkverträge: Wahre Kosten oft unterschätzt, Vorreiter-Unternehmen beteiligen Betriebsräte
  13. Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand
  14. Orwell 2.0
  15. Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert
  16. Beate Zschäpe: „Ich wusste von nichts“
  17. Die Häme gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD-Parteitag
    1. Sigmar Gabriel : Und das ist dann der Dank
      Das schlechte Ergebnis für Gabriel schwächt die gesamte SPD, auch seine Kritiker. Dabei bräuchte Deutschland die Sozialdemokraten: Das Land steht vor einem Rechtsruck.“Vorsitzender der SPD zu sein, ist kein Opfergang“, hat Sigmar Gabriel während seiner Parteitagsrede gesagt. Das war bevor ihm die Genossen das zweitschlechteste Wahlergebnis seit 1945 verpassten. Der SPD-Chef hat seine Partei immer mal wieder als Zumutung empfunden. Dieser Schlag wird nachhaltig sitzen. […]
      Dass ihm 25 Prozent der Delegierten ihre Stimme verweigert haben, ist ein ehrliches Ergebnis gewesen. Aber es hat auch seine Kritiker beschädigt: Der Vorsitzende wird personell und politisch nun keine Rücksicht mehr nehmen. Linke Inhalte, zum Beispiel die konsequentere Besteuerung von Reichen, werden es in der SPD künftig noch schwerer haben als bisher schon. Möglich auch, dass Gabriel noch hinwirft in den kommenden Wochen, frustriert von seiner Lage. Dann droht das Chaos. Kein anderer SPD-Grande will derzeit Kanzlerkandidat werden: Sie warten auf bessere Zeiten.
      Selbstzerfleischung ist der SPD nicht neu. Aber diesmal ist sie besonders traurig. Weil die Sozialdemokraten in diesen Tagen gebraucht werden wie nie: Als Diplomaten in der Außenpolitik, wo der Weltfrieden in Gefahr ist und es auch für deutsche Soldaten wieder ernst wird. Als Gegengewicht in der Europapolitik, die doch schon längst von Rechtspopulisten und Rechtsextremen mitbestimmt wird.
      Quelle: Lisa Caspari auf ZEIT.de

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein unglaublicher Kommentar. In welcher Parallelwelt lebt Lisa Caspari? Mit dem „Rechtsruck“ ist hier das immer stärker Aufkommen von ausländerfeindlichen Parteien gemeint; nur droht kein solcher Rechtsruck, sondern er findet seit mindestens zwei Jahren statt, seit der Gründung der AfD. Seit etwa einem Jahr gibt es Pegida – vor welchem Rechtsruck soll Deutschland stehen? Zweitens ist die SPD keine Gegenkraft, sondern hat durch ihre Politik diesen Rechtsruck massiv befördert. Drittens hat die SPD ihren Rechtsruck in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, also die Hinwendung zum Neoliberalismus, inoffiziell vor etwa 30 Jahren und offiziell mit der Regierung Schröder ab 1999 vollzogen – vor diesem Rechtsruck steht Deutschland auch nicht, und vor dem kann die SPD uns leider nicht bewahren. Besonders schön: die paar vermutlich „linken“ Abweichler sind am neokonservativen Rollback schuld, den Gabriel doch in Wahrheit als Schröderianer schon seit mindestens 15 Jahren und als SPD-Vorsitzender trotz linker Rhetorik fast pausenlos verfolgt. Die Kriegstreiber SPD wird für die Diplomatie in der Außenpolitik gebraucht und als Gegengewicht in der Europapolitik, in der gerade die SPD durch brutale Austeritätsdiktate und undemokratischste Machenschaften die rechte Radikalisierung vorangetrieben hat? Im Ernst?

      Und noch das: Gabriel hat erklärt, daß die SPD sich um die Leistungsträger kümmern will, also die „Normalbeschäftigten“, nicht um die Abgehängten – bei Gabriel sind das wohl die zunehmende Schar der Hartz-IV-Betroffenen, der Armutsrentner, der Niedriglohnbezieher und prekär Beschäftigten, das Produkt von 12 Jahren SPD-Regierungszeit seit 1999. Im nächsten Atemzug beschwert sich Gabriel darüber, daß diese „Abgehängten“, denen er den Rücken gekehrt hat, AfD oder schlimmer wählen. Wählerbeschimpfung und inhaltlich nicht besonders überzeugend, nachdem diese Menschen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP sowieso für überflüssig erklärt worden sind und überhaupt keine politische Interessenvertretung sehen. „Das ist dann der Dank?“ 74,3 Prozent sind noch 74,3 Prozent zu viel für diesen Vorsitzenden.

      Richtig, Frau Caspari: Deutschland bräuchte Sozialdemokraten. Aber nicht diese SPD und ganz sicher diesen ihren Vorsitzenden, die fast für das Gegenteil der Sozialdemokratie stehen.

    2. „Ich mute der SPD einiges zu“
      Beim SPD-Parteitag stellt sich ein Viertel der Delegierten gegen Sigmar Gabriel. Im Interview verrät der Parteichef, warum er damit sogar gerechnet hat und hinschmeißen für ihn gar nicht infrage kam.
      Ein Viertel der Partei steht nicht hinter Ihnen. Was lernen Sie daraus?
      Sigmar Gabriel: Auf dem Parteitag ging es darum, den Kurs der SPD zu klären. Natürlich gab es dabei Widerstände. Ein Viertel der Partei will keinen Kurs auf die Mitte der Gesellschaft. Ein paar Leute wünschen sich einen sehr viel linkeren Kurs. Aber dafür stehe ich nicht. Ich musste klarmachen, welche Linie die SPD in den nächsten Jahren führt. Man kann natürlich über Dinge hinwegreden, dann bekommt man vielleicht auch bessere Ergebnisse. Aber das rächt sich irgendwann. Deswegen ist ein Kurs der Mitte, der sich um die kümmert, die in diesem Land hart arbeiten, für mich alternativlos. Ich bin froh, dass das gelungen ist, wenn auch um den Preis, dass man dann nicht so ein Super-Wahlergebnis bekommt. (…)
      In Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die SPD 2017 nicht mitregieren, sondern aus dem Kanzleramt regieren will. Heißt der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel?
      Das müssen sie die SPD Anfang 2017 fragen, dann stellen wir den Kandidaten auf. Entscheidend ist, dass wir bis dahin klarmachen, wofür wir eigentlich stehen. Unsere große Sorge ist, dass wir uns in Deutschland zu sehr damit zufrieden geben, dass es uns heute gut geht. Wir müssten uns viel mehr Gedanken machen, damit wir auch noch in zehn Jahren gut und sicher leben können. Welche Modernisierung brauchen wir im Bildungswesen, in der Infrastruktur und in den sozialen Sicherungssystemen? Wie schaffen wir es, dass gute Arbeit in diesem Land auch wieder einen guten Lohn bekommt und Menschen sich nicht die Frage stellen müssen, wie sie trotz harter Arbeit ein gutes Auskommen haben?
      Quelle: n-tv

      Anmerkung C.R.: Herr Gabriels Aussage „Ich glaube, dass ich nichts falsch gemacht habe“ ist im „n-tv“-Video zu sehen. Um im Stil von Herrn Steinmeier darauf einzugehen: Wir sind hier nicht in einer Kirche. Es wäre ab und zu ganz gut, wenn Herr Gabriel etwas weiß und nicht lediglich etwas glauben würde.
      Herr Gabriels Verhalten kann wohl auch beratungsresistent genannt werden. Er klammert sich an den Begriff der sog. Mitte wie sein „Lehrmeister“ Gerhard Schröder. Zugleich grenzt er – wie einst der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück – mit seiner „Mitte“-Definition Gruppen der Gesellschaft aus. Zu Steinbrück über „Mitte“ sehen Sie bitte hier (PDF, Seite 43f.) und über „soziale Gerechtigkeit“ hier (letzter Absatz).
      Ein wesentlicher Unterschied zur Ansicht von Herrn Gabriel vom letzten Wochenende ist nicht festzustellen. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Aus den bisherigen Wahlniederlagen hat er – aber leider auch zu viele Andere in der SPD-Spitze – nichts dazugelernt.

    3. SPD-Parteitag, Karstadt: Was haben Gabriel und die Käse-Verkäuferin von Karstadt gemeinsam?
      Es gab tatsächlich Zeiten, da habe ich dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, noch zugehört, mich sogar eigens aufgemacht, um einem SPD-Parteitag beizuwohnen. Von drauß vom Wedding kam ich her. Als Beobachter. Als Journalist. Als Mensch mit Interesse an Politik, mit eigenem politischen Kompass. Ohne Parteibuch. Kritisch, äußerst kritisch schon damals gegenüber der politischen Orientierung und Praxis der SPD. Heute mache ich mich nicht einmal mehr dran, zu lesen, was Gabriel zu sagen hat. Als ich aber heute bei Karstadt im Berliner Stadtteil Wedding einkaufen war, fiel mir eine Parallele zu Gabriel auf.
      Wie gewohnt bat ich die Käse-Verkäuferin, mir das eigens dafür vorgesehene Papier mitzugeben, das den Käse so schön frisch hält, nachdem ich drei Sorten Käse ausgewählt hatte und wieder einmal feststellen musste, dass nur das erste Stück in jenes Papier eingewickelt worden war, die anderen aber in der obligatorischen Klarsichtfolie verblieben. Bisher machte ich bei meiner Intervention, man könnte direkt von einer Markt-Intervention sprechen, die Erfahrung, dass die jeweilige Verkäuferin, so von mir ertappt, verschämt ein großes Bündel Käse-Papier griff und in die Papiertüte steckte. Viel mehr Papierbögen, als nötig gewesen wären, um die wenigen Stücke Käse, die ich mir manchmal leiste, einzupacken. Dieses Mal aber sagte die Verkäuferin doch tatsächlich: “Aber nur eines. An sich geben wir gar keines mehr. Karstadt geht es ja nicht gut.” Die gute Frau meinte also tatsächlich Karstadt retten zu können, indem sie mir nur ein statt drei Stück Papier für den Käse mitgab. Dass dies mich und andere Kunden sicherlich nicht eben motiviert, weiter dort Käse zu kaufen, kam ihr wohl nicht in den Sinn. Nun kann diese sparsame, um das Wohl ihres Arbeitgebers und Arbeitsplatzes besorgte Verkäuferin sicherlich nichts für die Situation des traditionellen Kaufhauses. Aber ihr Verhalten zeigt, was für Blüten die Betriebswirtschaft des Karstadt-Managements treibt. Jeder normale Arbeitnehmer, wie diese Verkäuferin eben, wäre für solch eine miserable Leistung längst gefeuert worden.
      Und so ähnlich verhält es sich eben auch mit Gabriel. Der verkauft zwar konkret keinen Käse, redet aber eben solchen und meint dabei, mit ein bisschen gutem Willen vor seinen Genossinnen und Genossen all seine schlechten Taten wieder gut machen und seine SPD, vor allem aber sein Wahlergebnis als Parteivorsitzender retten zu können. Er ist dabei ein genauso schlechter Verkäufer wie jene Käse-Verkäuferin bei Karstadt, mit dem Unterschied allerdings, dass Gabriel zugleich das miserable Management seines Unternehmens namens SPD zu verantworten hat.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    4. Aktion „Rammbock“: Aufstand an der SPD-Basis
      Unter dem Motto „Zeit für die Mutigen“ formiert sich in der Region Widerstand gegen die SPD-Führung: „Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern“, heißt es da – die Tragweite ist noch nicht absehbar
      Die Basis der SPD war offenbar schon einmal deutlich zufriedener mit dem, was die Parteiführung so treibt. Aus dem Herzen Bayerns, in Pfaffenhofen und Abensberg, formiert sich nun organisierter Widerstand gegen die Oberen – welche Dynamik das entfalten könnte, ist noch nicht abzusehen. Jedenfalls haben sich einige namhafte Sozis aus der Region zusammengetan, um unter dem Motto „Zeit für die Mutigen“ und im Rahmen einer Basis-Initiative für ein Umdenken an der Parteispitze zu streiten. Ihr Auftakt-Slogan lautet „Rammbock“ und scheint keineswegs ungehört zu bleiben, wie erste Reaktionen vermuten lassen.
      Die Urheber der Initiative beklagen eine SPD, „bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist“. Sie beklagen eine SPD, „deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet“. Und sie beklagen eine SPD, „deren Funktionäre unsere ,Grundwerte’ zur politischen Verhandlungsmasse machen“. So steht es auf der Homepage andiemutigen.de, die eigens eingerichtet wurde – ebenso wie ein Facebook-Profil. „Genossinnen und Genossen“, lautet der Appell, „so können und dürfen wir nicht weitermachen.“ Und: „Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.“
      Quelle: Ingolstadt-Today
    5. Dazu: Es gibt immer eine Alternative.
      Deutschland braucht die Sozialdemokratie! Aber bestimmt nicht eine SPD, wie sie sich derzeit präsentiert. Eine SPD, bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist. Eine SPD, deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet. Eine SPD, deren Funktionäre unsere “Grundwerte” zur politischen Verhandlungsmasse machen. Genossinnen und Genossen, so können und dürfen wir nicht weitermachen! Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.
      Quelle: An die Mutigen
  2. Syrien
    1. Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden
      Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien
      Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.
      Es darf nicht vergessen werden, dass die Täter von Paris nicht aus Syrien, sondern aus Frankreich und aus Belgien stammten. Terroristische Anschläge sind kriminelle Akte und müssen wie alle Verbrechen mit polizeilichen Mitteln verfolgt und die Täter vor Gericht gebracht werden. Syrien noch mehr mit militärischer Waffengewalt zu überziehen, wird keinen Terroristen davon abhalten, weitere Attentate zu vollbringen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein solches Vorgehen den Terrorismus bestärkt, da dies den Hass auf den Westen noch steigert. …. Hier der volle Text.
      Quelle: Ev. Landeskirche in Baden [PDF]

      Anmerkung Albrecht Müller: Auf diese Stellungnahme bin ich von einem Pfarrer der Evang. Landeskirche Badens hingewiesen worden. Er schrieb dazu:

      „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Evangelischen Landeskirche in Baden, dass sich die Kirche gegen einen vom Parlament beschlossenen Bundeswehreinsatz ausspricht. 
Vorausgegangen ist der neu erwachten friedenspolitischen Kompetenz ein zweijähriger friedensethischer Konsultationsprozess in allen Kirchenbezirken Badens, 
der im Jahre 2013 zu einem Beschluss führte und die Landeskirche auf klaren Kurs in Sachen Friedensethik führt: 
Nein zu Militäreinsätzen, ja zu einer internationalen Polizei und die Befürwortung gewaltfreier Alternativen.“

      Wir veröffentlichen den Text auch deshalb, weil unsere Medien auf solche kriegskritischen Texte in diesen Tagen selten hinweisen.

    2. Die Schlafwandler rücken aus
      Wieder einmal in den Krieg. Auf nach Syrien gegen den Islamischen Staat! Die Bundesregierung handelt kopflos – das ist gefährlich.
      Ist es richtig, dass deutsche Soldaten nun im Nahen Osten eingreifen? Ist es ein Fehler? In der stern-Redaktion wird das heftig debattiert. Vor drei Wochen schrieb stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges: Man muss jetzt kämpfen, „kein Wegducken ist mehr möglich“. Und in seiner Video-Kolumne sagte er: „Wenn Krieg, dann richtig!“ Nun hält stern-Autor Arno Luik dagegen: Ihn stört die Heuchelei der Politik, die Geschäfte mit Staaten zulässt, die Terror und Terroristen unterstützen.
      Bis vor Kurzem war ich ein historischer Optimist, einer, der, wenn auch nur vorsichtig, daran glaubte, dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde, das vor allem.
      Diese Zuversicht habe ich verloren. Schuld daran sind – die Liste ist natürlich unvollständig – François Hollande, Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Wladimir Putin, aber auch Barack Obama, ja, gerade auch er, der Herr über die Drohnen, die in vielen Ländern morden. Und natürlich auch die Despoten im Nahen Osten und den afrikanisch-arabischen Ländern, auch die religiösen Fanatiker weltweit, aber das muss wohl nicht extra erwähnt werden.
      Quelle: stern

      siehe dazu auf den NachDenkSeiten: Kompakte Aufklärung gegen den Kriegseinsatz im neuen „Stern“. Bitte weiterverbreiten!

    3. Krieg und Deutschlands unverantwortliche „neue Verantwortung“
      Mehr und mehr lässt sich beobachten, wie auch die rechtsstaatliche Oberfläche in den großen Fragen einfach ausgesetzt wird. Die imperialen Kriege brauchen sich nicht mehr am Völkerrecht zu stören, die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sind lang her und die westliche Doppelmoral ausgiebigst eingeübt, ebenso wie Orwells Newspeak in der Führungsetage: „Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich.“ (Gerda Hasselfeldt, FR vom 1.12.).
      Immerhin sind einige Völkerrechtler nicht bereit, ihr Fach einfach in den Schredder der Machtinteressen unserer Zeit zu schieben. Ebenso, wie viele Menschen hierzulande nicht bereit sind, das Schweigen der Mehrheit vom Kriegsgegröhle der Unverantwortlichen deuten zu lassen. Wir verlinken daher auf einen Redebeitrag der langjährigen IPPNWlerin und Ärztin Mechthild Klingenburg-Vogel, die ihre Stimme gegen den deutschen Kriegseinsatz in und um Syrien erhebt:
      „Redebeitrag Mechthild Klingenburg-Vogel vom 8.12.2015 in Kiel“
      Zudem verweisen wir auf einen Beitrag von DemocracyNow!, der die Leidtragenden hinter den Machtinteressen, Kriegseinsätzen und Waffenexporten zu Wort kommen lässt. Amy Goodman war im Flüchtlingslager in Calais, in dem verheerende Armutszustände herrschen, die die vielen Menschen, denen die Flucht nach Großbritannien verwehrt wird, ertragen müssen. Sie hat Flüchtlinge interviewt und dabei offengelegt, dass das Bewusstsein für die Kriegspolitik groß und der Wunsch nach einem friedlichen und lebenswerten Leben noch größer ist:
      Quelle: Maskenfall
    4. Kampf gegen den Islamischen Staat: USA fordern mehr militärisches Engagement von Deutschland
      Mit sechs Tornados und einer Fregatte beteiligt sich Deutschland am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Den USA ist das offenbar nicht genug – sie fordern die Bundesregierung auf, militärisch mehr zu leisten.
      Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der US-Verteidigungsminister Ashton Carter in einem Brief seine deutsche Kollegin Ursula von der Leyen gebeten, weitergehende militärische Hilfe zu leisten.
      Zwar soll der Brief keine explizite Wunschliste enthalten. Dennoch üben die USA offenbar Druck auf Deutschland aus, das Engagement der Bundeswehr zu erweitern.
      Der „Spiegel“ berichtet weiter, dass ähnliche Schreiben auch an weitere Partner verschickt wurden. Bislang habe von der Leyen noch nicht auf den Brief geantwortet.
      Quelle: GMX
    5. ‘Not honest’: Erdogan criticizes Iraqi plea to UNSC over Turkish invasion
      Turkey will not withdraw troops from an Iraqi camp close to the northern ISIS-controlled city of Mosul, said President Tayyip Erdogan, condemning Iraq’s appeal to the UN Security Council about Turkish forces’ presence, which deemed it to be “not honest.”
      “They can resort to the UN Security Council, that is their natural right, but this is not an honest step and we believe that Iraq’s actions are related to the latest developments in the region, that is, the steps taken by Russia and Iran,” Erdogan said in an interview with Al Jazeera.
      Erdogan’s comments came shortly before Iraq sent a letter to the UN Security Council demanding an immediate and unconditional withdrawal of all Turkish troops from Iraq.
      “We call on the Security Council to demand that Turkey withdraw its forces immediately … and not to violate Iraqi sovereignty again,” Iraqi Ambassador Mohamed Ali Alhakim said in a letter to US Ambassador to the United Nations Samantha Power, who is currently the president of the Security Council’s rotating seat.
      Quelle: RT
  3. Who is responsible for the eurozone crisis? The simple answer: Germany
    The wrong economic model of the crisis led Germany to insist on tighter fiscal rules which created a second eurozone recession. German influence on the European Central Bank also led it to delay QE for six years, and raise rates during 2011. Finally we saw how the actions taken much earlier by German employers and employees helped to protect Germany from the consequences of all this.
    There is no doubt that the eurozone has performed lamentably in terms of recovering from the Great Recession. GDP per capita remains well below pre-recession peaks. Eurozone unemployment is close to 11 per cent, compared with 7.5 per cent in 2008.
    This is what allows George Osborne to talk up UK growth as exceptional, even though in reality it has at best just been at rates that match historical averages.
    The standard story behind the eurozone’s poor performance is that it is an inevitable result of the debt funding crisis that hit the eurozone periphery in 2010. This is simply wrong.
    Recently 16 widely respected economists wrote an article reiterating what most have known for some time: the 2010 crisis was essentially the result of excess lending to the private sectors of countries such as Ireland, Portugal and Spain, lending that often originated with the banks in Germany or France. Countries like Belgium or Italy entered the crisis with debt-to-GDP ratios over 100 per cent, yet did not require Troika bailouts, whereas Ireland and Spain, which had ratios below 40 per cent, did. The major factor leading to a rise in Irish government debt was that it bailed out its own banks that had lent excessively.
    Quelle: The Independent

    Anmerkung JB: Warum nur bekommt man so was nicht in deutschen Zeitungen zu lesen?

  4. Die Mittel und der Zweck
    Jean-Pierre Dubois stand von 2005 bis 2011 der Ligue des droits de l’homme vor. Im Gespräch mit Marc Zitzmann kritisiert der Staatsrechtsprofessor, wie Frankreichs Regierung auf die Anschläge vom 13. November reagiert. (…)
    Als Menschenrechtler stosse ich mich an der Dauer, für die das Parlament den bei seiner Ausrufung auf zwölf Tage befristeten Ausnahmezustand am 20. November verlängert hat: drei Monate. Die Ausrufung des Notrechts muss so eng befristet sein wie nur irgend möglich, damit die Rückkehr zum gemeinen Recht baldigst erfolgt. Ein Vierteljahr ist eine exorbitant lange Zeit, ein Blankocheck für die Regierung. Ich weiss nicht, ob die Parlamente in der Schweiz, in Deutschland oder in Spanien über einen derart langen Zeitraum auf jegliche Kontrollmöglichkeit verzichten wollten. Und ich frage mich, wie wir da je wieder zum Normalzustand zurückfinden sollen: Hebt die Regierung das Notrecht Ende Februar auf, signalisiert sie damit, dass keine Terrorgefahr mehr besteht – aber was, wenn ein neues Attentat geschieht? Lässt sie hingegen den Ausnahmezustand abermals verlängern, könnten wir angesichts der Permanenz der Bedrohung und der Gewöhnung der Öffentlichkeit an die «Schutzmassnahme» nicht vor langer Zeit zum gemeinen Recht zurückkehren.Als Staatsrechtler stört mich, dass das Gesetz vom 20. November 2015 nicht nur den sechs Tage zuvor dekretierten Notstand verlängert, sondern auch das ursprüngliche Notstands-Gesetz von 1955 abändert. Ein auf drei Monate befristetes Gesetz revidiert also eines, das seit sechs Jahrzehnten in Kraft ist – da stimmt die Hierarchie nicht. Schon um solches in Zukunft zu vermeiden, wünschte ich mir, der Ausnahmezustand würde in die Verfassung eingeschrieben – mit allen Garantien punkto Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit, Befristung und Kontrolle.
    Dann müssen Sie ja frohlocken: Präsident Hollande hat eine Verfassungsreform angekündigt.
    Leider nicht, sein Vorhaben bereitet mir grosse Sorge. Grundsätzlich ist Eile kein guter Berater: Die Reform soll schon im Januar durchgewinkt werden, das ist viel zu nah an den Anschlägen, viel zu stark unter dem Eindruck der Bestürzung, die diese verbreitet haben. Doch davon abgesehen, will die Regierung nicht nur den Ausnahmezustand in die Verfassung einschreiben, sondern auch eine Bestimmung, die die Menschenrechtsliga mit allen Mitteln bekämpfen wird: die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelbürger, die sich bestimmte Schwerverbrechen zuschulden haben kommen lassen, darunter Terrorakte. Attentäter müssen bestraft werden – keine Frage. Aber so wird eine spezifische Sanktion für Doppelbürger geschaffen, von der «einfache» Franzosen verschont bleiben.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  5. Flüchtlinge
    1. Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals
      Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten.
      Bei der Abschottung Europas erhält die Europäische Union nun Hilfe von der Türkei. Das wurde vor zwei Wochen in Brüssel verabredet. Über die Menschenrechtssituation in der Türkei unter der AKP-Regierung wurde dabei ebenso hinweggesehen, wie über die humanitären Werte Europas: Hauptsache, die Schutzsuchenden bleiben außerhalb der europäischen Außengrenzen. Diese Vereinbarung lässt sich die EU einiges kosten, bis zu drei Milliarden an „Hilfsgeldern“ für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sollen fließen. Dementsprechend engagiert gehen die türkischen Behörden nun zu Werke. Eine Übersicht über die zwei Wochen nach dem EU-Türkei-Deal:
      Quelle: Pro Asyl
    2. Kreatives Engagement für Menschenrechte
      In den dokumentarischen Theaterstücken der „Bühne für Menschenrechte“ werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion „Asyl-Monologe“ wird das Stück „Asyl-Dialoge“ in ganz Deutschland aufgeführt.
      Am Freitag vergangener Woche erhielt die „Bühne für Menschenrechte“ für die dokumentarischen Theaterstücke „Asyl-Monologe“ und „Asyl-Dialoge“ den Amadeu Antonio Preis für kreatives Engagement für Menschenrechte – gegen Rassismus und Diskriminierung. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wird von der Amadeu Antonio Stiftung und der Stadt Eberswalde vergeben und 2015 zum ersten Mal verliehen. Der Preis ist nach Amadeu Antonio benannt, der vor 25 Jahren von Neonazis niedergeschlagen wurde und seinen Verletzungen erlag.
      Quelle: Migazin

      Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben auf die Asyl-Dialoge [PDF] hingewiesen.

  6. Steueroasen (II) – welchen Preis „Entwicklungsländer“ zahlen
    teueroasen stellen ein gravierendes Problem dar. „Entwicklungsländer“ verlieren – auch durch das Verhalten westlicher Länder wie den USA und Deutschland – jährlich circa 200 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen. Damit gehen gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Folgen einher. „Entwicklungsländer“ haben weniger Mittel für Sozialausgaben oder zur Schaffung eines gutes Investitionsklimas. Zudem geraten sie durch den Verlust an Steueroasen in finanzielle Abhängigkeit von externen Zuwendungen, was oft übersehene Folgen hat.
    Soziale Folgen – Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
    Laut Oxfam kostet es:
    „10 Milliarden Euro, um allen Kindern in den ärmsten Ländern der Welt eine Grundbildung zu ermöglichen. Und 5 Milliarden Euro würden ausreichen, um 150 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt einen gebührenfreien Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen.“
    Die Summe von circa 200 Milliarden Euro an jährlich verlorenen Steuereinnahmen übersteigt diese Kosten bei weitem. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnten die „Entwicklungsländer“ ihre Jugend ausbilden und ein Gesundheits- und allgemeines Sozialsystem aufbauen.
    Quelle: Zebralogs
  7. Freihandel
    1. Das Märchen vom fairen Handel
      Die EU will mit viel Geld Entwicklung in Afrika fördern und Fluchtursachen damit bekämpfen. Übersehen wird dabei, dass Europa mitverantwortlich für afrikanische „Wirtschaftsflüchtlinge“ ist. Beispielweise in Ghana, wo die EU-Wirtschaftspolitik die Geflügelwirtschaft zerstört – und damit auch Tausende Arbeitsplätze und Perspektiven.
      Stände mit bunten Sonnenschirmen und kleine überdachte Holzbuden bilden ein Labyrinth von endlos langen Gassen auf dem großen Madina-Markt in Ghanas Hauptstadt Accra. Frisches Gemüse wird hier verkauft, Obst, Fisch, vor allem aber Fleisch. Metzger mit langen Beilen zerteilen Lammschultern, Rinderhüften und Schweinefüße.
      Fleisch made in Ghana, die Kunden schwören darauf. Beim Geflügel sei das anders, sagt Gladys Klu vom Metzgerladen „Goodness and Mercy“: „Das importierte Hähnchen verkauft sich besser. Denn die Importhähnchen sind einfach schöner verpackt, das sieht ansprechender aus. Und: Sie sind auch noch billiger als die einheimischen.“
      Quelle: tagesschau.de
    2. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP)
      Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
      Die USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.
      Hört sich erstmal gut an…
      Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist. Es fängt gut an:
      „Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind:

      1. Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifverträge;
      2. Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit;
      3. Abschaffung von Kinderarbeit und, für die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie
      4. Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf.“

      So gut und eindeutig sich das anhört – es ist eine trickreiche Täuschung. Hier werden nämlich nicht die acht ILO-Kernarbeitsnormen herangezogen, sondern lediglich die „ILO-Erklärung“ aus dem Jahr 1998.
      Quelle: Gegenblende

  8. Ideologie statt Wissenschaft
    Die Art und Weise, wie an deutschen Universitäten Wirtschaft gelehrt wird, steht immer mehr in die Kritik. Einige Studenten organisieren inzwischen ihre eigenen Seminare.
    Organische Stoffe werden leichter, wenn man sie verbrennt. Im späten 17. Jahrhundert fand man für dieses Rätsel eine Erklärung: das Phlogiston, eine Substanz, die allen Stoffen innewohnt und die beim Verbrennen entweicht. Heute weiß man allerdings: Das Phlogiston existiert nicht, die Verbrennung kann durch die Oxidation erklärt werden. Die Phlogiston-Theorie ist als Irrtum abgelegt worden. Damit ist die Chemie einer anderen Wissenschaft weit voraus: der Wirtschaftswissenschaft.
    Irrtümer halten sich hier ewig, gesicherte Erkenntnisse sind rar, kaum ein Modell ist unumstritten. Dennoch hat sich eine bestimmte Sichtweise der Ökonomie an den Universitäten durchgesetzt, wo sie ihre Erkenntnisse als Wahrheiten präsentiert. Dagegen gibt es zunehmend Protest. Kritiker sprechen von Indoktrination. Studenten organisieren ihre eigenen Lehrpläne. „Wir haben heute eine sehr grundlegende Debatte über eine Reform der ökonomischen Lehre und des ökonomischen Denkens“, so Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Geldpolitik und Strukturpolitik – zum weitgehend unverstandenen Verhältnis zweier Politikbereiche
    Günther Grunert hat gestern die wichtigen Dinge zum jüngsten Entscheid der EZB und zur Geldpolitik in diesen Zeiten im Allgemeinen schon gesagt. Eine Anmerkung scheint mir aber noch wichtig. Immer häufiger hört man das Argument, niemand wolle mehr Strukturreformen durchführen oder angeschlagene Bankbilanzen sanieren, wenn man sich bei dem anhaltenden Geldregen weiter bequem durch wursteln könne. So etwa Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes am 3. 12. 2015 (S. 27) in einem Kommentar im Handelsblatt. Weiter stellt er fest, das schleppende Wachstum im Euro-Raum sei wegen Überregulierung, einem zu großen Staat und der ungenügenden Vorbereitung auf den demographischen Wandel vor allem „strukturell“ bedingt. Die Produktivitätsentwicklung sei „niedrig“.
    Das ist ein mehr als seltsames Argument, auf das man aber immer wieder trifft. Das kann ja, übersetzt in eine verständliche Terminologie, nur heißen, dass in strukturell schwachen Volkswirtschaften die Geldpolitik restriktiver oder weniger expansiv sein sollte als in strukturell starken. Wenn eine laxe Geldpolitik in schwachen Volkswirtschaften nur das Durchwursteln fördert, dann ist eine Nullzinspolitik in starken Volkswirtschaften, sagen wir wie in den USA und Deutschland, eher angemessen als eine Nullzinspolitik in Italien oder Frankreich (wobei Frankreich nur in den deutschen Vorurteilen ein solches Land ist, weil ja dort die Produktivität absolut höher ist als in Deutschland und die Produktivitätsdynamik genauso groß wie in Deutschland). Um das angemessen beurteilen zu können, muss man noch einmal fragen, was Geldpolitik überhaupt erreichen soll.
    Quelle: flassbeck-economics
  10. Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten
    Einer der vielen Steuerfahnder in Deutschland, die dubiose Aktiendeals in Milliardenhöhe zulasten des Fiskus untersuchen, hat für das neue Jahr einen besonders frommen Wunsch. Jene Bank-Manager, die solche Geschäfte gemacht hätten, könnten ja „über Weihnachten zur Besinnung kommen“.
    Der Ermittler und viele seiner Kollegen hoffen, dass etliche Geldinstitute sich bei den Behörden melden und mutmaßlich kriminelle Deals dieser Art beichten. Das klingt naiv, ist aber ernst zu nehmen. Denn der fromme Wunsch ist auch eine deutliche Drohung.
    Wenn die Banken nicht zu den Steuerfahndern kommen, dann kommen eben die Steuerfahnder mit Durchsuchungsbeschlüssen zu den Banken.Die Ermittlungsbehörden, die diesen Deals seit Jahren nachgehen, haben inzwischen Material über mehr als 100 verdächtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Man hätte auch eine andere Überschrift wählen können, die jedem Leser sofort klar macht, worum es hier geht, nämlich um Abzocke in ganz großem Stil. Skrupellose Manager haben wieder einmal bestehende Gesetzeslücken genutzt, um sich ihre Taschen zu füllen. Leider benötigte die Politik Jahre, um diese Lücke zu schließen. Die Frage, weshalb die Politiker so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist deshalb mehr als berechtigt. Es wird allerhöchste Zeit, den Finanzmarkt in seine Schranken zu weisen und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch (zu Weihnachten) bleiben!

  11. It’s Time To Get Radical On Inequality
    Nobel laureate Stiglitz, author of The Price of Inequality and The Great Divide, studies the forces driving inequality and what is at stake if it continues. In his view, bad economic thinking deserves part of the blame — fanciful ideas like trickle-down and the notion that economists should try to increase the size of the economic pie and let the politicians worry about distribution. On the contrary, Stiglitz sees distribution as a problem economists must confront. He warns that an economic system that doesn’t raise standards of living for most Americans is a failure.
    Stiglitz warns that inequality and unfairness are undermining our identity, destroying our society, and harming the economy. It’s time, he says, to get radical. We have to understand that mild tweaking won’t work and that we must take on the underlying and power structures if we hope to tackle this enormous challenge. Watch the video to learn more about how to do this. This video interview was produced by the Institute for New Economic Thinking.
    Quelle: Joseph Stiglitz bei Social Europe
  12. Werkverträge: Wahre Kosten oft unterschätzt, Vorreiter-Unternehmen beteiligen Betriebsräte
    Die wahren Kosten, die bei der Vergabe von Werkverträgen entstehen, werden oft unterschätzt. Betriebsräte und Personalmanager sollten versteckte Risiken aufdecken können, werden aber häufig nur unzureichend in die Entscheidungen einbezogen. Immerhin: In manchen Unternehmen gibt es dazu bereits funktionierende Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen, zeigt der neue „Trendbericht Werkverträge“ der Hans-Böckler-Stiftung. Der Gesetzgeber hinkt noch hinterher. (…)
    Die Unternehmer verwiesen häufig nur auf die vordergründigen Ausgaben, etwa die Höhe der Entgelte für Beschäftigte. Andere Kostenfaktoren, die erst durch die Vergabe an Fremdfirmen entstehen, würden dagegen leicht übersehen. Hierzu zählen die sogenannten Transaktionskosten, aber auch Remanenzkosten, die im Unternehmen weiter bestehen, obwohl ein Produktionsschritt oder eine Dienstleistung ausgelagert wurde. Meist werde nicht einkalkuliert, dass sich bei Werkverträgen „zwangsläufig ein höherer Verwaltungsaufwand sowie rechtliche Risiken“ ergeben. Auch der Verlust von Kompetenzen, der sich durch die Auslagerung an Dritte ergibt, könne Konsequenzen haben; vor allem dann, wenn Kernbereiche des Geschäfts aus der Hand gegeben werden.
    Zu den wenig beachteten Kostenblöcken zählen:

    • Transaktionskosten für Anbahnung, Koordinierung und Kontrolle der geleisteten Tätigkeit,
    • Kosten für die rechtssichere Gestaltung und Prüfung der Verträge,
    • Kosten infolge von Abstimmungsproblemen zwischen Stammbelegschaft und Werkvertragsarbeitern, die sich erst im Verlauf des Arbeitsprozesses zeigen,
    • Kosten, die durch den Verlust der Kontrolle über den gesamten Prozess der Wertschöpfung entstehen, etwa infolge von Fehlern, Unfällen, Qualitätsmängeln oder Betrug,
    • Kosten für Infrastruktur und Arbeitsschutz, die bei einer Fremdvergabe bestehen bleiben, aber häufig nicht eingerechnet werden,
    • Kosten eines Sozialplans, der eventuell durch Outsourcing notwendig wird, und nicht zuletzt auch
    • Kosten durch Konflikte mit Gewerkschaften, die sich gegen das Lohndumping vieler Werkvertragsunternehmen wehren.

    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  13. Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand
    Flüchtlingsunterbringung in Berlin und die Wohnungskrise
    Am ehemaligen Haus der Statistik in der Otto Braun Straße in Berlin sollen Künstler und Geflüchtete zusammen wohnen, lernen und arbeiten. Noch handelt es sich um Zukunftsmusik. Doch die Besucher der Diskussionsveranstaltung Wohnen als Grundrecht für Alle im vollbesetzten Ladenlokal der Plattform der Nachwuchsarchitekten im Wedding waren von der Projektvorstellung sichtlich beeindruckt. Der Berliner Künstler Harry Sachs gehört zu den Mitinitiatoren eines Bündnisses, das sich für die Umnutzung des ehemaligen Haus der Statistik einsetzt.
    Bis zu 500 Geflüchtete könnten in dem Gebäude ein neues Wohn- und Arbeitsumfeld finden, wenn der Bezirk und Senat grünes Licht für das Projekt geben. „Hier sehen wir, wie Flüchtlinge untergebracht werden könnten, wenn sie als wohnungssuchende Menschen ernst genommen werden“, erklärte eine Diskussionsteilnehmerin.
    Notunterkünfte werden zur Normalität
    Die Realität sieht aber heute noch ganz anders aus. Das machte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg in einen kurzen Überblicksvortrag deutlich. Erstaufnahmelager, Not- und Gemeinschaftsunterkünfte prägen das Leben der meisten Geflüchteten.
    “Die Menschen werden dort zwangsweise eingewiesen. Sie können nicht mit entscheiden, wo, wie und mit wem sie auf engsten Raum leben wollen. Bei all diesen Unterkünften fehlt jede Privatsphäre“, fasst Wendel die Kritik an diesen Unterkünften zusammen. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn es zu Streit zwischen den Bewohnern komme.
    Wendel bekräftigte die Forderung, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben müssen, eigene Wohnungen zu beziehen. Die Menschen, die gesetzlich diese Möglichkeiten heute schon haben, machen die Erfahrung, die auch viele Mieter mit geringen Einkommen in den letzten Jahren machen müssen. Sie finden keine Wohnungen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Rechtsgutachten zur polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen
    Wir möchten auf ein aktuelles Rechtsgutachten von RA. Karl-Heinz Ruder hinweisen zu den
    Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger
    Quelle: Tacheles e.V.

    Anmerkung C.R.: Thematisiert werden die Grundsätze der ordnungsrecht- und polizeilichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger. Da es auch hierzulande viele obdachlose Menschen (Inländer, EU-Bürger und Flüchtlinge) gibt, ist es ein wichtiges Dokument, das hier [PDF] nachgelesen werden kann.

  14. Orwell 2.0
    1. Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen
      Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber.
      Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verspricht Arbeitssuchenden in seiner Behörde unter anderem Straflosigkeit für normalerweise wohl nicht legale Handlungen. In einem Interview mit dem MDR-Fernsehen erklärte Hans-Georg Maaßen am heutigen Freitag: „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ Diese bisher nicht im Fernsehen gesendete Passage ist in dem Audiomitschnitt zu hören, den der MDR auf seiner Website veröffentlicht hat.
      Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU. In anderen Fällen hatten erst Gerichte rechtswidrige Überwachungen durch das Bundesamt stoppen können, so etwa die des Linken-Politikers und späteren Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
      Quelle: heise online
    2. Überwachung: CDU-Fraktionschef für enge Kooperation mit US-Geheimdiensten
      NSA-Skandal hin, Datenschutzbedenken her: „Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt“, ist Volker Kauder von der CDU überzeugt.
      CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der Terrorgefahren die Kooperation mit den US-Geheimdiensten verteidigt. „Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dpa. „Wer diese Zusammenarbeit infrage stellt und meint, es gehe auch ohne diese Kooperation, gefährdet Menschen.“
      Nach den Terroranschlägen in Paris sei erhöhte Wachsamkeit geboten, sagte Kauder. Persönlich habe er im Alltag aber keine Angst. „Ich gehe nach wie vor zu Großveranstaltungen, in Fußballstadien und auf Weihnachtmärkte.“
      Quelle: heise online
    3. Video: Big Brüssel is watching you
      Oliver Welke und Claus von Wagner über das wichtigste Gesetz des Jahres – eine neue europäische Datenschutzverordnung.
      Quelle: ZDF mediathek
    4. FBI-Mitarbeiterin: Wir nutzen Zero-Day-Lücken aus
      Die Leiterin der Abteilung „Forschung und Technik“ des FBI hat zugegeben, dass ihre Behörde Zero-Day-Lücken missbraucht. Außerdem bedauert sie, dass die Kooperationen mit Internetfirmen nach Snowden noch nicht zurück auf dem alten „Level“ sind.
      Eine Mitarbeiterin des FBI hat gegenüber der Washington Post zugegeben, dass die Geheimdienste gezielt Zero-Day-Lücken ausnutzen, um Verdächtige zu überwachen. Außerdem erklärte sie, dass die Geheimdienste mittlerweile Schwierigkeiten hätten, ähnlich mit Internetfirmen zu kooperieren
, wie es vor den Snowden-Enthüllungen möglich war.
      Geschäftsschädigende Kooperation
      Amy Hess ist die Leiterin der Abteilung „Forschung und Technik“ des FBI in Quantico, Virginia. Im Gespräch mit der Washington Post beklagt sie einige Missstände bei ihrer Arbeit, erschwerte Rahmenbedinungen oder inadäquate Technik. So soll sich die Arbeit des FBI mit den Enthüllungen von Edward Snowden deutlich erschwert haben. War es zuvor noch bei einigen Unternehmen üblich, dass Nutzer ihre Daten und Nachrichten vermeintlich verschlüsseln konnten, die Firmen diese Daten bei Bedarf aber wieder entschlüsseln konnten, so liege die Hoheit über die Ver- und Entschlüsselung mittlerweile oft bei den Nutzern.
      Quelle: heise online
  15. Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert
    Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten.
    An diesem Wochenende soll vor dem Kanzleramt in Berlin wieder demonstriert werden. Es geht gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gegen irgendwas mit Amerika. Interessant ist, welch breites Bündnis von ganz rot bis sehr braun zur Teilnahme aufruft. Selbsternannte Abendland-Patrioten schreiten Seit an Seit mit Putin-Fans, Neonazis mit Anhängern der Linkspartei, Israel-Gegner mit Islam-Hassern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Was hätte man unter diesem Titel alles kluge schreiben können. Er kann es aber nicht (lassen), der Herr Neubacher. Ob er für dieses pseudointellektuelle Durcheinander ein gesondertes Honorar bezieht? Verdient hat er es bei derartiger Oberflächlichkeit und Bösartigkeit sicher nicht. Daß es dem Spiegel nicht mehr gelingt, gesellschaftliche Verhältnisse seriös zu analysieren und darzustellen, ist mehr als nur bedauerlich. Es ist aber sicher ein erfolgreicher Versuch, Leser und Interessierte weiter abzuschrecken. So wie sich Hollande nicht in die Herzen der Franzosen bomben kann, so kann der Spiegel mit der Dreckschleuder keine Leser gewinnen. Niveau, Niveau, wo bist Du hin? Und wer hat jetzt erfolgreich das Preis-Leistungs-Verhältnis abgeschafft? Verblödung und Kommerzialisierung ik hör dir trappsen!

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wir halten fest: 1. Linke sind nur rot lackierte Faschisten (Anti-TTIP-Demo). 2. Man wundert sich, warum Menschen, die ihre ökonomischen Interessen von der angeblichen politischen Mitte (in meinen Augen: der neoliberalen Front von FDP bis SPD) nicht vertreten sehen, das Vertrauen in die Demokratie und in die klassischen Parteien verlieren. 3. Dieser Artikel ist eine einzige unverschämte Polemik. (Natürlich hat der Autor mit seiner Verurteilung der rechtsradikalen Umtriebe Recht.) Gleich im nächsten Artikel beschreibt der SPIEGEL, wie die SPD-Führung die Parteitagsdelegierten von vorne bis hinten eingeseift hat, um eine Mehrheit für ihren TTIP-Antrag zu erhalten. Von der brutalen Unterdrückung der Demokratie in Rest-Euroland gar nicht zu reden: wer pflegt hier Demokratieverachtung?

  16. Beate Zschäpe: „Ich wusste von nichts“
    Erstmals ließ sich Zschäpe vor Gericht ein – und bestätigte die offizielle NSU-Legende –
    Nach jahrelangem Schweigen bezog Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München erstmals Stellung zu den Vorwürfen der Anklage. In ihrer 53-seitigen Aussage, die ihr Anwalt Mathias Grasel verlas, bestätigte Zschäpe die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zur Last gelegten Verbrechen. Sie selbst habe jedoch von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren – und sei jedes Mal entsetzt und schockiert gewesen. Sie sei weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung der Verbrechen beteiligt gewesen.
    „Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte. Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich nicht in der Lage war, auf Uwe Mundlos und auf Uwe Böhnhardt entsprechend einzuwirken, unschuldige Menschen nicht zu verletzen und nicht zu töten“, erklärte die Angeklagte.
    Aufgrund ihrer emotionalen Abhängigkeit habe sie die beiden Uwes, die sie als ihre „Familie“ bezeichnete, nicht verlassen können. Sie habe Böhnhardt „geliebt“ und gegenüber Mundlos „große freundschaftliche Gefühle“ gehegt. Zudem hätten die beiden mit Selbstmord gedroht, sollte Zschäpe sich den Behörden stellen.
    „Meine Gefühle kann ich im Ganzen nur so beschreiben, dass ich mich einerseits von den Taten abgestoßen fühlte, mich nach wie vor zu Uwe Böhnhardt hingezogen fühlte, keine Chance für mich auf eine Rückkehr in das bürgerliche Leben sah und mich deshalb meinem Schicksal ergab, mit diesen beiden Männern weiter zu leben, trotz ihrer furchtbaren Taten. Ich musste für mich feststellen: Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie.“ (…)
    Sie ist offenkundig dem Versuch geschuldet, Strafmilderung zu erlangen. Zschäpe will den Vorwurf der Mittäterschaft widerlegen, der ihr eine lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung einbringen könnte.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung C.R.: Angeklagte Personen müssen nichts – auch keine Vorwürfe – widerlegen. Denn: Die Ermittlungsbehörden sind in der Beweispflicht und müssen Angeklagten wie Frau Zschäpe ein Fehlverhalten nachweisen, das strafrechtlich geahndet werden kann.
    Bitte lesen Sie dazu erneut Im Zweifel für Zschäpe.

  17. Die Häme gegen Mark Zuckerberg ist antisemitisch
    Hinterhältig, unsauber, verlogen, ausbeuterisch: Die Kritik an der angekündigten Milliardenspende von Mark Zuckerberg ließ nicht lange auf sich warten. Viele Äußerungen offenbaren nicht nur Neid und Gehässigkeit. Sie klingen ganz so, wie unsere Nazi-Opas und -Omas redeten.
    Moderne Antisemiten meiden das Wort Jude, besinnen sich jedoch bei passender Gelegenheit auf das klassische Repertoire – gespeist aus Neid, Unvermögen und frustrierter Gehässigkeit. Als Mark Zuckerberg vergangene Woche seine Absicht erklärte, in den nächsten Jahrzehnten 45 Milliarden Dollar zu spenden, kamen in deutschen Zeitungen und Blogs in Sekundenschnelle die alten Klischees zum Einsatz.
    In seinem Blog spricht „Fefe“ von einer „Steuervermeidungsmaßnahme“, die nur einem wohltue – „Zuckerberg und seinen Nachfahren“. Dietmar Moews meint: „Facebook, das Schweinegeschäft mit den Daten der geistig beschränkten Massenkonsumenten der hinterhältigen weltweiten Datengeschäfte, muss sich ständig waschen.“ Maxy steuert zu Zuckerberg bei: „Ich hab was gegen sein Lügenimage, das er kreiert.“ Klaus-Werner Lobo findet, dass er „einen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat“, „nun weiterhin steuerschonend vermehrt – also die Gesellschaft weiter ausbeutet“.
    Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung

    dazu: Lieber Götz Aly
    Ist es antisemitisch, wenn man das Geschäftsgebaren Mark Zuckerbergs kritisiert? Der Historiker Götz Aly behauptet das. Dem muss widersprochen werden.
    Lieber Götz Aly, Sie haben gerade in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ gegen den Ressortleiter Medien unserer Zeitung, Michael Hanfeld, einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben. Sie nennen ihn einen Antisemiten. Genauer: Sie werfen ihm vor, er erfülle die Kriterien für einen „modernen, stillen“ Antisemiten. Denselben Vorwurf erheben Sie außerdem gegen einen Kolumnisten von „Spiegel Online“ und eine Reihe weiterer Journalisten.
    Was hat Michael Hanfeld getan, um sich Ihre Behauptung zuzuziehen? Er hat einen Artikel über den offenen Brief von Mark Zuckerberg an seine soeben geborene Tochter geschrieben. In diesem Brief kündigte der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Facebook an, einen Großteil seiner Firmenanteile im Wert von derzeit 45 Milliarden Dollar für Bildung, Chancengleichheit und medizinische Forschung verwenden zu wollen. Michael Hanfeld hat diesen Brief als unaufrichtige Mitteilung gelesen: als Reklame für einen Unternehmer, der sich unter Nutzung eines sentimentalen Moments als gemeinnützig darzustellen versucht, was uns mit der Tatsache aussöhnen soll, dass er Politik für ein Anhängsel der Wirtschaft hält, mit Daten handelt, gegen Datenschutz lobbyiert und in Europa zwar Geschäfte macht, aber kaum Steuern zahlt. Auch dass seine Gemeinnützigkeit, anders als bei Bill Gates und Warren Buffett, in Ratenzahlung erfolgt und Zuckerberg die 45 Milliarden, die ohnehin nicht in eine Stiftung fließen sollen, sondern in eine GmbH, erst „im Laufe meines Lebens“ ins Karitative überführen will, hielt Hanfeld fest.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung C.R.: Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist der Antisemitismus-Vorwurf nicht irgendein Vorwurf, sondern ein schwerwiegender. Er sollte nicht leichtfertig erhoben und in inflationärer Weise verwendet werden. Insbesondere historisch interessierte Politikwissenschaftler sollten das eigentlich wissen.

    und: “There’s No Business Like Shoah Business”
    […] Dass zuviel “Shoah-Business” in der Tat zu völliger Betriebsblindheit führt, demonstrierte unlängst Götz Aly, als er Kritikern der 45 Milliarden – “Stiftung” des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg Antisemitismus vorwarf, obwohl sie in ihren Artikel irgendein Judentum des sich selbst als areligiös bezeichnenden Zuckerberg mit keinem Wort erwähnen. Doch schon die Hinweise, dass der sich als globaler Wohltäter gerierende Jungmilliardär nicht allein aus philantropischen, sondern aus steuersparenden Gründen handelt – und sein Geschäftsmodell des Datensammelns nicht mit wahrer Menschenliebe zusammenpasst – wertet Aly als antisemtisch und vergleicht sie mit Hitlers “Mein Kampf”. Das ist zwar absolut gaga, zeigte aber Wirkung, weil der Historiker Aly einige Bücher über Nationalsozialismus und Judenhass geschrieben hat und als renommierte Autoriät gilt. Der angegriffene SpOn-Kolumnist Sachsa Lobo zog denn auch sofort den Irokesen ein, konzedierte in einem langen Blogbeitrag, dass Alys Unfug “nicht völlig aus der Luft gegriffen sei”, versprach, künftig “im Kontext des Antisemitismus noch intensiver auf meine Wortwahl und meine Begriffswelten” zu achten und gelobte sein nachweisliches “Engagement gegen Antisemitismus” noch zu steigern. […]
    Dass Antisemitismus nicht verurteilenswerter ist als jede Form von Rassismus und Fremdenhass, dass Juden weder historisch noch aktuell die einzigen sind, die solchen Diskriminierungen zum Opfer fielen und sehr wohl (sei es in Gaza, sei es was die Geschäftsmoral betrifft) auch “Täter” sein können – solche rationalen Selbstverständlichkeiten fallen schlicht unter den Tisch, wenn jener rasende Philosemitimus weiter um sich greift, wie ihn “Antideutsche” oder Broder, Jutta Ditfurth und nun auch Götz Aly praktizieren. Wenn die geschäftlichen Aktivitäten eines Milliardärs Zuckerberg oder Bankiers Rothschild oder von wem auch immer wegen ihrer religiösen Herkunft nicht kritisiert werden können, wenn man Machenschaften der “Finanzeliten” oder “Federal Reserve” nicht benennen kann, ohne mit “Hitler” gleichgesetzt zu werden, dann läuft etwas gehörig schief mit der historischen Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Scheindebatten über scheinbare Judenfeinde, “Shoah-Business” mit Hitler,- und Holocaust-Keulen, helfen nämlich nicht gegen den real existierendem Rassismus und Judenhass, sie machen ihn mit ihren Alles Antisemiten außer Mutti ! – Unterstellungen qua Inflationierung nur unsichtbar.
    Quelle: Matthias Bröckers

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