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19. Dezember 2014
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Norbert Blüm: „Feuerwehr als Brandstifter – Die Privatisierung frisst ihre Kinder“

Verantwortlich:

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.

Freiheit von Gewalt
Das Gewaltmonopol des Staates gehört zu den zivilisatorischen Fortschritten, die mit dem Rechtsstaat verbunden sind. Das Gewaltmonopol setzte der Willkür Grenzen. Der Staat als Garant von Sicherheit zieht sich zurück. Er wird „privatisiert“. Doch die res publica lässt sich nicht privatisieren, ohne der Anarchie Raum zu geben.
In manchen Ländern, wie beispielsweise in den USA, gibt es inzwischen mehr Personal für private Sicherheitsdienste als Polizei. In anderen Ländern sind die „Schutzmänner“ von Großbetrieben besser ausgerüstet und höher bezahlt als die staatliche Armee. Wer bei Gasprom Wache schiebt, hat mehr Geld als ein Soldat der russischen Armee.
In allen Krisengebieten dieser Erde tummeln sich inzwischen „privatisierte“ Militärs, und zwar auf eigene wie fremde Rechnung. Im Irak ballert eine amerikanische Firma als private Sicherungstruppe, anscheinend frei von rechtlichen Rücksichten.

Die Privatisierung ist die Hebamme eines neuen Klassenkampfes. Die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm trennt die Wohngebiete schärfer als je zuvor: In den Reichen-Vierteln festungsähnlich mit Hunden und Stacheldraht und Wachmannschaften gesicherte Villen, in den Armutsquartieren freie Bahn der Gewalt. Das ist die hässliche Fratze der Privatisierung der Rechtssicherheit.

Freiheit von Not
In das Visier der Privatisierung gerät jetzt auch der Sozialstaat. Das Projekt ist ein Bombengeschäft für die Versicherungskonzerne. Wenn hierzulande die Privatversicherung auch nur 10 % des Geldes, was die gesetzliche Rentenversicherung einnimmt, auf ihre Mühlen umleitet, hat sie rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dafür lassen sich schon große Anzeigenkampagnen finanzieren und Wissenschaftler sponsern, mit denen für private, kapitalgedeckte Alterssicherung und gegen die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente mobilgemacht wird. BILD schließt mit Allianz ein Aktionsbündnis, und Wissenschaftler werden zu Lobbyisten umgeschult, die ihren Professorentitel nur noch als Tarnkappe tragen. „Wissenschaftlich“ wird hochgerechnet, was jemand an Rente erhält, der lebenslang Beitrag gezahlt hat. Peter Oberender von der Uni Bayreuth hat für BILD ausgerechnet, dass ein Junger 146.080 Euro mehr in die Rentenversicherung im Laufe seines Lebens einzahlt, als er später ausgezahlt bekommt. Der Mann ist ein Genie! Die Rechnung kann seriöser Weise nur jemand machen, der die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung der nächsten fünf Jahrzehnte genau voraussagen kann. Außer dem lieben Gott können das allerdings nur noch Wahrsager und Professor Oberender.

Eine Meisterleistung des wissenschaftlichen Lobbyismus’ ist der Renditevergleich zwischen Rente, Lebensversicherung und Aktien, der uns jüngst bei Maybrit Illner öffentlich-rechtlich vorgestellt wurde. Auch dieser Vergleich war von „Professoren“ geliefert worden: Peter Albrecht und Axel Börsch-Supan von der Uni Mannheim. Als Rendite wird für die Rente 2,1 % angegeben, für Lebensversicherung 7,2 % und für die Aktie 10,8 %. Bei Licht betrachtet ist das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen, die Rentenversicherung sichert schließlich nicht nur das Alter ab, sondern gleich einen ganzen Komplex von Lebenslagen und Risiken: von der Hinterbliebenenrente über die Waisenrente bis zur Erwerbsunfähigkeitsrente. Zudem zahlt die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Mir ist keine Privatversicherung der Welt bekannt, die ein solches Sicherungsbündel zu dem Beitrag anbieten kann, zu dem es die Rentenversicherung schafft. Das wäre leicht erklärbar, wenn es jemand erklären wollte. Die Privatversicherung muss nämlich auch ihre Werbekolonnen bezahlen, ihre Aktionäre bedienen und die Provisionen ihrer Vertreter finanzieren, bevor überhaupt sie auch nur 1 Euro für den eigentlichen Zweck abzweigt. Manipulativ war der „wissenschaftliche“ Vergleich auch deshalb, weil für die vorgestellte Renditerechnung der Aktien der Zeitraum von 1980 bis 2006 gewählt wurde. Es würden sich ganz andere Zahlen ergeben, wenn andere Zeiträume gewählt worden wären. Der deutsche Aktienindex ist beispielsweise zwischen 1999 und 2002 um 60 % gesunken. 955 Milliarden Euro sind in dieser Zeit durch den Börsenkamin gerauscht.

Was macht ein Aktionär, der nicht von der Rendite zwischen 1980 und 2006 lebt, sondern seine Aktien zur Sicherung seines Lebensunterhalts in einer ganz bestimmten Zeit benötigt? Die Rendite der Aktionäre, berechnet auf den Zeitraum zwischen 1980 und 2006, ist deshalb so günstig, weil man sich einen günstigen längeren Zeitrahmen ausgewählt hat. Das ist ungefähr so, als würde man die Durchschnittstemperatur Skandinaviens im Jahreszeitraum ermittelt wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass man im Winter am Nordkap erfrieren kann, wenn man sommerlich bekleidet ist.

Den Arbeitern von Enron hat die Rendite ihrer Aktien überhaupt nichts genutzt, denn als der Schwindel ihrer Firma aufflog, waren sie um 2 Milliarden ärmer. Das war der Unterschied zu den Managern, die vorher für sich selbst eine Milliarde in Aktien zur Seite geschafft hatten. Aber warum in die Ferne schweifen …? Die Infineon-Aktie fiel von einem Rekordhoch von 100 Euro im Jahr 2000, also kurz nach Börsengang im Februar 2008, in den Keller von 5,60 Euro. Da ist von Rendite keine Spur mehr.

So ist es eben, wenn man mit ausgesuchten Durchschnittszahlen die Kunden „wissenschaftlich für dumm verkauft“. Mit Durchschnittszahlen lässt sich schlecht leben. Im Durchschnitt ist nicht die Bandbreite erkennbar, zwischen der er ermittelt wurde. Wenn einer zwei Bratwürste isst, der andere aber keine, haben beide durchschnittlich eine Bratwurst gegeben; allerdings ist der eine satt und der andere hat Hunger.

Irreführend ist auch die von den Lobby-Wissenschaftlern angegebene Rendite für die Lebensversicherungen. Deren Mindestverzinsung sinkt ständig, und mit der Sicherheit der Lebensversicherungen ist es auch nicht allzu weit her. Vor ein paar Jahren waren in Deutschland fünf oder mehr Lebensversicherungen am Rande des Ruins. Und nur indem der Gesetzgeber ihnen steuerlich schnell zur Seite sprang, konnten sie überleben. Den Crash-Test der Finanzaufsicht hat nur ein Teil der deutschen Lebensversicherungen bestanden.

Renditevergleiche ohne Hinweis auf das Risiko sind vergleichbar einer Geschwindigkeitsangabe für Rennen auf einem zugefrorenen See ohne Angabe der Eisdicke. Es nutzen Rekordgeschwindigkeiten wenig, wenn das Eis dünn ist, die Eisdecke bricht und die Rennfahrer ersaufen.

Für die Riester-Rente hat der Gesetzgeber lediglich Null als Mindestrendite festgelegt. Das steht im Kontrast zur Großmäuligkeit, mit der Renditeprognosen von Wissenschaftlern, die im Solde der Versicherungswirtschaft stehen, verbreitet werden.

Übersehen wird, dass die 7,2 %, die als Lebensversicherungs-Rendite angegeben werden, rein nominal sind, also der reale Wert ausgeblendet ist. Was sie wirklich wert sind, entscheidet die Inflation, denn die meisten Lebensversicherungszusagen sind nicht dynamisiert wie die Rente, sondern statisch festgeschrieben und deshalb schutzlos den Preissteigerungsraten ausgesetzt.

Es findet weiterhin die Kampagne „Volksverdummung“ statt. Das Traurige dabei ist, dass Leute, die sich als Wissenschaftler ausgeben, dafür Schmiere stehen und bezahlte Schreiber die Rentenversicherung kaputt schreiben. Wobei ihnen ihr Geschäft erleichtert wurde, weil die Rentenversicherung in einen Zustand „reformiert“ wurde, der sie den Schreckensszenarien angleicht.

In vorauseilendem Gehorsam senkte die amtliche Rentenpolitik das Rentenniveau systematisch so weit ab, dass viele Renten in Zukunft in die Nachbarschaft der Sozialhilfe geraten werden. Altersarmut wird dann nicht mehr eine Ausnahme sein, sondern ein Massenschicksal. Eine Altersrente aber, die Altersarmut als Massenschicksal nicht vermeiden kann, bringt sich um den Sinn von Beitragszahlungen. Damit verliert die Rentenversicherung ihre Akzeptanz. Aber das ist wohl Ziel der Übung.

Durch den Riester-Beitrag sinkt das Rentenniveau. Hinzu kommt, dass die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit zu der Rentenberechnung rapide abgesenkt wurde. So entlässt die Rentenversicherung gerade die aus ihrem Schutz, die auf ihn angewiesen sind, weil sie sonst nichts haben.

Dass der Demografiefaktor in der alten, von Riester veränderten Rentenformel zu einem niedrigeren Rentenniveau geführt hatte als die „Riestertreppe“, wie der angesehene Vorsitzende des Sachverständigenrates Professor Rürup behauptet, ist Quatsch, denn die alte Riester-Formel war mit einer Niveau-Sicherungsklausel versehen, die als Notbremse verhindert hätte, dass das Rentenniveau unter 64 % sinkt. Die Riester-Rente landet dagegen im Rentenalter weit darunter (beim Netto-Vergleich unter 55 %). Außerdem wurde die Bewertung der Arbeitslosenzeiten rapide abgesenkt. Das trifft überwiegend die Ärmeren. Herr Professor Rürup hat dies in seinem Eifer für die Privatversicherung offenbar vergessen. Blinder Eifer schadet nur.
Die Riester-Rente hat die Rolle, die ein Brandstifter spielt, der sich als Feuerwehrmann verkleidet hat.

Wenn das Geld, das in die Riester-Rente gesteckt wird, in der Rentenversicherung landen würde einschließlich der staatlichen Förderung von 13 Milliarden Euro, hätten auch die Geringverdiener und Arbeitslosen etwas davon. So geht die staatliche Förderung an ihnen vorbei, und sollten die Ärmeren doch einen Beitrag zur Riester-Rente sich am Munde abgespart haben, nutzt ihnen das auch nichts. Die Riester-Rente wird auf die Grundsicherung angerechnet. Wie sie es auch drehen und wenden, die Armen sind die Verlierer.

Die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich durch Privatisierung der Solidarität.

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