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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Soziale Netzwerke
  2. Sieben Minuten – dann ist klar, wer abgewiesen wird
  3. Flüchtlingsdebatte in Davos: Gaucks Standpauke für Osteuropa
  4. Merkel
  5. Silvesternacht in Köln
  6. Angst stört Zusammenhalt
  7. Griechenland und die EZB: Eine Verschwörung wird sichtbar
  8. Der Schatz der Wikinger
  9. Erbschaften: Steuervergünstigungen abschaffen, Steuersätze senken
  10. Peinliche Plattitüden für Heiko Maas
  11. Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Beschwerde in Karlsruhe ein
  12. Im freien Fall
  13. „Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD“
  14. President Sanders? Nicht mehr ausgeschlossen!
  15. Dilmas Demokratie
  16. Drohender Rückschlag
  17. In Watte gepackte Hetzparolen
  18. „Spiegel, Du bist tief gefallen“ – Frederic Todenhöfers öffentliche Abrechnung mit dem Nachrichtenmagazin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Soziale Netzwerke
    1. Das Netz und die Dummheit: Hilferuf an die mindestens durchschnittlich Begabten
      Was sich an Schwachsinn in die sozialen Medien ergießt, ist mittlerweile nicht mehr auszuhalten. Oft scheint es, als sei es gar nicht Hass, sondern vor allem Dummheit, die sich da Bahn bricht. Das hat einen einfachen Grund. […]
      Eine der simpelsten gedanklichen Verknüpfungen, die Kausalität, misslingt regelmäßig. „Es regnet, weil die Straße nass ist“, in den digitalen Fußgängerzonen fände man Aberhunderttausende, die diesen Satz nicht nur unterschreiben, sondern gleich zur Bundestagspetition ausformulieren würden, inklusive der Forderung, Regen zu verbieten und die Straße abzuschieben. Wie soll man mit Leuten, die mit dem Wörtchen „weil“ unzusammenhängenden Quark zur Pauschalbehauptung verbinden, über komplexere Themen diskutieren? Die Antwort macht mich fertig, denn sie lautet: gar nicht. Es geht nicht. […]
      Und genau in dieser Situation kommt eine Zahl daher, die zunächst bestürzend scheint – aber sich dann in einen Hoffnungsschimmer verwandelt. Vielleicht den einzigen. Die OECD hat herausgefunden, dass in allen Ländern die Social-Media-Nutzer gebildeter sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Außer in Deutschland. Ausgerechnet hier ist es andersherum: je dümmer, desto Social Media. Deppenmagnet deutsches Facebook. Das erklärt nicht nur einiges, es gibt auch Anlass zu hoffen.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
    2. Eier aus Fleisch
      Nach Köln erklären weiße Männer Frauen, wie das mit der sexualisierten Gewalt wirklich ist. Oder sie wünschen ihnen Vergewaltigungen. Für die Selbstdarstellung weißer Männer ist das neue Jahr ein gutes gewesen. Jeder noch so unbedeutende Blässling kann die eigene Überlegenheit in Sachen Frauenrechte bescheiden zur Beachtung vorlegen. Zum Beispiel ein Facebooker, der zwar selbst regelmäßig Tittenkarikaturen postet, aber als er sich auf meine Profilseite verirrt hatte, bekanntgab: „Ich jedenfalls ehre und achte die Frauen“. Als ihm dann zwei Frauen sagten, sie könnten schon für sich sprechen, trollte er sich mit den Worten: „Ihr werdet erst dann verstehen, wenn Ihr selbst die Leidtragenden seid.“
      Quelle: taz
    3. Polizei warnt vor Falschmeldungen – und bekommt Hilfe von Böhmermann
      Die Polizei warnt auf Facebook davor, Falschmeldungen ungeprüft zu verbreiten. Die „Stille Post“ mache den Beamten unnötig Arbeit. Hilfe bekommt die Polizei von Moderator Jan Böhmermann. Seit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln herrscht Alarmstimmung. Bei den Medien. Bei den Menschen. Und bei der Polizei. Keine Nachricht über mutmaßliche Übergriffe auf Frauen soll mehr verschwiegen werden, kein Bürger – ob besorgt oder nicht – soll behaupten können, jemand wolle etwas vertuschen. Jedem Hinweis wird nachgegangen. Machmal bedeutet das für die Polizei vor allem eins: viel zusätzliche Arbeit. Denn häufig, das haben die Beamten auch vor den Ereignissen in Köln schon beklagt, verbreiten sich solche Hinweise über soziale Medien – und entbehren jeder Quelle.
      Quelle: Süddeutsche
  2. Sieben Minuten – dann ist klar, wer abgewiesen wird
    Als erstes EU-Land hat Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Jeder soll einzeln überprüft und im Zweifel zurückgeschickt werden. Ein höherer „Leidensdruck“ ist durchaus gewünscht. Österreich hat als erstes europäisches Land für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze gesetzt: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden, bis Ende 2019 sollen es maximal 127.500 sein – 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. […]
    Unklar blieb, wie die Begrenzung der Flüchtlingszahlen rechtlich und faktisch durchgesetzt werden soll. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, der sich bis zum Vortag gegen feste Obergrenzen gewehrt hatte, sprach von einem „Richtwert“. Österreich müsse seine Grenzkontrollen „deutlich verstärken“, sagte Faymann und ließ offen, ob schon so die geplante Verringerung erreicht werden könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, etwa nach Nationalität, und verlangt die Prüfung jedes Einzelfalls. Nach wie vor kommen knapp 90 Prozent der Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung AT: Eine Obergrenze wird eingeführt, ohne genau zu wissen, wie sie „faktisch durchgesetzt werden soll“, weil ein internationales, völkerrechtlich bindendes Abkommen, auf das man sich einmal verständigt hat, dem Ansinnen klar widerspricht. Möglicherweise ist es ja doch zielführender, statt symbolischer Flüchtlingsobergrenzen wirksame Rüstungsexportobergrenzen festzulegen.

    dazu: Wiener Obergrenze: „Dominoeffekt“ befürchtet
    Menschenrechtler haben mit Bestürzung auf die von Österreich beschlossene Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen reagiert. Das sei „falsch und rechtlich fragwürdig“, kritisierte Pro Asyl. „Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt.“
    Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach deshalb von einem „Dominoeffekt“, den der Entschluss Österreichs haben könne. Er befürchtete, dass zunächst Griechenland zum „Auffanglager Europas“ werden könne. „Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben.“
    Quelle: ZDF heute

  3. Flüchtlingsdebatte in Davos: Gaucks Standpauke für Osteuropa
    Die Schelte hat sich der Bundespräsident für das Ende aufgehoben – dann aber wird er umso deutlicher. Er könne verstehen, dass unterschiedliche Länder ihre Aufnahmefähigkeit unterschiedlich beurteilen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Er verstehe auch, dass bei den Mittel- und Osteuropäern die Sorge um den Erhalt nationaler Souveränität und Identität besonders groß sei, nachdem sie erst vor einem Vierteljahrhundert ihre Unabhängigkeit erkämpften.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es gibt keine Solidarität unter Wirtschaftskriegern in der EWU und in der EU. Gauck hat in der Euro-Krise selbst Öl ins Feuer gegossen. Worüber standpaukt er denn jetzt? Aber es gibt klare Gründe, warum zum Beispiel Polen Flüchtlinge aufnehmen muß. Jedes Land, das aktiv am Irak-Krieg teilgenommen und damit zu einer Destabilisierung der arabischen Region beigetragen hat, ist verpflichtet die Konsequenzen für sein eigenes Handeln zu tragen und Flüchtlinge aufzunehmen. Man kann nicht mit seinen Soldaten auf brutale Weise „Multi-Kulti“ bei der Verbreitung eigener Werte in der arabischen Welt spielen und dies dann zu Hause ablehnen.

    Anmerkung CW: Deutschland 2016: Es wird aber auch an allen Ecken und Enden gespart. Jetzt ist nicht einmal mehr im Beraterstab des Präsidenten jemand, der ihn darauf hinweist, in Davos an Ort und Stelle einmal von den Fluchtursachen zu reden und deren effektive Beseitigung anzumahnen, statt diese peinliche Hirnverrenkung „Migrationsbegrenzung“ auch noch international auszusprechen: „Liebe Flüchtlinge. Gut, Eure Heimat ist kaputt, oder wirtschaftlich von uns an die Wand gespielt. Aber gerade, um Euch helfen zu können, müssen wir Euch jetzt erst mal hängen lassen und uns um uns selbst und unsere Befindlichkeiten kümmern. Solange wir nämlich noch nicht alle wollen, können wir Euch auch nicht allen helfen.“
    Die „Handlungsfähigkeit des Staates“ sieht er gefährdet. – Absurd! Es geht doch, wenn wir in moralischen Kategorien sprechen wollen, wohl eindeutig um eine Handlungsnotwendigkeit, und in politischer Hinsicht ausschließlich um eine Handlungsunwilligkeit der Verantwortlichen.
    Herr Gauck will uns doch nicht wirklich Glauben machen, die „Not“ unserer Regierenden auf der Suche nach „Akzeptanz der Gesellschaft“ sei zu vergleichen, oder gar nach Abwägung höher zu priorisieren als die Not der Flüchtlinge? – Das Gebot kann insofern nie und nimmer eine „Begrenzungsstrategie“ sein, sondern muss lauten, die humanitäre Handlungsnotwendigkeit anzuerkennen, sie auch der unwilligen, zu wenig aufnahmebereiten „Gesellschaft“ klar zu machen und schleunigst die politische Handlungsunwilligkeit abzulegen.

  4. Merkel
    1. Hier stehe ich. Kann ich anders? Amen.
      Viele wünschen sich heute von Angela Merkel genau das, was sie früher an ihr kritisiert haben: sie soll wieder elastisch, biegsam und abwaschbar sein. Die Kritiker der Flüchtlingspolitik, die CSU zuvorderst, sähen die Kanzlerin wieder gern in der Rolle, die diese viele Jahre so gut beherrscht hat: Als Opportunistin – als Politikerin also, die die Kunst beherrscht, mit dem Wind zu segeln, den andere machen. Das, in der Tat, konnte Merkel wunderbar. Sie war die Frau Jenachdem.
      Das ist seit dem Spätsommer 2015, das ist seit der Flüchtlingskrise, das ist seit ihrem Satz „Wir schaffen das“ vorbei. Ihre Kritiker verwünschen sie jetzt dafür, dass sie seitdem so ist, wie man sich sonst Politiker wünscht: souverän. Merkel gab bisher nicht nach, blieb aufrecht, vertrat das, was sie für richtig erkannt hat. Die CSU und viele Leute der CDU kritisieren sie dafür, dass sie sich nicht weichkochen lässt, dass sie bei ihrer Linie bleibt, dass sie also nicht numerische Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme proklamiert und nicht die Grenzen abriegeln will. Die Souveränität, mit der sie darauf beharrt, dass man mit diesen Rezepten der Probleme nicht Herr wird, treibt viele zur Weißglut – auch diejenigen, die wissen, dass die Kanzlerin letztlich recht hat. Die Renationalisierung des innereuropäischen Grenzregimes ist auch dann ein Fehler, wenn die anderen EU-Staaten diesen Fehler ebenfalls machen; und das Flüchtlingsproblem mit einer Zahlengrenze lösen zu wollen ist wie der Versuch, mit den Merseburger Zaubersprüchen Politik zu gestalten.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
    2. Ab wann? Ab jetzt!
      Wenn es also stimmt, was Merkel und Schäuble denken und viele Bürger ahnen, dann lautet die Antwort auf die Frage „Wie lange noch?“ nicht „Bis März oder bis September“, sondern „Ab jetzt“. Und womöglich für immer. Denn dann werden weiter sehr viele Menschen nach Europa und Deutschland drängen, selbst wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin sein sollte. Und die, die hier sind, werden das Land verändern. Weil die Tatsache, dass sie es geschafft haben, der Grund für andere sein wird, es auch zu versuchen. Das heißt nicht, dass man Grenzkontrollen am besten gleich abschaffen sollte. Es bedeutet aber, dass dem Land nicht geholfen wäre, wenn Merkel morgen eine Obergrenze verkünden würde oder einen Zeitpunkt, von dem an die Zahlen runtergehen müssen. Dann müsste Merkel sich nicht dementieren, sondern bei einem Satz anknüpfen, den sie selbst gesagt hat und der viel interessanter war als „Wir schaffen das“: „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht.“ Dann müsste sie eine Debatte führen, ganz konkret darüber, was sich in Deutschland ändern muss.
      Ja, aber wäre das nicht politischer Selbstmord, wo doch eh schon alle durchdrehen? Die Antwort lautet: Das kann schon sein. Aber wenn Merkel das nicht tut und wenn sie gleichzeitig recht hat mit ihrer Analyse einer Zäsur, dann wird sie auf Raten scheitern. Nicht an der CSU und auch nicht an der SPD, nicht daran, dass sie das Land nicht genug abgeschottet hat, sondern daran, dass sie es nicht gut vorbereitet hat auf die Veränderungen, die sie hat kommen sehen.
      Quelle: Zeit Online
  5. Kölner Silvesternacht
    1. Eskaliert ist es von allein
      Berichte des Innenministeriums NRW liefern neue Einblicke und Zahlen zu den Ereignissen der Silvesternacht. Demnach waren die Übergriffe eher spontan als geplant. Wenn es um die Kölner Silvesternacht geht, werden Verschlusssachen schon mal öffentlich gemacht. So groß ist das Aufklärungsbedürfnis in Stadt und Land, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger immer wieder dicke Stapel mit Dokumenten dazu veröffentlicht. Zuletzt verschickte er die „WE-Mitteilungen“, also die Mitteilungen über „wichtige Ereignisse“, die aus Köln in der Nacht auf den ersten Januar an sein Ministerium gesendet wurden. Einige dieser Mitteilungen waren eigentlich als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet.
      Wie kam es, dass sich in dieser Nacht rund 1.000 Menschen zwischen Bahnhof und Dom versammelten und aus dieser Gruppe heraus mehr als 1.000 Straftaten begangen wurden? Mehrmals haben die Abgeordneten des Landtags nun schon über diese Nacht beraten. Vor der Sitzung des Innenausschusses an diesem Donnerstag fertigte Jägers Ministerium nun einen 34 Seiten starken Bericht an, der Einblick in den Stand der Ermittlungen gibt. Außerdem beantwortet der Minister auf 19 Seiten die Fragen der Landtagsabgeordneten. Beide Berichte liegen ZEIT ONLINE bereits vor. Sie lassen keinen Rückschluss auf Vertuschungsversuche des Ministeriums oder gravierende Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Vorfälle erkennen.
      Allerdings zeigen sie auch, dass die Ermittler bisher kaum weiter sind. Dass sie noch keine Klarheit darüber haben, was zu dieser Häufung von Diebstählen, Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen geführt hat.
      Quelle: Zeit Online
    2. Warnung vor rassistischem Straßenterror
      Die Kölner Silvesternacht hat die politische Stimmung in Deutschland verändert. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick erklärt, wie es zu den Überfällen auf Frauen kommen konnte, und warnt vor rassistischem Straßenterror. Der Sozialpsychologe Zick leitet das renommierte Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Einen „Gewaltexzess“ nennt er die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, als aus einer unübersichtlich großen und dichten Menge von Hunderten von Männern heraus unbeteiligte Frauen massiv sexuell belästigt, bedroht und bestohlen wurden. Gefördert wurde der Exzess dadurch, dass kaum Fluchtwege zur Verfügung standen, dass Feuerwerk und Böller in der Menge gezündet wurden und dass es in der Nacht zu wenig Licht und Ordnungskräfte gab. Andreas Zick spricht von einer Stimmung der „pluralistischen Ignoranz“: In der Menschenmenge erschien plötzlich „vieles legitim, weil alle es tun“ – je mehr Männer mitmachten, desto normaler und richtiger erschien ihnen ihr Verhalten zu sein.
      Quelle: Redezeit WDR 5
  6. Angst stört Zusammenhalt
    Die Zuwanderer können eine Chance sein, denn in vielen Ländern funktioniert kulturelle Vielfalt. Damit das auch in Deutschland gelingen kann, muss die Politik die Ängste der Bürger verringern. […]
    Seit Sommer 2015 wird viel darüber diskutiert, wie viele Zuwanderer der deutsche Staat – rein organisatorisch – aber vor allem die Gesellschaft bewältigen kann. Die Kanzlerin hat damals öffentlich gemacht: „Wir schaffen das.“
    Sie hat weniger rational, als vielmehr menschlich auf die vielen Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak reagiert. Dies ist in einer Zeit, in der oft propagiert wurde, dass die Menschlichkeit bei Angela Merkel auf der Strecke geblieben wäre,7 bemerkenswert.
    Was die Regierung jedoch größtenteils ignoriert hat, ist die – vielleicht auch – diffuse Angst der Bürger vor dieser großen Zahl von Flüchtlingen. Diese Angst vor dem Ungewissen und dem Fremden hat die Gesellschaft radikalisiert – sowohl verbal als auch tätlich.
    Noch viel stärker als die eigentliche Angst vor den Konsequenzen wirkt das Gefühl, von der Regierung mit dieser Angst allein gelassen zu werden. Kritische und besorgte Bürger wurden mit randalierenden Nationalisten gleichgesetzt und als „Pack“ bezeichnet. Indem man die Ängste und damit die Bürger abwertet, potenziert sich die Angst. Dieses Gefühl, nicht gehört zu werden – diese Ohnmacht – führt wiederum zu Gewalt.
    Quelle: Katapult Magazin

    dazu: Wir suchen (die falschen) Schuldigen, keine Lösungen
    Wir haben Angst. Dem wird kaum jemand widersprechen. Aber wir haben keine Angst vor den Menschen, die auf ihrer Flucht zu uns kommen, auch wenn uns das jeden Tag suggeriert wird. Wir haben Angst, dass uns genommen wird, was wir haben. Und das ist genau genommen nicht mehr viel. Ok, wir haben unsere Flachbildfernseher an die Wand geschraubt, wir fahren Autos mit feinen Abgaswerten (von den weniger feinen Abgaswerten mal abgesehen), wir haben Null-Prozent-Finanzierungen, auch wenn uns langsam dämmert, dass es nichts, aber auch gar nichts, für null Prozent gibt. Wir fliegen in den Urlaub, wenn wir es uns leisten können (was immer seltener der Fall ist) und informieren uns vorher, ob das Land sicher ist. Aber wir fragen uns nicht, wie sicher unser Land eigentlich ist. Sicher im Sinne von: es wird sich um uns gekümmert. Denn es wird sich eben nicht (mehr) um uns gekümmert. Deswegen vergraben wir uns, ignorieren die viel zu hohen Raten der Null-Prozent-Finanzierung, verdrängen, dass wir uns auf einen Abgrund zubewegen, suchen nach Erklärungen, finden sie nicht, entdecken Flüchtlinge. Ja, die sind es, die müssen es sein! Die nehmen uns alles weg, was wir längst nicht mehr haben!
    Quelle: Spiegelfechter

  7. Griechenland und die EZB: Eine Verschwörung wird sichtbar
    Ein Notenbankchef in Athen sabotiert im Sinne der Europäischen Zentralbank die eigene Regierung und verschwört sich mit dem Staatspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs. Nach erfolgreicher Unterwerfung der rebellischen Regierung, deren neuer Finanzminister ein enger Freund von ihm ist, reist er zusammen mit dem Staatspräsidenten zur EZB nach Frankfurt um sich seine Belobigung abzuholen. Das ist keine Erfindung, das ist jetzt dokumentiert.
    Quelle: Norbert Häring
  8. Der Schatz der Wikinger
    Mit den Öl-Erlösen haben die Norweger den weltgrößten Staatsfonds aufgebaut, um für die Zeit nach dem Öl vorzusorgen. Sie wollen ihre 750 Milliarden Euro ethisch korrekt anlegen – nur wie? Das schlechte Gewissen regiert immer mit. „Der Ausschluss von Unternehmen“ aus dem Portfolio der Nation solle „nur das letzte Mittel sein“, versichert Lund. „Wir ziehen es vor, die Firmen zu Veränderungen zu drängen“, erklärt sie. So jedenfalls wünscht es sich die Regierung. Man dürfe den Fonds „nicht instrumentalisieren, um sozialdemokratisch-skandinavische Ziele im Ausland zu fördern“, mahnt da etwa Paal Björnestad, der zuständige Finanzstaatssekretär von der rechtsliberalen Fortschrittspartei. „Das könnte uns Feinde machen“, während Norwegen als Investor das „Vertrauen an den Märkten braucht“, erklärt er – und gesteht damit unfreiwillig, wie schlecht ethische Standards und großes Geld zusammenpassen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  9. Erbschaften: Steuervergünstigungen abschaffen, Steuersätze senken
    DIW-Forscher schätzen Erbschaften und Schenkungen jährlich auf 200 bis 300 Milliarden Euro – Große Ungleichheit durch starke Vermögenskonzentration, bisher weitgehend steuerfreie Übertragung von großen Unternehmensvermögen – Empfehlung der Forscher: Steuervergünstigungen abbauen und Steuersätze für Unternehmensübertragungen begrenzen […]
    Bach und Thiemann empfehlen, die Steuervergünstigungen weitgehend abzubauen und die Steuersätze für Unternehmensübertragungen auf beispielsweise 15 Prozent zu begrenzen. In den nächsten Jahren würde eine solche grundlegende Erbschaftsteuerreform jedoch nicht funktionieren, da durch Vorzieheffekte bereits ein erheblicher Teil der hohen Vermögen steuerfrei auf die nächste Generation übertragen worden ist. Sollte die Erbschaftsteuer in einigen Jahren zum vierten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, stellt sich auch die Frage nach Alternativen, um nicht nur die untere Oberschicht, sondern auch die sehr reichen Haushalte in eine moderat progressive Besteuerung der Vermögen einzubeziehen. In Frage kommen hierzu Erhöhungen bei der laufenden Unternehmens- und Kapitaleinkommensbesteuerung oder eine Wiedererhebung der Vermögensteuer.
    Quelle: DIW
  10. Peinliche Plattitüden für Heiko Maas
    Ihr Auftrag war klar: Neun Wissenschaftler sollten Verbraucherschutzminister Heiko Maas das Internet erklären, zum Beispiel wie Verbraucher online künftig sicherer Schuhe bestellen können. Herausgekommen sind nichts als Plattitüden. Am Ende waren sie sogar Maas selber peinlich.
    Die Szenerie ist ziemlich absurd: Dienstag, Berlin, Justizministerium. Minister Heiko Maas (SPD) hat Wissenschaftler zu Gast, die ihm Empfehlungen geben sollen für die digitale Verbraucherpolitik. Ein Jahr lang haben Lucia Reisch und Daniela Büchel überlegt, wie Online-Shops sicherer werden können. Welche persönlichen Daten Internetnutzer von sich preisgeben müssen, wenn sie doch eigentlich nur Schuhe kaufen wollen. Und wie sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die sie anklicken, auch einmal verstehen könnten.
    Doch herausgekommen ist: Nichts. Es fallen Sätze wie „Es darf keine Manipulation von Verbrauchern geben“ oder „Nur wenn es echten Wettbewerb gibt, funktionieren Märkte.“ Und eine der zwölf Empfehlungen, die Reisch und Büchel dem Justizminister in ihrem Gutachten mitgeben, lautet: „Die Digitale Welt hat aus Sicht von Verbrauchern heute schon Stärken und Schwächen und birgt auch zukünftig Chancen und Risiken.“ Na, wer hätte das gedacht?
    Quelle: ZDF heute
  11. Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Beschwerde in Karlsruhe ein
    Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht der Verein D64 aufs Ganze. Mit einer Beschwerde fordern die Netzpolitiker eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.
    Wegen des aus Sicht seiner Mitglieder „unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“ sowie der „evidenten Verfassungswidrigkeit“ hat das Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die Maßnahmen des Gesetzes seien „exzessiv, willkürlich und wirkungslos“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
    Quelle: vorwärts
  12. Im freien Fall
    Was ist bloß mit der SPD los? Sie strengt sich ganz arg an und macht dabei so wenig Eindruck, dass die Umfragen ein historisches Tief vorhersagen für den 13. März. Jetzt soll das Profil im Wahlkampf geschärft werden. Mit sozialem Zusammenhalt. Und einem „weitgehend unbekannten Regierungsteam“, wie ausgerechnet Nils Schmid herausgefunden hat.
    Ganz schön verwegen: Der Juso-Landeschef Leon Hahn greift zur Sprache der Boxer, nennt die von Infratest dimap dieser Tage ermittelten 15 Prozent in der Sonntagsfrage einen „ziemlich heftigen Treffer“. Aber so schnell gehe die SPD nicht zu Boden. Fragt sich nur, wer die Auszeit in der Ecke bis zum Gong nutzt, um dem Spitzenkandidaten eine neue Marschroute aus dem Jammertal einzuflüstern. Nils Schmid eilt ohnehin der Ruf voraus, beratungsresistent zu sein. Zudem spiegelt sich in der Losung keine Bereitschaft zur ehrlichen Analyse wider. „In den nächsten zwei Monaten heißt es: kämpfen, kämpfen, kämpfen“, posaunt Generalsekretärin Katja Mast, „mit einer klaren Erfolgsbilanz für unser Land im Rücken und mit der Perspektive, diese Erfolgsgeschichte weiter fortzusetzen.“
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Machtvoll im Sattel: Die Kanzlerin könnte über die Flüchtlingsfrage straucheln, heißt es. Geschwätz, kommentiert unser Autor, Angela Merkel sitze fest im Sattel. Auch wegen Guido Wolf (CDU), der bald Ministerpräsident werden könnte.
    • Alles wie gehabt: Er hat alles richtig gemacht. Glaubt Heiner Geißler, fünf Jahre nach seiner S-21-Schlichtung. Die Landesregierung hätte eben Krach schlagen müssen, dann wäre vieles besser geworden. Das bringt die Gegner wieder einmal auf die Palme.
    • NSU: kein Schlussstrich: Auch in der kommenden Legislaturperiode muss sich der Landtag mit der rechtsradikalen Szene in Baden-Württemberg und Verbindungen des NSU befassen. Nicht obwohl, sondern weil der jetzt präsentierte Abschlussbericht so viele vermeintlich eindeutige Antworten enthält.
  13. „Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD“
    Der Extremismusforscher Klaus Schröder empfiehlt dem SWR, die AfD doch zur TV-Runde der Parteien vor der Wahl einzuladen. Solange sie nicht verboten sei, müsse man sich mit ihr auseinandersetzen, sagte er im DLF. SPD und Grüne hätten den Sender erpresst – das sei ein Armutszeugnis für die Parteien und verheerend für den Journalismus.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. President Sanders? Nicht mehr ausgeschlossen!
    Hillary Clinton kommt in Bedrängnis. Sollte sich die Geschichte wiederholen und sie erneut von links überholt werden? Die Zeichen stehen gut
    Donald Trump dominiert die Medien wie lange kein US-Politiker mehr, auch wenn sicherlich streitbar ist ob man ihn überhaupt als Politiker bezeichnen sollte. All die bizarren bis faschistoiden Details seines Wahlkampfes die zu uns herüberschwappen spielen natürlich unserer latenten Amerikaverachtung (die selbstverständlich weiterhin mit einer großen Faszination gepaart ist) in die Hände. Dabei findet die eigentlich beachtlichere Entwicklung in der US-Politik hier in Deutschland kaum Beachtung: Bernie Sanders, selbsterklärter demokratischer Sozialist, hat reale Chancen, Hillary Clinton zu besiegen und beste Chancen in diesem Fall danach welchen republikanischen Gegner auch immer mit überwältigender Mehrheit rechts liegen zu lassen.
    Quelle: der Freitag
  15. Dilmas Demokratie
    Brasilien steht vor großen Problemen: Wirtschaftlich in der Rezession, politisch in Skandale verwickelt. Doch in der Krise bewährt sich die Demokratie. Es kommt nicht oft vor, dass sich der transatlantische Blick auf den Südteil des amerikanischen Kontinents richtet. Doch 2016, im Jahr der Olympischen Spiele in Rio, wird Brasilien wie während der Fußball-WM wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Das Land ist aber nicht mehr dasselbe.
    Als Angela Merkel im August 2015 mit zwölf Kabinettsmitgliedern nach Brasilien reiste, sollten die „Regierungskonsultationen“ ein Höhepunkt der deutsch-brasilianischen Beziehungen werden. Doch das Land stand da schon mitten in der größten Rezession seiner Geschichte. Fünf Monate später sieht es nur noch düsterer aus. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde und Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, die große demokratische Hoffnung der BRICS-Staaten und treibende Kraft für eine Reform der Vereinten Nationen; in Europas strategisch wichtigstem Partner in der Region brodelt es gewaltig.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Drohender Rückschlag
    Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. In Watte gepackte Hetzparolen
    Es gibt gute Gründe, an mangelnder Distanz mancher Medien zu zweifeln. Wer beispielsweise die Berichterstattung über die Griechenland-Krise verfolgt hat, findet reihenweise Belege für die Übernahme regierungsamtlicher Deutungsmuster: Der paternalistische Tenor, Athen müsse seine „Hausaufgaben“ machen, war im vergangenen Sommer wahrlich nicht zu überhören. Dass wichtige Protagonisten der konservativen Publizistik sich damals mit gleicher Vehemenz beschwert hätten, ist nicht überliefert.
    Heute überbieten sie sich – auch schon vor Köln – in Empörung: „Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke“, formulierte Wolfram Weimer im „Handelsblatt“, über „betreutes Fernsehen“ und „Erziehungs-Journalismus“ klagte Jan Fleischhauer („Spiegel online“), und Michael Hanfeld („FAZ“), ohnehin ein geübter Verächter der Öffentlich-Rechtlichen, störte sich an „Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken“.
    Das Beängstigende: Diese „Leitmedien“-Autoren bilden eine Brücke nicht etwa zu denjenigen, bei denen die Zuwanderung einfach Fragen und Ängste auslöst. Die Brücke führt direkt in den Sumpf der neurechten Ideologie.
    Quelle: Stephan Hebel in der FR
  18. „Spiegel, Du bist tief gefallen“ – Frederic Todenhöfers öffentliche Abrechnung mit dem Nachrichtenmagazin
    Im aktuellen Spiegel schreibt die preisgekrönte Spiegel-Journalistin Özlem Gezer unter der Überschrift „Der Märchenonkel“ über den Bestseller „Inside IS“ des Publizisten Jürgen Todenhöfer. Im Artikel kommt ein Mitreisender Todenhöfers ausführlich zu Wort, der viele Vorkommnisse ganz anders darstellt als im Buch. Frederic Todenhöfer verteidigt seinen Vater nun bei Facebook, übt scharfe Kritik am Spiegel und kündigt rechtliche Schritte an.
    Quelle: Meedia
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