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10. Dezember 2016
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„Der gekaufte Staat“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Rezensionen

Die Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto (Monitor) haben gerade ein neues Buch herausgebracht. Es geht um die von den Großkonzernen und Industrieverbänden bezahlten eigenen Mitarbeiter, die in Ministerien bei der Gesetzgebung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates „behilflich“ sind. Das ist ein brisantes Thema. Diese Art von in die Ministerien verpflanzter Lobbyarbeit betrifft nahezu alle Fachbereiche, zum Beispiel: Strom und Gas, die Tätigkeit der Heuschrecken, die Gesundheitspolitik, die Tätigkeit der Bauindustrie als privater Partner der Kommunen im Rahmen von ÖPP-Projekten, die Verteidigungspolitik, die Technologieförderung, den Luftverkehr und vieles mehr. Albrecht Müller

Die Lobby hat sich in den Bundesministerien, in den Landesministerium und in Brüssel eingenistet.

Die Ausleihe von Verbandsvertretern, Rechtsanwälten und Beratern an die Ministerien ist auch eine Folge der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände. Damit hat man in den Ministerien Bedarf für die interne Beratung durch Dritte geschaffen.

Was die Autoren aufgreifen ist in der Tat eine brisante und Demokratie gefährdende Angelegenheit. Dieser verdienstvollen Veröffentlichung tut es keinen Abbruch, wenn ich darauf hinweise, dass wir in den NachDenkSeiten schon länger auf dieses Problem hinweisen und uns dabei auch auf die Recherchen und Veröffentlichungen anderer Autoren beziehen. So haben wir am 1.12.2005 auf die Verleihung des Otto Brenner-Preises an Markus Rohwetter aufmerksam gemacht. Dieser hatte in der „Zeit“ vom 6.10.2005 unter dem Titel „Ihr Wort wird Gesetz“ von der Entstehungsgeschichte des so genannten ÖPP-Beschleunigungsgesetzes berichtet. Die entsprechende Passage in „Machtwahn“ ist hier dokumentiert.

Auch „Monitor“ hatte das Thema schon einmal aufgegriffen (z.B. im Beitrag vom 18.01.2007: Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien) Nun liegen die Recherche-Ergebnisse gebündelt in Buchform vor.

Das Thema wird uns leider erhalten bleiben. Es ist auch wichtig, im eigenen Umfeld über diese Machenschaften aufzuklären. Nächster Anlass könnte eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs sein, die für April erwartet wird.

Das Buch ist im Verlag Kiepenheuer und Witsch erschienen, es hat 231 Seiten und kostet 19,95 €.

Kim Otto ist übrigens am 6.3. von WDR5 interviewt worden. Hier der Link zum Nachhören im Audiostream.

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