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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wo ist die Opposition?
  2. Vermeintliche Tabus: Diese laschen Hobbymärtyrer
  3. Gerüchte über Flüchtlinge: Das Einmaleins der Desinformation
  4. Unser Minister für Sachkunde
  5. Gregor Gysi: „Bei den Flüchtlingen haben alle versagt“
  6. Hilfe für syrischen Bub scheitert an Behörden
  7. Zeit für neue Glaubenssätze
  8. Ein Top-Gewerkschafter über Automation und Digitalisierung – Wo sind die Löhne?
  9. Portugal unter Druck
  10. Schattenbanken: Die Gefahr bändigen
  11. Kampf gegen den IS: Nato soll sich beteiligen
  12. Wo Politiker unter einem Nazi-Wandteppich tagen
  13. Bayern bewaffnet sich
  14. „Kölner Botschaft“
  15. „Wir bekommen keine politischen Vorgaben!“
  16. Massenmord auf dem Maidan bleibt unbestraft
  17. Zu guter Letzt: Was ist denn in Rheinland-Pfalz los?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wo ist die Opposition?
    Solange die Bundesregierung so tun kann, als sei sie die einzige Alternative zu sich selbst, wird keine Linkswende gelingen
    Ein CSU-Landrat hat jetzt den Rücktritt von Angela Merkel gefordert. Fast. Wie der übergroße Rest der Seehofer-Partei wird der eigenen Kanzlerin per Ultimatum gedroht. Abgeordnete schreiben Briefe für die Presse. Ein Parteienforscher sagt, wenn, ja wenn – dann: könnte es der Kanzlerin »an den Kragen gehen«. Kann. Muss aber nicht. In der Zeitung steht: »Der Druck wächst.«
    Zugegeben: Einen solchen Schlagabtausch innerhalb der und zwischen den Parteien, die die Regierung stellen, hat es lange nicht gegeben. Haben also die Illustrierten recht, die eine nach der anderen die »Stimmung kippen« lassen? Was kommt als nächstes? Hier liegt der springende Punkt dieser galoppierenden Erregtheit: Weder hat die krakeelende CSU eine strategische Option jenseits der Großen Koalition noch der rechte Flügel der CDU noch die SPD in ihrer aktuellen Verfasstheit, in der sich mehr und mehr in den Chor der »Kurswechsel«-Rufer einreihen. Doch die rhetorische Aufwallung erfüllt auch so einen Zweck, der den drei an der Regierung beteiligten Parteien zupass kommen dürfte – einen doppelten sogar: Als Opposition zur Bundesregierung tauchen Linkspartei und Grüne praktisch nicht mehr auf. […]
    Was als »Flüchtlingskrise« verbrämt wird, ist in Wahrheit ein verteilungspolitisches Großdesaster, das nichts mit den Menschen zu tun hat, die hier Zuflucht suchen. Das eigentliche Problem ist die selbst verursachte Handlungsunfähigkeit des Öffentlichen , die von jenen gefordert und per Steuersenkungen, Personalabbau und Privatisierungen ins Werk gesetzt wurde, die nun eine Lösung nur noch mit Grenzschließung, endgültiger Abschaffung des Asylrechts und der Fama vom möglichen Rückzug aus Europa propagieren. Was die Rechtstendenz noch verschärft.
    Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland
  2. Vermeintliche Tabus: Diese laschen Hobbymärtyrer
    In der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik wird oft so getan, als wäre es verboten, die Probleme anzusprechen. Dazu wird man ja wohl noch sagen dürfen: Das ist Unsinn. […] Gefühltes Nichtdürfen ist ein Trend. Kein völlig neuer, aber ein starker. Und kein guter. Wenn es tatsächlich so viele Tabus gäbe, wie nun allenthalben vermeintlich gebrochen werden, müsste man sich ein paar ernsthafte Fragen stellen über den Geisteszustand, in dem wir die Entstehung solcher Tabus mitangesehen hätten. Haben wir aber vielleicht gar nicht.
    Quelle: Margarete Stokowski auf Spiegel Online
  3. Unser Minister für Sachkunde
    Innenminister Thomas de Maizière empfiehlt die Lektüre einer Tageszeitung. Denn Wissen schütze vor Vorurteilen. Blöd nur, dass er ständig Falschinformationen streut. […] Wichtiger ist jedoch, was sich der Minister von der Zeitungslektüre erhofft: Wer auf Sachkunde verzichtet, ist anfällig für Vorurteile. Jetzt wundert man sich aber doch. Sagt das derselbe Minister, der noch vor einigen Monaten mit falschen Zahlen die Öffentlichkeit verrückt machte? Der behauptete (und alle Zeitungen druckten es nach), dass 30 Prozent der nach Deutschland Geflohenen sich in betrügerischer Absicht als falsche Syrer ausgaben? Ist das derselbe de Maizière, dessen Ministerium kleinlaut zugeben musste, dass die Informationspolitik des Ministers dem Konzept „Vorurteile statt Sachkunde“ folgt? Die 30 Prozent falschen Syrer hat es nie gegeben.
    War es nicht auch Thomas de Maizière, der schon als Verteidigungsminister immer wieder auffiel, weil er statt richtiger Informationen gar keine oder falsche verbreitete? Egal ob es um die korrekte Zahl abgestürzter Drohnen ging, die in seinen Berichten nicht auftauchte, oder um den richtigen Zeitpunkt einer Stornierung des Euro-Hawk-Auftrags, die 500 Millionen Euro Steuergeld kostete. Stets beklagte man sich darüber, dass der Minister bewusst getäuscht, vertuscht, geschummelt oder gelogen habe. […]
    Wenn der Minister sein Fluidum aus Verunsicherung, Vertuschung, Unkenntnis und Desinformationspolitik verbreitet, ist es die Aufgabe der Zeitungen, darüber zu berichten. Sich aber darüber zu beklagen, dass die Bevölkerung ruppig geworden sei und über keine Sachkenntnis verfüge, das ist schon, tja, wie soll man sagen? Ein Teil dieser Antwort würde den Minister wahrscheinlich verunsichern.
    Quelle: Kiyaks Deutschstunde auf Zeit Online
  4. Gerüchte über Flüchtlinge: Das Einmaleins der Desinformation
    Deutschland, Gerüchteland: Flüchtlinge, hört und liest man ständig, überfallen wehrlose Bürger, vergewaltigen Minderjährige, stehlen schamlos. Prüft man die Meldungen, entpuppen sich viele als erfunden – es handelt sich um Propaganda. In Sachen Flüchtlinge, Pegida und anverwandte Themen tobt im Netz eine Propagandaschlacht. Viel deutet darauf hin, dass viele Behauptungen, die sich am Ende als falsch erweisen, mit einer klaren Strategie gestreut werden. So berichtete am 1. September 2015 das „DortmundEcho“, eine Regionalnachrichtenseite der rechtextremen Partei „Die Rechte“, von der angeblichen Vergewaltigung einer 17-jährigen vor einem Asylheim. „Mindestens fünf Männer sollen das Mädchen demnach bedrängt, geschlagen und zum Oralverkehr gezwungen haben“, berichtete die Seite – und „weder hat das Polizeipräsidium (…) eine Pressemitteilung zum Vorfall veröffentlicht (…), noch berichten die herkömmlichen Lokalmedien“. Wie denn auch? Das Verbrechen hat nie stattgefunden, die Meldung hatte keinen Wahrheitsgehalt. […]
    Dieses Streuen von Lügen, verfälschten Informationen und haltlosen Behauptungen gehört von jeher zum Werkzeug von Demagogen und Volksverhetzern. Um wirklich Wucht zu entfalten, brauchten sie einst willige Medien, um Massen zu erreichen. Heute haben sie Facebook, Blogs und eigene „freie, unabhängige Nachrichtenseiten“, die nur sehr selten dafür geradestehen müssen, wenn sie Desinformation verbreiten.
    Quelle: Spiegel Online
  5. Gregor Gysi: „Bei den Flüchtlingen haben alle versagt“
    Warum beteiligen sich die osteuropäischen Länder nicht daran, Flüchtlinge aufzunehmen?
    Es gibt zwei Dinge. Erstens haben Griechenland und Italien bis Anfang 2015 Flüchtlingsquoten gefordert, da hätte man das durchsetzen können. Damals hat die deutsche Bundesregierung jedoch Nein gesagt. Jetzt, da sie es braucht, kriegt sie wiederum die Antwort Nein. So ist das immer, wenn man kurzfristig Politik macht, anstatt zur rechten Zeit eine Lösung anzustreben. Und das Zweite ist, das darf man auch nicht vergessen, dass in Osteuropa die nationale Frage im Staatssozialismus immer heruntergespielt wurde, und dadurch hat dies jetzt ein neues Gewicht. Dann kommt hinzu, dass die Länder ökonomisch schwächer sind als der Westen. Deshalb entsteht dort ein falsches Gerechtigkeitsgefühl, das sich in die Richtung entwickelt: Das soll mal der Westen machen und nicht wir. Sie denken auch zu kurz, weil sie wiederum die Solidarität des Westens brauchen. Und wenn die finanziellen Hilfen gekürzt und eingestellt werden, wird es auch für sie abenteuerlich.
    Quelle: WirtschaftsBlatt

    dazu: Ende einer Lebenslüge
    Busbahnhof Belgrad, September 2015: Tausende Flüchtlinge haben sich auf dem Platz in der serbischen Hauptstadt eingefunden, um weiter Richtung Westen zu fahren. Unter ihnen Khaled: Er sei Palästinenser, erzählt er, sein Großvater sei 1948 bei der Gründung des Staates Israel nach Jordanien geflohen. Und er, der Enkel, fliehe jetzt aus Jordanien nach Europa, wenn’s geht, nach Deutschland.
    Man könnte Khaled Geschichte auch anders erzählen – als Geschichte des fortgesetzten Versagens und Wegsehens der Weltgemeinschaft: Über 60 Jahre hätte die Welt Zeit gehabt, die Probleme von Khaled und Millionen anderer Palästinenser zu lösen. Nicht anders in Afghanistan, wo seit über 30 Jahren Krieg herrscht, oder in Syrien, Eritrea, Somalia…
    Fluchtbiografien wurden teils über zwei Generationen vererbt, die Welt hat die zugegebenermaßen extrem schwierige Aufgabe nicht gemeistert, den Millionen Menschen, die in gigantischen Lagern leben, eine Perspektive zu geben. In vielen Fällen haben sie nicht mal ausreichend zu essen.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

  6. Hilfe für syrischen Bub scheitert an Behörden
    Mohamad ist 15 Jahre alt, lebt in Damaskus und hat Krebs. Helfen könnte ihm eine Operation in Deutschland. Das Geld dafür ist schon beisammen – aber der Bub bekommt kein Visum. Mohamad hat einen Tumor, der seinen Unterschenkelknochen, sein Kniegelenk und mittlerweile auch seinen Oberschenkelknochen befallen hat. Die Pfaffenhofener Friedensinitiative um Bernd Duschner kämpft seit Monaten dafür, den Bub nach Deutschland zu holen und hier behandeln zu lassen.
    Die Initiative hat Spenden in Paffenhofen gesammelt, allein 20.000 Euro für die Operation. Eine Klinik steht bereit, den Bub zu behandeln. Außerdem hat ein Freund der Familie eine Garantie abgegeben, sämtliche Kosten, die in Deutschland anfallen, zu übernehmen. Aber seit Monaten hängt der Fall beim zuständigen deutschen Konsulat in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
    Quelle: BR
  7. Zeit für neue Glaubenssätze
    Der Mindestlohn hat alles andere als jene dramatischen Folgen am Arbeitsmarkt gebracht, vor denen so viele gewarnt hatten.
    Wenn das Standing unserer führenden Ökonomen börsentäglich notiert würde – die ohnehin wackeligen Kurse dürften irgendwann in den vergangenen Wochen noch einmal abgesackt sein. In etwa zu der Zeit, als klar wurde, dass der Mindestlohn 2015 alles andere als jene dramatischen Folgen am Arbeitsmarkt gebracht hat, vor denen viele gewarnt hatten. Der Fehlalarm hat das Zeug, für Deutschlands Vordenker zum zweiten PR-Desaster zu werden – seit der Nichtvorhersage der Jahrhundertfinanzkrise.
    Zwar haben die Prognostiker nie gesagt, dass der Arbeitsmarkt nach Einführung des Mindestlohns sofort kollabiert. Sehr viel richtiger werden die Prognosen dadurch nicht. Nach Kalkül der führenden Forschungsinstitute hätte es 2015 immerhin schon 200 000 Arbeitsplätze kosten sollen, weil viele Betriebe sich 8,50 Euro pro Stunde Arbeit nicht leisten könnten – was den Anstieg der Beschäftigung im Land auf mickrige 0,2 Prozent hätte bremsen müssen. In Wahrheit hat sich das Jobwachstum nach Einsetzen des Mindestlohns stark beschleunigt. Außerdem gab es 2105 am Ende fast 800 000 Beschäftigte mehr im Land. Eine irre Fehlprognose.
    Quelle: Frickes Welt in der Süddeutschen
  8. Ein Top-Gewerkschafter über Automation und Digitalisierung – Wo sind die Löhne?
    Ein Leser weist mich auf ein Interview von Philipp Jennings hin, dem Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsverbandes (hier zu finden) in der Wirtschaftswoche. Es ist interessant und zugleich erschreckend zu sehen, dass ein Spitzengewerkschafter sich in einem langen Interview mit der Rationalisierung und Digitalisierung auseinandersetzt, ohne ein einziges Mal wirklich auf die entscheidende Fragen zu kommen, nämlich wie sich die „neue, anscheinend riesige Automationswelle“ auf die Produktivität der Arbeit auswirkt und, noch wichtiger, auf die Löhne.
    Wissen selbst Spitzengewerkschafter nichts über diese Zusammenhänge, die wir hier gerade in drei Teilen erläutert haben, oder wollen sie nicht darüber sprechen? Fürchten sich selbst Spitzengewerkschafter davor, vom neoliberalen Mainstream kritisiert zu werden? Oder sind die intellektuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften inzwischen so arm, dass die wichtigsten Vertreter in der Öffentlichkeit lieber herum schwafeln statt klar und deutlich für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten? Wie es auch ist, es ist ein Trauerspiel.
    Quelle: flassbeck-economics
  9. Portugal unter Druck
    Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-„Post Programme Surveillance“ steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Schattenbanken: Die Gefahr bändigen
    Sie haben freies Spiel beim Zocken und Spekulieren, verschieben Millionenbeträge, ohne dass die Aufsichtsbehörden davon etwas mitbekommen. Doch anstatt Schattenbanken stärker zu regulieren werden sie von der EU weiter gefördert – zu Lasten der Allgemeinheit. Der DGB-Klartext. Händler verschieben Millionenbeträge und die Aufsichtsbehörden bekommen hiervon nichts mit – was viele an das böse Vorspiel zur globalen Finanzkrise erinnert, ist leider immer noch Realität. Das Problem heißt: Schattenbanken. Diese Einrichtungen übernehmen bankenähnliche Aufgaben, sind aber nicht als Kreditinstitute registriert und stehen damit auch nicht unter der Aufsicht der Kontrollbehörden. Beispiele hierfür sind Hedge- und Private-Equity-Fonds.
    Quelle: DGB Klartext
  11. Kampf gegen den IS: Nato soll sich beteiligen
    USA bittet um Bereitstellung von AWACs-Flugzeugen, damit würde auch der Einsatz der Bundeswehr ausgeweitet
    Andeutungen gab es viele. Zuletzt hatte der US-Verteidigungsminister Carter am 13. Januar davon gesprochen, dass sich die Partner „militärisch stärker“ am Kampf gegen ISIL beteiligen sollen.
    Er sprach von Koalitionspartnern – von der Nato war nicht ausdrücklich die Rede. Seine Ausführungen zur Strategie der USA in Syrien und im Irak knüpften allerdings an einem lange bekannten Wunsch oder einem Drängen von Obama und anderen US-Vertretern an, bei dem die Nato-Partner immer schon auch angesprochen waren. Der Druck wurde in den letzten Monaten stetig erhöht.
    Jetzt wurde der Wunsch zum ersten Mal präzisiert. Wie die Nato-Zentrale in Brüssel laut Medienberichten bestätigte, liegt eine Anfrage der USA vor. Konkret geht es dabei um die Bereitstellung von Nato-Awacs-Flugzeugen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung C.R.: Und so dreht sich die Spirale der Gewalt auch ohne UN-Mandat offenbar unaufhaltsam weiter.

  12. Wo Politiker unter einem Nazi-Wandteppich tagen
    Im Pasinger Rathaus tagen Lokalpolitiker unter einem Wandteppich des Nazi-Künstlers Bruno Goldschmitt. Kritiker halten das für eine Zumutung, abgehängt wird der Gobelin aber nicht. Der Ältestenrat der Stadt ist dagegen.
    Mühelos ließe sich der Teppich von der Wand lösen. Er wird nur von einem Klettband auf einer schlichten Holzplatte gehalten. Freimut Scholz hat den Hausmeister in den Sitzungssaal des Pasinger Rathauses gebeten, damit er für ihn den alten Gobelin lüpft. Scholz will wissen, ob sich dahinter womöglich immer noch diese Nische befindet, in der einst eine Hitler-Büste stand.
    Aber da ist nur die Holzplatte, tapeziert mit dem Wandteppich des Künstlers Bruno Goldschmitt aus dem Jahr 1938. Auch das Nazi-Kunst, die in einem Ratssaal nichts verloren habe, sagt Freimut Scholz. Der 79-Jährige will, dass die Tapisserie abgehängt wird. Darüber zu entscheiden hat Münchens Ältestenrat, und der ist dagegen.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Bayern bewaffnet sich
    Immer mehr Menschen in Bayern wollen Schreckschusswaffen auch auf der Straße griffbereit haben. Allein in der ersten Januarhälfte wurden in vielen Landkreisen bereits mehr Waffenscheine beantragt als sonst in einem ganzen Jahr. Terror in Paris, sexuelle Übergriffe in Köln, No-Go-Areas in Duisburg und eine scheinbar hilflose Polizei. Die Ereignisse der vergangenen Monate verbreiten auch in Bayern eine diffuse Angst. Eine der Folgen: Die Nachfrage nach dem kleinen Waffenschein ist sprunghaft angestiegen.
    quer hat für alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte die Zahlen zusammengetragen: Wie viele kleine Waffenscheine wurden in den Jahren 2014 und 2015 erteilt? Und wie viele Waffenscheine sind in der ersten Januarhälfte 2016 beantragt worden? Das Ergebnis: Die Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine hat sich von 2014 auf 2015 insgesamt mehr als verdoppelt. Das ist allerdings noch nichts gegen den Anstieg seit Silvester: Allein in der ersten Januarhälfte sind bereits gut halb so viele Anträge bei den Behörden eingegangen wie im gesamten letzten Jahr.
    Quelle: BR
  14. „Kölner Botschaft“
    Die Ereignisse der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof haben uns alle aufgewühlt, beunruhigt, verunsichert. Viele hundert Frauen und Mädchen sind Opfer sexueller Gewalt und brutaler, offenbar bandenmäßiger Kriminalität geworden. Die Behörden, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, haben nicht nur hilflos zugesehen, sie haben dieses große Verbrechen im Herzen unserer Stadt zunächst verharmlost oder sogar zu vertuschen versucht. Die Ängste, wechselseitigen Vorwürfe, unbeantworteten Fragen und manche reißerischen Medienberichte, die seit der Silvesternacht die Gespräche und Debatten in unserer Stadt beherrschen, drohen zu einer Spaltung in unserer Gesellschaft zu führen. Das gilt umso mehr, als wir in einer Zeit leben, in der kulturelle und ethnische Konflikte immer häufiger auch mit physischer Gewalt geführt werden.
    Der dschihadistische Terror, der weltweit unschuldige Menschen wahllos tötet, hat auch Deutschland ins Visier genommen. Deutsche Rechtsextremisten haben allein im vergangenen Jahr fast tausend Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt. Einen Tag vor ihrer Wahl wurde die jetzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Und erst vor wenigen Tagen mussten wir in Köln zusehen, wie Anhänger der sogenannten Pegida-Bewegung hemmungslos am Bahnhof randaliert und wie kurz darauf Unbekannte in der Innenstadt Jagd auf Menschen ausländischer Herkunft gemacht haben. Die unzähligen Helfer genauso wie die verantwortlichen Politiker, die sich in den vergangenen Monaten für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt haben, werden zu naiven Idioten erklärt, wenn nicht zu Vaterlandsverrätern. Auf der anderen Seite fühlen sich Mitbürger, die ihre Sorgen vor der Zuwanderung artikulieren, pauschal als Fremdenfeinde diskreditiert.
    Quelle: WDR
  15. „Wir bekommen keine politischen Vorgaben!“
    Etliche freie Mitarbeiterinen und Mitarbeiter beim WDR wehren sich gegen Unterstellungen, es gebe politische Direktiven beim Sender.
    Quelle: WDR Dschungelbuch

    dazu: „Kein Persilschein“: Offener Brief war unter WDR-Freien hochumstritten
    Heute veröffentlichten freie Journalisten des WDR einen Offenen Brief. Darin wehren sie sich gegen die Unterstellungen, es gäbe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender Anweisungen, in eine bestimmte Richtung zu berichten. Vorausgegangen war dem Schreiben eine hitzige Diskussion in der Mailingliste der WDR-Freien. MEEDIA dokumentiert diese, weil sie das gesamte Bild der medialen Debatte um politische Einflussnahme bei Öffentlich-Rechtlichen nachzeichnet.
    Quelle: MEEDIA

    dazu auch: WDR-Journalistin Zimmermann: „Ich habe doch nur ausgedrückt, was alle wussten“
    Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat sich erstmals in einem Interview zu dem missglückten Auftritt im niederländischen Radio geäußert. In einer Talkrunde hatte sie erklärt, dass die Reporter des WDR angewiesen worden wären, im Sinne der Regierung zu berichten. Gegenüber der Rheinischen Post entschuldigte sie sich nun erneut dafür, kritisierte aber auch das Verhalten der Medien. „Unausgesprochen haben sich fast alle Journalisten über Jahre einen Maulkorb auferlegt.“
    Quelle: MEEDIA

  16. Massenmord auf dem Maidan bleibt unbestraft
    Eine Studie der Universität von Ottawa kommt nach Auswertung von tausenden Belegen zum Ergebnis: Die Schüsse gegen die Demonstranten am Maidan kamen nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen der vom Westen unterstützten Opposition. Seit 1. Januar 2016 ist die Ukraine mit der EU assoziiert – eine vergiftete, späte Frucht der Gewalt vom Maidan.« So beginnen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 2. Januar einen Beitrag zur Ukraine und der Untersuchung von Prof. Ivan Katchanovski, die zu lesen »sich wirklich lohnt«, wie das Onlinemedium schreibt. Das Fazit: »Das Massaker an fast 50 Maidan-Demonstranten am 20. Februar 2014 war ein entscheidender Wendepunkt in der ukrainischen Politik und dem Konflikt zwischen Russland und den Westen.«
    Aufgrund von Schussverletzungen und -spuren kommt Katchanovski in seiner im vergangenen Herbst vorgestellten, 79 Seiten umfassenden Studie zu dem Schluss, dass die Mehrheit der tödlichen Schüsse aus etwa zwanzig Gebäuden kam, die entweder von Kräften der »Maidan«-Bewegung besetzt waren oder von ihnen kontrolliert wurden. Das Feuer auf die Kräfte der Polizeieinheit »Berkut« war demnacham 20. Februar, gegen 6 Uhr, aus dem Haus des Konservatoriums eröffnet worden.
    Quelle: junge Welt
  17. Zu guter Letzt: Was ist denn in Rheinland-Pfalz los?
    heute-show-Leaks enthüllt die Hintergründe.
    Quelle: ZDF heute-show via Facebook
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