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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Vermögensungleichheit in Deutschland wächst langfristig
  2. Milliardäre könnten Armut in ihren Ländern bekämpfen
  3. Wer lebt auf unsere Kosten?
  4. Flüchtlingskrise
  5. Linksregierung in Spanien rückt näher
  6. Von Schuldenbremsen, „struktureller Arbeitslosigkeit“ und einem Mainstream, der Thatcher begeistert hätte
  7. Uwe Jean Heusers kleine Globalisierungslehre
  8. Ölpreis im freien Fall – Wer profitiert?
  9. Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien: Reden ist Silber, Waffen sind Gold
  10. Michael Bloomberg: Der Mann, der Amerika vor Trump bewahren könnte
  11. Zwei Wege
  12. AWACS-Einsatz wirklich erforderlich?
  13. Umgang mit der AfD: Rechtsschwenk, marsch!
  14. Medien zitieren Hans-Werner Sinn
  15. Zu guter Letzt: Christian Springer – Aufreger über organisierte Kriminalität

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Vermögensungleichheit in Deutschland wächst langfristig
    Setzt man die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 ins Verhältnis zu den 1998 und 2003 erhobenen Daten, ergibt sich das Bild einer stetig wachsenden Ungleichheit. 1998 besaß das reichste Zehntel der Deutschen 45,1 Prozent aller Immobilien, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen, Fahrzeuge, Schmuckstücke, Edelmetalle, Bankguthaben, Bargeldbestände und privaten Versicherungsanwartschaften im Lande, 2003 waren es bereits 49 und 2008 wie erwähnt 53 Prozent. Umgekehrt verfügte die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1998 noch über 2,9 Prozent des Gesamtvermögens. 2013 war der Anteil auf ein Prozent geschrumpft.
    Dabei geben diese Zahlen, die auf den alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt erhobenen Einkommens- und Verbraucherstichproben fußen, nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom vergangenen Herbst das wahre Ausmaß der ungleichen Verteilung nur unzureichend wieder. Laut DIW besitzt das reichste Tausendstel der Bevölkerung nicht, wie bis dahin angenommen, vier Prozent des Gesamtvermögens, sondern 17 Prozent.
    Für die Abweichung nennt das DIW mehrere Gründe. Der wichtigste: Die Teilnahme an den Vermögenserhebungen ist freiwillig, und das hat Konsequenzen. Denn erfahrungsgemäß ist die Bereitschaft besonders begüterterer Haushalte zu detaillierten Auskünften über die Vermögensverhältnisse nicht sehr ausgeprägt. Da es sich beim superreichen Tausendstel um nur etwa 40 000 Haushalte bundesweit handelt, reichen schon relativ wenige Verweigerer, um die Ergebnisse einer Stichprobe zu verzerren. Zudem beruhen die Angaben zum Wert von Sammlungen, Antiquitäten, Immobilien, Gemälden und anderen Sachwerten auf Schätzungen der Eigentümer. Untertreibungen sind mithin nicht auszuschließen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Sollte uns das wirklich überraschen? Das fatale daran ist, dass, bis auf gelegentlichen Meldungen wie obige, diese Entwicklung nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Gerade hier eignet sich die Flüchtlingskrise hervorragend diese brandgefährliche Entwicklung zu verschleiern und die gesellschaftspolitische Diskussion auf Sündenböcke zu lenken. Nichts wäre schöner für die deutsche Oligarchie, als wenn die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft sich gegenseitig bekämpfen.
    Und es gilt in diesem Zusammenhang wieder einmal daran zu erinnern, dass für starke soziale Polarisierung gerade die SPD mit der Einführung des Hartz IV Systems die Hauptverantwortung trägt.

    dazu: Mit Steuern gegen skandalöse Ungleichheit?
    Zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als die Hälfte des Nettovermögens. Vertreter der Linken und der Gewerkschaften fordern eine andere Steuerpolitik
    Die aufklappende Schere zwischen Arm und Reich ist wieder in den Nachrichten. Nachdem die Hilfsorganisation Oxfam vergangene Woche das weltweite Aufklappen mit einer beeindruckenden Gegenüberstellung veranschaulichte – dass nämlich gerade einmal 62 Menschen so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, 3,6 Milliarden Menschen (Oxfam: Die Ungleichheit nimmt weltweit explosiv zu), berichtet nun die Passauer Neue Presse vom Auseinanderklaffen der Scherenhebel in Deutschland. (…)
    Auch für die hiesigen Verhältnisse wird konstatiert, dass die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens zugenommen habe, und zwar deutlich. Zehn Prozent der Haushalte verfügten 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, lautet die Feststellung, die sich auf Angaben des Bundessozialministeriums beruft.
    Als Anhaltspunkt für die Entwicklung der letzten Jahre wird herangezogen, dass die Verhältnisse 1998 noch anders aussahen. Damals besaßen die vermögendsten zehn Prozent der Deutschen nur 45,1 Prozent. Der oben genannte Wert von 2013 ist allerdings nicht der Spitzenwert: Im Jahr 2008 vereinigten die oberen zehn Prozent nämlich 52,9 Prozent des Nettovermögens.
    Quelle: Telepolis

    und: Bundesregierung zum globalen Reichtum/Armut-Problem
    62 Superreiche sollen so viel Geld haben wie die Hälfte der Weltbevölkerung: Wir wollten heute wissen, ob sich die Bundesregierung mit diesem Thema beschäftigt! Klar, dass man Armut doof findet und bekämpfen will, aber hält die Bundesregierung eigentlich den extremen Reichtum einiger weniger für ein Problem? Tja…
    Quelle: jung&naiv

  2. Milliardäre könnten Armut in ihren Ländern bekämpfen
    Eine US-Denkfabrik will mit dieser Rechnung eine Debatte beim Treffen der globalen Wirtschaftselite in Davos anstoßen.
    Der Milliardär Nathan Kirsh weiß sich zu helfen. Als er kein gutes Brot in den USA fand, gründete er eine eigene Bäckerei namens „Heiß und knusprig“. Vielleicht könnte er auch einem ganzen Staat helfen: Der 84-jährige gebürtige Südafrikaner ist Staatsbürger von Swasiland. 41 Prozent der Menschen leiden dort unter extremer Armut, müssen von weniger als 1,90 Dollar pro Tag überleben – oder sterben.
    Kirsh hat es mit Immobilien und Einzelhandelgeschäften zu Reichtum gebracht. Bloomberg schätzt sein Vermögen auf 5,6 Milliarden Dollar, Forbes auf 3,6 Milliarden Dollar. Würde er davon die Hälfte spenden, wie es andere Milliardäre mit der Initiative The Giving Pledge vormachen, würde die Summe ausreichen, um die extreme Armut in Swasiland zu beenden. Das hat die US-Denkfabrik Brookings vorgerechnet. Das ist zwar nur eine grobe Rechnung, soll aber auf dem Treffen der Wirtschaftselite in Davos eine Debatte entfachen, schreiben die Brookings-Analysten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Netter Vorschlag, nur würde er an der grundsätzlichen Problematik nichts ändern. Denn die Frage ist, was ist das für ein System, das derartige soziale Gegensätze produziert? Würden die Superreichen, die Hälfte ihres Vermögens spenden, würde das vielleicht kurzfristig die Not lindern, langfristig aber rein gar nichts ändern und es wäre eine freiwillige Leistung der globalen Oligarchie ohne die Frage zu stellen welche politische und ökonomische Bedingungen es möglich gemacht haben, dass eine handvoll Menschen derartig riesige Vermögen anhäufen konnte? So wäre es wesentlich sinnvoller gerade den Steuerbetrug der globalen Oligarchie und die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne zu unterbinden oder etwa das TTIP zu verhindern.

  3. Wer lebt auf unsere Kosten?
    In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien. (Michael Schlecht, MdB)
    Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.
    Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen. (…)
    Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    dazu passt: Auf der Straße nimmt die Solidarität ab
    Vertreter von sozialen Diensten berichten beim „Treff Sozialarbeit“ von einer wachsenden Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen an armen Menschen – darunter Wohnungslose, Osteuropäer und Flüchtlinge.
    Gibt es Verteilungskämpfe unter den Armen in Stuttgart? Zumindest der Konkurrenzdruck unter sozial Schwachen ist gestiegen – sei es um Essen, Wohnraum oder Kleidung. Die hohen Flüchtlingszahlen machen sich bemerkbar, aber auch der Zustrom von mittellosen Menschen aus Osteuropa. Das berichteten mehrere Vertreter von sozialen Diensten beim „Treff Sozialarbeit“ der Evangelischen Gesellschaft am Donnerstag. So sei das Geschäft der angestammten Pfandflaschensammler bedroht, weil Menschen aus Südosteuropa nun ebenfalls versuchten, das Einkommen hierüber zu erschließen, nannte Michael Knecht von der Ambulanten Hilfe ein Beispiel. Die Sozialarbeiter der Dienste, aber auch Mitarbeiter des Sozialamts, würden aktuell am Anschlag arbeiten, ist ein weiteres Ergebnis der Veranstaltung mit dem Titel „Solidarität statt Konkurrenz?! Zur Situation und Haltung miteinander konkurrierender sozialer Dienste um die Ressourcen“.
    „Das System, egal welches, ist verstopft. Wir müssen lernen, mit dieser Knappheit umzugehen“, so der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Gesellschaft, Heinz Gerstlauer. Eigentlich seien sie dafür da, Hilfe zu gewähren, doch der momentane Zustand sei, dass man auch Hilfe verwehren müsse. So haben Menschen aus Osteuropa, die hierher kommen und keine Arbeit finden, keine Ansprüche.
    Quelle: Stuttgarter zeitung

  4. Flüchtlingskrise
    1. Wie die Flüchtlingskrise den Arbeitsmarkt unter Druck setzt
      Rund eine Million Flüchtlinge sind vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen. 2016 und 2017 könnten es manchen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen werden. Das wären insgesamt dann vier Millionen Zuwanderer. Ein Blick auf die Asylanträge zeigt, dass rund drei Viertel von den Antragstellern im Alter von 18 bis 65 Jahren sind, macht also rund drei Millionen. Dazu müsste man noch den Teil der Familiennachzügler rechnen, die im arbeitsfähigen Alter sind.
      Deutschland hat insgesamt rund 40 Millionen Erwerbstätige. Wenn wirklich so viele Flüchtlinge kommen, würde sich das Angebot im Arbeitsmarkt mal eben um 7,5 Prozent erweitern. Kluge Wirtschaftspolitik sollte Schocks dieser Größenordnung vermeiden. Wir wissen einfach nicht, was passiert, wenn wir einen Arbeitsmarkt, selbst einen relativ gesunden, derart unter Druck setzen.
      Die meisten Neuankömmlinge sind für den deutschen Arbeitsmarkt beruflich nicht qualifiziert. Sie werden daher in den Niedriglohnsektor strömen und dazu beitragen, die Löhne in diesem Segment zu senken. Bei der großen Zahl würde es nicht überraschen, wenn es zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen unterhalb der Mindestlohngrenze käme.
      Der ökonomische Effekt der Merkelschen Flüchtlingspolitik wäre dann eine deflationäre Lohnentwicklung in Deutschland. Angesichts ohnehin schon zu geringer Inflationsraten im Euroraum ist das so ungefähr das Letzte, was wir jetzt gerade brauchen. Die Europäische Zentralbank hat nämliche keine Instrumente mehr, mithilfe derer sie die Entwicklung umkehren könnte.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Bei allem Humanismus ist ein realistischer Blick auf die aktuelle Situation durchaus angebracht. Der in den „Qualitätsmedien“ geheuchelte Humanismus der oberen Mittelschicht hilft bei der Bewältigung der hohen Zuwanderung nicht weiter. Zumal dieser sich sehr schnell als Fassade erweist, wenn es um die Haltung der „besseren“ Kreise zu den Abgehängten und in prekäre Lebensverhältnisse gedrängte Bürger dieses Landes geht. Hat man etwa aus dieser Ecke jemals Kritik am schikanösen und demütigenden Hartz IV System gehört? Das Gegenteil ist der Fall. Wie die Untersuchungen des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer gezeigt haben, ist gerade unter den „besseren“ Kreisen die auf Gruppenzugehörigkeiten basierende Abwertung von Obdachlosen, Erwerbslosen und vermeintlich sozial schlechter Gestellten weit verbreitet. Oder man erinnere sich an die von Hass und Verachtung geprägte Berichterstattung über Erwerbslose und Hartz IV Bezieher jener „Qualitätsmedien“, die sich nun vor „Willkommenskultur“ in den Kommentarspalten überschlagen. Die inhuman und rassistische Sicht der „Qualitätsmedien“ auf Griechenland muss schon fast nicht mehr erwähnt werden. Dort lebt inzwischen die Hälfte der Bevölkerung in katastrophalen materiellen Verhältnissen. Hat man dazu jemals eine Zeile der Empathie und des Mitgefühls in den deutschen „Qualitätszeitungen“ gelesen?
      Dabei ergäbe sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustromes die Gelegenheit drängende soziale und gesellschaftliche Probleme zu diskutieren, etwa die immer größer werdende Wohnungsnot in den deutschen Großstädten, die wesentlich auf den völlig vernachlässigten sozialen Wohnungsbau zurückzuführen ist, da der Markt, der Politik und den Medien vorherrschenden neoliberalen Ideologie entsprechend, ja alles besser regelt. Oder der, ebenfalls der neoliberalen Ideologie des „schlanken Staates“ geschuldete, beständige Stellenabbau im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei und Justiz, dessen fatale Folgen sich unter anderem in der Silvesternacht in Köln gezeigt haben.

      passend dazu: Wie Flüchtlinge den „Arbeiterstrich“ aufmischen
      Flüchtlinge drängen in die Schattenwirtschaft, weil sie sonst nur schwer einen Job bekommen. Das BKA hat diese Delikte bereits auf dem Schirm. Dabei gibt es durchaus positive Seiten, sagen Experten. […]
      In Deutschland drehte sich die Debatte bisher um die Effekte für den regulären Arbeitsmarkt. Laut einer Mitte des Monats veröffentlichten Umfrage der Bundesagentur für Arbeit entscheiden sich viele Neuankömmlinge, sobald ihr Asylantrag genehmigt ist, eher für Hilfsarbeiterjobs mit Monatseinkommen um die 1500 Euro als für Ausbildungen. Auch das führt, wie Schwarzarbeit, zu mehr Wettbewerb um Niedriglohnjobs.
      Doch es nutze der Wirtschaft auch, wenn Flüchtlinge Gelegenheitsjobs annähmen, statt untätig im Asylbewerberheim zu sitzen, sagt Schneider. Denn 80 Prozent der Flüchtlinge gäben das verdiente Geld schnell wieder aus, etwa für neue Winterjacken. Schwarzarbeit wird so zum Schmierstoff für die Volkswirtschaft. […]
      Dass offenbar viele Asylsuchende bereit sind, solche Jobs anzunehmen, hat wohl auch mit dem Wunsch zu tun, sich eine Tagesstruktur zu schaffen, wenn es an Angeboten wie Sprach- und Integrationskursen fehlt. Forscher Schneider findet, für die Wohlfahrt eines Landes sei es unter dem Strich deshalb gut, wenn Asylsuchende, die unterbeschäftigt seien und auf den Abschluss ihres Verfahrens warteten, schwarzarbeiten gingen.
      „Wenn sie so ihre Zeit füllen, kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Sie werden vermutlich weniger kriminell.“ Kalil in Köln etwa besucht einen Deutschkurs, aber der füllt nur den Vormittag – und wenn man in einem Flüchtlingsheim wohnt und sich mit drei anderen Männern das Zimmer teilt, bleibt immer noch genug Zeit, die man totschlagen muss.
      Quelle: WELT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schwarzarbeit ist gut für den Arbeitsmarkt??? Oder nicht nur lediglich für ein paar asoziale Unternehmer? Vielleicht sollte der Staat darüber nachdenken, ob angesichts der hohen Steuerausfälle durch Schwarzarbeit und der hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge noch Professoren bezahlt werden können und sollen, die Schwarzarbeit befürworten. Preisfrage: um wie viel mehr würde der „Schmierstoff für die Volkswirtschaft“ (selbstverdientes Geld) eigentlich wirken, wenn überall ordentliche Löhne gezahlt werden würden?

    2. Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht
      Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas.
      Gleichzeitig wächst bei vielen Einheimischen das Unbehagen über die zahlreichen „Fremden“ mit ihrer anderen Kultur und Religion. Auch treffen die Neuankommenden nicht mehr auf einen funktionierenden Sozialstaat, sondern auf eine fragmentierte Gesellschaft: Sie ist in Reich und Arm gespalten, es gibt mittlerweile zahlreiche prekär Beschäftigte und sozial Abgehängte. Daher, konstatiert die Soziologin Cornelia Koppetsch, konkurrieren die Menschen „nicht allein um bezahlbaren Wohnraum oder Jobs, sondern auch um staatliche Zuwendungen.“ Und da diese immer mehr gekappt werden, würden die Neuankömmlinge als unwillkommene „Nebenbuhler“ empfunden. Schon nutzen die sogenannten Wirtschaftsweisen und die „F die Gunst der Stunde, um angesichts der Flüchtlinge die Abkehr vom Mindestlohn und die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu fordern.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    3. Die Wandlungen des Armutsverständnisses im Zeichen des Flüchtlingselends
      Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als Betroffener gilt, wer nicht mehr hat, als was er am Leibe trägt. Das Elend der Flüchtlinge darf aber nicht zur Messlatte für Armut in einem reichen Land gemacht werden. Umgekehrt gilt: Je reicher eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, denn ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Konsum nicht hinreicht, um „mitzuhalten“.
      Da es keine allgemein verbindliche, für sämtliche Länder und Epochen gültige Definition gibt, unterscheidet man in Fachkreisen zwischen absoluter bzw. existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits. Von absoluter Armut ist ein Mensch betroffen, der seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für sein Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung, ein Dach über dem Kopf und eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Wer seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber mangels finanzieller Ressourcen nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, ist von relativer Armut betroffen. Lebt die Person im zuerst genannten Fall am physischen Existenzminimum, verfehlt sie im zuletzt genannten Fall das soziokulturelle Existenzminimum (Ausschluss von normalen sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten der Gesellschaft). ….
      Wenn nicht alles täuscht, wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die vermehrte Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Es besteht sogar die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, wenn Geflüchtete nicht auf einen sie inkludierenden Sozialstaat treffen. Denn die Dominanz rassistischer Ressentiments innerhalb der Mehrheitsgesellschaft trägt dazu bei, dass sie arm bleiben.
      Wenn es Neoliberalen und Nationalkonservativen gelingt, die Armen nach dem Motto „Wir müssen jetzt für die Flüchtlinge sorgen, und ihr müsst dafür bluten!“ gegen die noch Ärmeren auszuspielen, steht einem weiteren Abbau des Sozialstaats nichts im Weg. Wird in Medien und politischer Öffentlichkeit auch durch die penetrante und monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ fortwährend Sozialneid nach unten geschürt, nimmt die rechte Gewalt parallel zu den Risiken der „Krise“ für den Wohlfahrtsstaat zu.
      Quelle: Gegenblende
    4. Syrienheimkehrer: Unterschied zwischen „Tourist“ und „Terrorist“
      Das Amtsgericht Pirna hat eine weitreichende Entscheidung im Falle eines Syrienrückkehrers getroffen
      Am 21. Januar 2016 traf der Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts in Pirna (Sachsen) eine weitreichende Entscheidung: Gegen den Syrienrückkehrer Samuel W. wird kein Strafverfahren eröffnet. Aus dem Terrorverdächtigen wurde so ein einfacher Syrientourist. Mit diesem „Urteil“ werden die Aufklärungsdefizite der deutschen Sicherheitsorgane und die Fragwürdigkeit der neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze offengelegt.
      Bei seiner Einreise über den Flughafen in München wurde Samuel W. festgenommen, aber bereits nach drei Wochen wieder aus der U-Haft entlassen, da das Amtsgericht Pirna am 6. Januar 2015 feststellte, dass keine Fluchtgefahr bestehen würde.
      Am 9. September erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage beim Amtsgericht Pirna gegen Samuel W.. Allerdings erklärte sich das Amtsgericht Pirna für nicht zuständig und übergab den Fall an das Landgericht Dresden. Doch dort erklärte sich die Staatsschutzkammer für nicht zuständig und überwies im Herbst 2015 das Verfahren zurück nach Pirna. Obwohl Samuel W. bei seiner Ausreise nach Syrien bereits 20 Jahre alt war, landete der Fall schließlich beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts.
      Am 21. Januar 2016 folgte der Vorsitzende Richter des Jugendschöffengerichts Jürgen Uhlig dem Antrag der Verteidigung und entschied, dass der Fall nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Für Samuel W. war dies ein „Freispruch zweiter Klasse“, ohne dass er sich jemals vor Gericht hätte verantworten müssen.
      Zur Begründung erklärte der Richter, nach seiner Ansicht entspräche der von der Staatsanwaltschaft Dresden erhobene Vorwurf der „Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat im Ausland“ (§ 89a StGB) nicht den Ermittlungsergebnissen der Anklage. Zwar sei Samuel W. nach Syrien gereist, um dort eine Ausbildung zum Dschihadisten zu machen, aber dazu sei es nicht gekommen, so dass Samuel W. schließlich freiwillig nach Deutschland zurückkehrt sei.
      Die Gerichtsentscheidung offenbart, dass die deutschen Sicherheitsorgane Schwierigkeiten haben, den Syrienreisenden irgendwelche konkreten Straftaten nachzuweisen, zumal das Auswärtige Amt zu Beginn des Bürgerkrieges die Deutsche Botschaft in Damaskus und damit die dortige BND-Residentur schloss. Angesichts seiner beschränkten Aufklärungsmöglichkeiten spricht das BfV von einer „begrenzten Empirie“.
      Außerdem bestätigte die Gerichtsentscheidung, dass die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze höchst fragwürdig sind. Im vorliegenden Fall geht es um den § 89a StGB mit dem hochtrabenden Titel „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.
      Quelle: Telepolis
  5. Linksregierung in Spanien rückt näher
    Alles hängt für die Regierungsbildung in Spanien nun von der neuen Partei Podemos (Wir können es) ab. Die Linkspartei ist nun entscheidend, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) am späten Freitag unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem König getroffen hatte.
    Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition CDU in Portugal seit November tun, will Podemos-Chef Iglesias eine Koalition und eine „Regierung des Wandels“ bilden, in der er Vizepräsident sein will. Podemos soll im Kabinett sitzen, um die PSOE zu kontrollieren.
    „Wir wissen ja schon, was sonst passiert“, erklärte Pablo Iglesias mit Blick auf immer wieder gebrochenen Wahlversprechen. Während sich die Sozialisten heute gegen die Austeritätspolitik stellen, waren sie es, die damit begannen. Das führte dazu, dass ihre Regierung 2011 abgewählt wurde. Und einige Erfahrungen in der von Iglesias angesprochenen Richtung konnte Podemos schon in Regionen machen, wo sie seit Mai PSOE-Regionalregierungen stützt.
    Eigentlich wollte das spanische Staatoberhaupt Felipe VI, nachdem er sich am gleichen Freitag mit dem PSOE-Chef Pedro Sánchez und dem bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy getroffen hat, Rajoy erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der lehnte dankend ab. Rajoy gibt zu, dass er keine Chance hat, eine Regierung bilden zu können hat, „denn ich habe mehr Stimmen gegen mich als für mich“. Das war längst klar, seine rechte Volkspartei (PP) wurde zwar stärkste Partei, stürzte aber um 16 Prozentpunkte auf knapp 29% ab.
    Selbst mit Hilfe der neuen Rechtspartei Ciudadanos (Bürger) hätte Rajoy keine Sitzmehrheit bekommen, mit deren Unterstützung die PP nach den Regionalwahlen im Mai noch in einigen Regionen weiterregieren kann. Da die PP autokratisch mit ihrer absoluten Sitzmehrheit vier Jahre über alle Parteien hinwegregierte, will sie nun auch niemand unterstützen. Die Ciudadanos wollten Rajoy nur mit einer Enthaltung erneut zum Ministerpräsident küren.
    Quelle: heise online

    Anmerkung JK: Sollte es in Spanien, nach Portugal, gelingen, dass eine weitere linke Regierung die politische Verantwortung übernimmt, wäre das ein Hoffnungsschimmer für Europa. Was in diesem Zusammenhang wieder einmal auffällt, über das Geschehen in Spanien und Portugal wird in den deutschen „Qualitätsmedien“ faktisch nicht berichtet. Es soll ja auch keiner auf den Gedanken kommen, dass es eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik gibt.

    dazu: Von unten nach oben – Podemos drängt ins spanische Parlament
    Mit „talk im transit“ startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
    Concha Álvarez – Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei.
    Raúl Zelik – Übersetzer des Podemos-Generalsekretärs Pablo Iglesias und Autor des Buches „Mit PODEMOS zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien“.
    Lisa Paus – Bundestagsabgeordnete der Grünen. In den Analysen des Institut Solidarische Moderne kritisiert sie die Spardiktate der Bundesregierung sowie die Austeritätspolitik der EU insgeamt.
    Sandro Mezzadra – Professor für politische Theorie an der Universität Bologna. Teil von diversen Bewegungen für ein anderes Europa, z.B. European Alternatives.
    Aus Madrid zugeschaltet: Lukas Oberndorfer, Politikwissenschaftler und ISM-Kuratoriumsmitglied.
    Raúl Sánchez Cedillo, Philosoph und Aktivist.
    Quelle: Institut Solidarische Moderne

  6. Von Schuldenbremsen, „struktureller Arbeitslosigkeit“ und einem Mainstream, der Thatcher begeistert hätte
    Sollte die Bundesregierung mit ihrer Eurokrisenpolitik im Nachspiel zur Finanzkrise 2007 auf Investitionen und Wachstum gezielt haben, so ist der Kurs kräftig gescheitert. Unsagbar viel ist darüber in medialen Seitenstraßen und Blogs geschrieben worden, unsäglich dick bleibt die Käseglocke, die von den „regierungsfähigen“ Parteien besonders hierzulande im Verbund mit den medialen Wächtern aller „ökonomischen Vernunft“ etabliert wurde. Die Eurozone insgesamt rangiert in Hinblick auf Investitionen heute rund 13% unterhalb des Vorkrisenniveaus von 2007. So sieht also das Ergebnis der „Rahmenbedingungen“ aus, die „Spaß auf Investitionen“ machen. Jene nationalen Ökonomien, die in besonderer Weise mit Austerität, „Flexibilisierung“ und „Strukturreformen“ bedacht wurden, liegen auf einem Niveau, das noch wesentlich düsterer aussieht. Allenfalls beim Krisenkandidaten Irland zeichnet sich der Aufstieg aus dem „Tal der Tränen“ ab, indem nach massiven erzwungenen Lohnsenkungen BIP und Investitionen wieder auf Wachstumskurs sind (jedoch ebenso noch nicht das Niveau von 2007 erreicht haben). Kein anderes Land der Eurozone besitzt jedoch einen Exportsektor von 120% des BIP, wie er Irland zu einer exzessiv „offenen“ Volkswirtschaft macht, die ihre Arbeitnehmer*innen ungestört verarmen lassen kann, da sich Nachfrageeinbrüche bequem durch das Ausland kompensieren lassen.
    Griechenland ist natürlich, was den Faktor „Spaß auf Investitionen“ anbelangt, der Spitzenreiter, und zwar in negativer Richtung. 31% beträgt heute noch das Investitionsvolumen, gemessen am Ausgangspunkt von 2007.
    Eine Krisenpolitik, die derartiges zustande bringen kann, ohne dass die betroffene Bevölkerung dem ein Ende setzt, ist natürlich nur möglich unter offener Suspendierung der Demokratie. Und was den gnadenlosen Hauptgläubigerstaat Deutschland anbelangt, so kam bekanntlich jede Menge mediale Feinpropaganda und üble Diffamierung – erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einer ganzen Bevölkerung gegenüber – zum Einsatz, um ein anderes Land derart in die Knie zwingen zu können.
    Quelle: Maskenfall
  7. Uwe Jean Heusers kleine Globalisierungslehre
    Der Wirtschaftschef der ZEIT, Uwe Jean Heuser, nimmt sicher für seine Kommentare in Anspruch, ganz großes Kino zu sein und unmittelbar dem Fortschritt der Menschheit zu dienen. Da kann man, gerade in den Zeiten, wo der Davos-Mensch die Welt rettet, nicht weniger bieten als einen globalen Rundumschlag, der alles anspricht, was gut und wichtig ist (hier). Vom Ölpreis bis nach China reicht die argumentative Keule, die Schulden der Welt werden natürlich verdammt und die niedrigen Zinsen dazu. Die Roboterisierung, die Globalisierung bzw. deren baldiges Ende, alles wird zu einem gewaltigen Brei verrührt, der sich mit hoher Geschwindigkeit um sich selbst dreht.
    Dumm nur, dass es Logik und Zahlen gibt. Schaut man den sogenannten realen effektiven Wechselkurs Deutschlands an (hier ab 1995 im Vergleich zu einigen anderen Ländern), sieht man, dass Deutschland massiv abgewertet hat. Die Logik ist leicht zu verstehen: Wer seine Kosten mehr senkt als seine Konkurrenten und einen festen Wechselkurs bzw. eine einheitliche Währung hat, der wertet ab; er wertet real ab, wie es im Ökonomenslang heißt.
    Doch solche Kleinigkeiten stören nur das große Bild, das da entworfen wurde. Würde man den Lesern vorführen, dass Schulden immer ein absolut notwendiger Bestandteil einer Wirtschaft sind, in der Menschen sparen wollen (siehe unsere Diskussion in der vergangenen Woche), hätte man den schönen Popanz der Schulden nicht mehr, mit dem man den Menschen Angst machen und den Staat prima im Zaum halten kann. Wäre man gezwungen zu erklären, wie Wachstum entsteht, wenn alle sparen oder „reformieren“, dann wäre es schnell aus mit den tollen Formulierungen und dem großen Habitus.
    Verblüffend an all dem ist, dass jeder „kluge Schreiberling“ von den normalen Menschen erwartet, dass sie sich mit Elan den „Herausforderungen der neuen Zeit“ stellen, sich extrem gut bilden und super anpassungsfähig sind. Das einzige, was sich offenbar niemals ändern muss, ist der Journalismus. Genau wie vor hundert Jahren darf man ohne Skrupel unverdauliches Zeug aufeinanderhäufen, man darf alle Erkenntnisse über die Dynamik wirtschaftlicher Systeme ebenso wie entscheidende Fakten ignorieren, man darf die Menschen verwirren und verängstigen und zudem für sich in Anspruch nehmen, mit dem leichtfertig zusammengerührten Quark der Demokratie zu dienen.
    Quelle: flassbeck-oeconomics
  8. Ölpreis im freien Fall – Wer profitiert?
    Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 76 Prozent gefallen. Für viele erdölexportierenden Länder sind Erlöse aus dem Ölverkauf für den Ausgleich des Staatshaushalts existenziell. Zahlreiche Ölkonzerne erwirtschaften momentan keine Gewinne. Ob diese Entwicklung Gefahren in sich birgt, wer für den sinkenden Ölpreis verantwortlich ist und wer von der Lage profitiert, überprüft RT-Reporter Nicolaj Gericke. Er sprach mit dem Publizisten und Redakteur der Nachdenkseiten Jens Berger über die Situation auf den internationalen Ölmärkten.
    Quelle: RT Deutsch
  9. Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien: Reden ist Silber, Waffen sind Gold
    Wenn es um das Verhältnis zu Saudi-Arabien geht, ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Mann der klaren Worte. Regelmäßig geißelt der SPD-Chef und Vizekanzler das Königshaus in Riad, faktisch eine der letzten Monarchien dieser Erde. Erst im Dezember sorgte Gabriel für einen kleinen diplomatischen Eklat, als er dem wichtigen Partner bei den Syrien-Gesprächen öffentlich vorwarf, die aus Saudi-Arabien finanzierten Moscheen in Deutschland seien Anlaufstellen für potenzielle Terroristen.
    Anfang Januar kam die nächste verbale Breitseite. Weltweit wurde Saudi-Arabien für die Massenhinrichtung von 47 Menschen kritisiert. Auch Gabriel wollte da nicht hinten anstehen. Während sich die Bundesregierung zwar „bestürzt“ zeigte, sich zu möglichen Konsequenzen für das Verhältnis zum Wüstenstaat am Golf aber bewusst ausschwieg, polterte Gabriel los. In einem Interview forderte er, Deutschland brauche jetzt strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
    In der Realität jedoch zeitigen Gabriels Ankündigung wenig Wirkung. In einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bestätigte das Wirtschaftsministerium vielmehr vor einigen Tagen, dass der wohl größte laufende Deals mit den Saudis ziemlich ungestört vorangeht. Demnach habe die Lürssen-Werft in Norddeutschland wie geplant mit der Produktion von 15 Patrouillen-Booten für die saudische Marine begonnen, für die deutschen Schnellboote wollen die Saudis rund 1,5 Milliarden Euro zahlen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Gabriel ist der lebendige Beweis, dass der Mensch auch ohne Rückgrat existieren kann. Gabriel wechselt Meinungen und Standpunkte wie andere Leute ihre Hemden. Man fragt sich allerdings woher Gabriel die Überzeugung hernimmt, dass man ihn überhaupt noch irgendetwas glaubt? Man sollte das gesagte aber nun nicht als reine Frotzelei wegwischen. Wie die vergangenen Massenhinrichtungen gezeigt haben ist Saudi-Arabien eines der brutalsten Regime weltweit. Die Bundesregierung inklusive des sogenannten Vizekanzlers störte sich daran bisher wenig.
    Man kann nicht Assad als brutalen Diktator schmähen und jede Verhandlung zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs mit ihm ablehnen, aber auf der anderen Seite die saudischen Herrscher mit Rüstungsgüter beliefern. Gerade dann nicht, wenn Saudi-Arabien diverse radikale Islamistenmilizen in Syrien unterstützt und so den syrischen Bürgerkrieg weiter am laufen hält, was wiederum dazu führt, dass immer mehr Menschen zur Flucht getrieben werden. Ob Gabriel solche Kausalitäten überhaupt zugänglich sind?

  10. Michael Bloomberg: Der Mann, der Amerika vor Trump bewahren könnte
    Einen „Privatier, der ein großes Unternehmen besitzt“ nennt ihn Marco Rubio, der Senator aus Florida. Als guten Bürgermeister bezeichnet ihn Chris Christie, Gouverneur von New Jersey. Und Jeb Bush beschreibt den 73-Jährigen einfach als netten Mann. Aber Präsident? Niemals – so der Tenor der drei Republikaner.
    Die Rede ist von Michael Bloomberg, Besitzer des gleichnamigen Medien- und Finanzimperiums, Ex-Bürgermeister von New York, Milliardär. Dieser hatte am Wochenende streuen lassen, dass er bereit sei, ins Rennen ums Weiße Haus einzusteigen. Also vielleicht. Wenn die Umstände es erfordern. Und natürlich als Unabhängiger. Bloomberg, der Mann der Amerika vor Donald Trump und Bernie Sanders bewahrt, den Radikalen von rechts und links. Das war die Botschaft, die seine Vertrauten in den Medien erzählten.
    Die Republikaner geben sich demonstrativ gelassen. Ob Rubio, Bush oder Donald Trump – von so ziemlich allen Bewerbern auf die Präsidentschaftskandidatur wird Bloomberg für seine über die „New York Times“ lancierte Ankündigung belächelt. Die einen sehen sie als reinen Testballon. Die anderen als Versuch, Unruhe bei den Vorwahlen zu erzeugen. Wieder andere deuten das Manöver als Drohung eines gelangweilten und geltungssüchtigen Milliardärs. Soll er doch, sagen sie. Wird eh nix.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Man könnte jetzt natürlich sagen, dass jeder Kandidat für das Amt des Präsidenten der USA besser ist als Trump, doch manifestiert sich hinter den Überlegungen des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und Milliardärs Bloomberg die Problematik der US-Politik. Nicht die Bürger der USA sondern die Oligarchie, die Superreichen bestimmen das politische Geschehen. Damit zeigt sich die Gefahr der weltweiten und inzwischen aberwitzigen Vermögenskonzentration. Die Superreichen können schon alleine wegen ihrer fast unbegrenzten finanziellen Ressourcen jeder Zeit eine politische Bewegung oder einen Kandidaten, ganz nach ihrem Gusto unterstützen oder aufbauen. Die Summen, die alleine in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf fließen machen dies deutlich. Im Wahlkampf 2012 wurde von allen Kandidaten die Summe von 5,8 Milliarden Dollar aufgewendet. Für den aktuellen Wahlkampf versprachen die Ölmilliardäre Charles und David Koch, auch als Initiatoren der Tea Party Bewegung bekannt, den Republikanern 900 Millionen Dollar an Spenden. Aber auch die Spitzenkandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zählt mit einem geschätzten Vermögen von über 15 Millionen Dollar nicht unbedingt zu den Bedürftigen. Dies zeigt, dass ein weiterer demokratischer Kandidat, Bernie Sanders, der sozialdemokratische Positionen vertritt und in USA deshalb als linksradikal gilt, nie auch nur in die Nähe des Weißen Hauses gelangen kann.
    Diese Entwicklung ist allerdings nicht allein ein amerikanisches Problem, wie die Figur des italienischen Medienmoguls Silvio Berlussconi zeigt. Dieser konnte dank seines Milliarden Vermögens und seiner Medienmacht, Berlussconi kontrolliert über seine Unternehmensgruppe Mediaset einen Großteil des italienischen Privatfernsehens, mit der von ihm gegründeten Partei Forza Italia von 1994 bis 2011 die italienische Politik dominieren.
    Es wäre nun aber naiv anzunehmen, dass die deutsche Oligarchie der politischen Einflussnahme abstinent wäre. Eine Angela Merkel würde nie eine Politik betreiben, die den Interessen der deutschen Superreichen entgegensteht. Allerdings ist es wohl eine der größten medienpolitischen Leistungen, dass die deutsche Oligarchie in der gesellschaftspolitischen Diskussion faktisch nicht existent ist.

    Anmerkung Jens Berger: Interessant ist auch, dass Bloomberg Trump und Sanders unwidersprochen als „Radikale“ bezeichnet, die verhindert müssten. Dabei sollte gerade in Europa, wo die politischen Verhältnisse doch noch ein wenig anders als in den USA sind, dagegen deutlicher Widerspruch kommen. Während Bernie Sanders nach europäischer Vorstellung ein klarer linker Sozialdemokrat wäre, ist Hillary Clinton eine lupenreine NeoCon-Kandidatin und Trumps aussichtsreiche Kontrahenten aus dem republikanischen Lager, die allesamt(!) aus der Tea Party kommen, sind keinen Deut besser als der skurrile Immobilienmilliardär und Reality-TV-Star.

    dazu: Die Revolte gegen die herrschende Klasse
    »Er wird die Nominierungsrunde kaum gewinnen können«, ist von Insidern aus Washington oft zu hören, wenn Donald Trump oder Bernie Sanders erwähnt werden. Während in der jeweiligen Partei der Enthusiasmus für den bombastisch auftretenden Milliardär und den sozialistischen Senioren aufrechterhalten wird, ist das politische Establishment verwirrt. Offenbar können politische Insider das bedeutendste politische Phänomen im heutigen Amerika, die Revolte gegen die ›herrschende Klasse‹ von Insidern, die Washington über mehr als drei Dekaden hinweg dominiert haben, nicht erkennen.
    Auf zweierlei verschiedene Weise sind Trump und Sanders Agenten dieser Revolte. Dazu gleich.
    Verwechseln wir dies nicht mit jener typischen öffentlichen Anziehungskraft von KandidatInnen, die auftreten als seien sie politische Außenseiter, die mal richtig aufräumen werden, während sie eigentlich Insider sind, die die Misere mit angerichtet haben. Neu ist das Ausmaß des Zorns, der sich gegen jene richtet, die seit Beginn der 1980er Jahre Macht über unser wirtschaftliches und politisches System hatten. Darin eingeschlossen sind Präsidenten und führende Kongressmitglieder beider Parteien, zusammen mit ihrem Gefolge von politischen BeraterInnen, StrategInnen, StrippenzieherInnen und MeinungsmacherInnen. Die meisten von ihnen sind, obwohl nicht mehr an der Macht, in Washington geblieben – als LobbyistInnen, KampagnenberaterInnen, schnell verfügbare Anwälte oder FinanzvermittlerInnen. Die andere Hälfte der herrschenden Klasse umfasst die Bundesbeamten, die Chefs der Wall Street und die MultimillionärInnen, die den politischen Führungsfiguren assistieren und ihnen zur Macht verhelfen – und denen die PolitikerInnen im Ausgleich politische Gefallen getan haben.
    Diese herrschende Klasse gab es schon immer. Doch die Öffentlichkeit war gewillt, diese in den drei Dekaden nach dem II. Weltkrieg, als die ökonomische Prosperität weitgehend geteilt wurde und die Sowjetunion eine greifbare Bedrohung darstellte, zu tolerieren. Zu diesen Zeiten erschien die herrschende Klasse als weise und wohltätig. In den letzten drei Dekaden aber – als fast alle ökonomischen Wohlfahrtsgewinne an die an der Spitze flossen, und die Löhne der meisten Leute ins Nichts – schien es, dass die herrschende Klasse sich auf Kosten des restlichen Amerika ihre Taschen vollstopfte.
    Wir sind Zeugen einer Selbstbedienung monumentalen Ausmaßes geworden – beginnend mit den Übernahmen durch Ramschanleihen in den 1980er Jahren, gefolgt von der Spar- und Darlehenskrise, den Skandalen der frühen 2000er (Enron, Adelphia, Global Crossing, Tyco, Worldcom), kulminierend in der Schmelze der Wall Street im Jahr 2008 und dem von Steuerzahlenden finanzierten Rettungspaket. Auf der langen Strecke haben Millionen von AmerikanerInnen ihre Jobs, ihre Ersparnisse und ihre Häuser verloren.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

  11. Zwei Wege
    Unter dem Motto „Plan B“ haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei „Die Linke“, am vergangenen Wochenende über „Alternativen“ für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU „die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt“ würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der „europäischen Idee“, ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege – Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der „europäischen Ordnung“ beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. AWACS-Einsatz wirklich erforderlich?
    Das transatlantische Bündnis soll „AWACS“-Flugzeuge zur Verfügung stellen. Ein Drittel der Besatzung der Überwachungsflieger wird von der Bundeswehr gestellt. Überwachung gebe es in Syrien genug, der Mehrwert eines „AWACS“-Einsatzes sei deshalb fraglich, meint Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. Mit ihrer Anfrage wollten die Amerikaner gerne einen Teil der Kosten des Syrien-Einsatzes auf die NATO-Staaten verteilen. Der NATO-Rat müsse jedoch einstimmig über den Einsatz abstimmen, und ein Veto eines Mitglieds sei nicht ausgeschlossen.
    Quelle: WDR
  13. Umgang mit der AfD: Rechtsschwenk, marsch!
    Die Rechten lächeln immer. Das fällt auf. Und viele haben so glatte Gesichter. Bernd Lucke hatte schon dieses glatte Lächeln im Gesicht, der geschasste Parteigründer der AfD. Frauke Petry, die neue Parteivorsitzende, lächelt andauernd. Und auch Björn Höcke kann lächeln. Es ist ein unheimliches Lächeln. Höcke warnt vor Flüchtlingen „mit stellenweise hochansteckenden Krankheiten“ und dabei lächelt er.
    Die Stars der neuen Rechten haben die Gesichter von gewissenlosen Kindern. Aus ihren lächelnden Mündern strömt grauenhaftes Zeug.
    Wenn Angela Merkel sagt, „dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne Menschen zu uns kommen“, dann lächeln die neuen Rechten nur ihr spöttisches Lächeln.
    Wolfgang Schäuble nannte die AfD einmal „eine Schande für Deutschland“. Recht hat er. Er verglich sie auch mit den Republikanern. „Sie haben sich schnell wieder erledigt“, sagte der Finanzminister: „Ich denke, so wird es auch der AfD gehen.“ Leider sieht es so nicht aus. Im Gegenteil. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnte die AfD auf zehn Prozent kommen. Drittstärkste politische Kraft im Land. Aber die AfD ist nicht wie andere Parteien. Sie stellt eine Herausforderung für die demokratische Öffentlichkeit dar.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
  14. Medien zitieren Hans-Werner Sinn
    Keiner kommt so oft in die Medien wie Hans-Werner Sinn. Was passiert, wenn er jetzt den Ruhestand geht?
    Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist der meistzitierte Ökonom Deutschlands und hat im vergangenen Jahr seinen Vorsprung noch ausgebaut. War er 2014 noch 218 Mal von Medien zitiert worden, waren es im Euro-Krisen-Jahr 2015 schon 339 Beiträge mit Sinn-Zitaten.[…]

    „Die mediale Dominanz von Hans-Werner Sinn unter Ökonomen nimmt erdrückende Ausmaße an“, sagt Media-Tenor-Forscher Tobias Thomas. Er bemerkt besonders, dass Sinn in mehreren Themenfeldern gut zitiert wird: nicht nur zum Thema Euro und Griechenland, das im vergangenen Jahr eine große Rolle spielte, sondern auch in Flüchtlingsfragen oder rund um den Arbeitsmarkt.
    Quelle: FAZ Fazit

    Anmerkung Jens Berger: Diese Auswertung ist nur die wissenschaftliche Bestätigung des Eindrucks, den ohnehin jeder ökonomisch Interessierte haben muss. Neoliberale Ökonomen haben die absolute Meinungsmacht in den klassischen Medien. Das eine wissenschaftliche Witzfigur wie Hans-Werner Sinn dabei die Spitzenposition einnimmt ist bezeichnend.

  15. Zu guter Letzt: Christian Springer – Aufreger über organisierte Kriminalität
    Die Überfälle am Kölner Hauptbahnhof haben eine hitzige Debatte über organisierte Kriminalität entfacht. Dabei darf man nicht vergessen, was in Deutschland sonst noch alles an organisierter Kriminalität stattfindet, findet Christian Springer.
    Quelle: BR Mediathek Video
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