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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Syrien
  3. Deutschland will EU-Obergrenze für Bargeld
  4. Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut?
  5. Arbeiten ohne Pause – Verstöße gegen Pausen- und Ruhezeitregelungen von jungen Beschäftigten
  6. Leiharbeitsverdienste liegen mehrfach unter dem Beschäftigtendurchschnitt:
  7. Entgeltumwandlung schmälert Rente
  8. Littler: Betriebsräte legal bestechen!
  9. Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab
  10. Die Deutsche Bank – eine der kriminellsten Banken der Welt?
  11. Safe Harbor
  12. Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken
  13. „Unaufhaltsam – Europa wird muslimisch sein“
  14. „Eine politische Revolution hat begonnen“
  15. Unter Wölfen
  16. Orientierungslose SPD: Die Panik-Partei
  17. There is no Alternative für Deutschland
  18. Freie Meinung? Ist überschätzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. „Wirkungslos und unmenschlich“
      Mit dem Asylpaket II sollen die Flüchtlingszahlen gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. Zudem werden die Neuregelungen zum Familiennachzug kritisiert. Reaktionen auf geplante Asylverschärfungen.
      Quelle: Tagesschau

      dazu: Zahlen zu Asyl in Deutschland
      Wie viele Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher stammen sie? Und wie viele Anträge sind erfolgreich? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.
      Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sich derzeit in Deutschland aufhalten, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Von ihrer Ankunft in Deutschland über die Verteilung in Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer bis zum Stellen des Asylantrags können Tage, manchmal auch Wochen oder Monate vergehen. Zentral erhoben werden nur die Zahlen der gestellten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese Zahlen sowie weitere Daten zu Herkunftsländern, Altersgruppen und Entscheidungsquoten veröffentlicht das BAMF monatlich in ihren »Asylgeschäftsstatistiken«. Weitere Quellen sind der »Jahresbericht 2014« und die Reihe »Aktuelle Zahlen zu Asyl« des BAMF.
      Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    2. Fast 5000 Flüchtlingskinder in Deutschland vermisst
      Mehrere Tausend minderjährige Flüchtlinge in Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts nicht auffindbar. Flüchtlingskinder seien durch die Umstände „sehr leichte Opfer“ für Kriminelle, warnt der Kinderschutzbund. Anfang des Jahres waren in Deutschland fast 4800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zumindest zeitweise verschwunden. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Eine Sprecherin der Behörde sagte, dass am 1. Januar 2016 genau 4749 unbegleitete Flüchtlinge im Kindes- und Jugendlichen-Alter als vermisst galten. 431 davon waren jünger als 13 Jahre, 4287 zwischen 14 und 17 Jahren und 31 über 18. Am 1. Juli 2015, also ein halbes Jahr zuvor, lag die Zahl der vermissten unbegleiteten Flüchtlinge noch bei 1637.
      Quelle: FAZ
    3. Die Flüchtlingsindustrie
      Inzwischen profitieren viele Unternehmen von der Flüchtlingskrise: Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie ist entstanden. Wer schlägt aus der Not womit Profit? Was haben die Helfer von ihrer Hilfe? Und noch entscheidender: Was haben am Ende die Flüchtlinge wirklich davon? Wie kann es gelingen, dauerhaft wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern? Gegenwärtig werden die Flüchtlinge volkswirtschaftlich vor allem als großer Kostenfaktor gesehen: Viele Milliarden Euro benötigen Deutschland und Frankreich in den nächsten Jahren, um dem Problem gerecht zu werden. Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass einige Unternehmen und Einzelpersonen von der Flüchtlingswelle profitieren werden. Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entsteht.
      Quelle: arte
    4. Erregungsbereitschaft und Schießbefehl
      Wenn schon gestandene Denker und Weltdeuter sich Fluten, Schwemmen, Wellen und Ströme einbilden – und implizit nach dem Retter rufen, wenn sie „Merkel muss weg!“ fordern -, muss sich über prekäre Pegidisten, die Flüchtlingsheime angreifen und einen starken Führer herbeisehnen, niemand mehr wundern. Wie auch, wenn nicht einmal die Großdenker zu den eigentlichen Ursachen des Problems irgendetwas zu sagen haben, sondern sich nur darüber mokieren, dass hierzulande die Symptome nicht schnell genug beseitigt werden.
      Zu den Kriegen, die die Massenfluchten auslösten, hat man von den gelehrten Herrn jedenfalls keinen empörten Widerspruch gehört. Wer aber über Bomben und Drohnen nicht sprechen will, sollte über die davor Fliehenden schweigen. Und wer die mit deutscher Unterstützung geführten Kriege für notwendig hält und stillschweigend billigt, der muss die Konsequenzen tragen. Wer Grenzen schließen will, muss schießen – auf alles, was sich bewegt, denn anders lassen sich Grenzen nicht schließen. Wer sich Flüchtlinge aussuchen will, muss Selektionsrampen eröffnen: die Guten in’s Töpfchen, die Schlechten ins Mittelmeer.
      Quelle: Telepolis
  2. Syrien: Die Hilfe-Show
    Das immer wieder aufgeführte Theater der internationalen Geberkonferenzen ist überflüssig. Am Ende wird ohnehin weniger gezahlt als versprochen wurde. Es darf nicht sein, dass die Ärmsten vom Wohlwollen einiger weniger Länder abhängig sind
    An diesem Donnerstag treffen sich Vertreter reicher Staaten in London, um über Hilfen für Syrien zu verhandeln. Wieder werden sie öffentlich viel versprechen und viel weniger halten. Correctiv.org hat im Dezember dazu eine ausführliche Recherche veröffentlicht: „Säumige Helfer“, und darin die Mechanik der internationalen Geberkonferenzen analyisiert. Und die unrühmliche Rolle auch von Außenminister Steinmeier. Steinmeier, der gerade wieder in einem Interview gemahnt hat: „Es darf nicht noch einmal passieren, dass in den Flüchtlingslagern die Lebensmittelrationen halbiert werden müssen.“ So wie im vergangenen Jahr. Als sich auch wegen der ausbleibenden Hilfe viele Flüchtlinge nach Europa aufgemacht haben dürften.
    Quelle: correctiv
  3. Deutschland will EU-Obergrenze für Bargeld
    Deutschland stützt Pläne zur Einführung einer Bargeld-Obergrenze für die Europäische Union. „Wir haben an eine Größenordnung von 5.000 Euro gedacht“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gehe nicht darum, das Bargeld abzuschaffen, betonte der Sprecher. Die Überlegungen müssten vielmehr im Kontext der Terror-Finanzierung und der Geldwäsche gesehen werden. Die Europäische Kommission habe dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Studie komme außerdem zu dem Ergebnis, dass gerade die hohen Bargeldzahlungen einer der größten Risikofaktoren seien, wenn es um Geldwäsche gehe.
    Quelle: Finanzen.net

    Anmerkung Albrecht Müller: Das sind vorgeschobene Argumente. Das Bundesfinanzministerium will den Banken helfen, einen Sturm auf die Schalter zu überstehen, wenn die Sparer wegen Null-Zins und Unsicherheit ihre Konten räumen wollen.
    Zum Thema Bargeld verweise ich auf meinen gestrigen Beitrag und ergänzend dazu auf eine Mail unseres Lesers S.K..

    dazu: „Die wollen unser Geld einsperren“
    Die Bundesregierung plant offenbar, Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten, um Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen. Der Ökonom Norbert Häring hält das für wirkungslos und geradezu albern: Es ginge in Wahrheit nur um die Interessen der Banken. […] In Wirklichkeit gehe es dabei auch nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um die Interessen des Finanzsektors, meint Häring. „Das hilft einfach den Banken, die in der Finanzkrise Probleme haben. die wollen unser Geld einsperren, damit sie damit saniert werden können, wenn es wieder nötig wird.“
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    dazu auch: 5000-Euro-Obergrenze: Bargeld kann man nicht überwachen
    Das Verbot von Bargeldzahlungen über 5000 Euro könnte nur der erste Schritt sein. Schließlich bietet die Abschaffung physischer Zahlungsmittel fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten. […]
    Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

  4. Voran in ein erneuertes Europäisches Währungssystem – und alles wird gut?
    Das Europäische Währungssystem (EWS) rückt zunehmend in das Interesse der Gegner der europäischen Austeritätspolitik. Auf der Auftakttagung der internationalen „Plan B“-Initiative 5. in Paris (am 23./24. 1. 2016) drehten sich viele Diskussionen um die Frage, ob der Euro durch ein anpassungsfähiges Wechselkursregime nach dem Vorbild des EWS ersetzt werden sollte. Ich werde nachfolgend darstellen, warum Rückbesinnung und Bezugnahme auf das EWS in der momentanen Debatte in der Tat sinnvoll sind, gleichwohl aber vor überzogenen Erwartungen an anpassungsfähige Wechselkursregime warnen.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Arbeiten ohne Pause – Verstöße gegen Pausen- und Ruhezeitregelungen von jungen Beschäftigten
    Der soziale Arbeitsschutz umfasst den Arbeitszeitschutz sowie den Schutz von Leben und Gesundheit besonders schutzbedürftiger Personen, wie jugendlichen Erwerbstätigen. Dieses Faktenblatt informiert über Verstöße bei der Pausen- und Ruhezeitgestaltung von jungen Beschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahren. Die Daten wurden im Rahmen der BIBB/BAuA-Jugenderwerbstätigenbefragung (2011/12) erhoben und zeigen, dass der überwiegende Teil der Befragten den Ausfall von Arbeitspausen auf die hohe Arbeitsmenge und die Organisation der Arbeit zurückführt.
    Quelle: BAuA
  6. Leiharbeitsverdienste liegen mehrfach unter dem Beschäftigtendurchschnitt:
    Niedrigere Stundenlöhne und starke Verbreitung unterer Leistungsgruppen
    Kurz gefasst

    • Die Bruttostundenlöhne der Leiharbeitskräfte liegen deutlich unter den vergleichbaren Stundenentgelten aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor. Das gilt auch, wenn in der Analyse nach Leistungsgruppen unterschieden und Qualifikations- und Tätigkeitseffekte damit kontrolliert werden. Insofern handelt es sich um ein strukturelles Problem.
    • Darüber hinaus sind die Leiharbeitskräfte sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands wesentlich seltener in den höheren Leis-tungsgruppen vertreten. Im Westen befinden sich lediglich 2% (LG 1) und 5% (LG 2) der Leiharbeitskräfte in den oberen Leistungsgruppen, im Osten sind es 1% (LG 1) und 4% (LG 2). Die unteren Leistungsgruppen hingegen sind deutschlandweit besonders stark besetzt, mehr als zwei Drittel aller Leiharbeitskräfte sind den unteren Gruppen 4 und 5 zu finden.
    • Diese Verteilung lässt sich – zumindest teilweise – mit der Struktur der Leiharbeitsbranche erklären: junge, gering qualifizierte und berufs-unerfahrene Männer sind genauso wie zuvor arbeitslose Personen in der Leiharbeit deutlich überrepräsentiert. Sie üben außerdem be-sonders häufig Anlern- und Helfertätigkeiten aus und sind durchschnittlich nur kurz an einer Stelle beschäftigt.
    • In der Folge dieser sich gegenseitig verstärkenden Aspekte ist das Verarmungsrisiko von Leiharbeitskräften besonders groß. Auch der Anteil von Leiharbeitskräften, die aufstockende Grundsicherungsleistungen beziehen, ist überdurchschnittlich hoch.
    • Die schlechtere Entlohnung von Leiharbeitskräften wird erst durch Regelungen möglich, mit denen vom eigentlich gesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann. Dieser gilt nicht, falls Tarifverträge vorliegen, die geringere Stundenlöhne enthal-ten (so genannte Tarifpositivität). Die diesem Schlupfloch in den vergangenen Jahren zu Seite gestellten Reformen (Gesetzes zur Ver-hinderung des Missbrauchs von Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassungskontrollgesetz) tragen kaum dazu bei, die Lohnstruktur der Leihar-beitskräfte nachhaltig zu verbessern. Aus Perspektive der Arbeitnehmenden sind Leiharbeitsbeschäftigungsverhältnisse nach wie vor mit deutlichen finanziellen Einbußen und großen materiellen Unsicherheiten verbunden.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 146 KB]

  7. Entgeltumwandlung schmälert Rente
    Rentenversicherung weist bei Experten-Anhörung erneut auf Folgen für Versicherte hin.
    Bei einer Anhörung im Bundestag hat die Deutsche Rentenversicherung in der vergangenen Woche erneut auf die negativen Folgen der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge aufmerksam gemacht. Zwar kam dieser Aspekt bei der Diskussion, in der es in erster Linie um die Möglichkeit einer doppelten Beitragsbelastung in der Kranken- und Pflegeversicherung ging, selbst nicht zur Sprache. Doch in der schriftlichen Vorab-Stellungnahme wiesen die Experten der Rentenversicherung auf die Konsequenzen der seit 2002 möglichen sozialbeitragsfreien Entgeltumwandlung zum wiederholten Male hin (siehe auch Link unten).
    Drei Aspekte sind nach Ansicht der Rentenexperten besonders problematisch:
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de
  8. Littler: Betriebsräte legal bestechen!
    Littler kauft Vangard: Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv | Vorbereitung auf TTIP-Bonanza? […]
    Man könnte erstaunt fragen: Warum ist diese auf ihrem Gebiet weltweit führende US-Kanzlei bisher nicht in Europa vertreten – im Unterschied zu anderen US-Großkanzleien wie Latham & Watkins, DLA Piper, White & Case, Baker & McKenzie und Hogan Lovells, die in Deutschland schon seit Jahren große Arbeitsrechtsabteilungen mit Dutzenden von Anwälten eingerichtet haben? Man kann den Einstieg Littlers auch als Vorgriff auf TTIP, CETA und TISA verstehen. Also, Kollegen & friends, aufgepasst!
    Littler hat einen anderen Weg eingeschlagen als vergleichbare US-Kanzleien. Schon als ausschließliche Arbeitsrechtskanzlei ist sie in diesem Milieu etwas Besonderes. Die anderen Wirtschaftskanzleien haben jahrzehntelang von den üblichen Unternehmensaufträgen gelebt: Fusionen, Aufkäufe und Verkäufe von Unternehmensteilen (Mergers & Acquisitions), Kartell- und Handelsrecht, internationales Recht, Vertretung bei Schiedsgerichten und dergleichen.
    Die typischen US-Wirtschaftskanzleien haben Arbeitsrecht erst seit etwa einem Jahrzehnt als ebenso lukratives Geschäftsfeld entdeckt, in Westeuropa, aber besonders in Deutschland. Littlers Aufstieg begann zunächst im Umkreis ihres Standorts San Francisco. In Kalifornien, dem wichtigsten US-Staat der 68er-Protest- und Studentenbewegung, vollzog sich in den 1960er Jahren auch ein Aufschwung der Gewerkschaften: Da „mussten“ Unternehmer sich wehren. Ebenso bot sich die Kanzlei an, gegen die neue Gesetzgebung vorzugehen, mit denen der Staat auf die Schwarzen- und Bürgerrechtsbewegung dieser Zeit reagierte.
    Quelle: Werner Rügemer auf arbeitsunrecht.de
  9. Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab
    Der Deutsche Richterbund lehnt einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben die Richter und kritisieren damit ganz offen die EU-Kommission. Die will einen solchen Gerichtshof (ICS) mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP einrichten, und so ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen.
    Die Richter kritisieren, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Und das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.
    Quelle: Zeit Online
  10. Die Deutsche Bank – eine der kriminellsten Banken der Welt?
    Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert. Ob Handel mit Ramschhypotheken, betrügerische Karussellgeschäfte und Manipulation von Preisen und Börsengrößen – immer mischte die Deutsche Bank mit. Im Detail brachte auch die Journalistenrecherche Offshore-Leaks in vielen Facetten zutage, wo sich die Bank mal wieder zum Handlanger für Steuerflucht und -hinterziehung, Geldwäsche und andere anrüchige Aktivitäten machte.
    Quelle: Axel Troost (MdB, Die Linke)
  11. Safe Harbor
    1. Ein Sieb als Schutzschild
      Privacy Shield heißt die neue EU-Regelung zum Datentransfer in die USA. Sie beruht auf den schriftlichen Zusagen eines Lügners, die NSA-Überwachung einzuschränken. Noch bevor der Name des Safe-Harbor-Nachfolgers bekannt wurde, hatten Bürgerrechtler, die mit dem Schlimmsten rechneten, einen angemessen maritim klingenden Vorschlag: Pirate Bay. Auf den Sicheren Hafen, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober für unsicher erklärt hatte, werde eine Bucht der Gesetzlosen folgen, fürchteten die Aktivisten von European Digital Rights (EDRi). Sie könnten recht behalten.
      Quelle: Zeit Online
    2. Alte Schläuche, neue Schläuche
      Die neuen Regeln, die nun die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat (sie wurden verkündet, aber noch nicht rechtsförmig gefasst) sind von einem Datenschutzniveau, wie es die Europäische Grundrechtecharta fordert, ein halbes Lichtjahr entfernt. Sie sind unverbindlich. Die EU-Kommission spricht gleichwohl von einem Durchbruch. Das ist, vorsichtig gesagt, sehr übertrieben. Es handelt sich eher um einen Reinfall, weil die EU-Kommission wenig erreicht hat, vor allem keinen Rechtsschutz, der diesen Namen verdient. Der Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA bleibt, wie es aussieht, hinter dem Rechtsschutz für US-Bürger weit zurück.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  12. Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken
    Interessanter ist aber am neuen Pentagon-Haushaltsplan, dass im Rahmen einer European Reassurance Initiative (ERI) mit 3,4 Milliarden US-Dollar eine deutliche Verstärkung der Präsenz in Europa stattfinden soll, um für „Frieden und Sicherheit in Europa“ zu sorgen. Das richtet sich vor allem an die osteuropäischen und baltischen Nato-Länder und soll wie schon die verstärkte Präsenz seit 2014 demonstrieren, dass die USA sich zu deren „Sicherheit und territoriale Integrität“ verpflichten.
    ERI richtet sich natürlich gegen Russland, deswegen war auch abzusehen, dass mit der angekündigten finanziellen Aufstockung um mehr als das Vierfache gegenüber dem laufenden Haushalt, der 800 Millionen US-Dollar vorgesehen hat, auch die deutsche Regierung angekündigt hat, dass die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechterhalten werden sollen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird bei seinem Moskau-Besuch da wenig ändern. Man darf auch annehmen, dass die ukrainische Regierung nicht daran interessiert sein wird, das Minsk-Abkommen über den Waffenstillstand hinaus schnell umzusetzen. So lange die lokalen Wahlen im Donbass nicht stattgefunden haben, wie dies das Abkommen vorsieht, können USA und EU die Fortführung der Sanktionen mit der stillschweigenden Annahme begründen, dass Russland alleine für die fehlende Umsetzung verantwortlich sei.
    Quelle: Telepolis
  13. „Unaufhaltsam – Europa wird muslimisch sein“
    Die neue konservativ-nationale Regierung spaltet die polnische Bevölkerung. Auch die katholische Kirche, Wagenburg der Gesellschaft, ist sich uneins. Hier streiten konservative und liberale Kräfte. Eine neue Teilung Polens liegt in der Luft. Diesmal sind es weder Preußen noch Russen, die Soldaten schicken, um sich einen Teil des Landes unter den Nagel zu reißen. Diesmal verläuft die Teilung quer durch die Gesellschaft – und sogar durch jenes Organ, das sich immer noch als das Herz der Nation versteht: die mächtige katholische Kirche, der fast 90 Prozent der Polen angehören.
    Als der Pole Johannes Paul II. die Weltkirche führte, da war in seiner Heimat die Welt noch in Ordnung. Der „Jahrtausendpapst“, wie ihn der „Spiegel“ betitelte, gab vor Polens EU-Beitrittsreferendum 2003 ein klares Votum ab: Die institutionell vereinte europäische Familie sei die Heimat auch seines Landes. Doch er hielt auch die Konservativen in der Geistlichkeit bei der Stange. Er war das einigende Band.
    Jetzt aber ist die EU krisengeschüttelt, und in Polen sind konservative, euroskeptische (genauer: EU-skeptische) Kräfte an die Macht gekommen, haben eine absolute Mehrheit im Parlament erobert. Was sie jetzt im Land veranstalten, kann man als „konservative Revolution“ verstehen. Es herrscht Bedarf an Rückversicherung in der eigenen Tradition – und der Katholizismus gehört in Polen in besonderem Maße dazu.
    Quelle: Welt Online
  14. „Eine politische Revolution hat begonnen“
    Bei der ersten Vorwahl im US-Präsidentschaftswahlkampf musste sich der Sozialist Bernie Sanders knapp geschlagen geben – und kann sich dennoch als Sieger fühlen –
    Bei den Vorwahlen werden die Delegierten bestimmt, die im Sommer auf den jeweiligen Parteitagen den Kandidaten wählen, der ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt wird. Die dreißig republikanischen Delegierten aus Iowa müssen demnach für Cruz stimmen. Die Stimmen der 44 Delegierten der Demokraten werden vermutlich zwischen Clinton und Sanders gleichmäßig geteilt.
    Im ländlich geprägten Iowa mit seinen gut drei Millionen und zu über neunzig Prozent weißen Einwohnern haben christlich-konservative Kandidaten traditionell einen guten Stand. Das kam dem erzkonservativen Rechtsaußen Ted Cruz zugute, während Trump als der republikanische Kandidat mit den geringsten religiösen Bezügen gilt.
    Dass Cruz, der sich ebenso wie Trump als Kämpfer gegen das Washingtoner Politestablishment in Szene zu setzen weiß, den Milliardär auf den zweiten Platz verwies, war daher keine wirkliche Überraschung – zumal sich beide in den Umfragen in Iowa ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatten.
    Für eine Überraschung sorgte dagegen der Drittplatzierte Marco Rubio, der nur ein Prozentpunkt weniger als Trump erhielt. Ebenso wie Cruz gehört der Senator aus Florida der konservativ-christlichen Rechten an und erhält Unterstützung aus der Tea-Party-Bewegung. Beide Kontrahenten vertreten wirtschaftsliberale Positionen, lehnen Obamas Gesundheitsreform ab und machen gegen illegale Einwanderung mobil. Beide machen sich für eine aggressive Außenpolitik stark, möchten das Atomabkommen mit dem Iran rückgängig machen und suchen die Konfrontation mit Russland.
    Quelle: Hintergrund
  15. Unter Wölfen
    Wer wählt eigentlich die AfD, und was treibt sie im Land? Bei ihren Veranstaltungen trifft man ganz normale Leute. Solche, die mal bei der CDU, der SPD und der FDP waren, aber auch solche, die schon immer rechtsaußen standen. Ein Streifzug durch dunkle Gegenden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Schweinefleisch für alle: Rechtspopulisten überbieten sich europaweit im Schlechtreden der eigenen Heimat. Um Flüchtlinge fernzuhalten, werden in immer neuen Scheindebatten immer neue Abschreckungsszenarien entwickelt: vom Bau der Festung Europa über Schweinefleischzwang bis zur Rund-um-die-Uhr-Überwachung.
    • Das Häuschen ist sicher: Die Linke kommt nicht vom Fleck. Da braucht es einen Gregor Gysi. Er nimmt der schwäbischen Hausfrau die Angst, dass ihr das Häuschen auf dem Killesberg weg genommen wird. Auch nicht, wenn Riexinger und Rockenbauch in den Landtag einziehen.
    • Wo wohnen? Wohnungsbau ist im Landtagswahlkampf angekommen. Und alle Parteien wollen jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum. Man muss schon genau hinhören, um die Unterschiede zu bemerken.
    • Die Ampel blinkt schon: Es brodelt mächtig in der Gerüchteküche. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl steht die FDP im Zentrum vieler Gedankenspiele. Denn kommen Liberalen wieder ins Parlament, könnten sie sich in der Rolle der Königsmacher wiederfinden.
    • In die Radikalisierung hineingeprügelt: Die Kämpferinnen der frühen Frauenbewegung wurden lange folklorisiert und lächerlich gemacht. In „Suffragette – Taten statt Worte“ zeigt Regisseurin Sarah Gavron ihre Geschichte bitterernst und in die Gegenwart hineinwirkend, meint unser Filmkritiker.
    • Weiter im Stile Häußlers: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ficht das nicht an. Sie macht im Häußler-Stil weiter.
    • Mansplainers, go home: Gerade in intellektuellen Kreisen schreibt man sich Gleichberechtigung groß auf die Fahne. Selbstverständlich würde man nie eine Frau antanzen. Aber mal kurz was erklären wird man wohl noch dürfen. Unsere Autorin geht der männliche Erklärbär gehörig auf den Wecker.
    • Vereint im Propagandakrieg: Die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Flüchtlinge war frei erfunden. Dennoch macht der Fall Lisa nachdenklich. Denn er zeigt, wie russische Propaganda und deutsche Rechte gemeinsam Hass und Hysterie schüren.
  16. Orientierungslose SPD: Die Panik-Partei
    Im März stehen Wahlen an, die AfD ist im Umfragehoch, und die etablierten Parteien suchen nach dem Gegenmittel. Keine stellt sich dabei so ungeschickt an wie die SPD. Drei Thesen. […]

    1. Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
    2. Die SPD hat ein Maulkorbproblem
    3. Die SPD hat ein Populistenproblem

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Summe all dieser Probleme wird aber vermutlich dazu führen, dass die SPD als Juniorpartner der Union unentbehrlich wird. Vielleicht ist das ja auch eine Strategie.

    dazu: AfD würde drittstärkste Kraft
    Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff – das zeigt der ARD-DeutschlandTrend in den tagesthemen. Das nutzt vor allem der AfD: Sie würde drittstärkste Kraft, wenn am Wochenende Wahl wäre.
    Quelle: Tagesschau

  17. There is no Alternative für Deutschland
    Die Situation ist verfahren. Jahr und Tag war es Tagesgeschäft der Linken, sich gegen die Merkelschaft zu positionieren. Sie als fatales Narkotikum, als einschläferndes Nachtlied der Demokratie zu entblößen. Man kreidete ihr das Wetterfähnchen an, das sie zur Richtungsangabe ihrer Politik aufstellte, ihre rautenhafte Chuzpe, für sie und ihre Klientel unliebsame Umstände in seichtem Sermon zu ertränken. Diese Frau gilt seit bald elf Jahren als kanzlerschaftliches Organ einer neoliberalen Agenda, das sich zwischen unverbindlicher Symbol- und knallharter Umverteilungspolitik erschöpfte und dieses Dilemma auch noch euphemistisch »Regierungsarbeit« nannte. Kurz und gut, sie musste weg, ersetzt werden durch wen auch immer, beurlaubt werden für eine Behebung dieses Stillstandes, zur Belebung eines progressiven Gemeinwesens. Und jetzt steht man links da und weiß im Augenblick nicht so genau, ob dieser politische Betriebsunfall im Hosenanzug nicht für eine Weile doch noch das kleinere Übel ist, das wir uns lieber bewahren sollten.
    Quelle: ad sinistram
  18. Freie Meinung? Ist überschätzt
    Je mehr Menschen ihre Meinung posten, desto bedeutungs- und nutzloser wird sie. Gegen den Meinungsmüll im sozialen Netz hilft nur eins: ein Zentralkomitee für Ausdruck und Stil. Die Zeit der Begeisterung ist vorbei. Facebook, Twitter, YouTube und wie sie alle heißen, nerven nur noch. Meinung ist mittlerweile so inflationär, dass sie an Bedeutung verloren hat. Je mehr geschrieben wird, desto beliebiger ist es. Je mehr Kanäle man Leuten einräumt, um ihre Meinung zu posten, desto mehr nutzloseres Zeug kommt heraus. Netzwerke und Plattformen, die ursprünglich dazu gedacht waren, unser Leben zu erleichtern und neue Verbindungen herzustellen, sind Sammelbecken geworden für Nerds, Hetzer und Hasstiraden. Jede Kommentarspalte ist mittlerweile eine Einladung zur öffentlichen Entblößung hemmungsloser Eitelkeit, schamloser Beleidigungen und belehrender Arroganz.
    Quelle: Kolumne von Serdar Somuncu in der WirtschaftsWoche
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