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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Zahlen wir Steuerzahler weiter für die Wettschulden der Milliardenverdiener?

Verantwortlich:

Wir sind ja einiges gewöhnt. Ich hätte aber, als im vergangenen Sommer die Milliardenverluste bei der Verbriefung von Hypothekenkrediten bekannt wurden, nicht geglaubt, dass und mit welcher Dreistigkeit verlangt wird, dass wir Steuerzahler für die kriminellen Akte und die Milliarden-Gewinne der Casinospieler bezahlen müssen. Jetzt ist das in mehrerer Hinsicht offenbar geworden. Dazu zwei Belege: 1. Die amerikanische Federal Reserve und die Bank of England haben die EZB gebeten, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit für Kredite zu akzeptieren. 2. Am 27.3. tagt die Hauptversammlung der IKB. Dabei geht es um die Frage der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und auch darum, ob weiterhin mit Steuergeldern die Verluste dieser privaten Bank ausgeglichen werden.
Zum gesamten Themenkomplex habe ich einige interessante Artikel zusammengestellt. Sie geben eine gute Übersicht.
Im Anhang finden Sie übrigens noch eine Ergänzung zu der Meldung „Umfassende Gehirnwäsche … IKB“. Albrecht Müller.

Im folgenden sind die Artikel – zwei davon hatten wir schon in den Hinweisen – aufgeführt. Ich will auf einige besonders interessante Punkte hinweisen:

  • Die klare und begründete Forderung in der Kolumne der Financial Times Deutschland (1.), dem Begehren der angelsächsischen Zentralbanken zu widerstehen.
  • Die Erläuterung, warum es kein Drama wäre, wenn ein Institut wie die IKB bankrott ginge. (Ich habe das selbst bisher etwas anders gesehen. Die Argumente von Münchau sind aber schlüssig.)
  • Den US-Kommentatoren, die eine Katastrophe (Kernschmelze des globalen Finanzsystems) sehen, wenn einige ihrer Investmentbanken und die Hege-Fonds-Industrie eingehen, widerspricht der Autor Wolfgang Münchau mit guten Gründen.
  • Die einzigen Institute, für deren Rettung es eine Rechtfertigung gäbe, wären Geschäftsbanken.
    Im Beitrag des Handelsblatts (2.) wird schlüssig analysiert, wer die Gewinner und die Verlierer der Zockerei waren und sind.
  • Und welche gravierende Umverteilung stattfand.
  • Aus beiden Beiträgen und dem Kommentar zum dritten Beitrag wird erkennbar, dass wir einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen aus dem Casinobetrieb nicht haben. Wenn wir nüchtern und ohne Interessenverflechtungen den Kapitalmarkt neu regeln könnten, dann könnten und müssten wir auf die meisten der so genannten „innovativen Finanzprodukte“ verzichten.
  • Bei der Meldung der Netzeitung fällt die Stellungnahme des Sprechers des Bundesfinanzministers auf. Da ist zunächst die Rede davon, dass der Bundesfinanzminister über die KfW am 27.3.08 eine Sonderprüfung bei der IKB einleiten will und vorher Aufsichtsrat und Vorstand nicht entlastet werden sollen. Dann kommt aber der bezeichnende Satz: „Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung wie alle bisherigen ergeben wird, dass der Aufsichtsrat seinen Pflichten voll nachgekommen ist.“ – Diese Einlassung ist ungeheuerlich und bestätigt unsere Vermutung für eine nicht durchschaubare Interessenverflechtung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Geschehen bei der IKB.

1. FTD-Kolumne vom 26.3.2008
Wolfgang Münchau: Sag einfach Nein
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Europäische Zentralbank gebeten wurde, sich an einer Aktion mit der Federal Reserve und der Bank of England zu beteiligen, Schrott-Hypothekenpapiere als Sicherheit zu akzeptieren. Die EZB sollte diese Bitte kategorisch ablehnen.
Quelle: FTD

(Hinweis Nr. 7 der Hinweise vom 26.3.08)

2. HANDELSBLATT, Mittwoch, 19. März 2008
Die Gewinner und Verlierer
Wer zahlt für die Subprime-Krise?
Von Hans Peter Grüner
Im Zuge der Subprime-Krise wurden in den USA keine Immobilien zerstört. Auch die Bankhäuser stehen dort noch. Dennoch ist von Verlusten in Höhe von inzwischen 400 Milliarden Dollar die Rede. So fragt man sich: Wo ist das ganze Geld geblieben? Wer zahlt für die Krise? Und vor allem: Wer gewinnt? Eine Analyse.
Quelle: Handelsblatt

3. Netzeitung 25.3.2008
Unklarheit über Milliardenbedarf der IKB
Wie viel Geld muss der Steuerzahler noch für die Rettung der krisengeschüttelten Mittelstandsbank berappen? Die Bundesregierung will sich nicht nicht eindeutig äußern. Sie verlangt eine Sonderprüfung bei der IKB.
Quelle: Netzeitung

4. Hinweis Nr. 1 vom 25.3. Finanzkrise: Die Banken wissen nicht, was sie tun
Quelle: NachDenkSeiten

Nachtrag zum vorherigen Beitrag zum Thema:

Wie die IKB in die Nähe öffentlicher Banken gerückt wird:
Rechercheergebnis eines unserer Leser:

Für die Manipulation der öffentlichen Meinung hinsichtlich IKB und öffentlich-rechtl. Landesbanken habe ich schon einige Ergebnisse. Interessant ist die Art der Darstellung. Keiner der Redakteure bzw. Verfasser liefert eine tatsächliche Falschmeldung dahingehend, die IKB sei eine öffentlich-rechtliche Bank. Im Gegenteil! Aber sie wird in einem Atemzug mit der WestLB, der Sachsen LB und Bayer LB genannt. Die 38%ige Beteiligung der KfW an der privaten IKB macht diese zu einer Bank “aus Steuermitteln”. Die Aktivität der Bundesregierung, insb. das BMF und BMW und der Anteil der KfW wird immer als eine staatliche Verpflichtung gegenüber der IKB dargestellt. IKB soll wohl als ein Synonym für das Versagen sowohl der staatlichen Aufsicht als auch der staatlichen Banken verkauft werden.
Übrigens im Aufsichtsratsmitglied der IKB sitzen der frühere E.on-Chef Ulrich Hartmann, Ex-Tchibo-Boss Dieter Ammer, oder der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski und KfW-Vorstand Detlef Leinberger. Hartmann sitzt auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

FOCUS-Chefredakteur Helmut Marktwort:
“Gedacht haben wird er es auf jeden Fall, denn die dramatische Situation der Deutschen Industriebank (IKB) aus Düsseldorf ist zumindest indirekt mit Steuergeldern entstanden und direkt unter den Augen staatlicher Aufseher.”
Quelle: FOCUS

“In Deutschland wird der Steuerbürger schneller zur Kasse gebeten. Die IKB hat 15 Milliarden Euro im Feuer, die kleine Sachsen LB hat 18 Milliarden, die Bayern LB 16, die West LB sogar 23 Milliarden Euro in fragwürdige außerbilanzielle Geschäfte gesteckt, wofür die Länder teils mit Landesbürgschaften haften.”
Quelle: FAZ

“Der Anteil, den der Steuerzahler zur Rettung der IKB leisten muss, wird …” und “Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greift zur Finanzierung des Bundesanteils auf Reserven zurück, die…” und “Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an, die Bemühungen um den Verkauf und damit die _volle Rückprivatisierung _der IKB würden verstärkt”
Quelle: FAZ

“Als Konsequenz aus der Bankenkrise hat die Union die Zukunft der Landesbanken in Frage gestellt.”
Quelle: RP-online

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