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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung
  3. CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab
  4. Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
  5. Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
  6. Obama schlägt Ölsteuer wegen Klimaschutz vor – Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang
  7. Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest
  8. Deutschland: Reallöhne 2015
  9. Warten kann sich lohnen
  10. Whistleblower Séralini gewinnt Rechtsstreit
  11. Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt
  12. Schweizer Kontrollgremium bestätigt: Geheimdienst sammelt Daten aller Reisenden bestimmter Flüge
  13. „Mogelpackung“: Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis
  14. Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen
  15. »American Angst«
  16. „Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an
  17. Carlo Schmid – Architekt des Grundgesetzes
  18. Erben der bayerischen Könige kassieren immer noch Millionen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Flüchtlinge, Schäubles Haushalt, Dorothea Siems: Not everything is as it Siems
      Die “Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik” der Tageszeitung “Die Welt”, Dorothea Siems, hat wieder neuen Stoff für eine unserer Lieblingsserien, “Not everything is as it Siems“, geschrieben. “Die Flüchtlingskosten laufen aus dem Ruder“, überschreibt sie ihren Beitrag – und verwechselt Kosten mit Wachstum. Folgerichtig sieht sie auch Schäubles schwarze Null in Gefahr. Wie gewohnt, zitiert sie dabei ihre Lieblingsquelle, das Arbeitgeberlobby-Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dessen Mitarbeiter sie ihren Lesern als “Forscher” verkauft. Not everything is as it Siems!
      Siems: “Ob der starke Flüchtlingsandrang langfristig für Deutschland eine Chance oder eine Belastung darstellt, darüber streiten Politiker, Philosophen und Stammtische. Unstrittig aber ist, dass kurz- und mittelfristig die Kosten gewaltig sind.”
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. Die Woche: Falsch verstanden
      Vor etwas mehr als einer Woche hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Jetzt hat Regierungsmitlied Sigmar Gabriel plötzlich festgestellt, dass der Inhalt das Paketes doch nicht seine Zustimmung findet. Es geht um den Familiennachzug, der monatelang Streitthema war und der mit der Einigung der GroKo-Spitzen Ende Januar eigentlich beigelegt schien. Doch es ist anders, was bedeutet: Sie reden und regieren zwar seit über zwei Jahren miteinander, schreiben sich auch Briefe, verstehen sich aber immer noch nicht richtig.
      Gabriel beruft sich beim Punkt Familiennachzug auf mündliche Verabredungen, die in der schriftlich fixierten Form nun nicht mehr auftauchen. Trotzdem verabschiedete auch Gabriel am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II. Da hat er wohl nicht richtig hingesehen oder etwas in das Papier hinein interpretiert, das da nicht stand. Schon komisch: TTIP-Dokumente liest er nicht und Regierungspapiere offenbar auch nicht, fühlt sich aber trotzdem über den Tisch gezogen. (…)
      Es ist klar: Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs verhindert Integration und fördert das Schleppergeschäft. Und während das Außenministerium dringend von Reisen in „sichere Herkunftsländer“ abrät, weil dort Terrorkommandos ihr Unwesen treiben, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und somit eine Gefahr für Leib und Leben besteht, sollen Flüchtlinge dorthin natürlich zurückgeschickt werden können.
      Da gibt es nichts falsch zu verstehen. Die SPD hat sich übrigens mal wieder von sich selbst distanziert und findet das Asylpaket II jetzt wieder gut. Die Begründung steht bei Spiegel Online: „Offenbar sei die Änderung bei der Ressortabstimmung für die entsprechenden Gesetze übersehen worden. Man bemühe sich nun, über das Wochenende mit der Union und zwischen den betroffenen Ministerien eine Lösung zu finden.“
      Quelle: TauBlog
    3. Lebensmittel-Obergrenze bei Tafeln?
      Die Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große?
      In Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne.
      Weiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte. Er wandte sich jedoch dagegen, bestimmte Gruppen von den Tafeln auszuschließen: „Wir werden keine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ihrer besonderen Lebenssituation ausschließen. Für uns steht der Mensch im Vordergrund, wir werden alle Bedürftigen gleich behandeln.“
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der eigentliche Skandal wird schon als „normal“ akzeptiert: daß überhaupt Menschen in Deutschland, seien es Arbeitslose, arme Rentner, Obdachlose oder Flüchtlinge, so wenig Geld zum Leben haben, daß sie auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Schon diese Tatsache, daß Menschen nicht nur nicht das soziokulturelle, sondern nicht einmal das physische Existenzminimum zum Leben haben, steht doch im scharfen Widerspruch zu Forderungen des BVerfG, zu dem permanenten Gerede vom „tollen Deutschland“ sowieso, und ist im Übrigen gleichermaßen unnötig wie peinlich für ein so reiches Land wie Deutschland.

      Ergänzende Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben die Tafeln stets kritisch begleitet. Hier einige Beispiele:

      1. Rezension: Stefan Selke, Schamland – Sozialpolitik nach Gutsherrenart
      2. Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“
      3. Die Armutsindustrie
  2. Bundesbank warnt vor Bargeld-Begrenzung
    Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Barzahlungen über 5000 Euro bald illegal sein. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wendet sich nun energisch dagegen. Und er hat ein wichtiges Argument.
    Zu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Bargeldzahlung einzuführen, äußerte sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann skeptisch. Er ist nicht der einzige. Quelle: Die Welt
    Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Bild“-Zeitung. „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“
    Die Regierung dürfe bei der „Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind“, nannte Weidmann dem Blatt als wichtiges Argument. Zugleich sei eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht „nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes“. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stärken, „damit die Zinsen auch wieder steigen können“.
    Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. „Wir haben an eine Größenordnung von 5000 Euro gedacht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.
    Quelle: Die Welt

    Dazu: Bargeld-Grenze allenfalls europaweit hilfreich
    DIHK kritisiert Beschränkung unternehmerischer Freiheit
    (04.02.2016) Für „nicht sinnvoll“ hält Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einen nationalen Alleingang bei der Reglementierung von Bargeldzahlungen. (…)
    Eine Bargeld-Grenze beschneide nicht nur die Zahlungsmöglichkeiten der Kunden, sondern schränke die unternehmerische Freiheit für Geschäftsleute ein „und stellt eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht“, kritisierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.
    Hinzu komme der steigende Kontrollaufwand. „Ein nationaler Alleingang ist nicht sinnvoll“, betonte Wansleben. „Hilfreich ist allenfalls eine europaweit einheitliche Bargeld-Grenze.“
    Quelle: DIHK

    Anmerkung C.R.: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe.

  3. CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab
    Seehofer will auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko und Medwedew sprechen
    Der CDU-Politiker Elmar Brok, der im Europaparlament dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, hat Horst Seehofers Forderung nach einem baldigen Ende der Handelssanktionen gegen Russland im Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Absage erteilt. Das, so Brok, sei nicht nur seine Position, sondern auch die der Bundesregierung, der EU und der NATO, was auch Seehofer wisse.
    In der SPD ist man offenbar ähnlicher Ansicht: Aus ihren Reihen verlautbarte der Europaabgeordnete Josef Leinen, ein Ende der vorerst bis mindestens Ende Juli geltenden Sanktionen wäre „das völlig falsche Signal“, weil der russische Staatspräsident Wladimir Putin seiner Meinung nach die im Minsker Abkommen ausgehandelten Vereinbarungen „nicht umsetzt“. Er und andere EU-Politiker werfen der russischen Staatsführung vor, die Separatisten im Donbass militärisch zu unterstützen, was diese bestreitet.
    Vorher hatte der SPD-Politiker Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung ist, dem CSU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ein „unstillbares Geltungsbedürfnis“ vorgehalten, das dafür verantwortlich sei, dass der bayerische Ministerpräsident bei seinem Besuch in Moskau in Interviews mit russischen Medien „eine andere Position vertritt als die gemeinsame europäische“. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt Erlers Worten nach dazu nur aus Gründen der Schadensbegrenzung.
    Quelle: Telepolis
  4. Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
    Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
    1.Flüchtlingskrise: Unter der Überschrift „ EU bietet Italien für Türkei-Hilfe Entgegenkommen beim Defizit an“ berichtete Reuters am 1. Februar, die EU-Kommission wolle die Finanzhilfen der Mitgliedsländer zur besseren Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bei den EU-Haushaltsregeln außen vor lassen. Dies habe die Brüsseler Behörde den EU-Staaten schon im Dezember mitgeteilt. Italien reiche das allerdings nicht. Einem EU-Diplomaten zufolge fordere Premier Renzi gegenüber Merkel, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu laut Reuters, die Kommission werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung habe gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
    Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi – und es ist nicht, was die Briten wollen.
    David Cameron will die EU zu einer Freihandelszone mit Parlament machen.
    Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe.
    Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau. Die EU verrät die europäische Idee und verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament.
    Quelle: Fabio De Masi auf Tagesspiegel Causa

    Dieser Aufsatz ist Teil der Debatte „Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?“ auf Tagesspiegel Causa.

  6. Obama schlägt Ölsteuer wegen Klimaschutz vor – Immerhin kapiert jemand den zentralen Zusammenhang
    Präsident Obama hat vorgeschlagen (hier), eine Steuer auf Öl einzuführen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Er hat dabei offensichtlich direkt Bezug genommen auf den Klimaschutz. Immerhin! Damit ist er, so weit ich es sehe, der erste Spitzenpolitiker weltweit, der den zentralen Zusammenhang, auf den wir unter anderem hier hingewiesen haben, sieht und der daraus Konsequenzen ziehen will.
    Wo sind eigentlich die deutschen und europäischen Klimaschützer? Wurde im Dezember in Paris nicht die Welt gerettet? Wann passiert endlich was? Warum schlägt die deutsche Umweltministerin nicht auch eine Ölsteuer vor? Hat die deutsche Automobilindustrie schon vorgesprochen und heftig davor gewarnt? Gibt es noch Grüne in Deutschland?
    Quelle: flassbeck-economics
  7. Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest
    Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien * – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet.
    Die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen wurden im Jahr 2013 von 23 Vertragsparteien (mit der EU als einer Partei) begonnen, die zusammen 70% des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen. Sie zielen darauf ab, die internationalen Regeln zu verstärken und die Marktöffnung, beispielsweise für digitale sowie Finanz- und Transportdienstleistungen, zu verbessern.
    Die Botschaft ist eindeutig: „Wenn die Verhandlungsführer alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) respektieren, wird das Abkommen ein Motor für Wachstum in Europa sein. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken und ein Sicherheitsnetz für europäische Bürger spannen“, erklärte Viviane Reding, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, nach der gestrigen Abstimmung über die TiSA-Verhandlungen im Plenum.
    Die Resolution des Parlaments wurde mit 532 zu 131 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.
    Quelle: EurActiv.de
  8. Deutschland: Reallöhne 2015
    Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete gestern für das Jahr 2015 von einem Anstieg der durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland, in Höhe von +2,5% zum Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise zu verdanken. Nominal stiegen die Löhne um +2,8% zum Vorjahresquartal. Die offiziellen Verbraucherpreise stiegen 2015 nur um +0,3% zum Vorjahr. Trotz dieses Anstieges 2015 bei den Reallöhnen ist die langfristige Entwicklung beschämend, seit 1995, also in zwei Jahrzehnten stiegen die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland um schlappe +2,2%, armselig und bezeichnend.
    Quelle: Querschüsse.de
  9. Warten kann sich lohnen
    Jobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelmäßig als berufliche Sackgasse.
    Historiker, die Taxi fahren, zugewanderte Ärztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfstätigkeiten: Dass Beschäftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist keine Seltenheit. Die Nachteile inadäquater Beschäftigung sind hinreichend dokumentiert. Studien hätten gezeigt, dass die Betroffenen mit niedrigeren Löhnen auskommen müssen, sich seltener weiterbilden und weniger zufrieden mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind, so Jonas Voßemer und Bettina Schuck von den Universitäten Bamberg und Heidelberg. Ungeklärt sei allerdings, wie sich die Situation für Arbeitslose darstellt: Ist ein unterwertiger Arbeitsplatz in jedem Fall besser als gar keiner? Oder lohnt es sich, auf ein passendes Angebot zu warten? Die Soziologen sind dieser Frage empirisch nachgegangen. Ihre Antwort fällt zweischneidig aus: Einerseits erhöht es die langfristigen Beschäftigungschancen, wenn Arbeitslose einen Job unter ihrer Qualifikation akzeptieren. Andererseits verschlechtern sich die Aussichten auf eine angemessene Stelle.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Whistleblower Séralini gewinnt Rechtsstreit
    Es ist ein klares Votum für die unabhängige Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und glyphosat-haltigen Mitteln wie RoundUp: Der Wissenschaftler Gilles-Éric Séralini konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Diffamierungskampagne von Gentechnik-Befürwortern zur Wehr
    setzen. Das Oberste Gericht in Paris hat in einem Verleumdungsprozess Professor Marc Fellous, den ehemaligen Vorsitzenden der Französischen Kommission für Biomolekulartechnik wegen »Fälschung« und »der Verwendung von Fälschungen« verurteilt. Fellous wollte Séralinis Ruf erwiesenermaßen
    mit erfundenen Behauptungen in den Dreck ziehen. […]
    Quelle: Umweltinstitut

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Das Thema Glyphosat(Monsanto) ist zum jetzigen Zeitpunkt von besonderer Brisanz, da eine Verlängerung der Zulassung für das Herbizid ansteht. Deutschland ist hier der Berichterstatter an die EU-Kommission. Schweden hat sich als einziges EU-Land gegen eine Verlängerung ausgesprochen, es ist dabei nicht in schlechter Gesellschaft, denn die WHO ist einer seiner Berichterstattergruppen (von 2en) mit Warnung vor Glyphosat (Karzinogenität (Prof. S. s.o.)) gefolgt. Auch wenn die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Herrn Prof. Séralini gemeinsam mit der deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung den Whistleblower-Preis (Begründung unbedingt lesen) zugesprochen hat als Ausdruck dafür, dass der Prof. einer extremen Diffamierungskampagne standgehalten hat und jetzt auch noch ein Gerichtsurteil gegen einen Verleumder ergangen ist, so ist man derzeit in den etablierten deutschen Fachgremien nicht bereit, die Aussagen von Prof. S. „erneut“ zur Kenntnis zu nehmen, man gefällt sich offenbar weiter darin ihn als unseriös zu sehen. Hier unterstelle ich, dass Uninformiertheit bei erlahmtem Interesse dahinter steckt, wobei starke Gruppen der Publikmachung des tatsächlichen Sachverhaltes entgegenstehen. Die lange Begründung zum Whistleblower-Preis für Prof. Séralini kann hier auch direkt abgerufen werden(sonst s.o.).

    Ergänzung Albrecht Müller: Das Urteil ist sehr erfreulich. Thema bitte wachhalten.

  11. Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt
    Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen – bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.
    Lobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zugänglichen Internet-Register zu machen:

    • für wen sie arbeiten
    • mit wem sie sich treffen und wann (in diesem Punkt ist das Gesetz äußerst weit gefasst: Lobbyisten müssen alle Treffen mit „public office holder“ melden. Darunter fallen neben Amtsträgern auch Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Armeeangehörige, Polizisten)
    • um welches Thema es bei den Treffen geht
    • an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken

    Über die Einhaltung des Lobbyisten-Registers wacht eine vom Parlament unabhängige Behörde. Verstöße gegen die Berichtspflicht können mit einer Geldstrafe von 200.000 Kanadischen $ (ca. 130.000 €) oder bis zu 2 Jahren Gefängnis geahndet werden. Bei schweren Fällen kann auch beides verhängt werden.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    Dazu: Wie CDU und CSU den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen
    Achtung Bürger, schärfere Transparenzregeln für Lobbyisten würden auch euch treffen! Diese abstruse Behauptung hat der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im ZDF heute journal verbreitet. Auch auf abgeordnetenwatch.de versuchen einige Politiker, den Bürgern Angst vor einem Lobbyisten-Register zu machen.
    CDU und CSU machen keinen Hehl daraus, dass sie von Transparenz bei Lobbyismus nicht besonders viel halten. Monatelang wehrten sich die beiden Parteien zum Beispiel gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte – ein Gericht musste sie erst dazu zwingen. So wissen wir nun immerhin, welchen 333 Unternehmen, Verbänden und Organisationen die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat.
    Dass es mit einer bloßen Hausausweis-Liste nicht getan ist, sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so. 78 Prozent sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Meinungsumfrage für die Einführung eines verpflichtenden Lobbysten-Registers aus, in dem alle Interessenvertreter u.a. ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  12. Schweizer Kontrollgremium bestätigt: Geheimdienst sammelt Daten aller Reisenden bestimmter Flüge
    Eigentlich hätte der Schweizer Geheimdienst nur Informationen über ausländische Staatsangehörige erhalten dürfen. Dem war aber nicht so, wie nun der Jahresbericht eines Aufsichtgremiums zeigt.
    Der Schweizer Geheimdienst sammelt Daten sämtlicher Flugpassagiere, die aus bestimmten Destinationen in die Schweiz einfliegen. Das zeigte sich in dem nun veröffentlichten Jahresbericht des Aufsichtsgremiums, der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).
    Vor einem Jahr hatte die Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sammele seit 2011 Daten von Passagieren, die aus sogenannten Risikoländern in die Schweiz einfliegen; das diene der Terrorismusabwehr, wurde seinerzeit vom zuständigen Ministerium bestätigt. Nicht bekannt wurde bisher allerdings, dass dies sämtliche Flugpassagiere betrifft.
    Quelle: heise online
  13. „Mogelpackung“: Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis
    Die Einigung der Europäischen Kommission mit den USA über eine neue Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch ist bei Datenschutz-Aktivisten, aber auch bei Wirtschaftsvertretern weitgehend auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Wirklich konkret sei der vereinbarte „EU-US Datenschutzschild“ bislang nicht, bemängelte das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. „Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit.“
    US-Handelsministerin Penny Pritzker sprach dagegen von einer „historischen Vereinbarung“ und einem „großen Erfolg für den Datenschutz und für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Vereinbarung biete einen sicheren Rahmen, sodass tausende von Unternehmen in Europa und den USA und Millionen von Menschen weiterhin online auf Dienstleistungen zugreifen könnten.
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte eine genaue Prüfung der neuen Regeln an. Es müsse sichergestellt werden, „dass der neue ‚EU-US Datenschutzschild‘ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist“, erklärte Voßhoff in Berlin. Ob und vor allem wie schnell die Ankündigungen auch umgesetzt werden, bleibe abzuwarten. „Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann.“
    Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar bezweifelte in einem Beitrag auf heise.de, dass die Vereinbarung den Forderungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) entspreche. Der EuGH hatte im Oktober die zuvor geltende „Safe-Harbor“-Vereinbarung gekippt. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten damals die Luxemburger Richter. „Eine anlasslose Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation und einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten von Nicht-US-Bürgern darf es nicht geben“, betonte Schaar. Ob diese Voraussetzungen erfüllt würden, sei jedoch zweifelhaft.
    Quelle: Hintergrund
  14. Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen
    Nachdem die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung Julian Assanges Fall nun über ein Jahr lang untersuchte und dabei natürlich auch die schwedischen und britischen Behörden einbezogen hat, passt das Ergebnis den Verantwortlichen (nicht nur) in diesen beiden Ländern offenbar gar nicht. Der britische Außenminister Philip Hammond verwarf das Urteil der Arbeitsgruppe, die zu dem Schluss kam, dass Assange aufgrund der Handlungsweisen Großbritanniens und Schwedens sich in einem Zustand willkürlicher und somit unrechtmäßiger Haft befindet, kurzerhand als „lächerlich“ und ließ durchblicken, dass daraus keine Konsequenzen folgen werden. Somit wird also jener Instanz, die noch im Falle der burmesischen Oppositionspolitikerin Suu Kyi als hochkarätiger Bezugspunkt galt, einfach die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Internationales Recht darf eben nicht zuungunsten westlicher Machtinteressen ausgelegt werden, wo käme man da hin?
    Auch auf tagesschau.de bemühte man sich, dem Urteil und seinem Zustandekommen die rechtliche und moralische Legitimation abzusprechen. Strafrechtsprofessor Martin Heger verkündete, dass Großbritannien gar nicht anders könne, als Assange an Schweden zu überstellen und es überdies kein anderes Eigeninteresse hätte, ihn zu verhaften. (Dafür gibt UK 11 Mio. Pfund für eine 24-Stunden-Überwachung aus?) Weiterhin wischte er politische Motivationen, die hinter der Auslieferung stehen, schlicht weg, indem er die Möglichkeit, dass Assange von Schweden aus an die USA ausgeliefert werden könnte, als „Legende“ bezeichnete. ARD-Korrespondentin Hanni Hüsch wiederum delegitimierte das Zustandekommen des Urteils als eine „PR“-Aktion von Assange, die ohnehin keine Konsequenzen habe. Und Jens-Peter Marquardt vom NDR kommentierte, dass Assange „offenbar unter Verfolgungswahn leidet“, wenn dieser davon ausginge, dass die Vorwürfe gegen ihn eine „Erfindung“ seien, „um ihn am Ende in die USA auszuliefern“. So geht’s, wenn es einmal nicht so gut läuft für das Bild vom rechtstreuen und guten Westen: übertreiben, pathologisieren, delegitimieren.
    Quelle: Maskenfall

    Dazu: Regierung fordert sofortige Freilassung von Julian Assange
    Zwei Gästezimmer, ein Schlafzimmer, ein Arbeitszimmer: Mehr Platz hat Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht. Seit dreieinhalb Jahren lebt er in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ginge er vor die Tür, würde er sofort von den britischen Behörden verhaftet. Ein Zustand, den Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño so nicht länger hinnehmen will. (…)
    Ecuadors Außenminister forderte Großbritannien auf, Julian Assange nicht nur freizulassen, sondern ihn auch zu entschädigen. Er habe nur versucht, die Verbrechen anderer Bürger mächtiger Staaten aufzudecken. Für Patiño ist es ein einziger Skandal, dass die britische Regierung trotz des vorliegenden Urteils des UN-Gremiums den Wikileaks-Gründer weiter bedroht.
    „Wie ist es möglich, dass sich Weltmächte derartig über das internationale Recht und über internationale Organisationen hinwegsetzen. Organisationen, die sie selbst mit aufgebaut haben.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  15. »American Angst«
    In den USA ist der Vorwahlkampf für die Nachfolge von Präsidenten Obama eröffnet. Es geht in der gesellschaftlich und politisch zerklüfteten US-Gesellschaft um einen längeren Prozess der Feststellung der Kräfteverhältnisse. Die Leitlinie der Wahlsaison des Jahres 2016, die mit dem Caucus in Iowa Anfang Februar begonnen hat und am 8. November mit der Präsidentenwahl enden wird, ist Wut.
    Die »Wutbürger« sehen sich herausgefordert. Quer durch die Gesellschaft zieht sich der Unmut der AmerikanerInnen. »62% sagen, dass die meisten ihrer Mitbürger einfach verärgert über Washington sind«, sagt Patrick Murray, der Leiter des parteiunabhängigen Monmouth University Polling Institut. 72% der Republikaner, 56% der Demokraten und 61% der Unabhängigen meinen, dass die AmerikanerInnen politisch empört sind. »Beide Seiten sind zornig, aber sie sind über verschiedene Dinge zornig, und es ist nicht klar, wie Washington reformiert werden kann, wenn sich die Demokraten und Republikaner nicht einmal darauf einigen können, was das Problem ist.«
    Wer nach einer Erklärung für das Phänomen Trump sucht, findet sie in der Republikanischen Partei. Deren Stammwählerschaft ist derzeit so unzufrieden mit ihrer Führung in Washington wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das mag zunächst erstaunen, ist doch die Grand Old Party objektiv betrachtet sehr erfolgreich. Trotz diesen Leistungsausweisen fühlt sich die Wählerschaft von der Parteispitze betrogen. Die Wut wurzelt in einem Gefühl der Ohnmacht.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  16. „Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an
    Die Alternative für Deutschland (AfD) greift die Rhein-Zeitung an und bezichtigt sie der „übelsten Verleumdung“. Das Blatt hatte sich einer Interview-Änderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry widersetzt, weil sie eine Aussage zum Schusswaffengebrauch an Grenzen „komplett“ abgeändert hatte. Zusätzlich veröffentlichte die Redaktion den Tonmitschnitt der entsprechenden Passage.
    Die AfD zeigte sich am Freitag empört über die Aktion der Regionalzeitung und kritisierte die Redaktion. „Wir hatten vor dem Interview eine Autorisierung vereinbart, aber daran hat sich die Zeitung nicht gehalten“, sagte Parteisprecher Christian Lüth gegenüber FAZ.net. „Dass man Frau Petry jetzt so bloßstellt, ist inakzeptabel. So einen Umgang pflegt die Rhein-Zeitung mit anderen Politikern doch auch nicht.“ Das Verhalten der Rhein-Zeitung sei unseriös. „Wenn man Probleme mit der Autorisierung eines Interviews hat, dann klärt man das danach im vertraulichen Gespräch. Was die Rhein-Zeitung jetzt getan hat, ist nichts anderes als übelste Verleumdung.“
    Weshalb die AfD das Statement der Politikerin überhaupt in diesem Maße umgeschrieben hatte, dazu äußerte sich Lüth gegenüber FAZ.net wenig aussagekräftig:„Deshalb wird eine Autorisierung vereinbart: Damit alles davor nicht öffentlich wird. Das werde ich jetzt weder dementieren noch bestätigen.“
    Quelle: MEEDIA
  17. Carlo Schmid – Architekt des Grundgesetzes
    Es ist der 8. Mai 1949 in Bonn. Die Bundesrepublik Deutschland, die zwei Wochen später gegründet wird, erhält mit diesem Grundgesetz das liberalste Fundament der deutschen Geschichte. Einer der Vordenker dieses Gesetzeswerkes ist ein wuchtiger und redegewandter schwäbischer Staatsrechtler, der in den folgenden Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Akteure im politischen Leben der Bundesrepublik werden wird: Carlo Schmid. (…)
    Das Grundgesetz
    Noch wichtiger aber als die einzelnen Paragraphen des Grundgesetzes ist Carlo Schmid eine Erklärung, die dem Grundgesetz vorangestellt werden soll, die sogenannte Präambel. Die Präambel des Grundgesetzes lautet:
    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen hat sich das deutsche Volk (…) dieses Grundgesetz gegeben.
    Nachdem das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verabschiedet ist, werden in Westdeutschland die ersten freien Wahlen seit Beginn der NS-Diktatur abgehalten.
    Als Willy Brandt 1969 zum Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition gewählt wird, wird Carlo Schmid zum zweiten Mal Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Mehr strebt er nicht an, denn er kann auf eine lange Laufbahn zurückblicken, in der er politische und kulturelle Akzente setzte.
    Quelle: SWR2

    Anmerkung unseres Lesers M-H.: Es wäre schön, wenn Sie noch Platz für Carlo Schmid hätten, eine SPD-Persönlichkeit, die man heute vergeblich in dieser Partei sucht.
    Im Sendemanuskript – Seite 9 – steht im übrigen warum Carlo Schmid 1961 auf den SPD-Parteivorsitz verzichtete und Willy Brandt als Kandidaten vorgeschlagen hat.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Das Manuskript zur Sendung ist hier.

  18. Erben der bayerischen Könige kassieren immer noch Millionen
    Das Geld wird nach einem geheimen Schlüssel aufgeteilt. Der größte Einzelanteil fließt an das Oberhaupt: Franz von Bayern.
    Auch knapp 100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Bayern ist es höchst lukrativ, der ehemaligen Herrscherfamilie der Wittelsbacher anzugehören. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung kommt sie jedes Jahr in den Genuss von knapp 14 Millionen Euro, die der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) ausschüttet. Diese Stiftung wurde im Jahr 1923 vom Freistaat Bayern errichtet, um die Mitglieder des Hauses Wittelsbach weiterhin zu alimentieren.
    Das Geld fließt an den Chef des Hauses, Franz Herzog von Bayern, und an die Chefs der verschiedenen Linien der Familie, die es dann innerhalb ihrer Linie weiterverteilen. Die genauen Schlüssel sind geheim, den mit Abstand größten Einzelanteil erhält Franz von Bayern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: ohne Worte.

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