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Hinweise des Tages

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(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Göttinger Gruppe: Auf sie mit Gebrüll
    Die Securenta AG hat 900 Millionen Euro vernichtet und damit die Altersvorsorge von Tausenden von Anlegern. Bei der Gläubigerversammlung gab es Tumulte und Kritik am Insolvenzverwalter und am Insolvenzrichter. Das populärste Anlagemodell der Göttinger Gruppe war ein Steuersparmodell für den sprichwörtlichen kleinen Mann: Es sah vor, dass sich Anleger als atypisch stille Teilhaber an Konzerngesellschaften beteiligten. In den ersten Jahren sollten bei den Gesellschaften hohe Verluste anfallen, mit denen die Anleger ihre Steuerlast hätten senken können, am Ende der Laufzeit sollte das angelegte Geld gut verzinst und auf einen Schlag an die Anleger ausgezahlt werden.
    Mehr als 500 Millionen Euro seien allein in den Vertrieb geflossen, berichtete Knöpfel. Vermittler, die das Hauptprodukt der Securenta, die Securente, verkauft hatten, kassierten dafür bis zu 25 Prozent der Zeichnungssumme. Ein gewaltiger Kostenblock. Die übrigen 350 Millionen gingen in teilweise ruinösen Investitionen baden.
    Quelle: Graumarktinfo.de

    Anmerkung Roger Strassburg: Nicht nur die Anlage ging in die Hose. Jetzt könnte die Behandlung der Anleger als “Teilhaber” – der Etikettenschwindel, wodurch Steuern gespart werden sollte – den Anlegern zum Verhängnis werden. Denn als Teilhaber dürfen sie nicht nur die virtuellen Verluste beim Finanzamt geltend machen; sie könnten auch über ihren ursprünglichen Einsatz hinaus für Verbindlichkeiten geradestehen müssen. Eigentlich nur konsequent.

    Siehe dazu auch:

    Die SecuRente war nie sicher
    Als »Steigbügelhalter« dienten prominente Politiker, kritisiert Verbraucherschützer Pietsch. Sie ließen sich für das dubiose Unternehmen »vor den Karren spannen«. So sponserte die Gruppe in der Ära Helmut Kohl mehrfach das Kinderfest im Bundeskanzleramt, und im Verkaufsprospekt wurden Helmut Kohl, der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff zusammen mit den Göttinger Vorständen Jürgen Rinnewitz und Erwin Zacharias abgelichtet.
    »Die Chefs der Göttinger Gruppe sonnten sich im Schutz höchster politischer Kreise; das schaffte Vertrauen und zog weitere zehntausende Anleger in den Ruin«, klagt Pietsch an. Zudem sei das umstrittene Anlageprodukt »SecuRente« jahrelang über so genannte Verlustzuweisungen steuerlich gefördert worden. Politiker haben den Anlageskandal »mit zu verantworten«.
    Quelle: ND

  2. Klaus Engelen: Fall des Hypothekenfinanzierers New Century – schwere Vorwürfe gegen KPMG
    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie soll sich der Komplizenschaft bei Bilanzmanipulationen schuldig gemacht haben. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsberichts im Auftrag des US-Justizministeriums. Der Bericht wurde dem US-Konkursgericht in Wilmington, Delaware, zugeleitet und am Mittwoch veröffentlicht. Die Anschuldigungen gegenüber KPMG im Konkursfall New Century sind so weitreichend, dass sie bereits Erinnerungen wecken an ähnliche Klagen gegen Wirtschaftsprüfer, die nach den großen Bilanzskandalen wie Enron und Worldcom angestrengt wurden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Das Handelsblatt bietet eine Dokumentation des Untersuchungsberichts von Michael Missal auf einer PDF-Datei

  3. “Nur ein Wunder könnte eine Rezession verhindern”
    Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck, über in den USA verbrannte Milliarden, die fundamentale Fehlentwicklung im Finanzsystem, die Unterschiede zu früheren Krisen – und warum es ohne Banken dann doch nicht geht.
    Quelle: SZ
  4. Unbehagen am Kapitalismus
    Die Finanzmarktkrise verstärkt im konservativ-bürgerlichen Lager die Zweifel an der Marktwirtschaft. Schuld daran trägt auch die falsche Vorstellung, Globalisierung sei möglich, ohne den Alltag zu erschüttern.
    Quelle: FTD

    Anmerkung KR: “Einen Oskar Lafontaine oder einen gestandenen SPD-Linken kann die Finanzmarktkrise nicht wirklich überraschen, bestätigt sie doch alle Vorurteile über den Kasinokapitalismus.”

    Ist es Chuzpe oder Blindheit, angesichts der jüngsten Ereignisse von “Vorurteilen über den Kasinokapitalismus” zu reden?

    “Sie muss akzeptieren, dass eine Globalisierung, von der zuerst die wirtschaftlichen Eliten und dann die einfachen Arbeiter betroffen waren, vor den Mittelschichten nicht haltmacht.”

    Die wirtschaftlichen Eliten waren zuerst betroffen? Wohl kaum; in Wahrheit haben sie die Globalisierung als Gelegenheit genutzt, ein Projekt zur Umwälzung der Gesellschaft zu entwerfen, ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen voranzutreiben und mit behaupteten Sachzwängen zu begründen. Das entscheidende Ergebnis ist die persönliche Bereicherung der oberen und die Enteignung der unteren Einkommensgruppen.

    Peter Ehrlichs Kritik beschränkt sich auf handwerkliche Fehler der Reformpolitiker.

  5. Lohnschub jetzt!
    Deutschland lag in den letzten Jahren bei der Entwicklung der Reallöhne ganz hinten. Ein Grund mehr für kräftige Lohnabschlüsse. In den Tarifrunden werden wir für kräftige Lohnabschlüsse streiten. Und auch streiken!
    Quelle: Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 8/2008 [PDF – 160 KB]

    Anmerkung AM: Ein Blatt zum Ausdrucken und Verteilen.

  6. Ver.di ist zum Erfolg verdammt
    Bund und Kommunen setzen ganz offen auf Provokation: Zwar haben sie ihre Offerte erhöht, aber nur kosmetisch. Noch immer soll der Reallohn der Staatsdiener sinken. Sechs Prozent mehr Gehalt, verteilt auf zwei Jahre, reichen sowieso nur knapp, um die Inflation auszugleichen. Doch überdies sollen die westdeutschen Beschäftigten auch noch eine Stunde pro Woche länger arbeiten. Dieses Scheinangebot mussten Ver.di und der Beamtenbund ablehnen, wenn sie sich nicht in die Bedeutungslosigkeit verabschieden wollen.
    Quelle: taz
  7. Drei Wochen Zeit
    Das ist der Zeitplan der SPD: Am 31. März tagt der Vorstand. Am Abend ist das erste Treffen der 20-köpfigen Arbeitsgruppe – inklusive Abendessen. Weitere Treffen sind am 4. und 8. April. Dann soll es ein Zwischenergebnis geben, denn Sonntag, 13. April, kommen die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände und -Bezirke zusammen. Diese Regionalfürsten müssen gemäß dem Parteitagsbeschluss eingebunden werden. Einen Tag später, am 14. April, hat die Arbeitsgruppe zwei Stunden Zeit, ein Ergebnis zu finden – das dann am 21. April dem Parteirat zur Entscheidung vorgelegt wird. Stimmt der Parteirat zu, wird es ganz schnell ernst: Eine Koalitionsrunde ist für den 28. April vorgesehen. Und DB-Vorstand und Aufsichtsrat scharren schon mit den Hufen, um die DB AG in zwei Holdings aufzuteilen und Interessenten wie die Russische Staatsbahn zu beteiligen.
    Quelle: Deine Bahn
  8. Helga Spindler: Arme brauchen genug Energie
    Die Energiepreise steigen und die Forderungen nach Sozialtarifen für arme Strom- und Gaskunden werden immer lauter. Aber unabhängig davon , wie es gelingen wird, die Energiekonzerne zu maßvolleren Preisen gegenüber der Bevölkerung anzuhalten, ist die Frage aktuell überlebenswichtig, wie hoch der Staat einen Mindestenergieverbrauch über die staatlichen Grundsicherungsleistungen absichert. Und hier ist mit der Regelsatzreform 2004 einiges aus dem Lot geraten, was dazu führt, dass in der Grundsicherung selbst notwendige Energiekosten nicht mehr erfasst sind.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  9. Hessen-Rückblick: Der gescheiterte Versuch, die SPD für die Linke zu öffnen
    Selten zuvor hat eine Partei sich binnen zwei Wochen dergestalt lächerlich gemacht und an Glaubwürdigkeit verloren wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in den letzten Februar- und ersten Märztagen dieses Jahres. Die viel zu lange gescheute Auseinandersetzung mit der Linken wurde nicht nur strategisch zum unglücklichsten Zeitpunkt angegangen, sondern auch so dilettantisch geführt, dass daraus eine verlorene Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde und der sicher geglaubte Machtanspruch in Hessen zur Karikatur verblasste. Aus dem Sieger vom 28. Januar mit einem Zugewinn von 12 Prozent wurde die Partei binnen Tagen zum moralischen Verlierer.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  10. Pipeline in den Knast
    Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA das Erwachsenenstrafrecht verstärkt auf jugendliche Straftäter angewandt wurde, zeichnet sich inzwischen ein Trend zu speziellen Jugendknästen ab. Von der ausschließlichen Law-and-Order-Politik sind überproportional viele nicht-weiße Jugendliche betroffen.
    Quelle: Jungle World
  11. Nochmals: Der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt – die andere Seite
    In den Hinweisen vom 27.03.08 verwiesen wir auf einen Beitrag von Daniela Dahn im Freitag, in dem geschildert wurde, dass und wie Karin Beindorff und Hermenn Theißen, die redaktionelle Verantwortung über die bisherige Sendung „Politische Literatur“ entzogen wurde. Ein Insider, dessen Urteilsvermögen wir vertrauen, schildert uns seine andere Sicht der Dinge:

    Daniela Dahn ist Autorin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung „Freitag“. Eine Journalistin ist sie nicht. Sonst hätte sie sich in ihrem Artikel über Interna des Deutschlandfunk nicht vorbehaltlos auf eine Seite gestellt – nämlich auf die der Redakteure Karin Beindorff und Hermann Theißen, die in Zukunft nicht mehr für diese Sendung verantwortlich sein sollen. Aus einem Mitschnitt der Redakteursversammlung, der ihr anscheinend (von wem?) zur Verfügung gestellt wurde und mit herabsetzenden Äußerungen über das Führungspersonal des Senders (von wem eingeflüstert?), konstruiert Frau Dahn die Mär von den aufrechten linken Deutschlandfunkredakteuren, die von dem bösen rechten Programmdirektor und seinen willfährigen Satrapen mundtot gemacht werden sollen.

    Kein Wort darüber, dass es intern seit Jahren Probleme mit der, vorsichtig ausgedrückt, diskussionsunwilligen Art der beiden Redakteure gab. Kein Wort darüber, dass die Programmreform, die höchstens ein Reförmchen ist, schon seit Monaten im Gespräch ist und den Betroffenen genug Raum gegeben wurde, um sich konstruktiv dazu zu äußern. Kein Wort darüber, dass beide Redakteure weiterhin (andere) Sendungen betreuen und ausdrücklich eingeladen sind, als Autoren für die Sendung „Politische Literatur“ tätig zu bleiben. Die Absetzung von Frau Beindorff und Herrn Theißen hat nichts mit ihren politischen Ansichten zu tun, sondern mit ihrer mangelnden Teamfähigkeit, in deren Folge sie auch vor Diffamierungen nicht zurückschreckten. Es muss einem Arbeitgeber zugestanden werden, den Betriebsfrieden sicherzustellen. Es ist eher erstaunlich, dass sich die Hierarchen des Deutschlandfunks so lange Zeit gelassen haben, bevor sie hier durchgriffen. „Links“ und „aufrecht“ sind – leider – nicht immer Synonyme. Einem unbelasteten Leser dürfte Daniela Dahns Artikel einleuchten, scheint er doch zum zunehmenden Abbau kritischen Geistes im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu passen. In Wirklichkeit zeigt er aber nur, dass auch eine Zeitung wie der „Freitag“, die sich kritischer Berichterstattung verschrieben hat, im Sinne einer vorgeblich guten Sache Tendenzjournalismus betreibt und sich den Vorwurf gefallen lassen muss, die andere Seite nicht gehört zu haben.

  12. Themen aus dem „Freitag 13“ in dieser Woche:
    • Bankokraten und Börsenpöbel – die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat
      Die im Weltmarktungewitter angeschlagenen Finanzinstitute machen Druck, ihre Verluste auf die Steuerzahler umzulegen. Ist wie bei der IKB die staatliche Übernahme der Milliardenverluste “billiger” als die Pleite, wie selbst “Wirtschaftsweise” meinen? Darf der Steuerzahler also geschröpft werden? Nur wer sind diejenigen, deren Einlagen bei einem Crash der IKB in der Konkursmasse verschwinden würden? Die Frage rührt an ein Kernproblem der Demokratie: Ist es legitim, die Steuergelder aller Bürger umzuverteilen, auf dass ein Club von Finanzhasardeuren davon profitiert?
      Quelle: Freitag
    • 6.000.000.000.000 US-Dollar Kriegskosten – Militärisch ist der Waffengang der USA in Irak nicht zu gewinnen – und er ist auch längst nicht mehr zu bezahlen
      Der Stiglitz/Bilmes-Report hat die Kriegsfolgekosten aufgelistet, die von Pentagon und Wirtschaftsberatern der Bush-Regierung bislang unterschlagen wurden und kommt zu dem frustrierenden Ergebnis, dass selbst nach dem Ende der Bush-Regierung in neun Monaten künftige Generationen an den finanziellen Folgen der Kriege zu tragen haben werden.
      Quelle: Freitag
    • Belebung einer Totgeburt – Die Bahnprivatisierung als Chance aus der Beck-Krise
      Die Stimmung der Gewerkschaftsbasis reflektiert die der Bevölkerung, denn über 70 Prozent lehnten zwischenzeitlich die Privatisierungspläne ab. Kurt Beck ficht das nicht an – innerhalb von vier Wochen will er in der SPD den Börsengang absegnen lassen, um im Koalitionsausschuss am 28. April gegenüber der Kanzlerin Vollzug zu melden.
      Quelle: Freitag
    • Thema der Woche: Chinas Westen
      Die Unruhen in den Provinzen Tibet, Gansu und Sichuan sind ein Symptom. Auch in China lassen sich die ökonomischen Gesetze eines ungezügelten Kapitalismus nicht außer Kraft setzen. Wer soziale Harmonie verspricht, aber soziale Erosion bewirkt, löst Gefahren aus, von denen die Einheit des Landes bedroht sein kann.
      Quelle: Freitag
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