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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bernie Sanders
  2. Syrien
  3. Gefährliches Spiel der Türkei
  4. Der Westen gegen Russland: Und schuld ist immer Putin
  5. Herrgott, wie mir der Kalte Krieg fehlt
  6. In diesen Branchen haben Flüchtlinge Job-Chancen
  7. Flüchtlinge
  8. Bernie Sanders und Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht
  9. Atomausstieg – für den Steuerzahler die nächste Finanzkrise
  10. Hartz holt auch noch das Letzte raus
  11. Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
  12. Hände weg vom Wohn-Riester!
  13. Nächstes Asylpaket – nächster Streit
  14. Sexualität in Ägypten: „Der Frauenkörper ist das Ziel eines Klassenkampfs“
  15. Das Allerletzte – Putin-Versteherin zickt Anne Will an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bernie Sanders

    Anmerkung JK: Nicht nur in der aktuellen Kampagne gegen Russland, sondern auch in der Berichterstattung über Bernie Sanders zeigt sich, dass die deutschen „Qualitätsblätter“ schon lange nicht mehr einer objektiven Darstellung verpflichtet sind. Im nachfolgenden drei Beispiele der Meinungsmache unterschiedlicher Machart. Von subtil bis diffamierend.

    1. Zu gut für das System
      Bernie Sanders könnte als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen. Er würde aber an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.
      Dass es Sanders in seiner langen Karriere immer um die gute Sache ging und nicht etwa um die eigene Karriere oder das eigene Bankkonto, bezweifelt kaum jemand. Er nahm 1963 am Marsch auf Washington teil, wo Martin Luther King seinen berühmten Traum verkündete. Er beteiligte sich an einem Protest gegen die Rassentrennung an einer öffentlichen Schule in Chicago, und wurde dabei sogar verhaftet. Von den Zentren der Macht hielt er selbst dann noch Abstand, als er in immer höhere Ämter aufstieg. Ob als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder gar als Senator: Sanders verzichtete auf Geld von großen Firmen, zeigte Lobbyisten die kalte Schulter und wetterte unbeirrt gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen.
      Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Sanders beklagt sich über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Er macht dafür die „Klasse der Milliardäre“ verantwortlich. Und er sieht die Lösung in einer groß angelegten Ausweitung des Wohlfahrtstaates – von einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung bis zu kostenlosen Universitäten.
      Die europäische Sicht auf die USA ist fast immer manichäisch: das Land verkörpert sowohl die Freiheit als auch die Tyrannei, sowohl Lichtfiguren wie Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy als auch Feindbilder wie George W. Bush. Die Gewinner der Vorwahlen in New Hampshire fordern diese Rollenverteilung geradezu für sich ein: Donald Trump verkörpert das Amerika der Ignoranten und der Intoleranten, Bernie Sanders das Land der Weltoffenheit und der Chancengleichheit. Es wäre also verlockend, Sanders zum erkorenen Retter des guten Amerikas hochzustilisieren.
      Aber ganz so einfach ist es nicht. Viele bezweifeln, dass er etwas bewirken kann und befürchten gar, dass seine Kandidatur einen hartgesottenen Konservativen ins Präsidialamt katapultieren könnte. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Erstens hat Sanders keine realistische Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und zweitens würde selbst ein Präsident Sanders es kaum schaffen, wichtige Reformen gegen die republikanische Mehrheit durch den Kongress zu bringen.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung JK: Eine sehr subtile Form der Meinungsmache, zwar kommt der Beitrag ohne die üblichen Diffamierungen gegen Sanders aus, andererseits betreibt er diese dennoch, in dem er Sanders als völlig chancenlos darstellt. Man bestätigt Sanders die besten Absichten, betont aber gleichzeitig, dass es zur neoliberalen Agenda keine Alternative gibt und Sanders vergeblich dagegen anrennen würde, ohne jedoch einen belastbaren Beleg dafür anzuführen. Allerdings greift der Beitrag einen interessanten Aspekt auf. Was passiert, wenn Bernie Sanders wirklich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten nominiert und die, von den Geldern der US-Oligarchie geschmierte, Diffamierungsmaschinerie der Republikaner auf Sanders losgelassen würde? Hier lässt sich auf die Darstellung Sanders in deutschen „Qualitätsmedien“ überleiten. Dort sieht sich Sanders bis auf wenige Ausnahmen bereits jetzt einer fortgesetzten Diffamierung ausgesetzt. So malen die neoliberalen Apologeten in den Wirtschaftsredaktionen der „Qualitätszeitungen“ bereits das Horrorgemälde eines „Linksrucks“ in der amerikanischen Politik an die Wand. Die Befürchtung, die Wunschkandidatin der Wall Street seitens der Demokraten, Hillary Clinton, sei durch Sanders nun gezwungen sich gerade in der Wirtschaftspolitik ebenfalls weiter links zu positionieren.
      Der schlimmste Vorwurf der sich faktisch durch alle Beiträge zieht, von der Welt, der SZ über FAZ zum Deutschlandradio, ist der, dass Sanders die Geldelite besteuern und „breitflächig umverteilen“ wolle. Wobei sich die Frage stellt was daran eigentlich das Problem sein soll? Wie Gefährlich eine starke soziale Ungleichheit für die Stabilität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist inzwischen hinlänglich bekannt. Deutsche „Qualitätsjournalisten“ ficht das nicht an, wenn es gilt die Interessen der herrschenden Eliten zu verteidigen.
      Dabei ist das Interessante an den Erfolgen Trumps und Bernie Sanders bei den Vorwahlen, ihr Ursprung. Beides mal sind es die Auswirkungen der neoliberalen Politik, die auch in den USA stark zunehmende soziale Polarisierung (dazu hier und hier), die Trump und Sanders die Wähler, mit allerdings völlig unterschiedlichen Vorzeichen, zu treibt. Die Anhänger Trumps fürchten Job- und Statusverlust, leiden darunter, dass die Reallöhne seit Jahren stagnieren, richten ihre Wut aber gegen die Falschen bzw. unterstützen paradoxerweise mit Trump ein lupenreines Mitglied der US-Oligarchie. Sanders unterstützen besonders junge Menschen, die sich gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft wenden und die Perspektivlosigkeit in befristeten oder unterbezahlten Jobs fürchten, in welchen sie keine Chancen haben, die während des Studiums aufgehäuften Schulden jemals abzutragen.
      Das ziemlich verrückte daran ist, dass die neoliberalen „Qualitätsjournalisten“ nun die Folgen dessen beklagen was sie seit Jahr und Tag nach Kräften publizistisch unterstützt und herbei geschrieben haben.
      Es ist natürlich richtig, dass einem Bernie Sanders ziemlich egal sein kann was in den deutschen „Qualitätsmedien“ über ihn verbreitet wird, die US-Präsidentschaftswahlen lassen von Europa aus wohl kaum beeinflussen. Die Haltung der „Qualitätsjournalisten“ zeigt aber was einem Politiker in Deutschland blüht, wenn er mit einem Programm, wie dem von Bernie Sanders, etwa zu einer Bundestagswahl antreten würde.

    2. Die Macht der Populisten
      Doch nicht nur bei den Republikanern weht der Wind des Populismus.
      Ihre Stimme sei etwas heiser, aber sonst sei alles in Ordnung mit ihr, so Hillary Clinton auf einer Kundgebung. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn ihre Nominierungskampagne läuft unrund, und das von Anfang an. Erstmals lag Hillary Clinton Mitte September in Iowa hinter ihrem linken Konkurrenten Bernie Sanders. Iowa ist der erste Bundesstaat, in dem Vorwahlen stattfinden, am kommenden Montag. Iowa hat unter Umständen Signalwirkung auf den weiteren Verlauf der Vorwahlen. Clinton und Sanders liegen derzeit gleichauf. Im nächsten Bundesstaat, in dem Vorwahlen stattfinden, in New Hampshire, liegt Sanders jedoch deutlich vorne.
      Er sei ein stolzer Linker, so Sanders. Der 74-Jährige ist seit Jahrzehnten für den Bundesstaat Vermont im Kongress und dort nie durch legislative Erfolge aufgefallen. Er ist ein Linkspopulist, der gegen Banken und Reiche wettert und einer großflächigen Umverteilung das Wort redet. Das kommt gut an bei der demokratischen Basis, macht ihn aber für die politische Mitte schwer verdaulich – dort werden aber auch in den USA Wahlen gewonnen – woran Hillary Clinton immer öfter auf ihren Kundgebungen erinnert.
      Quelle: Deutschlandfunk

      .. und die neoliberale Chefideologin der Welt, Dorothea Siems, darf nicht fehlen:

    3. Amerika darf nicht sozialdemokratisch werden
      Der Sozialist Bernie Sanders mischt den US-Vorwahlkampf auf. Europas überbordender Wohlfahrtsstaat ist sein Vorbild. Sollten nun auch noch die USA diesen Weg einschlagen, hätte das schlimme Folgen.
      Es wäre fatal, wenn nun auch noch die Amerikaner vom sozialdemokratisierten Mainstream erfasst würden, der Europa so träge hat werden lassen. Denn die USA werden nicht nur als Konjunkturlokomotive gebraucht, sondern auch als Referenzmodell, das der Welt demonstriert, wie dynamisch eine liberale Wirtschaftsnation sein kann. Nichts spricht aus ökonomischer Sicht dagegen, dass die Amerikaner ihr Sozialsystem modernisieren oder das Finanzsystem strenger regulieren. Doch eine sozialistische Revolution, wie sie Bernie Sanders vorschwebt, sollten sich die USA ersparen.
      Quelle: WELT
  2. Syrien
    1. Ärzte ohne Grenzen: Krankenhäuser in Nordsyrien bombardiert
      Das Krankenhaus umfasst 30 Betten und wird von der Hilfsorganisation finanziell und personell unterstützt. Insgesamt arbeiteten dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen 54 Menschen. Zur Zahl der Toten und Verletzten machte die Hilfsorganisation zunächst keine Angaben. Man gehe davon aus, dass der Angriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.
      Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mindestens neun Toten. Sie geht davon aus, dass die Luftschläge von russischen Kampfjets ausgeführt wurden. Die Zahl der Toten könne steigen, da noch Opfer unter den Trümmern vermutet würden. Von russischer Seite gab es zu dem Vorfall zunächst keine Angaben. Die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind nicht zu überprüfen, haben sich aber in der Vergangenheit im Nachhinein als zuverlässig herausgestellt.
      Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von einem weiteren Angriff auf ein Kinderkrankenhaus und eine Schule in der Stadt Asas nahe der Grenze zur Türkei. Laut übereinstimmenden Augenzeugenberichten seien dort bei einem Raketenangriff mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Ein türkischer Sicherheitsbeamter sagte, russische Jets hätten den Luftangriff geflogen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Wenn das nicht geradezu idealtypische Meinungsmache ist, alle Medien sind voll davon. Über den amerikanischen Luftangriff auf das Krankenhaus in Kunduz verliert man kein Wort mehr. Über die Zivilopfer der US-Drohnenangriffe sowieso nicht. Nach dem Motto: Russische Bomben, schlecht. Amerikanische Bomben, gut. Wobei klar ist, dass jeder dieser Angriffe, ob von Russen oder Amerikaner, unmenschlich ist.

    2. UN rügen Financial Times: Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben
      Es kommt nicht oft vor, dass die Vereinten Nationen sich an eine als renommiert geltende Zeitung wenden müssen, weil deren Journalisten die Worte des UN-Generalsekträrs Ban Ki-moon gezielt verdrehen. Genau das passierte jetzt aber im Falle der Financial Times, die Aussagen Bans zu Russlands Syrieneinsatz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wiedergegeben hat. Die Vereinten Nationen fordern nun eine Richtigstellung. Ein Musterbeispiel in Sachen transatlantischer Medienmanipulation.Eine schmerzlichere Rüge kann es für eine Zeitung wohl kaum geben, als das, was der Financial Times nun widerfuhr. Deren Journalist Sam Jones hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interviewt und auf Grundlage des Gespräches später einen Artikel für sein Blatt geschrieben. Es ging in dem Interview um Syrien, den Krieg und möglichen Frieden. Für Jones ging es aber vor allem um Russland.
      Ein an Sam Jones‘ Chef, Lionel Barber, gerichtetes Schreiben, von Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UN-Generalsekretariats, bemängelt gleich in drei wesentlichen Punkten, dass das, was Jones am Ende aus Bans Worten gemacht hat, letztlich nichts mit dem Gesagten gemein hat.
      So behauptet Jones gleich zu Beginn, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten die Friedensgespräche von Genf scheitern lassen. Eine Aussage, die der UN-Sprecher so nicht stehen lassen will. Aus den Aufnahmen des Interviews ginge vielmehr hervor, dass Ban mit keinem Wort Russland namentlich benannt hatte.
      Quelle: RT Deutsch
    3. Kampf um Syrien
      Enge Verbündete Deutschlands torpedieren die Münchner Einigung von Ende vergangener Woche auf die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Die Türkei hat Angriffe auf syrisches Territorium gestartet und will kurdische Truppen zum Abzug von einem Luftwaffenstützpunkt nahe Aleppo zwingen. Davon profitieren würde der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der die Airbase zuvor gehalten hatte. Zudem kündigt Saudi-Arabien die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien an. Damit steigt die Gefahr einer Kriegseskalation mit Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und dem NATO-Mitglied Türkei auf der einen, den syrischen Streitkräften und Russland auf der anderen Seite. Die Folgen wären unkalkulierbar. Berlin, das sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien massiv aufgerüstet hat, ermöglicht die Entsendung von AWACS-Flugzeugen in den Syrien-Krieg, nimmt ansonsten aber bereits die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen in den Blick. Dabei sollen Flüchtlinge helfen, deutsche Einflusskanäle nach Syrien auszubauen. Auch im Irak setzt die Bundesregierung auf Einflussgewinne per Wiederaufbau – nach dem Muster des einstigen Marshallplans. Deutsche Militärs urteilen unterdessen, lediglich die russische Intervention in Syrien habe die Übernahme der Macht in Damaskus durch den IS/Daesh und folgende Angriffe auf weitere Staaten, darunter Israel, verhindert.
      Nach der Unterzeichnung der „Münchner Verpflichtung“ im unmittelbaren Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien binnen weniger Tage vorsah, torpedieren enge Verbündete Deutschlands die Hoffnung auf einen Waffenstillstand. An diesem Wochenende hat die Türkei systematische militärische Angriffe auf syrisches Territorium gestartet. Ziel ist es unter anderem, kurdische Truppen zum Rückzug von der Airbase Menagh bei Aleppo zu zwingen. Die Einheiten hatten den Luftwaffenstützpunkt erst vor wenigen Tagen freigekämpft. Müssten sie abziehen, profitierte der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der den Stützpunkt zuvor gemeinsam mit der Miliz Ahrar al Sham gehalten hatte. Ahrar al Sham ist salafistisch-jihadistisch orientiert und wird von der deutschen Bundesanwaltschaft als Terrororganisation eingestuft. Mit den türkischen Angriffen wächst die Gefahr einer offenen Kollision und einer möglichen Kriegseskalation zwischen dem NATO-Verbündeten und Russland ein weiteres Stück.
      Quelle: German Foreign Policy
  3. Gefährliches Spiel der Türkei
    Russland wirft der Türkei „offene Unterstützung des Terrorismus“ und eine Verletzung des Münchner Syrien-Abkommens vor
    Seitdem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen hat, sind Russland und die Türkei zu Feinden geworden, die sich gegenseitig belauern und provozieren. Beide Länder werden geführt von ziemlich autokratisch regierenden Präsidenten, was dem Konflikt womöglich auch eine desto gefährlichere Note geben könnte. Während die Türkei Russland vorwirft, gegen alle Rebellen vorzugehen, aber den IS zu schonen, dreht Moskau den Spieß um und sagt, dass die Türkei den IS unterstützt und lediglich die PKK bekämpft hat.
    Nachdem Russland mit massiver Luftunterstützung dem erfolgreichen Vormarsch der syrischen Armee mit ihren Verbündeten gegen die „Rebellen“, wie sie vom Westen unisono und gerne noch mit der Kennzeichnung „gemäßigt“ genannt werden, auch wenn es sich um al-Qaida-Gruppen und mit diesen kooperierenden Milizen handelt, in der Provinz Aleppo vorgeht, ist für die Türkei eine rote Linie überschritten worden. Nicht nur hatte die Türkei schon vor Jahren eine Schutzzone in eben diesem Bereich gefordert und vor einem Flüchtlingsstrom aus der Großstadt Aleppo gewarnt. Unter dem Schirm der russischen Kampfflugzeuge rücken nun auch die mit Russland und den USA verbündeten Kurden gegen die sunnitischen „Rebellen“ und den Islamischen Staat vor, um die Grenze zur Türkei zu schließen, deren Versorgung darüber abzukappen und ein durchgehendes Kurdengebiet zu schaffen, das Rojava und Afrin verbindet.
    Quelle: Telepolis
  4. Der Westen gegen Russland: Und schuld ist immer Putin
    Wenn man den Rechner anmacht: Putin. Wenn man die Zeitung aufschlägt: Putin. Wenn man den Fernseher einschaltet: Putin. Wenn man irgendwo in Europa einen Stein umdreht – wahrscheinlich stößt man auf Putin. Vom Ukrainekonflikt über die Flüchtlingskrise bis hin zu Pegida: Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft. Demnächst noch für Merkels Frisur. Putin ist wie ein Geist. Aber wie für alle Geister gilt auch für diesen: Den Putin, den wir überall sehen, den erfinden wir uns selbst.
    Putinversteher, das Wort brachte es für eine kurze Zeit zu zweifelhafter Berühmtheit. Während der Ukrainekrise nannte man jene so, die entgegen dem westlichen Kodex dem russischen Präsidenten zugutehielten, auch er verhalte sich mehr oder weniger so vernünftig wie unsere eigenen Leute.
    Damals galt Putin dem Westen schlicht als der Mad Man der internationalen Politik. Angela Merkel sagte, er lebe in seiner „eigenen Welt“. Das ist vorbei. Heute ist Putin einfach der Teufel.
    Die Stimmung ist ja bekanntlich schlecht. Ulrich Wickert weiß auch warum: Die Russen sind schuld. „Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst den Begriff „Lügenpresse“ in Deutschland verbreitet hat“, sagte der alte TV-Haudegen Wickert in einem Interview. Der verdutzte Reporter verwies auf Pegida als wahrscheinlichere Quelle des schlimmen Wortes. Wickert entgegnete: „Ja, aber wie kam die Idee dort auf?“ Ob er dafür Belege habe, dass der russische Geheimdienst Pegida unterstützt, wurde Wickert gefragt: „Nein. Keineswegs. Ich sage nicht, dass es so ist. Aber wir müssen darüber nachdenken!“
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Augstein beschreibt exakt, was ein paar Artikel weiter oben geschieht. Da fragt man sich, wessen kognitive Dissonanz wohl größer ist: die Augsteins oder die jener „Qualitätsjournalisten“, die auf der gleichen Seite ihre Kampagnenartikel verbreiten?

  5. Herrgott, wie mir der Kalte Krieg fehlt
    „Wir sind in einen neuen Kalten Krieg gestürzt“, sagte am Wochenende in München der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew. Die Bundesregierung weist die historische Analogie zurück, doch Bild weiß schon, warum Russland ihn verlieren wird, den neuen Kalten Krieg, und der aufgeklärte Zeitgenosse ertappt sich bei dem Gedanken, schön wär’s ja, wenn wir ihn hätten. Dann würden sich Putin und Obama auf einem Flugzeugträger oder in Wien oder sonst wo treffen, miteinander reden und für Ordnung sorgen in der Welt. […] Impliziert die Floskel auch eine Einladung, sich noch einmal über die Köpfe der Polen, Esten, Letten, Litauer und Ukrainer hinweg zu einigen? Und auf deren Kosten? […]
    Über Jahrzehnte faszinierten sowjetische Ideen kluge Köpfe im Westen, sie konnten Picasso oder Theodorakis oder Marcuse heißen. Marx zu lesen, Revolutionsgeschichten zu studieren war selbst dann nicht vergeblich, wenn man sich gegen Revolution und Marxismus entschied. Und heute? Würde man freiwillig den antiliberalen Denker Alexander Dugin zur Kenntnis nehmen, wenn diesem nicht ein gewisser Einfluss nachgesagt würde?
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Da hat SZ-Redakteur Jens Bisky wohl ganz offensichtlich die letzten zweihundert Folgen von Guido Knopps Geschichtsunterricht verschlafen. „Über die Köpfe der Polen, Esten, Letten und Litauer“ hat man sich nicht im Kalten Krieg, sondern beim Hitler-Stalin-Pakt geeinigt. Ein ziemlich großer Unterschied, vor allem, wenn es darum geht, Medwedews Formulierung richtig zu interpretieren. Und warum einem SZ-Feuilletonisten beim Stichwort „russische Denker“ ausgerechnet Alexander Dugin einfällt, ist auch ein offenes Rätsel. Hat Bisky beispielsweise noch nie etwas von Wladimir Sorokin gehört? Der Mann ist ein exzellenter Schriftsteller und man höre und staune ein ausgewiesener Kritiker autoritärer Strukturen. Aber so lange man in Deutschland unter kritischer russischer Intelligenz vor allem die Gaga-Truppe Pussy Riot verkauft, muss man sich wohl auch nicht über die Wissenslücken unserer Feuilletonisten aufregen. Nebenbei sei hier auch die Frage in den Raum geworfen, welcher zeitgenössische „kluge Kopf“ aus Deutschland heute weltweiten Einfluss hat? Mir fällt da spontan nämlich kein wirklich überzeugender Name ein.

  6. In diesen Branchen haben Flüchtlinge Job-Chancen
    Flüchtlinge sprechen kaum Deutsch und haben oft keinen Berufsabschluss. Doch klagen einige Branchen seit Jahren über Personalnot. Hier liegen Chancen – wenn nur die rechtlichen Hürden nicht wären.
    Für Optimisten sind sie die Fachkräfte von morgen, für Pessimisten die nächste Generation Hartz-IV-Empfänger: 350.000 anerkannte Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland auf Jobsuche gehen. Ihr Vorteil: Sie sind jung, tatkräftig und hoch motiviert. Ihr Nachteil: Sie sprechen kaum Deutsch und können oft keinen Berufsabschluss vorweisen. Für den deutschen Arbeitsmarkt sind sie „Geringqualifizierte“ – und die sind schwer zu vermitteln.
    Dennoch gibt es Arbeitgeber und ganze Branchen, die die Neuankömmlinge mit offenen Armen aufnehmen. Und das nicht nur aus Solidarität und Menschenliebe, sondern auch aus eigenem Interesse. Es sind Branchen, denen es schwerfällt, offene Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen. Fünf Beispiele.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die angesprochenen „rechtlichen Hürden“ beziehen sich auf ein Ausbeutungsverbot: das Verbot der Zeitarbeit für Flüchtlinge, die weniger als 15 Monate in Deutschland sind. Ansonsten ist eh schon alles erlaubt. Im Handwerk wird es wohl noch halbwegs vernünftig zugehen, aber die anderen vier genannten Branchen – Gastronomie und Hotellerie, Pflege, Zeitarbeit und Speditionen – gehören zu denen mit den meisten unbezahlten Überstunden und den schlimmsten Arbeitsbedingungen in Kombination mit den niedrigsten Löhnen. Kein Wunder, daß Arbeitnehmer diese Branchen möglichst meiden und die Arbeitgeber in diesen Bereichen von den „tollen Integrationschancen“ schwärmen: mehr als dieses Gesäusel haben sie nicht zu bieten. Natürlich freuen sie sich auf mehr ausbeutbares Frischfleisch.

  7. Flüchtlinge
    1. Minderjährige sollen nur in Härtefällen Eltern nachholen dürfen
      Nun scheint der Weg für das Asylpaket II endgültig frei: Nachdem der Kabinettsbeschluss von der SPD noch einmal infrage gestellt worden war, fanden die Minister de Maizière und Maas eine Kompromissformel im Konflikt um den Familiennachzug. (…)
      Wohlfahrtsverband: brutales und inhumanes Mittel der Abschreckung
      Opposition, Verbände und Kirchen sehen die neuerliche Einigung kritisch. „Die Bundesregierung hat damit ein denkbar brutales und inhumanes Mittel der Abschreckung gewählt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider. Die Koalition betreibe „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte erklärte, die Bundesregierung sei „menschlich und politisch am Ende“.
      Quelle: Migazin

      Dazu: Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder
      Kinder auf der Flucht sind „bedürftig und schutzlos“, sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.
      Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, für einen besseren Kinderschutz in Flüchtlingseinrichtungen zu sorgen. Er forderte die Koalition am Donnerstag in Berlin auf, das Asylpaket II entsprechend zu korrigieren. Gemeinsam mit dem Zentralrat der Muslime stellte Rörig außerdem eine Vereinbarung vor, wonach in muslimischen Einrichtungen stärker auf die Gefahr sexueller Gewalt und Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden.
      Quelle: Migazin

    2. Muslime in Frankreich: „Als würden wir für nichts bestraft werden“
      Drei Monate nach den Anschlägen von Paris gibt es in Frankreich so viele Übergriffe auf Muslime wie nie zuvor. Die Täter sind nicht nur Rechte, sondern vor allem staatliche Behörden.
      Als Marc die Schläge und Tritte gegen die Tür hörte, dachte er zuerst an einen Angriff von Rechtsextremisten. Vier Tage nach den Anschlägen von Paris nahmen überall im Land Franzosen das Recht selbst in die Hand – und Rache an ihren muslimischen Nachbarn. Nun saßen auch Marc, seine hochschwangere Frau und sein zehnjähriger Sohn eingeschlossen im Badezimmer und fürchteten um ihr Leben. „Ich dachte, das war es“, erinnert er sich an den Moment, als die Eindringlinge nach der Wohnungstür auch die Tür zum Badezimmer aufbrachen.
      Marcs Bericht ist eines von 60 Zeugnissen islamfeindlicher Übergriffe, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zusammengetragen hat. Geschäftsbesitzer, Imame oder einfach Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren erzählen auf den 40 Seiten von maskierten Männern, exzessiver Gewalt, traumatisierten Kindern – und fehlenden Durchsuchungsbeschlüssen. Denn in allen dokumentierten Fällen waren die Angreifer keine Rechtsextremisten, sondern französische Polizisten.
      „Sie schlugen mich ins Gesicht und legten mir und meiner Frau Handschellen an“, erinnert sich Marc, der wie die meisten anderen nie eine Erklärung dafür bekam, warum er, seine Frau und sein Sohn stundenlang gefangen gehalten wurden – ohne, dass es im Anschluss zu Ermittlungen kam.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers J.D.: Politik und staatliche Organe in Europa geben dem Hass der Massen ein Ziel: Minderheiten werden zu den Sündenböcken einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik erklärt, damit die Bürger eines Landes ja nicht auf den Gedanken kommen, die Mächtigen anzugreifen. Leider scheint es in einigen Ländern ganz gut zu klappen.

    3. NATO bekämpft Flüchtlinge
      Merkel ist entzückt, nicht entsetzt
      Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her. (…)
      Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Ramstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.
      Quelle: Rationalgalerie
    4. Die Folgen der Flüchtlingswelle für Ghana
      Auch im westafrikanischen Ghana träumen junge Leute von einem besseren Leben – verkaufen ihren Besitz, verschulden sich, scheuen kein Risiko. Wie der 35-jährige Aminu Munkaila. Heute warnt er vor der Flucht – mit Vorträgen an Schulen, Straßentheater und Radiospots.
      Was treibt Jahr für Jahr zehntausende Ghanaer wie Rashid zu jener lebensgefährlichen Reise gen Europa? Was muss geschehen, damit sie stattdessen ihre Energie in die Entwicklung ihres Landes investieren? Ghana ist ja kein gescheiterter Staat wie Eritrea, Somalia, Nigeria. Ghana ist ein Land mit mittlerem Einkommen. Es exportiert jedoch vor allem Rohstoffe: Gold, Öl, Kakao. Die Folge: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.
      Samuel Zan Akologo, der hochgewachsene Generalsekretär der katholischen Kirche in Ghana, blickt von seinem Schreibtisch aus auf eine der wenigen Parkanlagen Tamales. Für die hohe Arbeitslosigkeit in Ghana macht er die Regierung verantwortlich. Sie bemühe sich kaum, Jobs zu schaffen und unterstütze nur allzu bereitwillig ein Bild von Europa als Paradies für jeden, der arbeiten wolle.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung JK: Ein interessanter Aspekt, den alle Bedenken sollten, die für die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen plädieren. Dies kann ein fatales Signal sein, dass zum ausbluten vieler Länder führt.

  8. Bernie Sanders und Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht
    Der Aufruf zum Angriff auf die krasse Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen in Amerika ist Nummer eins auf Sanders Liste: „Da läuft etwas zutiefst falsch, wenn eine einzige Familie so viel Vermögen besitzt wie 130 Millionen Amerikaner zusammen. Die Wirklichkeit ist, dass Wall Street und die Milliardär-Klasse 40 Jahre lang die Spielregeln gebogen haben, um Vermögen und Einkommen zu Gunsten der reichsten und mächtigsten Leute dieses Landes umzuverteilen.“ („There is something profoundly wrong when one family owns more wealth than the bottom 130 million Americans. The reality is that for the past 40 years, Wall Street and the billionaire class has rigged the rules to redistribute wealth and income to the wealthiest and most powerful people of this country.”)
    Unter den Maßnahmen findet man u.a. folgende geplante Initiativen:
    Reiche und Unternehmen sollen ihren fairen Anteil an Steuern leisten. Die Steuerflucht der Großunternehmen ins Ausland soll beendet werden. Eine progressive Erbschaftssteuer sowie eine spezielle Steuer für „Wall Street Spekulanten“ soll eingeführt werden. Der Mindestlost soll bis 2020 auf $15 angehoben werden. In den nächsten fünf Jahren sollen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von $1 Billion durchgeführt werden. Bestimmte Außenhandelsabkommen sollen aufgehoben werden, weil sie amerikanische Jobs kosten und für Lohndruck nach unten sorgen. Benachteiligte junge Amerikaner sollen durch Arbeitsprogramme unterstützt werden. Das Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen sollen in mehrfacher Hinsicht ausgeweitet werden. Gewerkschaften sollen gestärkt werden. Große Finanzinstitutionen sollen zerschlagen werden, um das „too big to fail“ Problem zu lösen.
    Allgemein sind in Sanders Programm Steuererhöhungen vorgesehen, die speziell reiche und mega-reiche Bürger stärker belasten sollen. Dies soll insbesondere durch den Abbau heute geltender Steuerbegünstigungen geschehen, die ohnehin allein betuchten Steuerzahlern nützen. Das alles steht im frontalen Gegensatz zu den Plänen der republikanischen Mitstreiter um Donald Trump. Dort will man die ohnehin sehr niedrigen Steuern auf Erbschaften und Kapitalgewinne möglichst ganz abschaffen, was offensichtlich die „top 1 per cent“ nur noch reicher machen würde.
    Ist Bernie Sanders schon deshalb ein Sozialist, weil er diese dumme Nummer nicht mehr mitmachen will? Lächerlich! Sanders steht für die wahren Interessen der amerikanischen Mittelschicht, will gesellschaftliche Fairness wieder herstellen. Das kann bestenfalls dann mit Sozialismus verwechselt werden, wenn man dem „trickle down“ Märchen aufgesessen ist, wonach der grenzenlose Reichtumszuwachs der Mega-Reichen irgendwie und irgendwann auch den Rest der Gesellschaft reich machen soll. Dass das nicht so ist, zeigt die Entwicklung der letzten 40 Jahre zwar allzu offensichtlich auf. Aber so mancher Geist ist nachhaltig verblendet worden. Eingelullt von der Massenverdummungsmaschinerie der Medien (kontrolliert von einigen Mega-Reichen), verwechseln viele Normalbürger ihren eigenen Interessen und die Ideale einer freien und fairen Gesellschaft mit den spezifischen Interessen der Milliardär-Klasse.
    Quelle: flassbeck economics

    Dazu: Was kostet die Demokratie?
    Niemand mischt massiver in der US-Politik mit als „Charles and David Koch“ – je gut 40 Milliarden Dollar schwer. Sie investieren in ihnen genehme Politiker und Kampagnen, finanzieren Think Tanks und Institute und gründen neuartige Organisationen.
    Der Kochgesteuerte Verein Freedom Works soll im Wahljahr 2016 über einen Propaganda-Etat von 889 Millionen Dollar verfügen. Americans for Prosperity, von den Kochs finanziert, unterhält Gliederungen in fast allen Bundesstaaten.
    Die Koch-Brüder herrschen über den Großkonzern Koch Industries, der Papierfabriken, Pipelines und Raffinerien betreibt. Politisch stehen sie am rechten Rand der Republikaner. Sie agitieren gegen Obamacare für weitere Steuersenkungen und bestreiten den Klimawandel.

    Was kostet die Demokratie?
    16.02.2016, 19:15 Uhr
    Deutschlandfunk

    Quelle: Deutschlandfunk

  9. Atomausstieg – für den Steuerzahler die nächste Finanzkrise
    Auf keinen Fall sollten nach den Banken nun die Stromkonzerne ihre Altlasten abwälzen. Doch genau das dürfte beim Abriss der alten Kernkraftwerke passieren.
    Längst wird in vielen deutschen Reaktoren kein Strom mehr produziert. Längst haben Roboter und Spezialtrupps begonnen, die strahlende Hinterlassenschaft dort zu zerlegen. Fast fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima wird überall im Land klar, was für ein Riesenprojekt der Atomausstieg wird. Es geht dabei auch um die Demontage des kompletten deutschen Kernkraftwerkparks. Das heißt: 17-mal fast eine halbe Million Tonnen Stahl und Beton entsorgen; 17-mal Milliardenkosten schultern.
    Eine Experten-Kommission der Bundesregierung sollte in den vergangenen Monaten herausfinden, woher das Geld für den Rückbau der Kraftwerke und die Endlagerung des Atommülls eigentlich kommen wird. Die politische Vorgabe war klar: Den Steuerzahler soll das Ende der Atomkraft möglichst wenig kosten. Die Deutschen haben schließlich schon über den Strompreis dafür gezahlt, und die Konzerne Milliarden in ihren Bilanzen zurückgestellt. Am Montag machte Jürgen Trittin, der Chef dieser Kommission, nun erstmals klar, wie sich das Gremium die Lösung vorstellt: Die Politik darf die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Hartz holt auch noch das Letzte raus
    Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen
    Es soll die ganze große Nummer werden: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Hartz-IV-Bürokratie entschlacken und Regeln vereinfachen. Anfang Februar verabschiedete das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf, der in der Presse auf ein überwiegend positives Echo stieß. Demnach soll das Arbeitslosengeld II, bekannt und berüchtigt als Hartz IV, zukünftig für zwölf Monate statt bisher für sechs Monate bewilligt werden. Das erspart Sachbearbeitern und Erwerbslosen viel Papierkram und Lauferei. Zudem sollen Menschen, die neben dem Arbeitslosengeld auch Hartz IV beziehen, nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Bereits im August dieses Jahres, so die Planungen, sollen die Änderungen in Kraft treten. (…)
    Doch die schlimmste Neuerung versteckt sich in den Tiefen des Entwurfs. Wie das Online-Forum »gegen-hartz.de« nun meldete, soll »jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt (…) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch auslösen«. Sprich: Wer eine ihm angebotene Arbeit nicht annimmt oder sie hinschmeißt, dem kann der Regelsatz auf Dauer gekürzt werden. Bislang gilt eine einmalige Sanktion für drei Monate. Wer sich unauffällig verhält, der bekommt danach wieder den vollen Regelsatz. Mit der geplanten Verschärfung, so der Sozialrechtler Harald Thomé in einer Stellungnahme zum Entwurf, »wird faktisch eine zusätzliche Sanktion eingeführt«. Neben der dreimonatigen Kürzung des ALG II »muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft weniger erhalten hätten«, so Thome. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Lohnzahlungen die Bedürftigkeit vermindert hätten.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Warum nur schwirren mir bei der Lektüre dieses Artikels unwillkürlich Vokabeln wie etwa moderne Versklavung, oder auch Zwangsarbeit durch den Kopf? Die SPD schreitet unaufhaltsam voran bei der Umsetzung ihres “Programm 18 Minus”.

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Wetten, dass trotz allem demnächst in den Mainstream-Medien wieder die Rede von der „linken Nahles in der SPD“ sein wird. Aber womöglich ist ja auch „link“ und nicht „links“ gemeint.

  11. Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
    Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte.
    Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.
    Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Der Steuerbetrug der deutschen Oligarchie wird nach wie vor politisch gedeckt.

    Dazu: Wie solidarisch ist Deutschland?
    Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.
    Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugutekommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker. Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.
    Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Man will es gar nicht glauben, aber es gab auch Zeiten in Deutschland, da lag der Spitzensteuersatz bei 95 % (!). Und ja, man muss es wieder betonen, die Verantwortung für rasante soziale Polarisierung trägt allein die SPD mit der Einführung der Agenda 2010 und dem Hartz IV System! Und man kommt nicht umhin, angesichts der, in der Sendung dargestellten Zustände, der inzwischen nur als pervers zu bezeichnenden Vermögensungleicheit in Deutschland, die Frage nach dem Hintergrund der Flüchtlingspolitik Merkels zu stellen. Soll damit nicht von der sozialen Situation in Deutschland abgelenkt und den Menschen Sündenböcke geliefert werden?

  12. Hände weg vom Wohn-Riester!
    Wenn es stimmt, was Bausparkassen sagen, müsste Wohn-Riestern ein Segen für alle sein. Damit könnten Hauskäufer „zügiger Eigenkapital aufbauen“ und Kredite schneller tilgen. Schließlich schieße der Staat bei einer vierköpfigen Familie 900 Euro an Zulagen dazu, Jahr für Jahr. Gepaart mit einem Bausparvertrag, mit dem sich junge Leute die historisch niedrigen Zinsen für Jahrzehnte sichern könnten, klingt das nach einem üppigen Geschenk. Deswegen überrascht es nicht, dass die Zahl der Wohn-Riesterverträge jedes Jahr wächst, allein 2015 um rund 150.000 Stück. 1,5 Millionen Bundesbürger haben schon einen.
    Es ist auch die einzige Riester-Sparform, die nennenswert zulegt. Das Riestern mit Investmentfonds wächst kaum, Banksparpläne dümpeln dahin und die Zahl der Riester-Rentenversicherungen sinkt stetig. Das Riestern hat ein Imageproblem, es sei denn, es geht um Immobilien. Aber ist Wohn-Riestern wirklich die Superidee, um schnell ins schuldenfreie Eigenheim zu kommen, wie oft pauschal behauptet wird? […]
    Denn jetzt kommt der Haken. Was Wohn-Riester-Werbungen nicht aufschlüsseln – und auch Bausparberater so gut wie nie tun, so ergaben Tests -, ist das Phänomen der „nachgelagerten Besteuerung“: Sämtliche erhaltene Förderungen müssen im Alter versteuert werden. Und da kommt in 30 Jahren ganz schön was zusammen.
    Angenommen, ein 37-jähriger Sparer will bis 67 mit Wohn-Riester eine Eigentumswohnung abbezahlen. Das muss er übrigens auch, denn das Darlehen muss bei Renteneintritt getilgt sein. Der Hauskäufer zahlt also mindestens die geforderten vier Prozent seines Bruttoeinkommens zur Tilgung des Kredits und kann zudem maximal 2100 Euro an Tilgungskosten von der Steuer absetzen. Die 2100 Euro sind der Höchstsatz an Förderung und Steuererleichterungen, die jährlich möglich sind. Genau diese gewährte Förderung summiert der Staat Jahr für Jahr auf einem fiktiven Wohnförderkonto auf – und verzinst sie noch mit zwei Prozent pro Jahr. Er merkt sich also, was er dem Sparer geliehen hat und holt sich später einen Teil davon zurück.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Selbst die FAZ urteilt, daß Wohn-Riester der größte Mist ist und sich nur für eine winzige Minderheit unter fast unrealistischen Bedingungen lohnt. Die „normale“ Riester-Rentenversicherung wird gleich für sinnlos erklärt, zu Recht. Wäre die FAZ wirklich konsequent, könnte sie nur von allen Formen der angeblich „kapitalgedeckten“ Rente abraten und die gute alte Umlageversicherung propagieren.

  13. Nächstes Asylpaket – nächster Streit
    „Fördern und fordern“: Die CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab.
    Die CDU hat in der großen Koalition mit Vorschlägen für ein Integrationspaket neue Diskussionen über die Flüchtlingspolitik angefacht. Dabei geht es insbesondere um die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mithilfe von Ausnahmen beim Mindestlohn. Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. Die CSU bekräftigte angesichts der nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen ihre Forderung nach einer Obergrenze und warnte davor, dass anderenfalls die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr noch höher liegen könnte als im Jahr 2015, als etwa eine Million Menschen nach Deutschland kamen.
    Der Parteivorstand der CDU will diesen Montag ein zwölfseitiges Papier mit dem Titel „Fördern und Fordern – Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden“ verabschieden. In dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, Integration sei einerseits ein Angebot an die Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Krieg suchten, andererseits erfordere sie aber auch die Bereitschaft, sich an die Regeln und Werte im Aufnahmeland zu halten. Deshalb sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden, wenn „die verpflichtenden Integrationskurse, andere Maßnahmen zum Spracherwerb und der Orientierung in Deutschland oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten, nicht angenommen oder verweigert werden“, heißt es in dem Papier.
    Quelle: SZ.de

    Anmerkung C.R.: Mal sehen, wann die SPD bei diesem Thema einlenken wird. Klar dürfte jedenfalls sein, dass die Unionsparteien den Mindestlohn von Anfang an bekämpft haben. Dazu einige Beispiele:

    1. Nach nur zwei Wochen: Union will Mindestlohn verwässern
    2. Regelungen für Kleinunternehmen Merkel: Mindestlohn-Korrektur möglich
    3. Union wettert gegen Mindestlohn und Regeln für Zeitarbeit.
  14. Sexualität in Ägypten: „Der Frauenkörper ist das Ziel eines Klassenkampfs“
    Mit revolutionären Rufen übertönten die Täter auf dem Tahrir-Platz die Schreie der Opfer. Ein häufiger Ruf, ursprünglich ein Slogan der Revolution, war „Id wahda“ (auf Deutsch etwa: „Eine Hand/Einheit“). Daraus wurde ein Geheimcode, der bedeutete, dass die Angriffe losgingen. Die Opfer lagen anschließend entkräftet vor Passanten, die sich in der Regel jedoch nicht einmischten. Wir können die sexuellen Übergriffe in Köln nicht von diesen sexuellen Übergriffen in Ägypten trennen, die während und nach des Arabischen Frühlings auf dem Tahrir-Platz passierten. Denn wir können die Angriffe in Köln und Ägypten als Sinnbild einer Krise verstehen, bei der Gruppen sozial marginalisiert wurden. Der Übergriff wird zum Ritual, bei dem sich das Opfer von der Unterdrückung entfernt und entfremdet hat – und zum Täter wird. Der Frauenkörper fungiert dabei als Ziel eines Klassenkampfs, weil die Übergriffe auf ihn keine Einzeltat sind. Sondern eine kollektive Tat, die einen Raum schafft, in dem der Frauenkörper als Freiwild und Triumph betrachtet wird.
    Quelle: Miral al-Tahawy auf Spiegel Online
  15. Das Allerletzte – Putin-Versteherin zickt Anne Will an
    Wie nicht anders zu erwarten, verteidigte die ehemalige ARD-Russland-Korrespondention Gabriele Krone-Schmalz die Machenschaften des Kreml in Syrien:. „Es waren ja nicht die Russen, die in Syrien zuerst gebombt haben.“ Seit die Russen angefangen hätten zu bomben, würden zivile Opfer gezählt, vorher seien es Kollateralschäden gewesen, erklärte sie zynisch.
    Krone-Schmalz warnte vor einer Moralisierung der Debatte. Das wäre ja auch einfach, wo man hier doch im Warmen sitze. Anne Will hakt nach: „Moralisiert die Kanzlerin?“ Krone-Schmalz weicht aus und reagiert gereizt, als Anne Will die Frage erneut stellt. „Was wollen sie mit dieser Frage erreichen?“, giftete die Russland-Expertin.

    Putin-Versteherin zickt Anne Will an

    Quelle: Bild.de

    Anmerkung JK: Springer at its best. Man beachte die bösartige Semantik bezüglich Frau Krone-Schmalz, diese ist „zynisch“, „giftet“, „schnauzt“ andere an, antwortet „schnippisch“, ….

    Anmerkung JB: Die Sendung war übrigens im Großen und Ganzen durchaus sehenswert. Dies vor allem wegen der interessanten und hoch informativen Statements der „Putin-Versteherin“ Krone-Schmalz und des Generals a.D. Harald Kujat, der in meinem missverständlichen Kommentar vom 12. Februar viel zu schlecht wegkam. Mein kritischer Kommentar bezog sich eigentlich auch vielmehr auf die Zitierung Kujats durch SPIEGEL Online als auf Kujat selbst, was leider nicht deutlich genug erkennbar war. Die Anne-Will-Sendung können Sie übrigens in der Mediathek anschauen.

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