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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das Politikermärchen Vollbeschäftigung
    Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen jubelt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und hält bereits Vollbeschäftigung für möglich. Statistik und Wirklichkeit liegen jedoch weit auseinander: Millionen Arbeitslose werden in den offiziellen Zahlen nicht berücksichtigt.
    Quelle 1: ZDF Frontal21 (Text) [PDF – 48 KB]
    Quelle 2: ZDF Frontal21 (Video)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Die fantastischen Arbeitslosenstatistiken werden rigoros mit Daten und Zahlen entzaubert. Nur Sozialdarwinist Dr. Hilmar Schneider ist ein denkbar ungeeigneter Kommentator zu dem Thema; er wollte mal Arbeitslose versteigern lassen und die Erlöse der Öffentlichen Hand zukommen lassen. Dr. Schneiders Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist ein Sammelbecken von einschlägigen Politikern, Wirtschaftsfunktionären und Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Als Präsident (und Post-Vorstandsvorsitzender!) wird immer noch der überführte Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel geführt.

    Quelle 3: IZA (Policy Fellows)
    Quelle 4: Focus
    Quelle 5: IZA (Leitung)

    Siehe auch:

    Über fünf Millionen arbeitslos
    In einer kleinen Anfrage an das Arbeitsministerium wollte die FDP deshalb wissen, wie viele Personen 2007 Arbeitslosengeld erhielten, ohne gleichzeitig arbeitslos gemeldet zu sein. Rund 3,2 Millionen Menschen seien derzeit in dieser Situation, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, auf die Anfrage. Ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I (286.000 Personen) und mehr als die Hälfte aller Arbeitslosengeld II-Empfänger (2,86 Millionen) werden demnach in der Statistik nicht als arbeitslos verzeichnet.
    Neben den rund 3,5 Millionen derzeit erfassten Arbeitslosen gibt es … noch 3,2 Millionen Arbeitslosengeld-Bezieher, die nicht in der Statistik auftauchen. Darunter viele, die wegen Krankheit oder anderer Gründe gar nicht arbeiten können. Andere haben einen Arbeitsplatz, bekommen aber als so genannte Aufstocker trotzdem Arbeitslosengeld. Diese Gruppen gelten also zu Recht nicht als arbeitslos, meinen Experten. Aber selbst dann bleiben sehr viele Menschen übrig, die arbeiten können, einen Arbeitsplatz suchen und dennoch bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden. Demnach sind über fünf Millionen Menschen arbeitslos – inoffiziell.
    Quelle: Frontal 21

  2. OECD fordert Reformen in allen Politikbereichen
    Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird sich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) im kommenden Jahr merklich abschwächen. Um das Wachstum langfristig abzusichern, empfiehlt die Organisation, der 30 Industriestaaten angehören, weitere Reformen in nahezu allen Politikbereichen. Neben weiteren Vorschlägen rät die OECD, die Unternehmenssteuersätze weiter zu reduzieren, die Gewerbesteuer zu senken oder abzuschaffen, die Erbschaftssteuer jedoch beizubehalten. Weiter schlug die Organisation vor, den Kündigungsschutz zu lockern: Arbeitsgerichtliche Verfahren sollten durch eine generelle Abfindungsregelung ersetzt werden. Die Arbeitsmarktreformen, die bereits Erfolge zeigten, sollten fortgeführt werden. Im Fokus sollte dabei stehen, die im internationalen Vergleich niedrige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten in Deutschland zu erhöhen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung: Das übliche Rezept: Reformen verstärken. Also eine höhere Dosis von dem, was nicht hilft. Das zeigt die ganze Einfältigkeit des Denkens dieser „Wirtschafts-Eliten“.

  3. Arvato: Bertelsmanns Dienstleistungssparte weiter Wachstumsmotor
    „Wir wollen weiterhin weit mehr als vier Prozent pro Jahr wachsen“, sagte der Vorstandschef der Arvato AG (Gütersloh), Rolf Buch, am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz. Das Wachstum soll vor allem mit Dienstleistungen etwa für Kommunen und im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen wie der neuen „DeutschlandCard“, einer Bonuskarte für Verbraucher, erzielt werden. Aber auch beim klassischen Industriegeschäft mit Herstellung und Vertrieb von CD und DVD sieht der Arvato-Chef noch Potenzial.
    Das gerade erst begonnene Geschäft mit kommunalen Verwaltungen verspricht laut Buch enorme Umsatzvolumina, auch in Deutschland. Der Arvato-Chef bezifferte das Potenzial, das Kommunen in Deutschland sofort an die Privatwirtschaft vergeben könnten, mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. In Würzburg betreibt Arvato für die Stadtverwaltung seit wenigen Tagen ein Servicecenter. In den nächsten zehn Jahren soll die Stadtverwaltung durch die Steigerung ihrer Effizienz und mehr Kundennähe 27 Millionen Euro sparen. Arvato stehe derzeit mit weiteren etwa 30 interessierten Kommunen in Kontakt, sagte Buch.
    Arvato betreibt ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich im englischen East Riding. Ein zweiter Vertrag auf der Insel stehe unmittelbar vor dem Abschluss, sagte Buch. Mittelfristig solle das Geschäft mit Kommunen eine Milliarde Euro Jahresumsatz für Arvato generieren.
    Quelle: Sat und Kabel

    Anmerkung: Daran sei erinnert, wenn Bertelsmann das nächste Mal Studien über angebliche Effizienzgewinne durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen finanziert.
    Der Arvato-Chef hat versäumt, wie sich die „Effizienz“- Einsparung verteilt. Die 27 Millionen Euro sollen erwirtschaftet werden, indem Personal abgebaut wird. 75 Mitarbeiter, die nach und nach in Ruhestand gehen, werden nicht ersetzt. Nur 10 der eingesparten 27 Millionen Euro sollen an die Stadt gehen. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Projektkosten für Arvato auf weitere 10 Millionen Euro. Somit bleiben Arvato bis zu sieben Millionen Euro Gewinn.

  4. Das diskrete Wirken der Wettbewerbslobbyisten – »Frankfurter Zukunftsrat« und »Konvent für Deutschland«
    Hinter beiden Verbänden stecken dieselben neoliberalen Reformer. »Deutschland scheint unter den gegenwärtigen wissenschaftlichen Grundbedingungen nicht für die Zukunft gewappnet, nicht lebensfähig zu sein«, heißt es in der Gründungserklärung des Rates. Die Mitglieder kämpfen laut Eigenaussage für »soziale Gerechtigkeit, nicht Verteilungsgerechtigkeit«. Besonders am Herzen liegt der Runde allerdings das »Wertesystem, aus dem sich Kultur und Identität entwickeln«. Sie alle fühlen sich als Teil einer Elite. Deshalb steht es für die Autoren des Grundsatzpapiers außer Frage, dass »den Eliten eine besondere Bedeutung zukommt, da sie Vorbildfunktion im Wertesystem haben«.
    Hinter diesen schwammigen Formulierungen steckt knallhartes Kalkül. Denn wer sich die Mitgliederliste des Zukunftsrates ansieht, wird feststellen, dass es personelle Schnittmengen mit einem anderen mächtigen Think Tank gibt. Die Gründungsmitglieder des Zukunftsrates, Unternehmensberater Roland Berger und der Historiker Manfred Pohl, hoben auch den »Konvent für Deutschland« aus der Taufe. Der Konvent, eine Idee des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans Olaf Henkel, macht sich für eine elitäre und wirtschaftsnahe Lobbyarbeit stark. Henkel beschreibt die Arbeitsweise seines Konvents als »stille Einflussnahme bei allen zuständigen Stellen«.
    Der Politologie Ulrich Müller beobachtete das diskrete Wirken des Konvents mit Sorge. In einer Studie für den Verein Lobby Control resümiert der Wissenschaftler: »Letztlich strebt der Konvent danach, die Rahmenbedingungen zu schaffen, für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben der Sozialsysteme) durchzusetzen«. Die Meinungsmacht des Konvents darf nicht unterschätzt werden, denn hier sind ausgebuffte Polit-Profis am Werk, so Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger und Wolfgang Clement. Letzterer hielt die Eröffnungsrede des Zukunftsrates in der Villa Metzler. Selbstverständlich ist auch Clement Mitglied des Zukunftsrates, ebenso wie Oswald Metzger.
    Als gütiges Oberhaupt des Konvents fungiert Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen persönlicher Meinungsäußerung eines Ex-Politikers und aktiver Lobbyarbeit. Ein aktuelles Beispiel ist Herzogs viel beachteter Gastbeitrag in der »Süddeutschen Zeitung«. Der ehemalige Bundespräsident äußert sich in dem Artikel besorgt über die Wahlerfolge der Linkspartei und plädiert für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, um stabile Regierungsmehrheiten garantieren zu können.
    Nur, wer führte Roman Herzog die Feder? Sein Beitrag für die Zeitung erweckt den Eindruck, hier unterbreite ein altersweiser Politiker selbstlose Vorschläge. Kein Wort über seine Tätigkeit für den Konvent und mögliche Co-Autoren. Dass es die gab, bestätigte die Pressesprecherin des Konvents, Jane Uhlig, dem ND. Roman Herzog sei bei der Ausarbeitung dieses Artikels von Mitarbeitern des Konvents »unterstützt« worden. In der Zeitung fehlte allerdings jeglicher Hinweis auf diese Kooperation. Jane Uhlig ist übrigens auch Pressesprecherin des Zukunftsrates, allerdings ehrenamtlich.
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu:

    Lobbyisten in Ministerien: Transparenz alleine reicht nicht, Herr Lammert!
    LobbyControl kritisiert die Äußerung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gegenüber der FTD, es seien im Umgang mit externen Mitarbeitern in den Ministerien lediglich Transparenzregeln notwendig. Die Tätigkeit externer Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft in den Ministerien ist ein Einfallstor für Lobbyisten. Transparenz alleine reicht nicht, um es zu schließen.
    Laut Bericht der Financial Times fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert Transparenzverpflichtungen der Bundesministerien, die gewährleisten, dass der “Bundestag weiß, wer an welchen Gesetzen, die die Bundesregierung ihm weiterleitet, wie mitgewirkt hat”. Eine gesetzliche Regelung oder gar eine Beendigung der Tätigkeit von externen Mitarbeitern in den Ministerien lehne er ab.
    Die Liste der Unternehmen, die externe Mitarbeiter in den Ministerien platziert haben, ist ein Who is who der Großunternehmen und Wirtschaftsverbände. Andere Interessen – etwa Soziale- oder Umweltinteressen – bleiben buchstäblich vor der Tür. Lammert übersieht diese Einseitigkeit, wenn er davon spricht, dass er den Kontakt ‘zwischen verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens’ für erwünscht hält. Die Lobbyisten ziehen zudem nicht nur durch die Mitarbeit an Gesetzen einen direkten Nutzen aus ihrem Aufenthalt in den Ministerien, sondern auch indirekt durch bessere Einblicke und Kontakte in die Ministerien. Diese Vorzugsbehandlung wird auch durch mehr Transparenz nicht behoben.
    Dass Lammert mehr Transparenz fordert, ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung sollte unverzüglich alle bisherigen Fälle offen zu legen – samt Namen der beteiligten Personen und der Referate, in denen sie gearbeitet haben. Erst dann wird für die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß des Skandals nachvollziehbar.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: LobbyControl

  5. Gleiche Arbeit – gleiches Geld
    IG Metall startet Kampagne zur Regulierung und Begrenzung von Leiharbeit.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zeiten, in denen man hierzulande noch glaubte, den Rheinischen Kapitalismus zu repräsentieren, sind endgültig vorbei. Während hier die Gewerkschaften um ein „anständiges Entgelt“ kämpfen müssen, steht in etlichen Ländern der EU jeder Zeitarbeitskraft die gleiche Bezahlung wie einer Stammkraft zu – geschweige denn, dass wie in Frankreich jeder Zeitarbeiter eine zusätzliche “Prekaritätsprämie” in Höhe von 10% des Entgeltes erhält.
    Wir sind schon längst im Laissez-faire-Kapitalismus angekommen.

  6. Grüne eiern bei Rente
    Erst bejubelte Fraktionschef Kuhn die Regierungspläne. Jetzt stellt er sich plötzlich an die Spitze der Kritiker
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn es denn stimmt, dass die Zustimmung zur geplanten Rentenerhöhung am Widerstand der jüngeren Grünen-Abgeordneten scheitert, dann muss wohl konstatiert werden, dass die Grüne endgültig zu einem kruden Haufen kurzfristig orientierter Nutzenmaximierer degeneriert sind.
    Natürlich ist die beschlossene minimale Rentenerhöhung nichts im Vergleich zu wirklich nachhaltigen Maßnahmen wie zum Beispiel der Verbreiterung der Basis der Beitragszahler und der Abschaffung des Riesterfaktors. Nur, darum geht es jungen Grünen nicht, sie sind nur allzu gern dem ausgesprochen populistischen Schlagwort „Generationenkonflikt“ aufgesessen: Jüngere Arbeitnehmer gegen Rentner. Aufgesessen, weil sie jenseits allen solidarischen Empfindens gerade als Nutzenmaximierer vollständig versagen. Was ist denn die Alternative für den allmählichen Rückzug aus dem Umlagesystem? Ein erzwungenes oder auch eigenverantwortetes Kapitaldeckungsverfahren? Wir erleben innerhalb kürzester Zeit den zweiten Crash auf den Finanzmärkten. Gestern war es die IT-Blase, heute die Immobilienblase, und morgen??? Unsere spekulierfreudigen Banker werden schon einen Weg finden, fragwürdige Renditeversprechen in die Welt zu setzten. Wie kann man angesichts der größten Zockerei der Finanzgeschichte noch an eine kapitalgedeckte Rente glauben?

  7. Stromkonzerne sahnen kräftig ab
    Bis zu 71 Milliarden Euro werden die Konzerne in den nächsten Jahren mit CO2-Zertifikaten verdienen, meint Point Carbon Advisory Services, eine Beratungsfirma, die nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF die weltweit führende Informationsplattform für Kohlenstoffmärkte ist.
    Quelle: Telepolis
  8. Die Grünen: „Bahn-Privatisierung ist die falsche Strategie“
    Private Investoren bei der Bahn sind nicht nötig, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. Sie können dem Schienenverkehr sogar mehr schaden als nützen. Heute Anhörung im Bundestag.
    Quelle: taz

    Dazu:

    Experten zerpflücken Holdingmodell
    „Schlechter Kompromiss“ ist beinahe das größte Lob, das Verbändevertreter für das Modell der Regierung zur Bahnprivatisierung formulieren.
    Quelle: taz

  9. Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag
    Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben. Das stellt eine neue Qualität im Prozeß des Demokratieverfalls dar. War es bisher üblich, daß Wahlniederlagen mit Bemerkungen wie »Der Souverän hat gesprochen« zur Kenntnis genommen wurden, so scheint inzwischen die Ansicht vorherrschend zu sein, daß dem »Lümmel« die moralischen und intellektuellen Voraussetzungen fehlen würden, über Fragen europäischer Größenordnung mitzuentscheiden.
    Quelle: Junge Welt
  10. Vorwärts mit Europa: Für eine demokratische und progressive Reform der Lissabon-Strategie
    Die Versprechen der Lissabon-Strategie wurden bislang nicht eingelöst. Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum blieben weit hinter ihren Möglichkeiten.
    Die Steigerung von Produktivität und Kapitalintensität ist der Schlüsselfaktor für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU. Nur durch sie kann auch das Europäische Sozialmodell gestärkt werden.
    Wirtschaftliches Wachstum wird weitgehend von einem makroökonomischen Umfeld bestimmt, das die Geldpolitik mit der Haushalts- und Lohnpolitik koordiniert Institutionelle Reformen sind dringend notwendig, um nationale Blocka den zu überwinden. In dieser Studie werden die Schwächen der Lissabon-Strategie analysiert und eine demokratische und progressive Reformagenda für Europa entwickelt.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 488 KB]
  11. Europäische Finanzmärkte – Tanker oder Nussschale?
    Der akute Krisenzustand sollte genutzt werden, die Regeln in der EU selbst sowie die globalen Regeln zu verschärfen. Ein weiteres »Laissez-faire« und zaghafte Bekundungen zu mehr Transparenz würden mit großer Sicherheit bald in die nächste Krise führen.
    Eine europäische Finanzmarktrichtlinie, die im Bereich der Bilanzierung und Offenlegungspflichten, der Regulierung des privaten Rating-Sektors und der Bedingungen für institutionelle Anleger verbindliche Regeln festlegt, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung soliderer Finanzmärkte. Ein solides Finanzmarktgerüst ist, entgegen der lautstarken Ansichten der Finanzlobbyisten, kein Wettbewerbsnachteil, sondern – im Gegenteil – ein Wettbewerbsvorteil für alle europäischen Finanzmarktakteure.
    Quelle: Arbeitskreis Europa, Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 136 KB]
  12. Flexicurity : ein europäisches Konzept und seine nationale Umsetzung
    Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Flexicurity-Konzept lässt sich als Abkehr von einer reinen Flexibilisierungsstrategie interpretieren. Soziale Sicherheit soll zukünftig höhere Aufmerksamkeit genießen. Angesichts der Schieflage zwischen den beiden Komponenten von Flexicurity ist diese Neuorientierung dringend geboten.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 108 KB]
  13. Hinter verschlossenen Türen
    Wie fehlendes Personal und politische Kabalen Ärzten in einem Haftkrankenhaus jeden Idealismus rauben.
    Quelle: Freitag
  14. Gelbe Gewerkschaften
    Siemens, PIN und nun Aldi – mit den Zahlungen der Supermarktkette an die Betriebsräte-Organisation AUB ist erneut ein Fall verdeckter Einflussnahme eines Unternehmens auf eine „Gewerkschaft“ bekannt geworden. 120.000 Euro im Jahr ließ sich der Discounter ein ihm genehmes Gegengewicht zu Verdi kosten.
    Quelle: Freitag

    Dazu:

    stern: Gewerkschaftsaffäre bei Pin Group erreicht Springer-Vorstand
    Die Gewerkschafts-Affäre um den privaten Postdienst Pin Group bringt nun auch den ehemaligen Pin-Großaktionär Axel Springer in Bedrängnis. So hat das Management der mittlerweile insolventen Pin Group die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht nur diskret finanziert, sondern sie im Herbst vergangenen Jahres sogar selbst ins Leben gerufen. Über die heiklen Gründungsmodalitäten der Marionetten-Organisation war der Vorstand des Springer-Konzern zumindest informiert, wenn er nicht sogar daran beteiligt war. Das berichtet das Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.
    Quelle: presseportal

  15. US-Zeitungen: „Die Stimmung ist von Angst geprägt“
    Die Tribune Company erzielte im vergangenen Jahr nicht einmal 20 Prozent des Gewinnes vom Vorjahr, die Anzeigenerlöse sanken um zehn Prozent. Samuel Zell, Eigner einer der größten verbliebenen Zeitungsgruppen der USA, gab bekannt, dass ihm seine Kreditgeber zu Leibe rücken und seine finanzielle Lage prekär ist. Um den Konkurs des ehemaligen Familienunternehmens abzuwehren, müsse er nun doch über einen Weiterverkauf einzelner Zeitungen nachdenken, schrieb Zell.
    Dabei ist die Firma im Kern gesund – sie erzielte 2007 Einnahmen in der Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Bedrohlich sind die hohen Schulden bei den Investoren, die Zell halfen, die Gruppe zu kaufen. Das ist symptomatisch für die Situation der amerikanischen Zeitungen: Finanziers haben in Amerika wenig Geduld mit einer stagnierenden oder schrumpfenden Branche, selbst wenn sie Gewinne erzielt. Es ist nicht, wie die Zeitschrift Mother Jones jüngst erläuterte, das Internet, das den Zeitungen den Garaus macht, sondern die Ungeduld der Wall Street.
    Quelle: FR
  16. Brief an Steinbrück
    „Herr Minister, die KfW braucht einen politisch denkenden und handelnden Menschen an der Spitze, der Maß halten kann. Einen guten Manager und einen guten Politiker, aber bitte keinen Bankprofi.“ Von Robert von Heusinger.
    Quelle: FR
  17. IWF: Finanzsystem in Gefahr
    Die Herausforderung liege nun darin, schnelle Schritte zur Risikominderung einzuleiten, heißt es in dem IWF-Bericht. Es müssten Notfall- und Sanierungspläne entworfen werden. Zugleich müssten die Grundursachen für die Finanzkrise angegangen werden. Kurzfristig sei notwendig, Dauer und Tiefe der Krise zu mildern. Es gehe um eine Minderung der Unsicherheit an den Finanzmärkten und die Stärkung des Vertrauens. So sollten die Banken und Finanzfirmen ihre Verluste zeitnahe offenlegen, Bankbilanzen müssten schnell in Ordnung gebracht werden und das Risikomanagement müsse verbessert werden.
    Auf der öffentlichen Seite sollten die Aufsichtsbehörden für mehr Transparenz und für eine einheitlichere Bewertungspraxis von Risiken sorgen. Sie sollten ihre Aufsicht gerade im Hinblick auf die Kapitalunterlegung von Risiken verstärken und „Stabilitätsberichte“ in Hinblick auf schwer zu bewertende strukturierte Finanzprodukte erstellen. Der Staat sollte zudem bereitstehen, um bei Kollapsgefahren von einzelnen Instituten schnell zu helfen.
    Quelle: FR

    Anmerkung eines Lesers: Was mich dabei stört, ist dass der IWF sich nicht zu seiner eigenen Verantwortung äußert. Es gehört doch ebenfalls zu seinen Aufgaben der Beratung und Überwachung des Geldverkehrs.
    Wo war er, als die „Krise“ sich abzuzeichnen begann?
    Wo war er, als immer mehr spekulative Fonds aufgelegt wurden?

  18. Was Ackermann verschweigt
    Um einer strengeren Regulierung zuvorzukommen, heißt das Zauberwort: Selbstregulierung. Darf man die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will?
    Quelle: FR
  19. Nokia verabschiedet sich mit einem Geschenk
    Mit Verantwortung zum Erfolg – lautet ein Nokia-Slogan. Zuletzt hat er nur noch bitteres Gelächter ausgelöst. Spät, aber nicht zu spät, hat sich der Marktführer unter den Handy-Konzernen jetzt an die eigene Devise erinnert.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Es ist schon ziemlich makaber, bei über 7 Milliarden Euro Gewinn des Konzerns allein im letzten Jahr von einem „Geschenk“ zu sprechen. Und die Argumentation der Autorin des Beitrags, dass sich der Gewinn geschmälert hätte, wenn Nokia mit Bochum „fair“ umgegangen wäre, ist alles andere als eine „schräge“ Argumentation.

  20. Hessen: Geschäftsführer Koch wurde überstimmt
    In der ersten Arbeitssitzung des neuen hessischen Landtags haben SPD, Grüne und Linkspartei erstmals ihre rechnerische Mehrheit für politische Entscheidungen genutzt. Das Landesparlament sprach sich mit dieser Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurde zudem aufgefordert, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verfügen.
    Während Koch die beiden Anträge mit Aufforderungscharakter übergehen kann, wird er die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abschaffen müssen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Den Hochschulen sollen die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landesetat ersetzt werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  21. OECD fordert von Deutschland mehr Bildungsreformen
    Die größten Wirtschaftsnationen der Welt haben ihr OECD-Partnerland Deutschland zu umfassenden Bildungsreformen aufgefordert. Zur Verbesserung des Fachkräftenachwuchses sollten künftig alle Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden.
    Auch sollte Deutschland davon Abstand nehmen, Kinder schon im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen aufzuteilen. Dies geht aus dem «Wirtschaftsbericht für Deutschland» der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor, der am Mittwoch in Berlin Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergeben wurde.
    Der Bericht verweist zugleich auf die im internationalen Vergleich geringen deutschen Studentenzahlen. Auch bei der beruflichen Basisqualifikation, der so genannten Sekundar-II-Abschlüsse (entweder Abitur oder Abschluss einer Lehre), falle Deutschland inzwischen international zurück. So seien in der Bundesrepublik die 45- bis 64- Jährigen mit ihren Bildungsabschlüssen besser qualifiziert als die Generation der heute 25- bis 34-Jährigen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: OECD
  22. Wertmarkenverkauf für die Examensklausurenkurse
    In der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Münster sind Korrekturen ab dem Sommersemester 2008 wieder kostenpflichtig.
    Die zentrale Kommission zur Verteilung der Studienbeiträge für das Sommersemester 2008 hat beschlossen, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät im Sommersemester 2008 keine Mittel zur Finanzierung der Examensklausurenkurse zuzuweisen.
    Bei erwarteten 8.000 Klausuren pro Semester entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von knapp 75.000 €. Die Fakultät wird versuchen, die Hälfte der Kosten befristet aus eigenen Mitteln aufzufangen, sieht sich aber leider gezwungen, die Kosten zumindest anteilig an die Studierenden weiterzugeben. Ab der ersten Klausur am 9. April gilt deshalb wieder das Wertmarkensystem. Wertmarken zum Preis von 5 € pro Klausur sind ab Dienstag, 9:00 Uhr, in der Universitätskasse im Schloss in Bögen von je 8 Marken (40 €) erhältlich. Es werden nur Klausuren korrigiert, die mit gültigen Wertmarken versehen sind.
    Die Fakultät bedauert dies sehr und wird sich bemühen, ab dem Wintersemester 2008/09 wieder Mittel zu erhalten, um die Klausurenkurse kostenfrei anbieten zu können.
    Quelle: Mitteilungen der Juristischen Fakultät

    Anmerkung: Dabei muss man wissen, dass das Jurastudium für die Hochschule als reine „Buchwissenschaft“ ein besonders „billiges“ Studium für die Hochschule ist.

  23. „Selten stand China so hinter der Regierung“
    Auch Sicht der chinesischen Intellektuellen He und Fang bewirken die Proteste im Westen bei der chinesischen Bevölkerung eine Solidarisierungswelle.
    Quelle: TAZ
  24. Antwortversuch auf die Frage eines Lesers:

    Zum Thema Rente gefällt mir Ihre stete und glasklare Begründung der Widersinnigkeit der gegenwärtigen Diskussion. Was aber aus meiner Sicht dem Thema helfen würde, ist eine Bilanz der gekürzten und besonders der aufgehobenen Leistungen für Rentner im Laufe der Jahre.

    Den Versuch einer Übersicht der „Rentenreformen“ seit 1998 haben wir schon im Jahre 2005 gemacht. Man muss dazu allerdings wissen, dass schon seit den 90er Jahren mit dem Rentenabbau begonnen wurde. Man erinnere sich nur an den sog. „Demografie-Faktor“.

  25. Zu guter letzt:
    Volker Pispers über die Politik der SPD
    Quelle: YouTube
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