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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Verbände prangern soziale Ungleichheit an
  2. Friendly Fire in Kiew?
  3. Jahresbericht: Amnesty kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
  4. Balkanroute
  5. Flüchtlinge
  6. Der Terror der anderen
  7. Atomriesen sollen sich für 18 Milliarden freikaufen
  8. Der Verschwörungstheoretiker Norbert Häring und das Centre for European Reform
  9. Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab
  10. Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler – Teil 1
  11. Industrieproduktion in China: Gigantische Kapazität ohne Nachfrage
  12. EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
  13. Arme Kommunen setzen auf höhere Steuern
  14. Top-Ökonomen fordern Abschaffung der Riester-Rente
  15. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen
  16. Why I Choose Optimism Over Despair: An Interview With Noam Chomsky
  17. This image of Mark Zuckerberg says so much about our future

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Verbände prangern soziale Ungleichheit an
    Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist trotz guter Konjunktur laut Experten in den vergangenen Jahren gewachsen. »Auch in einer Phase mit Rekordbeschäftigung haben wir keine zurückgehenden Armutsquoten«, sagte die Sozialexpertin Dorothee Spannagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen Überblick zur Entwicklung der Armut will der Paritätische Wohlfahrtsverband mit weiteren Verbänden an diesem Dienstag in Berlin geben. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk, Pro Asyl und weiteren Verbänden legt der Verband dazu den Armutsbericht 2016 vor. Bereits in den vergangenen Jahren hatte man vor wachsender Armut gewarnt – politisch ist dagegen nicht viel passiert. (…)
    Hauptursache für die Ungleichheit sei, dass es Lohnzuwächse vor allem bei den höheren Gehältern gegeben habe. Der Niedriglohnbereich sei davon weitgehend abgekoppelt, so Spannagel. Zudem sei die Bedeutung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zum Lohneinkommen gewachsen. Nach Daten des Statistischen Bundesamts verfügen die obersten zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens – die untere Hälfte nur über 1 Prozent. Diese jüngsten Zahlen zeigen den Stand von 2013. 1998 hatten die reichsten zehn Prozent nur 45,1 Prozent, die unteren 50 Prozent 2,9 Prozent des Vermögens.
    Quelle: neues deutschland

    Dazu: Armutsbericht 2016 – Zeit zu handeln
    Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.
    Quelle: Der Paritätische

    Und dazu leider auch: Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland
    Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung JK: Was für ein mieses Stück Meinungsmache. Die herrschenden Eliten scheinen das Thema jedenfalls zu fürchten, sonst würden sie nicht ihre Lohnschreiber von der Kette lassen. Die Masche der „Qualitätsmedien“ ist inzwischen wohl bekannt. Jede Kritik an den sozialen und ökonomischen Verhältnisse soll in die rechte Ecke gestellt und so delegitimiert werden. Es ist die gleiche Masche, die bereits die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP in die rechte und nationalistische Ecke stellte und die gleiche Masche, die den NachDenkSeiten andichtet, sie seien ein Bestandteil einer rechten Querfront. Niemand sollten auf diesen billigen Trick hereinfallen.
    Die Definition von Armut ist natürlich immer abhängig vom sozialen und ökonomischen Kontext. Jemand, der 500 Euro im Monat verdient kann in Litauen vielleicht gut davon leben, in München oder Hamburg könnte er vermutlich nicht einmal eine 1-Zimmerwohnung bezahlen. Ist die betreffende Person nun arm oder nicht? Aber solche Differenzierung müssen deutsche Qualitätsjournalisten nicht tangieren. Hauptsache die neoliberale Gesinnung sitzt.

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind schuld an AfD und Pegida, weil sie „die Mär vom bitterarmen Deutschland“ verbreiten? Nicht schlecht, Herr Specht.“Guido Kleinhubbert ist seit 2005 beim SPIEGEL. Er arbeitet im Propaganda-Ressort. In den nächsten 10 Jahren beim SPIEGEL besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, daß er das Konzept der relativen Armut versteht und die wachsende Anzahl von Flaschensammlern und Armutsrentnern um sich herum wahrnimmt.“

    Sowie die Reaktion des kritisierten Ulrich Schneider auf diesen unglaublichen Spiegel-Artikel
    Jetzt brennen wohl bei einigen neoliberalen Hardlinern endgültig alle journalistischen Sicherungen durch… Sehen wir mal von den zahlreichen sachlichen Fehlern in dem kurzen Kommentar ab – von den armen Studenten etwa oder davon, dass nach dem relativen Armutskonzept immer irgendjemand unter die Armutsgrenze fallen müsse, …. Jetzt fangen die Neoliberalen sogar schon an, die Nazi-Keule zu schwingen, um uns zum Schweigen zu bringen: Wer von Armut spreche, unterstütze letztlich AfD, NPD und Pegida, und handle deshalb unverantwortlich. Eine offensive Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Rechtsextreme … Wer gegen Rechts ist, Herr Kleinhubbert, darf Armut nicht totschweigen, sondern muß sie bekämpfen. Und es sind Menschen wie Sie, die offenbar genau das nicht wollen …
    Quelle: Ulrich Schneider via facebook

  2. Friendly Fire in Kiew?
    Auch zwei Jahre danach bestreitet die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft die Existenz von Todesschützen in Maidangebäuden
    Zwei Jahre nach dem Kiewer Blutbad ist es wohl so fraglich wie nie, ob die Öffentlichkeit jemals erfährt, wer für die Verbrechen vom 20. Februar 2014 verantwortlich ist. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Mörder ausschließlich staatliche Sicherheitskräfte waren. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski merkt an, dass dagegen sogar die eigenen Beweise der Staatsanwaltschaft sprechen. Dabei hat diese die meisten Aspekte des Verbrechens noch nicht mal untersucht. Westliche Medien spielen ganz unterschiedliche Rollen bei der Aufklärung.
    Quelle: Stefan Korinth auf Telepolis
  3. Jahresbericht: Amnesty kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
    Abschiebung in Folterländer, rassistische Gewalt: In ihrem Jahresbericht prangert Amnesty International erhebliche Missstände an – auch in Deutschland. Die Regierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick.
    Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Angaben von Amnesty International weltweit massiv verschärft. In 122 von 160 untersuchten Ländern seien Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland bei der Vorstellung des Jahresberichts.
    Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick“, sagte Caliskan. Sie lobte zwar die Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung sei dagegen geschwunden. „Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt“, sagte Caliskan.
    Insbesondere kritisierte sie die Entscheidung der Großen Koalition, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben. In den drei Ländern gebe es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter oder Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Caliskan. Insbesondere Homosexuelle würden dort verfolgt.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Amnesty International State of the World 2015 – Amnesty International

    Passend dazu: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück
    Die Bundesregierung verliert ihren Menschenrechtsbeauftragten: Der SPD-Mann Strässer nannte als Grund für seinen Rücktritt persönliche Überlastung – und die Verschärfung des Asylrechts.
    Sozialdemokrat Christoph Strässer, 66, hadert mit den Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung – auch deshalb gibt er nun sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter auf. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt Strässer neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Grund für den Rückzug. „Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Schreiben.
    Quelle: Spiegel Online

  4. Balkanroute
    1. Griechenland protestiert gegen Ausschluss von Flüchtlingsgipfel
      Die griechische Regierung hat sich offiziell über eine von Österreich einberufene Westbalkankonferenz zur Flüchtlingspolitik beschwert. Das für Mittwoch angesetzte Treffen soll ohne Griechenland und die EU-Kommission stattfinden. Das Außenministerium in Athen erklärte, es handele sich um eine „einseitige und keineswegs freundschaftliche Aktion“. Es werde versucht, in Abwesenheit Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die dessen Grenzen angingen.
      Zu der Konferenz in Wien sind die Innen- und Außenminister von neun Ländern eingeladen, darunter Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien, um über eine gemeinsame Politik in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Durch Grenzschließungen in diesen Ländern sitzen Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute fest, die meisten von ihnen stranden in Griechenland.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Die Balkanroute wird zum Flaschenhals
      Montenegro und Serbien stellten in Aussicht, die Grenzen für Flüchtlinge komplett zu sperren, sollten andere Staaten entlang der Balkanroute dasselbe tun. In Montenegro kommen derzeit kaum Durchreisende an. Das könnte sich aber ändern, sollten Mazedonien und Serbien ihre Grenzen erneut sperren. In diesem Fall wäre auch Albanien betroffen – dort und in den anderen potenziellen Transitstaaten werde die EU umgehend helfen, sicherte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud zu. Sie appellierte an alle Staaten auf der Balkanroute, eine Notfallplanung vorzunehmen.
      Quelle: der Standard
    3. Der Schutz des Schengen-Raums
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den „Schutz für den Schengen-Raum“ unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg „an eine andere Grenze“ verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde – von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten „Hotspots“ auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den „Hotspots“ nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen.
      Quelle: German Foreign Policy
  5. Flüchtlinge
    1. Frontex, Eurosur – die Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge
      Anfang Februar 2016 haben die Nato-Verteidigungsminister beschlossen, dass der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Versorgerschiffs „Bonn“ beim „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland eingesetzt wird. Auch wenn das Hauptziel dieses Einsatzes eher die Demonstration militärischer Macht der Nato in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten sein dürfte, so handelt es sich auch um eine weitere Militarisierung der Abschottung gegen Flüchtlinge. (…)
      Mit ihren hochmodernen Überwachungsgeräten weiß Frontex/Eurosur wahrscheinlich zu jedem Zeitpunkt, wo ein Schiff mit Flüchtlingen in Seenot ist. So steht die „Rettung von in Not geratenen Menschen“ auch in der Eurosur-Verordnung. Dennoch sind 2015 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken (isw-report 104, S. 11). Ohne Frage steht die Überwachung und Abwehr weit vor der Lebensrettung.
      Quelle: isw

      Anmerkung Jens Berger: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Wir militarisieren die Flüchtlingsabwehr und machen gleichzeitig ein Riesen-Bohei, wenn die AfD laut über einen Schießbefehl nachdenkt. Das ist hochgradig schizophren.

    2. Waffen für die Welt: Wie passen „Fluchtursachen bekämpfen“ und Rüstungsexportrekord zusammen?
      Die Bundesregierung hat versprochen Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig exportiert man weiterhin Waffen in die Welt auf Rekordniveau. Wir wollten wissen: Wie passt das zusammen? Regierungssprecher Seibert findet die Frage erstmal „relativ sinnlos“. Jeder Rüstungsexport sei schließlich ein Einzelfall! Ob die Kanzlerin dem Einzelfall „Panzerexport nach Katar“ zugestimmt hat, will er aber nicht beantworten…
      Quelle: jung & naiv via facebook
    3. Abschreckungs-Spots der Bundesregierung: „Afghanistan verlassen? Bist du sicher?“
      Durch zehn kurze Spots will das Auswärtige Amt Afghanen dazu bringen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Aktion „Afghanistan, my home“ sei bereits am Sonntag gestartet, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Die kurzen Clips werden demnach im afghanischen Fernsehen und im Internet ausgestrahlt und bis Mitte April sukzessive in diversen afghanischen Kanälen gezeigt. Ziel der Aktion sei es, die Afghanen „zum Bleiben zu ermutigen“. …
      Auf ihrer Internetseite spricht das Amt eine Reisewarnung für Afghanistan aus: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden.“ Deutsche sollen also nicht ins Land reisen, die Afghanen selbst aber dort bleiben.
      Quelle: Der Tagesspiegel
  6. Der Terror der anderen
    Unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft seien verantwortlich für Gewalt gegen Asylunterkünfte, heißt es. Das stimmt nicht, zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE.
    Im vergangenen Herbst verbreitete sich in der politischen Debatte die Erklärung, man habe es bei einem Großteil der Fälle mit einem neuen Tätertyp zu tun: bisher unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Ersttäter ohne Vorstrafen, ohne Verbindungen in die rechte Szene, die weder dem Verfassungsschutz noch dem polizeilichen Staatsschutz je aufgefallen seien. Man könne sie deshalb vorher nicht beobachten, ihre Taten nicht vorhersehen. (…)
    Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass die These vom neuen Tätertyp so nicht stimmt. (…) Es ist keine neue Mitte, die Flüchtlinge jagt. (…) Nur sehr wenige von ihnen sind keine Neonazis – es sind einige Serienbrandstifter und einige psychisch Kranke unter den Tätern. Dazu kommen tatsächlich einige brandstiftende Musterbürger wie der Finanzbeamte aus Escheburg. In der Mehrzahl der ZEIT ONLINE namentlich bekannten Verdächtigen jedoch finden sich Indizien dafür, dass sie rechte Ideologien und Kontakte pflegen, obwohl sie in der Statistik als unbescholtene Bürger gelten.
    Quelle: ZEIT ONLINE
  7. Atomriesen sollen sich für 18 Milliarden freikaufen
    In ihrem noch geheimen Bericht schlägt die Atomkommission der Regierung einen Deal vor: Die Stromkonzerne sollen das Risiko der End- und Zwischenlagerung an den Bund abgeben – für 18 Milliarden Euro.
    Das Gremium will am 29. Februar seine Diskussion über die Kostenverteilung des Atomausstiegs abschließen und der Bundesregierung entsprechende Vorschläge machen. „Die Kommission schlägt vor, dass der Staat durch eine Änderung des Atomgesetzes die Verantwortung für die Zwischenlagerung und ihre finanzielle Absicherung übernimmt“, heißt es in dem Bericht.
    Für die finanziell angeschlagenen Atomkonzerne, allen voran RWE, wäre die klare Zuweisung der End- und Zwischenlagerkosten an den Bund von Vorteil. Ab einem noch zu verhandelnden Stichjahr – diskutiert wird 2022 – wären sie alle politisch verursachten Risiken einer verzögerten End- und Zwischenlagersuche los. Am Kapitalmarkt könnte eine derart klare Zuweisung einem Befreiungsschlag gleichkommen. (…)Geldgeber waren zuletzt von jedem Engagement bei RWE zurückgeschreckt, weil nicht klar war, wie lange und bis zu welcher Höhe der Konzern für die Atomausstiegskosten würde geradestehen müssen. (…) Tatsächlich gehörten die Aktien von E.on und RWE am Montag bereits mit einem Kursplus von zeitweise mehr als sieben Prozent zu den Tagesgewinnern im Deutschen Aktienindex (Dax).
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung CW: Warum wundert mich der Kursanstieg der E.on- und RWE-Aktien irgendwie gar nicht? Vielleicht weil ich schon vorher großes Vertrauen in die Kommission hatte, und das obwohl sie „unter anderem eine Beendigung der anhängigen Rechtsstreite der Betreiber mit den Ländern und dem Bund unter anderem vor einer internationalen Schiedsstelle“ (wegen des Atomausstiegs) zur Bedingung machen will. Im Klartext: „Wir ärgern Euch nicht weiter wegen der Formfehler beim Atomausstieg, dafür übernehmt Ihr die unabsehbar hohen Kosten und Risiken der Mülllagerung.“

  8. Der Verschwörungstheoretiker Norbert Häring und das Centre for European Reform
    Christian Odendahl, Chefvolkswirt des „pro-europäischen“ Centre for European Reform in London hat einen Zeitungsartikel zum nicht-existenten Grundrecht auf Bargeld geschrieben. Ich erlaubte mir, auf Twitter eine kleine Offenlegung zu den Sponsoren des Instituts zu ergänzen. Das rief unerwartet heftige Reaktionen bei Herrn Odendahl und anderen hervor.
    Odendahl postete auf Twitter: „Mein Beitrag für @zeitonline: Es gibt kein Grundrecht auf Bargeld.“
    Ich ergänzte ebenfalls per Twitter: „Spender des Instituts: AIG-Barclays, Deutsche Bank, Fildelity, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Lloyds, Rothschild…“
    Verschiedene Kommentatoren, darunter der Kreisvorsitzende der Jusos Freising, nannten das „Müll“ oder „voll daneben“, worauf Odendahl großmütig kundtat:„Ich amüsiere mich eher, da @norberthaering damit die verschwörungstheoretische Natur der Bargeldfans aufs Schönste bestätigt“, um dann aber schnell seinen Humor zu verlieren. Auf die Nachfrage eines Twitterers, ob denn alle interessengeleiteten Verbindungen gleich eine Verschwörung begründeten, antwortete er, „Natürlich nicht, aber auf einen Artikel statt mit Argumenten mit einer Liste von Banken antworten?“ Mir gegenüber beklagte er sich, dass ich den Beitrag offenkundig nicht gelesen hätte (hatte ich), und dass ich ihn für „eine bezahlte Kolonne der Banken“ halte. Als ich, wie gefordert, inhaltlich auf Odendahls Beitrag einging, beklagte er sich über eine verpasste Chance zur Entschuldigung.
    Weil die Keule der Verschwörungstheorie so gern geschwungen wird und meist sehr wirksam ihr zerstörerisches Werk tut, lohnt es sich, diesen Disput etwas zu sezieren.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab
    Der Deutsche Richterbund ist eine eher konservative Vereinigung und ist mit 16.000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland. Nun hat er eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
    In einer Stellungnahme macht der Richterbund klar, dass er für die Institution des sogenannten Investitionsgerichts „keine Rechtsgrundlage“ und auch „keine Notwendigkeit“ sieht. Die Schaffung von Sondergerichten sei schlichtweg „der falsche Weg“. Der Richterbund hat „erhebliche Zweifel“ an der Kompetenz der Europäischen Union, solch ein Gericht einzusetzen. Er macht deutlich, wie weitreichend dieses faktisch nur internationalen Konzernen zugängliche Investitionsgericht das bisherige Gerichtssystem aushebeln würde.
    Quelle: campact
  10. Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler – Teil 1
    In der Nacht auf Samstag, den 20. Februar einigten sich die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket, das aktiviert werden soll, falls sich die Briten in dem für 23. Juni angekündigten Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen (das Dokument findet sich hier). Viele Bestandteile des Pakets sind bemerkenswert und tangieren keineswegs nur britische Sonderinteressen. Es lohnt daher, einige von ihnen eingehender zu betrachten. Nachfolgend wird es um Bestimmungen aus dem mit „Souveränität“ überschriebenen Abschnitt gehen, die auf eine Schärfung der so genannten Subsidiaritätskontrolle zielen (es handelt sich um Abschnitt C aus Anlage I). In einem weiteren Teil dieser Mini-Serie werde ich mich der Debatte um die sozialen Sicherungssysteme zuwenden und später ggf. weitere Aspekte der Reformdiskussion aufgreifen.
    Wenn es um die Ordnung des politischen Systems der EU geht und um die Abläufe in ihm, ist regelmäßig vom Prinzip der Subsidiarität die Rede. Es besagt, dass die Bearbeitung von Problemlagen in Mehrebenenstrukturen so weit unten und also so bürgernah wie möglich erfolgen soll. Jede Problembearbeitung auf höherer Ebene ist demnach rechtfertigungsbedürftig. Zwar wurde das Subsidiaritätsprinzip bereits im 1993 in Kraft getretenen Maastrichter Vertrag als eines der leitenden Prinzipien der damaligen Europäischen Gemeinschaft benannt. Über dessen Befolgung hatten aber vor allem die Gemeinschaftsorgane zu wachen, denen also im Fall etwaiger Verstöße aufgegeben wurde, gegen ihr eigenes Tätigwerden einzuschreiten – ein Zustand, der nicht als hinreichend empfunden wurde, um der schleichenden, potenziell subsidiaritätswidrigen Zentralisierung der EG entgegenzuwirken.
    Quelle: flassbeck-economics
  11. Industrieproduktion in China: Gigantische Kapazität ohne Nachfrage
    Die EU-Handelskammer in Peking beklagt gigantische Überkapazitäten in China. Eine Studie erwartet Schaden für die Wirtschaft anderer Länder.
    Enorme Überkapazitäten der chinesischen Industrie schaden einer Untersuchung zufolge der Wirtschaftsentwicklung in dem Land und der übrigen Welt. Zu diesem Schluss kommt eine von der EU-Handelskammer in China vorgelegte Studie. Demnach ist etwa die Stahlproduktion „komplett losgelöst“ von der tatsächlich vorhandenen Nachfrage. (…) Für international besonders heftigen Streit sorgen derzeit die Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie. Weil die chinesischen Hersteller ihre Ware nicht auf den heimischen Märkten loswerden, überfluten sie die Weltmärkte zu Dumpingpreisen. Die EU-Kommission leitete dazu kürzlich eine Untersuchung ein.
    Quelle: taz

    Anmerkung unserer Leserin R. K.: Interessant: Wenn China seinen Überschuss zu Dumpingpreisen exportiert, ist das der EU-Kommission eine Untersuchung wert. Wenn Deutschland seine Überschüsse zu Dumpingpreisen exportiert, dann nicht?

  12. EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
    „Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt“ kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament.
    Der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) in TAX2 weiter: „Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold habe ich detailliert aufgeführt, dass die Kommission bei der Dokumenteneinsicht – entgegen der Ankündigung von Herrn Juncker – weiter blockt. Fast ein Jahr nach den ersten Anträgen gibt es immer noch erhebliche Diskrepanzen (klicken Sie hier für den Brief und die detaillierte Analyse im Anhang). Die Bedingungen der Dokumenteneinsicht sind zudem weiter schlimmer als beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Auch bleiben bislang geschwärzte Dokumente offenbar weiterhin geschwärzt.“
    De Masi abschließend: „Die Paten des Steuerkartells werden von einer großen Koalition im Parlament weiter gedeckt. Während die Verlängerung des Ausschusses nur durch öffentlichen Druck erstritten werden konnte, wird nun weder Kommissionspräsident Juncker noch der niederländische Finanzminister und amtierende ECOFIN-Präsident Jeroen Dijsselbloem vorgeladen. Obwohl der Abschlussbericht von TAXE 1 Widersprüche von Juncker bei seinem Auftritt im September vor dem Parlament bestätigte und die Niederlande unter der Ratspräsidentschaft weiter aggressiven Steuerwettbewerb fördern.“
    Quelle: Fabio De Masi
  13. Arme Kommunen setzen auf höhere Steuern
    Teufelskreis für finanzschwache Städte und Gemeinden: Um die Einnahmesituation zu verbessern, erhöhen sie die Grundsteuer – und schaden damit ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit, wie eine Studie zeigt.
    Fast ein Fünftel der 11 103 Kommunen in Deutschland haben in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres die Grundsteuer erhöht und damit zu einer Verteuerung der Mieten beigetragen. Insbesondere finanzschwache Städte und Kreise hoben ihren Steuersatz an, um die Einnahmesituation zu verbessern. (…)
    Der Blick auf längere Zeiträume macht deutlich, dass die Kluft zwischen wohlhabenden Regionen mit niedrigen Hebesätzen und armen Regionen mit hohen Sätzen immer größer wird. Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2015 erhöhten 93 Prozent der thüringischen, 90 Prozent der rheinland-pfälzischen und 86 Prozent der NRW-Gemeinden die Gewerbesteuern. In Bayern waren es dagegen nur 21,3 Prozent.
    Dabei werden Grund- und Gewerbesteuer nicht immer freiwillig erhöht, sondern auch auf Druck der Landesregierungen und kommunaler Aufsichtsbehörden. In Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz wurden Hilfsprogramme für notleidende Kommunen aufgelegt, die aber einen Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung tragen müssen. Den können finanziell schwache Kommunen oft nur mit Hilfe höherer Steuern aufbringen. Damit verschlechtert sich allerdings ihre Wettbewerbssituation bei der Neuansiedlung von Unternehmen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers M. H.: … und dabei sagte Kanzlerin Merkel im letzten Fernseh-Wahlkampfduell mit Steinbrück: “… während meiner Kanzlerschaft werden die Steuern nicht erhöht“; Von Abgabenerhöhungen der Kommunen hat sie ja nicht gesprochen!

  14. Top-Ökonomen fordern Abschaffung der Riester-Rente
    Führende Ökonomen in Deutschland halten die staatlich subventionierte Riester-Rente für entbehrlich. „Die Riester-Rente ist hochgradig ineffizient. Ein Großteil der Beiträge geht für Verwaltung und Provisionen drauf“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. Auch der künftige Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem Nachrichtenmagazin, die private Altersvorsorge sei „grundlegend falsch aufgestellt“.
    Fuest bemängelte, dass durch die Riester-Rente die Ersparnisse von Leuten subventioniert würden, die sowieso sparten. „Es ist eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister.“
    Stattdessen fordern die Ökonomen, andere Formen der privaten Altersvorsorge zu fördern. (…) DIW-Chef Fratzscher kann sich eine Reform nach US-Vorbild vorstellen: „Dort erhält jeder Arbeitnehmer attraktive staatliche Anreize, aber er kann weitgehend selbst bestimmen, wie er die Vorsorge gestaltet.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung CW: Zu früh gefreut, wer nur die Headline und den Abstract liest. Deutschlands Ökonomen geben zwar zu, dass das Riester-Modell gescheitert ist. Der grundsätzliche Glaube an die Privatvorsorge ist aber felsenfest und offenbar durch nichts zu erschüttern, denn in die Analyse geht man nicht, nach dem Motto: „Ist doch schon viel, dass wenigstens mal die Faktenlage einigermaßen ungeschönt anerkannt wird.“ Ausgerechnet Privatvorsorge-Modelle à la USA gelten jetzt als Vorbild, selbst wenn von dort bereits seit langem mehr als eindeutige Signale kommen, dass Privatvorsorge eben nicht funktioniert. Obwohl – vielleicht auch alles nur eine Frage der Perspektive: Für Maschmeyer und Co. hat das doch alles ganz prima funktioniert, und das wird es bei Neuauflage unter anderem Namen sicher auch noch ein weiteres Mal …

  15. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen
    Antoine Audo hat einen der gefährlichsten Amtssitze der Welt: Der 70-Jährige ist Bischof von Aleppo. Im Interview fordert er ein Ende der Stellvertreterkriege in Syrien, pocht auf eine nationale Lösung des Konflikts. Für die russische Präsenz im Land bringt er trotzdem Verständnis auf. (…)
    Gibt es überhaupt noch irgendeine Form von Alltagsleben in Ihrer Wohngegend? – Alltag ist möglich, aber sehr ermüdend. Wenn ich als Bischof schon riesige Probleme habe, Wasser und etwas zu Essen zu bekommen, können Sie sich sicher vorstellen, wie es den Armen ergeht. Das Leben ist elendig. (…)
    Könnten Sie die Regierung überhaupt öffentlich kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen? – Ja, das ist möglich. Aber ich bitte Sie. Wenn Sie Damaskus kritisieren wollen, dann kritisieren sie doch bitte auch Riad und Ankara, die ganze Region. Syrien ist ein wunderbares und starkes Land. Wir brauchen niemanden, der sich da von außen einmischt, um es zu zerstören.
    Sie kritisieren das Wirken des Auslands in Syrien. Was ist mit Russland? Der einzige Grund, warum Assad derzeit noch so stark ist, sind die Bomben russischer Kampfjets. – Ich habe immer mein Land verteidigt. Alle hier in Syrien können zusammenleben. Die Regierung Syriens ist die rechtmäßige Regierung des Landes. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen.
    Quelle: n-tv
  16. Why I Choose Optimism Over Despair: An Interview With Noam Chomsky
    Many maintain the view that, as humans, we have a propensity for aggression and violence, which in actuality explains the rise of oppressive and repressive institutions that have defined much of human civilization throughout the world. How do you respond to this dark view of human nature? – Since oppression and repression exist, they are reflections of human nature. The same is true of sympathy, solidarity, kindness and concern for others – and for some great figures, like Adam Smith, these were the essential properties of humans. The task for social policy is to design the ways we live and the institutional and cultural structure of our lives so as to favor the benign and to suppress the harsh and destructive aspects of our fundamental nature.
    While it is true that humans are social beings and thus our behavior depends on the social and political arrangements in our lives, is there such a thing as a common good for all human beings that goes beyond basic aspirations like the need for food, shelter and protection from external threats? – These are what Marx once called our „animal needs,“ which, he hoped, would be provided by realization of communism, freeing us to turn productively to our „human needs,“ which far transcend these in significance – though we cannot forget Brecht’s admonition: „first, feed the face.“ (…)
    Are you overall optimistic about the future of humanity given the kind of creatures we are? – We have two choices. We can be pessimistic, give up and help ensure that the worst will happen. Or we can be optimistic, grasp the opportunities that surely exist and maybe help make the world a better place. Not much of a choice.
    Quelle: Truthout
  17. This image of Mark Zuckerberg says so much about our future

    The image above looks like concept art for a new dystopian sci-fi film. A billionaire superman with a rictus grin, striding straight past human drones, tethered to machines and blinded to reality by blinking plastic masks. (…) Except it’s not from a sci-fi movie — it’s from Mobile World Congress, in Barcelona, and the man is Facebook boss Mark Zuckerberg. The picture trips all of our „horrible cyberpunk future“ alarms, carefully put in place by everything from The Matrix to Noam Chomsky’s Manufacturing Consent. (…)
    What’s perhaps scarier is that Mark Zuckerberg chose to share that image himself, figuring it to be a good look. It appeared on his own Facebook page yesterday, quickly giving rise to a number of comedy copies as people spotted its inherent creepiness, and combined it with movies, dinosaurs, and that iconic Apple ad set in a similar-looking dystopian future. Mark Zuckerberg might have stolen the show at Samsung’s MWC conference, but in this unfortunate picture at least, it looks more like he’s planning to steal our brains.
    Quelle: The Verge

    Anmerkung CW: Da trifft womöglich beides zu: Zuckerberg als der eitel-coole Typ, dem es gefällt, die Show zu stehlen, und Zuckerberg als der große Manipulator – was längst nicht mehr nur im Planungsstadium ist.

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