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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Waffenstillstand in Syrien: Propaganda statt Fakten
  3. 66 Kriegsstaaten – droht ein Dritter Weltkrieg?
  4. Die Bundesregierung lässt die NATO machen, was die NATO nicht darf
  5. Russlands Mittelschicht wendet sich vom Westen ab
  6. Freihandelsabkommen: Durchbruch im Streit um Investorenschutz
  7. Die FAZ entdeckt die Finanzialisierung
  8. Gerechtigkeit: Was Deutschland fehlt
  9. Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt
  10. Angekündigtes Rentenpaket II ist nur Wahlkampfgeklingel
  11. Atomausstieg: Besser nicht von Deutschland lernen
  12. Kein Schlussstrich unter die Akten Tschernobyl und Fukushima
  13. Daimler gegen Umweltverband: „Man droht uns mit Vernichtung“
  14. Facebook rettet die Welt
  15. „Privacy Shield“-Vereinbarung: Die Schwächen des neuen Datenpakts
  16. Eine Alternative
  17. Die Antwort heißt: Mehr Staat!
  18. Zu guter Letzt: Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt von Mann aus Sierra Leone angeführt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Die Humanistin
      Ein Land, in dem Angela Merkel, die Architektin zweier Asylrechtsverschärfungen und eines Abschottungsdeals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, als Flüchtlingsfreundin gilt, hat ein Problem.
      Eine Stunde hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Sonntag im ARD-Talk „Anne Will“ der Moderatorin zum Thema Flüchtlingskrise Rede und Antwort gestanden. Lob erhielt die Kanzlerin im Anschluss auch aus eher unüblicher Richtung. Sie sei „aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt“, attestierte der Grünen-Parlamentarier Konstantin von Notz via Twitter. „Die Campaigner basteln schon für 2017: ‚Wer Merkel will, muss Grün wählen’“, ergänzte sein Parteikollege Dieter Janecek. Die taz erkannte „eine Ohrfeige für die CSU-Kleingeister“, und auch die Zeit sah die CDU-Politikerin im Kampf „gegen den Kleingeist“.
      Merkel, das wurde erneut klar, gilt bis in linksliberale Kreise hinein mittlerweile als Trutzburg des Humanismus in einer Zeit des Verfalls zivilisatorischer Mindeststandards. Tatsächlich gibt es einige Gründe, die diese Sicht untermauern: Die Kanzlerin verweigert sich strikt dem (tatsächlich ohnehin sinnlosen) Diskurs über „Obergrenzen“, anders als viele andere in ihrer Partei findet sie klare Worte zur Distanzierung vom ausländerfeindlichen Mob, der immer lauter und sichtbarer wird.
      Die Abgrenzung zu denen, die noch weiter rechts stehen, zu AfD, „besorgten Bürgern“ und nicht zuletzt zur Schwesterpartei CSU ist es auch, die ihr den Ruf beschert, eine im Grunde moderate und am Wohlergehen der von Krieg und Not Vertriebenen orientierte Flüchtlingspolitik zu machen. Aber ist das wirklich so?
      Quelle: Hintergrund

      Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Für mich der beste Kommentar, den ich bisher über dieses Interview gelesen habe. Gegen Fluchtursachen anzugehen, hieße eine offensive Politik gegen Militärinterventionen, mutwillige Destabilisierung fremder Staaten sowie die raubtierkapitalistische Knebelung afrikanischer Länder (auch gefördert durch EU und Deutschland) zu gestalten und nicht zuletzt auch die Einstellung der aktuell schier grenzenlosen Rüstungsexporte. Wir schaffen das? So bestimmt nicht!

    2. Ein sächsisches Dorf zeigt Größe
      Flüchtlinge Weihnachten 2015: In Mittelsachsen wird ein Zeltlager für Flüchtlinge eingerichtet. Nun wurden die 60 Bewohner wegen einer drohenden Verlegung privat untergebracht.
      Die Verwunderung war groß und auch Skepsis und Ablehnung standen nicht abseits. Doch am 22. Dezember letzten Jahres wurde in Königshain-Wiederau ein Zeltlager für ausschließlich männliche Flüchtlinge in Betrieb genommen. Während viele immer noch ungläubig die Weihnachtsfeiertage zur Besinnung brauchten, reagierten andere prompt. Etliche Dorfbewohner gingen die Sache unaufgeregt und pragmatisch an und leisteten Beistand und Hilfe.
      Die Gegner ließen sich nicht von dieser Arbeit beeindrucken, welche die angespannte Lage in geordnete Bahnen gelenkt hat. Eine Unterschriftenaktion gegen das Lager wurde angestrengt, für den morgigen Samstag wird zur Demonstration gegen die Asylpolitik geladen. Die Umstände schienen dem Landrat, dem Clausnitz noch in den Knochen steckt, nicht geheuer. Aus „wirtschaftlichen“ Gründen wurde am Dienstag dieser Woche überraschend eine Verlegung aller Flüchtlinge aus der Ortschaft beschlossen. Die Flüchtlingshelfer konnten es nicht fassen – und handelten abermals pragmatisch.
      Um die 60 Männer, denen man in zwei Monaten näher gekommen ist, im Ort zu halten, wurde eine vorübergehende private Unterbringung vorbereitet. Diese wurde gestern – zur Abwendung der Verlegung – vollzogen. Der angereiste Landrat staunte nicht schlecht über die entstandenen Strukturen und setzte die Verlegung der Flüchtlinge um vier Wochen aus. Dieser Vorgang dürfte im ländlichen Sachsen in diesen Tagen einmalig sein.
      Quelle: Der Freitag
    3. Das große Geschäft mit der Flüchtlingskrise
      Der australische Bestsellerautor und Guardian-Kolumnist Antony Loewenstein, bekannt unter anderem für „My Israel Question“ (2006), hat sein neues, vielbeachtetes Buch „Disaster Capitalism“ weltweit recherchiert und nun in Berlin vorgestellt. Im Interview erklärt er, wie in Deutschland und der Welt Geschäfte mit der Flüchtlingskrise gemacht werden.
      Quelle: Berliner Zeitung
  2. Programmbeschwerde gegen ARD-Bericht zu Waffenstillstand in Syrien: Propaganda statt Fakten
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende, erneut müssen wir Beschwerde gegen einen Beitrag der „Tagesschau“ erheben, da er mit unwahren Behauptungen und Propaganda-Versatzstücken behaftet ist.
    Einleitend heisst es im o.g. Bericht: „Kurz vor Beginn der in Syrien geplanten Waffenruhe haben Russland und das syrische Regime ihre Angriffe noch einmal verschärft. Allein auf die Region um Damaskus sollen in den vergangenen 24 Stunden mehr als 60 Bomben gefallen sein.“
    Diese Behauptung ist durch keinerlei Tatsachen belegt. Die Luftstreitkräfte haben nach unseren Informationen ihre Angriffe nicht verstärkt, sondern offensichtlich vermindert: Am 24.2.2016 hatte es zum Beispiel noch 62 russische Angriffe mit 187 bekämpften Zielen (also Bomben) gegeben. 60 Bomben bedeuten nach unseren Berechnungen ein Drittel von 187, also eine Verminderung der Luftangriffe insgesamt. Ob allerdings US-Militärs an Bombardierungen beteiligt waren, ist nicht bekannt, würde wohl auch von Dr. Gniffke verschwiegen werden. Selbst bei der immer wieder gern bemühten Syrische Beobachtungsstelle war von Bomben auf Damaskus keine Rede. Demnach ist zu vermuten, dass Herr Dr. Gniffke eine Märchenstunde abgehalten hat. (…)
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien
  3. 66 Kriegsstaaten – droht ein Dritter Weltkrieg?
    Auf syrischem und irakischem Boden werden wir Zeugen eines Gewirrs von Konflikten mit nie dagewesener Sprengkraft und einem akuten Weltkriegspotenzial
    Aus Arroganz und Ignoranz scheint den Kriegslüsternen hierzulande nicht klar zu sein, dass auch bei uns die Lichter aus gehen, wenn der Nahe Osten in Brand gesteckt wird.
    Das vergangene Jahrhundert war geprägt von rivalisierenden Großmächten und Konflikten, die in zwei Weltkriegen mit mehreren zehn Millionen Toten mündeten. Zudem bestimmten die Ängste vor einem dritten Weltkrieg die Geopolitik des Kalten Krieges. Als die Berliner Mauer fiel, glaubten viele, die Gefahren seien gänzlich aus der Welt. Heute jedoch sehen eine Vielzahl von Geostrategen eine Neuauflage des Kalten Krieges.
    Schon Henry Kissinger bezeichnete das Schmieden von Allianzen als „diplomatische Apokalypse-Maschine“, die durch relativ unbedeutende Ereignisse wie die Ermordung Franz Ferdinands im Falle des Ersten Weltkriegs, einen Weltkrieg entfachte. Gleichermaßen könnte man das Beibehalten großer Atomwaffenarsenale, die auf beiden Seiten zum Abschuss bereitstehende nukleare Interkontinentalraketen umfassen, eine „technologische Apokalypse-Maschine“ nennen. Diese Maschine erzeugt durch die andauernden Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine die nötigen Funken für einen neuen Weltkrieg.
    Quelle: Telepolis
  4. Die Bundesregierung lässt die NATO machen, was die NATO nicht darf
    Die Bundesregierung lässt die NATO nun „Schlepper bekämpfen“. Das Militärbündnis übernimmt Polizeiaufgaben. Nur: Wo steht eigentlich, dass Schlepperbekämpfung eine NATO-Aufgabe ist? Nirgendwo.
    Die Bundesregierung ist sich aber sicher, dass es irgendwo steht und meint die Aufgabe im „Strategischen Konzept der NATO“ gefunden zu haben. Dort ist aber nur von Menschenhandel die Rede. Schlepper sind aber keine Menschenhändler, die Personen gegen ihren Willen transportieren. Fazit: Die NATO wird für etwas eingesetzt, was sie gar nicht darf…
    Quelle: jung und naiv
  5. Russlands Mittelschicht wendet sich vom Westen ab
    Die schwere Wirtschaftskrise lässt die russische Mittelschicht offenbar patriotischer werden. Obwohl die Inflation den Menschen zu schaffen macht, wollen immer weniger eine Reform nach westlichem Vorbild.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung JK: Wieder Hetze vom Feinsten.
    „Russlands Akademie der Wissenschaften hat gemeinsam mit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie Russlands Mittelschicht auf die Wirtschaftskrise reagiert. Die Studie zeigt, dass die Wirtschaftskrise und Russlands Konfrontationskurs mit dem Westen bislang nicht zu wachsender Kritik am Kreml führen. Selbst in der eher progressiv eingestellten Mittelschicht sinkt die Zahl derer, die sich eine Entwicklung Russlands nach westlichem Vorbild wünschen. “ – Was für ein Schwachsinn. Russland sieht sich beständigen propagandistischen Angriffen und einem Wirtschaftsembargo aus dem Westen ausgesetzt – die Verkehrung der Situation im Text, „Russlands Konfrontationskurs mit dem Westen“, spricht für sich – und die russischen Bürger sollen sich nun gegen ihre Regierung wenden, weil es die Kriegstreiber hier so wünschen?
    „Normalerweise habe die Mittelschicht andere politische Prioritäten als der Rest der Bevölkerung, sie strebe nach Selbstverwirklichung und Möglichkeiten des Aufstiegs, die in Widerspruch stünden zum Kurs eines autoritären Regimes. Die Ukrainekrise und der Konflikt mit dem Westen hätten aber dazu geführt, dass sich auch die Mittelklasse um den Kreml schare. “ – Ach wirklich? Da muss aber noch einiges in Regime Change Aktivitäten investiert werden.

  6. Freihandelsabkommen: Durchbruch im Streit um Investorenschutz
    Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
    Zwei Freihandelsabkommen der EU ziehen die Kritik auf sich: das geplante Abkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP und das schon ausgehandelte, aber noch nicht endgültig verabschiedete Abkommen mit Kanada Ceta. Letzteres sei wie eine Blaupause für TTIP, monieren die Kritiker. Das gelte nicht zuletzt für den heftig umstrittenen Investorenschutz. Umso mehr triumphierte am Montag in Brüssel die EU-Kommission. Denn die kanadische Regierung hat sich nicht nur bereit erklärt, das Kapitel zu den Sondergerichten für Investoren nachträglich zu überarbeiten, sondern die im Herbst für TTIP gemachten Reformvorschläge der Kommission für einen neuen, unabhängigen Gerichtshof für Investorenschutzklagen in Ceta zu übernehmen.
    Mehr noch: Sie will auf die amerikanische Seite Druck ausüben, damit sie sich den Europäern und Kanadiern anschließt. Sie sei „entzückt“, sagte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Die Kommission habe damit die Forderungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments erfüllt. Insbesondere das Europaparlament hatte die – ungewöhnliche nachträgliche – Überarbeitung des Investorenschutzkapitels in Ceta zur Bedingung für die Zustimmung zum Abkommen gemacht. Eigentlich hatten beide Seiten die Verhandlungen schon 2014 beendet. Normalerweise werden die Texte im Anschluss zwar grundlegend juristisch überprüft, nicht aber inhaltlich geändert. […]
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Man kann nur hoffen – aber eine große Hoffnung habe ich nicht mehr, daß das EU-Parlament und die nationalen Parlamente nicht auf diese Mogelpackung hereinfallen. Auch internationale Handelsgerichte sind eine nicht rechtsstaatliche Paralleljustiz und für nichts notwendig. „Industrievertreter halten dem entgegen, dass sie vor nationalen Gerichten, auch in den Vereinigten Staaten oder Kanada, nicht ausreichend gegen staatliche Willkür geschützt sind.“ – hä??? Schließen hier zwei diktatorische Unrechtsstaaten miteinander Handelsvereinbarungen zu Lasten der Konzerne? Ist es nicht in Wahrheit umgekehrt so, daß die Staaten durch Schiedsgerichte von Unternehmerwillkür unter Druck gesetzt werden?

    Dazu: „Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen“
    Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf
    Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.
    Quelle: Telepolis

  7. Die FAZ entdeckt die Finanzialisierung
    Der Wirtschaftsteil der FAZ ist ein Hort der Orthodoxie. Manchmal allerdings überrascht er dann doch, so wie in diesen Tagen. Gleich mehrfach macht Gerald Braunberger, der verantwortliche Redakteur für den Finanzmarkt, sich nun eine Argumentation zu eigen, die in der Politischen Ökonomie als Kritik der Finanzialisierung diskutiert wird (hier) und auch auf diesen Seiten eine prominente Rolle spielt (zum Beispiel hier). Im Kern geht es um die Beobachtung, dass die Finanzmärkte im Allgemeinen und die Banken im Besonderen während der letzten Jahrzehnte in Relation zur übrigen Wirtschaft viel zu groß geworden sind. (…)
    Am 26. Februar wird Braunberger dann noch grundsätzlicher und liefert „Innenansichten eines Molochs“ (hier). Zwar räumt er eine Reihe von „Vorzügen starker Banken“ ein, um dann aber mit Verve die „Kosten der Finanzwirtschaft“ zu belegen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Anteil an der Wirtschaft mehr als verdoppelt habe. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Fehlallokation von Krediten zur Finanzierung von Immobilienbooms, die Abschöpfung von Renten durch eine aufgeblähte Vermögensverwaltung, die Zweckentfremdung gesellschaftlicher Talente für wenig produktive Zwecke und die immensen gesellschaftlichen Kosten der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen.
    Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, allenfalls noch der Hinweis auf die sehr negativen Verteilungswirkungen der Finanzialisierung (etwa als zentrale Restriktion für ein „Soziales Europa“).
    Quelle: flassbeck-economics
  8. Gerechtigkeit: Was Deutschland fehlt
    Die SPD schlägt in der Flüchtlingskrise vor, mehr für die eigene Bevölkerung zu tun. Wahlgeschenke aber wurden schon viele verteilt, es muss langfristig gedacht werden.
    Deutschlands Wirtschaft scheint zu boomen. Die Produktion wächst, die Löhne steigen und die Arbeitslosenquote war seit Jahrzehnten nicht mehr so niedrig wie heute. Trotzdem rumort es und die Unzufriedenheit vieler Menschen mit ihrer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive steigt. Die Politik versucht, mit Wahlgeschenken wichtige Bevölkerungsgruppen ruhig zu stellen. Diese Strategie ist jedoch zum Scheitern verurteilt: Es wurden viele Chancen verpasst, den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. (…)
    Es ist höchste Zeit, dass die Politik einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einleitet. Die Menschen realisieren, dass die gegenwärtige wirtschaftspolitische Strategie der Wahlgeschenke und des Ruhigstellens nicht nachhaltig ist und Deutschland langfristig schwächen wird. Die Bundesregierung wird nicht vermeiden können, etwas der bitteren Medizin selbst einzunehmen, die sie den europäischen Nachbarn verschrieben hat: Strukturreformen, weniger Wahlgeschenke und nachhaltige Investitionen in die Zukunft durch eine bessere Infrastruktur, stärkere Bildung und mehr Marktwirtschaft.
    Quelle: Die ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Fratzscher outet sich als betont dummer neoliberaler Lobbyist. Wie kann man die prekäre Beschäftigung und die krassen Reallohnverluste beklagen (zu Recht) und gleichzeitig die angeblich gesunkene Arbeitslosigkeit bejubeln? Wie kann man die irrsinnigen Leistungsbilanzüberschüsse toll finden und gleichzeitig die riesigen Investitionsrückstände geißeln? Dann die Lüge von den ungerechtfertigten und teuren „Wahlgeschenken“: „Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Pflegereform und Mietpreisbremse. Kaum eine Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten war so großzügig.“ – mal abgesehen davon, daß das Minischrittchen in eine etwas sozialere Richtung waren, haben die Regierungen der letzten 20 Jahre in die andere Richtung, zu den Unternehmern, das Zehnfache und mehr an Steuergeschenken, Lohn- und Rentenkürzungen verschenkt. Aber die Schlußfolgerung ist für Fratzscher wieder klar: die „bittere […] Medizin [der] Strukturreformen“, natürlich. Merkwürdigerweise auch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, was ja nur erfreulich wäre.

  9. Wenn den Gewerkschaften die Stunde schlägt
    Erst war es auf der konservativen Seite nur die Bundesbank. Jetzt aber merkt sogar Henrik Müller in Spiegel-Online, dass etwas falsch läuft. Er fordert, man glaubt es nicht, höhere Löhne in Deutschland. Spätestens jetzt sollten bei den Gewerkschaften alle Alarmsirenen schrillen. Wenn von der Ecke schon höhere Löhne angemahnt werden, muss in der Lohnpolitik etwas fundamental schief laufen.
    Ich habe in den vergangenen Wochen ja schon einige Male versucht, die Gewerkschaftsspitzen dazu zu bringen, Farbe zu bekennen und klar zu sagen, ob sie noch Gewerkschaften sein wollen oder lieber Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber. Wie immer man sich in dieser Frage entschieden hat, man sollte es wenigstens offen sagen, damit jeder weiß, wen man in Zukunft in Verteilungsfragen anzusprechen hat und bei wem man es von vorneherein lassen kann.
    Deutschland braucht nichts mehr als eine Diskussion über die Gewerkschaften und die Löhne. Doch die Gewerkschaftsspitzen schweigen eisern. Wer den Skandal, den man deutsche Tarifpolitik oder Tarifautonomie nennt, immer noch nicht begriffen hat, der schaue sich die untenstehende Tabelle an, die das Statistische Bundesamt gerade herausgebracht hat (hier).
    Auch sie [die Gewerkschaften] müssten, wie wir das hier tagtäglich tun, laut und vernehmlich sagen, dass es ihnen die Machtverhältnisse in Deutschland verwehren, eine Lohnpolitik zu machen, die dafür sorgt, dass sich die Verteilungssituation wieder normalisiert und es eine Lösung für die Europäische Währungsunion gibt.
    Doch nichts dergleichen passiert. Das lässt nur den Schluss zu, dass es sich die meisten Gewerkschaftsspitzen zusammen mit den Arbeitgebern auf der merkantilistischen Couch gemütlich gemacht haben und nicht im Traum daran denken, die wieder zu verlassen.
    Quelle: flassbeck-economics
  10. Angekündigtes Rentenpaket II ist nur Wahlkampfgeklingel
    „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD, das Absinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen. Birkwald weiter:
    „Das Rentenniveau sinkt seit 16 Jahren. Hauptverantwortlich dafür ist die SPD, die in den Jahren 2001 und 2004 zwei Kürzungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingeführt hat. Diese Kürzungsfaktoren werden von der SPD in jeder Bundestagsdebatte verteidigt. Deshalb sind ihre Ankündigungen Wahlkampfgeklingel pur. Den Worten müssen dringend Taten folgen: Ich fordere Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf, bis kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus vorzulegen. Jede konkrete Maßnahme, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus stoppen würde, hätte die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.
    Das Gleiche gilt für die von Andrea Nahles angekündigte Lebensleistungsrente. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Almosenrente von (29,21*30=876,30 € – 10,8% =) 781,66 Euro netto nach sage und schreibe 40 Beitragsjahren ist ein Schlag ins Gesicht von langjährig Beschäftigten und liegt weit unter der Armutsgrenze von 987 Euro (EU-SILC).
    DIE LINKE bleibt darum dabei: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für Geringverdienende brauchen wir eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.“
    Quelle: Linksfraktion
  11. Atomausstieg: Besser nicht von Deutschland lernen
    Empfiehlt man anderen Ländern, von Deutschland zu lernen, dann klingt das schnell schräg. Aber wer in diesen Tagen von sonstwo nach Berlin schaut, könnte tatsächlich aus einem deutschen Fehler lernen und zugleich viele Milliarden Euro sparen. Hier wird nämlich gerade das vorletzte Kapitel des Atomausstiegs geschrieben und damit die Frage beantwortet: Wie viel kostet Atomstrom wirklich, und wer bezahlt dafür? Der erste Teil der Antwort ist schon klar. Er ist teuer, sehr teuer. Die Behauptung, dass mit Kernkraftwerken billig Strom produziert werden kann, entpuppt sich gerade endgültig als das, was sie von Anfang an war: eine Lüge. […]
    Noch ist nicht entschieden, wie Deutschland das Problem löst – aber es gibt nicht viele Alternativen. Wahrscheinlich werden am Ende Rückbau und Abtransport der Atomkraftwerke von den Unternehmen geschultert, bei der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls geht dann der Staat mit in die Haftung. Die Unternehmen werden dafür einen Teil ihrer Rückstellungen plus einen Risikoaufschlag zahlen. Oder anders formuliert: Weil bei den Energieversorgern nichts mehr zu holen ist, wird faktisch am Ende der Steuerzahler für die Endlagerung aufkommen.
    Das alles wäre anders gelaufen, hätte die Bundesregierung die Unternehmen schon vor Jahren verpflichtet, ehrlich zu kalkulieren. Sie hätte darauf bestehen müssen, dass die Energieversorger in den guten Zeiten ihr Geld nicht ganz so großzügig an die Aktionäre ausschütten, sondern einen guten Teil davon in einen externen Fonds abgeben. Dann wäre es heute verfügbar – und ganz nebenbei hätten in der Zwischenzeit alle erfahren, wie teuer Atomstrom wirklich ist. Das wäre sicher auch für Beobachter aus anderen Ländern, die erst sehr viel später mit der Produktion von Atomstrom begonnen haben, interessant gewesen. Vielleicht hätten sie sich dann den Einstieg in die Atomkraft noch ein zweites Mal überlegt.
    Quelle: Die ZEIT
  12. Kein Schlussstrich unter die Akten Tschernobyl und Fukushima
    Der diesen Monat veröffentlichte IPPNW-Report „5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl“ zeigt, dass die gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophen bis heute andauern und die Kapitel Tschernobyl und Fukushima noch jahrzehntelang nicht geschlossen werden dürfen. Der Bericht gibt einen Überblick über die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und erläutert den derzeitigen Stand des Wissens zu den Folgen der beiden Atomkatastrophen. Jenseits der Kontroversen um die Folgen langfristiger Strahlenexposition mehren sich anerkannte wissenschaftliche Publikationen, die nachweisen, dass sogenannte „Niedrigstrahlung“ wesentlich gefährlicher ist als bislang angenommen.
    Schon sehr kleine Strahlendosen führen zu signifikant erhöhten Risiken für Krebs, Herzkreislauferkrankungen, perinataler Sterblichkeit sowie Fehlbildungen bei Neugeborenen. Außerdem ist in großen Teilen Zentral- und Osteuropas und in Teilen Asiens das Geburtengeschlechtsverhältnis nach Tschernobyl sprunghaft und hochsignifikant angestiegen. Dieser Effekt weist deutlich auf eine Beeinträchtigung der menschlichen Erbanlagen durch „Niedrigstrahlung“ hin.
    Quelle: IPPNW
  13. Daimler gegen Umweltverband: „Man droht uns mit Vernichtung“
    taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis? – Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.
    In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert? – Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.
    Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem? – Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.
    Quelle: taz

    Anmerkung CW: Überraschung! – Aber nicht nur das: „interessanterweise halten die Export-Mercedes für die USA die Grenzwerte (…) ein. In Europa bekommen die Kunden minderwertige Technik.“

  14. Facebook rettet die Welt
    Allerdings verfolgt Zuckerberg keineswegs nur philanthropische Ziele – ganz im Gegenteil: Der Facebook-Chef will vor allem die Nutzerzahlen seines sozialen Netzwerks in die Höhe treiben. Und damit nicht genug: Seine Expansionsstrategie trägt zudem Züge eines neuen digitalen Kolonialismus. Denn Zuckerberg will den Menschen in ärmeren Regionen vorschreiben, wie und in welchem Umfang sie das Internet nutzen dürfen. Damit aber zerstört er obendrein die Grundlagen des freien Internets.
    Schon jetzt ist der Subkontinent – gleich nach den Vereinigten Staaten – der wichtigste Markt für Facebook: 130 Millionen Inderinnen und Inder sind bei dem sozialen Netzwerk registriert. Gleichzeitig haben zwei Drittel der dort lebenden Menschen noch immer keinen Internetzugang. Es gibt also viel Luft nach oben.
    Aus diesem Grund startete Zuckerberg im April 2015 seinen Dienst Internet.org in Indien; Kooperationspartner war der dortige Telekommunikationsdienst Reliance. Um auf Internet.org zugreifen zu können, müssen Nutzer vorab eine kostenlose App auf ihr Smartphone laden. Sie bietet freien Zugriff auf ausgewählte Webseiten: Nachrichten- und Wetterdienste, Wikipedia – und nicht zuletzt auch auf Facebook.
    Die Anbieter dieser Webdienste mussten sich vorab bei Facebook bewerben; etwa 100 von ihnen wählte der Konzern dann für Internet.org aus. Dass die Auswahl fair verlief, muss jedoch bezweifelt werden: So konnten die indischen Nutzer nicht auf Googles Suchmaschine zugreifen, wohl aber auf Bing, dem Konkurrenzangebot von Microsoft. Microsoft ist rein zufällig auch Anteilseigner bei Facebook.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. „Privacy Shield“-Vereinbarung: Die Schwächen des neuen Datenpakts
    Der „Privatsphäre-Schutzschirm“ soll die Daten von EU-Bürgern vor dem Spähapparat der USA sichern. Jetzt liegen die Regeln schriftlich vor. Sie lesen sich wie eine Farce.
    Es war eine Einigung ohne schriftlichen Vertrag: Als EU-Justizkommissarin Vera Jourová Anfang Februar verkündete, man habe sich endlich mit den USA auf neue Regeln für den transatlantischen Datenaustausch einigen können, hatte sie nichts Schriftliches zum sogenannten Privacy Shield zu bieten.
    Am Montag nun, rund einen Monat später, hat die EU-Kommission die Dokumente zum „Privatsphäre-Schutzschirm“ nachgereicht und online gestellt. Es ist ein umfangreiches Paket an Schriftstücken und Zusicherungen seitens der USA.
    Nötig geworden ist die Neuregelung, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 die bisherige Vereinbarung, Safe Harbor genannt, für ungültig erklärt hatte. Daten aus der EU seien nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Geheimdiensten geschützt, hieß es zur Begründung.
    Einen solchen Schutz soll die neue Vereinbarung nun sicherstellen. Doch bei der Lektüre der Regeln kommen große Zweifel auf. (…)
    Aus Clappers weit gefassten Aussagen lässt sich ableiten: Die US-Dienste haben nicht vor, irgendetwas an ihrem Verhalten zu ändern. Sie erwarten weiterhin, dass Europa darauf vertraut, dass sie mit ihrem alles sehenden Internetauge schon nichts Verwerfliches anstellen werden.
    Außerdem dürfen die Daten, die die US-Dienste und ihre Verbündeten aus dem Netz ziehen, lange aufbewahrt werden. In der Regel sind das fünf Jahre. Wenn Clapper erklärt, dass es im nationalen Interesse ist, die Daten länger aufzuheben, kann die Frist auch überschritten werden.
    Quelle: SPIEGEL online
  16. Eine Alternative
    Im US-Vorwahlkampf fällt die Richtungsentscheidung nicht zwischen den Demokraten und Republikanern, sondern zwischen Sanders’ klassisch sozialdemokratischem Programm und verschiedenen Varianten eines imperialen Neoliberalismus (…)
    Besonders spannend ist es jedoch bei den Demokraten, obschon hier nach Vorstellung der Parteiführung die Sache eigentlich schon ausgemacht sein sollte, bevor sie überhaupt begann. Die Nervosität hängt mit dem bemerkenswerten Aufstieg von Bernie Sanders zusammen, der sich selbst als »demokratischer Sozialist« bezeichnet. Lag er zu Beginn seiner Kampagne noch fast 50 Prozentpunkte hinter Clinton, hat er Schritt für Schritt den Abstand zu ihr verringert. Zuletzt lag er – trotz seiner knappen Vorwahlniederlage in Nevada – in einer nationalen Umfrage von Reuters sogar sechs Prozentpunkte vor Clinton. Dabei ist er von allen Kandidaten im Feld der einzige, von dem eine Mehrheit aller US-Amerikaner in Umfragen ein positives Bild hat. Bei allen anderen Bewerbern überwiegen diejenigen, die sagen, sie hätten von den Anwärtern ein »(eher) negatives«. Dies schließt Clinton ein. Eine große Mehrheit sogar der demokratischen Vorwähler hält die Präsidentschaftsanwärterin für unehrlich, nicht vertrauenswürdig und stimmt der Aussage zu, sie »vertritt nicht meine Werte«. Entsprechend ist die These falsch, dass Abstimmungen auf der Grundlage des Mehrheitswahlrechts in der »Mitte« gewonnen werden und dass Sanders »zu links« sei: Die Wahrscheinlichkeit einer (Cruz- oder) Trump-Präsidentschaft ist nach allen Umfragen, die auf der Webseite RealClearPolitics eingesehen werden können, höher, wenn Clinton anstelle von Sanders zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt wird.
    Wie erklärt sich aber der Erfolg von Sanders? Wer ist und was will er? (…)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Eine ausführliche Kommentierung des Super Tuesday folgt im Laufe des Tages auf den NachDenkSeiten

  17. Die Antwort heißt: Mehr Staat!
    In Baden-Württemberg ist Wahlkampf. Kurz vor dem Urnengang am 13. März lohnt daher ein Blick auf die Parteispendenpraxis. Ist sie doch ein offenes Buch, in dem wir lesen können, von wem sich die Wirtschaft am liebsten vertreten sieht. Im Dezember letzten Jahres griff Südwestmetall vier Mal in seine Spendenschatulle: Heraus kamen 150.000 für die CDU, 110.00 für die Grünen, 100.000 für die FDP und 60.000 für die SPD. Die Spendenquittung ist offenbar die Quittung für die Rente mit 45 Versicherungsjahren, den Mindestlohn und im Land für Tariftreuegesetz und Bildungszeit.
    Studiert man die Wahlprogramme und hört man vor allem die Wahlkampfreden, soll so manches Rad wieder zurückgedreht werden. Laut wird über den grün-roten Bevormundungsstaat hergezogen, der angeblich seinen Bürgerinnen und Bürgern alles vorschreiben und verbieten will, der mit Tempolimit Autofahrer gängeln, mit Kitaausbau, Ablehnung des Betreuungsgeldes und Ganztagsschulen sich in die Lebensentwürfe der Menschen einmischen würde. Da wird zum Teil wieder in neoliberaler Reinkultur der Staat schlecht geredet als überflüssiger Kostenfaktor und Klotz am Bein. Und das ausgerechnet nach dem Epochenjahr 2015, in dem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und Landkreisen oder auch bei den Arbeitsagenturen Großartiges geleistet haben für die Geflüchteten. Das haben sie alles über die normale und ohnehin hoch verdichtete Arbeit hinaus getan. Einem Jahr in dem Schäuble sich für ein Plus von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt feiern lässt, das Erste übrigens seit 46 Jahren. Und wo uns trotzdem täglich suggeriert wird, der Laden stünde kurz vor dem Zusammenbruch.
    Da wird – wieder oder immer noch – eine Politik propagiert, die so ziemlich für alles verantwortlich ist, was in den letzten beiden Jahrzehnten den Bach runter ging. Finanzkrise, Altersarmut, prekäre Beschäftigung aller Orten, Lohndiskriminierung von Frauen, Pisa-Schock, Verteilungsungerechtigkeit, Tarifflucht, Kürzungen im Sozialbereich, Pflegenotstand, fehlende bezahlbare Mietwohnungen. Die Liste ließe sich leider noch verlängern. Und warum wurde seit Mitte der 90er Jahre alles Soziale vernachlässigt: Damit deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können und dafür Arbeitsplätze erhalten bleiben. Unter dem Mantra „sozial ist, was Arbeit schafft“ wurden aber vor allem unsoziale Verhältnisse geschaffen, während gleichzeitig die deutsche Exportwirtschaft von Rekord zu Rekord eilte und die Gewinne und Vermögen förmlich explodierten.
    Quelle: Gegenblende

    Dazu passend: Wahlkampfhilfe: Grüne kassieren Rekordspende von 300.000 Euro
    Ein privater Investor aus Berlin hat den Grünen 300.000 Euro gespendet – eine Rekordsumme. Das Geld soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Wahlsieg verhelfen.
    Die Grünen haben eine ungewöhnlich üppige Spende empfangen: 300.000 Euro wurden Ende Februar auf ihr Konto überwiesen. Es handelt sich um einen der größten Beträge, der in den vergangenen Jahren am Stück an eine deutsche Partei gespendet wurde. Am Dienstag wurde die Großspende auf der Website des Bundestags öffentlich gemacht.
    Als Spender wird der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth angegeben. Der 46-Jährige führt in Berlin eine Anlageberatungsfirma, die sich nach eigenen Angaben auf nachhaltige Investitionen, etwa im Bereich Erneuerbare Energien, spezialisiert hat.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Sicher aus reinem Idealismus, genau wie bei den anderen Großspendern der Grünen, z. B. der Allianz SE oder dem im Artikel genannten Arbeitgeberverband Südwestmetall.

  18. Zu guter Letzt: Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt von Mann aus Sierra Leone angeführt
    New York (dpo) – Bei der mit Spannung erwarteten Forbes-Liste der ärmsten Menschen der Welt gab es in diesem Jahr eine faustdicke Überraschung. Ein bis dato noch völlig unbekannter Bauer aus Sierra Leone setzte sich unerwartet an die Spitze.
    In den vergangenen Jahren verdrängten sich Isidore Nguesso aus der Demokratischen Republik Kongo und der Äthiopier Girma Haile Mariam regelmäßig gegenseitig von Platz eins, doch in diesem Jahr haben sie beide verloren: Mit einem Vermögen von nur zwei Bündeln Heu und einem Jahreseinkommen von unter 67 US-Cent liegt Ernest Mahoi aus Sierra Leone genau ein Bündel Heu hinter Ngesso und ist damit der neue ärmste Mann der Welt.
    Mahoi ist gerührt: „Ohne die Mithilfe der weltweit 1826 Milliardäre in Industrie- und vermehrt auch Schwellenländern hätte ich das nie geschafft“, so der erfolglose Absteiger. „Ihrer grenzenlosen Gier, ihrem kolonialistischen Verhalten und ihrem erfolgreichem Lobbyismus gegen eine weltweit gerechte Verteilung der Ressourcen verdanke ich meine legendäre Armut.“
    Laut dem bescheidenen Mahoi sind deshalb die Milliardäre die eigentlichen Gewinner.
    Quelle: Der Postillon

    Passend dazu: Das Allerletzte. „Forbes“-Liste: Zuckerberg stürmt die Top Ten der Superreichen
    11,2 Milliarden Dollar reicher als vor einem Jahr: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gehört laut „Forbes“ nun zu den zehn vermögendsten Menschen der Welt. Der Reichste aber ist ein alter Bekannter.
    Er ist mit Abstand der jüngste unter den zehn reichsten Menschen der Welt – und derjenige mit dem höchsten Vermögenszuwachs im vergangenen Jahr: Mark Zuckerberg erobert die „Forbes“-Liste im Sturm. In dem am Dienstag veröffentlichten Milliardärsranking des US-Magazins ist der 31-jährige Facebook-Gründer von Platz 16 auf Rang sechs vorgerückt. „Forbes“ schätzt sein Vermögen nun auf 44,6 Milliarden Dollar, das sind 11,2 Milliarden Dollar mehr als noch im vergangenen Jahr.
    Ebenfalls um zehn Plätze nach oben – und ebenfalls erstmals in die Top Ten – ging es für Jeff Bezos, den Gründer und Chef des Onlinehändlers Amazon. Der 52-Jährige mehrte seinen Reichtum laut „Forbes“ um 10,4 auf 45,2 Milliarden Dollar und ist damit noch ein bisschen vermögender als Zuckerberg.
    Der Reichste unter den Superreichen bleibt aber Microsoft-Mitgründer Bill Gates. Das Vermögen des 60-Jährigen ist den „Forbes“-Schätzungen zufolge zwar um 4,2 Milliarden auf 75 Milliarden Dollar geschrumpft. Dennoch reichte es, um den Spitzenplatz in der Liste zu behaupten, die er in 17 der letzten 22 Jahre anführte.
    Quelle: Spiegel online

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