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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkei/Flüchtlinge
  2. Amerika im Internet-Krieg: Wir erklären den Cyberwar für eröffnet
  3. Aufklärung ohne Erkenntnisse: Die Bundesregierung im Krieg gegen den Terror
  4. Ukraine: Weder Russland noch Europa
  5. Die westliche Doppelstrategie (I)
  6. AfD
  7. Großbritannien
  8. Totgesparte leben länger
  9. Revolution an der Viadrina
  10. Rente für Geringverdiener: Junge Abgeordnete gegen Lebensleistungsrente
  11. EU verschiebt Votum über Zulassung von Glyphosat
  12. Heiko Maas und das Lob für die Denunzianten
  13. Wahlspenden in Amerika: Der Wahlkampf der gekniffenen Millionäre
  14. Tiefflieger des Tages: Joachim Gauck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei/Flüchtlinge
    1. Salto Mortale
      Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.
      Erst eine Rolle rückwärts, nun der Salto mortale? Die Windungen und Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim Türkei-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel die 28 Staaten nun zu einem besonders gewagten – und halsbrecherischen – Manöver verführt.
      Plötzlich soll nicht nur die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden. Nein, gleich die gesamte Ägäis soll zur Schlepper-freien Zone werden. Noch verrückter: Für jeden „illegalen“ Migranten, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, soll ein „Legaler“ nach Europa kommen.
      Dieses so genannte Eins-zu-Eins-Prinzip hat sich angeblich der türkische Ministerpräsident Davutoğlu ausgedacht. In Wahrheit trägt es Merkels Handschrift – wie der ganze Sondergipfel, der auf Wunsch der Kanzlerin pünktlich zur Landtagswahl einberufen wurde.
      Quelle: taz
    2. Individuelles Asylrecht steht zur Disposition
      Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt.
      Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, „die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.“ Auch alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen „irregulären Migranten“ wolle die Türkei zurücknehmen. Nicht zuletzt der NATO-Einsatz in der Ägäis soll dafür sorgen, dass möglichst viele Boote gar nicht erst in griechische Gewässer gelangen. Auf weitere Maßnahmen solle nun hingearbeitet werden, so das Abschlussdokument – auch darauf, künftig „alle neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen“, rückzuführen. Das individuelle Asylrecht und die Schutzbedürftigkeit spielen in diesem Szenario keine Rolle. Die Tatsache, dass die Türkei über kein funktionierendes Schutzsystem verfügt, wird ignoriert. Der UNHCR hat in einer ersten Stellungnahme prinzipielle völkerrechtliche Bedenken geäußert und erinnerte die EU-Staaten daran, dass eine pauschale Rückführung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden. (…)
      Die Schiffe im NATO-Einsatz sollen nun auch in türkischen Gewässern operieren. Durch Aufklärungs- und Informationsarbeit soll die NATO in Kooperation mit der europäischen Grenzagentur Frontex, der griechischen und der türkischen Küstenwache den Kampf gegen Schlepper unterstützen. Das eigentliche Ziel: Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln an der Überfahrt auf die griechischen Inseln gehindert werden. Rechtsbrüche werden dabei in Kauf genommen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Hirsi-Urteil am 23.Februar 2012 entschieden hat, dass europäische Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch außerhalb der europäischen Gewässer beachten müssen. Deutsche und andere Soldaten unterliegen der Geltung der EMRK. Das Aufhalten von Flüchtlingsbooten und die Zuarbeit der NATO beim Stoppen von Flüchtlingsbooten in türkischen Gewässern ist Beihilfe zum Menschenrechtsbruch.
      Quelle: Pro Asyl
    3. Josef Haslinger: „Intellektuelle müssen wieder mitreden“
      Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger hat die Flüchtlingspolitik seines Landes kritisiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe sich als Scharfmacherin einen Namen gemacht, sagte Haslinger im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten seien spätestens mit Beginn des Bundespräsidentenwahlkampfs eingeknickt. Den Politikern gehe es nur darum, die nächste Wahl zu gewinnen. (…)
      Denn was jetzt passiert, dass man sich die Türkei gleichsam als Kettenhund Europas kauft, und die Türkei lässt sich dann auch sofort in Preisverhandlungen ein und lässt sich diese Funktion auch teuer abkaufen und will sich gleichsam über die Hintertür auf diese Weise auch in die Europäische Union hineinschmuggeln, das sind ja völlig missratene Ansätze, meiner Ansicht nach, denn das ist ja im Grunde das, was die Schlepper im Kleinen betreiben und was man ihnen vorwirft, dass man sagt, Menschenhandel und Schlepperbanden, das ist das, was man bekämpfen will. Aber hier wird ein Menschenschacher, ein Menschenhandel en gros betrieben und das widerspricht ja auch völlig eigentlich dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention, der darauf beruht, dass jeder einzelne Flüchtling Anspruch hat, dass sein Schicksal gehört wird und dass sein Fall geprüft wird. Und wenn man jetzt sagt, alle diejenigen, die nach Griechenland kommen, werden en bloc in die Türkei zurückgeschickt, dafür werden dann irgendwelche anderen, die in Flüchtlingslagern in der Türkei sitzen, eine Chance haben, nach Europa zu kommen, falls die Europäer sich überhaupt einigen können, wer sie nimmt – das ist ja noch eine andere Frage -, das widerspricht, dieser ganze Vorgang widerspricht eigentlich der Idee des Asyls.
      Quelle: Deutschlandfunk

      „Passend“ dazu: Türkei – Nachrichtenagentur unter Zensur gestellt
      Nach der regierungskritischen Zeitung »Zaman« ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete am Montagabend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei »Zaman« ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. (…)
      Die Maßnahme wurde international als erneute Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte dagegen darauf verwiesen, dass es sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner islamisch-konservativen Regierung gehandelt habe. Die Regierung weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde.
      Quelle: neues deutschland

      Anmerkung CW: Wie hatte Innenminister De Maizière Ende letzter Woche doch so schön formuliert: „Wir sollten nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein“. Das musste man der türkischen Regierung offenbar nicht zweimal sagen.

  2. Amerika im Internet-Krieg: Wir erklären den Cyberwar für eröffnet
    In der vergangenen Woche wurde offiziell der erste „Cyberwar“ erklärt. Amerikas digitaler Krieg gegen den IS wird andere Staaten zur Nachahmung ermuntern. Das ist nicht gut.
    Es war vielen Zeitungen nur eine kleine Meldung am Rande wert: Letzte Woche wurde der erste „Cyberwar“ offiziell erklärt. Kriegsgegner sind auf der einen Seite die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die IS-Milizen in Syrien auf der anderen. Die Kriegserklärung vom amerikanischen Verteidigungsminister Ash Carter richtet sich also nicht gegen einen regulären Staat und dessen Armee, sondern gegen Paramilitärs insbesondere im Gebiet um Mossul. (…)
    Nun aber offiziell einen „Cyberwar“ gegen eine nichtstaatliche Entität zu erklären eröffnet auch anderen Mächten die Option, solche Mittel gegen ihre nichtstaatlichen Gegner einzusetzen. Sie können sich dann auf den Präzedenzfall „Amerika gegen den IS“ berufen, um ihr Handeln zu legitimieren. Die Gefahr wächst damit, dass eine neue Art Rüstungswettlauf in Gang gesetzt wird, der zivile Infrastrukturen zu Kollateralschäden degradiert. (…)
    Wenigstens Minimalanforderungen, etwa die zuverlässige Verschonung von Krankenhäusern und der sie versorgenden Infrastruktur auch in IS-kontrollierten Gebieten, gehören jetzt auf die Tagesordnung. Dass es nicht reicht, allein auf die Einsatzregeln der beteiligten Militärs zu vertrauen, zeigt das andere völkerrechtlich umstrittene Feld, in dem Geheimdienst- und Militäroperationen undurchschaubar verschmelzen: der Drohnenkrieg. Dort findet praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine fortgesetzte und umfangreiche Verletzung von Menschenrechten statt, die sich im digitalen Raum nicht wiederholen darf.
    Quelle: FAZ
  3. Aufklärung ohne Erkenntnisse: Die Bundesregierung im Krieg gegen den Terror
    Kriegerische Zwischenbilanz in 3 Minuten: Die Bundeswehr findet bei ihrem neuen „Krieg gegen den Terror“ einerseits heraus, wo wer in Syrien bombardiert werden soll. Anderseits weiß man nicht, wer wo bombardiert wurde. Immer und immer wieder wird betont: Aufklärung? Ja! Erkenntnisse? Nein! Anders gesagt: Die Bundesregierung ermöglicht Luftangriffe ihrer Freunde, aber interessiert sich nicht für die Luftangriffe ihrer Freunde.
    Quelle: jung&naiv via facebook
  4. Ukraine: Weder Russland noch Europa
    Jean-Claude Juncker sieht keine Chance für eine schnelle Aufnahme der Ukraine in Nato und EU. Das Land vor die Wahl zu stellen, entweder Russland oder EU, war ein Fehler.
    (…) sagte Juncker eine Wahrheit, die sonst eisern beschwiegen oder geleugnet wird: Die Ukraine ist noch lange nicht in einem inneren Zustand, der es erlaubte, sie in die westliche Familie aufzunehmen. Bei Lichte betrachtet ist sie ein failing state oder gar schon ein failed state – ein marodes, kleptokratisches, von bestechlichen Bürokraten und milliardenschweren Oligarchen für ihre eigenen Zwecke ausgeplündertes Staatswesen. Die Korruption blüht. Die Justiz ist zum Handlanger der Machtmafia geworden. Der Rechtsstaat funktioniert nicht. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk sind einander spinnefeind. Aufrechte, aufräumungswillige Minister treten zurück. Reformen kommen nicht vom Fleck. Die Bereitschaft, das Minsker Abkommen buchstabengetreu zu erfüllen, ist minimal. Weder ist ein Wahlgesetz verabschiedet noch dem Donbass per Verfassungsänderung mehr Autonomie eingeräumt worden.
    Zu Zeiten der Barroso-Kommission und unter US-Präsident George W. Bush wurde den Ukrainern zugemutet, sich zu entscheiden: für Russland oder für den Westen, die EU und die Nato. Das Land war in dieser Frage gespalten, in den Ereignissen wurde es zerrissen. Es wurde versäumt, die Ukraine als beider „nahes Ausland“ zu sehen, neutral zwischen Ost und West, anstatt sie um jeden Preis ins eigene Lager zu ziehen.
    Jean-Claude Junckers Haager Anfall rückhaltloser Aufrichtigkeit kommt dem späten Eingeständnis gleich, dass dies ein schwerer Fehler war….Ein Interessenausgleich mit Russland wurde nie versucht. Darin aber lag der Keim der Krise.
    Quelle: Theo Sommer auf Zeit Online

    Anmerkung unserer Leserin H. K.: Nachdem die Realitäten nicht mehr zu leugnen sind, setzt bei Juncker – und auf ZON – ein Anfall rückhaltloser Aufrichtigkeit ein. Zu den sehr späten Einsichten hätte man schon vor mehr als 2 Jahren gelangen können, wenn die EU ihre transatlantische Brille abgesetzt hätte. Nun steht die EU vor dem absehbaren Scheitern der Ost-West-Konfrontation. Der Schaden ihres Konfliktkurses ist immens, für die Europa, für Rußland und die Ukraine, außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch. Der Krieg in der Ukraine hat 9 000 Menschen das Leben gekostet, Infrastruktur und Lebensgrundlagen der Ukrainer zerstört, Hunderttausende sind geflüchtet, das Land wurde in eine humanitäre Katastrophe gestürzt – angerichtet durch eine aggressive, destruktive US-Geopolitik des Regime change mit Militärabenteuern wie in Afghanistan, im Irak und Syrien. Wer Haß und Gewalt sät, wird in eine Haß-Gewaltspirale verstrickt. Wer Terror und Fluchtursachen bekämpfen will, muß diese Politik stoppen.

  5. Die westliche Doppelstrategie (I)
    Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten „die Geduld mit Kiew … spürbar zu Ende“. Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden „lauter“, die „wieder in ein konstruktives Fahrwasser“ mit Moskau kommen wollten – „nicht nur wirtschaftlich“, sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im „Normandie-Format“ bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. AfD
    1. Die verwundete Demokratie
      Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.
      Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.
      Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist? (…)
      „Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“
      Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.
      Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat? (…)
      Es waren Politiker und Medien der sogenannten „Mitte“, die dem Neoliberalismus Beifall gespendet haben, während er die westlichen Gesellschaften zersetzte. Jetzt tun sie sich schwer, ihren Irrtum zu erkennen.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel online

      Anmerkung unseres Lesers J. A.: Es tut mir Leid, aber Augsteins (gute) Kritik bleibt wieder auf halbem Wege stehen. Die SPD hat die der Ungleichheit nicht „tatenlos zugesehen“, sie hat – angekündigt und mit voller Absicht („mehr Ungleichheit schafft mehr wirtschaftlichen Erfolg“) – diese Ungleichheit massiv befördert und tut das immer noch. Die angebliche politische „Mitte“ (in meinen Augen der anarchokapitalistische rechtsextreme Rand von SPD/Grünen/FDP/CDU/CSU) hat dem Neoliberalismus nicht „Beifall gespendet“, er hat ihn herbeigeschrieben und beschlossen. Und die erwähnte Pseudokorrektur in Form der Lebensleistungsrente ist ein Almosen, eine minimale soziale Verbesserung für eine Minderheit, die auch noch von den Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahlern getragen wird statt von den Unternehmen, die wieder ordentliche, existenzsichernde und armutsverhindernde Renten zahlen müßten. Das hier greift in der Kritik und in den Lösungsvorschlägen viel zu kurz.

    2. Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AFD wirklich will
      Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.
      Quelle: blog.campact

      Anmerkung unseres Lesers T.B.: Bei diesem Parteiprogramm bekomme ich ein ganz mieses Gefühl, es erinnert teilweise fatal an längst überwunden geglaubte Zeiten.

    3. AfD manipuliert Zeitungsüberschrift
      Die AfD in Nürnberg änderte auf Facebook eine Schlagzeile der „Abendzeitung“. Nicht Jugendliche, sondern Linksextreme hätten demnach versucht, ein Flüchtlingsheim anzuzünden. Die Zeitung prüft nun rechtliche Schritte.

      Die in München erscheinende „Abendzeitung“ prüft rechtliche Schritte gegen die AfD. Der Nürnberger Verband der rechtspopulistischen Partei hat auf Facebook zu einem Bericht der Zeitung über eine versuchte Brandstiftung auf ein Flüchtlingsheim die Überschrift manipuliert. Die Original-Schlagzeile „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ der Zeitung wurde auf der Facebookseite der AfD Nürnberg in „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ geändert. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben ihren Anwalt eingeschaltet.
      Der Post wurde bis Dienstagnachmittag über 1300 Mal geteilt. Die Manipulation wurde möglich, weil bei Facebook Überschriften von geposteten Links verändert werden können.
      Quelle: Tagesspiegel
  7. Großbritannien
    1. David Hare: Why the Tory project is bust
      They claim to have rescued Britain from industrial chaos. But in fact Margaret Thatcher and her heirs have created a selfish and divided society in which politicians and the people regard each other with mutual contempt
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung unseres Lesers D. F.: Ein sehr guter und nachdenklicher Artikel über den Neoliberalismus – wo das Wort kein einziges Mal vorkommt. Warnung, dass der Artikel lang ist. Er scheint zunächst nur über UK was zu sagen, was auch insofern stimmt, als der Autor ja nur über britische Geschichte und Politik redet. Es wird aber alsbald klar, dass es am Ende um das Scheitern der neoliberalen Philosophie geht, der radikalen „free market“ Ideologie. Die Parallele zu Deutschland werden auch jedem Leser sofort auffallen, der sich mit Deutschland eben auskennt.
      Die Parallele reichen nicht 100%; das hängt zum einen mit Spezifika in einem jeden Land zusammen, zum anderen mit der beobachtbaren Tatsache, dass bestimmte politische Trends und Zustände oft jahrelang in UK zu sehen sind, bevor sie auch in Deutschland sind.

    2. Jeremy Corbyn allies attempt to shore up leader in case of a coup
      Supporters want nomination threshold for a fresh Labour leadership election cut to 5% to guarantee him a place on the ballot
      Allies of Jeremy Corbyn are so nervous that he could face a leadership challenge by rebel Labour MPs that they are proposing a series of changes to party rules to ensure he is guaranteed a place on the ballot paper.
      The rule changes have been tabled by the Campaign for Labour Party Democracy (CLPD) as rebels launch what is describe as an “Australian strategy” to mount a series of coups against the party leader in the way that the former Australian prime minister Julia Gillard was hounded from office.
      There is concern among Corbyn supporters that a poor showing in elections in May could lead to attempts to unseat him. The leaders of the newly formed Labour movement Momentum have said they are ready to defend him against any challenge and plan to use their volunteer base to try to make a difference in marginal council seats.
      Meanwhile, in a move to shore up Corbyn’s position, and to discourage the media from suggesting he could be “replaced in a coup”, the CLPD’s draft rules call for the leader to be placed on the ballot paper if he signals in writing his intention to stand in a fresh election.
      Quelle: The Guardian
    3. At home with Momentum: the rise of ‚Corbyn’s shock troops‘
      They dislike military metaphors, but, with about 100,000 supporters, want to be the antidote to a ‘hollowed-out’ Labour Party
      The cramped office overlooking Euston station in central London does not look much like a hotbed of radicalism. A map of the UK pinpointing local support groups, a mostly empty year planner and, the only hint of any connection with the left, posters backing Jeremy Corbyn and Bernie Sanders.
      There are desks for about a dozen people but there are only four people present: one staffer and three volunteers, a 17-year-old schoolgirl, the son of a refugee from Pinochet’s Chile and a cinema worker.
      This is the headquarters of Momentum, the organisation born only last autumn but with 90,000-100,000 supporters, the heart of the Corbyn project to transform the Labour party. It has been dubbed by suspicious Labour MPs, mainly those on the right, as “Corbyn’s shock troops” and “Militant reborn”.
      One of the main driving forces behind Momentum is Jon Lansman, 58, one of Corbyn’s closest advisers. “I was compared to the head of the Praetorian Guard,” he said ruefully, saying he does not like militaristic metaphors for political movements.
      Momentum was set up to capture the enthusiasm of the tens of thousands who rallied to the Corbyn leadership campaign last year. It is the left’s answer to Progress, the group set up in 1996 to support Tony Blair, though with far fewer members than Corbyn’s organisation.
      Momentum has about 100 groups throughout the country. About 20% of its supporters are in London, the Corbyn powerbase.
      Quelle: The Guardian
  8. Totgesparte leben länger
    Die Situation der Geflüchteten wird Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. Um die sozialen und bildungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, ist ein starker öffentlicher Dienst nötig, betont GEW-Tarifexperte Andreas Gehrke in der „E&W“.
    Wenige Monate nach dem Ende der Tarifauseinandersetzung über die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen beginnt in diesen Tagen die Tarifbewegung im gesamten öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Es geht um die Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Zwei Besonderheiten werden diese Tarifrunde beeinflussen: Zum einen müssen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes deutlich machen, dass die Entgelterhöhungen aus der Eingruppierungsrunde 2015 der Aufwertung ihres Berufsfeldes dienten. Diese Gehaltszuwächse dürfen nicht zu einer Reduzierung der zu erkämpfenden allgemeinen Entgelterhöhung in 2016 führen. Zum anderen stehen die Tarifverhandlungen natürlich auch unter dem Eindruck und dem Einfluss der Diskussionen über die nach Deutschland geflüchteten Menschen.
    In einer langen und harten Auseinandersetzung haben sich die SuE-Beschäftigten einen weiteren Schritt zur Aufwertung ihres Berufsfeldes erkämpft. Sogar ein vierwöchiger Erzwingungsstreik war erforderlich, um die kommunalen Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen. Durchgesetzt werden konnten neben Höhergruppierungen insbesondere höhere Tabellenwerte für viele Tätigkeiten. Es widerspräche dem Aufwertungsgedanken, wenn die kommunalen Arbeitgeber versuchen, dies in der allgemeinen Entgeltrunde zu kompensieren. Alle Beschäftigten aus diesem Bereich müssen von Anfang an deutlich machen, dass das ein „No Go“ ist – auch mit entsprechenden Aktionen.
    Quelle: GEW
  9. Revolution an der Viadrina
    Wer an der Universität in Frankfurt an der Oder arbeitet, wird künftig drei Jahre auf einer Promovierenden-, vier auf einer Postdoktorandenstelle bleiben können. Auch Zehn-, 20- oder 30-Prozent-Verträge, von denen niemand leben kann, sind für den Arbeitgeber tabu. Doktoranden sollen mindestens halbe, Postdoktoranden in der Regel ganze Stellen bekommen.
    Was für Arbeitnehmer in anderen Branchen nicht sehr spektakulär klingt, kommt im Wissenschaftsbetrieb einer mittleren Revolution gleich. Seit Jahren werden Vertragslaufzeiten und die Wochenarbeitszeiten immer kürzer, Arbeitnehmerrechte immer weniger. Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern haben eine befristete Stelle, jeder zweite einen Vertrag für weniger als ein Jahr. Gründe dafür gibt es viele – im Kern bestehen sie aus einem Mix aus der immer größeren Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln, einer rechtlichen Grundlage namens Wissenschaftszeitvertragsgesetz und einer gewissen Verwahrlosung der Sitten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Rente für Geringverdiener: Junge Abgeordnete gegen Lebensleistungsrente
    Eine Mindestrente für alle, die lange genug gearbeitet haben? Junge Unionsabgeordnete finden diese Idee nicht gut – und kontern mit einem eigenen Vorschlag.
    Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat schon mit den Vorbereitungen begonnen. Doch in der Union formiert sich Widerstand gegen die Einführung der neuen sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener: Das Vorhaben, das CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, führe zu „fragwürdigen Verteilungswirkungen und schweren Systembrüchen“, warnen die CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Stefan Heck sowie der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, in einem Positionspapier, das dieser Zeitung vorliegt. Linnemann ist auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Heck Vizechef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion.
    Die drei haben das Papier mit dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen erarbeitet und machen darin auch einen eigenen Vorschlag, was man gegen Altersarmut tun sollte: Statt innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmte Gruppen von Geringverdienern durch neue Aufstockungsregeln zu bevorzugen, müsste vor allem der bestehenden staatlichen Grundsicherung – der Sozialhilfe für Rentner – ihr „Stigmatisierungseffekt“ genommen werden. Auf diese Weise wollen sie Hemmschwellen abbauen, die bisher manche bedürftige Rentner davon abhalten, Grundsicherung zu beantragen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Faszinierende Idee: die Armut wird nicht bekämpft, sondern offiziell „entstigmatisiert“, und alles ist gut. Daß die CDU verhindern will, daß die Unternehmen wieder ordentliche Renten zahlen oder staatliche Gelder für andere Zwecke als für Unternehmenssubventionen ausgegeben werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Daß aber die betroffenen Rentner und die noch größere Zahle von Arbeitnehmern, denen dadurch in Zukunft mit Sicherheit Altersarmut bevorsteht, immer wieder gegen ihre Interessen CDU/CSU und SPD wählen, finde ich erstaunlich.

  11. EU verschiebt Votum über Zulassung von Glyphosat
    Glyphosat entzweit Experten und Politik. Nun steht EU-Insidern zufolge die Entscheidung über eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters in der EU auf der Kippe.
    Die Debatte der Europäischen Union (EU) über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist Insidern zufolge ins Stocken geraten.
    Entgegen bisheriger Erwartungen werde bei den laufenden Beratungen nicht mehr mit einer Genehmigung gerechnet, sagten zwei EU-Vertreter am Montag. Die Entscheidung falle nicht in dieser Woche, sondern werde vertagt. Hintergrund sei, dass Frankreich Widerstand angekündigt habe. EU-Diplomaten erklärten zudem, Deutschland wolle sich bei einer Abstimmung enthalten.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung unseres Lesers O. W.: So geht Politik heute – bekommt man nicht das gewünschte (positive) Abstimmungsergebnis, verschiebt man die Entscheidung. Und Merkel-Politik heißt: bloß nicht bei heiklen Themen Stellung beziehen und sich bei der Abstimmung enthalten…

  12. Heiko Maas und das Lob für die Denunzianten
    Natürlich lässt sich kein Medium gern als Lügenpresse bezeichnen.
    Aber am 29. Februar versuchen aufgehetzte Migranten im griechischen Idomeni, den Grenzzaun in Mazedonien gewaltsam zu durchbrechen. Sie gehen mit Rammböcken gegen die Befestigung vor, bringen sie zum Einsturz, und werden unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Die Bilder von wütenden Männer mit Stangen gehen um die Welt. Auch die Berliner taz könnte eines dieser Bilder bringen. Statt dessen zeigt sie zwei bunt bekleidete Kinder vor schwarz gepanzerten Polizisten.
    Das Bild stammt auch aus Idomeni. Nur hat es mit den Ereignissen nichts zu tun. Es ist schon älter und das preisgekrönte Unicef-Bild des letzten Jahres, aufgenommen im August, und die Unicef beschreibt den Vorgang so:
    Es ist der 21. August 2015, als es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu dieser traumatischen Situation für zwei Flüchtlingskinder kommt. … Um das Herz der mazedonischen Grenztruppen zu erweichen, schicken manche Flüchtlinge Frauen und Kinder in die erste Reihe. Von hinten schieben die Massen nach, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, teils auch von Fremden an die Hand und über die Grenze mitgenommen – während die Angehörigen nicht nachkommen können.
    Es gab dort keinen Tränengaseinsatz, die abgebildeten Kinder dürften inzwischen seit Monaten bereits in Mitteleuropa sein, sie werden nicht zurückgedrängt – das Bild hat jenseits des Ortes mit den Nachrichten vom 29. Februar nichts zu tun. Aber die taz erfindet lieber diese Kinder vor bedrohlichen Polizisten neu, als die Wahrheit mit den Bildern der Migranten mit Rammböcken zu zeigen. “Archivbild“ schreibt die taz unter ihre Fälschung. Ganz klein.
    Das ist dreist. Aber es passt zu dem, was man so erlebt, wenn man sich mit der Thematik momentan ernsthaft auseinander setzen will.
    Quelle: FAZ
  13. Wahlspenden in Amerika: Der Wahlkampf der gekniffenen Millionäre
    Viele Großspender sehen ihre Wahlkampfgelder in Rauch aufgehen. Denn Trump hat die Regeln eines effektiven Wahlkampfes geändert.
    Ende Januar 2015 gaben die Brüder Charles und David Koch, schwerreiche Industrielle aus Wichita, Kansas bekannt, sie würden zusammen mit befreundeten Millionären aus ihrem konservativen Netzwerk bis zu 900 Millionen Dollar in die Präsidentschaftswahlen stecken, so viel Geld wie nie zuvor. Das bestätigte nur das allgemeine Urteil, Amerikas reiche Familien würden mit ihren finanziellen Zuwendungen einen unangemessen starken Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Kandidatenauswahl in den Vorwahlen ausüben. (…)
    Jetzt allerdings verschärft sich der Ton noch einmal zwischen den Kandidaten der republikanischen Partei. Großspender, offenbar orchestriert von dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, finanzieren nun Negativ-Werbung in großem Stil, um Trumps Siegeszug doch noch zu stoppen. Das meiste Geld geht nach Florida. Dort liegt Trump in den Umfragen vor Marco Rubio, er wäre kaum noch zu bremsen, wenn er dort gewönne.
    Die Alternative ist allerdings aus Sicht der Großspender auch nicht verheißungsvoll. Sollten sie Trump aufhalten und ihren Wunschkandidaten installieren können, hätte der an der eigenen Basis den Ruf des Putschisten und würde von den Demokraten als Ziehsohn der Milliardäre verunglimpft. Die Brüder Koch haben jetzt mitgeteilt, dass sie sich an einer Demontage Donald Trumps nicht beteiligen. Sie haben in früheren Kampagnen schon genug Lehrgeld gezahlt. Sie wissen: Es ist nicht leicht, mit Investitionen in Wahlkämpfe Erträge zu erzielen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Die FAZ spricht eine große Wahrheit gelassen aus: in den USA versuchen Multimillionäre und -milliardäre, mit ihren Spenden Politiker und Politik zu kaufen – und man kann davon ausgehen, daß die Versuche erfolgreich sind. (Anderenfalls wäre die Spendenpraxis längst schon einschränkt worden; sie wird aber in Wirklichkeit immer ausgedehnter.) M. a. W. leben die USA unter der Herrschaft einer Plutokratie. Jetzt müßte die FAZ es nur noch schaffen, den Blick nach Deutschland zu lenken, wo reiche Parteispender und große Firmen sich ebenfalls die ihnen genehme Politik kaufen – aber die FAZ würde wohl nie zugeben wollen, daß die Demokratie in Deutschland genauso korrumpiert ist.

  14. Tiefflieger des Tages: Joachim Gauck
    Bundespräsident Joachim Gauck hat den Einwohnern von Brüssel am Dienstag Angst und Schrecken eingejagt. Beim Anflug auf den Airport der belgischen Hauptstadt begleiteten zwei F-16-Kampfjets die Maschine des deutschen Staatsoberhauptes. Einige Bürger, die nichts vom prominenten Passagier an Bord wussten, schlossen beim Anblick der Eskorte am Himmel sofort auf einen terroristischen Hintergrund und riefen in den Zeitungsredaktionen an. Das meldete online die Tageszeitung Het Laatste Nieuws.
    Die Düsenjäger hätten das Präsidentenflugzeug auf deutschen Wunsch hin begleitet, erfuhr die Zeitung auf Nachfrage beim belgischen Verteidigungsministerium. Eine nähere Begründung erhielt das Blatt jedoch nicht. Ob der Bundespräsident Angst vor einem Raketenangriff aus dem Stadtviertel Molenbeek hatte, das als Hochburg der Islamisten verschrien ist?
    Was soll’s, die Belgier haben schon manch merkwürdige Erscheinung am Himmel schadlos überstanden. Der militärische Begleitschutz für den Grüßonkel aus dem Nachbarland war jedenfalls auch nicht aufregender als zum Beispiel die sogenannte UFO-Welle von 1989 bis 1992. Damals glaubte das halbe Land, zwischen Eupen und Knokke-Heist fliegende Untertassen zu sehen. Seinerzeit stiegen übrigens ebenfalls Flugzeuge auf, um nach den Marsmännchen zu suchen. Gauck macht zwar auch oft den Eindruck, hinter dem Mond zu leben, aber die kleine Flugschau vom Dienstag über Brüssel stellte sich als harmlos heraus.
    Grund zum Aufatmen haben die Belgier deshalb aber noch lange nicht. Der Staatsbesuch dauert immerhin drei Tage. Drei Tage! Drei! Das bedeutet 72 Stunden lang eine Präsidentenpredigt nach der anderen. Liebe Belgier, wir müssen euch leider mitteilen: Der Terror hat jetzt erst angefangen.
    Quelle: junge Welt
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